Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung kann noch keinen Termin für die Einführung der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) nennen. Das geht aus der Antwort (19/990) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/724) hervor. Der Einführungstermin sei abhängig von den Ergebnissen der noch laufenden Vergabeverfahren, schreibt die Regierung. In den Jahren 2014 bis 2017, so heißt es in der Antwort weiter, seien für die Einführung der Infrastrukturabgabe Kosten in Höhe von insgesamt 23 Millionen Euro entstanden. Im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), im Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und im Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) seien für die Vorbereitung der Infrastrukturabgabe insgesamt 76 Stellen und Planstellen vorgesehen. Davon seien 30 besetzt, teilt die Regierung mit.

Was die Ausweitung der Lkw-Maut auf das Bundesstraßennetz betrifft, so geht die Bundesregierung der Vorlage zufolge davon aus, „dass der Termin 1. Juli 2018 für die Ausweitung auf alle Bundesstraßen eingehalten werden kann“. Die gegenwärtigen Mautsätze sollen dann weitergelten, bis die Arbeiten an dem neuen Wegekostengutachten 2018 – 2022 abgeschlossen sind und auf dieser Basis die aktuellen Mautsätze überprüft werden könnten. Auf der Grundlage des neuen Wegekostengutachtens will die Bundesregierung nach eigener Aussage auch eine Ausweitung der Maut auf kleinere Lkw mit 3,5 bis 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht und auf Fernbusse sowie die Einbeziehung der Lärmkosten prüfen.

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort – 09.03.2018 (hib 140/2018)