Rechtsbehelf Einspruch, Klage und Revision

Streit mit dem Finanzamt: Einspruch, Klage + Revision wegen fehlerhaften Steuerbescheiden.

Der Steuerzahler kann bei Fehlern in der Steuerveranlagung Rechtsmittel einlegen. Die Gründe für Abweichungen können vielfältig sein, wie z.B. die Steuer wurde zu hoch festgesetzt, weil Ausgaben vom Finanzamt nicht berücksichtigt wurden. Mit dem Rechtsbehelf des Einspruchs können Sie sich gegen einen fehlerhaften Steuerbescheid zur Wehr setzen. Folgt das Finanzamt dann der vorgetragenen Argumentation und gibt es dem Einspruch statt, wird der oben genannte Steuerbescheid geändert. Damit hat sich dann das Verfahren erledigt. Gibt das Finanzamt dem Einspruch nicht bzw. nur teilweise statt, wird es einen geänderten Steuerbescheid und eine Einspruchsentscheidung erlassen. Gegen diese Einspruchsentscheidung kann Klage vor dem Finanzgericht erhoben werden. Das Finanzgericht hat dann über die streitigen Fragen durch Urteil oder ggf. durch Beschluss zu entscheiden. In bestimmten Fällen kann gegen diese Entscheidung Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt werden.

Wichtig: Beachten Sie die Rechtsbehelfsfrist. Diese steht in der Rechtsbehelfsbelehrung und beträgt i.d.R. einen Monat nach Zugang bzw. Zustellung. Hinweis: Auch wenn Sie gegen einen Steuerbescheid einen Rechtsbehelf (Einspruch beim Finanzamt, Klage vor dem Finanzgericht) eingelegt haben, sind Sie verpflichtet, die im (angegriffenen) Steuerbescheid festgesetzte Steuer termingerecht zu bezahlen. Das Rechtsmittel hat keine zahlungsaufschiebende Wirkung. Andernfalls würde gegen viele Steuerbescheide nur Einspruch eingelegt werden, um die Zahlungsfrist nach hinten zu verschieben. Soll auch die Zahlungsfrist für die streitige Steuer verschoben werden, muss ein Antrag auf eine Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheides gestellt werden. Voraussetzung dafür ist, dass gegen den Steuerbescheid ein Rechtsbehelf , also insbesondere ein Einspruch fristgerecht eingelegt wurde. Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung kann beim Finanzamt und in bestimmten Fällen auch beim Finanzgericht gestellt werden.

1. Einspruch gegen den Steuerbescheid

Zunächst ist darauf zu achten, dass der Einspruch vor Ablauf der Einspruchsfrist eingelegt wird. Die Beachtung dieser Frist ist wichtig! Denn wird der Einspruch nicht fristgerecht eingelegt, wird der Steuerbescheid mit Ablauf der Frist bestandskräftig. D. h. nach Ablauf dieser Frist werden Änderungen zu Ihren Gunsten in der Regel nicht mehr vorgenommen. Ausnahmen gelten, wenn der Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung oder für vorläufig erklärt wurde.

Frist: Einen Monat Zeit zu widersprechen

Der Einspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Steuerbescheid schriftlich oder elektronisch beim zuständigen Finanzamt eingereicht werden. Es reicht der Satz aus "Ich lege Einspruch gegen den Steuerbescheid ... ein". Dies ist auch per E-Mail oder Fax möglich. Der Grund kann später angegeben werden.

Berechnen Sie die Einspruchsfrist richtig

Um die Frist richtig zu berechnen, ist das Datum der Steuerveranlagung wichtig. Die Formel lautet wie folgt: Datum der Entscheidung plus drei Tage für den Postdienst und dann einen Monat lang weiterzählen.

Wenn das Finanzamt die Steuerveranlagung mit Zustimmung des Steuerpflichtigen im Elster-Portal zur Abholung vorbereitet, wird der betreffende Steuerpflichtige per E-Mail darüber informiert. Auch hierbei gilt der Steuerbescheid drei Tage nach dem Versenden dieser Mail gilt als zugestellt.

Beispiel: Das Finanzamt gibt die Entscheidung am 27. Mai an die Post ab. Der Brief befindet sich am 28. Mai im Briefkasten des Steuerzahlers. Die Entscheidung gilt nach der Drei-Tage-Regel am 30. Mai als zugestellt. Die Einspruchsfrist endet am 30. Juni.

Wenn dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, endet die Frist erst, wenn der folgende Werktag abgelaufen ist.

Hinweis: Die Frist ist nur gewahrt, wenn der Eingang beim Finanzamt innerhalb eines Monats erfolgt und nicht das Datum des Einspruchs.

Wenn der Einspruch rechtzeitig eingegangen ist, kann das Finanzamt eine weitere Frist setzen, beispielsweise um den Einspruch näher zu erläutern, offene Punkte zu klären oder Unterlagen vorzulegen. Fehlende Belege und Unterlagen können bzw. sollten im Einspruchsverfahren nachgereicht werden.

Aussetzung der Vollstreckung beantragen

Generell gilt: Trotz des Einspruchs muss die Steuerforderung erst einmal an das Finanzamt gezahlt werden. Wenn dies vermieden werden soll, muss zusätzlich die Aussetzung der Vollstreckung beantragt und begründet werden.

Verböserung: Einspruch kann zurückgezogen werden

Bei einem Einspruch muss der Steuerfall erneut geprüft werden. Dies kann für den Steuerzahler auch ungünstig sein (alternativ Änderung des Steuerbescheides beantragen, s.o.). In einem Fall der Verböserung muss das Finanzamt dem Steuerpflichtigen dann Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Der Steuerzahler hat die Möglichkeit, den Einspruch zurückzuziehen.

Die Steuerberaterkosten für einen Einspruch können Sie mit dem Rechner ermitteln:

Prüfen Sie, ob sich ein Einspruch lohnt ...

Einspruch können Sie grundsätzlich nur einlegen, wenn Sie einspruchsbefugt sind. Das sind Sie i. d. R., wenn Sie in Ihren Rechten durch den Steuerbescheid unmittelbar verletzt sein können.

Haben Sie sich zusammen zur Einkommensteuer veranlagen lassen, handelt es sich bei dem erlassenen an beide gerichteten Einkommensteuerbescheid um einen zusammengefassten Steuerbescheid. Zwar ist es zulässig, dass Sie auch allein gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen. Umfassend angegriffen wird der Steuerbescheid aber nur, wenn beide Ehegatten Einspruch einlegen. Wollen Sie nicht gemeinsam Einspruch einlegen oder verweigert der andere Ehegatte die Zustimmung dazu, können Sie auch allein gegen den Einkommensteuerbescheid Einspruch einlegen.

Bei einer GmbH: Einspruchsbefugt sind Sie als vertretungsberechtigter GmbH-Geschäftsführer. Der Einspruch ist im Namen der GmbH vorzunehmen. Sind neben Ihnen noch andere Geschäftsführer bestellt, ist es sinnvoll, bereits vorab zu klären, wie Sie die GmbH nach außen vertreten. Dies lässt sich ggf. aus dem Gesellschaftsvertrag/Satzung entnehmen.

Zwar hat das Finanzamt auf Ihren Einspruch hin den gesamten Steuerfall erneut in vollem Umfang von Amts wegen zu prüfen. Gleichwohl sind die Erfolgsaussichten des Einspruchs umso besser, je mehr von unserer Seite für Ihren Standpunkt vorgetragen werden kann. Deshalb bitte ich Sie bereits jetzt, zu prüfen, welche Argumente für Ihren Standpunkt sprechen und wie dieser dem Finanzamt glaubhaft gemacht werden kann. Gibt es Urkunden, Belege, Protokolle, Verträge Zeugenaussagen o. Ä., die Ihren Standpunkt untermauern? Wenn ja, bringen Sie bitte diese Unterlagen zum Besprechungstermin mit. Hilfreich kann es auch sein, eine kurze Zusammenfassung des streitigen Sachverhalts im Vorfeld des Gesprächs zu formulieren und ebenfalls zum Termin mitzubringen.

Die Finanzbehörde kann das Einspruchsverfahren gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 AO mit Zustimmung des Einspruchsführers ruhen lassen, wenn dies aus wichtigen Gründen zweckmäßig erscheint. Als wichtige Gründe in diesem Sinne kommen beispielsweise in Betracht:

• die Anhängigkeit eines finanzgerichtlichen Verfahrens über die gleiche Rechtsfrage, das der Einspruchsführer selbst angestrengt hat (Identität von Einspruchsführer sowie Sach- und Rechtslage bei „Musterprozess” und Einspruch);
• einzelne finanzgerichtliche Verfahren über Rechtsfragen mit einer gewissen Breitenwirkung (insbesondere bei einer Häufung von Verfahren zu bestimmten Problemen).

Zu den Kosten: Jeder hat grundsätzlich seine Kosten selbst zu tragen. Das bedeutet, dass Ihnen vom Finanzamt aus keine Kosten in Rechnung gestellt werden, wenn Ihrem Einspruch nicht stattgegeben wird; andererseits werden Ihnen vom Finanzamt in der Regel auch keine Kosten erstattet, selbst wenn das Finanzamt dem Einspruch in vollem Umfang stattgibt.

Seit 2006 ermöglicht es der § 367 Abs. 2a Satz 1 AO den Finanzbehörden, in einer förmlichen Einspruchsentscheidung zunächst nur über Teile eines Einspruchs zu befinden ( Teileinspruchsentscheidung). Eine solche Teileinspruchsentscheidung kommt in Betracht, wenn zwar ein Teil des Einspruchs entscheidungsreif ist, über einen anderen Teil des Einspruchs derzeit aber noch nicht entschieden werden sollte, weil bspw. die vom Einspruchsführer aufgeworfene Rechtsfrage Gegenstand eines beim BFH anhängigen Verfahrens ist und nach der Entscheidung des BFH eine einvernehmliche Erledigung des Rechtsstreits erwartet werden kann. Nach § 367 Abs. 2a Satz 2 AO muss die Finanzbehörde in der Teileinspruchsentscheidung ausdrücklich bestimmen, hinsichtlich welcher Teile des Einspruchs keine eintreten soll. Diese Bestimmung sollte z. B. durch Benennung der anhängigen Verfahren vor dem BFH, BVerfG oder EuGH mit Aktenzeichen und Streitfrage erfolgen. Damit wird Klarheit darüber geschaffen, inwieweit der Steuerfall „offen” bleibt.

