Einspruch und Klage vor dem Finanzgericht
Streit mit dem Finanzamt: Einspruch + Klage vor dem Finanzgericht gegen Steuerbescheide.
Mit dem Rechtsbehelf des Einspruchs können Sie sich gegen einen fehlerhaften Steuerbescheid zur Wehr setzen. Folgt das Finanzamt dann der vorgetragenen Argumentation und gibt es dem Einspruch statt, wird der oben genannte Steuerbescheid geändert. Damit hat sich dann das Verfahren erledigt. Gibt das Finanzamt dem Einspruch nicht bzw. nur teilweise statt, wird es einen geänderten Steuerbescheid und eine Einspruchsentscheidung erlassen. Gegen diese Einspruchsentscheidung kann Klage vor dem Finanzgericht erhoben werden. Das Finanzgericht hat dann über die streitigen Fragen durch Urteil oder ggf. durch Beschluss zu entscheiden. In bestimmten Fällen kann gegen diese Entscheidung Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt werden.
Wichtig: Beachten Sie die Rechtsbehelfsfrist. Diese steht in der Rechtsbehelfsbelehrung und beträgt i.d.R. einen Monat nach Zugang bzw. Zustellung.
Hinweis: Auch wenn Sie gegen einen Steuerbescheid einen Rechtsbehelf (Einspruch beim Finanzamt, Klage vor dem Finanzgericht) eingelegt haben, sind Sie verpflichtet, die im (angegriffenen) Steuerbescheid festgesetzte Steuer termingerecht zu bezahlen. Das Rechtsmittel hat keine zahlungsaufschiebende Wirkung. Andernfalls würde gegen viele Steuerbescheide nur Einspruch eingelegt werden, um die Zahlungsfrist nach hinten zu verschieben. Soll auch die Zahlungsfrist für die streitige Steuer verschoben werden, muss ein Antrag auf eine Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheides gestellt werden. Voraussetzung dafür ist, dass gegen den Steuerbescheid ein Rechtsbehelf , also insbesondere ein Einspruch fristgerecht eingelegt wurde. Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung kann beim Finanzamt und in bestimmten Fällen auch beim Finanzgericht gestellt werden.
Bevor eine Klage beim Finanzgericht gegen Ihren Steuerbescheid eingelegt werden kann, muss gegen den Bescheid Einspruch beim Finanzamt eingelegt werden. Erst wenn das Finanzamt den Einspruch durch Einspruchsbescheid ablehnt, ist die Klage vor dem Finanzgericht zulässig.
Zunächst ist darauf zu achten, dass der Einspruch vor Ablauf der Einspruchsfrist eingelegt wird. Die Beachtung dieser Frist ist wichtig! Denn wird der Einspruch nicht fristgerecht eingelegt, wird der Steuerbescheid mit Ablauf der Frist bestandskräftig. D. h. nach Ablauf dieser Frist werden Änderungen zu Ihren Gunsten in der Regel nicht mehr vorgenommen. Ausnahmen gelten, wenn der Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung oder für vorläufig erklärt wurde. Siehe auch http://www.finanzgericht.org/Einspruch-Steuerbescheid.htm
Die Steuerberaterkosten für einen Einspruch können Sie mit dem Rechner ermitteln:
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Einspruch können Sie grundsätzlich nur einlegen, wenn Sie einspruchsbefugt sind. Das sind Sie i. d. R., wenn Sie in Ihren Rechten durch den Steuerbescheid unmittelbar verletzt sein können.
Haben Sie sich zusammen zur Einkommensteuer veranlagen lassen, handelt es sich bei dem erlassenen an beide gerichteten Einkommensteuerbescheid um einen zusammengefassten Steuerbescheid. Zwar ist es zulässig, dass Sie auch allein gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen. Umfassend angegriffen wird der Steuerbescheid aber nur, wenn beide Ehegatten Einspruch einlegen. Wollen Sie nicht gemeinsam Einspruch einlegen oder verweigert der andere Ehegatte die Zustimmung dazu, können Sie auch allein gegen den Einkommensteuerbescheid Einspruch einlegen.
Bei einer GmbH: Einspruchsbefugt sind Sie als vertretungsberechtigter GmbH-Geschäftsführer. Der Einspruch ist im Namen der GmbH vorzunehmen. Sind neben Ihnen noch andere Geschäftsführer bestellt, ist es sinnvoll, bereits vorab zu klären, wie Sie die GmbH nach außen vertreten. Dies lässt sich ggf. aus dem Gesellschaftsvertrag/Satzung entnehmen.
Zwar hat das Finanzamt auf Ihren Einspruch hin den gesamten Steuerfall erneut in vollem Umfang von Amts wegen zu prüfen. Gleichwohl sind die Erfolgsaussichten des Einspruchs umso besser, je mehr von unserer Seite für Ihren Standpunkt vorgetragen werden kann. Deshalb bitte ich/bitten wir Sie bereits jetzt, zu prüfen, welche Argumente für Ihren Standpunkt sprechen und wie dieser dem Finanzamt glaubhaft gemacht werden kann. Gibt es Urkunden, Belege, Protokolle, Verträge Zeugenaussagen o. Ä., die Ihren Standpunkt untermauern? Wenn ja, bringen Sie bitte diese Unterlagen zum Besprechungstermin mit. Hilfreich kann es auch sein, eine kurze Zusammenfassung des streitigen Sachverhalts im Vorfeld des Gesprächs zu formulieren und ebenfalls zum Termin mitzubringen.
Die Finanzbehörde kann das Einspruchsverfahren gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 AO mit Zustimmung des Einspruchsführers ruhen lassen, wenn dies aus wichtigen Gründen zweckmäßig erscheint. Als wichtige Gründe in diesem Sinne kommen beispielsweise in Betracht:
- die Anhängigkeit eines finanzgerichtlichen Verfahrens über die gleiche Rechtsfrage, das der Einspruchsführer selbst angestrengt hat (Identität von Einspruchsführer sowie Sach- und Rechtslage bei „Musterprozess” und Einspruch);
- einzelne finanzgerichtliche Verfahren über Rechtsfragen mit einer gewissen Breitenwirkung (insbesondere bei einer Häufung von Verfahren zu bestimmten Problemen).
Zu den Kosten: Jeder hat grundsätzlich seine Kosten selbst zu tragen. Das bedeutet, dass Ihnen vom Finanzamt aus keine Kosten in Rechnung gestellt werden, wenn Ihrem Einspruch nicht stattgegeben wird; andererseits werden Ihnen vom Finanzamt in der Regel auch keine Kosten erstattet, selbst wenn das Finanzamt dem Einspruch in vollem Umfang stattgibt.
Seit 2006 ermöglicht es der § 367 Abs. 2a Satz 1 AO den Finanzbehörden, in einer förmlichen Einspruchsentscheidung zunächst nur über Teile eines Einspruchs zu befinden ( Teileinspruchsentscheidung). Eine solche Teileinspruchsentscheidung kommt in Betracht, wenn zwar ein Teil des Einspruchs entscheidungsreif ist, über einen anderen Teil des Einspruchs derzeit aber noch nicht entschieden werden sollte, weil bspw. die vom Einspruchsführer aufgeworfene Rechtsfrage Gegenstand eines beim BFH anhängigen Verfahrens ist und nach der Entscheidung des BFH eine einvernehmliche Erledigung des Rechtsstreits erwartet werden kann. Nach § 367 Abs. 2a Satz 2 AO muss die Finanzbehörde in der Teileinspruchsentscheidung ausdrücklich bestimmen, hinsichtlich welcher Teile des Einspruchs keine eintreten soll. Diese Bestimmung sollte z. B. durch Benennung der anhängigen Verfahren vor dem BFH, BVerfG oder EuGH mit Aktenzeichen und Streitfrage erfolgen. Damit wird Klarheit darüber geschaffen, inwieweit der Steuerfall „offen” bleibt.
Üblicherweise wird mit dem Einspruch auch ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung verbunden. Bitte überlegen Sie bereits jetzt, ob Sie dies wünschen. Gibt das Finanzamt diesem Antrag statt, brauchen Sie zunächst die streitige Steuer nicht zu zahlen. Beachten Sie bitte, dass für den Fall, dass das Finanzamt und/oder später das Finanzgericht Ihnen nicht folgt, und Sie die streitige Steuer nach Ablauf des Verfahrens zu zahlen haben, diese mit grundsätzlich 6 % jährlich zu verzinsen ist. Lehnt das Finanzamt den Aussetzungsantrag ab, kann hiergegen durch einen entsprechenden Antrag beim Finanzgericht vorgegangen werden.
Musterschreiben Einspruch:
Absender (Eigene Adresse)
Empfänger (Finanzamt)
Datum
Einspruch gegen den ....-Steuerbescheid (Jahr) vom ....(Datum des Bescheids)
Ihre Steuernummer: .../..../.....
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich gegen den oben genannten Steuerbescheid frist- und formgerecht Einspruch ein.
Begründung:
Bitte beründen Sie, warum Sie den Steuerbescheid für falsch halten. (Siehe auch unten Mustereinsprüche)
Außerdem beatrage ich die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 361 der Abgabenordnung.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
Aktuelle Muster Einsprüche
Hinweis: Die folgenden Mustereinsprüche können Sie bei mir bestellen:
)
-
Verfassungsmäßigkeit der Steuerermäßigung des § 35 EStG für das Streitjahr
2011 im Zusammenhang mit der Festsetzung des Solidaritätszuschlags?
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Berücksichtigung der Nachsteuer im Sinne des § 34a Abs. 4 EStG bei der
Festsetzung des Solidaritätszuschlags
-
Abzugsfähigkeit von Gewerbesteuer als Veräußerungskosten bei der Berechnung
eines Veräußerungsgewinns nach § 16 Abs. 2 EStG
-
Grundstückswertermittlung: Bindung an die von den Gutachterausschüssen
mitgeteilten Vergleichsfaktoren; Anwendung der finanzmathematischen Methode
...
-
Investitionszulage - Verkauf der Betriebsstätte und
Zugehörigkeits-/Verbleibensvoraussetzungen
-
Kein Gewinnermittlungswahlrecht der inländischen Personengesellschaft ohne
eigene originäre Tätigkeit nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG bei Vorliegen einer
...
-
Zuordnung von Betriebsausgaben nach Betriebseinbringung in eine
Personengesellschaft als neue Tatsache
-
Anzurechnende Umsatzsteuervorauszahlungen bei vermeintlicher Organschaft
-
Umsatzsteuerrechtliche Unternehmereigenschaft - Bruchteilsgemeinschaft oder
Gemeinschafter als Leistende?
