Selbstständige in der Rentenversicherung

Wer als Selbständiger pflichtversichert ist

9.2 Gewerbebetrieb

Gewerbebetrieb i.S. der Handwerksordnung (HwO) i.d.F. von Art. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 24.12.2003 (BGBl. I S. 2934) ist nach § 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 HwO der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe, wenn dieses handwerksmäßig betrieben wird und ein Gewerbe vollständig umfasst, das in der Anlage A zur HwO, aufgeführt ist, oder Tätigkeiten ausgeübt werden, die für dieses Gewerbe wesentlich sind (wesentliche Tätigkeiten).

Die Aktualisierung der Anlage A zur HwO obliegt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, das ermächtigt ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlage A dadurch zu ändern, dass es darin aufgeführte Gewerbe streicht, ganz oder teilweise zusammenfasst oder trennt oder Bezeichnungen für sie festsetzt, soweit es die technische und wirtschaftliche Entwicklung erfordert (§ 1 Abs.3 HwO).

So wurde beispielsweise in der Vergangenheit mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 31.3.1998 (BGBl. I S. 596) mit Wirkung vom 1.4.1998 das Gerüstbauergewerbe in die Anlage A zur HwO aufgenommen, so dass auch für Gerüstbauer von diesem Zeitpunkt an unter den sonstigen Voraussetzungen Versicherungspflicht gem. § 2 Satz 1 Nr. 8 SGB VI in Betracht kam.

Aktuell sind in der Anlage A zur HwO folgende Handwerke aufgeführt:

Rechtsgrundlagen zum Thema: Rentenversicherung