Üblicherweise wird mit dem Einspruch auch ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung verbunden. Bitte überlegen Sie bereits jetzt, ob Sie dies wünschen. Gibt das Finanzamt diesem Antrag statt, brauchen Sie zunächst die streitige Steuer nicht zu zahlen. Beachten Sie bitte, dass für den Fall, dass das Finanzamt und/oder später das Finanzgericht Ihnen nicht folgt, und Sie die streitige Steuer nach Ablauf des Verfahrens zu zahlen haben, diese mit grundsätzlich 6 % jährlich zu verzinsen ist. Lehnt das Finanzamt den Aussetzungsantrag ab, kann hiergegen durch einen entsprechenden Antrag beim Finanzgericht vorgegangen werden.

Muster-Einspruch und aktuelle Muster Einsprüche

Musterschreiben Einspruch:

Absender (Eigene Adresse)
Empfänger (Finanzamt)
Datum
Einspruch gegen den ....-Steuerbescheid (Jahr) vom ....(Datum des Bescheids)
Ihre Steuernummer: .../..../.....

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich gegen den oben genannten Steuerbescheid frist- und formgerecht Einspruch ein.
Begründung:
Bitte beründen Sie, warum Sie den Steuerbescheid für falsch halten. (Siehe auch unten Mustereinsprüche) Außerdem beatrage ich die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 361 der Abgabenordnung.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Aktuelle Muster Einsprüche

Hinweis: Die folgenden Mustereinsprüche können Sie bei mir bestellen:

