Rechtsbehelf gegen Steuerbescheid: Einspruch, Klage und Revision
Rechtsstreit mit dem Finanzamt: Einspruch, Klage + Revision wegen fehlerhaften Steuerbescheiden.
Inhalt:
Wie kann man einen Steuerbescheid anfechten? Einspruch, Klage + Revision
Ja, auch das Finanzamt macht Fehler! Der Steuerzahler kann bei Fehlern im Steuerbescheid das Rechtsmittel (Rechtsbehelf) des sog. Einspruchs (nicht Widerspruch!) einlegen und sich sich gegen einen fehlerhaften Steuerbescheid zur Wehr setzen. Die Gründe für Abweichungen können vielfältig sein, i.d.R. wurde die Steuer zu hoch festgesetzt, weil Ausgaben vom Finanzamt nicht berücksichtigt wurden.
„Der Steuerbescheid ist neben dem Strafbefehl das wirksamste Instrument, den Bürger zu erschrecken.“ (Zitat: Dr. Peter Knief)
Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren: Das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren nach der AO (Einspruchsverfahren) ist abzugrenzen von den in der AO nicht geregelten nichtförmlichen Rechtsbehelfen (Gegenvorstellung, Sachaufsichtsbeschwerde, Dienstaufsichtsbeschwerde), von dem Antrag, einen Verwaltungsakt zu berichtigen, zurückzunehmen, zu widerrufen, aufzuheben oder zu ändern (Korrekturantrag; §§ 129 bis 132, 172 bis 177 AO).
Der förmliche Rechtsbehelf (Einspruch) unterscheidet sich von den Korrekturanträgen in folgenden Punkten: Er hindert den Eintritt der formellen und materiellen Bestandskraft (zum Begriff der Bestandskraft vgl. AEAO vor §§ 172 bis 177, Nr. 1); er kann zur Verböserung führen (§ 367 Abs. 2 Satz 2 AO); der Verböserungsgefahr kann der Steuerpflichtige aber durch rechtzeitige Rücknahme des Einspruchs entgehen; er ermöglicht die Aussetzung der Vollziehung. In Zweifelsfällen ist ein Einspruch anzunehmen, da er die Rechte des Steuerpflichtigen umfassender wahrt als ein Korrekturantrag.
Wichtig: Beachten Sie die Rechtsbehelfsfrist. Diese steht in der Rechtsbehelfsbelehrung und beträgt i.d.R. einen Monat nach Zugang bzw. Zustellung. Siehe Einspruchsfrist
Tipp: Haben Sie die Einspruchfrist versäumt, dann können Sie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen.
Rechtsbehelfsbelehrung: Sie können gegen diesen Verwaltungsakt Einspruch einlegen. Der Einspruch ist beim Finanzamt schriftlich einzureichen, diesem elektronisch zu übermitteln oder dort zur Niederschrift zu erklären. Die Frist für die Einlegung des Einspruchs beträgt einen Monat (§ 355 Abs. 1 Abgabenordnung). Sie beginnt mit Ablauf des Tages, an dem Ihnen dieser Bescheid bekannt gegeben worden ist. Bei Zusendung durch einfachen Brief oder Zustellung mittels Einschreiben durch Übergabe gilt die Bekanntgabe mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bewirkt, es sei denn, dass der Bescheid zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Bei Zustellung mit Zustellungsurkunde oder mittels Einschreiben mit Rückschein oder gegen Empfangsbekenntnis ist Tag der Bekanntgabe der Tag der Zustellung. Im Fall der Ersatzzustellung durch Niederlegung ist bereitsder Tag der Niederlegung der Tag der Zustellung.
Am besten, Sie übermitteln Ihren Einspruch elektronisch über ELSTER. In diesem Fall erhalten Sie über Ihr ELSTER-Postfach auch eine Bestätigung über den Übermittlungszeitpunkt. Alternativ können Sie den Einspruch per Post oder Kontaktformular an Ihr Finanzamt übersenden. Bitte begründen Sie Ihren Einspruch.
Hinweis: Auch wenn Sie gegen einen Steuerbescheid einen Rechtsbehelf (Einspruch beim Finanzamt, Klage vor dem Finanzgericht) eingelegt haben, sind Sie verpflichtet, die im (angegriffenen) Steuerbescheid festgesetzte Steuer termingerecht zu bezahlen. Das Rechtsmittel hat keine zahlungsaufschiebende Wirkung. Andernfalls würde gegen viele Steuerbescheide nur Einspruch eingelegt werden, um die Zahlungsfrist nach hinten zu verschieben. Soll auch die Zahlungsfrist für die streitige Steuer verschoben werden, muss ein Antrag auf eine Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheides gestellt werden. Voraussetzung dafür ist, dass gegen den Steuerbescheid ein Rechtsbehelf, also insbesondere ein Einspruch fristgerecht eingelegt wurde. Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung kann beim Finanzamt und in bestimmten Fällen auch beim Finanzgericht gestellt werden.
Top Einspruch
Einspruch gegen den Steuerbescheid - aber richtig!
Grundsätzlich können Sie gegen jeden Verwaltungsakt des Finanzamtes Einspruch einlegen, also nicht nur gegen Steuerbescheide, sondern gegen alle Verwaltungsakte. Dazu ist es nötig, dass auch der Verwaltungsakt, gegen den man Einspruch einlegt, tatsächlich im Einspruch genannt wird. Der Einspruch ist beim Finanzamt schriftlich einzureichen. Den Einspruch können Sie auch elektronisch übermitteln oder beim Finanzamt vor Ort zur Niederschrift erklären.
Enthält Ihr Steuerbescheid Ihrer Ansicht nach einen Fehler, können Sie sich gegen ihn wehren. Bitte legen Sie in diesem Fall Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid ein. Im folgenden Video erklärt Ihnen das Finanzamt der Zukunft einfach und schnell, was Sie bei einem Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid beachten müssen.
Einspruch können Sie grundsätzlich nur einlegen, wenn Sie einspruchsbefugt sind. Das sind Sie i. d. R., wenn Sie in Ihren Rechten durch den Steuerbescheid unmittelbar verletzt sein können.
Beschwer: Eine Beschwer ist nicht nur dann schlüssig geltend gemacht, wenn eine Rechtsverletzung oder Ermessenswidrigkeit gerügt wird, sondern auch dann, wenn der Einspruchsführer eine günstigere Ermessensentscheidung begehrt. Aus nicht gesondert festgestellten Besteuerungsgrundlagen (§ 157 Abs. 2 AO) ergibt sich keine Beschwer. Bei einer zu niedrigen Festsetzung kann eine Beschwer dann bestehen, wenn eine höhere Festsetzung, z. B. aufgrund des Bilanzenzusammenhangs, sich in Folgejahren günstiger auswirkt (BFH-Urteil vom 27.5.1981, I R 123/77, BStBl 1982 II S. 211) oder wenn durch die begehrte höhere Steuerfestsetzung die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen ermöglicht wird und aufgrund dessen ein geringerer Betrag als bisher entrichtet werden muss (BFH-Urteil vom 8.11.1985, VI R 238/80, BStBl 1986 II S. 186, und BFH-Beschluss vom 3.2.1993, I B 90/92, BStBl II S. 426). 3. Bei einer Nullfestsetzung besteht grundsätzlich keine Beschwer. Dies gilt z.B. nicht in folgendem Fall: Mit dem Einspruch wird eine Steuervergütung begehrt.
Haben Sie sich zusammen zur Einkommensteuer veranlagen lassen, handelt es sich bei dem erlassenen an beide gerichteten Einkommensteuerbescheid um einen zusammengefassten Steuerbescheid. Zwar ist es zulässig, dass Sie auch allein gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen. Umfassend angegriffen wird der Steuerbescheid aber nur, wenn beide Ehegatten Einspruch einlegen. Wollen Sie nicht gemeinsam Einspruch einlegen oder verweigert der andere Ehegatte die Zustimmung dazu, können Sie auch allein gegen den Einkommensteuerbescheid Einspruch einlegen.
Bei einer GmbH: Einspruchsbefugt sind Sie als vertretungsberechtigter GmbH-Geschäftsführer. Der Einspruch ist im Namen der GmbH vorzunehmen. Sind neben Ihnen noch andere Geschäftsführer bestellt, ist es sinnvoll, bereits vorab zu klären, wie Sie die GmbH nach außen vertreten. Dies lässt sich ggf. aus dem Gesellschaftsvertrag/Satzung entnehmen.
Der Einspruch ist schriftlich oder elektronisch einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Ein elektronisch erhobener Einspruch bedarf keiner qualifizierten elektronischen Signatur (BFH-Urteil vom 13.5.2015, III R 26/14, BStBl II S. 790; vgl. AEAO zu § 87a, Nr. 3.2.4). Ein Einspruch kann auch durch Telefax, auch durch Computerfax, eingelegt werden (vgl. BFH-Urteil vom 22.6.2010, VIII R 38/08, BStBl II S. 1017 zur Klageerhebung). 2. 3. 4. Wird gegen einen Bescheid, der mehrere Verwaltungsakte enthält, Einspruch eingelegt, ist ggf. durch Auslegung zu ermitteln, gegen welchen Verwaltungsakt sich der Einspruch richtet. Hierbei ist von Bedeutung, welches materiell-rechtliche Begehren der Einspruchsführer mit seinem Rechtsbehelf verfolgt (vgl. BFH-Urteil vom 29.10.2019, IX R 4/19, BStBl 2020 II S. 368) . Wird z. B. gegen einen Bescheid über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer Einspruch eingelegt und erhebt der Einspruchsführer nur Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Solidaritätszuschlags, werden damit nicht zugleich auch die Festsetzungen der Einkommensteuer und der Kirchensteuer angefochten (BFH-Urteil vom 19.8.2013, X R 44/11, BStBl 2014 II S. 234).
Zwar hat das Finanzamt auf Ihren Einspruch hin den gesamten Steuerfall erneut in vollem Umfang von Amts wegen zu prüfen. Gleichwohl sind die Erfolgsaussichten des Einspruchs umso besser, je mehr von unserer Seite für Ihren Standpunkt vorgetragen werden kann. Deshalb bitte ich Sie bereits jetzt, zu prüfen, welche Argumente für Ihren Standpunkt sprechen und wie dieser dem Finanzamt glaubhaft gemacht werden kann. Gibt es Urkunden, Belege, Protokolle, Verträge Zeugenaussagen o. Ä., die Ihren Standpunkt untermauern? Wenn ja, bringen Sie bitte diese Unterlagen zum Besprechungstermin mit. Hilfreich kann es auch sein, eine kurze Zusammenfassung des streitigen Sachverhalts im Vorfeld des Gesprächs zu formulieren und ebenfalls zum Termin mitzubringen.
Die genaue Bearbeitungszeit Ihres Einspruchs hängt vom Inhalt Ihres Einspruchsbegehrens ab und variiert je nach Arbeitsbelastung in den Finanzämtern. Im Durchschnitt dauert die Bearbeitung acht bis zehn Wochen. Bei größeren und schwierigeren Fällen kann es jedoch länger dauern. Eine detaillierte Auskunft ist daher leider nicht möglich.
Folgt das Finanzamt dann der vorgetragenen Argumentation und gibt es dem Einspruch statt, wird der angefochtene Steuerbescheid geändert. Damit hat sich dann das Verfahren erledigt. Gibt das Finanzamt dem Einspruch nicht bzw. nur teilweise statt, wird es einen geänderten Steuerbescheid und eine Einspruchsentscheidung erlassen. Gegen diese Einspruchsentscheidung kann Klage vor dem Finanzgericht erhoben werden. Das Finanzgericht hat dann über die streitigen Fragen durch Urteil oder ggf. durch Beschluss zu entscheiden. In bestimmten Fällen kann gegen diese Entscheidung Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt werden.
Die Finanzbehörde kann das Einspruchsverfahren gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 AO mit Zustimmung des Einspruchsführers ruhen lassen, wenn dies aus wichtigen Gründen zweckmäßig erscheint. Als wichtige Gründe in diesem Sinne kommen beispielsweise in Betracht:
- die Anhängigkeit eines finanzgerichtlichen Verfahrens über die gleiche Rechtsfrage, das der Einspruchsführer selbst angestrengt hat (Identität von Einspruchsführer sowie Sach- und Rechtslage bei „Musterprozess” und Einspruch);
- einzelne finanzgerichtliche Verfahren über Rechtsfragen mit einer gewissen Breitenwirkung (insbesondere bei einer Häufung von Verfahren zu bestimmten Problemen).
Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung: Für die Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gelten §§ 122 und 122a AO. Wegen der Bekanntgabe an Bevollmächtigte vgl. AEAO zu § 122, Nr. 1.7; wegen der Bekanntgabe durch Telefax vgl. AEAO zu § 122, Nrn. 1.8.1.2 und 1.8.2.2. Eine förmliche Zustellung der Einspruchsentscheidung ist nur erforderlich, wenn sie ausdrücklich angeordnet wird (§ 122 Abs. 5 Satz 1 AO). Sie sollte insbesondere dann angeordnet werden, wenn ein eindeutiger Nachweis des Zugangs für erforderlich gehalten wird. Zum Zustellungsverfahren vgl. AEAO zu § 122, Nrn. 3 und 4.5. In den Gründen der Einspruchsentscheidung sollen Wiedergabe des Tatbestandes und Darlegung der rechtlichen Erwägungen der entscheidenden Behörde getrennt sein. Auf Zulässigkeitsfragen ist nur einzugehen, wenn hierzu begründeter Anlass besteht, etwa in den Fällen der §§ 354 Abs. 2, 362 Abs. 2 AO oder bei ernsthaften Zweifeln am Vorliegen einzelner Zulässigkeitsvoraussetzungen. Hinweis auf § 358 AO. Enthält die Einspruchsentscheidung entgegen § 366 AO keine oder eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung, beträgt die Klagefrist nach § 55 Abs. 2 FGO ein Jahr statt eines Monats.
Entscheidung über den Einspruch: Aufgrund der im Einspruchsverfahren geltenden umfassenden Überprüfungsmöglichkeit nach § 367 Abs. 2. Will die Finanzbehörde den angefochtenen Verwaltungsakt zum Nachteil des Einspruchsführers ändern, muss der Einspruchsführer auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung unter Angabe von Gründen hingewiesen und ihm Gelegenheit gegeben werden, sich hierzu zu äußern (§ 367 Abs. 2.3Die Finanzbehörde ist auch dann noch zum Erlass einer verbösernden Einspruchsentscheidung gemäß § 367 Abs. sie zuvor einen Änderungsbescheid erlassen hat, in dem sie dem Einspruchsbegehren teilweise entsprochen, jedoch nicht in voller Höhe abgeholfen hat (sog. ein Verwaltungsakt, mit dem die Finanzbehörde einem Antrag auf eine Billigkeitsmaßnahme nach §§ 163, 222 oder 227 AO nur teilweise stattgegeben hat, mit dem Einspruch angefochten wird (BFH-Urteil vom 10.3.2016, III R 2/15, BStBl II S. 508).
Nimmt der Steuerpflichtige seinen Einspruch zurück, ist eine Änderung zum Nachteil des Steuerpflichtigen nur noch möglich, wenn dies nach den Vorschriften über Aufhebung, Änderung, Rücknahme oder Widerruf von Verwaltungsakten zulässig ist.
Stellt ein Steuerpflichtiger nach Einspruchseinlegung einen Antrag bezüglich eines bisher nicht geltend gemachten Streitpunkts, ist dieser Antrag als Erweiterung des Einspruchsantrags, verbunden mit der Anregung, dem Einspruch insoweit durch Erlass eines Teilabhilfebescheids stattzugeben, auszulegen.
Der Vorbehalt der Nachprüfung ist jedoch aufzuheben, wenn im Einspruchsverfahren eine abschließende Prüfung i. S. d. § 164 Abs. Es ist auch statthaft, nach Hinweis auf die Verböserungsmöglichkeit einen Verwaltungsakt erstmalig in der Einspruchsentscheidung mit einer Nebenbestimmung zu versehen (BFH-Urteil vom 12.6.1980, IV R 23/79, a. a. O.). Ist ein Bescheid, der auf einer Schätzung beruht, ohne Nachprüfungsvorbehalt ergangen und wird nach Klageerhebung die Steuererklärung eingereicht, kann der daraufhin ergehende Änderungsbescheid nur mit Zustimmung des Steuerpflichtigen unter Nachprüfungsvorbehalt gestellt werden (BFH-Urteil vom 30.10.1980, IV R 168-170/79, BStBl 1981 II S. 150). 6. 6.1
Wegen der Erledigung von Masseneinsprüchen und Massenanträgen durch eine Allgemeinverfügung: Ergeht eine Allgemeinverfügung nach § 367 Abs. 7.3 Unzulässige Einsprüche werden von einer nach § 367 Abs. 2b AO ergehenden Allgemeinverfügung grundsätzlich nicht erfasst, da der Ausgang des Verfahrens, das bei einem der in § 367 Abs. 2b Satz 1 AO angeführten Gerichte anhängig war, für diese Einsprüche i. d. R. nicht entscheidungserheblich ist. Wenn dagegen die Frage der Zulässigkeit eines Einspruchs Gegenstand des Verfahrens bei einem der in § 367 Abs. 2b Satz 1 AO angeführten Gerichte war, kann eine Allgemeinverfügung insoweit auch unzulässige Einsprüche erfassen. Ansonsten sind unzulässige Einsprüche möglichst zeitnah durch Einspruchsentscheidung zu verwerfen, falls sie vom Einspruchsführer nicht zurückgenommen werden.
Seit 2006 ermöglicht es der § 367 Abs. 2a Satz 1 AO den Finanzbehörden, in einer förmlichen Einspruchsentscheidung zunächst nur über Teile eines Einspruchs zu befinden (Teileinspruchsentscheidung). Eine solche Teileinspruchsentscheidung kommt in Betracht, wenn zwar ein Teil des Einspruchs entscheidungsreif ist, über einen anderen Teil des Einspruchs derzeit aber noch nicht entschieden werden sollte, weil bspw. die vom Einspruchsführer aufgeworfene Rechtsfrage Gegenstand eines beim BFH anhängigen Verfahrens ist und nach der Entscheidung des BFH eine einvernehmliche Erledigung des Rechtsstreits erwartet werden kann. Nach § 367 Abs. 2a Satz 2 AO muss die Finanzbehörde in der Teileinspruchsentscheidung ausdrücklich bestimmen, hinsichtlich welcher Teile des Einspruchs keine eintreten soll. Diese Bestimmung sollte z. B. durch Benennung der anhängigen Verfahren vor dem BFH, BVerfG oder EuGH mit Aktenzeichen und Streitfrage erfolgen. Damit wird Klarheit darüber geschaffen, inwieweit der Steuerfall „offen” bleibt.
Der Erlass einer Teil-Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. Eine Teil-Einspruchsentscheidung wird somit insbesondere dann sachdienlich sein, wenn der Einspruchsführer strittige Rechtsfragen aufwirft, die Gegenstand eines beim EuGH, beim BVerfG oder bei einem obersten Bundesgericht anhängigen Verfahrens sind, der Einspruchsführer sich auf dieses Verfahren beruft, der Erlass einer Fortsetzungsmitteilung gem. der Einspruch im Übrigen entscheidungsreif ist. Eine Teil-Einspruchsentscheidung ist auch dann sachdienlich, wenn sie dem Interesse der Finanzverwaltung an einer zeitnahen Entscheidung über den entscheidungsreifen Teil eines Einspruchs dient, der ersichtlich nur zu dem Zweck eingelegt wurde, die Steuerfestsetzung nicht bestandskräftig werden zu lassen (BFH-Urteile vom 30.9.2010, III R 39/08, BStBl 2011 II S. 11, und vom 14.3.2012, X R 50/09, BStBl II S. 536). In der Teil-Einspruchsentscheidung ist genau zu bestimmen, hinsichtlich welcher Teile des Verwaltungsakts Bestandskraft nicht eintreten soll, um die Reichweite der Teil-Einspruchsentscheidung zu definieren. Ist der Erlass einer Teil-Einspruchsentscheidung sachdienlich (vgl. 6.5 Ergeht vor Erlass der Teil-Einspruchsentscheidung ein Änderungsbescheid, wird dieser neue Bescheid Gegenstand des Einspruchsverfahrens (§ 365 Abs. 6.6 Die Teil-Einspruchsentscheidung hat nicht zur Folge, dass stets noch eine förmliche „End-Einspruchsentscheidung" ergehen muss.
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Einspruchsfrist: Sie haben einen Monat Zeit zu widersprechen
Sie müssen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Ihres Steuerbescheids Einspruch einlegen.
- Ist Ihnen Ihr Steuerbescheid mit einfachem Brief zugegangen, gilt er drei Tage nach dem auf dem Bescheid genannten Datum als bekannt gegeben.
- Haben Sie den digitalen Steuerbescheid beantragt, gilt dieser drei Tage nach Absendung der E-Mail über die Bereitstellung des Bescheids als bekanntgegeben.
Zunächst ist darauf zu achten, dass der Einspruch vor Ablauf der Einspruchsfrist eingelegt wird. Es reicht der Satz aus "Ich lege Einspruch gegen den Steuerbescheid ... ein". Die Begründung kann auch noch später nachgereicht werden. Die Beachtung dieser Frist ist wichtig! Denn wird der Einspruch nicht fristgerecht eingelegt, wird der Steuerbescheid mit Ablauf der Frist bestandskräftig. D. h. nach Ablauf dieser Frist werden Änderungen zu Ihren Gunsten in der Regel nicht mehr vorgenommen. Ausnahmen gelten, wenn der Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung oder für vorläufig erklärt wurde.
Die Frist für die Einlegung des Einspruchs beträgt einen Monat (§ 355 Abs. 1 Abgabenordnung). Der Einspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Steuerbescheid schriftlich oder elektronisch beim zuständigen Finanzamt eingereicht werden. Dies ist auch per E-Mail oder Fax möglich. Sie beginnt mit Ablauf des Tages, an dem Ihnen dieser Bescheid bekannt gegeben worden ist. Bei Zusendung durch einfachen Brief oder Zustellung mittels Einschreiben durch Übergabe gilt die Bekanntgabe mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bewirkt, es sei denn, dass der Bescheid zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Bei Zustellung mit Zustellungsurkunde oder mittels Einschreiben mit Rückschein oder gegen Empfangsbekenntnis ist Tag der Bekanntgabe der Tag der Zustellung. Im Fall der Ersatzzustellung durch Niederlegung ist bereits der Tag der Niederlegung der Tag der Zustellung.
Berechnen Sie die Einspruchsfrist richtig
Um die Frist richtig zu berechnen, ist das Datum der Steuerveranlagung wichtig. Die Formel lautet wie folgt: Datum der Entscheidung plus drei Tage für den Postdienst und dann einen Monat lang weiterzählen.
Wenn das Finanzamt die Steuerveranlagung mit Zustimmung des Steuerpflichtigen im Elster-Portal zur Abholung vorbereitet, wird der betreffende Steuerpflichtige per E-Mail darüber informiert. Auch hierbei gilt der Steuerbescheid drei Tage nach dem Versenden dieser Mail gilt als zugestellt.
Beispiel: Das Finanzamt gibt die Entscheidung am 27. Mai an die Post ab. Der Brief befindet sich am 28. Mai im Briefkasten des Steuerzahlers. Die Entscheidung gilt nach der Drei-Tage-Regel am 30. Mai als zugestellt. Die Einspruchsfrist endet am 30. Juni.
Wenn dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, endet die Frist erst, wenn der folgende Werktag abgelaufen ist.
Hinweis: Die Frist ist nur gewahrt, wenn der Eingang beim Finanzamt innerhalb eines Monats erfolgt und nicht das Datum des Einspruchs.
Erörterung des Sach- und Rechtsstands: § 364a AO soll eine einvernehmliche Erledigung der Einspruchsverfahren fördern und Streitfälle von den Finanzgerichten fernhalten. Ziel einer mündlichen Erörterung kann auch eine „tatsächliche Verständigung" (vgl. BMF-Schreiben vom 30.7.2008, BStBl I S. 831, ergänzt durch BMF-Schreiben vom 15.4.2019).