-
Einreihung von mehrstöckigen Katzenkratzbäumen in den Zolltarif?
-
Ermäßigter Steuersatz bei der Lieferung von Holzhackschnitzeln
-
Einschränkende Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG a.F. ist
verfassungsgemäß?
-
Veräußerungsgewinn einer im Ausland gelegenen Immobilie - keine
Berücksichtigung einer fiktiven inländischen AfA
-
Besondere Steuertarif nach § 32d Abs. 1 EStG ist auf die Einkünfte aus
einer privaten Rentenversicherung anzuwenden
-
Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherung im Umschul-dungsfall
bei Finanzierung von Bereitstellungszinsen?
-
Altersvorsorgezulage - Schädliche Verwendung
-
Einmalzahlungen zur Abfindung von Kleinbetragsrenten sind nicht vor dem
1.1.2018 nach § 34 Abs. 1 EStG begünstigt?
-
Steuerliche Anerkennung eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses
zwischen Ehegatten auch bei Gestellung eines Firmenwagens zur ...
-
Zuordnung von freiwilligen Beitragsnachzahlungen zu einem bestimmten
Kalenderjahr im Rahmen der Öffnungsklausel
-
Übernahme einer Pensionsverpflichtung für einen ehemaligen
Gesellschaftergeschäftsführer von einer GmbH auf eine andere GmbH löst
keine Einkünfte ...
-
Steuerliche Anerkennung eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses
zwischen Ehegatten auch bei Gestellung eines Firmenwagens zur ...
-
Zeitliche Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG im Falle einer
Vermögensübertragung von Todes wegen?
-
Umsatzsteuer: Die Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG ist
unionsrechtskonform auch auf den Fall der Erhöhung der Bemessungsgrundlage
anwendbar?
-
Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung
trotz Schweigepflicht?
-
Abzug von Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Wohnhauses
als außergewöhnliche Belastung - Verteilung auf mehrere ...
-
Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei
Steuerfreistellung nach DBA
-
Haftung des Arbeitgebers wegen Nichtabführung von Lohnsteuer ? -
GmbH-Geschäftsführerin als bevollmächtigte Vertreterin i.S.d. Art. 16 Abs.
2 ...
-
Kapitalertragsteuer: Erstattungsanspruch einer Genossenschaft
niederländischen Rechts bei Beteiligung an einer inländischen AG unter ...
-
Körperschaftsteuererhöhung nach § 37 Abs. 3 KStG ?
-
Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG -
Kausalität zwischen dem Rechtsanspruch auf Rückübertragung und der ...
-
Schenkungsteuer: Wegfall des verminderten Wertansatzes nach § 13a Abs. 2
ErbStG
-
Verfassungsmäßigkeit des § 35 EStG in der Fassung ab 2008 und der damit in
Zusammenhang stehenden Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag?
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Grunderwerbsteuer: Bemessungsgrundlage für einen Lebensmittelladen bei
"vorgefasstem Plan" im Zusammenhang mit einem kompletten
Gesellschaftertausch?
-
Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle?
-
Abzinsung von Angehörigendarlehen?
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Besteuerungsrecht an Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit eines im
Inland wohnenden Arbeitnehmers
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Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage grundsätzlich als
bauabzugssteuerpflichtig anzusehen?
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Abgrenzung zwischen verdeckter Einlage und Darlehensgewährung - Keine
außerbilanzielle Hinzurechnung einer Teilwertabschreibung auf das einer ...
-
Bedarfsbewertung für die Erbschaftsteuer: Plausibilität von Methoden zur
Herleitung von Bodenwerten - Zeitlicher Anwendungsbereich der ImmoWertV
-
Im Falle einer unentgeltlichen Anteilsübertragung nach § 6 Abs. 3 EStG hat
der Neugesellschafter den Bestand des Altgesellschafters an Über- und ...
-
Schenkungsteuer - Berücksichtigung früherer Erwerbe - Keine sachliche
Unbilligkeit wegen sich infolge einer Rechtsprechungsänderung im Nachhinein
als ...
-
Erwerbsvorgang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG bei einer mittelbar an
einer grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligten Kapitalgesellschaft
-
Grunderwerbsteuer: Keine Minderung der Bemessungsgrundlage um die
übernommene Instandhaltungsrücklage bei Erwerb von Teileigentum?
-
Erbschaftsteuer - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden aus
Einkommensteuervorauszahlungen im Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten
-
Wertpapiere als „junges Verwaltungsvermögen“ i.S.v. § 13b Abs. 2 Satz 3
ErbStG bei Umschichtung innerhalb des Wertpapierdepots?
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Voraussetzung der berufspraktischen Erfahrung für weiteren Berufsabschluss
schließt einheitliche (Erst-)Ausbildung aus; kein Verstoß des § 32 Abs. 4
...
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Keine Berücksichtigung von Sozialleistungen als kindseigene Mittel bei
Erstattungs-/Abzweigungsbegehren des Sozialhilfeträgers bzgl. Kindergeld
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Mehraktige Ausbildung zur Steuerfachwirtin?
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Billigkeitserlass von Kindergeldrückforderungen wegen Anrechnung auf SGB
II-Leistungen
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Mehraktige Berufsausbildung ist nicht gegeben, wenn die Prüfung als
Elektroniker im Februar abgelegt und im Dezember desselben Jahres die ...
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Saldierung von Schuldzinsen mit Zinserträgen in einem sog.
Cash-Pool-Verfahren?
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Belege aus einem dem Prüfungszeitraum nachfolgenden Veranlagungszeitraum
können als besondere Form des internen Betriebsvergleichs einer Schätzung
...
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Belege aus einem dem Prüfungszeitraum nachfolgenden Veranlagungszeitraum
können als besondere Form des internen Betriebsvergleichs einer Schätzung
...
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§ 4h Abs. 3 Satz 4 EStG erfasst sämtliche Fälle der Abzinsung und damit
auch Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten
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Zinseinnahmen eines Kommanditisten aus Gesellschafterdarlehen an die KG
unterliegen dem Teileinkünfteverfahren
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Zahlung für die Zurverfügungstellung eigener Flächen als ökologische
Ausgleichsflächen (in Form sog. „Ökopunkte“) sowie einer erhaltenen Zahlung
für ...
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Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht tarifermäßigt
zu besteuern?
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Außenstellplätze bei einem gemischtgenutzten Grundstück - Einbeziehung in
die Ermittlung der abziehbaren und der nicht abziehbaren Vorsteuerbeträge?
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Erstattungszinsen für Bauträger für zunächst zu Unrecht festgesetzte und
gezahlte Umsatzsteuer
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Aufteilung der Vorsteuerbeträge einer Spielhalle nach dem Umsatzschlüssel –
welche Vorsteuerbeträge sind in die Ermittlung einzubeziehen?
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Insolvenzordnung: Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit - Abgrenzung von
Aufklärungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters zu Verwaltungshandeln i.S. des
...
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Kaffeefahrten sind als Reiseleistung einzustufen – Busleistungen stellen
Reisevorleistung dar, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen?
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Kaffeefahrten sind als Reiseleistung einzustufen – Busleistungen stellen
Reisevorleistung dar, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen?
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Kaffeefahrten sind als Reiseleistung einzustufen – Busleistungen stellen
Reisevorleistung dar, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen?
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Zum Heizen bestimmte Holzhackschnitzel unterliegen dem ermäßigten
Steuersatz
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Umsatzsteuer: Leitender Angestellter der Konzernmutter, der als
Aufsichtsratsmitglied in eine Tochter-AG entsandt wird, wird Unternehmer?
-
Kosten für das Vorhalten einer Wohnung am zukünftigen Beschäftigungsort
sind Werbungskosten
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Gewinne aus der Vermietung von Ausstellungsflächen anlässlich eines
Kongresses durch einen gemeinnützigen Verein sind gem. § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO
zu ...
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Verluste von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben aus den Vorjahren sind bei
den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG
...
-
Besteuerung von Gewinnausschüttungen und Wertpapierleihegeschäften bei
einem zwar nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unbeschränkt steuerpflichtigen, aber
...
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Eine sog. Managementbeteiligung stellt notwendiges Betriebsvermögen eines
selbständig tätigen Unternehmensberaters dar?
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Erstattete Einkommensteuer als Entschädigung für entgangene Einnahmen
i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG?
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Aufwendungen einer Ärzte-GbR für Sponsoring im Motorsportbereich sind nicht
zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen?
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Verspätungsgeld bei Rentenbezugsmitteilungen nach § 22a Abs. 5 Satz 1 EStG
ist verfassungsgemäß?
-
Verspätungsgeld bei Rentenbezugsmitteilungen nach § 22a Abs. 5 Satz 1 EStG
ist verfassungsgemäß?
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Verspätungsgeld bei Rentenbezugsmitteilungen nach § 22a Abs. 5 Satz 1 EStG
ist verfassungsgemäß?
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Aufwendungen für den nachträglichen Anbau eines Wintergartens an eine
bereits vorhandene Wohnung ist eine wohnungswirtschaftliche Verwendung i.S.
des ...
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Schuldzinsen § 4 Abs. 4a EStG - Keine Kürzung des steuerlichen Gewinns um
außerbilanziell abzuziehende Investitionszulage
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Gestaltungsmissbrauch anlässlich eines Verkaufs von Gesellschaftanteilen ?
- Missbrauchsvorschrift des § 42 AO und Spezialvorschrift
-
Kapitalabfindung aus einem Altersvorsorgevertrag fällt nicht unter § 34
Abs. 2 Nr. 4 EStG?
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Bilanzielle Fortführung einer von einem Betriebsprüfer vorgenommenen
(irrtümlichen) Aktivierung eines Wirtschaftsguts begründet gewillkürtes ...
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Altenteilsleistungen im Zusammenhang mit der Übergabe eines
landwirtschaftlichen Betriebs als Sonderausgaben
-
Prämie nach § 53 Abs. 1 SGB V mindert die abzugsfähigen
Vorsorgeaufwendungen?
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Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von
Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt ...
-
Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf
technische Übersetzungen spezialisiert ist
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Ermittlung der Emissionsrendite bei absolutem Zinsbetrag und
festgeschriebener Laufzeit?
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Zahlungen eines Gesellschafters aufgrund eines Schuldbeitritts als
Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
-
Zugehörigkeit zu dem im Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz genannten Personenkreis
eines „leitenden Angestellten“
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Kein deutsches Besteuerungsrecht für Anteilsveräußerungsgewinn und
Gewinnausschüttung, die im Zusammenhang mit Beteiligungen an Gesellschaften
mit ...