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• Verfassungsmäßigkeit der Steuerermäßigung des § 35 EStG für das Streitjahr 2011 im Zusammenhang mit der Festsetzung des Solidaritätszuschlags?
• Berücksichtigung der Nachsteuer im Sinne des § 34a Abs. 4 EStG bei der Festsetzung des Solidaritätszuschlags
• Abzugsfähigkeit von Gewerbesteuer als Veräußerungskosten bei der Berechnung eines Veräußerungsgewinns nach § 16 Abs. 2 EStG
• Grundstückswertermittlung: Bindung an die von den Gutachterausschüssen mitgeteilten Vergleichsfaktoren; Anwendung der finanzmathematischen Methode ...
• Investitionszulage - Verkauf der Betriebsstätte und Zugehörigkeits-/Verbleibensvoraussetzungen
• Kein Gewinnermittlungswahlrecht der inländischen Personengesellschaft ohne eigene originäre Tätigkeit nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG bei Vorliegen einer ...
• Zuordnung von Betriebsausgaben nach Betriebseinbringung in eine Personengesellschaft als neue Tatsache
• Anzurechnende Umsatzsteuervorauszahlungen bei vermeintlicher Organschaft
• Umsatzsteuerrechtliche Unternehmereigenschaft - Bruchteilsgemeinschaft oder Gemeinschafter als Leistende?
• Einreihung von mehrstöckigen Katzenkratzbäumen in den Zolltarif?
• Ermäßigter Steuersatz bei der Lieferung von Holzhackschnitzeln
• Einschränkende Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG a.F. ist verfassungsgemäß?
• Veräußerungsgewinn einer im Ausland gelegenen Immobilie - keine Berücksichtigung einer fiktiven inländischen AfA
• Besondere Steuertarif nach § 32d Abs. 1 EStG ist auf die Einkünfte aus einer privaten Rentenversicherung anzuwenden
• Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherung im Umschul-dungsfall bei Finanzierung von Bereitstellungszinsen?
• Altersvorsorgezulage - Schädliche Verwendung
• Einmalzahlungen zur Abfindung von Kleinbetragsrenten sind nicht vor dem 1.1.2018 nach § 34 Abs. 1 EStG begünstigt?
• Steuerliche Anerkennung eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses zwischen Ehegatten auch bei Gestellung eines Firmenwagens zur ...
• Zuordnung von freiwilligen Beitragsnachzahlungen zu einem bestimmten Kalenderjahr im Rahmen der Öffnungsklausel
• Übernahme einer Pensionsverpflichtung für einen ehemaligen Gesellschaftergeschäftsführer von einer GmbH auf eine andere GmbH löst keine Einkünfte ...
• Steuerliche Anerkennung eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses zwischen Ehegatten auch bei Gestellung eines Firmenwagens zur ...
• Zeitliche Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG im Falle einer Vermögensübertragung von Todes wegen?
• Umsatzsteuer: Die Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG ist unionsrechtskonform auch auf den Fall der Erhöhung der Bemessungsgrundlage anwendbar?
• Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht?
• Abzug von Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Wohnhauses als außergewöhnliche Belastung - Verteilung auf mehrere ...
• Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach DBA
• Haftung des Arbeitgebers wegen Nichtabführung von Lohnsteuer ? - GmbH-Geschäftsführerin als bevollmächtigte Vertreterin i.S.d. Art. 16 Abs. 2 ...
• Kapitalertragsteuer: Erstattungsanspruch einer Genossenschaft niederländischen Rechts bei Beteiligung an einer inländischen AG unter ...
• Körperschaftsteuererhöhung nach § 37 Abs. 3 KStG ?
• Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG - Kausalität zwischen dem Rechtsanspruch auf Rückübertragung und der ...
• Schenkungsteuer: Wegfall des verminderten Wertansatzes nach § 13a Abs. 2 ErbStG
• Verfassungsmäßigkeit des § 35 EStG in der Fassung ab 2008 und der damit in Zusammenhang stehenden Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag?
• Grunderwerbsteuer: Bemessungsgrundlage für einen Lebensmittelladen bei "vorgefasstem Plan" im Zusammenhang mit einem kompletten Gesellschaftertausch?
• Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle?
• Abzinsung von Angehörigendarlehen?
• Besteuerungsrecht an Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit eines im Inland wohnenden Arbeitnehmers
• Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage grundsätzlich als bauabzugssteuerpflichtig anzusehen?
• Abgrenzung zwischen verdeckter Einlage und Darlehensgewährung - Keine außerbilanzielle Hinzurechnung einer Teilwertabschreibung auf das einer ...
• Bedarfsbewertung für die Erbschaftsteuer: Plausibilität von Methoden zur Herleitung von Bodenwerten - Zeitlicher Anwendungsbereich der ImmoWertV
• Im Falle einer unentgeltlichen Anteilsübertragung nach § 6 Abs. 3 EStG hat der Neugesellschafter den Bestand des Altgesellschafters an Über- und ...
• Schenkungsteuer - Berücksichtigung früherer Erwerbe - Keine sachliche Unbilligkeit wegen sich infolge einer Rechtsprechungsänderung im Nachhinein als ...
• Erwerbsvorgang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG bei einer mittelbar an einer grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligten Kapitalgesellschaft
• Grunderwerbsteuer: Keine Minderung der Bemessungsgrundlage um die übernommene Instandhaltungsrücklage bei Erwerb von Teileigentum?
• Erbschaftsteuer - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden aus Einkommensteuervorauszahlungen im Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten
• Wertpapiere als „junges Verwaltungsvermögen“ i.S.v. § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG bei Umschichtung innerhalb des Wertpapierdepots?
• Voraussetzung der berufspraktischen Erfahrung für weiteren Berufsabschluss schließt einheitliche (Erst-)Ausbildung aus; kein Verstoß des § 32 Abs. 4 ...
• Keine Berücksichtigung von Sozialleistungen als kindseigene Mittel bei Erstattungs-/Abzweigungsbegehren des Sozialhilfeträgers bzgl. Kindergeld
• Mehraktige Ausbildung zur Steuerfachwirtin?
• Billigkeitserlass von Kindergeldrückforderungen wegen Anrechnung auf SGB II-Leistungen
• Mehraktige Berufsausbildung ist nicht gegeben, wenn die Prüfung als Elektroniker im Februar abgelegt und im Dezember desselben Jahres die ...
• Saldierung von Schuldzinsen mit Zinserträgen in einem sog. Cash-Pool-Verfahren?
• Belege aus einem dem Prüfungszeitraum nachfolgenden Veranlagungszeitraum können als besondere Form des internen Betriebsvergleichs einer Schätzung ...
• Belege aus einem dem Prüfungszeitraum nachfolgenden Veranlagungszeitraum können als besondere Form des internen Betriebsvergleichs einer Schätzung ...
• § 4h Abs. 3 Satz 4 EStG erfasst sämtliche Fälle der Abzinsung und damit auch Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten
• Zinseinnahmen eines Kommanditisten aus Gesellschafterdarlehen an die KG unterliegen dem Teileinkünfteverfahren
• Zahlung für die Zurverfügungstellung eigener Flächen als ökologische Ausgleichsflächen (in Form sog. „Ökopunkte“) sowie einer erhaltenen Zahlung für ...
• Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht tarifermäßigt zu besteuern?
• Außenstellplätze bei einem gemischtgenutzten Grundstück - Einbeziehung in die Ermittlung der abziehbaren und der nicht abziehbaren Vorsteuerbeträge?
• Erstattungszinsen für Bauträger für zunächst zu Unrecht festgesetzte und gezahlte Umsatzsteuer
• Aufteilung der Vorsteuerbeträge einer Spielhalle nach dem Umsatzschlüssel – welche Vorsteuerbeträge sind in die Ermittlung einzubeziehen?
• Insolvenzordnung: Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit - Abgrenzung von Aufklärungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters zu Verwaltungshandeln i.S. des ...
• Kaffeefahrten sind als Reiseleistung einzustufen – Busleistungen stellen Reisevorleistung dar, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen?
• Kaffeefahrten sind als Reiseleistung einzustufen – Busleistungen stellen Reisevorleistung dar, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen?
• Kaffeefahrten sind als Reiseleistung einzustufen – Busleistungen stellen Reisevorleistung dar, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen?
• Zum Heizen bestimmte Holzhackschnitzel unterliegen dem ermäßigten Steuersatz
• Umsatzsteuer: Leitender Angestellter der Konzernmutter, der als Aufsichtsratsmitglied in eine Tochter-AG entsandt wird, wird Unternehmer?
• Kosten für das Vorhalten einer Wohnung am zukünftigen Beschäftigungsort sind Werbungskosten
• Gewinne aus der Vermietung von Ausstellungsflächen anlässlich eines Kongresses durch einen gemeinnützigen Verein sind gem. § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO zu ...
• Verluste von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben aus den Vorjahren sind bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG ...
• Besteuerung von Gewinnausschüttungen und Wertpapierleihegeschäften bei einem zwar nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unbeschränkt steuerpflichtigen, aber ...
• Eine sog. Managementbeteiligung stellt notwendiges Betriebsvermögen eines selbständig tätigen Unternehmensberaters dar?
• Erstattete Einkommensteuer als Entschädigung für entgangene Einnahmen i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG?
• Aufwendungen einer Ärzte-GbR für Sponsoring im Motorsportbereich sind nicht zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen?
• Verspätungsgeld bei Rentenbezugsmitteilungen nach § 22a Abs. 5 Satz 1 EStG ist verfassungsgemäß?
• Verspätungsgeld bei Rentenbezugsmitteilungen nach § 22a Abs. 5 Satz 1 EStG ist verfassungsgemäß?
• Verspätungsgeld bei Rentenbezugsmitteilungen nach § 22a Abs. 5 Satz 1 EStG ist verfassungsgemäß?
• Aufwendungen für den nachträglichen Anbau eines Wintergartens an eine bereits vorhandene Wohnung ist eine wohnungswirtschaftliche Verwendung i.S. des ...
• Schuldzinsen § 4 Abs. 4a EStG - Keine Kürzung des steuerlichen Gewinns um außerbilanziell abzuziehende Investitionszulage
• Gestaltungsmissbrauch anlässlich eines Verkaufs von Gesellschaftanteilen ? - Missbrauchsvorschrift des § 42 AO und Spezialvorschrift
• Kapitalabfindung aus einem Altersvorsorgevertrag fällt nicht unter § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG?
• Bilanzielle Fortführung einer von einem Betriebsprüfer vorgenommenen (irrtümlichen) Aktivierung eines Wirtschaftsguts begründet gewillkürtes ...
• Altenteilsleistungen im Zusammenhang mit der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebs als Sonderausgaben
• Prämie nach § 53 Abs. 1 SGB V mindert die abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen?
• Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt ...
• Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist
• Ermittlung der Emissionsrendite bei absolutem Zinsbetrag und festgeschriebener Laufzeit?
• Zahlungen eines Gesellschafters aufgrund eines Schuldbeitritts als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
• Zugehörigkeit zu dem im Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz genannten Personenkreis eines „leitenden Angestellten“
• Kein deutsches Besteuerungsrecht für Anteilsveräußerungsgewinn und Gewinnausschüttung, die im Zusammenhang mit Beteiligungen an Gesellschaften mit ...
• Einordnung einer luxemburgischen SICAV mit sog. Umbrella-Struktur als Kapitalgesellschaft
• Körperschaftsteuer: Überhöhte Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens als verdeckte Gewinnausschüttung?
• Zurechnung von Grundstücken - Wirtschaftliches Eigentum bei Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts ohne Besitz?
• Billigkeitserlass für Rückforderung von Kindergeld - Ermessensabwägung bei unzureichender Behördenzusammenarbeit
• Drei-Tage-Fiktion - Beweislast
• Sonderbetriebsvermögen – Abspaltung – Entnahme
• Gerechtfertigte unechte Rückwirkung des § 40a Abs. 1 S. 2 KAAG auf den Veranlagungszeitraum 2003?
• Zuordnung von Darlehensmitteln zu Gebäudeteilen
• Änderung eines bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheids
• Absetzung für Abnutzung - vorzunehmende Bewertungsmethode bei Mietwohngrundstücken im Privatvermögen für die Kaufpreisaufteilung bei nahestehenden ...
• Absetzung für Abnutzung - vorzunehmende Bewertungsmethode bei Mietwohngrundstücken im Privatvermögen für die Kaufpreisaufteilung bei nahestehenden ...
• Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes gem. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO
• Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzugsberechtigung eines Berufsverbandes
• Umsatzsteuerschuldnerschaft bei an einen Bauträger erbrachten Bauleistungen
• Durchschnittssatzbesteuerung i.S. des § 24 UStG für Umsätze eines Landwirts aus Dienstleistungen im Bereich der Erntearbeiten für andere Landwirte
• Inhaltsadressat eines Umsatzsteuerbescheids einer GmbH in Liquidation ist die GmbH
• Umsatzsteuerpflicht von Leistungen eines Assekuradeurs
• Umsätze für den Unterricht als Tanzlehrerin sind nach § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG oder § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG von der Umsatzsteuer befreit
• Tantieme - Berechnung bei Verlust im Folgejahr und Zeitpunkt des Zuflusses bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses
• Ein weisungsgebundener Prozessbevollmächtigter ist ein Bevollmächtigter im Sinne des § 166 AO
• Abgrenzung von Neubaumaßnahmen von nach § 35a EStG begünstigten Maßnahmen
• Tantieme - Berechnung bei Verlust im Folgejahr und Zeitpunkt des Zuflusses bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses
• Erschließungsbeiträge im Straßenbau sind keine Handwerkerleistungen