Fristsetzung: Wenn der Einspruch rechtzeitig eingegangen ist, kann das Finanzamt eine weitere Frist setzen, beispielsweise um den Einspruch näher zu erläutern, offene Punkte zu klären oder Unterlagen vorzulegen. Fehlende Belege und Unterlagen können bzw. sollten im Einspruchsverfahren nachgereicht werden. Zu den Wirkungen einer nach § 364b AO gesetzten Ausschlussfrist für ein nachfolgendes Klageverfahren vgl. § 76 Abs. 3 FGO. Die Finanzbehörde kann trotz einer rechtmäßigen Fristsetzung in einem nachfolgenden Klageverfahren einen Abhilfebescheid gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a AO erlassen.
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Vergessen Sie nicht die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen - sonst müssen Sie zahlen!
Generell gilt: Trotz des Einspruchs muss die Steuerforderung erst einmal an das Finanzamt gezahlt werden. Wenn dies vermieden werden soll, muss zusätzlich die Aussetzung der Vollstreckung beantragt und begründet werden.
Wichtig: Üblicherweise sollte mit dem Einspruch auch ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung verbunden sein. Hierfür muss der Einspruch aber begründet sein und ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheides geben. Nur wenn das Finanzamt dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung statt gibt, brauchen Sie die streitige Steuer bis zur Entscheidung über den Einspruch nicht zu zahlen. Beachten Sie bitte, dass für den Fall, dass das Finanzamt Ihrem Einspruch nicht folgt, und Sie die streitige Steuer erst nach Ablauf des Verfahrens zahlen, diese mit 6 % jährlich zu verzinsen ist (Zinsrechner.
§ 361 AO regelt die Aussetzung der Vollziehung durch die Finanzbehörde während eines Einspruchsverfahrens. § 69 Abs. 2 FGO erlaubt es der Finanzbehörde, während eines Klageverfahrens die Vollziehung auszusetzen. Voraussetzungen für eine Vollziehungsaussetzung: Die zuständige Finanzbehörde (vgl. AEAO zu § 361, Nr. 3.3) soll auf Antrag die Vollziehung aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 361 Abs. 2 Satz 2 AO; § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO). Die Finanzbehörde kann auch ohne Antrag die Vollziehung aussetzen (§ 361 Abs. 2 Satz 1 AO; § 69 Abs. 2 Satz 1 FGO). Von dieser Möglichkeit ist insbesondere dann Gebrauch zu machen, wenn der Rechtsbehelf offensichtlich begründet ist, der Abhilfebescheid aber voraussichtlich nicht mehr vor Fälligkeit der geforderten Steuer ergehen kann.
Zur Aussetzung berechtigende ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen, wenn eine summarische Prüfung (vgl. AEAO zu § 361, Nr. 3.4) ergibt, dass neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken. Dabei brauchen die für die Unrechtmäßigkeit des Verwaltungsakts sprechenden Bedenken nicht zu überwiegen, d. h. ein Erfolg des Steuerpflichtigen muss nicht wahrscheinlicher sein als ein Misserfolg (BFH-Beschlüsse vom 10.2.1967, III B 9/66, BStBl III S. 182, und vom 28.11.1974, V B 52/73, BStBl 1975 II S. 239).
Bei der Abschätzung der Erfolgsaussichten sind nicht nur die BFH-Rechtsprechung und die einschlägigen Verwaltungsanweisungen, sondern auch die Entscheidungen des zuständigen Finanzgerichts zu beachten. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts werden im Allgemeinen zu bejahen sein, wenn die Behörde bewusst oder unbewusst von einer für den Antragsteller günstigen Rechtsprechung des BFH abgewichen ist (BFH-Beschluss vom 15.2.1967, VI S 2/66, BStBl III S. 256), wenn der BFH noch nicht zu der Rechtsfrage Stellung genommen hat und die Finanzgerichte unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten (BFH-Beschluss vom 10.5.1968, III B 55/67, BStBl II S. 610), wenn die Gesetzeslage unklar ist, die streitige Rechtsfrage vom BFH noch nicht entschieden ist, im Schrifttum Bedenken gegen die Rechtsauslegung des Finanzamt erhoben werden und die Finanzverwaltung die Zweifelsfrage in der Vergangenheit nicht einheitlich beurteilt hat (BFH-Beschlüsse vom 22.9.1967, VI B 59/67, BStBl 1968 II S. 37, und vom 19.8.1987, V B 56/85, BStBl II S. 830), wenn eine Rechtsfrage von zwei obersten Bundesgerichten oder zwei Senaten des BFH unterschiedlich entschieden worden ist (BFH-Beschlüsse vom 22.11.1968, VI B 87/68, BStBl 1969 II S. 145, und vom 21.11.1974, IV B 39/74, BStBl 1975 II S. 175) oder widersprüchliche Urteile desselben BFH-Senats vorliegen (BFH-Beschluss vom 5.2.1986, I B 39/85, BStBl II S. 490).
Dagegen werden ernstliche Zweifel im Allgemeinen zu verneinen sein, wenn der Verwaltungsakt der höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht (BFH-Beschlüsse vom 24.2.1967, VI B 15/66, BStBl III S. 341, und vom 11.3.1970, I B 50/68, BStBl II S. 569), und zwar auch dann, wenn einzelne Finanzgerichte eine von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichende Auffassung vertreten, wenn der Rechtsbehelf unzulässig ist (BFH-Beschlüsse vom 24.11.1970, II B 42/70, BStBl 1971 II S. 110, und vom 25.3.1971, II B 47/69, BStBl II S. 334). 2.5.4 An die Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sind, wenn die Verfassungswidrigkeit einer angewandten Rechtsnorm geltend gemacht wird, keine strengeren Anforderungen zu stellen als im Falle der Geltendmachung fehlerhafter Rechtsanwendung.
Lehnt das Finanzamt den Aussetzungsantrag ab, können Sie hiergegen Einspruch einlegen oder bei drohender Vollstreckung auch ein Antrag auf Aussetzung beim Finanzgericht beantragt werden.
Mehr Infos siehe Aussetzung der Vollziehung ...
Top Einspruch
Verböserung: Einspruch kann zurückgezogen werden
Bei einem Einspruch wird der gesamte Steuerfall komplett neu geprüft. Dies kann für den Steuerzahler auch ungünstig sein (alternativ Änderung des Steuerbescheides beantragen). In einem Fall der Verböserung muss das Finanzamt dem Steuerpflichtigen dann Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Der Steuerzahler hat die Möglichkeit, den Einspruch zurückzuziehen. Allerdings wird dann auch der evtl. berechtigte Einspruch nicht mehr durchgreifen.
Für die Rücknahme eines Einspruchs gelten die Formvorschriften für einen Einspruch sinngemäß (§ 362 Abs. 1 Satz 2 AO). Die Rücknahme ist daher schriftlich oder elektronisch oder zur Niederschrift zu erklären. Eine elektronisch erklärte Rücknahme bedarf keiner qualifizierten elektronischen Signatur (vgl. AEAO zu § 357, Nr. 1). 2. 3.Eine Unwirksamkeit der Einspruchsrücknahme ist grundsätzlich innerhalb eines Jahres nach Eingang der Rücknahmeerklärung bei der für die Einlegung des Einspruchs zuständigen Finanzbehörde (§ 362 Abs. 1 Satz 2, § 357 Abs. 2 AO) geltend zu machen. Ein späteres Geltendmachen ist nur in Fällen höherer Gewalt zulässig (§ 362 Abs. 2 Satz 2, § 110 Abs. 3 AO). Nach einem fristgerechten Geltendmachen der Unwirksamkeit der Rücknahme ist das Einspruchsverfahren wieder aufzunehmen und in der Sache zu entscheiden. Sind die vorgetragenen Gründe für die Unwirksamkeit der Einspruchsrücknahme nicht stichhaltig, ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen.
Steuertipp: Anstatt eines Einspruchs können Sie auch einen Antrag auf Änderung innerhalb der Rechtsbehelfsfrist stellen. Der Antrag ist formlos, also auch mündlich/ telefonisch möglich. Der Antrag wirkt nur partiell. Während der Einspruch zu allen Aspekten eines Bescheides eingelegt werden kann, ist die Anwendung des Antrags auf schlichte Änderung lediglich auf gewisse Aspekte beschränkt. Der Steuerbescheid ist also nicht wieder in allen Punkten offen. Alle anderen Punkte im Steuerbescheid werden also nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist bestandskräftig. Sollte das Finanzamt den Antrag ablehnen, dann können Sie hiergegen Einspruch einlegen. Nachteil: Im Unterschied zum Einspruch sieht das Gesetz bei einem Antrag auf schlichte Änderung jedoch keine Möglichkeit vor eine Aussetzung der Vollziehung zu beantragen. Sie bekommen also keine Aussetzung der Vollziehung!
Top Einspruch
Muster-Einspruch
Musterschreiben (Vorlage) Einspruch
Absender (Eigene Adresse)
Empfänger (Finanzamt)
Datum
Einspruch gegen den ....-Steuerbescheid (Jahr) vom ....(Datum des Bescheids)
Ihre Steuernummer: .../..../.....
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich gegen den oben genannten Steuerbescheid frist- und formgerecht Einspruch ein.
Begründung:
Bitte beründen Sie, warum Sie den Steuerbescheid für falsch halten. (Siehe auch unten Mustereinsprüche)
Außerdem beatrage ich die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 361 der Abgabenordnung.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
Top Einspruch
Profitieren Sie von anhängigen Verfahren (Muster-Klagen)
Im Steuerrecht sind nicht immer die Regelungen gerecht. Es gibt daher viele anhängige Klageverfahren vor den Finanzgerichten, dem Bundesfinanzhof und dem Bundesverfassungsgericht. Und das können Sie zu Ihrem Vorteil nutzen: Enden die Verfahren mit einem Erfolg, können auch Sie als Steuerzahler mit ähnlich gelagerten Fällen profitieren ("einklinken"). Die übrigen Verfahren werden solange ausgesetzt, bis das Musterverfahren rechtskräftig entschieden ist. Hierfür ist nur ein Einspruch notwendig und der Antrag auf Ruhen des Verfahrens. Sie müssen dann also nicht klagen und können auf den Ausgang der (Muster-) Klage warten. Hinweis: Wenn im Steuerbescheid ein Vorläufigkeitsvermerk steht, dann brauchen Sie keinen Einspruch einzulegen, da Sie dann automatisch von dem Musterverfahren profitieren, es sei denn, Sie möchten die Aussetzuung der Vollziehung. Ausnahme: Bei einem sog. Nichtanwendungserlass müssen Sie selber klagen. Ein vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlichter Nichtanwendungserlass weist die Finanzverwaltung nämlich an, die Grundsätze eines Urteils des Bundesfinanzhofes (BFH) nur in dem konkret entschiedenen Sachverhalt zu berücksichtigen und nicht auf vergleichbare Fälle analog anzuwenden.
Hier finden Sie eine kleine Auswahl von Musterverfahren für die Sie Mustereinsprüche bei mir bestellen können. Gerne prüfe ich auch, ob in Ihrem speziellen Fall ein Musterverfahren bereits anhängig ist.
Folgende Verfahren wurden z.T. erfolgreich verhandelt:
- Doppelbesteuerung von Renten
- Solidaritätszuschlag – Verfahren gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags
- Krankengeld und Rentenversicherungsbeiträge
- Kinderfreibetrag
- Zinsen – ist der Zinssatz von 6 Prozent pro Jahr noch zeitgemäß?
- Steuerliche Behandlung von Erstattungszinsen und sonstiger Vorsorgeaufwendungen
- Kurzarbeitergeld bei Gesellschaftergeschäftsführern
Top Einspruch
Angebot + Kosten für einen Einspruch
Das Einspruchsverfahren ist nicht kostenpflichtig. Steuerpflichtige und Finanzbehörden haben jeweils ihre eigenen Aufwendungen zu tragen. Auf die Kostenerstattung nach § 139 FGO, auch für das außergerichtliche Vorverfahren, wird hingewiesen.
