Ein Projekt der Amtsperiode 2011-2014 des Beirates der WPK war eine Neufassung der Berufssatzung WP/vBP, nebst einer Verlautbarung der WPK zur Qualitätssicherung in der WP/vBP-Praxis (bei Aufgabe der Vorstandsverlautbarung VO 1/2006 durch die WPK). Das Projekt scheiterte in der letzten Sitzung des Beirates in dieser Amtsperiode am 15./16. Mai 2014 an der zur Verabschiedung erforderlichen Zweidrittelmehrheit (vgl. „Neu auf WPK.de“ vom 20. Mai 2014).

Ein nun auf der Internetseite der WPK veröffentlichter Aufsatz stellt die wesentlichen Inhalte des Konzepts einer Neufassung der Berufssatzung dar und schildert die Entwicklung des Textes von der Anhörungsfassung vom Dezember 2013 hin zur Beschlussfassung, die dem Beirat im Mai 2014 zur Beratung vorlag.

Zusammen mit den ebenfalls bereitgestellten Texten der Anhörungs- und der Beschlussfassung soll diese Materialsammlung all denjenigen eine Antwort geben, die sich im Rahmen der Anhörung mit Anmerkungen einbrachten. Eine weitere Motivation liegt darin, deutlich zu machen, dass ein erneutes Projekt zur Änderung oder Neufassung der Berufssatzung sowie der VO 1/2006 nicht scheitern darf.

Quelle: WPK, Mitteilung vom 26.09.2014

Mit Urteil vom 18. Juli 2014 (Az. 1 K 2552/11) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Fußballschiedsrichter selbst dann, wenn er international (und nicht nur national) tätig ist, keine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit ausübt. Die Finanzverwaltung hat gegen dieses Urteil inzwischen Rechtsmittel beim BFH eingelegt (Az. X B 123/14).

Der Kläger war in den drei Streitjahren hauptberuflich selbständig tätig. Daneben wurde er als Fußballschiedsrichter sowohl bei nationalen (u. a. Fußball-Bundesliga) als auch bei internationalen (u. a. Weltmeisterschaften, Europameisterschaften, Champions League) Wettbewerben eingesetzt. Nach einer Außenprüfung vertrat das Finanzamt (FA) die Auffassung, dass Schiedsrichter, die nicht nur national, sondern auch international für die UEFA oder die FIFA oder in anderen ausländischen Ligen eingesetzt würden, aus ihrer gesamten Schiedsrichtertätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. S. d. § 15 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielen würden. Das Finanzamt ging dementsprechend von gewerbesteuerpflichtigen Gewinnen des Klägers aus.

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob der Kläger Klage.

Das Finanzgericht folgte der Auffassung des Klägers und gab der Klage mit Urteil vom 18. Juli 2014 (Az. 1 K 2525/11) statt. Das Gericht war der Auffassung, dass der Kläger mit seinen Einkünften als Fußballschiedsrichter nicht der Gewerbesteuer unterliege, weil er sich nicht – wie nach § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG erforderlich – am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt habe. Er sei nicht „am Markt“ tätig geworden, da ein „Markt“ für Fußballschiedsrichter nicht existiere. Fußballschiedsrichter würden vielmehr in den einzelnen Wettbewerben (Bundesliga, Welt- und Europameisterschaften usw.) durch die jeweils ausschließlich zuständigen – nationalen (DFB) und internationalen (FIFA, UEFA) – Verbände für die Leitung von Spielen nominiert. Die Möglichkeit, seine Leistung einem anderen Abnehmer anzubieten, bestehe für einen Fußballschiedsrichter von vornherein nicht. Es fehle damit unbeschadet der Tatsache, dass für die Leitung eines Fußballspiels eine Vielzahl von Schiedsrichtern in Betracht komme, an einem weiteren wesentlichen Merkmal eines „Marktes“, nämlich der Existenz mehrerer (potenzieller) Abnehmer für die angebotene Leistung. Auch soweit der Kläger international für mehrere Abnehmer (Verbände) tätig geworden sei, komme darin keine Teilhabe an einem Marktgeschehen zum Ausdruck. Diese Fußballverbände seien ebenfalls keine Marktteilnehmer, denn sie träten nicht zueinander in Wettbewerb. Insofern unterscheide sich die Tätigkeit des Fußballschiedsrichters grundlegend z. B. von derjenigen des international tätigen Tennisschiedsrichters, der nicht von einem Verband, sondern von den jeweiligen – als Marktteilnehmer untereinander konkurrierenden – Turnierveranstaltern beauftragt werde.

