Das LSG Nordrhein-Westfalen hat jüngst die Sozialversicherungspflicht feststellende Bescheide sowie ein klageabweisendes Urteil des SG Köln aufgehoben bzw. geändert (Az. L 8 R 934/16).

Das LSG hat demgegenüber festgestellt, dass die Klägerin in der streitigen Auftragsbeziehung in diesen Zweigen der Sozialversicherung nicht versicherungspflichtig gewesen ist. Zwar handele es sich nicht um Einzelaufträge, sondern um eine Tätigkeit im Rahmen eines einheitlichen Auftragsverhältnisses. Denn mangels ausreichender eigener Kompetenz im Bereich Social Media habe die GmbH für die gesamte Vertragslaufzeit auf eine kontinuierliche Dienstleistung der Klägerin zurückgreifen müssen. Mit dem Bereich der Neuen Medien seien technische Anforderungen verbunden, die sich, ebenso wie die hinter den jeweiligen Medien stehenden Algorithmen, regelmäßig veränderten und daher ständige aktuelle Präsenz der dafür Zuständigen verlangten.

Im Rahmen der Gesamtabwägung sprächen die vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächliche Umsetzung allerdings in überwiegendem Maße für eine selbständige Tätigkeit. Die Klägerin sei in dem streitigen Zeitraum nicht in einem Maß weisungsgebunden in die Arbeitsorganisation der GmbH eingegliedert gewesen, wie dieses für eine abhängige Beschäftigung prägend sei. Angesichts dessen berechtige das weitgehende Fehlen eines unternehmerischen Risikos der Klägerin und einer eigenen Betriebsstätte in der Gesamtschau nicht zur Annahme einer abhängigen Beschäftigung.

Der 2. Senat hatte über den Vorsteuerabzug für die Anschaffung eines Lamborghini Aventador (Bruttokaufpreis 298.475 Euro) durch ein Reinigungsunternehmen zu befinden. Das Fahrzeug wurde vollständig dem unternehmerischen Bereich zugeordnet, die Privatnutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers nach der 1 %-Methode versteuert. Die Gesellschaft erzielte in den Streitjahren ein Betriebsergebnis von rd. 90.000 Euro bzw. rd. 100.000 Euro. Die Klägerin berief sich darauf, dass der Lamborghini zwar ein teures, gleichwohl serienmäßig hergestelltes Fahrzeug sei. Dem Geschäftsführer sei es in der Vergangenheit immer wieder gelungen, über seine Sportwagenkontakte neue Kunden zu gewinnen. Überdies sei die Nutzung des Fahrzeugs lohnversteuert worden, sodass lediglich der Differenzbetrag von unter 1.000 Euro zwischen monatlicher Afa und Lohnsteuer in Rede stehe. Jedenfalls müsse ein Vorsteuerbetrag für ein angemessenes Fahrzeug, beispielsweise einen Mercedes Benz der S Klasse, berücksichtigt werden.

Im Fall des 3. Senats ging es um die Vorsteuer für die Anschaffung eines Ferrari California (Bruttokaufpreis 182.900 Euro). Hier verneinte der Senat unangemessenen Repräsentationsaufwand i. S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG.

Neue EU-Regeln werden Insolvenzverfahren effizienter machen und redlichen Unternehmern eine zweite Chance ermöglichen. Künftig können Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten früher umstrukturiert werden, sodass Insolvenzen und Entlassungen so weit wie möglich vermieden werden. Darauf haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten am 19.12.2018 geeinigt. Die gemeinsamen EU-Standards für effizientere Insolvenzverfahren schaffen mehr Rechtsicherheit für Investoren und EU-weit tätige Unternehmen – eine wichtige Voraussetzung für die Vertiefung der Kapitalmarktunion und des Binnenmarkts und damit für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie konzentriert sich auf drei Schlüsselelemente: Gemeinsame Standards für präventive Restrukturierungsmaßnahmen, Regeln für die Gewährung einer zweiten Chance für Unternehmer und gezielte Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Insolvenz-, Restrukturierungs- und Entschuldungsverfahren in allen Mitgliedstaaten.

Diese Initiative ist Teil des Aktionsplans zur Schaffung einer Kapitalmarktunion und der Binnenmarktstrategie. Sie trägt zur Beseitigung großer Hindernisse für die Entwicklung der Kapitalmärkte in der EU bei, indem Rechtssicherheit für ausländische Investoren und EU-weit tätige Unternehmen geschaffen wird. Die neuen Regeln werden dazu beitragen, Investoren anzuziehen, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten sowie wirtschaftliche Schocks für die Volkswirtschaften aufzufangen. Zurzeit werden noch zu viele wirtschaftlich bestandsfähige Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten abgewickelt anstatt frühzeitig umstrukturiert zu werden, und zu wenige Unternehmer erhalten eine zweite Chance.

Die Richtlinie muss noch formal von Europäischem Parlament und Rat angenommen werden. Nach der endgültigen Annahme wird die Richtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt 20 Tage später in Kraft.

Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Für diesen Nachweis werden die Vordruckmuster

• USt 1 TJ – Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG – und
• USt 1 TI – Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Sinne von § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG

eingeführt.

(2) Die Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Sinne von § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG wird auf Antrag hin von dem nach § 21 Abgabenordnung zuständigen Finanzamt erteilt. Für die Antragstellung kann das Vordruckmuster USt 1 TJ verwendet werden. Wird das Vordruckmuster USt 1 TJ für die Antragstellung nicht verwendet, sind die hierin verlangten Angaben in dem Antrag anzugeben. Der Antrag ist schriftlich per Post oder E-Mail an das zuständige Finanzamt zu senden/übermitteln.

(3) Die Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Sinne von § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG ist längstens gültig bis zum 31. Dezember 2021. Die Gültigkeit der Bescheinigung erlischt spätestens sechs Monate nach Veröffentlichung des BMF-Schreibens gemäß § 27 Abs. 25 Satz 1 UStG im Bundessteuerblatt.

(4) Bis zur Einrichtung eines elektronischen Datenabrufverfahrens wird die Bescheinigung übergangsweise in Papierform erteilt.

(5) Die Vordrucke sind auf der Grundlage des unveränderten Vordruckmusters herzustellen.

(6) Soweit erforderlich, kann die dem Unternehmer erteilte Papierbescheinigung von diesem in ein elektronisches Format überführt und auf elektronischem Weg weitergeleitet werden.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat durch Urteil vom 11.10.2018 (Az. L 7 AS 1331/17) zwei die Ersatzpflicht feststellende Bescheide sowie ein klageabweisendes Urteil des SG Gelsenkirchen aufgehoben.

Das LSG hat nun festgestellt, dass ein solcher Anspruch i. S. v. § 34 SGB II nicht bestand. Dieser setze aufgrund der gebotenen Abgrenzung zu den Sanktionsvorschriften (§§ 31 ff. SGB II) ein sozialwidriges Verhalten des Leistungsempfängers voraus, das über die in diesen geregelten Pflichtverletzungen hinausgehe und nur unter Berücksichtigung strenger Maßstäbe anzunehmen sei. Denn der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sei ein verfassungsrechtlich garantierter Anspruch zur Wahrung des menschenwürdigen Existenzminimums. Das verbiete es, Leistungen, die auf einem einfachen Eigenverschulden beruhten, im Ergebnis nur vorläufig, quasi als Darlehen zur Überbrückung einer akuten Notlage, zu bewilligen, um sie anschließend im vollen Umfang zurückzufordern.

An einem unentschuldbaren Verhalten des Klägers mit einem spezifischen Bezug zur Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit fehle es. Denn er habe glaubhaft erklärt, während seiner Ausbildung erkannt zu haben, dass ihm diese nicht liege. Bei der Wertung dieses Vorbringens sei zu berücksichtigen, dass die Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte durch Art. 12 GG besonders geschützt sei. Zwar begründe dies allein keinen wichtigen Grund des Klägers für ein bloßes Fernbleiben von der Ausbildung. Diesem Verhalten habe das Jobcenter jedoch mit einer Leistungskürzung um 30 % hinreichend begegnen können. Ein darüberhinausgehender Vorwurf i. S. eines unentschuldbaren Verhaltens treffe den Kläger hingegen nicht.

Das LSG hat die Revision zugelassen.

Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass sich der Kläger während des dritten Lebensjahres des Kindes in Elternzeit befindet.

Aus dem Wortlaut und der Systematik des § 16 BEEG ergebe sich nicht, dass innerhalb der ersten drei Lebensjahre eines Kindes nur die erstmalige Inanspruchnahme von Elternzeit zustimmungsfrei sein solle. Die Beschränkung der Bindungsfrist in § 16 Abs. 1 Satz 2 BEEG auf zwei Jahre spreche vielmehr dafür, dass Beschäftigte im Anschluss an die Bindungsfrist wieder frei disponieren könnten und sich lediglich an die Anzeigefristen in § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG halten müssten. Hierfür spreche auch der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck, Eltern durch die Beschränkung der Bindungsfrist mehr Entscheidungsflexibilität einzuräumen.

Das Landesarbeitsgericht hat für die beklagte Arbeitgeberin die Revision zum Bundesarbeitsgericht, das die aufgeworfene Rechtsfrage bisher nicht entschieden hat, zugelassen.

Während die Steuerreform in den USA unter Präsident Donald Trump den globalen Steuerwettbewerb intensiviert und andere europäische Staaten Regime zur Förderung von Investitionen in innovative Geschäftsmodelle ausweiten, stagniert das deutsche Steuersystem auf einem hohen Belastungsniveau. Damit rangiert die Bundesrepublik als Standort für Investitionen in digitale Geschäftsmodelle mittlerweile auf dem letzten Platz im internationalen Vergleich. Zu diesem zentralen Befund kommt die Studie „Steuerliche Standortattraktivität digitaler Geschäftsmodelle. Steuerlicher Digitalisierungsindex 2018″, die das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, gemeinsam mit der Universität Mannheim und der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) nun zum zweiten Mal erarbeitet hat.

