Medienfonds steuerliche Behandlung

Was sagt die Finanzverwaltung + Rechtsprechung zum Steuersparmodell Medienfonds bzw. Filmfonds?

Inhalt:

Konzeption: Wie funktioniert ein Film- Medienfonds
Steuerliche Behandlung von Filmfonds
Medienerlass
Rechtsprechung
Chancen & Risiken
Wirtschaftlichkeitsprognose von Medienfonds
Filmfonds-Performanceanalyse
Medienfonds im Pressespiegel
Aktuelles

Ein Medienfonds ist ein spezieller Investmentfonds, der in der Regel in die Film-, Fernseh-, Musik- oder Medienindustrie investiert. Medienfonds sammeln Kapital von Anlegern und investieren das Geld in verschiedene Film- und Medienprojekte. Die Anleger profitieren von den möglichen Renditen der Film- und Medienprojekte, an denen der Fonds beteiligt ist.

Medienfonds wurden in den 1990er Jahren in Deutschland populär und wurden oft als steuersparende Anlageformen beworben. Die Anleger konnten ihre Investitionen steuerlich geltend machen und von Abschreibungen auf die Produktionen profitieren. Aufgrund von Änderungen in der Steuergesetzgebung wurden viele Medienfonds später jedoch als Steuersparmodelle diskreditiert und verloren an Popularität.

Heutzutage gibt es immer noch Medienfonds, die in Film- und Medienprojekte investieren, aber sie werden nicht mehr so häufig als Steuersparmodelle beworben und sind oft an spezialisierte Investoren gerichtet.

Konzeption: Wie funktioniert ein Film- Medienfonds?

Ab einer Einlage von ca. 10.000 Euro können sich Anleger an einem Steuersparmodell Medienfonds bzw. Filmfonds (Filmproduktionen etc.) beteiligen. Die Einnahmen werden durch die Vermarktung von Verleih- und Senderechten sowie aus Merchandising erzielt. Die Medienfonds, die in der Regel als Co-Produzenten einen oder aber auch mehrere Filme finanzieren, laufen zwischen 5 und 20 Jahren.

Top Medienfonds

Ertragsteuerliche Behandlung von Filmfonds

Download: Ertragsteuerliche Behandlung von Filmfonds

Die Fonds mit Defeasance Struktur werden aufgrund ihrer Konzeption ihre Steuervorteile verlieren. Was können Anleger tun, um nicht auf ihrem Schaden sitzen zu bleiben?

Top Medienfonds

Ertragsteuerliche Behandlung von Film- und Fernsehfonds

Bezug: BMF-Schreiben v. 23.2.2001 - IV A 6 - S 2241 - 8/01 BStBl 2001 I S. 175

Bezug: BMF-Schreiben v. 29.11.2002 - IV C 3 - S 2253 a - 95/02 BStBl 2002 I S. 1388

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Tzn. 9, 10 und 11 des BMF-Schreibens vom 23. Februar 2001 ( BStBl 2001 I S. 175 ) in folgender Fassung anzuwenden;

In Tz. 9 wird folgender Satz angefügt:

Ein geschlossener Fonds ist nach den Grundsätzen der BFH-Urteile zur ertragsteuerlichen Behandlung der Eigenkapitalvermittlungsprovision und anderer Gebühren vom 8. Mai 2001, BStBl 2001 II S. 720 und vom 28. Juni 2001, BStBl 2001 II S. 717 jedoch dann nicht als Hersteller, sondern als Erwerber anzusehen, wenn der Initiator der Gesellschaft ein einheitliches Vertragswerk vorgibt und die Gesellschafter in ihrer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit hierauf keine wesentlichen Einflussnahmemöglichkeiten besitzen.

Tz. 10 wird wie folgt gefasst:

Ist vom Fondsinitiator (i.d.R. Verleih-/Vertriebsunternehmen, Anlageberater, Leasingfirma) das Fonds-Vertragswerk (einschließlich Rahmen-Vereinbarungen mit Dienstleistern und/oder Koproduzenten) entwickelt worden, kommt es für die Herstellereigenschaft des Fonds darauf an, dass der Fonds (d.h. die Gesellschafter in ihrer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit) dennoch wesentliche Einflussnahmemöglichkeiten auf die Filmproduktion hat und die wirtschaftlichen Folgen verantwortet oder bei Koproduktionen mitverantwortet. Dies ist der Fall, wenn die Einflussnahmemöglichkeiten des Fonds unmittelbar Auswirkungen auf die gesamte Durchführung des Projekts bis zur Fertigstellung des Wirtschaftsguts haben und sich zeitlich über die Phase vor Beginn der Dreharbeiten, die Dreharbeiten selbst und die Phase nach Abschluss der Dreharbeiten (Post-Production) erstrecken. Diese Voraussetzungen sind für jeden Film gesondert zu prüfen.