-
Einordnung einer luxemburgischen SICAV mit sog. Umbrella-Struktur als
Kapitalgesellschaft
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Körperschaftsteuer: Überhöhte Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens als
verdeckte Gewinnausschüttung?
-
Zurechnung von Grundstücken - Wirtschaftliches Eigentum bei Ausübung eines
gesetzlichen Vorkaufsrechts ohne Besitz?
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Billigkeitserlass für Rückforderung von Kindergeld - Ermessensabwägung bei
unzureichender Behördenzusammenarbeit
-
Drei-Tage-Fiktion - Beweislast
-
Sonderbetriebsvermögen – Abspaltung – Entnahme
-
Gerechtfertigte unechte Rückwirkung des § 40a Abs. 1 S. 2 KAAG auf den
Veranlagungszeitraum 2003?
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Zuordnung von Darlehensmitteln zu Gebäudeteilen
-
Änderung eines bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheids
-
Absetzung für Abnutzung - vorzunehmende Bewertungsmethode bei
Mietwohngrundstücken im Privatvermögen für die Kaufpreisaufteilung bei
nahestehenden ...
-
Absetzung für Abnutzung - vorzunehmende Bewertungsmethode bei
Mietwohngrundstücken im Privatvermögen für die Kaufpreisaufteilung bei
nahestehenden ...
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Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes gem. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO
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Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzugsberechtigung eines
Berufsverbandes
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Umsatzsteuerschuldnerschaft bei an einen Bauträger erbrachten Bauleistungen
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Durchschnittssatzbesteuerung i.S. des § 24 UStG für Umsätze eines Landwirts
aus Dienstleistungen im Bereich der Erntearbeiten für andere Landwirte
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Inhaltsadressat eines Umsatzsteuerbescheids einer GmbH in Liquidation ist
die GmbH
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Umsatzsteuerpflicht von Leistungen eines Assekuradeurs
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Umsätze für den Unterricht als Tanzlehrerin sind nach § 4 Nr. 21 Buchst. a
UStG oder § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG von der Umsatzsteuer befreit
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Tantieme - Berechnung bei Verlust im Folgejahr und Zeitpunkt des Zuflusses
bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses
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Ein weisungsgebundener Prozessbevollmächtigter ist ein Bevollmächtigter im
Sinne des § 166 AO
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Abgrenzung von Neubaumaßnahmen von nach § 35a EStG begünstigten Maßnahmen
-
Tantieme - Berechnung bei Verlust im Folgejahr und Zeitpunkt des Zuflusses
bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses
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Erschließungsbeiträge im Straßenbau sind keine Handwerkerleistungen
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Keine Berücksichtigung von Steuerermäßigungen im Sinne des § 35a EStG bei
Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen im
...
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Im Haftungsverfahren des Geschäftsführers sind Einwendungen gegen die Höhe
der Steuerschulden der GmbH nicht zu berücksichtigen?
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Pflegepauschbetrag - Aufwandsentschädigung der Pflegeperson nach
-
Einreihung eines Moduls, bestehend aus einer Platine (Abmessung 32x68mm)
mit Prozessor, Signalelektronik, A/D-Wandler und Videokompressionstechnik
...
-
Für Iopamidol (Rohstoff für die Herstellung von Röntgenkontrastmitteln) der
CAS Nr. 60166-93-0 ist ebenso wie für Substanzen der CAS Nr. 62883-00-5 ...
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Erstattung von Antidumpingzöllen nach (teilweiser) Nichtigerklärung der VO
Nr. 1472/2006?
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Gezahlte Zwischengewinne im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an
einem luxemburgischen Investmentteilfonds
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Verzicht eines Kindes gegenüber seinen Eltern auf künftige
Pflichtteilsansprüche gegen Einmalzahlung - Kein Vorliegen steuerbarer
Einkünfte aus ...
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Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Betriebsvermögen –
Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft stellt kein notwendiges BV
dar?
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Schuldzinsen im Zusammenhang mit der Anschaffung von Rentenversicherungen
sind als Werbungskosten abziehbar
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Rückzahlung von Altersvorsorgezulage mangels Voraussetzung der
unmittelbaren Zulagenberechtigung - Zurechnung des Fehlverhaltens des
Anbieters?
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Betriebsaufgabe trotz fehlender Betriebsaufgabeerklärung?
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Keine Altersvorsorgezulageberechtigung während des Sonderurlaubs nach § 28
TVöD zur Betreuung von Kindern?
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Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der
Post-Universaldienstleistungen
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Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der
Post-Universaldienstleistungen
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Vertragsauslegung über Pensionszusage - Verdeckte Gewinnausschüttung durch
ungekürzte Rentenzahlung neben Bezügen aus neuem Dienstverhältnis - ...
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Photovoltaikanlage als Bauwerk i.S. von § 48 Abs. 1 EStG?
-
Gesonderte und einheitliche Feststellungen nach § 18
Außensteuergesetz-AStG?
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Photovoltaikanlage als Bauwerk i.S. von § 48 Abs. 1 EStG?
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Finale ausländische Betriebsstättenverluste aus der Beteiligung an einer
österreichischen Personengesellschaft sind aus der Bemessungsgrundlage der
...
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Finale ausländische Betriebsstättenverluste aus der Beteiligung an einer
österreichischen Personengesellschaft sind aus der Bemessungsgrundlage der
...
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Keine Verpflichtung zur Spartenrechnung gem. § 8 Abs. 9 KStG bei fehlender
Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG aufgrund der Übergangsregelung
...
-
Zur Feststellung des Wertes eines Anteils am Betriebsvermögen - Positiver
Wert eines KG-Anteils, auch wenn Wert des Betriebsvermögens insgesamt ...
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Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung ?– Übertragung von Anteilen an
einer grundbesitzenden Gesellschaft zwischen Miterben im Rahmen der ...
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Kinderfreibetrag 2014 verfassungsgemäß ? - Keine Bindung des Gesetzgebers
an den von der Bundesregierung vorzulegenden Existenzminimumbericht?
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Verpachteter Dauerverlustbetrieb als Betrieb gewerblicher Art -
Wirtschaftliche Herausgehobenheit der Tätigkeit - Dauerverlustbetrieb vom
...
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Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Reiseunternehmen?
-
Gewerbesteuer: Betriebs-Leasinggesellschaft im Doppelstockmodell –
Hinzurechnung von Zinsanteilen zum Gewerbegewinn
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Gewerbesteuer: Zu den Voraussetzungen einer Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1
Buchst. f GewStG – Abgrenzung zwischen einer Dienstleistung und einer ...
-
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei durchlaufenden Krediten?
-
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Nachzahlungszinsen in den Jahren 2012 bis
2015?
-
Zulassungsbescheinigung ein verbindlicher Grundlagenbescheid i.S.d. § 171
Abs. 10 AO für die Finanzverwaltung bei der Erhebung der ...
-
Investitionszulage: Abgrenzung „Verarbeitendes Gewerbe“ von "Bergbau und
Gewinnung von Steinen und Erden"
-
Gewerbesteuer: Hinzurechnungsbestimmungen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und
e GewStG 2008
-
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
bei Überlassung von Betriebsvorrichtungen?
-
Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 d bis f GewStG?
-
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
bei Überlassung von Betriebsvorrichtungen?
-
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
bei Überlassung von Betriebsvorrichtungen in Form von Hotelinventar?
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Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
bei Überlassung von Betriebsvorrichtungen?
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Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Zugmaschine eines gemeinnützigen
Vereins, der ein Reisetheater betreibt?
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Keine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer bei Umrüstung eines Fahrzeugs
zum Elektroauto?
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Kfz-Steuerbefreiung für technisch umgerüstete Elektrofahrzeuge ist zu
versagen?
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Keine mehraktige Berufsausbildung eines Angestellten in einem
Steuerberatungsbüro mit dem Berufsziel Steuerberater?
-
Gendefekt als Behinderung, auch wenn sich das Kind bis zum Erreichen der
Altersgrenze selbst unterhalten konnte
-
Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten i.S. des § 64 Abs. 3 EStG
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Bemessung des Streitwerts für eine Kostenerstattung nach § 77 EStG
-
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kindergeld für nicht
freizügigkeitsberechtigte Ausländer?
-
Thesaurierungsbesteuerung: Nachversteuerung bei unentgeltlicher Übertragung
auf eine Stiftung?
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Ausbildung zur Steuerfachangestellten als erstmalige Berufsausbildung -
Fortbildung zur Betriebswirtin bzw. Bilanzbuchhalterin ist kein zweiter
Teil ...
-
Berechtigte Erwerbstätigkeit i.S. von § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG
-
Werbungskostenabzug und umsatzsteuerliche Mindestbemessungsgrundlage bei
Verpachtung einer Gaststätte zwischen Ehegatten zu einem Pachtzins
unterhalb ...
-
Gesellschafterwechsel und deren Beteiligung am erwirtschafteten Ergebnis
-
Überschusserzielungprognose für vermietete Immobilie – Nutzung als
Ferienwohnung und zeitweise durch mehrmonatige Zeitmietverträge
-
Kein Schuldzinsenabzug für ein Darlehen, das ein Fremdwährungsdarlehen, mit
dem Anschaffungskosten einer vermieteten Wohnung finanziert wurden, nach
...
-
Spielbankabgabe in Mecklenburg-Vorpommern – Erhebung für 2011 verstößt
nicht gegen die Verfassung und nicht gegen EU-Recht?
-
Anwendung des Teilabzugsverbots im Verlustfall
-
Sanierungsbedarf einer Mietwohnung, der durch den plötzlichen Tod der
langjährigen Mieterin aufgelöst werden muss, um eine Neuvermietung
überhaupt zu ...
-
Kaufpreisaufteilung bei Immobilie, die unter Denkmalschutz steht
-
Von der Transfergesellschaft gezahlte Zuschüsse zum
Transferkurzarbeitergeld sind außerordentliche Einkünfte
-
Anmietung einer als Home-Office genutzten Wohnung durch den Arbeitgeber vom
Arbeitnehmer – Vorsteuerabzug aus Renovierungskosten
-
Ort der Lieferung und Bemessungsgrundlage bei einer Versandapotheke
-
Für eine zunächst unentgeltlich erbrachte Leistung kann im Anschluss an
eine Betriebsprüfung nachträglich eine wirksame Entgeltvereinbarung
erfolgen
-
Eine Stiftung von Todes wegen ist erst ab Erstellung der Satzung
gemeinnützig?
-
Keine Steuerfreiheit für die Übertragung der Kapitallebensversicherun-gen
auf dem Zweitmarkt?
-
Die Einstellung der steuerpflichtigen Tätigkeit in einem gemischt genutzten
Gebäude führt zur Änderung der Nutzungsanteile und zur ...