• Keine Berücksichtigung von Steuerermäßigungen im Sinne des § 35a EStG bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen im ...
• Im Haftungsverfahren des Geschäftsführers sind Einwendungen gegen die Höhe der Steuerschulden der GmbH nicht zu berücksichtigen?
• Pflegepauschbetrag - Aufwandsentschädigung der Pflegeperson nach
• Einreihung eines Moduls, bestehend aus einer Platine (Abmessung 32x68mm) mit Prozessor, Signalelektronik, A/D-Wandler und Videokompressionstechnik ...
• Für Iopamidol (Rohstoff für die Herstellung von Röntgenkontrastmitteln) der CAS Nr. 60166-93-0 ist ebenso wie für Substanzen der CAS Nr. 62883-00-5 ...
• Erstattung von Antidumpingzöllen nach (teilweiser) Nichtigerklärung der VO Nr. 1472/2006?
• Gezahlte Zwischengewinne im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem luxemburgischen Investmentteilfonds
• Verzicht eines Kindes gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche gegen Einmalzahlung - Kein Vorliegen steuerbarer Einkünfte aus ...
• Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Betriebsvermögen – Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft stellt kein notwendiges BV dar?
• Schuldzinsen im Zusammenhang mit der Anschaffung von Rentenversicherungen sind als Werbungskosten abziehbar
• Rückzahlung von Altersvorsorgezulage mangels Voraussetzung der unmittelbaren Zulagenberechtigung - Zurechnung des Fehlverhaltens des Anbieters?
• Betriebsaufgabe trotz fehlender Betriebsaufgabeerklärung?
• Keine Altersvorsorgezulageberechtigung während des Sonderurlaubs nach § 28 TVöD zur Betreuung von Kindern?
• Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen
• Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen
• Vertragsauslegung über Pensionszusage - Verdeckte Gewinnausschüttung durch ungekürzte Rentenzahlung neben Bezügen aus neuem Dienstverhältnis - ...
• Photovoltaikanlage als Bauwerk i.S. von § 48 Abs. 1 EStG?
• Gesonderte und einheitliche Feststellungen nach § 18 Außensteuergesetz-AStG?
• Photovoltaikanlage als Bauwerk i.S. von § 48 Abs. 1 EStG?
• Finale ausländische Betriebsstättenverluste aus der Beteiligung an einer österreichischen Personengesellschaft sind aus der Bemessungsgrundlage der ...
• Finale ausländische Betriebsstättenverluste aus der Beteiligung an einer österreichischen Personengesellschaft sind aus der Bemessungsgrundlage der ...
• Keine Verpflichtung zur Spartenrechnung gem. § 8 Abs. 9 KStG bei fehlender Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG aufgrund der Übergangsregelung ...
• Zur Feststellung des Wertes eines Anteils am Betriebsvermögen - Positiver Wert eines KG-Anteils, auch wenn Wert des Betriebsvermögens insgesamt ...
• Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung ?– Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Gesellschaft zwischen Miterben im Rahmen der ...
• Kinderfreibetrag 2014 verfassungsgemäß ? - Keine Bindung des Gesetzgebers an den von der Bundesregierung vorzulegenden Existenzminimumbericht?
• Verpachteter Dauerverlustbetrieb als Betrieb gewerblicher Art - Wirtschaftliche Herausgehobenheit der Tätigkeit - Dauerverlustbetrieb vom ...
• Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Reiseunternehmen?
• Gewerbesteuer: Betriebs-Leasinggesellschaft im Doppelstockmodell – Hinzurechnung von Zinsanteilen zum Gewerbegewinn
• Gewerbesteuer: Zu den Voraussetzungen einer Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG – Abgrenzung zwischen einer Dienstleistung und einer ...
• Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei durchlaufenden Krediten?
• Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Nachzahlungszinsen in den Jahren 2012 bis 2015?
• Zulassungsbescheinigung ein verbindlicher Grundlagenbescheid i.S.d. § 171 Abs. 10 AO für die Finanzverwaltung bei der Erhebung der ...
• Investitionszulage: Abgrenzung „Verarbeitendes Gewerbe“ von "Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden"
• Gewerbesteuer: Hinzurechnungsbestimmungen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG 2008
• Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Überlassung von Betriebsvorrichtungen?
• Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 d bis f GewStG?
• Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Überlassung von Betriebsvorrichtungen?
• Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Überlassung von Betriebsvorrichtungen in Form von Hotelinventar?
• Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Überlassung von Betriebsvorrichtungen?
• Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Zugmaschine eines gemeinnützigen Vereins, der ein Reisetheater betreibt?
• Keine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektroauto?
• Kfz-Steuerbefreiung für technisch umgerüstete Elektrofahrzeuge ist zu versagen?
• Keine mehraktige Berufsausbildung eines Angestellten in einem Steuerberatungsbüro mit dem Berufsziel Steuerberater?
• Gendefekt als Behinderung, auch wenn sich das Kind bis zum Erreichen der Altersgrenze selbst unterhalten konnte
• Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten i.S. des § 64 Abs. 3 EStG
• Bemessung des Streitwerts für eine Kostenerstattung nach § 77 EStG
• Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer?
• Thesaurierungsbesteuerung: Nachversteuerung bei unentgeltlicher Übertragung auf eine Stiftung?
• Ausbildung zur Steuerfachangestellten als erstmalige Berufsausbildung - Fortbildung zur Betriebswirtin bzw. Bilanzbuchhalterin ist kein zweiter Teil ...
• Berechtigte Erwerbstätigkeit i.S. von § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG
• Werbungskostenabzug und umsatzsteuerliche Mindestbemessungsgrundlage bei Verpachtung einer Gaststätte zwischen Ehegatten zu einem Pachtzins unterhalb ...
• Gesellschafterwechsel und deren Beteiligung am erwirtschafteten Ergebnis
• Überschusserzielungprognose für vermietete Immobilie – Nutzung als Ferienwohnung und zeitweise durch mehrmonatige Zeitmietverträge
• Kein Schuldzinsenabzug für ein Darlehen, das ein Fremdwährungsdarlehen, mit dem Anschaffungskosten einer vermieteten Wohnung finanziert wurden, nach ...
• Spielbankabgabe in Mecklenburg-Vorpommern – Erhebung für 2011 verstößt nicht gegen die Verfassung und nicht gegen EU-Recht?
• Anwendung des Teilabzugsverbots im Verlustfall
• Sanierungsbedarf einer Mietwohnung, der durch den plötzlichen Tod der langjährigen Mieterin aufgelöst werden muss, um eine Neuvermietung überhaupt zu ...
• Kaufpreisaufteilung bei Immobilie, die unter Denkmalschutz steht
• Von der Transfergesellschaft gezahlte Zuschüsse zum Transferkurzarbeitergeld sind außerordentliche Einkünfte
• Anmietung einer als Home-Office genutzten Wohnung durch den Arbeitgeber vom Arbeitnehmer – Vorsteuerabzug aus Renovierungskosten
• Ort der Lieferung und Bemessungsgrundlage bei einer Versandapotheke
• Für eine zunächst unentgeltlich erbrachte Leistung kann im Anschluss an eine Betriebsprüfung nachträglich eine wirksame Entgeltvereinbarung erfolgen
• Eine Stiftung von Todes wegen ist erst ab Erstellung der Satzung gemeinnützig?
• Keine Steuerfreiheit für die Übertragung der Kapitallebensversicherun-gen auf dem Zweitmarkt?
• Die Einstellung der steuerpflichtigen Tätigkeit in einem gemischt genutzten Gebäude führt zur Änderung der Nutzungsanteile und zur ...
• Vermietung bei Sportanlagen – Zeitraum um als langfristige Vermietung zu gelten?
• Aufteilung von Grundstücken eines landwirtschaftlichen Betriebes auf mehrere Erben im Rahmen eines Vermögensübergangs von Todes wegen führt zu einer ...
• Zufluss von Betriebseinnahmen bei Vereinnahmung von Fremdgeldern und Aufrechnung mit Honorarforderungen eines Rechtsanwalts?
• Zustimmung des Finanzamts zu der Nichtaktivierung stellt einen Dauerverwaltungsakt dar, dem Bindungswirkung für nachfolgende Veranlagungszeiträume ...
• Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit aus rechtlichen / sittlichen Gründen i.S. von § 33 EStG ist bei Aufwendungen des Erben zur Sanierung einer ...
• Steuerpflicht der von einer EU-Kapitalgesellschaft erhaltenen Leistungen?
• Zinssatz nach § 233a AO ist verfassungsgemäß?
• Einkünfte einer doppelstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft
• Zinssatz nach § 233a AO ist verfassungsgemäß?
• Keine Sonderabschreibung nach § 7g EStG a.F. für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 31. Dezember 2007 angeschafft wurden?
• Externer Datenschutzbeauftragter; gewerbliche Tätigkeit?
• Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit von Prüfingenieuren im KFZ-Bereich bei Beschäftigung fachkundiger Mitarbeiter?
• Wirtschaftliche Unzumutbarkeit i.S.d. § 150 Abs. 8 AO bei geringen Gewinneinkünften
• Gewerblicher Grundstückshandel - keine analoge Anwendung von § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG im Anwendungsbereich des § 15 EStG?
• § 22a Abs. 5 Satz 1 EStG ist nicht verfassungswidrig?
• Festsetzungsverjährung von Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO - keine Anwendung von § 171 Abs. 10 AO
• Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung – Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Arrestanordnung – Anforderungen an das ...
• Erlass von Säumniszuschlägen – erfolgloser Aussetzungsantrag beim Finanzamt reicht aus
• Kartellbußgeld mindert nicht die Steuern?
• Keine gewinnmindernde Rückstellung bei einer Steuerberatungsgesellschaft wegen der Aufbewahrung von Handakten und wegen der Aufbewahrung von ...
• Zu den Anschaffungsnebenkosten von durch Ausübung einer Option erworbenen Aktien gehören grundsätzlich nicht die Anschaffungskosten der Optionsscheine
• Ertragsteuerliche Bewertung von Anteilen an offenen Immobilienfonds bei Aussetzung der Anteilsrücknahme – Keine Maßgeblichkeit des Zweitmarktwerts?
• Umfang der Ablaufhemmung bei einer Außenprüfung
• Rückstellungsbewertung bei niedrigerem handelsrechtlichem Bilanzwert?
• Auslegung und Reichweite des Eindeutigkeitsgebots des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG
• Nichtberücksichtigung von Aufwendungen gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG für ein Gästehaus trotz Totalgewinnprognose incl. Veräußerungsgewinn?
• Umfang der Passivierung von Filmförderdarlehen?
• Keine Berücksichtigung weiterer Verluste bei Anfechtung nur des Verlustfeststellungsbescheides und unterlassener Anfechtung des Steuerbescheids mit ...
• Pensionsrückstellung: Wahrung des Schriftformgebots und Eindeutigkeitsgebots bei einer Abfindungsleistung
• Haftungsumfangs einer Organgesellschaft nach § 73 AO
• Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers: Anwendung des § 166 AO bei widerspruchsloser Feststellung einer Forderung im Insolvenzverfahren
• Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags durch vermögensverwaltende GmbH
• Kein Widerruf bzw. keine Zurücknahme des Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld i.S.d. § 268 AO nach Ergehen des Aufteilungsbescheides?
• Wirksamkeit eines Einspruchs des Liquidators nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens?
• Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt auch vor, wenn Veräußerungserlös die Transaktionskosten nicht übersteigt
• Grunderwerbsteuer - einheitliches Vertragswerk - Erwerb eines Grundstücks in bebautem Zustand
• Erbschaftsteuer: Keine Saldierung des positiven Erwerbs aus Vermächtnis mit negativem Erwerb aus Erbschaft?
• Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen?
• Ersparte Überführungskosten sind lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn?
• Zulässigkeit der Anordnung einer Außenprüfung bei Bestehen des Verdachts einer Steuerstraftat?
• Verteilung von Entgelt auch bei unbestimmter Laufzeit zulässig
• Abweichende Festsetzung der auf den Veräußerungsgewinn eines landwirtschaftlichen Grundstücks entfallenden Steuer aus Billigkeits-gründen aufgrund ...
• Anspruch eines Ehegatten auf Aufteilung der Steuerschuld bereits vor Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen
• Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden
• Unbelegte „trockene Brötchen“ in Kombination mit Heißgetränken sind kein „Frühstück“ i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SvEV
• Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden
• Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten – Aufrechnung?
• Vorläufigkeitsvermerke - Aufhebung und Änderung
• Margenbesteuerung und ermäßigter Steuersatz - EuGH-Vorlage
• Zollrecht, Tarifierung: Einreihung von Instantnudeln - Gültigkeit einer Einreihungsverordnung und Erläuterungen zur KN
• EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung
• Durchsetzung von Steueransprüchen, die durch während eines laufenden Insolvenzverfahrens erzielte Einnahmen begründet, aber erst nach Beendigung ...
• Berechnung der Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer nach § 35 b EStG
• Keine Billigkeitsregelung im Zusammenhang mit der Übertragung eines für den Erblasser festgestellten verbleibenden Verlustvortrages zum 31.12.2009 ...
• Eigenheimzulage für Wohnung im Ausland aufgrund Unionsrecht - Eigenheimzulagenberechtigung aufgrund eines Antrags nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG
• Nachweis der Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG auch durch eine wahrheitswidrige Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde
• Beschränkte Abziehbarkeit von Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für die kostenlose Verpflegung von Busfahrern mit dem Ziel, diese zum ...