Die Tätigkeit des Klägers entspreche auch im Übrigen nicht dem Bild einer unternehmerischen Marktteilnahme. So müsse ein Fußballschiedsrichter seine Vergütung nicht – wie im Verhältnis zwischen Unternehmer und Auftraggeber üblich – mit den jeweiligen Verbänden im Einzelnen aushandeln, sondern erhalte für die Leitung von Spielen feste Aufwandsentschädigungen (z. B. für die Leitung eines Spiels der 1. Bundesliga derzeit 3.800 Euro vom DFB). Ferner seien die Bedingungen, unter denen er tätig werde, durch die Statuten des jeweiligen Verbands im Einzelnen verbindlich geregelt. Des Weiteren würden sportliche Vergehen der Schiedsrichter im Zuständigkeitsbereich des DFB z. B. nicht durch die ordentlichen Gerichte, sondern von den Rechtsorganen des DFB geahndet, was ebenfalls die Ansicht des Klägers bestätige, dass Schiedsrichter nicht in markttypischer Weise, sondern in einem „streng reglementierten und nach außen geschlossenen System“ tätig würden. Anders als die meisten „normalen“ Gewerbetreibenden benötige ein Fußballschiedsrichter auch kein eigenes Personal und keinen eingerichteten Geschäftsbetrieb, um seiner Tätigkeit nachgehen zu können. Darüber hinaus könne er den Erfolg seiner Tätigkeit nicht durch marktübliche Aktivitäten (Werbung, Preisnachlässe u. ä.) beeinflussen.

Quelle: FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 29.09.2014 zum Urteil 1 K 2552/11 vom 18.07.2014 (nrkr – BFH-Az.: X B 123/14)

Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 18. Juli 2014 (Az. 1 K 1490/12) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass auch ein Profifußballspieler Aufwendungen für ein Premiere-Abonnement, für Sportbekleidung und für einen Personal Trainer nicht als Werbungskosten abziehen kann.

Der Kläger war in den Streitjahren 2008 und 2009 als Profifußballspieler beschäftigt und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seinen Einkommensteuererklärungen machte er u. a. Aufwendungen für ein Abonnement des Pay-TV-Senders Premiere (jährlich 120 Euro), für „Arbeitskleidung“ (jährlich 137 Euro) und für einen privaten Personal Trainer (nur 2008: 300 Euro) geltend.

Das Finanzamt erkannte diese Aufwendungen nicht an. Auch Einspruchs- und Klageverfahren blieben erfolglos.

Das FG war nicht davon überzeugt, dass die Kosten für das Premiere-Abonnement, die Sportbekleidung und den Personal Trainer ausschließlich oder zumindest weitaus überwiegend beruflich und nicht auch privat veranlasst waren. Zwar bestehe – so das FG – zwischen dem Premiere-Abonnement und der Tätigkeit des Klägers ein gewisser objektiver Zusammenhang. Wegen des allgemeinen Interesses am Thema Fußball hätten allerdings viele Steuerpflichtige ein solches Abonnement. In der Mehrheit der Fälle werde ein solches Abonnement nicht für berufliche, sondern für private Zwecke genutzt. Auch in Bezug auf die Sportkleidung sei von einer nicht nur unwesentlichen privaten Mitnutzung auszugehen. Es handle sich insbesondere nicht um typische Berufskleidung, die aufgrund ihrer Unterscheidungs- oder Schutzfunktion nur bei der Berufsausübung verwendet werde, sondern um bürgerliche Kleidung. Der Einwand des Klägers, bei einem Profisportler scheide eine private Mitnutzung von Sportkleidung aus bzw. sei als unwesentlich anzusehen, greife nicht durch. Zwar möge die Behauptung, jede Form der sportlichen Betätigung diene der für den Beruf notwendigen Fitness, zutreffen. Der Kläger verkenne jedoch, dass mit der sportlichen Betätigung zugleich seine allgemeine Leistungsfähigkeit und Gesundheit gefördert werde. Eine Trennung der Aufwendungen nach beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträgen sei daher nicht möglich. Entsprechendes gelte für die Aufwendungen für den Personal Trainer.

Auch eine Aufteilung der Kosten (für das Premiere-Abonnement, die Sportkleidung oder den Personal Trainer) in einen beruflich und einen privat veranlassten Teil sei daher nicht möglich, weil es an den dafür erforderlichen objektivierbaren Kriterien fehle.