-
Vermietung bei Sportanlagen – Zeitraum um als langfristige Vermietung zu
gelten?
-
Aufteilung von Grundstücken eines landwirtschaftlichen Betriebes auf
mehrere Erben im Rahmen eines Vermögensübergangs von Todes wegen führt zu
einer ...
-
Zufluss von Betriebseinnahmen bei Vereinnahmung von Fremdgeldern und
Aufrechnung mit Honorarforderungen eines Rechtsanwalts?
-
Zustimmung des Finanzamts zu der Nichtaktivierung stellt einen
Dauerverwaltungsakt dar, dem Bindungswirkung für nachfolgende
Veranlagungszeiträume ...
-
Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit aus rechtlichen / sittlichen
Gründen i.S. von § 33 EStG ist bei Aufwendungen des Erben zur Sanierung
einer ...
-
Steuerpflicht der von einer EU-Kapitalgesellschaft erhaltenen Leistungen?
-
Zinssatz nach § 233a AO ist verfassungsgemäß?
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Einkünfte einer doppelstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft
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Zinssatz nach § 233a AO ist verfassungsgemäß?
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Keine Sonderabschreibung nach § 7g EStG a.F. für Wirtschaftsgüter des
Anlagevermögens, die nach dem 31. Dezember 2007 angeschafft wurden?
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Externer Datenschutzbeauftragter; gewerbliche Tätigkeit?
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Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit von Prüfingenieuren im
KFZ-Bereich bei Beschäftigung fachkundiger Mitarbeiter?
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Wirtschaftliche Unzumutbarkeit i.S.d. § 150 Abs. 8 AO bei geringen
Gewinneinkünften
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Gewerblicher Grundstückshandel - keine analoge Anwendung von § 23 Abs. 1
Satz 2 EStG im Anwendungsbereich des § 15 EStG?
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§ 22a Abs. 5 Satz 1 EStG ist nicht verfassungswidrig?
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Festsetzungsverjährung von Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO - keine
Anwendung von § 171 Abs. 10 AO
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Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung –
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Arrestanordnung – Anforderungen an
das ...
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Erlass von Säumniszuschlägen – erfolgloser Aussetzungsantrag beim Finanzamt
reicht aus
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Kartellbußgeld mindert nicht die Steuern?
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Keine gewinnmindernde Rückstellung bei einer Steuerberatungsgesellschaft
wegen der Aufbewahrung von Handakten und wegen der Aufbewahrung von ...
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Zu den Anschaffungsnebenkosten von durch Ausübung einer Option erworbenen
Aktien gehören grundsätzlich nicht die Anschaffungskosten der
Optionsscheine
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Ertragsteuerliche Bewertung von Anteilen an offenen Immobilienfonds bei
Aussetzung der Anteilsrücknahme – Keine Maßgeblichkeit des Zweitmarktwerts?
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Umfang der Ablaufhemmung bei einer Außenprüfung
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Rückstellungsbewertung bei niedrigerem handelsrechtlichem Bilanzwert?
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Auslegung und Reichweite des Eindeutigkeitsgebots des § 6a Abs. 1 Nr. 3
EStG
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Nichtberücksichtigung von Aufwendungen gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG
für ein Gästehaus trotz Totalgewinnprognose incl. Veräußerungsgewinn?
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Umfang der Passivierung von Filmförderdarlehen?
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Keine Berücksichtigung weiterer Verluste bei Anfechtung nur des
Verlustfeststellungsbescheides und unterlassener Anfechtung des
Steuerbescheids mit ...
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Pensionsrückstellung: Wahrung des Schriftformgebots und
Eindeutigkeitsgebots bei einer Abfindungsleistung
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Haftungsumfangs einer Organgesellschaft nach § 73 AO
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Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers: Anwendung des § 166 AO
bei widerspruchsloser Feststellung einer Forderung im Insolvenzverfahren
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Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags durch vermögensverwaltende GmbH
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Kein Widerruf bzw. keine Zurücknahme des Antrags auf Aufteilung der
Steuerschuld i.S.d. § 268 AO nach Ergehen des Aufteilungsbescheides?
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Wirksamkeit eines Einspruchs des Liquidators nach Eröffnung des
Insolvenzverfahrens?
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Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt auch vor, wenn
Veräußerungserlös die Transaktionskosten nicht übersteigt
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Grunderwerbsteuer - einheitliches Vertragswerk - Erwerb eines Grundstücks
in bebautem Zustand
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Erbschaftsteuer: Keine Saldierung des positiven Erwerbs aus Vermächtnis mit
negativem Erwerb aus Erbschaft?
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Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen?
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Ersparte Überführungskosten sind lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn?
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Zulässigkeit der Anordnung einer Außenprüfung bei Bestehen des Verdachts
einer Steuerstraftat?
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Verteilung von Entgelt auch bei unbestimmter Laufzeit zulässig
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Abweichende Festsetzung der auf den Veräußerungsgewinn eines
landwirtschaftlichen Grundstücks entfallenden Steuer aus
Billigkeits-gründen aufgrund ...
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Anspruch eines Ehegatten auf Aufteilung der Steuerschuld bereits vor
Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen
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Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend
eingereicht werden
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Unbelegte „trockene Brötchen“ in Kombination mit Heißgetränken sind kein
„Frühstück“ i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SvEV
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Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend
eingereicht werden
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Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten – Aufrechnung?
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Vorläufigkeitsvermerke - Aufhebung und Änderung
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Margenbesteuerung und ermäßigter Steuersatz - EuGH-Vorlage
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Zollrecht, Tarifierung: Einreihung von Instantnudeln - Gültigkeit einer
Einreihungsverordnung und Erläuterungen zur KN
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EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung
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Durchsetzung von Steueransprüchen, die durch während eines laufenden
Insolvenzverfahrens erzielte Einnahmen begründet, aber erst nach Beendigung
...
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Berechnung der Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer nach § 35
b EStG
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Keine Billigkeitsregelung im Zusammenhang mit der Übertragung eines für den
Erblasser festgestellten verbleibenden Verlustvortrages zum 31.12.2009 ...
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Eigenheimzulage für Wohnung im Ausland aufgrund Unionsrecht -
Eigenheimzulagenberechtigung aufgrund eines Antrags nach § 1a Abs. 1 Nr. 2
EStG
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Nachweis der Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG auch durch eine
wahrheitswidrige Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde
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Beschränkte Abziehbarkeit von Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für
die kostenlose Verpflegung von Busfahrern mit dem Ziel, diese zum ...
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Mitunternehmerinitiative ist erst dann gegeben, wenn dem stillen
Gesellschafter nicht nur die Rechte nach § 233 HGB, sondern zumindest im
Umfang ...
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Beiträge an die inländische Rentenversicherung als Sonderausgaben
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Ein nach Luxemburger Recht gegründeten Fond, bei dem das Recht zur
Anteilsscheinrückgabe während der Vertragslaufzeit ausgeschlossen ist, ist
...
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Zeitpunkt der steuerlichen Berücksichtigung eines Forderungsverlustes eines
stillen Gesellschafters einer GmbH & atypisch stille Gesellschaft gegen
...
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DBA - wenn sich die Nichtbesteuerung bereits unmittelbar aus dem Gesetz des
anderen Staates ergibt, kann vom Steuerpflichtigen kein zusätzlicher ...
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Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag bei unterjährigem partiellem
Gesellschafterwechsel bei einer Personengesellschaft
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Eigenheimzulage - Beginn der Festsetzungsverjährung für einzelne
Förderzeiträume?
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Erwerb eines weiteren 50%igen Anteils an einem Vermietungsobjekt, was mit
einem lebenslänglichen Nießbrauch belastet ist, um dadurch das ...
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Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV - Übergang nicht verbrauchter
verteilter Aufwendungen bei Rechtsnachfolge?
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Umsatzsteuerfreiheit der von einer eingetragenen Genossenschaft an ihre
Mitglieder (Krankenkassen) erbrachten IT-Dienstleistungen
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Umsätze aus der Tätigkeit als Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG sind
nicht umsatzsteuerfrei?
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Eisskulpturenausstellung als Museum i.S.d. UStG?
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Umsätze aus der Durchführung von Ortskundeprüfungen für angehende
Taxifahrer sind nicht nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei?
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Schafbeweidung und Mulcharbeiten bei nicht landwirtschaftlichem
Leistungsempfänger unterliegen nicht der Durchschnittsbesteuerung?
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Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung kann nach Erlass eines
Aufteilungsbescheides nicht zurückgenommen werden?
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Verlust aus der Veräußerung wertloser Aktien kann nach § 20 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 Satz 1 EStG berücksichtigt werden
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Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge – örtliche Zuständigkeit für die
Einspruchsentscheidung bei Zuständigkeitswechsel?
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„Gold Bullion Securities“ Schuldverschreibungen sind Kapitalforderungen
i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG
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Kirchensteuer-Erstattungüberhang – Hinzurechnung beim Gesamtbetrag der
Einkünfte nach Verlustabzug, Sonderausgaben und außergewöhnlichen
Belastungen?
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Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums?
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§ 17 UStG greift dann nicht ein, wenn ein Unternehmer von vornherein keine
Umsatzsteuer schuldet
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Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG -
Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben?
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Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten im Rahmen der Geltendmachung von
Ansprüchen i.S. des § 93 InsO
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EuGH-Vorlage: Abzugsbeschränkung von Vorsorgeaufwendungen bei beschränkt
Steuerpflichtigen europarechtswidrig?
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Abbruch-Abschlag bei Einheitswert für Gebäude auf fremdem Grund und Boden
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Keine Steuervergünstigung nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a.F. bei
Übertragung eines Kommanditanteils unter Zurückbehaltung
betriebswesentlichen ...
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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH - Zollrechtliche Bewilligung des
Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten - Zulässigkeit des
Abfragens ...
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Keine Schenkungsteuer bei treuhänderischem Erwerb eines Geschäftsanteils
durch einen sog. Pooltreuhänder
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Bestimmung des Freibetrags und der Steuerklasse bei Übertragung von
Vermögen auf eine Stiftung als „entferntest Berechtigter“ i.S.d. § 15 Abs.
2 Satz ...
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Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben bei Nachlasspflegschaft,
wenn seit dem Erbfall und der Bestellung des Nachlasspflegers mehr als ...
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Erbschaftsteuer: Keine Saldierung des positiven Erwerbs aus Vermächtnis mit
negativem Erwerb aus Erbschaft?
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Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe i.S. des
§ 11 Abs. 2 Satz 2 EStG
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Zinsen für ein von der Trägerkörperschaft an den Betrieb gewerblicher Art
gewährtes "internes" Darlehen führen im Betrieb gewerblicher Art zu einer
...