Erfolgsaussichten eines Einspruchs: Der Einspruch gegen einen Steuerbescheid ist in zwei Dritteln der Fälle erfolgreich, d.h. die Erfolgsaussichten sind durchaus gut diesen auch zu gewinnen. Nutzen Sie daher mein Angebot und setzen Sie Ihr Recht ggü. dem Finanzamt durch. Sie sparen mit einem erfolgreichen Einspruch mehr Steuern, als der Einspruch kostet. Es gibt viele Muster-Verfahren die bereits anhängig sind und die gute Erfolgsaussichten haben.
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Die Steuerberaterkosten für einen Einspruch können Sie mit dem Rechner ermitteln:
Einspruchsverfahren
Download: Die Vergütung des Steuerberaters für Verfahren vor den Verwaltungsbehörden nach § 40 StBVV
Zu den Kosten: Jeder hat grundsätzlich seine Kosten selbst zu tragen. Das bedeutet, dass Ihnen vom Finanzamt aus keine Kosten in Rechnung gestellt werden, wenn Ihrem Einspruch nicht stattgegeben wird; andererseits werden Ihnen vom Finanzamt in der Regel auch keine Kosten erstattet, selbst wenn das Finanzamt dem Einspruch in vollem Umfang stattgibt.
Sie können sich aber die Kosten vom Finanzamt erstatten lassen, wenn zivilrechtlich ein Schadensersatzanspruch gegeben ist. Wenn nämlich der Finanzbeamte schuldhaft seine Amtspflichten fahrlässig verletzt hat. Anspruchsgrundlage für diesen Schadenersatzanspruch ist § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Grundgesetz (GG).
Beispiele für eine schuldhafte Amtspflichtverletzung
- Gleiches gilt für den Fall, dass der Finanzbeamte für den zwar außergewöhnlichen, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht aber einfachen und zweifelsfreien Sachverhalt nicht ausreichend ausgebildet worden ist (LG Offenburg, 2 O 149/93, Stbg 95,333 f.).
- Weicht ein Finanzbeamter ohne Angabe von Gründen von den Steuerrichtlinien ab, so begeht er eine fahrlässige Amtspflichtverletzung (LG Hannover, 24.1.91, 10 O414/90, GI 92, 54).
- Ist ein objektiv falscher Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid ergangen, so kann eine Amtspflichtverletzung des zuständigen Finanzamtes bereits darin zusehen sein, daß die Arbeitsanleitung zur maschinellen Festsetzung der Einkommensteuer für den jeweiligen Sachbearbeiter zu umfangreich oder zu schwierig ist (LG Offenburg, 2 O 149/93, Stbg 95,333 f.).
- Hat ein Sachbearbeiter des Finanzamtes Angaben aus der Einkommensteuer-Erklärung wegen eines Übertragungsfehlers in die Berechnung des Einkommensteuer-Bescheides nicht aufgenommen, so liegt eine fahrlässige Amtspflichtverletzung vor (LG Duisburg, 13.3.92, 10 O371/91, StB 92, 423 f.).
- Prüft ein Finanzbeamter die eingereichten Belege nicht gewissenhaft oder entscheidet er ohne tatsächliche Grundlage, so verletzt er schuldhaft die ihm obliegende Amtspflicht (LG Hannover, 24.1.91, 10 O 414/90, GI 92,54).
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Klage vor dem Finanzgericht
Bevor eine Klage beim Finanzgericht gegen Ihren Steuerbescheid eingelegt werden kann, muss gegen den Bescheid Einspruch beim Finanzamt eingelegt werden. Erst wenn das Finanzamt den Einspruch durch Einspruchsbescheid ablehnt, ist die Klage vor dem Finanzgericht zulässig. Wird das Einspruchsverfahren vom Finanzamt abgelehnt und durch Einspruchsbescheid beendet, besteht für Sie die Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Klage beim Finanzgericht einzulegen. Hier muss unbedingt auf die Einhaltung der Klagefrist geachtet werden.
Haben Sie sich zusammen zur Einkommensteuer veranlagen lassen, und gemeinsam gegen den Steuerbescheid Einspruch eingelegt, können Sie auch beide gemeinsam gegen den Einspruchsbescheid Klage vor dem Finanzgericht erheben. Dies ist aber nicht zwingend. Wollen Sie nicht gemeinsam Klage erheben oder verweigert der andere Ehegatte die Zustimmung dazu, können Sie auch allein gegen die Einspruchsentscheidung klagen. Bitte bringen Sie eine entsprechende Vollmacht von Ihrem Ehegatten mit, wenn Sie nicht beide zusammen zum Besprechungstermin in meine Kanzlei kommen können.
Das gerichtliche Rechtsbehelfsverfahren
1. Allgemeines
1.1. Ziel des Einspruchsverfahrens
Da Klageverfahren Steuerpflichtige, Finanzamt und Finanzgericht belasten, sollten die Einspruchsverfahren sorgfältig durchgeführt werden, um neben der Gewährung von Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren Klagen zu vermeiden. Hierzu ist die sorgfältige Ermittlung des Sachverhalts sowie eine fundierte Begründung der Einspruchsentscheidung erforderlich.
1.2. Fortbestehende Amtsermittlungspflicht der Finanzämter
Mit der Rechtshängigkeit (§ 66 FGO) einer Klage verliert das Finanzamt nicht die Herrschaft über das Besteuerungsverfahren. Es ist weiterhin verpflichtet, den maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln, falls hierfür ein Anlass besteht (§ 76 Abs. 4 FGO), und ggf. den streitbefangenen Verwaltungsakt zu ändern, soweit dies aufgrund einer entsprechenden Vorschrift zulässig ist (§ 132 AO i.V.m. einer Korrekturvorschrift).
Der BFH verpflichtet nicht nur die Finanzverwaltung, sondern auch die Finanzgerichte, in Ausfüllung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 76 FGO) die für den Einzelfall erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen zu treffen. Bei entsprechend substantiiertem klägerischen Vortrag gehört dazu auch die tatsächliche Aufklärung, erforderlichenfalls mittels weiterer Beweisaufnahme (BFH-Beschluss vom 26.2.2018, X B 53/17, BFH/NV 2018 S. 820).
1.3. Umfang der Entscheidungsbefugnis des Finanzgerichts
Das Finanzgericht prüft, ob der Kläger durch den angefochtenen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt ist. Richtet sich das Klagebegehren bei einem Steuerbescheid auf eine Steuerminderung, so sind etwaige steuererhöhende Umstände vom Finanzgericht saldierend zu berücksichtigen, jedoch nur bis zur Höhe der Steuerfestsetzung des streitbefangenen Bescheids (Verböserungsverbot). Zwar darf eine Entscheidung zugunsten des Klägers nicht über dessen Klagebegehren hinausgehen (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO). Die Erweiterung eines Klageantrags ist grundsätzlich auch nach Ablauf der Klagefrist noch möglich (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23.10.1989, BStBl II 1990 S. 327und BFH-Urteil vom 14.3.1990, BFH/NV 1991 S. 162).
1.4. Örtliche Zuständigkeit der Finanzgerichte München und Nürnberg
Die Zuständigkeit richtet sich nach Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung der FGO (AGFGO, BayRS 35-1-F).
Demnach ist zuständig:
• das Finanzgericht München
für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben
• das Finanzgericht Nürnberg
für die Regierungsbezirke Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken und Unterfranken.
1.5. Wechsel des zuständigen Finanzgerichts
Nach § 70 Satz 1 FGO i.V.m. § 17 Satz 1 GVG wird zwar die sachliche und örtliche Zuständigkeit durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nach Eintritt der Rechtshängigkeit nicht berührt. Dies gilt aber nur, wenn der mit der Klage rechtshängig gewordene Streitgegenstand hiervon unbeeinflusst bleibt.
Eine Änderung des Streitgegenstands tritt ein, wenn im Falle eines Zuständigkeitswechsels des Klägers in den Bezirk eines anderen Finanzgerichts (§ 26 AO) das neu zuständig gewordene Finanzamt einen Änderungsbescheid erlässt und dieser nach § 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens wird. Der Austausch des Beklagten führt in einem solche Falle als Änderung des Streitgegenstands auch zu einem Wechsel des zuständigen Finanzgerichts (vgl. BFH-Beschluss vom 9.11.2004, V S 21/04, BStBl 2005 II S. 101).
§ 26 Satz 2 AO, der eine Fortführung von Verwaltungsverfahren durch das bisherige Finanzamt ermöglicht, ist für finanzgerichtliche Verfahren nicht anwendbar. Das beklagte Finanzamt kann jedoch einen Wechsel der finanzgerichtlichen Zuständigkeit vermeiden, wenn es noch anstehende Verwaltungsverfahren, welche die beim Gericht anhängigen Verfahren betreffen (z.B. Erlass von Änderungsbescheiden), im Benehmen mit dem nunmehr zuständigen Finanzamt nach § 26 Satz 2 AO durchführt.
Sollte eine Regelung nach § 26 Satz 2 AO nicht getroffen worden sein, ist das bisher zuständige Finanzgericht auf den - im Falle des § 68 FGO - eintretenden Beklagtenwechsel (z.B. im Zusammenhang mit der Übersendung des Änderungsbescheids) gezielt hinzuweisen. Auch ist das bisher beklagte Finanzamt umgehend über den Wechsel der Beklagtenstellung zu unterrichten. Eine Abgabe der Klagevorgänge an das neu zuständige Finanzamt ist in der Regel jedoch erst dann veranlasst, wenn das Verfahren von dem neu zuständig gewordenen Finanzgericht übernommen wurde.
2. Elektronische Kommunikation mit den Finanzgerichten (§§ 52a, 52d FGO)
Die elektronische Kommunikation mit den Finanzgerichten befindet sich derzeit im Aufbau, noch nicht alle Finanzämter sind technisch in der Lage, mit den Finanzgerichten elektronisch zu kommunizieren. Über die technische Verfügbarkeit werden die Finanzämter jeweils im AIS unterrichtet. Auf die Anwender-Infos DB-Rb wird hingewiesen.
3. Anbringen der Klage
Nach § 64 Abs. 1 FGO ist die Klage beim Finanzgericht zu erheben. Die Klagefrist (§ 47 Abs. 1 FGO) gilt aber auch als gewahrt, wenn die Klage bei der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt oder die angefochtene Entscheidung
• erlassen oder
• den Beteiligten bekannt gegeben hat oder
• die nachträglich für den Steuerfall zuständig geworden ist,
innerhalb der Frist angebracht oder zu Protokoll gegeben wird (§ 47 Abs. 2 Satz 1 FGO). Bei einer Außenstelle, die unselbstständiger Teil der beklagten Behörde ist, kann eine Klage ebenfalls angebracht oder zu Protokoll gegeben werden.
Für das Anbringen einer Klage genügt es, wenn diese in einem verschlossenen und postalisch an das Finanzgericht adressierten Briefumschlag in den Briefkasten des Finanzamts eingeworfen oder beim Finanzamt abgegeben wird (BFH vom 26.04.1995 I R 22/94, BStBl II 1995 S. 601). Der Eingangstag ist durch Eingangsstempel auf dem Briefumschlag zu dokumentieren. Im Falle der Anbringung bei der Behörde wird die Klage jedoch nicht rechtshängig (§ 66 FGO). Die mit dem Eingangsstempel versehene Klage ist deshalb einschließlich Briefumschlag und mit eventuellen Abschriften und Anlagen, aber ohne Stellungnahme dem Finanzgericht unverzüglich zu übersenden (§ 47 Abs. 2 Satz 2 FGO). Dies gilt auch dann, wenn das Finanzamt beabsichtigt, den angefochtenen Verwaltungsakt in Gestalt der Einspruchsentscheidung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2a AO i.V.m. § 132 AO zu ändern. Dem Kläger ist eine Abgabenachricht zu erteilen mit dem Hinweis, weitere Schriftsätze unmittelbar beim Finanzgericht einzureichen.
Auch wenn es zweifelhaft erscheint, ob ein beim Finanzamt eingegangenes Schreiben eine Klage beinhaltet, muss es umgehend dem Finanzgericht vorgelegt werden, das allein zu entscheiden hat, ob eine Klage vorliegt.
Das finanzgerichtliche Verfahren wird eingeleitet über den Klageschriftsatz, aus dem u. a. hervorgehen muss, gegen welchen Verwaltungsakt sich der Steuerpflichtige wendet (§65 Abs. 1 Satz 1 FGO). Ferner soll die Klage begründet werden (§ 65 Abs. 1 Satz 3 FGO).