• Mitunternehmerinitiative ist erst dann gegeben, wenn dem stillen Gesellschafter nicht nur die Rechte nach § 233 HGB, sondern zumindest im Umfang ...
• Beiträge an die inländische Rentenversicherung als Sonderausgaben
• Ein nach Luxemburger Recht gegründeten Fond, bei dem das Recht zur Anteilsscheinrückgabe während der Vertragslaufzeit ausgeschlossen ist, ist ...
• Zeitpunkt der steuerlichen Berücksichtigung eines Forderungsverlustes eines stillen Gesellschafters einer GmbH & atypisch stille Gesellschaft gegen ...
• DBA - wenn sich die Nichtbesteuerung bereits unmittelbar aus dem Gesetz des anderen Staates ergibt, kann vom Steuerpflichtigen kein zusätzlicher ...
• Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag bei unterjährigem partiellem Gesellschafterwechsel bei einer Personengesellschaft
• Eigenheimzulage - Beginn der Festsetzungsverjährung für einzelne Förderzeiträume?
• Erwerb eines weiteren 50%igen Anteils an einem Vermietungsobjekt, was mit einem lebenslänglichen Nießbrauch belastet ist, um dadurch das ...
• Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV - Übergang nicht verbrauchter verteilter Aufwendungen bei Rechtsnachfolge?
• Umsatzsteuerfreiheit der von einer eingetragenen Genossenschaft an ihre Mitglieder (Krankenkassen) erbrachten IT-Dienstleistungen
• Umsätze aus der Tätigkeit als Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG sind nicht umsatzsteuerfrei?
• Eisskulpturenausstellung als Museum i.S.d. UStG?
• Umsätze aus der Durchführung von Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer sind nicht nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei?
• Schafbeweidung und Mulcharbeiten bei nicht landwirtschaftlichem Leistungsempfänger unterliegen nicht der Durchschnittsbesteuerung?
• Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung kann nach Erlass eines Aufteilungsbescheides nicht zurückgenommen werden?
• Verlust aus der Veräußerung wertloser Aktien kann nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG berücksichtigt werden
• Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge – örtliche Zuständigkeit für die Einspruchsentscheidung bei Zuständigkeitswechsel?
• „Gold Bullion Securities“ Schuldverschreibungen sind Kapitalforderungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG
• Kirchensteuer-Erstattungüberhang – Hinzurechnung beim Gesamtbetrag der Einkünfte nach Verlustabzug, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen?
• Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums?
• § 17 UStG greift dann nicht ein, wenn ein Unternehmer von vornherein keine Umsatzsteuer schuldet
• Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben?
• Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten im Rahmen der Geltendmachung von Ansprüchen i.S. des § 93 InsO
• EuGH-Vorlage: Abzugsbeschränkung von Vorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen europarechtswidrig?
• Abbruch-Abschlag bei Einheitswert für Gebäude auf fremdem Grund und Boden
• Keine Steuervergünstigung nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a.F. bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Zurückbehaltung betriebswesentlichen ...
• Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH - Zollrechtliche Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten - Zulässigkeit des Abfragens ...
• Keine Schenkungsteuer bei treuhänderischem Erwerb eines Geschäftsanteils durch einen sog. Pooltreuhänder
• Bestimmung des Freibetrags und der Steuerklasse bei Übertragung von Vermögen auf eine Stiftung als „entferntest Berechtigter“ i.S.d. § 15 Abs. 2 Satz ...
• Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben bei Nachlasspflegschaft, wenn seit dem Erbfall und der Bestellung des Nachlasspflegers mehr als ...
• Erbschaftsteuer: Keine Saldierung des positiven Erwerbs aus Vermächtnis mit negativem Erwerb aus Erbschaft?
• Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe i.S. des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG
• Zinsen für ein von der Trägerkörperschaft an den Betrieb gewerblicher Art gewährtes "internes" Darlehen führen im Betrieb gewerblicher Art zu einer ...
• Auseinandersetzung und Teilung einer GbR als Grunderwerbsteuertatbestand - Bemessungsgrundlage nach Gegenleistung oder nach Grundbesitzwerten?
• Folgen einer rückwirkenden Verschmelzung auf die Steuerbilanz der Übernehmerin
• Nichtrückkehrtage im Sinne des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 bei Geschäftsreisen in Drittstaaten
• Auseinandersetzung und Teilung einer GbR als Grunderwerbsteuertatbestand - Bemessungsgrundlage nach Gegenleistung oder nach Grundbesitzwerten?
• Die für Elektro(neu)fahrzeuge zu gewährende zehnjährige Kfz-Steuerbefreiung ist auch nach Neufassung des § 3d KraftStG (i.d.F. vom 07.11.2016) nicht ...
• Zahlung im Zusammenhang mit dem Abbruch einer exklusiven Verkaufsverhandlung ist als sonstige Einkünfte zu versteuern?
• Unentgeltliche Lieferung von beim Betrieb einer Biogasanlage entstehender Wärme ist mit dem Teilwert zu bemessen
• Schenkung von Aktien und anschließende Veräußerung durch den Beschenkten stellt einen Gestaltungsmissbrauch dar?
• Kein ermäßigter Steuersatz für Konzerte von DJs bei Überlagerung des Konzertcharakters durch andere Zwecke?
• Verwaltung von Drittland-Investmentvermögen – ein Vorsteuerabzug ist nicht möglich?
• Umsätze eines Golfclubs ohne Gewinnstreben, der nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO keine gemeinnützigen Zwecken dienende Einrichtung ist, sind nach Art. 132 ...
• Pflanzenlieferung ist eine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende selbstständige Leistung
• Umsätzen für zugekaufte innerdeutsche Zubringer- und Transferflüge bei Flugreisen ins Ausland innerhalb einer Organgesellschaft sind selbständige ...
• Verarbeitung von Hofmilch zu Joghurt unter Zusatz eines zugekauften Fruchtanteils von 14% unterfällt der Durchschnittsbesteuerung
• Organisator einer privaten Feier mit zeitlich begrenztem Auftritt eines Künstlers ist ein Veranstalter?
• Fernfahrscheine für Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG unterliegen dem Rabattfreibetrag
• Grundstücksübertragungen gemäß § 68 FlurbG im Wege des freiwilligen Landtausches nach §§ 103a ff. FlurbG unterliegen nicht dem Regelungsgehalt des § ...
• Polizeiinspektion eines im Streifendienst tätigen Polizisten erste Tätigkeitsstätte?
• Übernommene Steuerberatungskosten im Entsendefall durch den ArbG sind kein Arbeitslohn
• Gewerbebetrieb – Zurechnung, wenn die wirtschaftlichen Grundlagen von einem Angehörigen zivilrechtlich wirksam, aber u.U. nicht fremdüblich ...
• Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG kann auch dann nachträglich gestellt werden, wenn die Voraussetzungen der Norm erst durch ...
• Kaufpreisrate ist nicht in Zinsanteil und Tilgungsanteil bei verrenteter Kaufpreiszahlung und Abwahl der Sofortbesteuerung aufzuteilen?
• Einheitliches Entgelt für die Übertragung von Marken- und Namensrechten ist auch in Höhe eines auf Namensrechte entfallenden Anteils zur Ermittlung ...
• Vierjährige Investitionsfrist des § 6b Abs. 3 EStG verlängert sich nicht auf sechs Jahre ohne Bauantrag innerhalb von vier Jahren?
• Kein Spendenabzug beim Erblasser bzw. der Ehefrau (als Gesamtrechtsnachfolgerin) nach Schenkung unter Auflage?
• Teilwertermittlung eines Seeschiffes bei der Feststellung eines Unterschiedsbetrages gem. § 5 a Abs. 4 EStG
• Scheidungsfolgekosten als außergewöhnliche Belastung
• Scheidungsprozesskosten ab 2013 als außergewöhnliche Belastungen
• Aufwendungen zur Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden führen nicht zu anschaffungsnahen Herstellungskosten
• Vergütung als Versicherungsmakler fällt nicht unter die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 11 UStG?
• Festsetzungsverjährung bei Schenkungsteuer: Anlaufhemmung bei Anzeigepflicht Dritter, maßgebliche positive Kenntnis der zuständigen Stelle
• Schenkungsteuer - Beginn der Festsetzungsfrist bei Grundstücksschenkung, bei der mehrere Schenkungen in einer notariellen Urkunde zusammengefasst sind
• Kein Spendenabzug beim Erblasser bzw. der Ehefrau (als Gesamtrechtsnachfolgerin) nach Schenkung unter Auflage?
• Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif ? – Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
• Verpachtung eines Badesees und Freibades an eine Eigengesellschaft stellt einen Betrieb gewerblicher Art dar
• Verpfändung von Gesellschaftsanteilen als schädlicher Rückgriff im Sinne von § 8a Abs. 2 KStG?
• Ermittlung des Fremdvergleichspreises bei Darlehensgewährung durch eine im Ausland ansässige Schwesterkapitalgesellschaft
• Verbindliche Auskunft zur Grunderwerbsteuer – mehrfache Höchstgebühr weil unterschiedliche Lebenssachverhalte?
• Verbilligte Vermietung einer Wohnung – Ansatz und Ermittlung des Möblierungszuschlags bei § 21 Abs. 2 EStG
• Eintrittsgelder eines Techno-Klubs aus der Veranstaltung sog. Klubnächte unterliegen dem ermäßigten Steuersatz
• Umsatzsteuerliche Zurechnung von Prostitutionsumsätzen zum Betreiber eines sog. FKK-Clubs?
• Heimatflughafen als erste Tätigkeitsstätte eines Flugzeugführers bzw. einer Flugbegleiterin?
• Vorfälligkeitsentschädigung – kein Abzug als Werbungskosten im Rahmen der Beendigung einer doppelten Haushaltsführung?
• Leistungen nach dem österreichischen Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz bei inländischen Grenzgängern sind steuerfreier ...
• Steuerermäßigung gemäß § 35a Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 EStG – die Inanspruchnahme für Aufwendungen wegen der Unterbringung eines Elternteils des ...
• Steuerfreie Entnahme nach § 13 Abs. 4 EStG ist nur bei Baudenkmälern möglich?
• Vereinbarung einer Globalzession zwischen einem Steuerschuldner und einem Kreditinstitut außerhalb einer Krise – kein schuldhaftes Verhalten, das zu ...
• Grundstücksübertragungen gem. § 68 FlurbG im Wege des freiwilligen Landtausches nach §§ 103a ff. FlurbG unterfallen dem Regelungsgehalt des § 6 Abs. ...
• Nährstoffmischung mit Vitaminen und Spurenelementen zur Behandlung bei altersabhängiger Makuladengeneration ist als Lebensmittelzubereitung oder ...
• Ähnliche offenbare Unrichtigkeit liegt vor, wenn Steuerfälle im Rahmen des Risikomanagement-Systems ohne genaue personelle Überprüfung maschinell ...
• Vorsteuervergütung: Wirksamer Antrag trotz Angabe der Referenznummer statt der Rechnungsnummer
• Keine Aufspaltung der Leistung eines Verkaufs von Kraftfahrzeugen zusammen mit einer erweiterten Garantiezusage?
• Umsatzsteuer: Steuerbarkeit und Steuerpflicht der von einer GbR an ihre Gesellschafter erbrachten Bürodienstleistungen ? – Drohende ...
• Verjährungshemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO tritt auch dann ein, wenn die Prüfungsanordnung anstatt nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO nach § 193 Abs. 1 ...
• Betriebsfondsmittel aus EU-Fördermitteln ist ein Entgelt von dritter Seite im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG - Mustereinspruch I
• Betriebsfondsmittel aus EU-Fördermitteln ist ein Entgelt von dritter Seite im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG - Mustereinspruch II
• Umsatzsteuerlicher Leistungsort bei teilweiser Tätigkeit eines selbständigen Boxtrainers im Ausland
• Entschädigung nach § 24 Nr. 1a EStG – Anforderungen zur Annahme einer „Konfliktlage“
• Umsätze eines von einem gemeinnützigen Verein betriebenen Bistros unterliegen nicht mit dem ermäßigten Steuersatz?
• Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens ? - Anwendungsbereich der in Art. ...
• Verluststreckung als Ziel der Mindestbesteuerung - Möglichkeit einer Billigkeitsmaßnahme bei gänzlichem Ausschluss des Verlustabzugs durch die sog. ...
• Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der im Veranlagungszeitraum 2014 geltenden Kinderfreibeträge
• Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG - Rechtswidrigkeit von Schätzungen
• Steuermindernde Berücksichtigung einer sog. verschmelzungsbedingten Abstockung auf den gemeinen Wert sowie eines Übernahmeverlustes bei der ...
• Zur Berücksichtigung von beim Erblasser nach § 2a Abs. 1 Satz 5 EStG gesondert festgestellten verbleibenden negativen Einkünften im Rahmen der ...
• Bei Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrages keine Differenzierung in "Zurechnungsneuveranlagung" und "Wertneuveranlagung"
• Ein von einem Gutachterausschuss nachträglich ermittelter Bodenrichtwert führt zu einem rückwirkenden Ereignis?
• Sperrwirkung von Art. 9 DBA-Schweiz 1971 gegenüber einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG 2003 bei Teilwertabschreibung auf ein unbesichert ...
• Zuwegung zu Windenergieanlage ist keine Betriebsvorrichtung?
• Hamburgische Spielvergnügungsteuer: Anforderungen an die Spielvergnügungsteuer-Nachschau
• Betriebsaufspaltung: Keine personelle Verflechtung ohne Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB
• Rechtsverfolgungskosten können nicht als Sonderwerbungskosten steuerlich berücksichtigt werden?
• Ehegattengesellschaft – Feststellung – Fall von geringer Bedeutung bei Betrieb einer Photovoltaikanlage
• Beim Erblasser nach § 2a Abs. 1 Satz 5 EStG gesondert festgestellte verbleibende negative Einkünften sind beim Gesamtrechtsnachfolger zu ...
• Erbauseinandersetzung mit Nachlassspaltung - Anschaffungskosten
• Prognoseberechnung bei keiner auf Dauer angelegten Wohnungsvermietung