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Auseinandersetzung und Teilung einer GbR als Grunderwerbsteuertatbestand -
Bemessungsgrundlage nach Gegenleistung oder nach Grundbesitzwerten?
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Folgen einer rückwirkenden Verschmelzung auf die Steuerbilanz der
Übernehmerin
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Nichtrückkehrtage im Sinne des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 bei
Geschäftsreisen in Drittstaaten
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Auseinandersetzung und Teilung einer GbR als Grunderwerbsteuertatbestand -
Bemessungsgrundlage nach Gegenleistung oder nach Grundbesitzwerten?
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Die für Elektro(neu)fahrzeuge zu gewährende zehnjährige Kfz-Steuerbefreiung
ist auch nach Neufassung des § 3d KraftStG (i.d.F. vom 07.11.2016) nicht
...
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Zahlung im Zusammenhang mit dem Abbruch einer exklusiven
Verkaufsverhandlung ist als sonstige Einkünfte zu versteuern?
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Unentgeltliche Lieferung von beim Betrieb einer Biogasanlage entstehender
Wärme ist mit dem Teilwert zu bemessen
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Schenkung von Aktien und anschließende Veräußerung durch den Beschenkten
stellt einen Gestaltungsmissbrauch dar?
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Kein ermäßigter Steuersatz für Konzerte von DJs bei Überlagerung des
Konzertcharakters durch andere Zwecke?
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Verwaltung von Drittland-Investmentvermögen – ein Vorsteuerabzug ist nicht
möglich?
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Umsätze eines Golfclubs ohne Gewinnstreben, der nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO
keine gemeinnützigen Zwecken dienende Einrichtung ist, sind nach Art. 132
...
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Pflanzenlieferung ist eine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende
selbstständige Leistung
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Umsätzen für zugekaufte innerdeutsche Zubringer- und Transferflüge bei
Flugreisen ins Ausland innerhalb einer Organgesellschaft sind selbständige
...
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Verarbeitung von Hofmilch zu Joghurt unter Zusatz eines zugekauften
Fruchtanteils von 14% unterfällt der Durchschnittsbesteuerung
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Organisator einer privaten Feier mit zeitlich begrenztem Auftritt eines
Künstlers ist ein Veranstalter?
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Fernfahrscheine für Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG unterliegen dem
Rabattfreibetrag
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Grundstücksübertragungen gemäß § 68 FlurbG im Wege des freiwilligen
Landtausches nach §§ 103a ff. FlurbG unterliegen nicht dem Regelungsgehalt
des § ...
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Polizeiinspektion eines im Streifendienst tätigen Polizisten erste
Tätigkeitsstätte?
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Übernommene Steuerberatungskosten im Entsendefall durch den ArbG sind kein
Arbeitslohn
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Gewerbebetrieb – Zurechnung, wenn die wirtschaftlichen Grundlagen von einem
Angehörigen zivilrechtlich wirksam, aber u.U. nicht fremdüblich ...
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Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG kann auch dann
nachträglich gestellt werden, wenn die Voraussetzungen der Norm erst durch
...
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Kaufpreisrate ist nicht in Zinsanteil und Tilgungsanteil bei verrenteter
Kaufpreiszahlung und Abwahl der Sofortbesteuerung aufzuteilen?
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Einheitliches Entgelt für die Übertragung von Marken- und Namensrechten ist
auch in Höhe eines auf Namensrechte entfallenden Anteils zur Ermittlung ...
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Vierjährige Investitionsfrist des § 6b Abs. 3 EStG verlängert sich nicht
auf sechs Jahre ohne Bauantrag innerhalb von vier Jahren?
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Kein Spendenabzug beim Erblasser bzw. der Ehefrau (als
Gesamtrechtsnachfolgerin) nach Schenkung unter Auflage?
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Teilwertermittlung eines Seeschiffes bei der Feststellung eines
Unterschiedsbetrages gem. § 5 a Abs. 4 EStG
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Scheidungsfolgekosten als außergewöhnliche Belastung
-
Scheidungsprozesskosten ab 2013 als außergewöhnliche Belastungen
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Aufwendungen zur Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden führen
nicht zu anschaffungsnahen Herstellungskosten
-
Vergütung als Versicherungsmakler fällt nicht unter die
Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 11 UStG?
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Festsetzungsverjährung bei Schenkungsteuer: Anlaufhemmung bei
Anzeigepflicht Dritter, maßgebliche positive Kenntnis der zuständigen
Stelle
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Schenkungsteuer - Beginn der Festsetzungsfrist bei Grundstücksschenkung,
bei der mehrere Schenkungen in einer notariellen Urkunde zusammengefasst
sind
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Kein Spendenabzug beim Erblasser bzw. der Ehefrau (als
Gesamtrechtsnachfolgerin) nach Schenkung unter Auflage?
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Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif ? –
Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
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Verpachtung eines Badesees und Freibades an eine Eigengesellschaft stellt
einen Betrieb gewerblicher Art dar
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Verpfändung von Gesellschaftsanteilen als schädlicher Rückgriff im Sinne
von § 8a Abs. 2 KStG?
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Ermittlung des Fremdvergleichspreises bei Darlehensgewährung durch eine im
Ausland ansässige Schwesterkapitalgesellschaft
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Verbindliche Auskunft zur Grunderwerbsteuer – mehrfache Höchstgebühr weil
unterschiedliche Lebenssachverhalte?
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Verbilligte Vermietung einer Wohnung – Ansatz und Ermittlung des
Möblierungszuschlags bei § 21 Abs. 2 EStG
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Eintrittsgelder eines Techno-Klubs aus der Veranstaltung sog. Klubnächte
unterliegen dem ermäßigten Steuersatz
-
Umsatzsteuerliche Zurechnung von Prostitutionsumsätzen zum Betreiber eines
sog. FKK-Clubs?
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Heimatflughafen als erste Tätigkeitsstätte eines Flugzeugführers bzw. einer
Flugbegleiterin?
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Vorfälligkeitsentschädigung – kein Abzug als Werbungskosten im Rahmen der
Beendigung einer doppelten Haushaltsführung?
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Leistungen nach dem österreichischen Betrieblichen Mitarbeiter- und
Selbständigenvorsorgegesetz bei inländischen Grenzgängern sind steuerfreier
...
-
Steuerermäßigung gemäß § 35a Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 EStG – die
Inanspruchnahme für Aufwendungen wegen der Unterbringung eines Elternteils
des ...
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Steuerfreie Entnahme nach § 13 Abs. 4 EStG ist nur bei Baudenkmälern
möglich?
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Vereinbarung einer Globalzession zwischen einem Steuerschuldner und einem
Kreditinstitut außerhalb einer Krise – kein schuldhaftes Verhalten, das zu
...
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Grundstücksübertragungen gem. § 68 FlurbG im Wege des freiwilligen
Landtausches nach §§ 103a ff. FlurbG unterfallen dem Regelungsgehalt des §
6 Abs. ...
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Nährstoffmischung mit Vitaminen und Spurenelementen zur Behandlung bei
altersabhängiger Makuladengeneration ist als Lebensmittelzubereitung oder
...
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Ähnliche offenbare Unrichtigkeit liegt vor, wenn Steuerfälle im Rahmen des
Risikomanagement-Systems ohne genaue personelle Überprüfung maschinell ...
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Vorsteuervergütung: Wirksamer Antrag trotz Angabe der Referenznummer statt
der Rechnungsnummer
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Keine Aufspaltung der Leistung eines Verkaufs von Kraftfahrzeugen zusammen
mit einer erweiterten Garantiezusage?
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Umsatzsteuer: Steuerbarkeit und Steuerpflicht der von einer GbR an ihre
Gesellschafter erbrachten Bürodienstleistungen ? – Drohende ...
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Verjährungshemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO tritt auch dann ein, wenn
die Prüfungsanordnung anstatt nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO nach § 193 Abs. 1
...
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Betriebsfondsmittel aus EU-Fördermitteln ist ein Entgelt von dritter Seite
im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG - Mustereinspruch I
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Betriebsfondsmittel aus EU-Fördermitteln ist ein Entgelt von dritter Seite
im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG - Mustereinspruch II
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Umsatzsteuerlicher Leistungsort bei teilweiser Tätigkeit eines
selbständigen Boxtrainers im Ausland
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Entschädigung nach § 24 Nr. 1a EStG – Anforderungen zur Annahme einer
„Konfliktlage“
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Umsätze eines von einem gemeinnützigen Verein betriebenen Bistros
unterliegen nicht mit dem ermäßigten Steuersatz?
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Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer
eines Einspruchs- oder Klageverfahrens ? - Anwendungsbereich der in Art.
...
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Verluststreckung als Ziel der Mindestbesteuerung - Möglichkeit einer
Billigkeitsmaßnahme bei gänzlichem Ausschluss des Verlustabzugs durch die
sog. ...
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Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der im
Veranlagungszeitraum 2014 geltenden Kinderfreibeträge
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Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG -
Rechtswidrigkeit von Schätzungen
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Steuermindernde Berücksichtigung einer sog. verschmelzungsbedingten
Abstockung auf den gemeinen Wert sowie eines Übernahmeverlustes bei der ...
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Zur Berücksichtigung von beim Erblasser nach § 2a Abs. 1 Satz 5 EStG
gesondert festgestellten verbleibenden negativen Einkünften im Rahmen der
...
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Bei Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrages keine Differenzierung in
"Zurechnungsneuveranlagung" und "Wertneuveranlagung"
-
Ein von einem Gutachterausschuss nachträglich ermittelter Bodenrichtwert
führt zu einem rückwirkenden Ereignis?
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Sperrwirkung von Art. 9 DBA-Schweiz 1971 gegenüber einer Einkünftekorrektur
nach § 1 Abs. 1 AStG 2003 bei Teilwertabschreibung auf ein unbesichert ...
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Zuwegung zu Windenergieanlage ist keine Betriebsvorrichtung?
-
Hamburgische Spielvergnügungsteuer: Anforderungen an die
Spielvergnügungsteuer-Nachschau
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Betriebsaufspaltung: Keine personelle Verflechtung ohne Befreiung von der
Beschränkung des § 181 BGB
-
Rechtsverfolgungskosten können nicht als Sonderwerbungskosten steuerlich
berücksichtigt werden?
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Ehegattengesellschaft – Feststellung – Fall von geringer Bedeutung bei
Betrieb einer Photovoltaikanlage
-
Beim Erblasser nach § 2a Abs. 1 Satz 5 EStG gesondert festgestellte
verbleibende negative Einkünften sind beim Gesamtrechtsnachfolger zu ...
