Diätverpflegung steuerlich absetzbar


Diätverpflegung steuerlich absetzbar

Ausgaben für Diätverpflegung: Was steuerlich absetzbar ist


Seit jeher hat die Rechtsprechung geurteilt, dass Kosten einer Diät nicht steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art berücksichtigt werden dürfen. Mittlerweile ist diese Aussage sogar in § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG aufgenommen worden. Darin heißt es wortwörtlich: Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, können nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.


Es gibt aber inwischen Ausnahmen.


 

Diätverpflegung unter bestimmten Voraussetzungen steuermindernd absetzbar

Aufwendungen für Diätverpflegung sind grundsätzlich nicht abzugsfähig (vgl. § 33 Abs. 2 S.3 EStG). Dies gilt auch dann, wenn die Diätverpflegung zur Unterstützung einer Heilbehandlung angeordnet wird (BFH, 06.04.1990 - III R 60/88, BStBl II 1990, 958) oder anstelle einer sonst erforderlichen medikamentösen Behandlung tritt (BFH, 27.09.1991 - III R 15/91, BStBl II 1992, 110). Auch Mehraufwendungen für gluteinfreie Ernährung bei Zöliakie sind keine außergewöhnliche Belastung (BFH, 09.10.2003 - III B 139/02, BFH/NV 2004, 187).


 

Fraglich war jedoch trotz dieses Abzugsverbot im Gesetz, ob eine Diätverpflegung, die aufgrund eines ärztlichen Attestes erfolgt nicht doch zum Abzug der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berechtigt, weil insoweit auch eine Art von Krankheitskosten gegeben ist. Immerhin ist es etwas anderes, wenn jemand diätische Nahrungsergänzungsmittel verordnet bekommt und aus diesem Grund auf anderweitige Medikamente, die ansonsten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig wären, verzichten kann.


Die Klägerin leidet an einer chronischen Stoffwechselstörung. Sie nimmt aus diesem Grund – ärztlich verordnet – Vitamine und andere Mikronährstoffe ein. Aufgrund dieser Erkrankung nahm er nach ärztlicher Verordnung Vitamine und andere Mikronährstoffe ein, die durchaus auch als Diätverpflegung eingeordnet werden können. Die Kosten für diese Diätverpflegung wollte der Steuerpflichtige im Rahmen der so genannten außergewöhnlichen Belastungen allgemeiner Art steuermindernd zum Ansatz bringen. Die hierfür entstandenen Aufwendungen machte sie in ihrer Einkommensteuererklärung vergeblich als Krankheitskosten und damit als sog. außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG geltend.


 

Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen. Das Finanzgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 15.07.2013 (Az: 9 K 3744/12 E), dass das Abzugsverbot für die Verpflegung auch gilt. Aufwendungen für Vitamine und andere Mikronährstoffe seien Diätverpflegung und könnten deshalb nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Nach Meinung der erstinstanzlichen Richter greift daher das Abzugsverbot auch, wenn die Diät aufgrund einer ärztlichen Verordnung unmittelbar als Therapie eingesetzt wird und damit einen deutlichen Medikamentencharakter aufweist.


Erfreulicherweise war jedoch schließlich der Bundesfinanzhof der Meinung., wie eine Entscheidung des obersten deutschen Finanzgerichts, dem Bundesfinanzhof in München, vom 14.04.2015 unter dem Aktenzeichen VI R 89/13 zeigt. Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat nämlich entschieden, dass Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel i. S. von § 2 des Arzneimittelgesetzes (AMG) nicht dem Abzugsverbot für Diätverpflegung nach § 33 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterfallen. Die obersten Finanzrichter der Republik unterscheiden, ob die Diätverpflegung lediglich als Nahrungsergänzungsmittel (und damit als Lebensmittel) eingenommen wird oder ob es sich vielmehr im jeweiligen Einzelfall um eine Art Arzneimittel handelt. Nach Auffassung der höchstrichterlichen Entscheidung gilt das gesetzliche Abzugsverbot nämlich nur dann, wenn entsprechende Diätverpflegungsprodukte als Lebensmittel eingenommen werden. Eine vollkommen andere Würdigung der Dinge ist jedoch erforderlich, wenn die Diätverpflegung ärztlich verordnet wird und zur Linderung und Heilung einer Krankheit eingenommen wird. In diesem Fall ist das Diätlebensmittel als Arzneimittel anzusehen, weshalb die Kosten dann auch als außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art abgezogen werden dürfen. Voraussetzung für diesen steuermindernden Abzug ist jedoch mindestens die ärztliche Verordnung.


 

Auf die Revision der Klägerin hat der BFH die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen. Das FG habe nicht festgestellt, ob es sich bei den von der Klägerin eingenommenen Präparaten um Nahrungsergänzungsmittel i. S. des § 1 der Nahrungsergänzungsmittelverordnung und damit um Lebensmittel oder, ob es sich um Arzneimittel i. S. des § 2 AMG handele. Die erforderlichen Feststellungen habe es im zweiten Rechtsgang nachzuholen. Denn vom Abzugsverbot nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG würden nur Aufwendungen für Diätlebensmittel, nicht aber Arzneimittel i. S. des § 2 AMG erfasst. Dies gelte auch dann, wenn die Arzneimittel im Rahmen einer Diät eingenommen würden. Aufwendungen hierfür seien vielmehr als Krankheitskosten nach § 33 Abs. 1 EStG zu berücksichtigen, wenn die Einnahme der Medikamente einer Krankheit geschuldet und die Medikation durch ärztliche Verordnung nachgewiesen sei. Vgl. BFH Pressemitteilung Nr. 50/15 vom 22.07.2015 zum Urteil VI R 89/13 vom 14.04.2015


Ergebnis: Der individuelle Einzelfall entscheidet über den steuermindernden Abzug entsprechender Diätverpflegungsprodukte. Dies gilt auch bzw. trotz der allgemeinen Abzugsbeschränkung im Einkommensteuergesetz. Haben Sie von Ihrem Arzt typische Diätlebensmittel verordnet bekommen, sollten Sie ihrer Einkommensteuererklärung eine Kopie der ärztlichen Verordnung beilegen und auf die höchstrichterliche Entscheidung verweisen. Da anzunehmen ist, dass sich diese Entscheidung in vielen Finanzämtern noch nicht herumgesprochen hat, wird dies die sicherste Vorgehensweise sein, um in den Genuss des steuermindernden Abzugs zu gelangen.


Steuerlich absetzbar sind auch die sogenannten "vollbilanzierten Formeldiäten" (Astronautenkost), wenn durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen wird, dass die Diät zur Behandlung bestimmter Krankheiten notwendig ist (z.B. Morbus Crohn; Colitis ulcerosa; Mukoviszidose bei starkem Untergewicht).


Siehe hier zur umsatzsteuerlichen Einordnung eines diätetischen Lebensmittels ...


Tipps zum Abnehmen + Ernährung finden Sie auf BMI.biz ...


Weitere Informationen zu diesem Thema aus dem Steuer-Blog:



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