Steuerpflichtige und ihre Prozessvertreter sind nicht gehindert, ihre Einwendungen gegen die angefochtenen Bescheide im Laufe des finanzgerichtlichen Verfahrens noch zu ergänzen bzw. zu erweitern oder wieder einzuschränken - etwa nach einem Erörterungstermin oder wenn in bestimmten Punkten eine Einigung mit dem Finanzamt erzielt werden konnte.
Die zulässige Ergänzung bzw. Erweiterung der Klagebegründung ist abzugrenzen von der ggf. unzulässigen Einführung eines neuen separaten Streitgegenstands in das Verfahren, d. h. von der Klageänderung im Wege einer objektiven Klagehäufung i.S.v. §67 FGO. Letztere ist nur zulässig, wenn sowohl das ursprüngliche als auch das geänderte (neue) Klagebegehren die übrigen Sachentscheidungsvoraussetzungen erfüllt, insbesondere also die ggf. erforderliche Durchführung eines außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens nach Maßgabe des §44 Abs. 1 FGO oder dessen Entbehrlichkeit nach §46 Abs. 1 FGO gegeben sind. Beispielsweise kann sich der Steuerpflichtige nicht erfolgreich gegen den mit der Einkommensteuerfestsetzung verbundenen Verspätungszuschlag wenden, wenn zunächst lediglich die Einkommensteuerfestsetzung zum Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens gemacht worden und der Verspätungszuschlag bereits bestandskräftig ist (BFH-Urteil vom 25.4.2017, VIII R 64/13, BFH/NV 2017 S. 1325).
4. Zustellung von Klageschriften, Urteilen und Beschlüssen durch das Finanzgericht
Das Finanzgericht stellt die Klageschrift dem Finanzamt von Amts wegen zu (§ 71 Abs. 1 FGO). Zustellungen erfolgen grundsätzlich gegen Empfangsbekenntnis (§ 174 ZPO) an den Leiter/die Leiterin des Finanzamts. Die Eingangsstelle hat daher eine Klageschrift umgehend dem Amtsleiter/der Amtsleiterin, im Falle seiner Verhinderung dem jeweiligen Vertreter, vorzulegen, weil erst der Zugang bei dem betreffenden Amtsträger die Zustellung bewirkt.
Der betreffende Tag, der nicht dem Datum des Eingangsstempels entsprechen muss, ist auf dem Empfangsbekenntnis zu vermerken. Das Empfangsbekenntnis muss nicht vom Amtsleiter/der Amtsleiterin selbst geleistet werden; es genügt die Unterschrift jeder anderen hierzu befugten Person. Zur elektronischen Zustellung durch das Finanzgericht, soweit beim Finanzamt verfügbar, vgl. Anwender-Info - DB-Rb 08-2017 vom 20.12.2017.
5. Stellungnahme des Finanzamts
5.1. Zeitpunkt
Zu dem Vorbringen eines Beteiligten (§ 57 FGO: Kläger, Beigeladener) hat sich das Finanzamt erst nach Aufforderung durch das Finanzgericht schriftlich zu äußern (§ 71 Abs. 1 Satz 2, § 77 Abs. 1 FGO).
Soweit es noch keine elektronische Kommunikation mit dem Finanzgericht gibt, soll die Stellungnahme mit der Aktenvorlage verbunden werden (Vorlage "Aktenvorlage an Finanzgericht"). Soweit die Übersendung von Ausgangsdokumenten bereits technisch eingerichtet wurde, wird auf die Verfügung O 1920.1.1-20/53 St 12 vom 15.03.2019 verwiesen. In diesen Fällen ist die Stellungnahme elektronisch zu versenden und die Aktenvorlage gesondert durchzuführen (vgl. Vorlagen "elektronische Kommunikation Stellungnahme an Finanzgericht" und "elektronische Kommunikation Aktenübersendung an Finanzgericht").
5.2. Beweisanträge
Das Finanzamt ist auch während eines laufenden finanzgerichtlichen Verfahrens gehalten, für die Ermittlung des streitbefangenen Sachverhalts zu sorgen.
Hält das Finanzamt weitere Ermittlungen des Finanzgerichts für erforderlich, sind entsprechende Beweisanträge unter Angabe der Beweismittel zu stellen. Dies gilt vor allem dann, wenn das Finanzamt die objektive Beweislast trägt. Obliegt dem Steuerpflichtigen die Beweislast (z.B. für steuermindernde Sachverhalte), ist es vorrangig Aufgabe des Steuerpflichtigen, ausreichende Beweismittel in das Verfahren einzubringen. Bei Zweifeln an der Beweiskraft solcher Anträge ist jedoch zu prüfen, ob zusätzliche Beweisanträge zu stellen sind.
Als Beweismittel kommen in Betracht:
• Augenschein
• Zeugen
• Sachverständige
• Urkunden
• amtliche Behördenauskunft
• Beteiligtenvernehmung
• Anscheinsbeweis
• Erfahrungssätze aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung oder bei typischen Geschehensabläufen
• Indizienbeweis (mittelbarer Beweis durch Hilfstatsachen, die der Feststellung und Würdigung der Beweistatsachen dienen).
5.3. Vorsorglicher Antrag auf Zulassung der Revision
Falls der Streitsache grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist vorsorglich die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zu beantragen. Entsprechend kann verfahren werden, wenn zu erwarten ist, dass das Finanzgericht von der BFH-Rechtsprechung abweicht (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO).
5.4. Förderung der Prozessökonomie
Bei einem Streitwert bis einschließlich 500 EUR kann das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen (§ 94a FGO). Eine solche Sachbehandlung liegt vielfach auch im Interesse der Finanzverwaltung. In diesen Fällen sollte daher dem Finanzgericht mitgeteilt werden, dass ein Verfahren nach § 94a FGO befürwortet wird (Vorlage "Aktenvorlage an Finanzgericht").
Liegen die Voraussetzungen für eine Einzelrichterentscheidung oder eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Sinne der Prozessökonomie (Vereinfachung und Beschleunigung) vor, kann eine solche Verfahrensweise gegenüber dem Gericht angeregt werden (Vorlage "Aktenvorlage an Finanzgericht").
Einzelrichterentscheidungen kommen in Betracht
• nach § 6 FGO, wenn keine besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten bestehen und keine grundsätzliche Bedeutung vorhanden ist,
• in Form eines Gerichtsbescheids (§ 90a FGO) durch den Berichterstatter (§ 79a Abs. 2 und Abs. 4 FGO),
• nach § 79a Abs. 3 FGO bei Einverständnis der Beteiligten.
Ein Widerruf der Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den Einzelrichter ist nur bei nachträglicher Änderung der Prozesslage (objektive Betrachtung) möglich.
Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung sind möglich
• nach § 90 Abs. 2 FGO bei Einverständnis der Beteiligten,
• nach § 90a FGO durch Gerichtsbescheid,
• nach § 94a FGO durch Bestimmung des Verfahrensgangs nach billigem Ermessen, wenn der Streitwert nicht mehr als 500 EUR beträgt.
5.5. Stellungnahme zum Sachverhalt und zur Rechtslage
In dem Schriftsatz ist, soweit erforderlich, auf das Vorbringen des Klägers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einzugehen. Der Beweiswürdigung, ob der Sachverhalt unter Berücksichtigung von Feststellungslast und Beweismaßstab mit der erforderlichen Gewissheit feststeht, kommt besondere Bedeutung zu. Hiervon hängt regelmäßig die Entscheidung in der Hauptsache ab. Die vom Finanzgericht getroffenen Feststellungen zum Sachverhalt können überdies nur in sehr eingeschränktem Umfange angefochten werden (§ 118 Abs. 2 FGO).
Werden Sachverhalts- und Rechtsfehler, die mit dem Klagebegehren nicht in einem Zusammenhang stehen, festgestellt und ist insoweit ein Änderungstatbestand nach der AO nicht erfüllt, ist das Finanzgericht darauf hinzuweisen. Damit kann im Falle einer vollständigen oder teilweisen Stattgabe ein Fehler im Wege einer Gegenrechnung ausgeglichen werden.
Es erübrigt sich, in der Stellungnahme den in der Einspruchsentscheidung bereits umfassend dargestellten Sachverhalt zu wiederholen. Nur wenn der Kläger im Zusammenhang mit der Begründung der Klage abweichende oder neue entscheidungserhebliche Ausführungen zum Sachverhalt gemacht hat, ist auf dieses Vorbringen ggf. unter Stellung von Beweisanträgen einzugehen. Äußert sich das Finanzamt in diesem Fall nicht, könnte das neuerliche Vorbringen zum Sachverhalt vom Finanzgericht als gegeben hingenommen werden ("Wie der Kläger unwidersprochen vorgetragen hat,").
Ebenso kann eine ausdrückliche Erwiderung unterbleiben, wenn der Kläger zur rechtlichen Würdigung seine bereits im außergerichtlichen Vorverfahren geäußerte gegenteilige Rechtsmeinung lediglich wiederholt. Zu einem neuen rechtlichen Vorbringen ist jedoch Stellung zu nehmen. Dabei sind je nach Erfordernis Gesetz, Rechtsprechung, Verwaltungsanweisungen und Literatur heranzuziehen. Die rechtliche Würdigung im Rahmen der Klageerwiderung hat sich konkret mit der rechtlichen Argumentation des Klägers auseinanderzusetzen.
Besteht die Klagebegründung nur aus einer Wiederholung des Sachverhalts und/oder der Rechtsmeinung aus dem Einspruchsverfahren, reicht es aus, wegen der Sachverhaltsdarstellung und/oder der rechtlichen Wertung auf die Ausführungen in der Einspruchsentscheidung zu verweisen, es sei denn, das Finanzamt erkennt bei der Überprüfung der Äußerungen des Klägers in der Klagebegründung, dass es einzelne Bestandteile des Sachverhalts nicht oder nicht ausreichend dargelegt oder die rechtliche Würdigung einzelner Teilaspekte in der Einspruchsentscheidung versehentlich versäumt oder nicht schlüssig bzw. nicht ausreichend wiedergegeben hat. Ansonsten ist auf neues Vorbringen des Klägers gezielt einzugehen.
Die Äußerung des Finanzamts darf sich nicht auf solche Unterlagen beziehen, die nicht zur Kenntnis des Klägers gelangen dürfen (z.B. "grüner Bogen").
5.6. Ruhen des Verfahrens nach § 155 FGO i.V.m. § 251 Abs. 1 ZPO
Ist wegen der gleichen Rechtsfrage ein Musterprozess beim BFH oder sind mehrere gleichgelagerte Fälle beim Finanzgericht anhängig, kann das Ruhen des Verfahrens nach § 155 FGO i.V.m. § 251 Abs. 1 ZPO beantragt werden. Dies dürfte nicht zuletzt aus Gründen der Prozessökonomie zweckmäßig sein. Die Fälle, in denen das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden ist, sind zu überwachen, um nach Wegfall des wichtigen Grundes rechtzeitig die entsprechenden Folgerungen ziehen zu können
5.7. Anregung zur bevorzugten Erledigung
Ist aus sachgerechten Gründen eine bevorzugte Erledigung vorteilhaft (z.B. wegen der Bedeutung für ein Straf- oder Bußgeldverfahren), ist dies beim Gericht anzuregen.
5.8. Anträge des Finanzamts
Die Stellungnahme soll mit einem Antrag zur Hauptsache, zu den Kosten (insbesondere in den Fällen der §§ 137, 138 FGO) und zum Streitwert (§ 25 GKG) verbunden werden.
Zeichnet sich zu Beginn oder im Laufe des Verfahrens ab, dass das Finanzamt unterliegen könnte, ist zu prüfen, ob ein Kostenantrag zu Lasten des Klägers (z.B. nach § 137 FGO) zu stellen ist.
5.9. Zeichnung durch den Sachgebietsleiter
Die Stellungnahme des Finanzamts ist vom Sachgebietsleiter auch in den Fällen, für die die Bearbeiter zuständig sind (keine sachlich oder rechtlich besonders schwierige Vorgänge) zu unterzeichnen. Ausgenommen hiervon sind reine Aktenvorlagen.