„Deutschland steht mittlerweile unter massivem steuerlichen Druck, um Investitionen in digitale Geschäftsmodelle nicht weiter zu behindern. In diesem Bereich geht es in erster Linie um die Schaffung von Arbeitsplätzen“, sagt Prof. Dr. Christoph Spengel, ZEW-Forschungsprofessor, Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Mannheim und einer der Autoren/-innen der Studie.

Im Steuerlichen Digitalisierungsindex 2018 werden relevante steuerliche Standortfaktoren für Investitionen in digitale Geschäftsmodelle im Vergleich für die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Kanada (Rang 23), die USA (Rang 32), Japan (Rang 31), Norwegen (Rang 13) und die Schweiz (Rang 26) analysiert. Die Recherche sowie deskriptive Aufbereitung umfassen unter anderem Steuersätze, Abschreibungsregeln für IT-Software und Hardware oder Präferenzregime für Erträge aus Forschung und Entwicklung sowie Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Diese Faktoren fließen in die Berechnung der Kapitalkosten und effektiven Durchschnittssteuersätze für Investitionen ein. Daraus resultieren effektive Durchschnittssteuersätze in den betrachteten Ländern zwischen minus 33,2 Prozent (Italien) bis 22,2 Prozent (Deutschland).

Die zentrale Erkenntnis aus der diesjährigen Neuauflage der Studie lässt sich am Gesamtranking im Vergleich zum Vorjahr ablesen: Im internationalen Durchschnitt sinken sowohl die Kapitalkosten als auch die effektiven Durchschnittssteuersätze weiter. Getrieben wird diese Entwicklung von der Ausweitung der steuerlichen Förderung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten wie zum Beispiel in den Niederlanden (Rang 15) sowie neuen Sonderabschreibungen in Höhe von 250 Prozent für Investitionen in IT-Infrastruktur und Senkung der Körperschaftsteuersätze wie in Italien.

Bei steuerlicher Forschungsförderung hinkt Deutschland hinterher

„Deutschland ist mittlerweile Schlusslicht in steuerlicher Hinsicht, auch für digitale Geschäftsmodelle. Die USA haben sich nicht zuletzt durch die drastische Senkung der Belastung von Unternehmensgewinnen und der bevorzugten Besteuerung von Auslandsgewinnen im Kampf um die Ansiedlung digitaler Unternehmen verbessert und liegen damit noch vor Deutschland“, erklärt Christoph Spengel.

Die Studie zeigt weiter, dass insbesondere im europäischen Kontext die steuerliche Forschungsförderung ein zunehmend verbreitetes Mittel ist, um für Investitionen in Innovation Anreize zu setzen. „In Deutschland existiert diese Form der Forschungsförderung praktisch noch nicht, was im internationalen Vergleich durchaus Nachteile mit sich bringt“, erklärt Spengel. Denn: Digitale Geschäftsmodelle profitieren immer dann von steuerlicher Forschungsförderung, wenn die dazugehörigen Regeln breit gefasst sind und nicht nur klassische Labortätigkeiten oder patentierbare Wirtschaftsgüter umfassen. So fördert die Steuergutschrift etwa in Belgien (Rang 21) oder der zusätzliche steuerliche Abzug in Kroatien (Rang 6) neben der Softwareentwicklung und -nutzung auch Aktivitäten im Zusammenhang mit der digitalen Prozessentwicklung und -optimierung.

Weiterhin profitieren insbesondere plattform-basierte digitale Geschäftsmodelle von steuerlichen Sonderregimen, da hierbei Softwareentwicklung ein Haupttätigkeitsfeld ist. „Diese Geschäftsmodelle sind besonders flexibel, nicht an physische Standortfaktoren gebunden und können somit das internationale Steuergefälle optimal ausnutzen“, sagt Spengel. Schließlich hat die Steuerreform Anfang 2018 in den USA zu einer enormen steuerlichen Entlastung für dort getätigte Investitionen in digitale Geschäftsmodelle geführt. Dies stellt einen Wettbewerbsvorteil für dort ansässige Unternehmen da und verschärft den globalen Wettbewerb um zukünftige Investitionen.

„Aus Sicht der Praxis ist festzustellen, dass die Zahl der Unternehmen, die sich auf einen digitalen Innovationspfad begeben haben, mittlerweile Legion ist. Diese Welle ist längst in ‚Brick-and-Mortar‘ angekommen, und in einigen Jahren werden alle Unternehmen mehr oder weniger digital sein. Wenn sich hierbei Fragen zur internationalen Standortwahl stellen, muss der Steuerberater auf die massiven internationalen Belastungsunterschiede bei der Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle hinweisen“ sagt Dr. Frank Schmidt, Tax Partner bei PwC in Frankfurt.