Selbstständige in der Rentenversicherung
Wer als Selbständiger pflichtversichert ist
Inhaltsverzeichnis:
Selbstständige in der Rentenversicherung
- ..
- 7. Regelaltersrente
- 8. Renten an Hinterbliebene
- 8.1 Waisenrente
- ..
- ⤺ Zurück zum Inhaltsverzeichnis Selbständige in der Rentenversicherung
8. Renten an Hinterbliebene In der gesetzlichen RV sind Personen, die zu dem Versicherten in einem bestimmten familiären Verhältnisstehen (in erster Linie betrifft dies den Ehegatten und die Kinder des Versicherten), im Falle seines Todes eben falls gesichert. Außer den genannten Personen können aber z. B. auch Enkel und Geschwister des Verstorbenen unter bestimmten Umständen eine Rentenleistung erhalten. Seitdem 1.1.2005 gilt dies grundsätzlich auch für die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Die Hinterbliebenenrenten werden alle aus der Versicherung des verstorbenen Versicherten geleistet. Eine der erforderlichen Voraussetzungen für die Zahlung dieser Renten ist daher, dass der Versicherte die notwendige Wartezeit erfüllt hat, wobei für alle Rentenansprüche von Hinterbliebenen die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren genügt. Damit kann ein selbständig Tätiger durch den Eintritt in die gesetzliche RV insbesondere auch seine Familie für den Fall seines Todes finanziell sichern. Für die Rentenansprüche der Hinterbliebenen ist weder von Bedeutung, ob der verstorbene Versicherte selbständig tätig, abhängig beschäftigt oder arbeitslos gewesen ist noch, ob die rentenberechtigten Hinterbliebenen eine selbständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung ausüben. Erzielen rentenberechtigte Hinterbliebene eigenes Ein kommen, ist in sämtlichen Fällen grundsätzlich zu prüfen, inwiefern dieses Einkommen auf die Rente angerechnet werden muss. Bei der Einkommensanrechnung wird immer ein dynamischer Freibetrag berücksichtigt (vgl. dazu Kapitel II, Ziff. 15.7). Hinweis: Bei den Renten an Hinterbliebene gelten für selbständig erwerbstätige Versicherte keine Besonderheiten. Das Einkommen, das selbständig erwerbstätige Hinterbliebene zusätzlich zur Hinterbliebenenrente erzielen, wird unter bestimmten Voraussetzungen auf die Hinterbliebenenrente angerechnet. Renten an Hinterbliebene werden ebenso wie die Renten an die Versicherten selbst grundsätzlich nur auf Antrag geleistet. Hat der Versicherte im Sterbemonat eine Rente bezogen, beginnt die Hinterbliebenenrente mit dem Kalendermonat, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (regelmäßig der dem Todesmonat folgende Kalendermonat); hat er keine Rente bezogen, beginnt die Hinterbliebenenrente bereits mit dem Todestag. Bei einer verspäteten Antragstellung wird eine Hinterbliebenenrente jedoch - anders als Renten aus eigener Versicherung - längstens für einen Zeitraum von zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Antragstellung geleistet (§ 99 Abs. 2 SGB VI). Einzige Ausnahme hiervon ist die Hinterbliebenenrente an vor dem 1.7.1977 geschiedene Ehegatten. Diese Rente wird immer erst vom Ablauf des Kalendermonats an geleistet, in dem die Rente beantragt wird (§ 268 SGB VI). Nachfolgend werden die einzelnen Rentenleistungen an Hinterbliebene in einem kurzen Überblick geschildert. Näheres zu diesen Rentenleistungen kann auch der kostenpflichtigen Broschüre der Deutschen Rentenversicherung „Renten an Hinterbliebene & Rentensplitting\" entnommen werden.
Rechtsgrundlagen zum Thema: Rentenversicherung
EStGEStG § 3
EStG § 4d Zuwendungen an Unterstützungskassen
EStG § 8 Einnahmen
EStG § 10
EStG § 10a Zusätzliche Altersvorsorge
EStG § 20
EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte
EStG § 22a Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle
EStG § 38 Erhebung der Lohnsteuer
EStG § 39b Einbehaltung der Lohnsteuer
EStG § 40a Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte
EStG § 41b Abschluss des Lohnsteuerabzugs
EStG § 42f Lohnsteuer-Außenprüfung
EStG § 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte
EStG § 65 Andere Leistungen für Kinder
EStG § 81 Zentrale Stelle
EStG § 81a Zuständige Stelle
EStG § 86 Mindesteigenbeitrag
EStG § 90 Verfahren
EStG § 91 Datenerhebung und Datenabgleich
EStG § 93 Schädliche Verwendung
EStG § 99 Ermächtigung
EStR
EStR R 4b. Direktversicherung
EStR R 4d. Zuwendungen an Unterstützungskassen
EStR R 6a. (Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen
EStR R 16. Veräußerung des gewerblichen Betriebs
EStR R 22.4 Besteuerung von Leibrenten i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG
EStR R 32b. Progressionsvorbehalt
EStR R 33a.1 Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung
EStR R 33b. Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen
GewStG
GewStG § 3 Befreiungen
KStG 5
AO
AO § 6 Behörden, Finanzbehörden
AO § 6 Behörden, Finanzbehörden
UStAE
UStAE 4.27.2. Gestellung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften sowie Gestellung von Betriebshelfern
UStAE 4.27.2. Gestellung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften sowie Gestellung von Betriebshelfern
UStR
UStR 121a. Gestellung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften sowie Gestellung von Betriebshelfern und Haushaltshilfen
AEAO
AEAO Zu § 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen:
AEAO Zu § 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs:
ErbStR 3.5 3.6 5.1 17
ErbStDV muster-2
LStR
R 3.28 LStR Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG)
R 3.62 LStR Zukunftssicherungsleistungen
R 39b.8 LStR Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich
R 40a.2 LStR Geringfügig entlohnte Beschäftigte
R 40b.1 LStR Pauschalierung der Lohnsteuer bei Beiträgen zu Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen für Versorgungszusagen, die vor dem 1.1.2005 erteilt wurden
R 41a.1 LStR Lohnsteuer-Anmeldung
BewG 12
EStH 4.8 4d.4 6a.14 10.4 10.5 22.3 22.4 32.7 32.9 33.1.33.4 33a.1 33a.3 33b
LStH 3.11 3.62 8.1.1.4 19.1 19.3 39b.6 40.1
BGB 594c 1587
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