Selbstständige in der Rentenversicherung
Wer als Selbständiger pflichtversichert ist
Inhaltsverzeichnis:
Selbstständige in der Rentenversicherung
3.3 Sonstige Wartezeiten Außer der allgemeinen Wartezeit gibt es in der gesetzlichen RV noch folgende Wartezeiten: • Wartezeit von 15 Jahren (180 Monate) Die Erfüllung dieser Wartezeit ist erforderlich für die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit sowie die Altersrente für Frauen (§ 243b SGB VI). Auf diese Wartezeit werden ebenso wie bei der allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren Kalendermonate mit Beitragszeiten und Ersatzzeitenangerechnet. • Wartezeit von 20 Jahren (240 Monate) Diese Wartezeit muss erfüllt sein bei der Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 6 SGB VI (vgl. dazu Ziff. 4.4). Auch auf diese Wartezeit werden Beitragszeiten und Ersatzzeiten angerechnet. • Wartezeit von 35 Jahren (420 Monate) Die Erfüllung dieser Wartezeit ist notwendig für einen Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte sowie für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Auf diese Wartezeit werden alle Kalendermonate mit rentenrechtlichen Zeiten angerechnet, also Beitragszeiten, beitragsfreie Zeiten (Anrechnungs- und Ersatzzeiten) und Berücksichtigungszeiten. Berücksichtigungszeiten für die Erziehung eines Kindes können für Zeiten einer mehr als geringfügig ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit allerdings nur insoweit vorhanden sein, als diese Zeiten auch Pflichtbeitragszeiten sind (§ 57 Satz 2 SGB VI). Hinweis: Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung können bei Selbständigen, die mehr als geringfügig erwerbstätig sind, vom 1.1.2002 an nur bei gleichzeitiger Pflichtversicherung vorliegen. Für die Beantwortung der Frage, wann eine ausgeübte selbständige Erwerbstätigkeitmehr als geringfügig ist, kommt es darauf an, in welchem Zeitraum die selbständige Tätigkeit liegt und ob sie in den alten oder den neuen Bundesländern ausgeübt worden ist. Bei einer selbständigen Tätigkeit in den alten Bundesländern vor dem 1.7.1977 gelten bestimmte gesetzlich festgelegte Entgeltobergrenzen als jeweilige Geringfügigkeitsgrenze. Für Zeiten vom 1.7.1977 bis zum 31.3.1999 beurteilt sich die Geringfügigkeit einer selbständigen Tätigkeit allein nach den Beträgen, die sich aus der Anwendung des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a und b SGB IV in der damals geltenden Fassung ergeben. Die Geringfügigkeit ist dabei nicht im Hinblick auf das ggf. erzielte Gesamteinkommen zu beurteilen. Lag also das aus der selbständigen Tätigkeit erzielte Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze, spielt es keine Rolle, wenn das insgesamt erzielte Einkommen des Selbständigen unter dieser Grenze blieb. Vom 1.1.1979 an gab es zusätzlich eine zeitliche Begrenzung, wonach eine mehr als geringfügige selbständige Tätigkeit selbst dann vorliegt, wenn zwar das Arbeitseinkommen die entgeltlichen Geringfügigkeitsgrenzen nicht übersteigt, die Arbeitszeit jedoch mindestens 15 Stunden pro Woche betragen hat. In den neuen Bundesländern lag eine mehr als geringfügige selbständige Tätigkeit in der Zeit vom 1.1.1953 bis zum 31.12.1970 vor, wenn die Einkünfte den Betrag von 40,-M monatlich erreichten; in der Zeit vom 1.1.1971 bis zum 30.6.1990, wenn die Einkünfte des Selbständigen den Betrag von 75- M monatlich erreichten. Für die Zeit vom 1.7.1990 bis zum 31.1.1999 gelten bei einer selbständigen Tätigkeit in den neuen Bundesländern grundsätzlich die gleichen Regelungen wie bei einer selbständigen Tätigkeit in den alten Bundesländern ab dem 1.1.1979. Vom 1.4.1999 bis zum 31.3.2003 war die Geringfügigkeitsgrenze bei der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit in den alten und den neuen Bundesländern einheitlich auf monatlich 630 DM- vom 1.1.2002 an: 325EUR- festgeschrieben. Die