Das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. Dezember 2023 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Parkraumbewirtschaftungsverträgen ist eine wichtige Ergänzung im Kontext der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20. Januar 2022. Diese Entscheidung und die daraus resultierenden steuerlichen Implikationen sind insbesondere für Unternehmen, die private Parkplätze betreiben, von Bedeutung. Hier sind die Kernpunkte zusammengefasst: Umsatzsteuerpflicht … Umsatzsteuerpflicht für Kontrollgebühren auf Privatparkplätzen weiterlesen →

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 28. Dezember 2023 ein Schreiben veröffentlicht, das sich auf die besonderen Pflichten für Zahlungsdienstleister gemäß § 22g des Umsatzsteuergesetzes (UStG) bezieht. Dieser Paragraph wurde durch Artikel 17 des Jahressteuergesetzes 2022 vom 16. Dezember 2022 in das UStG eingefügt und setzt die Richtlinie (EU) 2020/284 des Rates zur Änderung … Umsatzsteuer: Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister (§ 22g UStG) weiterlesen →

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in seinem Zwischenurteil vom 16. März 2023 (1 K 2865/21) entschieden, dass Aufstockungsbeiträge zum bisherigen Gehalt, die der Alt-Arbeitgeber an eine Transfergesellschaft im Rahmen der Übernahme von Arbeitnehmern leistet, steuerbar und Teil des steuerpflichtigen Entgelts im Leistungsaustausch zwischen Transfergesellschaft und Alt-Arbeitgeber sind. Diese Beiträge sind keine durchlaufenden Posten. Weiterhin stellte das … Umsatzsteuer bei Transfergesellschaften weiterlesen →

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 28. Dezember 2023 eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie auf die EU-rechtlichen Vorgaben zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand eingeht. Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk gibt bekannt, dass nach intensiven Gesprächen mit Schulträgern und anderen Interessenvertretern unbürokratische Lösungen für die umsatzsteuerliche Behandlung von Schulveranstaltungen wie Schulfeste oder Kuchenverkäufe entwickelt wurden. Diese Lösungen … NRW Finanzministerium ermöglicht unbürokratische Umsatzsteuerlösungen für Schul- und Kita-Veranstaltungen weiterlesen →

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit einem Schreiben vom 22. Dezember 2023 (III C 3 – S-7015 / 22 / 10003 :001) Änderungen am Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vorgenommen. Diese Änderungen wurden notwendig, um einerseits die Rechtsprechung, die seit dem letzten relevanten BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2022 ergangen ist, einzuarbeiten und andererseits, um redaktionelle Unschärfen zu … Änderungen am Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) weiterlesen →

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen für Leistungen an berechtigte Personen der NATO-Hauptquartiere neu aufgelegt. Die Liste enthält alle Einrichtungen, die für die NATO-Hauptquartiere in Deutschland tätig sind und die Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) in Anspruch nehmen können. Die Liste ist ab dem … Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut – Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen weiterlesen →

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben vom 15. Dezember 2023 neue Regelungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Parkraumbewirtschaftungsverträgen bekanntgegeben. Diese Regelungen basieren auf einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20. Januar 2022 (C-90/20, Apcoa Parking Danmark). Hier sind die wesentlichen Punkte: Grundsätze des EuGH-Urteils Kontrollgebühren als Gegenleistung: Kontrollgebühren, die von einer Gesellschaft … Umsatzsteuerliche Behandlung von Parkraumbewirtschaftungsverträgen (EuGH-Urteil C-90/20 vom 20.01.2022) weiterlesen →

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben vom 6. Dezember 2023 (III C 3 – S-7532 / 19 / 10002 :003) neue Vordruckmuster für die umsatzsteuerliche Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern bekanntgegeben. Dieses Schreiben ist ein koordinierter Ländererlass, der nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder entstanden ist. Die wichtigsten Punkte … Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern weiterlesen →

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 1. Dezember 2023 neue Regelungen für die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Sammlermünzen aus Edelmetallen bekanntgegeben. Diese Regelungen betreffen die steuerpflichtigen Einfuhren von Gold- und Silbermünzen im Kalenderjahr 2024. Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 12 UStG in Verbindung mit Nr. 54 Buchstabe … Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Sammlermünzen – Bekanntmachung des Gold- und Silberpreises für Kalenderjahr 2024 weiterlesen →

Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die sog. Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) in der Fassung vom 14. Dezember 2020 der Umsatzsteuer unterliegt. Die Schutzmaskenpauschale wurde an Apotheken gezahlt, die in der sog. Phase 1 der Coronavirus-Pandemie Schutzmasken an besonders vulnerable Personengruppen abgaben. Die Kläger in den Verfahren vor dem Niedersächsischen … „Schutzmaskenpauschale“ nach § 5 Abs. 1 der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung unterliegt der Umsatzsteuer weiterlesen →