5.10. Abschriften
Nach § 77 Abs. 1 Satz 3 FGO soll das beteiligte Finanzamt bei einem Schriftsatz für jeden der Beteiligten (Kläger, Beigeladenen) sowie für den Prozessbevollmächtigten eine Abschrift beifügen. Die Zahl der erforderlichen Abschriften ergibt sich im Übrigen aus der Aufforderung des Gerichts.
Für die Akten des Finanzgerichts ist außerdem eine Ablichtung der Einspruchsentscheidung beizufügen.
6. Aktenvorlage
6.1. Vorzulegende Unterlagen
Die einschlägigen Akten für die Streitjahre sind stets vollständig zu übersenden. In Ertragsteuersachen kann es sachgerecht sein, die gesamten Steuerakten, insbesondere die der unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeiträume, vorzulegen, vor allem dann, wenn es für die Entscheidung auf die steuerliche Behandlung in den Vorjahren, den Bilanzenzusammenhang oder die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens ankommen kann.
6.2. Akteneinsichtsrecht des Klägers
Der Steuerpflichtige und sein Bevollmächtigter können die Akten beim Finanzgericht einsehen und Auszüge fertigen lassen (§ 78 Abs. 1 FGO).
Das Akteneinsichtsrecht nach § 78 FGO dient der Prozessführung und erlischt, sobald das betreffende Verfahren endgültig abgeschlossen ist (BFH vom 20.10.2005 VII B 207/05, BStBl II 2006 S. 41).
Feststellungen, Vermerke, Hinweise und sonstige Vorgänge, die dem Steuerpflichtigen wegen der Pflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses nicht bekannt gegeben werden dürfen (§ 30 AO), sind nicht verwertbar und dürfen auch nicht mittelbar in die Urteilsbildung einfließen. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, dass das Gericht seine Entscheidung nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützen darf, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten (§ 96 Abs. 2 FGO; BFH-Beschluss vom 25.7.1994 X B 333/93, BStBl 1994 II S. 802). Das Finanzamt ist nach der vorgenannten Entscheidung befugt und verpflichtet, diese Aktenteile auszuheften und dem Finanzgericht nicht vorzulegen (§ 86 Abs. 1 FGO). Sie sind aus denselben Gründen nicht in der Stellungnahme zu verwerten. Das Finanzamt hat sich vor Absendung der Akten an das Finanzgericht zu vergewissern, dass die Akten keine Verhältnisse Dritter beinhalten, die durch das Steuergeheimnis geschützt sind.
Vorgänge, die dem Steuerpflichtigen nicht bekannt gegeben werden sollen (z.B. Kontrollmitteilungen, grüner Bogen zum BP-Bericht, nur für den Dienstgebrauch bestimmte Verfügungen) oder Vorgänge, die beim Kläger den Verdacht der Voreingenommenheit und Unsachlichkeit aufkommen lassen könnten, sind ebenfalls auszusondern. Entnommene Vorgänge können vom Finanzamt nicht in das Verfahren eingebracht werden.
6.3. Aufbereitung der Unterlagen
Der Inhalt der vorzulegenden Akten muss zeitlich getrennt und vollständig abgeheftet sowie mit Blattzahlen versehen sein. Die Rechtsbehelfsvorgänge sind im Anschluss an den angefochtenen Verwaltungsakt oder in einer eigenen Rechtsbehelfsakte abzulegen. Es ist darauf zu achten, dass über mündliche und fernmündliche Besprechungen Niederschriften oder Gedächtnisprotokolle vorliegen.
Erforderlichenfalls sind sie noch nachzuholen und zu den Akten zu nehmen. Die Ermittlung von Wertansätzen und Besteuerungsgrundlagen, die für die Entscheidung maßgeblich sind, muss sich aus den Akten ergeben.
Bei elektronischer Kommunikation mit dem Finanzgericht ist zur Übersendung der Steuerakten die neue Vorlage "elektronischer Kommunikation – Aktenübersendung an Finanzgericht" zu verwenden.
7. Rückbehaltsakte
Das Finanzamt hat von den wichtigsten Vorgängen Ablichtungen zu fertigen und mit einem Abdruck der Einspruchsentscheidung zur Rückbehaltsakte zu nehmen. Diese soll so angelegt sein, dass der Streitfall auch bei einem Wechsel des Bearbeiters ausreichend beurteilt werden kann.
8. UNIFA-Zugriff für die Finanzgerichte
Im finanzgerichtlichen Verfahren kann den Finanzgerichten ein lesender elektronischer Zugriff auf die steuerlichen Daten der Kläger eingeräumt werden (Verfügung vom 12.11.2013, FG 1000.1.1-1/17).
Die Freischaltung der Daten des Klägers für das Finanzgericht erfolgt derzeit noch durch das Bayerische Landesamt für Steuern. Um nach Beendigung des Verfahrens die Löschung der Zugriffsrechte zu veranlassen, ist dem Bayerischen Landesamt für Steuern der Abschluss des Klageverfahrens mitzuteilen, Hierzu steht die UNIFA-Vorlage "Beendigung Datenzugriff FG Nürnberg / FG München" zur Verfügung.
9. Unterrichtung der Veranlagungsstelle
Die Rechtsbehelfsstelle hat die Veranlagungsstelle über ein anhängiges Klageverfahren und die Besonderheiten beim Erlass von Änderungsbescheiden zu unterrichten (Vorlage "Unterrichtung anhängiges Klage- / Revisionsverfahren").
10. Korrektur von Verwaltungsakten während des gerichtlichen Verfahrens
Der angefochtene Verwaltungsakt kann auch während des finanzgerichtlichen Verfahrens nach den Vorschriften der AO geändert werden (§ 132 AO). Hiervon sollte nach Möglichkeit Gebrauch gemacht werden. Der geänderte Bescheid wird kraft Gesetzes zum Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens; ein Einspruch ist insoweit ausgeschlossen (§ 68 FGO und AO-Kartei zu § 68 FGO Karte 1).
Ein Abhilfebescheid kann auch dadurch wirksam ergehen, dass er in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll des Gerichts erklärt wird (BFH-Urteil vom 25.11.1997, VIII R 4/94, BStBl 1998 II S. 461, 466).
Nimmt das Finanzamt eine an sich mögliche Änderung zuungunsten des Stpfl. nicht vor und wird der betreffende Sachverhalt auch nicht zur Verrechnung mit der vom Kläger begehrten Steuerminderung in das Verfahren eingeführt, so steht einer späteren Änderung u.U. die Rechtskraft des Urteils entgegen (§ 110 Abs. 1 FGO). Eine spätere Änderung kann auch durch den Ablauf der - insoweit nicht mehr nach § 171 Abs. 3a AO gehemmten - Festsetzungsfrist unmöglich werden (z.B. im Falle neuer Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO).
Der Änderungsbescheid ist dem Prozessbevollmächtigten bekannt zu geben.
Ergeht ein Änderungs- oder Aufhebungsbescheid, sind dem FG eine Abschrift dieses Bescheids sowie die Vorgänge, aus denen der zur Korrektur führende Sachverhalt hervorgeht, zu übersenden (Vorlage "Mitteilung nach § 68 Satz 3 FGO").
Zur Heilung von Verfahrens- und Formfehlern bzw. zur Ergänzung von Ermessenserwägungen bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Finanzgericht wird auf § 126 Abs. 2 AO bzw. § 102 Satz 2 FGO hingewiesen.
Ergeht während des Revisionsverfahrens ein Änderungsbescheid, der den mit der Klage angefochtenen VA ändert oder (ganz oder teilweise) ersetzt, so wird dieser kraft Gesetzes Gegenstand des bereits anhängigen Verfahrens (§ 121 Satz 1 FGO i.V.m. § 68 Satz 1 FGO). Der Änderungsbescheid ist damit neuer Verfahrensgegenstand; entsprechendes gilt, wenn während des Revisionsverfahrens der angefochtene Vorauszahlungsbescheid durch einen Jahressteuerbescheid ersetzt wird.
§ 127 FGO bestimmt in diesen Fällen, dass der BFH das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverweisen kann.
Die Regelung bestimmt ferner, dass eine Aufhebung des FG-Urteils und die Zurückverweisung der Sache unabhängig von den Voraussetzungen des §126 Abs. 3 FGO möglich sind.
11. Hauptsacheerledigung
Auch wenn die Klage bereits anhängig ist, sollte jede sich bietende Möglichkeit genutzt werden, die Streitsache im Vorverfahren (durch schriftlichen Hinweis, Erörterungstermin etc.) oder in der mündlichen Verhandlung zu erledigen.
Rechtsgrundlage für einen Erörterungstermin ist § 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FGO. Danach kann das Gericht die Beteiligten zur Erörterung des Sach- und Streitstands und zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits laden.
Ob ein solcher Termin anberaumt wird, steht im Ermessen des Gerichts. Die Beteiligten haben deshalb zwar keinen Anspruch auf einen Erörterungstermin, gleichwohl steht es sowohl den Steuerpflichtigen und deren Prozessbevollmächtigten als auch dem Finanzamt frei, die Anberaumung eines Erörterungstermins anzuregen. Ein Erörterungstermin kann bereits mit Einreichung der Klageschrift bzw. mit der Erwiderung hierauf angeregt werden.
Im Rahmen eines Erörterungstermins kann die Sach- und Rechtslage des Streitfalls nochmal durchgegangen werden. Die Formzwänge der mündlichen Verhandlung gelten nicht, auch wenn sämtliche wesentlichen Gesprächsinhalte protokolliert werden. Die Beteiligten haben die Gelegenheit, unmittelbar auf die Argumentation der Gegenseite einzugehen bzw. zu den Hinweisen des Berichterstatters Stellung zu nehmen.
Auch wenn die Erörterung zu keiner Einigung führt und das Verfahren durch das Gericht fortgesetzt werden muss, haben die Beteiligten in der Regel Klarheit über die Rechtsauffassung des Berichterstatters gewonnen.
Kann einem Klageantrag teilweise entsprochen werden, sollte stets ein Teilabhilfebescheid erlassen werden. Damit können die dem Stpfl. zu erstattenden Aufwendungen (§ 139 FGO) verringert werden.
Wird durch die Änderung des Verwaltungsakts dem Antrag in der Hauptsache entsprochen, hat das Finanzamt dem Gericht gegenüber den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären und erforderlichenfalls einen Kostenantrag nach § 138 Abs. 2 Satz 2i.V.m. § 137 FGO zu stellen. Hierfür steht die Vorlage "Hauptsacheerledigung gegenüber dem FG und BFH" zur Verfügung.
Hat der Kläger einseitig die Hauptsache für erledigt erklärt und widerspricht das Finanzamt nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenen Schriftsatzes, erledigt sich der Rechtsstreit in der Hauptsache. Voraussetzung ist jedoch, dass das Gericht auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat (§ 138 Abs. 3 FGO).
Über die Erledigung in der Hauptsache ist ein Aktenvermerk zu fertigen (Vorlage "Aktenvermerk Hauptsacheerledigung Klageverfahren").
In Fällen, in denen nach einer Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union das Verfahren vor dem Finanzgericht oder dem BFH fortgesetzt wird, ist eine mit dem Ziel einer Hauptsacheerledigung beabsichtigte Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts nur nach vorheriger Zustimmung des BMF und der obersten Landesfinanzbehörde vorzunehmen (BMF-Schreiben vom 25.05.2018, BStBl I S. 693).
12. Mündliche Verhandlung (§ 90 FGO)
Erledigt sich der Rechtsstreit nicht im vorbereitenden Verfahren, stellt die Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung gem. §90 Abs. 1 FGO den gesetzlichen Regelfall dar.