Quelle: FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 29.09.2014 zum Urteil 1 K 1490/12 vom 18.07.2014

FG Hamburg weist Klage einer Spielhallenbetreiberin ab

Nachdem der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg mit Urteil vom 15. Juli 2014 (3 K 207/13; Pressemitteilung vom 22. Juli 2014) entschieden hatte, dass auf den Betrieb von Geldspielgeräten Umsatzsteuer erhoben werden darf, liegt nun ein Urteil des 2. Senats des Gerichts vor, wonach auch die Erhebung von Spielvergnügungsteuer nicht zu beanstanden ist.

Die Klägerin hatte im streitgegenständlichen Zeitraum von Oktober 2007 bis Juli 2012 in den von ihr in Hamburg betriebenen Spielhallen überwiegend „Spielgeräte mit Geldgewinnmöglichkeiten“ aufgestellt. Mit ihrer Klage machte sie geltend, die Hamburgische Spielvergnügungsteuer dürfe aus unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Gründen nicht zusätzlich zur Umsatzsteuer erhoben werden. Die Steuer sei nicht – wie verfassungsrechtlich erforderlich – auf den Spieler abwälzbar, sondern habe eine „erdrosselnde“ Wirkung. Auch hätte das Steuergesetz bei der Kommission der Europäischen Union angezeigt werden müssen.

Der 2. Senat wies die Klage mit Urteil vom 27. August 2014 (2 K 257/13) ab.

Durch die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH vom 24.10.2013, C-440/12) sei geklärt, dass Spielvergnügungsteuer parallel neben der Umsatzsteuer erhoben werden dürfe. Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz sei keine technische Vorschrift im Sinne der einschlägigen Unions-Richtlinie, sodass eine Pflicht zur Anzeige (Notifizierung) bei der Kommission nicht bestanden habe. Das Gesetz sei auch verfassungsgemäß. Die Spielvergnügungsteuer sei eine „örtliche Aufwandsteuer“, für die nach Art. 105 Abs. 2a des Grundgesetzes (GG) die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liege. Es werde nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Dass der Landesgesetzgeber die Umsatzsteuer auf die von der Spielbank Hamburg zu leistende Spielbankabgabe anrechne, nicht hingegen auf die Spielvergnügungsteuer, sei durch die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen sachlich gerechtfertigt. Die Steuer sei zumindest kalkulatorisch durch Einbeziehung in die Selbstkosten des Spielhallenbetreibers auf die Spieler abwälzbar. Es sei nicht erkennbar, dass die Steuerbelastung wesentliche Ursache dafür sei, dass sich eine durchschnittliche Spielhalle in Hamburg nicht mehr wirtschaftlich betreiben lasse und damit eine unzulässig „erdrosselnde“ Wirkung entfalte.

Das Gericht hat in seinem Urteil die Revision nicht zugelassen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, denn die Klägerin kann Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof erheben.

Quelle: FG Hamburg, Pressemitteilung vom 29.09.2014 zum Urteil 2 K 257/13 vom 27.08.2014 (nrkr.)

Erfordernis einer Teilnahmebescheinigung nach einer Qualitätskontrolle oder Ausnahmegenehmigung

Nach § 64 Abs. Abs. 3 Nr. 1c) EEG 2014 sind geprüfte Jahresabschlüsse die Grundlage für die von WP/vBP zu erstellenden Bescheinigungen. Noch nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob die Prüfung der Jahresabschlüsse kleiner Kapitalgesellschaften, oder von der Prüfungspflicht nach §§ 264 Abs. 3, Abs. 4 oder 264b HGB befreiter Gesellschaften gesetzliche oder freiwillige Abschlussprüfungen sind.

Handelt es sich um gesetzliche Abschlussprüfungen, wird die Berufspflicht zur Durchführung eine Qualitätskontrolle nach § 57a Abs. 1 WPO begründet. Bis zur abschließenden Klärung dieser Frage wird Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern, die nicht über eine Teilnahmebescheinigung oder Ausnahmegenehmigung verfügen, empfohlen, gegebenenfalls eine Ausnahmegenehmigung nach § 57a Abs. 1 Satz 2 und 3 WPO zu beantragen.

Zu Änderungen in der Besonderen Ausgleichsregelung nach dem EEG 2014 siehe den Hinweis des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), „Neu auf WPK.de“ vom 16. September 2014.

Quelle: WPK, Mitteilung vom 25.09.2014