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Erbauseinandersetzung mit Nachlassspaltung - Anschaffungskosten
-
Prognoseberechnung bei keiner auf Dauer angelegten Wohnungsvermietung
-
Ein Verein, der Kinder und Jugendliche aus allen sozialen Schichten
fördert, erfüllt nicht die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit, wenn er
diesen ...
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Vorsteuerabzug aus Vermittlungsprovisionen an ausländische Agenturen
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Kosten einer behindertengerechten Badrenovierung in einer an den
Arbeitgeber vermieteten Wohnung sind keine Werbungskosten?
-
Vorsteuerabzug: Zur Gutgläubigkeit eines Abnehmers
-
Zu hohe Gehälter der Geschäftsführer verstoßen gegen die Mittelverwendung
i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO?
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Vorsteuervergütung – Verzinsung
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Erste Tätigkeitsstätte auf einem Flughafengelände
-
Kosten für ein Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über
einen gesunden Lebensstil stellen Arbeitslohn dar?
-
Zuschüsse an die Arbeitnehmer zu deren privater Zusatzkrankenversicherung
fallen als Sachlohn in den Anwendungsbereich des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG?
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Aufwendungen für Jagdpacht und Jagdsteuer aus einer Anpachtung eines
Jagdausübungsrechts auf Flächen mit eigener land- und forstwirtschaftlicher
...
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Verbringen von Drittlandsware vom Verwahrungsort ins Drittland ohne
Gestellung beim zuständigen Zollamt und Eröffnung eines Versandverfahrens
-
Einrichtungsgegenstände und Hausrat – Aufwendungen gehören nicht zu den auf
1.000 Euro monatlich begrenzten Unterkunftskosten
-
Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers
-
Betriebsvermögen eines LuF-Betriebes
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Einkommensteuer, die nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das
Vermögen festgesetzt wurde, aber während des anhängigen Insolvenzverfahrens
...
-
Insolvenzrechtliche Begründung einer Haftungsschuld
-
Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stopp-Loss-Schwelle sind steuerlich
abzugsfähig
-
Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG nach
Feststellung einer verdeckten Gewinnausschüttung ?
-
Versteuerung eines Zinsanteils aus geleisteten Kaufpreisraten auf eine
unverzinslich gestundete Kaufpreisforderung als steuerpflichtige Einkünfte
aus ...
-
Umsatzsteuervorauszahlung als regelmäßig widerkehrende Ausgabe i.S.v. § 11
Abs. 2 S. 2 EStG, wenn das Ende der Frist des § 18 Abs. 1 Satz 4 UStG auf
...
-
Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Bioenergieparks sind
keine Werklieferungen und sonstige Leistungen mit Bauwerksbezug
-
Kein Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Unterlassungs- und
Schadensersatzansprüchen?
-
Zeitpunkt der Leistungsausführung bei Umsätzen im Zusammenhang mit sog.
Prepaid-Verträgen?
-
Hamburgische Spielvergnügungsteuer: Anforderungen an die
Spielvergnügungsteuer-Nachschau
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Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit
Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall
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Verlustrücktrag trotz schädlichen Beteiligungserwerbs
-
Grunderwerbsteuer: Ausübung eines vorbehaltenen Widerrufs der Schenkung
eines Kommanditanteils als Rechtsgeschäft im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 1 ...
-
Steuerabzug gem. § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG: Abgrenzung zwischen Rechteverkauf
und zeitlich begrenzter Rechteüberlassung bei grenzüberschreitender ...
-
Bedarfsbewertung eines Mietwohngrundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer
im Ertragswertverfahren: Auslegung des Begriffs „übliche Miete“ in § 186
...
-
Steuerbegünstigung nach § 6 Abs. 3 GrEStG für Treugeber bei Erwerbsvorgang
nach § 1 Abs. 2a GrEStG
-
Steuerklasse I bei Zuwendung des biologischen aber nicht rechtlichen Vaters
an sein Kind
-
Zinslauf für Hinterziehungszinsen bei hinterzogener Schenkungsteuer
-
Einlage eines Kommanditisten, die auf einem gesellschaftsbezogenen
Rücklagenkonto verbucht wird, stellt eine Zuwendung an die übrigen
Gesellschafter ...
-
Bei der Rücklagenbesteuerung nach § 7 UmwStG 2006 ist der
Investitionsabzugsbetrag i.S.d. § 7g EStG nicht in die Ermittlung des
fiktiven ...
-
Reiseleistungen i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG als einheitliche Leistungen?
-
Darlehen ohne Sicherheitsleistung zu einem Zinssatz, dem der EURIBOR
zuzüglich einer Marge zugrunde gelegt wurde ist verdeckte
Gewinnausschüttung?
-
Vorsteuervergütungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige
Unternehmer – Anforderungen an den Erklärungsinhalt des Vergütungsantrags
-
Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch den Arbeitgeber –
kein Arbeitslohn des Paketzustellers
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Rabattfreibetrags gem. § 8 Abs. 3 S. 2 EStG ist auf die Fahrvergünstigung
durch das „Tagesticket M Fern F“ der Deutschen Bahn AG zu gewähren
-
Entschädigungszahlungen des Landes im Zusammenhang mit Hochwasserschutz für
die Eintragung einer Dienstbarkeit im Grundbuch sind keine Einnahmen ...
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Gewinnerzielungsabsicht für einen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge
unentgeltlich übertragenen Pferdepensionsbetrieb bei Nießbrauchsvorbehalt
-
Adressierung eines Steuerbescheides an den Insolvenzverwalter bei fehlendem
Zusatz „als Insolvenzverwalter“
-
Uneinbringlichkeit i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG bei trotz
bestehender Aufrechnungslage nicht erklärter Aufrechnung
-
Unkenntnis des Insolvenzverwalters von Beteiligungen des
Insolvenzschuldners – Auskunftsklage kein Verwaltungsmaßnahme i.S. des § 55
Abs. 1 Nr. 1 InsO
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Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe und
Betreuung von geistig behinderten Menschen sind steuerfrei
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Bestattungsvorsorgevertrag – umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen
-
Verdeckte Preisnachlässe im Zusammenhang mit sog. Streckengeschäften im
Gebrauchtwagenhandel
-
Rückzahlung der bezahlten Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer keine
zwingende Voraussetzung zur Rechnungsberichtigung
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Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Vorliegen eines Gesamtplans und
Zeitpunkt der Beendigung einer Organschaft
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Gewerbesteuer - EuGH-Vorlage: Verstößt § 9 Nr. 7 GewStG, der die Kürzung
des Gewerbeertrags um Gewinne aus Anteilen an ausländischen ...
-
Entstehungszeitpunkt eines Veräußerungsgewinns aus der Einbringung eines
Kommanditanteils (§ 20 UmwStG)
-
Aufwendungen einer Organgesellschaft aufgrund einer Haftungsinanspruchnahme
nach § 73 AO für Körperschaftsteuerschulden des Organträgers sind als ...
-
Buchführungspflicht einer in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen
Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts nach § 141 Abs. 1 Satz 1 AO?
-
Technische Fachkräfte der NATO-Truppen – unbeschränkte Steuerpflicht –
eigenständige Prüfung durch das Gericht?
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Zulassungsbescheinigung ist ein verbindlicher Grundlagenbescheid i.S.d. §
171 Abs. 10 AO?
-
Auswirkung einer Anzeigepflichtverletzung nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auf
die Festsetzungsfrist?
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Gewerbesteuerliche Behandlung der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags
gem. § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG nach Rückoption zur Gewinnermittlung
durch ...
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Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens -
Tierhaltungsgemeinschaft i.S.d. § 51a BewG
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Umwandlung Darlehen in eine stille Beteiligung oder in ein partiarisches
Darlehen
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Vortragsfähiger Gewerbeverluste - Folgefeststellung auch bei entfallender
Unternehmensidentität
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Verkäufe über eBay – Anwendung der Kleinunternehmerregelung?
-
Rückwechsel von der Tonnagebesteuerung zum Bestandsvergleich: keine
Fortführung der Anschaffungskosten des Schiffs als AfA-Bemessungsgrundlage?
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Gewinne einer gemeinnützigen Stiftung aus dem Verkauf von Ökopunkten,
Rindern und Heu sind dem ideellen Bereich zuzuordnen
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Umbruch von Dauergrünland gemäß § 2 DGrünErhV SH - Keine Anwendung von § 24
UStG auf den "Verkauf von Ackerstatusrechten für landwirtschaftliche ...
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Heimatflughafen als erste Tätigkeitsstätte einer Flugzeugführerin?
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Handwerkskammer hat keinen öffentlichen Haushalt i.S. von § 3 Nr. 58 EStG?
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Keine doppelte Haushaltsführung bei Zusammenleben berufstätiger Eheleute
mit ihren Kindern am Beschäftigungsort?
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Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG nach
Feststellung einer verdeckten Gewinnausschüttung
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Nachweisanforderungen bei der Besteuerung intransparenter Auslandsfonds
-
Mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung?
-
Besteuerung eines Übernahmefolgegewinns nach § 4 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1
UmwStG bei Verschmelzung einer GmbH auf das Einzelunternehmen des ...
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Erzielt ein Pokerspieler aus der Teilnahme an Pokerturnieren und an "Cash
Games" gewerbliche Einkünfte?
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Prüfung der Fälligkeit einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung im Rahmen des § 11
Abs. 2 Satz 2 EStG - Keine Anwendung von § 108 Abs. 3 AO?
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Kein Steuererlass bei einem sanierungsbedingten Forderungsverzicht ohne
besonderen Härtefall nach Abschaffung von § 3 Nr. 66 EStG?
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Vorsteuerabzug und Gewährung von Vertrauensschutz
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Vorsteuerabzug aus einer Rechnung für ein bezahltes aber nicht geliefertes
Blockheizkraftwerk – Vorsteuerberichtigungspflicht bei geleisteter ...
-
Umsatzsteuerrechtliche Unternehmereigenschaft bei Absicht des Erwerbs und
der Verpachtung eines Blockheizkraftwerkes – Maßgeblichkeit ...
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EuGH-Vorlage: Vereinbarkeit von § 50d Abs. 3 EStG mit der europäischen
Niederlassungsfreiheit und der Mutter-Tochter-Richtlinie?
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Änderung eines Erbschaftsteuerbescheides nach Eintritt der
Festsetzungsverjährung
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Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG für die Übertragung eines
Teilkommanditanteils trotz Stimmrechtsvollmacht zugunsten des Schenkers
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Entgelt für Verzicht auf Verkaufsoptionsrecht an Kommanditanteil
(Put-Option) als Sonderbetriebseinnahme?