In formeller Hinsicht regeln §§92 und 93 FGO den Ablauf der mündlichen Verhandlung. Diese beginnt mit dem Aufruf der Sache durch den Vorsitzenden. Hieran schließt sich der Vortrag des bisherigen Sach- und Streitstands durch den Berichterstatter an. Gegebenenfalls erfolgt eine Beweisaufnahme z. B. durch Anhörung von Zeugen oder Sachverständigen. Das "Herzstück" der mündlichen Verhandlung bildet die Erörterung der Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten. Hierbei besteht für die Klägerseite und das Finanzamt die Möglichkeit, noch einmal umfassend vorzutragen, insbesondere auch in tatsächlicher Hinsicht, denn die Tatsachen- und Beweiserhebung durch das Gericht endet erst mit dem Schluss der mündlichen Verhandlung. Auch in rechtlicher Hinsicht wird der Streitfall umfassend erörtert. In der mündlichen Verhandlung kann noch eine einvernehmliche Lösung gefunden und das Verfahren unstreitig beendet werden. An die Erörterung des Sach- und Streitstands schließt sich, sollte keine einvernehmliche Lösung gefunden worden sein, die Antragstellung durch die Beteiligten an. Der Vorsitzende schließt die mündliche Verhandlung. Hieran schließt sich die Beratung der Richter an. Das Urteil wird entweder direkt am Schluss der Sitzung verkündet oder zugestellt. Die wesentlichen Ergebnisse der mündlichen Verhandlung werden gemäß §94 FGO protokolliert.
Verzicht auf mündliche Verhandlung
Gemäß §90 Abs. 2 FGO können die Beteiligten übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichten. Da nur im erstinstanzlichen finanzgerichtlichen Verfahren eine Aufklärung des streitigen Sachverhalts stattfindet (durch den BFH als Revisionsgericht erfolgt ausschließlich eine rechtliche Prüfung, § 118 FGO) sollte ein Verzicht oder die Zustimmung zu einem solchen sorgfältig geprüft werden.
Das Finanzgericht ist an einen Verzicht der Beteiligten nicht gebunden. Auch nach erklärtem Verzicht können die Beteiligten in der Streitsache noch um mündliche Verhandlung nachsuchen.
Hat das Finanzamt die Entscheidung des Finanzgerichts mit der Revision angefochten, soll es grundsätzlich nicht gemäß § 90 Absatz 2 FGO auf die mündliche Verhandlung verzichten (BMF-Schreiben vom 25.05.2018, BStBl I S. 693).
12.1. Stellung von Anträgen
Da der Gegenstand der mündlichen Verhandlung wesentliche Grundlage für die Entscheidung des Gerichts ist, ist darauf zu achten, dass der Kenntnisstand der mündlichen Verhandlung genutzt wird. Es sind daher in angemessener Frist vor Beginn der mündlichen Verhandlung die erforderlichen Beweisanträge und Anträge auf Beteiligung (Beiladung) nach § 174 Abs. 4 und 5 AO sowie ggf. ein ergänzter Kostenantrag (z.B. für verspätetes Vorbringen nach § 137 FGO, Verzögerungsgebühr nach § 34 GKG) zu stellen. Dies ist u.a. auch deswegen von Bedeutung, weil der BFH bei einem späteren Revisionsverfahren an die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts gebunden ist (§ 118 Abs. 2 FGO). Auch kann der Einwand, das Finanzgericht habe den Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt, nicht erfolgreich im Wege einer Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden. Übergeht das Gericht in der mündlichen Verhandlung einen bereits früher gestellten Beweisantrag, muss der Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht noch in der mündlichen Verhandlung gerügt werden; der Verstoß kann beim BFH nicht mehr geltend gemacht werden. Die Rüge ist zu Protokoll zu erklären, um später den hohen Anforderungen der Rechtsprechung an eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensfehlern (§ 116 Abs. 3 FGO i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) zu genügen.
Gegebenenfalls kann die Einvernahme des Klägers beantragt werden (§ 81 Abs. 1 Satz 2, § 82 FGO). Eine solche Maßnahme ist dann angezeigt, wenn sich bei der Erörterung der Streitsache (§ 93 Abs. 1 FGO) noch offene Fragen zum Sachverhalt ergeben bzw. der Sachverhalt vom Kläger im Rahmen der Erörterung der Streitsache anders dargestellt wird.
12.2. Niederschrift
Es ist darauf zu achten, dass in der Niederschrift (Protokoll) über die mündliche Verhandlung alle bedeutsamen Vorgänge und Äußerungen (eigene Beweisanträge; Ausführungen, die nicht oder nicht so in einem Schriftsatz enthalten sind) aufgenommen werden. Die Ablehnung eines Protokollierungsantrags erfordert einen Beschluss des Gerichtes.
Die Niederschrift wird vorgelesen oder zur Einsicht vorgelegt (§ 94 FGO i.V.m. § 162 ZPO).
Ein Antrag auf Protokollierung, der erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt wird, ist unzulässig (BFH-Beschluss vom 30.9.1986, BFH/NV 1989 S. 24). Von der Möglichkeit, eine Protokollabschrift anzufordern, sollte insbesondere Gebrauch gemacht werden, wenn die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde zu prüfen ist.
13. Vertretung vor dem Finanzgericht
Vor dem Finanzgericht besteht kein Vertretungszwang; jeder prozessfähige Steuerpflichtige kann seine Rechte selbst wahren.
Das Finanzamt kann sich gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 FGO durch eigene Beschäftigte vertreten lassen. Diese müssen nicht die Befähigung zum Richteramt aufweisen.
Vor dem BFH besteht hingegen Vertretungszwang (§ 62 Abs. 4 Satz 1 FGO). Das FA kann sich demnach nur durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen (§ 62 Abs. 4 Satz 4 FGO, Tz. 2.2.2 DA-RbSt).
13.1. Vertretungsberechtigte Personen
Der Sachgebietsleiter der Rechtsbehelfsstelle - im Falle der Verhinderung sein Vertreter - vertritt in der Regel das Finanzamt aufgrund der sich aus dem Geschäftsverteilungsplan ergebenden Dienststellung in der mündlichen Verhandlung.
Hat die Einspruchsentscheidung nicht die Rechtsbehelfsstelle, sondern ein anderes Arbeitsgebiet erlassen, hat der hierfür zuständige Sachgebietsleiter die Vertretung vor dem Gericht aufgrund seiner Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan (BFH-Urteil vom 08.02.1991 III R 190/86, BFH/NV 1992 S. 41.) wahrzunehmen.
Der Amtsleiter kann im Einzelfall oder für einen Teilbereich von Verfahren allgemein auch einen anderen Bediensteten mit der Vertretung beauftragen.
Die Bearbeiter der Rechtsbehelfsstellen sollen insbesondere dann an mündlichen Verhandlungen teilnehmen, wenn ihre Anwesenheit zur Unterstützung des Prozessvertreters geboten erscheint. Eine besondere Vertretungsanzeige ist ggf. dann zweckmäßig, wenn die Bearbeiter bei der Erörterung der Sach- und Rechtslage durch eigene Beiträge mitwirken sollen.
13.2. Nachweis der Vertretungsbefugnis
• Vertretung des Finanzamts durch den Sachgebietsleiter der Rechtsbehelfsstelle sowie durch den zuständigen Sachgebietsleiter für Verfahren außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Rechtsbehelfsstelle:
Für den Nachweis der Vertretungsbefugnis des Sachgebietsleiters ist beim jeweils zuständigen Senat des Finanzgerichts München eine Vollmacht zu hinterlegen. Für den Nachweis der Vertretungsbefugnis beim Finanzgericht Nürnberg genügt es, wenn dem jeweils zuständigen Senat des Finanzgerichts jährlich oder bei einer Änderung ein Auszug aus dem Geschäftsverteilungsplan übersandt wird. Der Vertreter des Finanzamts soll jedoch auch einen Auszug in der mündlichen Verhandlung vorweisen können.
• Vertretung des Finanzamts durch einen sonstigen Bediensteten:
Nimmt ein sonstiger Bediensteter des Finanzamts die Vertretung wahr, hat er seine Vertretungsbefugnis stets durch eine schriftliche Vertretungsanzeige nachzuweisen. Es empfiehlt sich, eine durch den Amtsleiter unterzeichnete besondere Vertretungsanzeige zu verwenden, z.B. "Herr ...................................... ist berechtigt, das Finanzamt in dem Verfahren ......................................, Az.: ............................................... vor dem Finanzgericht zu vertreten."
13.3. Entscheidungsfreiheit in der mündlichen Verhandlung
Der Vertreter des Finanzamts soll durch Weisungen nicht gebunden werden. Damit besteht die Gewähr, dass bei neuen tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkten eine Entscheidung nicht verzögert wird.
14. Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
Nach § 90 Abs. 2 FGO kann das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Ein Verzicht auf die mündliche Verhandlung ist vor allem dann angebracht, wenn der Sachverhalt unstreitig und nur noch über Rechtsfragen zu entscheiden ist oder wenn durch eine mündliche Verhandlung eine weitere Klärung der Sach- und Rechtslage oder eine Verdeutlichung der Auffassung des Finanzamts nicht zu erwarten ist, vgl. hierzu aber Tz 12.1.
Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung kann auch in den Fällen der Einzelrichterentscheidung nach § 6 FGO und § 79a Abs. 3 FGO ergehen.
15. Entscheidung durch Gerichtsbescheid (§ 90a FGO)
Das Gericht kann in geeigneten Fällen durch Gerichtsbescheid entscheiden (§ 90a Abs. 1 FGO). Eine mündliche Verhandlung findet hierbei nicht statt.
Im Gegensatz zu § 90 Abs. 2 FGO ist auch eine Zustimmung der Beteiligten nicht erforderlich.
Der Gerichtsbescheid unterscheidet sich vom Urteil dadurch, dass den Beteiligten weiterer Rechtsschutz zusteht (entweder die zugelassene Revision oder mündliche Verhandlung).
Gerichtsbescheide können auch in den Fällen der §§ 6 und 79a Abs. 2 und Abs. 3 FGO ergehen.
Ist über eine Streitsache eine für die beklagte Behörde nachteilige Entscheidung in Form eines Gerichtsbescheids (§ 90a FGO) ergangen und erscheint eine Überprüfung der Rechtsauffassung des Finanzgerichts für angebracht, ist die weitere Beurteilung davon abhängig, ob die Revision zugelassen worden ist.
Trifft dies zu, kann entweder Revision eingelegt oder mündliche Verhandlung beantragt werden (§ 90a Abs. 2 Satz 2).
Ist dagegen die Revision nicht zugelassen worden, kann nur mündliche Verhandlung beantragt werden.
Bei einem rechtzeitig gestellten Antrag auf mündliche Verhandlung gilt der Gerichtsbescheid als nicht ergangen (§ 90 Abs. 3 Halbsatz 2 FGO). Wird - ausnahmsweise - von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet nur mündliche Verhandlung statt (§ 90a Abs. 2 Satz 3 FGO).
Ein Antrag auf mündliche Verhandlung wird angezeigt sein, wenn
• die begründete Aussicht besteht, dass das Finanzgericht bei einer mündlichen Verhandlung im Hinblick auf eine dort ggf. vorzunehmende Beweisaufnahme und eine stattfindende Erörterung seine Tatsachenfeststellung und/oder rechtliche Beurteilung ändern könnte oder
• die Rechtsfrage zwischenzeitlich durch ein BFH-Urteil i.S.d. Finanzverwaltung entschieden worden ist oder
• das Finanzgericht Rechtsprechung oder bedeutsame Literaturauffassungen nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt hat.
Bei Gerichtsbescheiden des BFH (§ 90a FGO), in dem eine von den Richtlinien, BMF-Schreiben oder gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder abweichende Rechtsauffassung vertreten wird oder dessen Begründung auf eine Änderung der Rechtsprechung schließen lässt, ist Antrag auf mündliche Verhandlung zu stellen (BMF-Schreiben vom 25.05.2018, BStBl I S. 693).
Bei Gerichtsbescheiden nach § 79a Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 FGO (Einzelrichterentscheidung) ist nur der Antrag auf mündliche Verhandlung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids gegeben (§ 79a Abs. 2 Satz 2 FGO).
16. Steuerberechnung durch die Finanzämter nach § 100 Abs. 2 Satz 3 FGO nach Teilaufhebung durch das Finanzgericht
16.1. Betragsberechnung vor Rechtskraft der Entscheidung (§ 100 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 FGO)
Entscheidet das Finanzgericht nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO, so hat das Finanzamt dem Kläger das Ergebnis der Steuerberechnung unverzüglich formlos mitzuteilen (§ 100 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 FGO); das Finanzgericht ist hiervon nachrichtlich in Kenntnis zu setzen. Damit wird dem Interesse der Beteiligten Rechnung getragen, das Ergebnis der Neuberechnung zeitnah zu erfahren.
