Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Neufassung der Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht. Dies geht aus der von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung (18/3161) mit der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (18/3018) hervor.

Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 13.11.2014, Quelle: hib-Nr. 583/2014