Wegen der besonderen Konzeption der geschlossenen Fonds ist es erforderlich, dass die Mitwirkungsrechte der Gesellschafter über die zur Anerkennung der Mitunternehmereigenschaft nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG geforderte Initiative hinausgehen. Wesentliche Einflussnahmemöglichkeiten entstehen nicht bereits dadurch, dass der Initiator als Gesellschafter oder Geschäftsführer für den Fonds gehandelt hat oder handelt. Die Einflussnahmemöglichkeiten müssen den Gesellschaftern selbst gegeben sein, die sie innerhalb des Fonds im Rahmen der gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit ausüben. Eine Vertretung durch bereits konzeptionell vorbestimmte Dritte (z.B. Treuhänder, Beiräte) reicht nicht aus. Einem von den Gesellschaftern selbst aus ihrer Mitte gewählten Beirat oder einem vergleichbaren Gremium dürfen weder der Initiator noch Personen aus dessen Umfeld angehören. Über die Einrichtung und Zusammensetzung eines Beirats dürfen allein die Gesellschafter frühestens zu einem Zeitpunkt entscheiden, in dem mindestens 50 % des prospektierten Kapitals eingezahlt sind.

Eine ausreichende Einflussnahmemöglichkeit ist gegeben, wenn der Fonds rechtlich und tatsächlich in der Lage ist, wesentliche Teile des Konzepts zu verändern. Das kann auch dann bejaht werden, wenn Entscheidungsalternativen für die wesentlichen Konzeptbestandteile angeboten werden; dies sind alle wesentlichen Maßnahmen der Filmproduktion, insbesondere die Auswahl des Filmstoffs, des Drehbuchs, der Besetzung, die Kalkulation der anfallenden Kosten, der Drehplan und die Finanzierung. Allein die Zustimmung zu den vom Initiator vorgelegten Konzepten oder Vertragsentwürfen bedeutet keine ausreichende Einflussnahme. Die Gesellschafter müssen vielmehr über die wesentlichen Vertragsgestaltungen und deren Umsetzung tatsächlich selbst bestimmen können.

Die Einflussnahmemöglichkeiten dürfen auch faktisch nicht ausgeschlossen sein.

Die Umsetzung der wesentlichen Konzeptbestandteile und Abweichungen hiervon sind durch geeignete Unterlagen vollständig zu dokumentieren.

Tz. 11 wird wie folgt gefasst:

Die o.g. Grundsätze gelten auch für Gesellschafter, die erst nach Beginn der Filmherstellung, aber vor Fertigstellung dieses Films beitreten. Treten Gesellschafter einem bestehenden Fonds bei, richtet sich die steuerliche Behandlung nach den Grundsätzen über die Einbringung i.S.v. § 24 UmwStG (vgl. Tz. 24.01 Buchstabe c des BMF-Schreibens vom 25. März 1998, BStBl 1998 I S. 268 ). Ob die Aufwendungen des später beitretenden Gesellschafters als Herstellungskosten oder insgesamt als Anschaffungskosten anzusehen sind, ist nach den Abgrenzungskriterien der Tz. 12 e bezogen auf den Eintrittszeitpunkt dieses Gesellschafters zu prüfen; dies gilt auch beim Gesellschafterwechsel. Ist eine sog. Gleichstellungsklausel vereinbart worden, können dem später beigetretenen Gesellschafter Verluste vorab zugewiesen werden, soweit der später beitretende Gesellschafter als (Mit-)Hersteller anzusehen ist (H 138 Abs. 3 EStH Vorabanteile). Die Herstellung eines Films beginnt grundsätzlich mit dem Abschluss der Verträge, mit denen gewährleistet ist, dass dem Fonds alle zur Herstellung und Auswertung des Films erforderlichen Rechte (Stoffrechte) zustehen. Hinzukommen muss, dass in zeitlichem Zusammenhang mit dem Abschluss der Verträge (üblicherweise innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten) weitere auf die Filmherstellung gerichtete Handlungen erfolgen (z.B. Abschluss von Verträgen mit Schauspielern, Regisseuren, Produzenten, Anmietung von Studiokapazitäten, Beauftragung eines Dienstleisters usw.). Erfolgen die weiteren auf die Filmherstellung gerichteten Handlungen nicht im zeitlichen Zusammenhang mit dem Abschluss der Verträge, ist als Beginn der Filmherstellung der Zeitpunkt anzusehen, zu dem die oben genannten weiteren auf die Filmherstellung gerichteten Handlungen erfolgen. Die Herstellung eines Films endet, wenn das Produkt fertiggestellt ist, von dem die Kopien für die Vorführungen gezogen werden (einschließlich der Zeit der sog. Post-Production).

Bei mehrstöckigen Personengesellschaften ist den Gesellschaftern der Fondsobergesellschaft die Filmherstellung der Produktionsuntergesellschaft zuzurechnen.

An speziellen Erfordernissen zur Bejahung der Herstellereigenschaft sind bei den einzelnen Gestaltungen zu nennen:

Dieses Schreiben ist in allen Fällen anzuwenden, in denen ein bestandskräftiger Steuerbescheid noch nicht vorliegt. Soweit die Anwendung dieser Grundsätze zu einer Verschärfung der Besteuerung gegenüber der bisher geltenden Verwaltungspraxis führt, sind die Grundsätze nicht anzuwenden, wenn der Außenvertrieb der Fondsanteile vor dem 1. September 2002 begonnen hat und der Steuerpflichtige dem Fonds vor dem 1. Januar 2004 beitritt. Der Außenvertrieb beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen für die Veräußerung der konkret bestimmbaren Fondsanteile erfüllt sind und die Gesellschaft selbst oder über ein Vertriebsunternehmen mit Außenwirkung an den Markt herangetreten ist.

Fundstelle: Bundesministerium der Finanzen v. 05.08.2003 - IV A 6 – S 2241 – 81/03, BStBl 2003 I Seite 406

Top Medienfonds

Steuervorteil

Selbst hergestellte Filme sind immaterielle Wirtschaftsgüter, die nicht aktiviert werden dürfen. Somit ist der gesamte Aufwand einer Filmproduktion sofort abzugsfähiger Aufwand. Dadurch ergeben sich hohe Verlustzuweisungen. Der Steuervorteil könnte daher vom Finanzamt gestrichen werden. Aufgrund von Ausnahmen bei der Anwendung des § 2b EStG werden die Medienfonds zum Teil verschont bleiben. Solange die Beteiligung ausreichend hohe Erträge abwirft, also nicht als reines Steuersparmodell dient, bleiben die Verlustzuweisungen erhalten. Anleger können mit Verlustzuweisungen von bis zu 100 Prozent ihrer Einlage rechnen.

Hinweis: Das Steuersparmodell der Medienfonds gibt es so nicht mehr. Allerdings beschäftigen die Medienfonds noch die Finanzämter. Durch Betriebsprüfungen bei den Fonds werden oftmals die Verluste steuerlich nicht anerkannt. Streitpunkt ist der sog. Medienerlass, in dem die steuerliche Behandlung der Medienfonds geregelt ist. Hier erfahren Sie mehr über das damalige Steuersparmodell.

Top Medienfonds

Ertragsteuerliche Behandlung von Film- und Fernsehfonds;
Zahlungen an den Lizenznehmer für Filmvermarktung

Es sind zwei neue Medienfonds-Modelle bekanntgeworden, die wie folgt gestaltet sind:

Modell 1

Die Fondsgesellschaft erwirbt von einem Produzenten die Filmrechte an Filmen zum Zweck der Verwertung. Mit der Vermarktung wird eine andere Gesellschaft (= Lizenznehmer) beauftragt, die hierfür von, der Fondsgesellschaft einen hohen Betrag als Ersatz der Vermarktungsaufwendungen erhält. Der Lizenznehmer wiederum verpflichtet sich zur Zahlung laufender fixer Lizenzzahlungen sowie eines festen Kaufpreises nach Ablauf der Laufzeit des Fonds (z.B. 10 Jahre). Zweck der Konstruktion ist es, mit der Zahlung der Vermarktungskosten sofort abzugsfähigen Aufwand und damit entsprechende Verluste beim Fonds zu generieren, den dieser dann seinen Anlegern zuweisen kann.

Modell 2

Anstelle eines Zuschusses zu Werbemaßnahmen, die der Lizenznehmer im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erbringt, beauftragt der Fonds den Lizenznehmer, die Werbemaßnahmen auf Rechnung des Fonds, durchzuführen. Es wird zwischen dem Fonds und dem Lizenznehmer ein (vom Lizenzvertrag getrennter) Dienstleistervertrag – Marketingdienstleistungsvertrag – abgeschlossen, wonach der Vermarktungsaufwand im Auftrag und für Rechnung des Fonds betrieben wird. Der Lizenznehmer erstellt für die Werbemaßnahmen ein detailliertes Budget, das vom Fonds genehmigt wird; ebenso bestehen Weisungs- und Kontrollrechte des Fonds. Der Lizenznehmer hat die vertragsgemäße Verwendung nachzuweisen und ist zur Rechnungslegung verpflichtet.

Steuerliche Beurteilung

Die Vertreter der Länder sind mehrheitlich der Auffassung, dass in beiden Sachverhaltsgestaltungen der Marketingzuschuss keine sofort abzugsfähige Betriebsausgabe darstellt. Ob es sich um verdeckte Anschaffungskosten, ein Darlehen oder um einen Rechnungsabgrenzungsposten handelt, kann dahin gestellt bleiben.

OFD Frankfurt am Main v. 19.04.2004 - S 2241 A - 64 - St II 2.02

Medienerlass

Download: Ertragsteuerrechtliche Behandlung von Film- und Fernsehfonds (Medienerlass)

Top Medienfonds

Rehtsprechung

BGH, Beschluss v. 22.01.2019 - II ZB 18/17

Rechtsprechung Prospekthaftung bei Kapitalanlagegeschäften: Prospektverantwortlichkeit einer Bank unter dem Gesichtspunkt der Garantenstellung

BGH, Urteil v. 16.11.2017 - III ZR 382/15

Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt den Beklagten als Mittelverwendungskontrolleur eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens in Anspruch.2Am 9. ...

das Konto ausdrücklich noch einmal als Treuhandkonto bezeichnet hat. Ob darüber hinaus wie bei anderen B. -Filmfonds der den Begrüßungsschreiben beigefügte Überweisungsträger - so der Kläger - bei der Angabe des Begünstigten nach der Erwähnung des Filmfonds (8. B. KG) den Zusatz "Th....1 Der Kläger nimmt den Beklagten als Mittelverwendungskontrolleur eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens in

BGH, Urteil v. 09.11.2017 - III ZR 610/16

Rechtsprechung Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des Mittelverwendungskontrolleurs gegenüber den ...

610/16 Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds : Auskunfts- und Rechenschaftspflicht...Zur Auskunfts- und Rechenschaftspflicht eines Mittelverwendungskontrolleurs gegenüber den Anlegern eines geschlossenen Filmfonds .

BGH, Urteil v. 08.02.2018 - III ZR 65/17

Rechtsprechung Voraussetzungen eines auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruchs; Zugriff auf andere Erkenntnismöglichkeiten

Beklagten Auskunft über die Mittelverwendungskontrolle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds . Mit Beitrittserklärung vom

BGH, Urteil v. 23.11.2017 - III ZR 411/16

Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt den Beklagten als Mittelverwendungskontrolleur zweier Filmfonds auf Ersatz der Zeichnungsschäden in Anspruch.2Am 2. ...

1 Der Kläger nimmt den Beklagten als Mittelverwendungskontrolleur zweier Filmfonds auf Ersatz der Zeichnungsschäden in

BGH, Urteil v. 16.11.2017 - III ZR 407/16

Rechtsprechung Mittelverwendungsvertrag: Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs für Handlungs- und Aufklärungspflichtverletzung; Vertrag mit ...

1 Der Kläger nimmt den Beklagten als Mittelverwendungskontrolleur eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens in

Verfahrensverlauf | BFH - IV R 20/18 - anhängig seit 20.09.2018

Rechtsprechung Entschädigung; Fonds; Kommanditanteil; Rückabwicklung; Sonderbetriebseinnahme