• Ein Verein, der Kinder und Jugendliche aus allen sozialen Schichten fördert, erfüllt nicht die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit, wenn er diesen ...
• Vorsteuerabzug aus Vermittlungsprovisionen an ausländische Agenturen
• Kosten einer behindertengerechten Badrenovierung in einer an den Arbeitgeber vermieteten Wohnung sind keine Werbungskosten?
• Vorsteuerabzug: Zur Gutgläubigkeit eines Abnehmers
• Zu hohe Gehälter der Geschäftsführer verstoßen gegen die Mittelverwendung i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO?
• Vorsteuervergütung – Verzinsung
• Erste Tätigkeitsstätte auf einem Flughafengelände
• Kosten für ein Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil stellen Arbeitslohn dar?
• Zuschüsse an die Arbeitnehmer zu deren privater Zusatzkrankenversicherung fallen als Sachlohn in den Anwendungsbereich des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG?
• Aufwendungen für Jagdpacht und Jagdsteuer aus einer Anpachtung eines Jagdausübungsrechts auf Flächen mit eigener land- und forstwirtschaftlicher ...
• Verbringen von Drittlandsware vom Verwahrungsort ins Drittland ohne Gestellung beim zuständigen Zollamt und Eröffnung eines Versandverfahrens
• Einrichtungsgegenstände und Hausrat – Aufwendungen gehören nicht zu den auf 1.000 Euro monatlich begrenzten Unterkunftskosten
• Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers
• Betriebsvermögen eines LuF-Betriebes
• Einkommensteuer, die nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen festgesetzt wurde, aber während des anhängigen Insolvenzverfahrens ...
• Insolvenzrechtliche Begründung einer Haftungsschuld
• Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stopp-Loss-Schwelle sind steuerlich abzugsfähig
• Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG nach Feststellung einer verdeckten Gewinnausschüttung ?
• Versteuerung eines Zinsanteils aus geleisteten Kaufpreisraten auf eine unverzinslich gestundete Kaufpreisforderung als steuerpflichtige Einkünfte aus ...
• Umsatzsteuervorauszahlung als regelmäßig widerkehrende Ausgabe i.S.v. § 11 Abs. 2 S. 2 EStG, wenn das Ende der Frist des § 18 Abs. 1 Satz 4 UStG auf ...
• Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Bioenergieparks sind keine Werklieferungen und sonstige Leistungen mit Bauwerksbezug
• Kein Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen?
• Zeitpunkt der Leistungsausführung bei Umsätzen im Zusammenhang mit sog. Prepaid-Verträgen?
• Hamburgische Spielvergnügungsteuer: Anforderungen an die Spielvergnügungsteuer-Nachschau
• Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall
• Verlustrücktrag trotz schädlichen Beteiligungserwerbs
• Grunderwerbsteuer: Ausübung eines vorbehaltenen Widerrufs der Schenkung eines Kommanditanteils als Rechtsgeschäft im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 1 ...
• Steuerabzug gem. § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG: Abgrenzung zwischen Rechteverkauf und zeitlich begrenzter Rechteüberlassung bei grenzüberschreitender ...
• Bedarfsbewertung eines Mietwohngrundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer im Ertragswertverfahren: Auslegung des Begriffs „übliche Miete“ in § 186 ...
• Steuerbegünstigung nach § 6 Abs. 3 GrEStG für Treugeber bei Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG
• Steuerklasse I bei Zuwendung des biologischen aber nicht rechtlichen Vaters an sein Kind
• Zinslauf für Hinterziehungszinsen bei hinterzogener Schenkungsteuer
• Einlage eines Kommanditisten, die auf einem gesellschaftsbezogenen Rücklagenkonto verbucht wird, stellt eine Zuwendung an die übrigen Gesellschafter ...
• Bei der Rücklagenbesteuerung nach § 7 UmwStG 2006 ist der Investitionsabzugsbetrag i.S.d. § 7g EStG nicht in die Ermittlung des fiktiven ...
• Reiseleistungen i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG als einheitliche Leistungen?
• Darlehen ohne Sicherheitsleistung zu einem Zinssatz, dem der EURIBOR zuzüglich einer Marge zugrunde gelegt wurde ist verdeckte Gewinnausschüttung?
• Vorsteuervergütungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer – Anforderungen an den Erklärungsinhalt des Vergütungsantrags
• Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch den Arbeitgeber – kein Arbeitslohn des Paketzustellers
• Rabattfreibetrags gem. § 8 Abs. 3 S. 2 EStG ist auf die Fahrvergünstigung durch das „Tagesticket M Fern F“ der Deutschen Bahn AG zu gewähren
• Entschädigungszahlungen des Landes im Zusammenhang mit Hochwasserschutz für die Eintragung einer Dienstbarkeit im Grundbuch sind keine Einnahmen ...
• Gewinnerzielungsabsicht für einen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich übertragenen Pferdepensionsbetrieb bei Nießbrauchsvorbehalt
• Adressierung eines Steuerbescheides an den Insolvenzverwalter bei fehlendem Zusatz „als Insolvenzverwalter“
• Uneinbringlichkeit i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG bei trotz bestehender Aufrechnungslage nicht erklärter Aufrechnung
• Unkenntnis des Insolvenzverwalters von Beteiligungen des Insolvenzschuldners – Auskunftsklage kein Verwaltungsmaßnahme i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO
• Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe und Betreuung von geistig behinderten Menschen sind steuerfrei
• Bestattungsvorsorgevertrag – umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen
• Verdeckte Preisnachlässe im Zusammenhang mit sog. Streckengeschäften im Gebrauchtwagenhandel
• Rückzahlung der bezahlten Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer keine zwingende Voraussetzung zur Rechnungsberichtigung
• Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Vorliegen eines Gesamtplans und Zeitpunkt der Beendigung einer Organschaft
• Gewerbesteuer - EuGH-Vorlage: Verstößt § 9 Nr. 7 GewStG, der die Kürzung des Gewerbeertrags um Gewinne aus Anteilen an ausländischen ...
• Entstehungszeitpunkt eines Veräußerungsgewinns aus der Einbringung eines Kommanditanteils (§ 20 UmwStG)
• Aufwendungen einer Organgesellschaft aufgrund einer Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO für Körperschaftsteuerschulden des Organträgers sind als ...
• Buchführungspflicht einer in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts nach § 141 Abs. 1 Satz 1 AO?
• Technische Fachkräfte der NATO-Truppen – unbeschränkte Steuerpflicht – eigenständige Prüfung durch das Gericht?
• Zulassungsbescheinigung ist ein verbindlicher Grundlagenbescheid i.S.d. § 171 Abs. 10 AO?
• Auswirkung einer Anzeigepflichtverletzung nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auf die Festsetzungsfrist?
• Gewerbesteuerliche Behandlung der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags gem. § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG nach Rückoption zur Gewinnermittlung durch ...
• Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens - Tierhaltungsgemeinschaft i.S.d. § 51a BewG
• Umwandlung Darlehen in eine stille Beteiligung oder in ein partiarisches Darlehen
• Vortragsfähiger Gewerbeverluste - Folgefeststellung auch bei entfallender Unternehmensidentität
• Verkäufe über eBay – Anwendung der Kleinunternehmerregelung?
• Rückwechsel von der Tonnagebesteuerung zum Bestandsvergleich: keine Fortführung der Anschaffungskosten des Schiffs als AfA-Bemessungsgrundlage?
• Gewinne einer gemeinnützigen Stiftung aus dem Verkauf von Ökopunkten, Rindern und Heu sind dem ideellen Bereich zuzuordnen
• Umbruch von Dauergrünland gemäß § 2 DGrünErhV SH - Keine Anwendung von § 24 UStG auf den "Verkauf von Ackerstatusrechten für landwirtschaftliche ...
• Heimatflughafen als erste Tätigkeitsstätte einer Flugzeugführerin?
• Handwerkskammer hat keinen öffentlichen Haushalt i.S. von § 3 Nr. 58 EStG?
• Keine doppelte Haushaltsführung bei Zusammenleben berufstätiger Eheleute mit ihren Kindern am Beschäftigungsort?
• Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG nach Feststellung einer verdeckten Gewinnausschüttung
• Nachweisanforderungen bei der Besteuerung intransparenter Auslandsfonds
• Mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung?
• Besteuerung eines Übernahmefolgegewinns nach § 4 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 UmwStG bei Verschmelzung einer GmbH auf das Einzelunternehmen des ...
• Erzielt ein Pokerspieler aus der Teilnahme an Pokerturnieren und an "Cash Games" gewerbliche Einkünfte?
• Prüfung der Fälligkeit einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung im Rahmen des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG - Keine Anwendung von § 108 Abs. 3 AO?
• Kein Steuererlass bei einem sanierungsbedingten Forderungsverzicht ohne besonderen Härtefall nach Abschaffung von § 3 Nr. 66 EStG?
• Vorsteuerabzug und Gewährung von Vertrauensschutz
• Vorsteuerabzug aus einer Rechnung für ein bezahltes aber nicht geliefertes Blockheizkraftwerk – Vorsteuerberichtigungspflicht bei geleisteter ...
• Umsatzsteuerrechtliche Unternehmereigenschaft bei Absicht des Erwerbs und der Verpachtung eines Blockheizkraftwerkes – Maßgeblichkeit ...
• EuGH-Vorlage: Vereinbarkeit von § 50d Abs. 3 EStG mit der europäischen Niederlassungsfreiheit und der Mutter-Tochter-Richtlinie?
• Änderung eines Erbschaftsteuerbescheides nach Eintritt der Festsetzungsverjährung
• Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG für die Übertragung eines Teilkommanditanteils trotz Stimmrechtsvollmacht zugunsten des Schenkers
• Entgelt für Verzicht auf Verkaufsoptionsrecht an Kommanditanteil (Put-Option) als Sonderbetriebseinnahme?
• Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim, das die Erbin unter Nießbrauchsvorbehalt auf ihre Tochter überträgt, aber weiterhin zu eigenen ...
• Bildung einer Rückstellung für Nachbetreuungspflichten bei einem Versicherungsvertreter
• Schuldzinsen im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten, die anlässlich von getroffenen Vereinbarungen bei Ausscheiden eines Komplementärs im Rahmen der ...
• Teilabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG a.F. ist bei bloßer Einlagerückgewähr aus einer im Betriebsvermögen gehaltenen Beteiligung nicht anwendbar
• Im Falle der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils ist auch eine für den veräußernden Gesellschafter gebildete negative ...
• Rückwechsel von der Tonnagebesteuerung zum Bestandsvergleich: keine Fortführung der Anschaffungskosten des Schiffs als AfA-Bemessungsgrundlage?
• Feststellung von dem Teileinkünfteverfahren unterliegenden Einnahmen aus einer vGA aus im Sonder-BV gehaltenen GmbH-Anteilen führt zur Anwendung des ...
• Handel mit physischen Goldbarren ist Gewerbetrieb?
• Zu den Voraussetzungen der Behandlung einer GmbH-Beteiligung als notwendiges Sonderbetriebsvermögen
• Abgrenzung zwischen Einkünften aus § 20 EStG und § 17 EStG bei Zufluss von Erträgen aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach der ...
• Übergang von der degressiven AfA des § 7 Abs. 5 EStG hin zur Abschreibung entsprechend der tatsächlichen Nutzungsdauer ist nicht möglich?
• Keine analoge Anwendung des § 32a Abs. 2 KStG?
• Ausnahmsweise Beschwer bei Einspruch gegen sog. „Null“-Bescheide – Voraussetzungen für die Anwendung der Liquidationsbesteuerung
• Maßgeblicher Zeitpunkt bei § 34 Abs. 7 Nr. 2 KStG – Maßgeblichkeit der Realisation des Veräußerungsentgelts bei gewinn- oder umsatzabhängigen ...
• Zur steuerlichen Abzugsfähigkeit eines Aufwands aus Darlehnsverzicht gegenüber einer ausländischen Tochtergesellschaft als Betriebsausgabe
• Unbeschränkte Steuerpflicht bei in – und ausländischem Wohnsitz?
• Nichtanwendbarkeit der Schachtelstrafe nach § 8b Abs. 7 KStG 1999 für Dividenden aus Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften wegen Verstoßes ...
• Steuerfreistellung von Schachteldividenden: Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung und bei ...
• Körperschaftssteuer: Verlustabzugsbeschränkung des § 8 c KStG – Ermittlung von stillen Reserven
• Zeitpunkt der Beurteilung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einer Änderung der Verhältnisse
• Keine verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und völkerrechtlichen Bedenken beim Ausschluss eines beschränkt steuerpflichtigen ...
• Arbeiter des Gesamthafenbetriebs Hamburg haben keine erste Tätigkeitsstätte im Sinne von § 9 Abs. 4 EStG?
• Übertragung der § 6b-Rücklage vor Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts möglich
• Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung auch im Falle der Verfahrenseröffnung in Eigenverwaltung?
• Ist ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten anlässlich einer Be-triebsaufgabe aufzulösen, ist er im Rahmen der Ermittlung des Aufgabegewinns und ...
• Kursverluste aus dem vorzeitigen Rückkauf einer fondsgebundenen LV nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung gehören nicht ...
• Verluste aufgrund der entschädigungslosen zwangsweisen Einziehung von Aktien im Rahmen eines Insolvenzverfahrens durch eine Kapitalherabsetzung auf ...
• Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen - Abweichung vom gesellschaftsvertraglichen Gewinnverteilungsmaßstab durch einstimmigen Beschluss der ...
• Kein Rabattfreibetrag auf die den Arbeitnehmern unentgeltlich überlassenen Produkte eines mit dem Arbeitgeber konzernverbundenen Unternehmens?
• Unentgeltliche Hofübertragung: Zahlungen an die Voreigentümer für die Pfandentlassung von zur Veräußerung bestimmten Grundstücken als nachträgliche ...
• Konkludente Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten im Bereich der Landwirtschaft und Forstwirtschaft?