Diese Mitteilung - die ggf. unter Verwendung einer maschinellen Probeberechnung erstellt werden kann - beinhaltet als eine die Steuerberechnung vorbereitende Maßnahme keinen Verwaltungsakt (BFH-Urteil vom 18.11.2004, BFH/NV 2005 S. 407). Die Mitteilung ist auch formlos so zu gestalten, dass jeglicher Anschein eines Verwaltungsaktes vermieden wird (BFH-Urteil vom 09.07.1986 I R 218/82, BStBl II 1987 S. 14).
Inhaltlich ist diese daher wie folgt abzufassen:
"
Diese Mitteilung ergeht nach § 100 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 FGO zur Vorabinformation.
Die Berechnung erfolgt aufgrund der Vorgaben im Urteil des Finanzgerichts vom .........., Az: ........... Es handelt sich hierbei lediglich um eine Maßnahme zum Vollzug des Urteils und nicht um eine Entscheidung nach § 132 AO über die Rücknahme, Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Bescheids. Ein förmlicher Steuerberechnungsbescheid wird nach Rechtskraft der Entscheidung des Finanzgerichts ergehen.
"
Dient eine maschinelle Probeberechnung zur Darstellung der Steuerermittlung, sind eine etwaig vorhandene Bescheidkennzeichnung und Rechtsbehelfsbelehrung zu streichen.
16.2. Steuerberechnung nach Rechtskraft der Entscheidung des Finanzgerichts (§ 100 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 FGO)
Nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung ist ein Steuerberechnungsbescheid mit dem Inhalt einer Steuerfestsetzung zu erlassen (§ 100 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 FGO).
In den Bescheid ist folgende Erläuterung aufzunehmen:
"
Die Berechnung erfolgt aufgrund des Urteils des Finanzgerichts vom ... Az: .... (§ 100 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 FGO).
Auf die formlose Mitteilung vom ... wird Bezug genommen werden.
"
Die Rechtsbehelfsbelehrung ist wie folgt zu ergänzen:
"
Mit dem Einspruch kann nur eingewandt werden, dass die Berechnung nicht den Vorgaben des Urteils entspricht.
"
17. Mitteilung über laufende und abgeschlossene Verfahren
Zur Mitteilung über laufende und abgeschlossene Verfahren an das BayLfSt, vgl. Karte 1 zu §§ 115 - 127 FGOund Vorlage "Aktenvermerk Urteil".
Soweit sich in laufenden gerichtlichen Verfahren über materiell- bzw. verfahrensrechtliche Streitpunkte hinaus Fragen zu maschinellen Verfahren ergeben, die in der Finanzverwaltung im Einsatz sind bzw. diese im gerichtlichen Verfahren eine Rolle spielen, sind die beim BayLfSt zuständigen Fachreferate bereits während des laufenden gerichtlichen Verfahrens entsprechend zu unterrichten, damit diese ggf. das Finanzamt unterstützen.
Soweit das Finanzgericht eine von den Richtlinien, BMF-Schreiben oder gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder abweichende Rechtsauffassung vertritt, hat das Finanzamt Revision bzw. Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen, wenn dies verfahrensrechtlich möglich ist (BMF-Schreiben vom 25.05.2018, BStBl I S. 693).
Hat das Finanzamt die Entscheidung des Finanzgerichts mit der Revision angefochten, soll es grundsätzlich nicht gemäß § 90 Absatz 2 FGO auf die mündliche Verhandlung verzichten (BMF-Schreiben vom 25.05.2018, BStBl 2018 I S. 693).
Zur Unterrichtung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Gerichtsverfahren von grundsätzlicher Bedeutung, vgl. BMF-Schreiben vom 25.05.2018, BStBl I S. 693.
Zur Unterrichtung und Beteiligung des Bayerischen Landesamts für Steuern in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Umsatzsteuersachen, vgl. Verfügung vom 22.08.2017, S 7090.1.1-2/6 St33.
Hinweis:
Die bisherige Vorkarte 1 zur FGO (Kontroll-Nr. 20/2010) ist auszureihen.
Normenkette
FGO § 52 a
§ 52 d
§ 62
§ 64 Abs. 1
§ 66
§ 78
§ 90
LfSt Bayern, 16.9.2020, FG 2026.2.1 - 7/2 St43
Zu den Kosten: Die Kosten sind von der Partei zu tragen, die verliert. Gewinnen Sie die Klage, werden Ihnen in der Regel auch die Kosten des Vorverfahrens (also die Kosten des Einspruchs) erstattet. Zu den Kosten siehe https://www.steuerschroeder.de/Steuerberatungskosten-Finanzgericht.html bzw. Prozesskosten-Rechner
Prozesskostenrechner
Die Gerichtskosten für eine Klage können Sie mit dem Rechner ermitteln:
Gerichtskostenrechner
Revision beim Bundesfinanzhof
Sollte das Finanzgericht die Auffassung des Finanzamts bestätigen, dann bleibt einem Steuerpflichtigen nur noch ein Rechtsmittel, mit dem man den Bescheid anfechten kann: das Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof. Eine Revision vor dem Bundesfinanzhof ist nur möglich, wenn der zu klärende Sachverhalt von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn Rechtsmängel ausgeräumt werden sollen. Aber auch das Kriterium, dass die Klärung des vorgelegten Falls zu einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung in Deutschland und somit zu einer allgemein gültigen Anwendung beiträgt, ist ein guter Grund, um die Revision zum Bundesfinanzhof zuzulassen.
Mein Steuerberater-Kollege Prof. Dr. Christoph Juhn beim Bundesfinanzhof in München: Ablauf der FG-Klage und der Revision beim BFH
Gegen die Entscheidung des Finanzgerichts kann also nur die Revision oder Beschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt werden. Der BFH wird dann die Entscheidung des Finanzgerichtes überberprüfen. Die Revision gegen ein Finanzgerichtsurteil ist allerdings nur möglich,
- wenn sie vom Finanzgericht zugelassen wurde oder
- im Falle der Nichtzulassung eine Beschwerde hiergegen vom BFH stattgegeben wird.
Die Revision ist nur wegen
- grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache,
- zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder
- wegen eines entscheidungserheblichen Verfahrensmangels zuzulassen.
Gegen andere Entscheidungen als Urteile des Finanzgerichtes besteht die Möglichkeit der Beschwerde beim BFH. Gegen BFH-Urteile ist dann nur die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht möglich.
Top Einspruch
Rechtsgrundlagen zum Thema: Rechtsbehelf
EStGEStG § 39 Lohnsteuerabzugsmerkmale
EStG § 39e Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
EStG § 51a Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern
EStR
EStR R 26a. Veranlagung von Ehegatten nach § 26a EStG
EStR R 34c. Anrechnung und Abzug ausländischer Steuern
AO
AO § 132 Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren
AO § 157 Form und Inhalt der Steuerbescheide
AO § 171 Ablaufhemmung
AO § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen
AO § 196 Prüfungsanordnung
AO § 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
AO § 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge
AO § 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung
AO § 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte
AO § 256 Einwendungen gegen die Vollstreckung
AO § 279 Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids
AO § 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners
AO § 347 Statthaftigkeit des Einspruchs
AO § 348 Ausschluss des Einspruchs
AO § 349
AO § 350 Beschwer
AO § 351 Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte
AO § 352 Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen Feststellung
AO § 353 Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers
AO § 354 Einspruchsverzicht
AO § 355 Einspruchsfrist
AO § 356 Rechtsbehelfsbelehrung
AO § 357 Einlegung des Einspruchs
AO § 358 Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen
AO § 359 Beteiligte
AO § 360 Hinzuziehung zum Verfahren
AO § 361 Aussetzung der Vollziehung
AO § 362 Rücknahme des Einspruchs
AO § 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens
AO § 364 Mitteilung der Besteuerungsunterlagen
AO § 364a Erörterung des Sach- und Rechtsstands
AO § 364b Fristsetzung
AO § 365 Anwendung von Verfahrensvorschriften
AO § 366 Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung
AO § 367 Entscheidung über den Einspruch
AO § 368
AO § 132 Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren
AO § 157 Form und Inhalt der Steuerbescheide
AO § 171 Ablaufhemmung
AO § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen
AO § 196 Prüfungsanordnung
AO § 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
AO § 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge
AO § 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung
AO § 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte
AO § 256 Einwendungen gegen die Vollstreckung
AO § 279 Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids
AO § 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners
AO § 347 Statthaftigkeit des Einspruchs
AO § 348 Ausschluss des Einspruchs
AO § 349
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AO § 351 Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte
AO § 352 Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen Feststellung
AO § 353 Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers
AO § 354 Einspruchsverzicht
AO § 355 Einspruchsfrist
AO § 356 Rechtsbehelfsbelehrung
AO § 357 Einlegung des Einspruchs
AO § 358 Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen
AO § 359 Beteiligte
AO § 360 Hinzuziehung zum Verfahren
AO § 361 Aussetzung der Vollziehung
AO § 362 Rücknahme des Einspruchs
AO § 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens
AO § 364 Mitteilung der Besteuerungsunterlagen
AO § 364a Erörterung des Sach- und Rechtsstands
AO § 364b Fristsetzung
AO § 365 Anwendung von Verfahrensvorschriften
AO § 366 Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung
AO § 367 Entscheidung über den Einspruch
AO § 368
UStAE
UStAE 19.2. Verzicht auf die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG
UStAE 19.2. Verzicht auf die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG
GewStR
GewStR R 1.7 Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden
GewStR R 7.1 Gewerbeertrag
GewStR R 9.1 Kürzung für den zum Betriebsvermögen gehörenden Grundbesitz
GewStR R 35b.1 Aufhebung oder Änderung des Gewerbesteuermessbescheids von Amts wegen
UStR
UStR 247. Verzicht auf die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG
AEAO
AEAO Zu § 26 Zuständigkeitswechsel:
AEAO Zu § 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung:
AEAO Zu § 83 Besorgnis der Befangenheit:
Zu § 87a Elektronische Kommunikation:
AEAO Zu § 89 Beratung, Auskunft:
AEAO Zu § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen:
AEAO Zu § 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts:
AEAO Zu § 125 Nichtigkeit des Verwaltungsakts:
AEAO Zu § 127 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern:
AEAO Zu § 157 Form und Inhalt der Steuerbescheide:
AEAO Zu § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung:
AEAO Zu § 171 Ablaufhemmung:
AEAO Vor §§ 172 bis 177 Bestandskraft:
AEAO Zu § 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden:
AEAO Zu § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel:
AEAO Zu § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen:
AEAO Zu § 184 Festsetzung von Steuermessbeträgen:
AEAO Zu § 196 Prüfungsanordnung:
AEAO Zu § 206 Bindungswirkung:
AEAO Zu § 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis:
AEAO Zu § 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen:
AEAO Zu § 234 Stundungszinsen:
AEAO Zu § 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge:
Zu § 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung:
AEAO Zu § 239 Festsetzung der Zinsen:
AEAO Zu § 240 Säumniszuschläge:
AEAO Zu § 251 Insolvenzverfahren:
Vor § 347 Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren:
AEAO Zu § 357 Einlegung des Einspruchs:
AEAO Zu § 361 Aussetzung der Vollziehung:
AEAO Zu § 364b Fristsetzung:
AEAO Zu § 366 Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung:
HGB
§ 335 HGB Festsetzung von Ordnungsgeld
§ 342b HGB Prüfstelle für Rechnungslegung
BpO 12
BewG 155
EStH 77
StbVV
§ 13 StBVV Zeitgebühr
§ 14 StBVV Pauschalvergütung
§ 23 StBVV Sonstige Einzeltätigkeiten
§ 40 StBVV Verfahren vor den Verwaltungsbehörden
§ 44 StBVV Verwaltungsvollstreckungsverfahren
StBVV Tabelle E: Rechtsbehelfstabelle Anlage 5
GewStH 1.7
LStH 42d.1
ErbStH E.10.7
GrStR 41
StBerG
§ 10b StBerG Vorwarnmechanismus
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