zeitliche Begrenzung, wonach eine mehr als geringfügige selbständige Tätigkeitunabhängig vom dabei er zielten Einkommen auch dann vorliegt, wenn die Arbeitszeit mindestens 15 Stunden pro Woche betragen hat, gilt für diesen Zeitraum auch weiterhin (§ 8 SGB IV i.d.F. bis 31.3.2003). Seit dem 1.4.2003 liegt die Geringfügigkeitsgrenze bei monatlich 400 EUR. Die Zeitgrenze - Arbeitszeit weniger als 15 Stunden pro Woche - ist entfallen (§ 8 SGB IV). • Wartezeit von 45 Jahren (540 Monate) Diese Wartezeit steht im Zusammenhang mit der Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 Jahren auf 67 Jahre ab 2012.Sie ist notwendig für einen Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte (diese Altersrente kann frühestens ab dem 1.1.2012 bezogen werden; vgl. hierzu Ziff. 6.5). Für diese Wartezeit zählen Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit, allerdings außer den Zeiten, in denen Versicherte wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Arbeitslosenhilfe versicherungspflichtig waren. Außerdem werden Ersatzzeiten und Berücksichtigungszeiten angerechnet, wobei für selbständig Tätige hinsichtlich der Berücksichtigungszeiten ggf. dieselben Einschränkungen gelten, wie bei der Wartezeit von 35 Jahren dargestellt.
Rechtsgrundlagen zum Thema: Rentenversicherung
EStGEStG § 3
EStG § 4d Zuwendungen an Unterstützungskassen
EStG § 8 Einnahmen
EStG § 10
EStG § 10a Zusätzliche Altersvorsorge
EStG § 20
EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte
EStG § 22a Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle
EStG § 38 Erhebung der Lohnsteuer
EStG § 39b Einbehaltung der Lohnsteuer
EStG § 40a Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte
EStG § 41b Abschluss des Lohnsteuerabzugs
EStG § 42f Lohnsteuer-Außenprüfung
EStG § 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte
EStG § 65 Andere Leistungen für Kinder
EStG § 81 Zentrale Stelle
EStG § 81a Zuständige Stelle
EStG § 86 Mindesteigenbeitrag
EStG § 90 Verfahren
EStG § 91 Datenerhebung und Datenabgleich
EStG § 93 Schädliche Verwendung
EStG § 99 Ermächtigung
EStR
EStR R 4b. Direktversicherung
EStR R 4d. Zuwendungen an Unterstützungskassen
EStR R 6a. (Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen
EStR R 16. Veräußerung des gewerblichen Betriebs
EStR R 22.4 Besteuerung von Leibrenten i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG
EStR R 32b. Progressionsvorbehalt
EStR R 33a.1 Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung
EStR R 33b. Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen
GewStG
GewStG § 3 Befreiungen
KStG 5
AO
AO § 6 Behörden, Finanzbehörden
AO § 6 Behörden, Finanzbehörden
UStAE
UStAE 4.27.2. Gestellung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften sowie Gestellung von Betriebshelfern
UStAE 4.27.2. Gestellung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften sowie Gestellung von Betriebshelfern
UStR
UStR 121a. Gestellung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften sowie Gestellung von Betriebshelfern und Haushaltshilfen
AEAO
AEAO Zu § 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen:
AEAO Zu § 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs:
ErbStR 3.5 3.6 5.1 17
ErbStDV muster-2
LStR
R 3.28 LStR Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG)
R 3.62 LStR Zukunftssicherungsleistungen
R 39b.8 LStR Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich
R 40a.2 LStR Geringfügig entlohnte Beschäftigte
R 40b.1 LStR Pauschalierung der Lohnsteuer bei Beiträgen zu Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen für Versorgungszusagen, die vor dem 1.1.2005 erteilt wurden
R 41a.1 LStR Lohnsteuer-Anmeldung
BewG 12
EStH 4.8 4d.4 6a.14 10.4 10.5 22.3 22.4 32.7 32.9 33.1.33.4 33a.1 33a.3 33b
LStH 3.11 3.62 8.1.1.4 19.1 19.3 39b.6 40.1
BGB 594c 1587
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