• Aktivierung von Feldinventar – die Aufgabe des Teilbetriebs Milchproduktion durch ein land- und forstwirtschaftliches Unternehmen stellt keinen ...
• Ist § 51 Abs. 3 EStDV in der bis 2011 geltenden Fassung (a.F.) zukunftsgerichtet zu verstehen?
• Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei teilweisem Einzug der Milchreferenzmenge nach Beendigung eines Pachtvertrages über die Milchquote
• Beschwer bei zu niedriger Steuerfestsetzung
• Kein Verzicht auf die Aktivierung von Feldinventar im Fall des Strukturwandels vom land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zum Gewerbebetrieb?
• Abgrenzung zwischen Privatvermögen und Betriebsvermögen eines parzellenweise verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs hinsichtlich ...
• Anwendungsbereich und Bedeutung der sog. 3.000 qm Grenze
• Kein wirtschaftliches Eigentum des Übergebers bei Zurückbehalt eines Sondernutzungsrechts i.S.d. WoEigG im Rahmen der Begründung und Übertragung von ...
• § 4 Abs. 4a EStG: Vorrangige Verrechnung der Verluste aus Vorjahren mit Einlagenüberschüssen im Veranlagungszeitraum?
• § 4 Abs. 4a EStG: Vorrangige Verrechnung der Verluste aus Vorjahren mit Einlagenüberschüssen im Veranlagungszeitraum?
• Aufteilung von landwirtschaftlichem Betriebsvermögen im Wege einer Erbauseinandersetzung
• Besteuerung eines Übernahmefolgegewinns nach § 4 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 UmwStG bei Verschmelzung einer GmbH auf das Einzelunternehmen des ...
• Ausgleichszahlung zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs wegen des Bestehens einer Rentenanwartschaft beim Versorgungswerk der Apotheker ...
• Mitunternehmerinitiative von einen Kommanditanteil erwerbenden Fis-kalerben - Mitunternehmerrisiko der Fiskalerben trotz Verbrauch der ...
• Verspätungsgeld – Absehen von der Erhebung gemäß § 22a Abs. 5 EStG – Keine Zurechnung des Verschuldens eines lediglich als „Zulieferer“ und nicht als ...
• Betriebsaufspaltung liegt auch dann vor, wenn die Kapitalgesellschaft als gemeinnützig i.S. der §§ 51 ff. AO und damit nach § 3 Nr. 6 GewStG als ...
• Steuerbefreiung des Erwerbs eines Familienwohnheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG, das nicht sofort zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden kann?
• Zum Besteuerungsrecht für eine Tätigkeit auf französischem Territorium eines Schweizer Flughafens
• Ende des Abwicklungszeitraums als gewerbesteuerrechtlich rückwirkendes Ereignis?
• Ermittlung der maßgeblichen Vieheinheitengrenze für die Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhaltung bei einer ...
• Im Jahr 2010 geleistete Schuldzinsen aus einer bereits im Jahr 2005 untergegangenen GmbH-Beteiligung als Werbungskosten abziehbar
• Körperschaftsteuererhöhungsbetrag nach § 38 KStG 2002 n. F. ist verfassungswidrig - Beschränkung des Antragsrechts nach § 34 Abs. 16 KStG 2002 n.F. ...
• Einlagenrückgewähr durch Drittstaaten-Kapitalgesellschaft - Kapitalverkehrsfreiheit gebietet erfolgsneutrale Verrechnung mit dem Buchwert der ...
• Berücksichtigung „finaler“ Verluste einer italienischen Betriebsstätte
• Im Zusammenhang mit der Veräußerung einer Unternehmensgruppe vereinnahmte Gelder als Teil des Kaufpreises oder als Zinsen für eine Stundung des ...
• Buchwertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto in eine Kapitalgesellschaft ? - Keine Saldierung bei ...
• Erträge aus einem Devisentermingeschäft steuerfrei?
• Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung - Unwirksamkeit von Bestimmungen zur Berechnung der Nichtrückkehrtage bei ...
• Zur Änderung bereits bestandskräftiger Bescheide nach § 32a KStG
• Frage der Besteuerung von Arbeitslohn bei Einschaltung privater Unternehmen in öffentlich finanzierte Entwicklungshilfeprojekte
• Einheitsbewertung: Bewertung von ausgebauten Dachgeschossen - Auswirkungen einer freiwilligen verbilligten Vermietung an eigene Bedienstete des ...
• Gültigkeit der Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission zur Wiedereinführung eines Antidumpingzolls auf Schuhe?
• Tonnagegewinnermittlung: Weder Ausgleichsfähigkeit noch Verrechenbarkeit von Verlusten aus Hilfsgeschäften bei Vorratsgesellschaft; ...
• Kein Kindergeld für Pflegekind mit eigenem Haushalt?
• Zur Frage der steuerlichen Folgen einer grenzüberschreitenden Abwärtsverschmelzung
• Kein Auskunftsanspruch über die Umsatzbesteuerung einer Entsorgungs AöR zur Vorbereitung eine Konkurrentenklage?
• Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen einer Liquidation - Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsabhängigen Ausgestaltung?
• Abwärtsverschmelzung - Übergang der Anteile an der über-nehmenden Körperschaft auf ausländische Anteilseigner führt nicht zwangsläufig zur Aufdeckung ...
• Auslegung des DBA nach innerstaatlichem Recht, wenn das Abkommen keine Definitionen der Begriffe „unselbständige“ bzw. „nichtselbständige Arbeit“ ...
• Feststellungsbescheid nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG ist bindend?
• Besteuerung eines Ruhegehalts nicht im Kassenstaat sondern im Ansässigkeitsstaat
• Abkommensrechtliches Schachtelprivilegs bei mit weniger als 10 v.H. beteiligten Anteilseignern ist zu versagen?
• Chortenor eines Opernhauses, der durch sog. Chorzuzügerverträge für konkrete Opernprojekte verpflichtet wird, ist als Künstler i.S. des Art. 17 Abs. ...
• Grunderwerbsteuerbescheid - hinreichende Bestimmtheit im Hinblick auf die Bezeichnung des Erwerbsvorgangs
• Vergebliche Rechtsverfolgungskosten zur Erlangung des Nachlasses sind nicht abzugsfähig?
• Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch aus der privaten Nutzung eines als Taxi eingesetzten Fahrzeuges
• An den Komplementär als Empfangsbevollmächtigten der KG adressierter Steuerbescheid „für die KG“ ist nichtig, wenn die KG steuerlich als ...
• Rückwechsel von der Tonnagebesteuerung zum Bestandsvergleich: keine Fortführung der Anschaffungskosten des Schiffs als AfA-Bemessungsgrundlage?
• Anforderungen an die Angaben in einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung - Verzicht auf die Angabe des Leistungszeitpunkts
• Vorsteuerabzug aus Vertrauensschutzgesichtspunkten
• Vorsteuerabzug im Billigkeitswege – Auswirkungen des EuGH Urteils Reemtsma
• Fahrtkosten und anteilige Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Kleinbusses als außergewöhnliche Belastung - Keine Verteilung der ...
• Stipendium - kein steuerlicher Abzug von Studienkosten?
• Versand- und Handlingkosten sind in die Bewertung der Sachbezüge und die Berechnung der Freigrenze einzubeziehen?
• Unterhaltszahlungen an einen im Ausland lebenden Angehörigen - Keine Begrenzung der Berücksichtigung einer zum Teil auch für das nächste Kalenderjahr ...
• Darlehensverzicht keine Veräußerung im Sinne des § 20 Abs. 2 Nr. 7 EStG ? - Verdeckte Einlage bei Forderungsverzicht nur in Höhe des werthaltigen ...
• Zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der AfA gem. § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG bei Sondervermögen i.S.d. InvStG: fehlerhafte ...
• Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Besorgung von Eintrittskarten
• Behandlung von Belegarztleistungen im Rahmen der Beurteilung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. b ...
• Unternehmereigenschaft bei entgeltlicher Übertragung des Betriebs eines Blockheizkraftwerks - Vorsteuerabzug aus einer Vorausrechnung über ein noch ...
• Rückgängigmachung Erwerbsvorgang - Zuständigkeit - Anzeigepflicht
• Berechnung der Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei einem im Vorerwerb enthaltenen Nießbrauchsrecht?
• Gewährung der Steuervergünstigung des § 13a ErbStG - Zusammenrechnung mehrerer innerhalb von 10 Jahren von derselben Person anfallender ...
• Voraussehbarkeit einer Abrissverpflichtung eines Gebäudes auf fremden Grund und Boden bei der Einheitsbewertung
• Abstandszahlung zur vorzeitigen Aufhebung eines Vermittlungsvertrages sofort abzugsfähige Betriebsausgaben
• Investitionsabzugsbetrag ist kein Bestandteil des im Jahr der Hinzurechnung nach § 34a EStG begünstigten nicht entnommenen Gewinns?
• Investitionsabzugsbetrag ist kein Bestandteil des im Jahr der Hinzurechnung nach § 34a EStG begünstigten nicht entnommenen Gewinns?
• Rückwechsel nach § 5a Abs. 6 EStG – der anzusetzende Teilwert bildet die Grundlage für die Abschreibung des Wirtschaftsgutes
• Personengesellschaft, die neben der Verwaltung eigenen Grundbesitzes eine Beteiligung an einer gewerblich geprägten, ihrerseits ausschließlich ...
• Personengesellschaft, die neben der Verwaltung eigenen Grundbesitzes eine Beteiligung an einer gewerblich geprägten, ihrerseits ausschließlich ...
• Gewinnwirksamkeit von Vergütungsvorschüssen nach § 9 InsVV bei bilanzierenden Insolvenzverwaltern?
• Regelungen des § 27 Abs. 5 Sätze 1 bis 3 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG mit dem Grundgesetz vereinbar?
• Zufluss von Einnahmen aus einem Schneeballsystem in den USA ? - Beteiligung als stille Gesellschafterin an einer ausländischen Gesellschaft ?- ...
• Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus einer Finanzanlage - Nachträgliche Veränderung des Veräußerungsgewinns i.S. des § 8b Abs. 2 KStG ?
• Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kein ständiger Vertreter i.S. des § 13 AO - Vorliegen einer Betriebsstätte?
• Keine Steuerbefreiung für nach Tode des Stifters anerkannte Stiftung?
• Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen, wenn eine Gefährdung des Steueraufkommens von Anfang an nicht besteht
• Vorsteuerabzug aus einer Vorausrechnung über ein noch nicht geliefertes Blockheizkraftwerk
• Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen für von der öffentlichen Hand erhobene Baukostenzuschüsse
• Aufwendungen eines Lizenzfußballtrainers für ein Abonnement des Pay-TV-Senders „Sky“ sind keine Werbungskosten?
• Teilzahlungen einer Bank anlässlich eines gerichtlichen Vergleichs gegen Rückgabe von „Lehman-Zertifikaten“ stellen keine Entschädigung i.S.d. § 20 ...
• Verluste aus einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit sind unabhängig von der Einnahmenhöhe zu berücksichtigen
• Abgeltungsteuer – Darlehensverzicht – Refinanzierungskosten
• Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG - Antragsfrist gilt nicht bei vGA
• Kleinunternehmerregelung: Ermittlung der Umsatzgrenze nach Handelsspanne bei Differenzbesteuerung
• Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus einer Finanzanlage - Nachträgliche Veränderung des Veräußerungsgewinns i.S. des § 8b Abs. 2 KStG?
• Besteuerung sog. Argentinienanleihen
• Ertragsteuerliche Unteilbarkeit eines Partnerschaftsgesellschaftsanteils ? - Kein Durchgangserwerb eines nach Tod eines Partners den übrigen ...
• Verjährter Pflichtteilsanspruch als Nachlassverbindlichkeit gegen sich selbst
• Teilweise Verfassungwidrigkeit des § 32 a KStG?
• Verjährte Pflichtteilsansprüche sind nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehbar?
• Bedarfsbewertung: Anwendung von Liegenschaftszinssätzen des Gutachterausschusses
• Wohnungseigentümergemeinschaft als Betreiber eines Blockheizkraftwerks?
• Zeitpunkt der Leistungsausführung bei Umsätzen im Zusammenhang mit sog. Prepaid-Verträgen
• Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG i.V.m. § 14 AStG
• Beteiligung des Arbeitnehmers am Veräußerungserlös der Arbeitgeber-Gesellschaft – Erlös als Arbeitslohn?
• Ein polnischer Bevollmächtigter ist nicht nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RDG befugt, einen nach Deutschland entsandten Polen in ...
• Begriff „Unland“ – Auslegung?
• Die vom Nießbrauchsberechtigten zu zahlenden Schuldzinsen sind bei der Ermittlung des Jahreswerts eines den Nachlass mindernden Nießbrauchsrechts ...
• Umsatzsteuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen - Leistung „Postzustellungsauftrag“ unterfällt nicht § 4 Nr. 11b UStG?
• Regelmäßige Arbeitsstätte bei einem Kraftfahrer
• Gewährung von Krankenzusatzversicherungsschutz durch den Arbeitgeber ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn
• Gemeine Wert nicht börsennotierter Aktien lässt sich nicht aus weniger als einem Jahr zurückliegenden Verkäufen ableiten?
• Rückwirkende Einbringung eines Einzelunternehmens mit negativem Buchwert in Kapitalgesellschaft
• Keine erneute sachliche Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Betriebsausgabenabzugsverbots nach § 8b Abs. 3 und Abs. 5 KStG?
• Veräußerungserlös als Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts?
• Sanierungsklausel § 8 Abs. 4 Satz 3 KSTG – Auslegung des Begriffs
• Verzicht auf Darlehenszinsen gegenüber einer ausländischen Tochter- bzw. Schwestergesellschaft führt zu einer Hinzurechnung nach § 1 AStG?
• Grunderwerbsteuer: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei anschließendem Anteilsverkauf
• Bauabzugssteuer: Betriebsausgabenabzug für Zahlungen an inaktive ausländische Domizilgesellschaften trotz fehlender Empfängerbenennung
• Betriebsaufspaltung - personelle Verflechtung
• Anwendung des § 15b EStG auf Veräußerungsverluste
• Erstattung der auf Sonderbetriebseinnahmen entfallenden Gewerbesteuerbeträge führt zu Sonderbetriebsausgaben, die von den damit zusammenhängenden ...
• Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben kann nicht im Rahmen einer Bilanzberichtigung im ersten noch offenen Veranlagungszeitraum nachgeholt ...

