Umsatzsteuer: Die Uneinbringlichkeit einer Forderung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist auch dann gegeben, wenn Entgeltforderungen in Darlehensforderungen umgewandelt werden, das Darlehen aber nicht zeitnah in angemessener Form zurückgeführt wird, Beschluss des 2. Senats vom 2.9.2013, 2 V 119/13, rechtskräftig.

FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 2 V 119/13 Beschluss des Senats vom 02.09.2013 Rechtskraft: rechtskräftig Normen: UStG § 17 Abs. 2 Nr. 1 Leitsatz: Die Uneinbringlichkeit einer Forderung i. S. des UStG ist auch gegeben, wenn Entgeltforderungen in Darlehensforderungen umgewandelt werden, das Darlehen aber nicht zeitnah in angemessener Form zurückgeführt wird. Überschrift: Umsatzsteuer: Vorsteuerkorrektur bei Uneinbringlichkeit Gründe: […]

Umsatzsteuer: Mitverschulden des Fiskus bei Steuer nach § 14c Absatz 2 Satz 2 Umsatzsteuergesetz

Finanzgericht Köln, 10 K 692/13 Datum: 12.09.2013 Gericht: Finanzgericht Köln Spruchkörper: 10. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 10 K 692/13 Nachinstanz: Bundesfinanzhof, XI R 47/13 Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte wegen unberechtigtem Ausweis von Umsatzsteuerbeträgen eine Steuerfestsetzung […]

Umsatzsteuer Änderungen des Umsatzsteuergesetzes durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes

 Durch das am 29.06.2013 im Bundesgesetzblatt 2013, Teil I Nr. 32, S. 1809 bekannt gegebene Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) haben sich u. a. Änderungen im UStG ergeben. Den das Umsatzsteuergesetz betreffenden Gesetzestext (Art. 10 AmtshilfeRLUmsG) sowie die Bestimmungen zum Inkrafttreten des Gesetzes (Art. 31 Amtshilfe RLUmsG) habe ich in  Anlage 1  beigefügt. Durch die Neuregelungen bedarf es Anpassungen im UStAE . Hierzu werden derzeit begleitende […]

Umsatzsteuergesetz: Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs; kein Vorsteuerabzug bei Scheinrechnungen und bei Scheingeschäften

Umsatzsteuer: Zu den formellen Voraussetzungen für eine Rechnung gemäß § 14 Abs. 4 UStG gehören insbesondere Angaben zu Umfang und Art der Leistung, die eine leichte und eindeutige Identifizierung der Leistung ermöglichen. Kein Vorsteuerabzug ist möglich, wenn für den geltend gemachten Vorsteuerabzug Scheinrechnungen zugrunde liegen, Eilbe-schluss des 2. Senats vom 20.11.2012, 2 V 264/12, rechtskräftig.   […]

Rechnung ohne Benennung des Leistungsempfängers kann nicht „rückwirkend“ berichtigt werden

Der Kläger kaufte Waren bei einer GmbH ein. Er verwendete drei verschiedene Kundennummern. Kundennummer eins benutzte er von Anfang an. Die Rechnungen wiesen den Kläger als Leistungsempfänger aus. Die Rechnungsbeträge wurden aufgrund einer Abbuchungsermächtigung von seinem Geschäftskonto beglichen. Die GmbH versteuerte die Umsätze. 2002 bis 2009 nutzte der Kläger eine zweite Kundennummer. Die unter dieser […]