Selbstständige in der Rentenversicherung

Wer als Selbständiger pflichtversichert ist

15.6.3 Freibetrag

Es gelten hierbei die gesetzlichen Regelungen des § 97 Abs. 2 SGB VI, wonach Einkommen von Berechtigten, das mit einer Witwenrente zusammentrifft, hierauf angerechnet wird, soweit es den Freibetrag über steigt. Anrechenbar ist das Einkommen, das monatlich bei Witwen-/ Witwerrenten das 26,4fache bzw. bei Waisenrenten das 17,6fache des aktuellen Rentenwerts - bei gewöhnlichem Aufenthalt des Berechtigten in den alten Bundesländern - bzw. des aktuellen Rentenwerts (Ost) - bei gewöhnlichem Aufenthalt des Berechtigten in den neuen Bundesländern - übersteigt. Durch die Ankoppelung an den aktuellen Rentenwert ist der Freibetrag dynamisch, d.h. er erhöht sich in dem Umfang, in dem sich der aktuelle Rentenwert verändert. Das bedeutet, dass sich zugleich mit der Rentenanpassung auch der Freibetrag in diesem Umfang verändert. Für den Bezug einer Witwen-Witwerrente ergeben sich hiernach für die Zeit vom 1.7.2009 bis 30.6.2011 folgende berechnete Freibeträge: Wohnsitz des Berechtigten in den alten Bundesländern 26,4 x 27,20 EUR = 718,08 EUR Wohnsitz des Berechtigten in den neuen Bundesländern 26,4 x 24,13 EUR = 637,03 EUR Ein „witwen-/witwerrenten-unschädlicher\" Verdienst (Arbeitsentgelt) umfasst demnach für die Zeit vom 1.7.2009 bis 30.6.2011 in den alten Bundesländern ein Bruttoarbeitsentgelt bis 1196,80 EUR (1196,80 EUR abzgl. 40 v.H. Pauschalabzug in Höhe von 478,72 EUR = 718,08 EUR) und in den neuen Bundesländern ein Bruttoarbeitsentgelt bis 1061,72 EUR (1061,72 EUR abzgl. 40 v.H. Pauschalabzug in Höhe von 424,69 EUR = 637,03 EUR). Für den Bezug einer Waisenrente ergeben sich für die Zeit vom 1.7.2009 bis 30.6.2011 nachfolgend berechnete Freibeträge: Wohnsitz des Berechtigten in den alten Bundesländern 17,6 x 27,20 EUR = 478,72 EUR Wohnsitz des Berechtigten in den neuen Bundesländern 17,6 x 24,13 EUR = 424,69 EUR Ein „waisenrentenunschädlicher\" Verdienst (Arbeitsentgelt) umfasst demnach für die Zeit vom 1.7.2009 bis 30.6.2011 in den alten Bundesländern ein Bruttoarbeitsentgelt bis 797,87 EUR (797,87 EUR abzgl. 40 v.H. Pauschalabzug in Höhe von 319,15EUR = 478,72 EUR) und in den neuen Bundesländern ein Bruttoarbeitsentgelt bis 707,82 EUR (707,82 EUR abzgl. 40 v.H. Pauschalabzug in Höhe von 283,13 EUR = 424,69 EUR). Das nicht anrechenbare Einkommen erhöht sich um das 5,6fache des aktuellen Rentenwertes für jedes Kind des Berechtigten (auch der Waise), das Anspruch auf Waisenrente hat oder nur deshalb nicht hat, weil es nicht ein Kind des Verstorbenen ist. Der erhöhte Freibetrag ist für jedes Kind schon allein dann zu berücksichtigen, wenn es sich um ein Kind des Berechtigten i.S.v. § 48 Abs. 1 und 3 SGB VI handelt, solange die Voraussetzungen nach § 48 Abs. 4 und 5 SGB VI (z.B. Schul- oder Berufsausbildung des Kindes nach Vollendung des 18. Lebensjahres) vorliegen. Für die Erhöhung des Freibetrages für ein Kindergeben sich hiernach für die Zeit vom 1.7.2009 bis 30.6.2011 folgende berechnete Freibeträge: Wohnsitz des Berechtigten in den alten Bundesländern 5,6 x 27,20 EUR = 152,32 EUR Wohnsitz des Berechtigten in den neuen Bundesländern 5,6 x 24,13 EUR = 135,13 EUR Das über den Freibetrag (ggf. zzgl. des erhöhten Kinderfreibetrages) hinausgehende Nettoeinkommen wird auf die Hinterbliebenenrente zu 40 v.H. angerechnet. Ob es sich um anrechenbares Einkommen handelt, regeln die §§ 18a ff SGB IV. Maßgebend für die Einkommensanrechnung ist das monatliche Einkommen. Es wird gebildet aus dem Erwerbs einkommen des letzten Kalenderjahres geteilt durch die Anzahl der Monate, in denen das Einkommen erzielt wurde. Dieses monatlich zu berücksichtigende Erwerbseinkommen ist in Nettobeträge umzurechnen. Zu diesem Zweck wird es um Pauschalwerte gekürzt, die nach der jeweiligen Einkommensart differieren.

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