2. Klage vor dem Finanzgericht

Bevor eine Klage beim Finanzgericht gegen Ihren Steuerbescheid eingelegt werden kann, muss gegen den Bescheid Einspruch beim Finanzamt eingelegt werden. Erst wenn das Finanzamt den Einspruch durch Einspruchsbescheid ablehnt, ist die Klage vor dem Finanzgericht zulässig. Wird das Einspruchsverfahren vom Finanzamt abgelehnt und durch Einspruchsbescheid beendet, besteht für Sie die Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Klage beim Finanzgericht einzulegen. Hier muss unbedingt auf die Einhaltung der Klagefrist geachtet werden.

Haben Sie sich zusammen zur Einkommensteuer veranlagen lassen, und gemeinsam gegen den Steuerbescheid Einspruch eingelegt, können Sie auch beide gemeinsam gegen den Einspruchsbescheid Klage vor dem Finanzgericht erheben. Dies ist aber nicht zwingend. Wollen Sie nicht gemeinsam Klage erheben oder verweigert der andere Ehegatte die Zustimmung dazu, können Sie auch allein gegen die Einspruchsentscheidung klagen. Bitte bringen Sie eine entsprechende Vollmacht von Ihrem Ehegatten mit, wenn Sie nicht beide zusammen zum Besprechungstermin in meine Kanzlei kommen können.

Zu den Kosten: Die Kosten sind von der Partei zu tragen, die verliert. Gewinnen Sie die Klage, werden Ihnen in der Regel auch die Kosten des Vorverfahrens (also die Kosten des Einspruchs) erstattet. Zu den Kosten siehe https://www.steuerschroeder.de/Steuerberatungskosten-Finanzgericht.html bzw. Prozesskosten-Rechner

Die Gerichtskosten für eine Klage können Sie mit dem Rechner ermitteln:

3. Revision beim Bundesfinanzhof

Gegen die Klage beim Finanzgericht kann in bestimmten Fällen, sowohl von Ihnen wie vom Finanzamt aus, Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt werden.

Weitere Infos siehe auch http://www.finanzgericht.org/Einspruch-Steuerbescheid.htm oder auch http://www.finanzgericht.org/Klage-Finanzgericht.htm

Steuergesetze zum Thema: Rechtsbehelf

EStG 39; 39e; 51a;
EStR 26a; 34c;
AO 132; 157; 171; 174; 196; 218; 236; 237; 251; 256; 279; 284; 347; 348; 349; 350; 351; 352; 353; 354; 355; 356; 357; 358; 359; 360; 361; 362; 363; 364; 364a; 364b; 365; 366; 367; 368; 132; 157; 171; 174; 196; 218; 236; 237; 251; 256; 279; 284; 347; 348; 349; 350; 351; 352; 353; 354; 355; 356; 357; 358; 359; 360; 361; 362; 363; 364; 364a; 364b; 365; 366; 367; 368;
UStAE 19.2; 19.2;
GewStR 1.7; 7.1; 9.1; 35b.1;
UStR 247;
AEAO 26; 46; 83; 87a; 89; 93; 122; 125; 127; 157; 164; 171; vor-172; 172; 173; 174; 184; 196; 206; 218; 233a; 234; 236; 237; 239; 240; 251; vor-347; 357; 361; 364b; 366;
HGB 335; 342b;
BpO 12;
BewG 155;
EStH 77;
StbVV 13; 14; 23; 40; 44; tabelle-e;
GewStH 1.7;
LStH 42d.1;
ErbStH E.10.7;
GrStR 41;
StBerG 10b;

Weitere Informationen zu diesem Thema aus dem Steuer-Blog:

BFH Urteile zu diesem Thema und weiteres: