Das Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vom 5. Oktober 2023 (3 K 3132/20) befasst sich mit der Besteuerung einer Verdienstausfallentschädigung, die nach der sogenannten modifizierten Nettolohnmethode berechnet wird. Hier sind die wesentlichen Punkte des Urteils und deren Bedeutung für die Praxis: Sachverhalt: Im Kern geht es um die Besteuerung einer Verdienstausfallentschädigung, bei der die auf … Besteuerung einer Verdienstausfallentschädigung nach der sog. modifizierten Nettolohnmethode weiterlesen →

Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem der Beschluss der Kommission, die für vier spanische Profifußballvereine geltende Steuerregelung als staatliche Beihilfe einzustufen, für nichtig erklärt wurde. Die Klage des Fútbol Club Barcelona gegen diesen Beschluss ist rechtskräftig abgewiesen. Ein 1990 erlassenes spanisches Gesetz verpflichtete alle spanischen Profisportvereine dazu, sich in Sport-Aktiengesellschaften umzuwandeln, … EuGH zur Einstufung von für vier spanische Profifußballvereine geltender Steuerregelung als staatliche Beihilfe weiterlesen →

BFH: Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft BFH, Pressemitteilung Nr. 40/19 vom 11.07.2019 zum Urteil VIII R 24/15 vom 15.01.2019 Verwertet der bei der Realteilung einer Sozietät ausscheidende Sozius den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen und zum gemeinen Wert entnommenen Mandantenstamm dadurch, dass er diesen in eine Nachfolgegesellschaft einlegt und anschließend auch … Zur Tarifbegünstigung eines Aufgabegewinns bei einer echten Realteilung weiterlesen →

Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt die wichtigste Säule der Alterssicherung. Ziel der Bundesregierung ist daher, die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, im Folgenden kurz „Altersrente“ genannt, dauerhaft auf eine solide Finanzgrundlage zu stellen und nachhaltig zu sichern. Ein Baustein der Altersrente ist seit dem 1. Juli 2014 die sogenannte Mütterrente. Man erhält sie für … Al­ter­sein­künf­te / Al­ters­vor­sor­ge / „Müt­ter­ren­te“ – Nütz­li­che Hin­wei­se des BMF weiterlesen →

Während der Liquidation einer Einschiffsgesellschaft, deren alleiniger Gegenstand der (eingestellte) Betrieb eines Handelsschiffes im internationalen Verkehr war, bestehen die sachlichen Voraussetzungen der Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG jedenfalls dann bis zum Ablauf der gesetzlichen Bindungsfrist (§ 5a Abs. 3 Satz 7 EStG) fort, wenn die Gesellschaft ihr einziges Seeschiff veräußert und die Gesellschafter unmittelbar mit … Unmittelbare Liquidation einer sog. Einschiffsgesellschaft nach Veräußerung des Seeschiffes führt zur Fortgeltung der Tonnagebesteuerung weiterlesen →

 Instanzenzug BFH – XI R 13/18 Verfahrensstand:  Diese Entscheidung ist vorläufig nicht rechtskräftig  Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Kläger erzielten Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) den steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätzen i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG ) zuzurechnen sind und als … Umsatzsteuerliche Behandlung von Glücksspielen weiterlesen →

Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führt nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. September 2016 X R 23/15 unterliegen die Einkünfte aus der Pensionskasse, die der betrieblichen Altersversorgung dient, dann vielmehr dem regulären Einkommensteuertarif. … Einkommensteuer: BFH: Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse weiterlesen →

Finanzgericht Düsseldorf, 13 K 3624/11 E Datum: 19.11.2013 Gericht: Finanzgericht Düsseldorf Spruchkörper: 13. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 13 K 3624/11 E Tenor: Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 23.03.2009 und der Einspruchsentscheidung vom 15.09.2011 wird der Beklagte verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2002 vom 16.02.2009 dahingehend zu ändern, dass die Einkommensteuer 2002 ohne Anwendung der Tarifbegünstigung gem. § … Rücknahme des Antrags auf ermäßigte Besteuerung eines Veräußerungsgewinns weiterlesen →

BMF-Schreiben vom 24. Mai 2004 – IV A 5 – S 2290 – 20/04 – (BStBl I S. 505, berichtigt BStBl I S. 633) und vom 17. Januar 2011 – IV C 4 – S 2290/07/10007:005; DOK 2010/1031340 – (BStBl I S. 39) Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der … Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen (§ 34 EStG) weiterlesen →