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Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim, das die Erbin unter
Nießbrauchsvorbehalt auf ihre Tochter überträgt, aber weiterhin zu eigenen
...
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Bildung einer Rückstellung für Nachbetreuungspflichten bei einem
Versicherungsvertreter
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Schuldzinsen im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten, die anlässlich von
getroffenen Vereinbarungen bei Ausscheiden eines Komplementärs im Rahmen
der ...
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Teilabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG a.F. ist bei bloßer
Einlagerückgewähr aus einer im Betriebsvermögen gehaltenen Beteiligung
nicht anwendbar
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Im Falle der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils ist auch
eine für den veräußernden Gesellschafter gebildete negative ...
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Rückwechsel von der Tonnagebesteuerung zum Bestandsvergleich: keine
Fortführung der Anschaffungskosten des Schiffs als AfA-Bemessungsgrundlage?
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Feststellung von dem Teileinkünfteverfahren unterliegenden Einnahmen aus
einer vGA aus im Sonder-BV gehaltenen GmbH-Anteilen führt zur Anwendung des
...
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Handel mit physischen Goldbarren ist Gewerbetrieb?
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Zu den Voraussetzungen der Behandlung einer GmbH-Beteiligung als
notwendiges Sonderbetriebsvermögen
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Abgrenzung zwischen Einkünften aus § 20 EStG und § 17 EStG bei Zufluss von
Erträgen aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach der ...
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Übergang von der degressiven AfA des § 7 Abs. 5 EStG hin zur Abschreibung
entsprechend der tatsächlichen Nutzungsdauer ist nicht möglich?
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Keine analoge Anwendung des § 32a Abs. 2 KStG?
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Ausnahmsweise Beschwer bei Einspruch gegen sog. „Null“-Bescheide –
Voraussetzungen für die Anwendung der Liquidationsbesteuerung
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Maßgeblicher Zeitpunkt bei § 34 Abs. 7 Nr. 2 KStG – Maßgeblichkeit der
Realisation des Veräußerungsentgelts bei gewinn- oder umsatzabhängigen ...
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Zur steuerlichen Abzugsfähigkeit eines Aufwands aus Darlehnsverzicht
gegenüber einer ausländischen Tochtergesellschaft als Betriebsausgabe
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Unbeschränkte Steuerpflicht bei in – und ausländischem Wohnsitz?
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Nichtanwendbarkeit der Schachtelstrafe nach § 8b Abs. 7 KStG 1999 für
Dividenden aus Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften wegen
Verstoßes ...
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Steuerfreistellung von Schachteldividenden: Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs.
5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung und bei
...
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Körperschaftssteuer: Verlustabzugsbeschränkung des § 8 c KStG – Ermittlung
von stillen Reserven
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Zeitpunkt der Beurteilung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einer
Änderung der Verhältnisse
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Keine verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und völkerrechtlichen
Bedenken beim Ausschluss eines beschränkt steuerpflichtigen ...
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Arbeiter des Gesamthafenbetriebs Hamburg haben keine erste Tätigkeitsstätte
im Sinne von § 9 Abs. 4 EStG?
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Übertragung der § 6b-Rücklage vor Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts
möglich
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Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung auch im Falle der
Verfahrenseröffnung in Eigenverwaltung?
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Ist ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten anlässlich einer
Be-triebsaufgabe aufzulösen, ist er im Rahmen der Ermittlung des
Aufgabegewinns und ...
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Kursverluste aus dem vorzeitigen Rückkauf einer fondsgebundenen LV nach §
20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung gehören nicht
...
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Verluste aufgrund der entschädigungslosen zwangsweisen Einziehung von
Aktien im Rahmen eines Insolvenzverfahrens durch eine Kapitalherabsetzung
auf ...
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Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen - Abweichung vom
gesellschaftsvertraglichen Gewinnverteilungsmaßstab durch einstimmigen
Beschluss der ...
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Kein Rabattfreibetrag auf die den Arbeitnehmern unentgeltlich überlassenen
Produkte eines mit dem Arbeitgeber konzernverbundenen Unternehmens?
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Unentgeltliche Hofübertragung: Zahlungen an die Voreigentümer für die
Pfandentlassung von zur Veräußerung bestimmten Grundstücken als
nachträgliche ...
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Konkludente Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten im Bereich der
Landwirtschaft und Forstwirtschaft?
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Aktivierung von Feldinventar – die Aufgabe des Teilbetriebs Milchproduktion
durch ein land- und forstwirtschaftliches Unternehmen stellt keinen ...
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Ist § 51 Abs. 3 EStDV in der bis 2011 geltenden Fassung (a.F.)
zukunftsgerichtet zu verstehen?
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Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei teilweisem Einzug der
Milchreferenzmenge nach Beendigung eines Pachtvertrages über die Milchquote
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Beschwer bei zu niedriger Steuerfestsetzung
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Kein Verzicht auf die Aktivierung von Feldinventar im Fall des
Strukturwandels vom land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zum
Gewerbebetrieb?
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Abgrenzung zwischen Privatvermögen und Betriebsvermögen eines
parzellenweise verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs
hinsichtlich ...
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Anwendungsbereich und Bedeutung der sog. 3.000 qm Grenze
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Kein wirtschaftliches Eigentum des Übergebers bei Zurückbehalt eines
Sondernutzungsrechts i.S.d. WoEigG im Rahmen der Begründung und Übertragung
von ...
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§ 4 Abs. 4a EStG: Vorrangige Verrechnung der Verluste aus Vorjahren mit
Einlagenüberschüssen im Veranlagungszeitraum?
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§ 4 Abs. 4a EStG: Vorrangige Verrechnung der Verluste aus Vorjahren mit
Einlagenüberschüssen im Veranlagungszeitraum?
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Aufteilung von landwirtschaftlichem Betriebsvermögen im Wege einer
Erbauseinandersetzung
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Besteuerung eines Übernahmefolgegewinns nach § 4 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1
UmwStG bei Verschmelzung einer GmbH auf das Einzelunternehmen des ...
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Ausgleichszahlung zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs wegen
des Bestehens einer Rentenanwartschaft beim Versorgungswerk der Apotheker
...
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Mitunternehmerinitiative von einen Kommanditanteil erwerbenden Fis-kalerben
- Mitunternehmerrisiko der Fiskalerben trotz Verbrauch der ...
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Verspätungsgeld – Absehen von der Erhebung gemäß § 22a Abs. 5 EStG – Keine
Zurechnung des Verschuldens eines lediglich als „Zulieferer“ und nicht als
...
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Betriebsaufspaltung liegt auch dann vor, wenn die Kapitalgesellschaft als
gemeinnützig i.S. der §§ 51 ff. AO und damit nach § 3 Nr. 6 GewStG als ...
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Steuerbefreiung des Erwerbs eines Familienwohnheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c
ErbStG, das nicht sofort zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden kann?
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Zum Besteuerungsrecht für eine Tätigkeit auf französischem Territorium
eines Schweizer Flughafens
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Ende des Abwicklungszeitraums als gewerbesteuerrechtlich rückwirkendes
Ereignis?
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Ermittlung der maßgeblichen Vieheinheitengrenze für die Abgrenzung zwischen
gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhaltung bei einer ...
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Im Jahr 2010 geleistete Schuldzinsen aus einer bereits im Jahr 2005
untergegangenen GmbH-Beteiligung als Werbungskosten abziehbar
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Körperschaftsteuererhöhungsbetrag nach § 38 KStG 2002 n. F. ist
verfassungswidrig - Beschränkung des Antragsrechts nach § 34 Abs. 16 KStG
2002 n.F. ...
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Einlagenrückgewähr durch Drittstaaten-Kapitalgesellschaft -
Kapitalverkehrsfreiheit gebietet erfolgsneutrale Verrechnung mit dem
Buchwert der ...
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Berücksichtigung „finaler“ Verluste einer italienischen Betriebsstätte
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Im Zusammenhang mit der Veräußerung einer Unternehmensgruppe vereinnahmte
Gelder als Teil des Kaufpreises oder als Zinsen für eine Stundung des ...
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Buchwertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit
negativem Kapitalkonto in eine Kapitalgesellschaft ? - Keine Saldierung bei
...
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Erträge aus einem Devisentermingeschäft steuerfrei?
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Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung - Unwirksamkeit
von Bestimmungen zur Berechnung der Nichtrückkehrtage bei ...
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Zur Änderung bereits bestandskräftiger Bescheide nach § 32a KStG
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Frage der Besteuerung von Arbeitslohn bei Einschaltung privater Unternehmen
in öffentlich finanzierte Entwicklungshilfeprojekte
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Einheitsbewertung: Bewertung von ausgebauten Dachgeschossen - Auswirkungen
einer freiwilligen verbilligten Vermietung an eigene Bedienstete des ...
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Gültigkeit der Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission zur
Wiedereinführung eines Antidumpingzolls auf Schuhe?
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Tonnagegewinnermittlung: Weder Ausgleichsfähigkeit noch Verrechenbarkeit
von Verlusten aus Hilfsgeschäften bei Vorratsgesellschaft; ...
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Kein Kindergeld für Pflegekind mit eigenem Haushalt?
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Zur Frage der steuerlichen Folgen einer grenzüberschreitenden
Abwärtsverschmelzung
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Kein Auskunftsanspruch über die Umsatzbesteuerung einer Entsorgungs AöR zur
Vorbereitung eine Konkurrentenklage?
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Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen einer Liquidation -
Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsabhängigen Ausgestaltung?
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Abwärtsverschmelzung - Übergang der Anteile an der über-nehmenden
Körperschaft auf ausländische Anteilseigner führt nicht zwangsläufig zur
Aufdeckung ...
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Auslegung des DBA nach innerstaatlichem Recht, wenn das Abkommen keine
Definitionen der Begriffe „unselbständige“ bzw. „nichtselbständige Arbeit“
...
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Feststellungsbescheid nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG ist bindend?
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Besteuerung eines Ruhegehalts nicht im Kassenstaat sondern im
Ansässigkeitsstaat
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Abkommensrechtliches Schachtelprivilegs bei mit weniger als 10 v.H.
beteiligten Anteilseignern ist zu versagen?
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Chortenor eines Opernhauses, der durch sog. Chorzuzügerverträge für
konkrete Opernprojekte verpflichtet wird, ist als Künstler i.S. des Art. 17
Abs. ...
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Grunderwerbsteuerbescheid - hinreichende Bestimmtheit im Hinblick auf die
Bezeichnung des Erwerbsvorgangs
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Vergebliche Rechtsverfolgungskosten zur Erlangung des Nachlasses sind nicht
abzugsfähig?
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Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch aus der privaten Nutzung eines
als Taxi eingesetzten Fahrzeuges
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An den Komplementär als Empfangsbevollmächtigten der KG adressierter
Steuerbescheid „für die KG“ ist nichtig, wenn die KG steuerlich als ...
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Rückwechsel von der Tonnagebesteuerung zum Bestandsvergleich: keine
Fortführung der Anschaffungskosten des Schiffs als AfA-Bemessungsgrundlage?
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Anforderungen an die Angaben in einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden
Rechnung - Verzicht auf die Angabe des Leistungszeitpunkts
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Vorsteuerabzug aus Vertrauensschutzgesichtspunkten
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Vorsteuerabzug im Billigkeitswege – Auswirkungen des EuGH Urteils Reemtsma
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Fahrtkosten und anteilige Kosten für den behindertengerechten Umbau eines
Kleinbusses als außergewöhnliche Belastung - Keine Verteilung der ...
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Stipendium - kein steuerlicher Abzug von Studienkosten?
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Versand- und Handlingkosten sind in die Bewertung der Sachbezüge und die
Berechnung der Freigrenze einzubeziehen?
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Unterhaltszahlungen an einen im Ausland lebenden Angehörigen - Keine
Begrenzung der Berücksichtigung einer zum Teil auch für das nächste
Kalenderjahr ...
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Darlehensverzicht keine Veräußerung im Sinne des § 20 Abs. 2 Nr. 7 EStG ? -
Verdeckte Einlage bei Forderungsverzicht nur in Höhe des werthaltigen ...
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Zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der AfA gem. § 5 Abs. 1 S. 1
Nr. 1 Buchst. g InvStG bei Sondervermögen i.S.d. InvStG: fehlerhafte ...
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Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der
Besorgung von Eintrittskarten
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Behandlung von Belegarztleistungen im Rahmen der Beurteilung der
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. bzw. Art. 132 Abs. 1
Buchst. b ...
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Unternehmereigenschaft bei entgeltlicher Übertragung des Betriebs eines
Blockheizkraftwerks - Vorsteuerabzug aus einer Vorausrechnung über ein noch
...
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Rückgängigmachung Erwerbsvorgang - Zuständigkeit - Anzeigepflicht
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Berechnung der Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei einem im Vorerwerb
enthaltenen Nießbrauchsrecht?
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Gewährung der Steuervergünstigung des § 13a ErbStG - Zusammenrechnung
mehrerer innerhalb von 10 Jahren von derselben Person anfallender ...
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Voraussehbarkeit einer Abrissverpflichtung eines Gebäudes auf fremden Grund
und Boden bei der Einheitsbewertung
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Abstandszahlung zur vorzeitigen Aufhebung eines Vermittlungsvertrages
sofort abzugsfähige Betriebsausgaben
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Investitionsabzugsbetrag ist kein Bestandteil des im Jahr der Hinzurechnung
nach § 34a EStG begünstigten nicht entnommenen Gewinns?
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Investitionsabzugsbetrag ist kein Bestandteil des im Jahr der Hinzurechnung
nach § 34a EStG begünstigten nicht entnommenen Gewinns?
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Rückwechsel nach § 5a Abs. 6 EStG – der anzusetzende Teilwert bildet die
Grundlage für die Abschreibung des Wirtschaftsgutes
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Personengesellschaft, die neben der Verwaltung eigenen Grundbesitzes eine
Beteiligung an einer gewerblich geprägten, ihrerseits ausschließlich ...
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Personengesellschaft, die neben der Verwaltung eigenen Grundbesitzes eine
Beteiligung an einer gewerblich geprägten, ihrerseits ausschließlich ...
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Gewinnwirksamkeit von Vergütungsvorschüssen nach § 9 InsVV bei
bilanzierenden Insolvenzverwaltern?
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Regelungen des § 27 Abs. 5 Sätze 1 bis 3 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG mit
dem Grundgesetz vereinbar?
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Zufluss von Einnahmen aus einem Schneeballsystem in den USA ? - Beteiligung
als stille Gesellschafterin an einer ausländischen Gesellschaft ?- ...
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Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus einer Finanzanlage -
Nachträgliche Veränderung des Veräußerungsgewinns i.S. des § 8b Abs. 2 KStG
?
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Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kein ständiger Vertreter i.S. des
§ 13 AO - Vorliegen einer Betriebsstätte?
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Keine Steuerbefreiung für nach Tode des Stifters anerkannte Stiftung?
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Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen, wenn eine Gefährdung
des Steueraufkommens von Anfang an nicht besteht
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Vorsteuerabzug aus einer Vorausrechnung über ein noch nicht geliefertes
Blockheizkraftwerk
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Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen für von der öffentlichen Hand
erhobene Baukostenzuschüsse
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Aufwendungen eines Lizenzfußballtrainers für ein Abonnement des
Pay-TV-Senders „Sky“ sind keine Werbungskosten?
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Teilzahlungen einer Bank anlässlich eines gerichtlichen Vergleichs gegen
Rückgabe von „Lehman-Zertifikaten“ stellen keine Entschädigung i.S.d. § 20
...
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Verluste aus einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit sind unabhängig
von der Einnahmenhöhe zu berücksichtigen
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Abgeltungsteuer – Darlehensverzicht – Refinanzierungskosten
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Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3
Satz 1 Buchst. a EStG - Antragsfrist gilt nicht bei vGA
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Kleinunternehmerregelung: Ermittlung der Umsatzgrenze nach Handelsspanne
bei Differenzbesteuerung
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Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus einer Finanzanlage -
Nachträgliche Veränderung des Veräußerungsgewinns i.S. des § 8b Abs. 2
KStG?
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Besteuerung sog. Argentinienanleihen
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Ertragsteuerliche Unteilbarkeit eines Partnerschaftsgesellschaftsanteils ?
- Kein Durchgangserwerb eines nach Tod eines Partners den übrigen ...
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Verjährter Pflichtteilsanspruch als Nachlassverbindlichkeit gegen sich
selbst
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Teilweise Verfassungwidrigkeit des § 32 a KStG?
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Verjährte Pflichtteilsansprüche sind nicht als Nachlassverbindlichkeit
abziehbar?
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Bedarfsbewertung: Anwendung von Liegenschaftszinssätzen des
Gutachterausschusses
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Wohnungseigentümergemeinschaft als Betreiber eines Blockheizkraftwerks?
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Zeitpunkt der Leistungsausführung bei Umsätzen im Zusammenhang mit sog.
Prepaid-Verträgen
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Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG i.V.m. § 14 AStG
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Beteiligung des Arbeitnehmers am Veräußerungserlös der
Arbeitgeber-Gesellschaft – Erlös als Arbeitslohn?
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Ein polnischer Bevollmächtigter ist nicht nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RDG
befugt, einen nach Deutschland entsandten Polen in ...
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Begriff „Unland“ – Auslegung?
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Die vom Nießbrauchsberechtigten zu zahlenden Schuldzinsen sind bei der
Ermittlung des Jahreswerts eines den Nachlass mindernden Nießbrauchsrechts
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Umsatzsteuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen - Leistung
„Postzustellungsauftrag“ unterfällt nicht § 4 Nr. 11b UStG?
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Regelmäßige Arbeitsstätte bei einem Kraftfahrer
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Gewährung von Krankenzusatzversicherungsschutz durch den Arbeitgeber ist in
Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn
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Gemeine Wert nicht börsennotierter Aktien lässt sich nicht aus weniger als
einem Jahr zurückliegenden Verkäufen ableiten?
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Rückwirkende Einbringung eines Einzelunternehmens mit negativem Buchwert in
Kapitalgesellschaft
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Keine erneute sachliche Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des
Betriebsausgabenabzugsverbots nach § 8b Abs. 3 und Abs. 5 KStG?
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Veräußerungserlös als Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts?
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Sanierungsklausel § 8 Abs. 4 Satz 3 KSTG – Auslegung des Begriffs
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Verzicht auf Darlehenszinsen gegenüber einer ausländischen Tochter- bzw.
Schwestergesellschaft führt zu einer Hinzurechnung nach § 1 AStG?
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Grunderwerbsteuer: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei
anschließendem Anteilsverkauf
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Bauabzugssteuer: Betriebsausgabenabzug für Zahlungen an inaktive
ausländische Domizilgesellschaften trotz fehlender Empfängerbenennung
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Betriebsaufspaltung - personelle Verflechtung
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Anwendung des § 15b EStG auf Veräußerungsverluste
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Erstattung der auf Sonderbetriebseinnahmen entfallenden
Gewerbesteuerbeträge führt zu Sonderbetriebsausgaben, die von den damit
zusammenhängenden ...
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Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben kann nicht im Rahmen einer
Bilanzberichtigung im ersten noch offenen Veranlagungszeitraum nachgeholt
...
Wird das Einspruchsverfahren vom Finanzamt abgelehnt und durch Einspruchsbescheid beendet, besteht für Sie die Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Klage beim Finanzgericht einzulegen. Hier muss unbedingt auf die Einhaltung der Klagefrist geachtet werden.
Haben Sie sich zusammen zur Einkommensteuer veranlagen lassen, und gemeinsam gegen den Steuerbescheid Einspruch eingelegt, können Sie auch beide gemeinsam gegen den Einspruchsbescheid Klage vor dem Finanzgericht erheben. Dies ist aber nicht zwingend. Wollen Sie nicht gemeinsam Klage erheben oder verweigert der andere Ehegatte die Zustimmung dazu, können Sie auch allein gegen die Einspruchsentscheidung klagen. Bitte bringen Sie eine entsprechende Vollmacht von Ihrem Ehegatten mit, wenn Sie nicht beide zusammen zum Besprechungstermin in meine Kanzlei kommen können.
Zu den Kosten: Die Kosten sind von der Partei zu tragen, die verliert. Gewinnen Sie die Klage, werden Ihnen in der Regel auch die Kosten des Vorverfahrens (also die Kosten des Einspruchs) erstattet. Zu den Kosten siehe https://www.steuerschroeder.de/Steuerberatungskosten-Finanzgericht.html bzw. Prozesskosten-Rechner oder auch http://www.finanzgericht.org/Kosten-Finanzgericht.htm. Siehe auch http://www.finanzgericht.org/Klage-Finanzgericht.htm
Die Gerichtskosten für eine Klage können Sie mit dem Rechner ermitteln:
Gegen die Klage beim Finanzgericht kann in bestimmten Fällen, sowohl von Ihnen wie vom Finanzamt aus, Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt werden.
Weitere Informationen zu diesem Thema aus dem Steuer-Blog:
BFH Urteile zu diesem Thema und weiteres: