Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Vorlagebeschluss vom 6. August 2013 VIII R 39/12 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen, um klären zu lassen, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Anlegern, die sich an ausländischen „schwarzen“ Investmentfonds beteiligt haben, gegen die europarechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit verstieß. Die Kapitalverkehrsfreiheit gehört zu den europarechtlichen Grundfreiheiten. Sie gilt nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch im Verhältnis zu Drittstaaten.

Erträge aus inländischen und ausländischen Investmentfonds wurden nach dem Auslandsinvestmentgesetz (AuslInvestmG) unterschiedlich besteuert. Wenn die Erträge aus inländischen Fonds nicht nachgewiesen wurden, waren (und sind sie auch heute) notfalls zu schätzen. Für ausländische Fonds schrieb das AuslInvestmG dagegen besondere Anzeige- und Bekanntmachungspflichten vor. Außerdem hatten ausländische Fonds einen inländischen Vertreter zu bestellen. Waren diese Voraussetzungen nicht erfüllt, handelte es sich um „schwarze“ Fonds. Für sie schrieb § 18 Abs. 3 AuslInvestmG eine fiktive pauschale Ertragsermittlung vor, die regelmäßig zu höheren Erträgen führte als bei inländischen Fonds. Die tatsächliche Höhe der erzielten Erträge war für die Besteuerung ohne Bedeutung.

Im Streitfall war der Kläger an „schwarzen“ Investmentfonds mit Sitz auf den Kaimaninseln beteiligt. Das Finanzamt wandte die Pauschalregelung nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG an und lehnte es ab, die vom Kläger im Einzelnen nachgewiesenen – deutlich niedrigeren – tatsächlichen Erträge der Besteuerung zugrunde zu legen.

Der BFH sah in dieser Pauschalbesteuerung einen offensichtlichen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, weil inländische Anleger durch die verschärfte Besteuerung solcher ausländischer Erträge davon abgehalten werden könnten,sich an ausländischen „schwarzen“ Fonds zu beteiligen. Die Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit sei nicht zu rechtfertigen. Beteiligungen an inländischen und ausländischen Fonds seien grundsätzlich objektiv vergleichbar. Auch sei der Nachweis von Erträgen aus ausländischen Fonds nicht von vornherein unmöglich. Das Gesetz nehme zu Unrecht keine Rücksicht darauf, ob mit dem jeweiligen Drittstaat ein Amtshilfeabkommen bestehe, das eine Nachprüfung der Erträge ermögliche. Jedenfalls sei die Pauschalbesteuerung unverhältnismäßig, weil sie den Nachweis der tatsächlichen Erträge für die Besteuerung ausnahmslos ausschließe.

Trotz des offensichtlichen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit hielt sich der BFH für verpflichtet, den EuGH anzurufen. Aufgrund einer neueren Entscheidung des EuGH (vom 7. Juni 2012 C-39/11) sei zweifelhaft geworden, ob § 18 Abs. 3 AuslInvestmG überhaupt am Maßstab der Kapitalverkehrsfreiheit überprüft werden könne oder Bestandsschutz genieße. Diese Rechtsfrage sei europarechtlich ungeklärt, so dass sie dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt werde.

Obwohl es um ausgelaufenes Recht geht, hat das Verfahren Breitenwirkung, weil noch zahlreiche Streitfälle mit erheblichen finanziellen Auswirkungen offen sind. Auch die heute geltende Nachfolgeregelung (§ 6 des Investmentsteuergesetzes) ist Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens beim EuGH (C-326/12).

BFH, Pressemitteilung Nr.76/13 vom 30.10.2013 zum Beschluss VIII R 39/12 vom 06.08.2013

BUNDESFINANZHOF Entscheidung vom 6.8.2013, VIII R 39/12

Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen aus „schwarzen“ Fonds nach dem AuslInvestmG

Leitsätze

Tatbestand

Entscheidungsgründe

Die für den Bezug von Kindergeld maßgebliche Altersgrenze von 25 Jahren verlängert sich auch dann um einen der Dauer des vom Kind geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes, wenn auch während der Dauer des Dienstes Kindergeld gezahlt worden ist, weil das Kind zeitgleich für einen Beruf ausgebildet wurde (hier: Hochschulstudium). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 5. September 2013 XI R 12/12 entschieden.

Nach dem Abitur im Juni 2004 leistete der Sohn (S) des Klägers von November 2004 bis Juli 2005 neun Monate Zivildienst. Daneben war S im Wintersemester 2004/2005 von Oktober 2004 bis März 2005 sechs Monate an einer Universität im Fachbereich Mathematik immatrikuliert. Im Oktober 2005 begann S mit dem Studium der Physik. Im April 2010 vollendete S sein 25. Lebensjahr. Der Kläger erhielt für S – auch für die gesamte Zeit des Zivildienstes – bis einschließlich April 2010 Kindergeld. Die Familienkasse hob die Festsetzung des Kindergeldes für den jedenfalls noch bis zum 31. August 2010 immatrikulierten S ab Mai 2010 auf, weil die Altersgrenze überschritten sei.

Die anschließende Klage hatte (nur) zum Teil Erfolg. Das Finanzgericht (FG) war der Ansicht, der Verlängerungszeitraum sei um die tatsächliche Dauer des neben dem Zivildienst betriebenen Studiums (sechs Monate) zu kürzen. Für die restliche Dauer des Zivildienstes (drei Monate) verlängere sich dagegen der Bezug des Kindergeldes.

Auf die Revision des Klägers hob der BFH das Urteil auf. Kindergeld wird grundsätzlich nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs gewährt. Über diese Altersgrenze hinaus wird ein Kind gemäß § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausnahmsweise berücksichtigt, wenn es den gesetzlichen Grundwehrdienst oder den Zivildienst geleistet hat. Der Endzeitpunkt für die Gewährung des Kindergeldes wird in diesem Fall um einen der Dauer des geleisteten Dienstes entsprechenden Zeitraum (im Streitfall neun Monate) hinausgeschoben. Der Gesetzgeber, so der BFH, habe in § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG eine typisierende Regelung getroffen mit dem Zweck, eine durch die Ableistung des Dienstes im Regelfall eingetretene Ausbildungsverzögerung zu kompensieren. Entgegen der Auffassung des FG sei insoweit nicht darauf abzustellen, ob und in welchem Umfang sich durch die Dienstzeit die Ausbildung für einen Beruf im konkreten Fall tatsächlich verzögert habe.

BFH, Pressemitteilung Nr.75/13 vom 30.10.2013 zum Urteil XI R 12/12 vom 05.09.13

Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem am 30.10.2013 veröffentlichten Urteil vom 20. September 2013 (4 K 4146/12 Kg ) erneut bekräftigt, dass die Gewährung von Kindergeld ab dem Jahr 2012 auch für verheiratete Kinder in einer Erstausbildung nicht mehr von deren Einkünften abhängig ist (so schon: Urteil vom 30. November 2012, 4 K 1569/12 Kg) . Daher könne – so der Senat – auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehepartner des Kindes einem Kindergeldanspruch grundsätzlich nicht entgegen stehen.

Im Streitfall hatte die Familienkasse zunächst für die 1988 geborene, verheiratete Tochter des Klägers, die ein Studium absolviert, Kindergeld festgesetzt. Später hob sie jedoch die Kindergeldfestsetzung auf, und zwar ab Januar 2012 unter Hinweis darauf, dass bei einem verheirateten Kind nicht mehr die Eltern, sondern der Ehegatte zum Unterhalt verpflichtet sei. Diese Verfahrensweise entspricht einer bundesweit für die Familienkassen geltenden Verwaltungsanweisung.

Zum Hintergrund: Bis zum Jahr 2012 hing die Gewährung von Kindergeld unter anderem davon ab, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes unter dem gesetzlichen Grenzbetrag von zuletzt 8.004 Euro lagen. Dabei war auch das Einkommen eines unterhaltspflichtigen Ehegatten des Kindes relevant. Ab 2012 sieht § 32 Abs. 4 EStG demgegenüber vor, dass ein Kind in Erstausbildung unabhängig vom Einkommen zu berücksichtigen ist. Nach Abschluss der erstmaligen Berufsausbildung bzw. eines Erststudiums wird es hingegen nur dann berücksichtigt, wenn es keiner bzw. nur einer geringfügigen Erwerbstätigkeit nachgeht.

Das Finanzgericht Münster gab dem Kläger Recht. Das Gesetz – so der Senat – sehe ab 2012 für Kinder in einer Erstausbildung weder eine Einkunftsgrenze vor, noch mache es den Kindergeldanspruch vom Vorliegen einer typischen Unterhaltssituation für die Eltern abhängig. Daher sei das Einkommen des Ehepartners der Tochter des Klägers nicht relevant.

Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Quelle: FG Münster, Pressemitteilung vom 30.10.2013 zum Urteil 4 K 4146/12 vom 20.09.2013

Die Kommission hat am 29.10.2013 einen Leitfaden veröffentlicht, um die Unternehmen auf die Anwendung der neuen MwSt-Vorschriften für Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen vorzubereiten, die 2015 in Kraft treten. Damit soll den Unternehmen die Umstellung erleichtert werden, denn in Zukunft wird die Mehrwertsteuer dort erhoben, wo sich der Kunde befindet, und nicht an dem Ort, an dem der Verkäufer ansässig ist.

Durch eine einzige Anlaufstelle werden Unternehmen, die solche Dienstleistungen anbieten, den mehrwertsteuerlichen Pflichten, die sie in verschiedenen Mitgliedstaaten haben, in dem Land nachkommen können, in dem sie für Mehrwertsteuerzwecke registriert sind. Das entspricht dem Ziel der Kommission, steuerliche Hindernisse und Verwaltungslasten für grenzüberschreitend tätige Unternehmen im Binnenmarkt abzubauen.

Im Mittelpunkt des Leitfadens stehen die Informationen, die erforderlich sind, um sich für mehrwertsteuerliche Zwecke zu registrieren und Mehrwertsteuer auszuweisen, die Form, in der diese Informationen einzureichen sind, die Fristen dafür, sowie alle praktischen Einzelheiten für die Entrichtung der Steuer. Anhand dieser Informationen können die Unternehmen ihre internen Abläufe anpassen und ihre IT-Tools so konfigurieren, dass sie die ab Februar 2015 erforderlichen Informationen vorlegen können. Im nächsten Jahr wird ein weiterer Leitfaden zu den neuen Bestimmungen über den Ort, an dem Dienstleistungen als erbracht gelten, veröffentlicht.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 29.10.2013

General information on this guide
This guide aims at providing a better understanding of the EU legislation (see Annex 1)
relating to the mini One Stop Shop, as well as the functional and technical specifications for
the special schemes, as adopted by the Standing Committee on Administrative Cooperation
(SCAC). Published more than one year before the date of implementation of the new
legislation, they are expected to allow Member States to transpose the legislation and set up
their IT systems in a more uniform way and to provide taxable person with the necessary
information to adapt to the new rules in time.
This guide will be complemented by:
– Additional guidelines on the audit of the mini One Stop Shop,
– Explanatory notes on place of supply rules for telecommunications, broadcasting and
electronically supplied services.
This guide is a collaborative work: although the notes are issued by DG TAXUD for
presentation on its website, they are the result of in-depth discussions with Member States.
Member States have contributed first through a Fiscalis workshop on the mini One Stop Shop
held in Nicosia in May 2013 and then following discussions in the SCAC.
This guide is not legally binding and is only practical and informal guidance about how EU
law and EU specifications are to be applied on the basis of views of DG TAXUD.
The guide is a work in progress: it is not a final product but reflect the state of play at a certain
point in time in accordance with the knowledge and experience available. Over time, it is
expected that additional elements may be needed.
Background
The mini One Stop Shop comes into force on 1 January 2015 and will allow taxable persons
supplying telecommunication services, television and radio broadcasting services and
electronically supplied services to non-taxable persons in Member States in which they do not
have an establishment to account for the VAT due on those supplies via a web-portal in the
Member State in which they are identified. This scheme is optional, and is a simplification
measure following the change to the VAT place of supply rules, in that the supply takes place
in the Member State of the customer, and not the Member State of the supplier. This scheme
allows these taxable persons to avoid registering in each Member State of consumption. The
mini One Stop Shop mirrors the scheme in place until 2015 for supplies of electronically
supplied services to non-taxable persons by suppliers not established in the European Union.
In practice, under the scheme, a taxable person which is registered for the mini One Stop
Shop in a Member State (the Member State of Identification) electronically submits quarterly
mini One Stop Shop VAT returns detailing supplies of telecommunications, broadcasting and
electronically supplied services to non-taxable persons in other Member States (the Member
State(s) of consumption), along with the VAT due. These returns, along with the VAT paid,
are then transmitted by the Member State of Identification to the corresponding Member
States of consumption via a secure communications network.
3
The mini One Stop Shop VAT returns are additional to the VAT returns a taxable person
renders to its Member State under its domestic VAT obligations.
The mini One Stop Shop is available to taxable persons which are established in the EU (the
Union scheme), as well as taxable persons which are not established within the EU (the non-
Union scheme). Without the mini One Stop Shop, the supplier would be required to register in
each Member State in which he supplies services to his customers. The mini One Stop Shop
scheme is optional for taxable persons.
However, in choosing to use the mini One Stop Shop the taxable person must apply the
scheme in all relevant Member States. It is not an optional scheme on an individual Member
State basis.
The legislation relating to the mini One Stop Shop is contained in a number of legislative acts
(see Annex 1). In order to provide taxable persons and Member States with a clear
understanding of the operation of the mini One Stop Shop, the Commission has brought the
salient points together in the form of a Guide to the mini One Stop Shop. This Guide to the
mini One Stop Shop covers four elements:
• The registration process, including deregistration;
• The return process;
• The payment process, including reimbursements;
• Miscellaneous, including record keeping.
For the purposes of these elements, it is important to clarify some basic concepts:
1) The concept of a taxable person in relation to the mini One Stop Shop
Under the Union scheme, a taxable person is a business (be it a company, a
partnership or a sole proprietor) which has established its business or has a fixed
establishment in the territory of the EU. The taxable person cannot use the mini One
Stop Shop for supplies made in any Member State in which it has an establishment
(business establishment or fixed establishment).
Under the non-Union scheme, a taxable person is a business (be it a company, a
partnership or a sole proprietor) which has not established its business in the EU, nor
has a fixed establishment there, and it is not registered or otherwise required to be
identified for VAT in the EU.
2) The concept of the Member State of identification
The Member State of identification is the Member State in which the taxable person is
registered for using the mini One Stop Shop, and where it declares and pays the VAT
due in the Member State(s) of consumption.
Under the Union scheme, the Member State of identification has to be the Member
State in which the taxable person has established its business – i.e. where a company
has its head office, or a sole proprietor has his place of business.
4
However, if the taxable person does not have its business establishment in the EU, the
Member State of identification is a Member State in which the taxable person has a
fixed establishment. Where the taxable person has more than one fixed establishment,
that taxable person can choose any Member State in which it has a fixed establishment
to be its Member State of identification.
Under the non-Union scheme, the taxable person is free to choose its Member State of
identification.
3) The concept of the Member State of consumption
The Member State of consumption is a Member State in which the taxable person
makes supplies of telecommunications, broadcasting or electronically supplied
services to non-taxable persons. For the Union scheme, the taxable person can have
neither its business establishment, nor a fixed establishment, in this Member State.
For the non-Union scheme, the taxable person can have no establishment whatsoever,
nor be otherwise required to register for VAT, in that Member State.
In the non-Union scheme the Member State of identification can also be the Member
State of consumption – i.e. the taxable person uses the mini One Stop Shop to account
for and pay the VAT on supplies of telecommunications, broadcasting or
electronically supplied services to customers in the Member State of identification.
It is important to note that the supplies under the mini One Stop Shop have taken place
in the Member State of consumption, not the Member State of identification or the
Member State of establishment. As such, the rules applicable in the Member State of
consumption to domestic supplies apply to supplies under the mini One Stop Shop.
These would include the rules relating to invoicing, cash accounting and bad debt
relief.
4) The concept of a fixed establishment
For a fixed establishment to be considered as such, it should have a sufficient degree
of permanence and a suitable structure in terms of human and technical resources to
receive and use or to make the respective supplies. Simply having a VAT
Identification number does not in itself mean that an establishment qualifies as a fixed
establishment.
5) The concept of the Member State of establishment
The Member State of establishment is a Member State in which a taxable person has a
fixed establishment. A taxable person may have established its business in the
Member State of identification, but at the same time have fixed establishments in other
Member States. Supplies from these fixed establishments to Member States of
consumption must also be included in the mini One Stop Shop VAT return.
The Member State of establishment cannot be the Member State of consumption – any
relevant supplies in this Member State must be declared via the domestic VAT return
of the fixed establishment.
5
In addition, it is necessary to clarify that the purpose of this guide is to deal with the practical
application of the mini One Stop Shop. Elements relating to the place of supply and the status
of the customer will be subject to further guidance which will be forthcoming at a later date.
6
Part 1a – Registration
Background:
A taxable person who opts to use the mini One Stop Shop is required to register in the
Member State of identification. For the Union scheme this Member State will be the Member
State in which the taxable person has established its business.
If a taxable person has not established its business in the EU, it will be the Member State in
which it has a fixed establishment. If the taxable person has more than one fixed
establishment in the EU, he is entitled to choose one of those Member States to be the
Member State of identification. This is the only situation in which a taxable person can
choose the Member State of identification under the Union scheme, and the taxable person is
bound to that decision for the calendar year in which it makes that decision, plus the two
following calendar years.
In all cases for the Union scheme, the taxable person will be identified for the mini One Stop
Shop with the same individual VAT identification number with which it is identified for its
domestic VAT returns.
For the non-Union scheme, the taxable person (who has neither a business establishment, nor
a fixed establishment, nor is registered or otherwise obliged to register, in the EU1) can
choose any Member State to be the Member State of identification. That Member State will
allocate an individual VAT identification number to the taxable person (using the format
EUxxxyyyyyz).
In both cases (Union and non-Union schemes), the taxable person can only have one Member
State of Identification, and all supplies of telecommunications, broadcasting and
electronically supplied services to non-taxable persons in a Member State in which it is not
established must be declared via the mini One Stop Shop if the taxable person opts to use the
mini One Stop Shop.
Specific details:
1) Who can register for the mini One Stop Shop?
Any taxable person who makes supplies of telecommunications, broadcasting or
electronically supplied services to non-taxable persons in a Member State where that
taxable person has no establishment and is neither registered nor otherwise obliged to
register can register for the mini One Stop Shop.
1 It should be noted – when distinguishing between the Union and non-Union schemes – that there are
certain territories of EU Member States to which the VAT Directive 2006/112/EC does not apply which
are listed in Article 6 of that Directive.
7
Two schemes are available:
Union scheme – A taxable person can register to use the mini One Stop Shop if that
person has its place of business in the EU, or, if it does not have its place of business
in the EU, has a fixed establishment in the EU.
Non-Union scheme – A non-EU taxable person can register to use the mini One Stop
Shop if it has not established its business in the EU, it has no fixed establishment
there, and it is not registered or otherwise required to be identified for VAT purposes
in the EU.
This means that a non-EU taxable person which is registered for VAT purposes, or is
required to be registered for VAT purposes in the EU but has no establishment there
cannot use the non-Union scheme (because it is required to be identified for VAT
purposes). Neither can that taxable person use the Union scheme (because it has no
establishment in the EU). In such a case, the non-EU taxable person is required to
register and account for VAT in each Member State in which it has a customer to
whom the relevant services are supplied.
2) How to register for the mini One Stop Shop in the Member State of identification?
In order to register for the mini One Stop Shop, the taxable person is required to
provide certain information to the Member State of identification. Member States are
free to choose precisely how they collect this information from the taxable person, but
it must be provided electronically. In practice, Member States will provide a web
portal for the submission of this information.
The information will differ depending on whether the taxable person is registering to
use the Union scheme or the non-Union scheme. It is important to note that, for the
Union scheme, as the taxable person is already registered for VAT in the Member
State of identification for its domestic supplies, that Member State may already have
much of the required information.
Once the Member State of identification has received and validated the required
registration details (see point 3 below), these are stored in its database and forwarded
to the other Member States. A taxable person using the non-Union scheme will, at this
point, receive an individual VAT identification number from the Member State of
identification.
Annex 2 contains the registration information which Member States will forward to
each other. As can be seen, there are certain elements which are common to both
schemes, such as company name, trading name, full postal address etc. There are also
elements which are relevant only for the Union scheme, such as VAT identification
numbers of fixed establishments outside the Member State of identification, and there
are elements which are only relevant to the non-Union scheme, such as a national tax
number, and a declaration that the taxable person is not registered for VAT purposes
within the European Union.
3) Does the Member State of identification carry out any checks on the registration
details?
8
The Member State of identification will carry out certain checks on the registration
information provided to ensure that the taxable person meets the conditions for using
the scheme. It will, at minimum, check whether the taxable person is already
registered for the mini One Stop Shop in another Member State, or whether the
quarantine periods (see the section on deregistration) are still in effect.
As a result of these checks, the Member State of identification may refuse registration
into the mini One Stop Shop. The taxable person has recourse to the national
procedures in appealing against this decision.
4) Will the taxable person be allocated an individual VAT identification number?
Under the Union scheme, the individual VAT registration number is the same as that
which is already allocated to the taxable person by the Member State of identification
for domestic supplies. A taxable person cannot register for the Union scheme without
this number.
Under the non-Union scheme, the Member State of identification will allocate the
taxable person with an individual VAT identification number (using the format
EUxxxyyyyyz).
5) When will the registration take effect?
In a normal situation, the registration will take effect from the first day of the calendar
quarter following that in which the taxable person informs the Member State of
identification that it wishes to start using the scheme. So, as an example, if, on the 15th
February 2016, a taxable person informs the Member State of identification that it
wishes to commence using the scheme, and it provides the required information, the
taxable person will be able to use the mini One Stop Shop for supplies made on or
after the 1st April 2016.
However, there may be situations in which the taxable person starts making supplies
under the scheme before this date. If this is the case, the scheme will start from the
date of that first supply, provided the taxable person has informed the Member State of
identification that it has commenced activities under the scheme by the tenth day of
the month following that first supply. This deadline also applies to any amendment to
the registration details where the taxable person has already informed the Member
State of identification that it wishes to start from the beginning of the next quarter, but
actually starts making supplies before that date. If the taxable person fails to meet this
deadline, it is required to register and account for the VAT in the Member State(s)
where his customer is located.
As an example, the taxable person above makes the first supply to a non-taxable
person on the 1st March. As long as the Member State of identification is informed of
this by the 10th April, the taxable person will have joined the special scheme as from
the 1st March, and all subsequent supplies will be covered by that special scheme. This
applies for both the Union scheme, and the non-Union scheme.
9
Annex 2 shows that there are three box numbers which relate to the date of
registration. This is included in the registration information which the Member State
of identification will send to the other Member States:
• Box 17: Date of commencement of using the scheme;
This is the date when the taxable person starts using the scheme.
• Box 18: Date of request to be registered under the scheme by the taxable
person;
This is the date on which the taxable person informs the Member State
of identification that it wishes to start using the scheme, and the
required information is sent. In practice, it is the date the taxable person
provides all the required registration details on the web portal.
• Box 19: Date of registration decision by the Member State of identification.
This is the date on which the Member State of identification, having
checked that the information provided by the taxable person is valid,
makes the decision to register the taxable person for the mini One Stop
Shop.
The Member State of identification will confirm to the taxable person the date of
registration decision by electronic means (this could possibly be on the mini One Stop
Shop web portal).
6) What if a taxable person has fixed establishments in other Member States?
If a taxable person using the Union scheme has any fixed establishments outside the
Member State of identification, the mini One Stop Shop registration details have to
include the VAT identification number or tax reference number, and name and address
of each of these fixed establishments in other Member States. This is required
irrespective of whether or not the fixed establishment will carry out supplies of
telecommunications, broadcasting or electronically supplied services. The
requirements for this information can be found in Boxes 13.1 and 14.1 of Annex 2.
In addition, under the Union scheme, if a taxable person is registered for VAT in
another Member State but is not established in that Member State (for example,
because they are required to register for their distance sales of goods), that VAT
identification number must be included in the mini One Stop Shop registration details
(Box 15.1 of Annex 2).
If the taxable person has an establishment of any kind within the EU, or is otherwise
required to register for VAT in the EU, he cannot use the non-Union scheme.
7) Can a taxable person make amendments to registration information?
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The taxable person is legally obliged to inform the Member State of identification of
changes to the registration information, at the latest the 10th day of the month
following the change.
Amendments can be made to certain elements of the registration information, such as
addresses, email addresses, contact details, list of fixed establishments, list of VAT
identification numbers in other Member States etc., but the individual VAT
identification number cannot be amended. Member States will define precisely how
and what amendments to registration details can be made.
8) What happens to these amendments?
The registration information, including any amendments made to this information, is
stored in a database of the Member State of identification. All Member States will, on
request, have access to this information.
9) How is a VAT group treated?
Whilst it is acknowledged that Member States legislate for VAT groups domestically
in different ways, as a practical solution for the particular circumstances of the mini
One Stop Shop, a VAT group shall be treated in the following way:
• A VAT group can use the mini One Stop Shop, but when it registers, it must
indicate that it is a VAT group using Box 20 of the registration information;
• A VAT group registers under the VAT identification number with which it is
registered for its domestic supplies; where separate numbers are given at a
domestic level to group members, a single number should be allocated to the
VAT group at least to be used for the mini One Stop Shop registration2.
• If a member of the VAT group has, or will have, a fixed establishment in
another Member State, the ties with that fixed establishment are broken for
mini One Stop Shop registration purposes, and the supplies from that fixed
establishment cannot be declared on the mini One Stop Shop VAT return of
the VAT group.
• Similarly, supplies from the VAT group to the Member State of that fixed
establishment shall be declared via the mini One Stop Shop VAT return, and
not via the domestic VAT return of that fixed establishment.
• Therefore a VAT group cannot include any fixed establishments in other
Member States in its mini One Stop Shop registration.
The Commission is aware that there are cases outstanding before the Court of Justice
of the European Union relating to VAT groups, and as such this guidance may be
revised in light of the judgment of the Court.
2 This can either be a new number or an existing number already allocated to a member of the group.
11
10) Registration prior to 1st January 2015
Member States will make their registration procedures available to taxable persons
from 1st October 2014. This is in order to avoid the situation of a large number of
taxable persons registering for the mini One Stop Shop on the 1st January 2015. If a
taxable person registers for the procedure during the period from 1st October 2014 to
31st December 2014, the registration will come into effect from 1st January 2015.
11) Non-EU taxable persons already using the VAT on electronically supplied services
scheme (VoeS)
For the non-Union scheme, taxable persons already registered in the VoeS system will
retain their existing individual VAT Identification number.
12) Voluntary change of Member State of identification in cases where there is no change
in the location of the business establishment or establishment(s).
A taxable person using the Union scheme may change his Member State of
identification by choosing a different Member State where he has a fixed
establishment, provided he still does not have his business established in the EU. In
this case, the taxable person is bound to this decision for the calendar year concerned
and the two calendar years following (see paragraph 2 of Article 369a of the VAT
Directive).
A taxable person making use of the non-Union scheme can change his Member State
of identification at any time without a corresponding blocking period.
In any case, this is a voluntary deregistration followed by registration. The taxable
person therefore needs to get deregistered in the old Member State of identification
and follow the registration procedure in the new Member State of identification
according to the normal rules.
12
Part 1b – Deregistration/exclusion
Background
A taxable person can leave either scheme voluntarily (deregistration), or it can be excluded
from the scheme by the Member State of identification. Depending on the reasons for
deregistration or exclusion, the taxable person may be barred from using either that particular
scheme (Union scheme or non-Union scheme), or both schemes, for a certain period. This
period is called the quarantine period.
Specific details
Deregistration
1) How does a taxable person deregister from the mini One Stop Shop?
In order to deregister from the scheme, the taxable person is required to inform the
Member State of identification at least 15 days before the end of the calendar quarter
before that in which it intends to cease using the scheme. So, if a taxable person wants to
deregister from the scheme from the 1st July, it must inform the Member State of
Identification before the 15th June.
Member States will implement their own processes for notifying of the intention to
deregister from the scheme, but it must be done electronically.
Once the taxable person has ceased using the scheme, obligations arising from supplies of
telecommunications, broadcasting or electronically supplied services where VAT becomes
chargeable after the date of cessation shall be discharged to the Member State(s) of
consumption.
It is important to note that, in this instance, the taxable person is excluded from using the
scheme it has left in any Member State for two calendar quarters.
2) What if a taxable person moves his business establishment, or fixed establishment,
from the Member State of identification to another Member State?
If a taxable person moves its business establishment from one Member State to another, or
if it ceases to be established in the Member State of identification, but wants to continue
using the scheme from a Member State in which it has another fixed establishment, the
taxable person will be required to deregister from the scheme in one Member State, and
register for the scheme in another Member State.
In this instance, the date of deregistration/registration will be the date of the change (i.e.
when the business in the Member State of identification closes), and there is no quarantine
period. However, the taxable person is required to inform both Member States (the old
13
Member State of identification and the new Member State of identification) of the change
no later than the 10th day of the month following the change.
As an example, a taxable person is established in the UK, and has registered for the mini
One Stop Shop in the UK from 1st January 2015. Following a restructuring, the business
establishment moves to France on 21st March 2017. To continue using the mini One Stop
Shop, the taxable person will be required to deregister for the mini One Stop Shop in the
UK, and register for the mini One Stop Shop in France. The date of deregistration in the
UK, and registration in France, is 21st March 20173. The taxable person has to inform both
Member States of this change by 10th April 2017.
A failure to inform both Member States within this time period will result in the taxable
person being required to register and account for the VAT in each Member State in which
it has a customer with respect to its supplies made as of 21st March 2017 and a quarantine
period being applied under the normal rules.
The same procedure applies in cases where the taxable person is moving from the Union
to the non-Union scheme (or vice versa).
Exclusion
A taxable person shall be excluded from the scheme for the following reasons:
• It notifies that it no longer supplies telecommunications, broadcasting or electronically
supplied services;
• It may be assumed that its activities under the special schemes have ceased
o where it has made no supplies under the special scheme for 8 consecutive
calendar quarters;
• It no longer meets the conditions necessary for using the scheme (for example, a
taxable person using the non-Union Scheme is subsequently required to register in a
Member State);
• It persistently fails to comply with the rules relating to the scheme – this is defined as
being so in at least the following cases:
o Reminders to render a return have been sent to the taxable person for three
immediately preceding calendar quarters, and the VAT return has not been
submitted for each return within 10 days of the reminder;
o Reminders to make a payment have been sent to the taxable person for three
immediately preceding calendar quarters, and the full amount has not been
paid within 10 days of receiving each of these reminders, unless the
outstanding amount for each return is less than €100;
o Where the taxable person has failed to make its records electronically available
to the Member State of identification or Member State of consumption within
one month of a subsequent reminder by the Member State of identification.
Whilst any Member State can ask that the Member State of identification excludes the taxable
person, only the Member State of identification can take the decision of whether or not to
3 Supplies made on 21st March 2017 shall be included in the French mini One Stop Shop declaration.
14
exclude. A taxable person can appeal the exclusion decision according to national procedures
that apply in the Member State of identification.
Quarantine period
The quarantine period is the period during which the taxable person is excluded from using
one or both of the schemes in the mini One Stop Shop. A quarantine period applies in the
following cases only:
a. The taxable person notifies the Member State of identification that it no longer
supplies telecommunications, broadcasting or electronically supplied services – there
is a quarantine period of two calendar quarters from the date of cessation. The
quarantine only applies to the scheme the taxable person was in;
b. The taxable person voluntarily leaves the scheme – there is a quarantine period of two
calendar quarters from the date of cessation. The quarantine only applies to the
scheme the taxable person was in;
c. The taxable person persistently fails to comply with the rules relating to the special
scheme – there is a quarantine period of 8 calendar quarters from the date of cessation.
This quarantine applies to both schemes;
d. The taxable person is excluded because he no longer meets the conditions necessary to
use the respective special scheme – no quarantine period applies;
e. The taxable person is assumed to have ceased his activities subject to a special scheme
because he has made no supplies of services covered by that scheme for 8 consecutive
calendar quarters – no quarantine period applies.
Date on which exclusion becomes effective
Where the taxable person voluntarily leaves the scheme, the cessation shall be effective as of
the first day of the next calendar quarter.
Where the taxable person notifies the Member State of identification that it no longer supplies
telecommunications, broadcasting or electronically supplied services or persistently fails to
comply with the rules relating to the special scheme, the exclusion shall be effective as from
the first day of the calendar quarter following the day on which the decision on exclusion is
sent by electronic means to the taxable person. However where the exclusion is due to a
change of place of taxable person or fixed establishment, the exclusion shall be effective as
from the date of that change provided the information about the change is communicated by
the taxable person to both Member States no later than the tenth day of the month following
that change.
15
Part 2 – Mini One Stop Shop VAT returns
Background
A taxable person using either of the special schemes is required to submit, by electronic
means, a mini One Stop Shop VAT return for each calendar quarter, whether or not it has
actually supplied telecommunications, broadcasting, or electronically supplied services
(where no supplies in the EU have been carried out for that quarter, a ’nil return‘ is submitted).
The mini One Stop Shop VAT return (and accompanying payment) is required to be
submitted within 20 days of the end of the period covered by the return.
The mini One Stop Shop VAT return contains the details of supplies made to customers in
each Member State of consumption by the taxable person using the scheme and, for the Union
scheme, by each fixed establishment.
The Member State of identification splits the mini One Stop Shop VAT return by Member
State of consumption, and forwards the details to the various Member States of consumption
and establishment.
The Member State of identification generates a unique reference number for each mini One
Stop Shop VAT return, and informs the taxable person of this number. This number is
important, as the taxable person must make a reference to it when it makes the corresponding
payment.
Specific details
1) What supplies are included on the mini One Stop Shop VAT return?
The information to be included on the mini One Stop Shop VAT return relates to the
supplies made under the mini One Stop Shop scheme, that is, supplies of
telecommunications, broadcasting and electronically supplied services to non-taxable
persons. For the non-Union scheme, this is all such supplies made in the EU under the
scheme (including supplies in the Member State of identification).
For the Union scheme, this is all such supplies made, either by the business
establishment, or any of its fixed establishments, in a Member State of consumption.
It is important to note that, where a taxable person has an establishment in a Member
State, all supplies of telecommunications, broadcasting or electronically supplied
services made by that taxable person to private consumers in that Member State are
declared via the domestic VAT returns of that establishment, and not on the mini One
Stop Shop. This applies to supplies made by establishments of the taxable persons
outside the Member State as well as by the establishment in that Member State. It does
not apply to Member States where the taxable person has a VAT registration but does
not have any fixed establishments.
An example is as follows:
16
• Taxable person A has its head office in the UK, and fixed establishments in
France and Belgium.
• The head office makes supplies of telecommunications to private persons in
France and Germany.
• The fixed establishment in Belgium makes supplies of telecommunications to
private persons in France and Germany.
• Taxable person A declares its supplies in Germany via the mini One Stop Shop
return in the UK, but it has to declare its supplies in France via the domestic
VAT return of the French fixed establishment.
2) When does a mini One Stop Shop VAT return need to be submitted?
The taxable person is required to submit the mini One Stop Shop VAT return
electronically to the Member State of identification within 20 days of the end of the
return period.
A return period is one calendar quarter, so the first period is 1st January to 31st March,
the second 1st April to 30th June, the third 1st July to 30th September, and the fourth 1st
October to 31st December.
The submission dates then, for each of these periods, are 20th April, 20th July, 20th
October, and 20th January.
There is no change to the deadline for the submission of the return if this date falls on
the weekend or a public holiday.
The taxable person may not submit the mini One Stop Shop VAT return before the
end of the return period.
3) What will happen if the mini One Stop Shop VAT return is not submitted in time?
If the taxable person has not submitted a return within 30 days of the end of the return
period, the Member State of identification shall issue a reminder by electronic means
of the taxable person’s obligation to submit a return and payment.
Any further reminders will be issued by the Member State(s) of consumption.
Notwithstanding the explanations given under point 17, the return shall always be
submitted electronically to the Member State of identification. Any penalties and
charges relating to the late submission of the returns fall under the competence of the
Member State of consumption, according to its rules and procedures.
It should be borne in mind that if the taxable person receives a reminder for three
consecutive quarters, and does not submit the return within 10 days of each of these
reminders being issued, he will be considered to have persistently failed to comply
with the rules of the scheme, and will therefore be excluded.
17
4) What specifically is included on the mini One Stop Shop VAT return?
The precise details are laid out in Annex III of the Commission Implementing
Regulation 815/2012 (reproduced here in Annex 3). In essence, for each Member State
of consumption, the taxable person is required to include the total supplies at the
standard and reduced rate4, and the VAT at the standard and reduced rate (the VAT
rates for each Member State will be published by the Commission).
• Part 1 of the mini One Stop Shop VAT return contains general information.
The unique reference number is a number allocated by the Member State of
identification to that VAT return.
• Part 2 of the mini One Stop Shop VAT return contains information specific to
each Member State of consumption.
o Part 2a relates to information concerning the Member State of
identification. For the Union scheme, this is supplies made from the
establishment in the Member State of identification to that Member
State of consumption. For the non-Union scheme, this is all supplies to
that Member State of consumption.
o Part 2b only concerns the Union scheme, and relates to supplies made
to the same Member State of consumption by taxable persons not in the
Member State of identification (i.e. fixed establishments in other
Member States).
o Part 2c is a grand total of all supplies from all establishments to that
Member State of consumption, and again, only concerns the Union
scheme.
For example, if a taxable person carries out supplies in three Member States of
consumption, he will be required to complete Part 2 of the mini One Stop Shop VAT
return three times, once for each Member State of Consumption.
5) What is not included on the mini One Stop Shop return?
If a taxable person has made no supplies under the mini One Stop Shop in a particular
Member State of consumption in the return period, then it is not required to include
that Member State of consumption in its mini One Stop Shop VAT return, irrespective
of whether it has previously made supplies in that Member State of consumption.
For example, in the first quarter a taxable person established in Germany makes
supplies in Italy and the UK, and completes part 2 of the return twice, once for
supplies in Italy, and once for supplies in the UK. In the following quarter, the same
taxable person only makes supplies in Italy. The taxable person is then only required
to complete part 2 of the return once, for the supplies in Italy. There is no requirement
to complete part 2 of the return detailing ‚zero‘ supplies in the UK.
4 In some cases, more than two VAT rates can be required in a VAT return. This can e.g. appear where a
Member State has changed the respective VAT rate in the course of the return period.
18
In addition, supplies exempted in a Member State of consumption, which may include
certain e-gambling or e-education, must not be included on the mini One Stop Shop
return.
6) What is the unique reference number?
Once the taxable person has submitted its mini One Stop Shop VAT return, it will be
informed of the unique reference number of the return. This number is the number the
taxable person is required to refer to when it makes the corresponding payment. The
number consists of the country code of the Member State of identification, the
individual VAT identification number of the taxable person, and the return period.
7) Can a taxable person offset VAT on business expenses incurred in the Member State
of consumption on its mini One Stop Shop VAT return?
No. Any VAT on business expenses incurred in the Member State of consumption
cannot be offset against supplies declared on the mini One Stop Shop VAT return.
Those expenses must be claimed via the Electronic VAT Refund Mechanism (under
Council Directive 2008/9/EC) for the Union scheme, or the 13th VAT Directive
(Council Directive 86/560/EEC) for the non-Union scheme, or via the domestic VAT
return if the taxable person is registered (but not established) in the Member State of
consumption.
8) What if no supplies are made in any Member State of consumption in a particular
quarter?
If a taxable person makes no mini One Stop Shop supplies whatsoever throughout the
EU in a quarter, it is required to submit a ’nil return‘.
A „nil return“ means in practice the following: For the Union scheme, the taxable
person is required to complete on the mini One Stop Shop VAT Return (see annex 3)
Boxes 1 (individual VAT identification number); 2 (VAT period) and 21 (total VAT
payable by all establishments = zero), and for the non-Union scheme, it is required to
complete Boxes 1, 2 and 11 (total VAT payable = zero).
9) Can a taxable person correct a return?
Any adjustments must be made by a correction of the original return and not by an
amendment to any later returns.
The Member State of identification will allow the taxable persons to make corrections
to mini One Stop Shop VAT returns electronically within three years of the date on
which the initial return was required to have been submitted5. The Member State of
identification will then forward this correction to the Member State(s) of consumption
concerned. Any additional payment due to the Member State(s) of consumption shall
be paid by the taxable person to the Member State of identification for distribution. If
5 This applies even where the taxable person has meanwhile stopped using the scheme.
19
the amendment results in a reimbursement from the Member State(s) of consumption,
this will be paid directly to the taxable person by that Member State(s).
Nevertheless, the Member State of consumption may accept corrections after the
expiry of this three year period, in accordance with its national rules, in which case the
taxable person would be required to contact the Member State of consumption
directly. Such corrections are not part of the mini One Stop Shop scheme.
10)What if a credit note is raised in a later quarter?
The credit note should be dealt with by an adjustment to the mini One Stop Shop VAT
return for the period in which the supply was declared.
11) Can a taxable person submit a negative return?
No. If a credit note is raised, or there is a partial or non-payment (bearing in mind the
rules in the Member State of consumption on bad debt relief), an adjustment must be
made to the mini One Stop Shop VAT return in which the original supply was
declared.
12) Who has access to mini One Stop Shop VAT return information?
The Member State of identification stores the mini One Stop Shop VAT return
information in its database, which is accessible to the relevant authorities in any
Member State.
13) In what currency is the mini One Stop Shop VAT return to be made out?
The mini One Stop Shop return should be made out in Euro, although Member States
of identification which have not adopted the Euro may require the mini One Stop Shop
return to be made out in their national currency. However, when they transfer the
return information to the other Member States, the amount will be converted into
Euros using the exchange rate as published by the European Central Bank on the last
day of the reporting period.
14) Can a mini One Stop Shop VAT return be saved half way through?
Yes. Member States‘ web portals will allow for the taxable person to save the mini
One Stop Shop VAT return for completion at a later date.
15) Is electronic file transfer allowed?
Yes, Member States‘ web portals will allow for the uploading of mini One Stop Shop
VAT return data via electronic file transfer.
16) Can agents submit mini One Stop Shop VAT returns?
Agents will be able to submit mini One Stop Shop VAT returns on behalf of their
clients in accordance with the rules and procedures in the Member State of
identification.
20
17) What if no mini One Stop Shop VAT return has been submitted?
If no mini One Stop Shop VAT return has been submitted, despite reminders from the
Member States, the taxable person remains able to submit the return to the Member
State of identification for three years after the return due date. If the taxable person
submits the return after this date, it shall be submitted directly to the relevant Member
State(s) of Consumption.
21
Part 3: Payments
Background
The taxable person pays the VAT due to the Member State of identification. It pays one
amount, for the total of the return (i.e. for every Member State of consumption). The Member
State of identification then distributes the money to the various Member States of
consumption. Under the Union scheme, the Member State of identification retains a
percentage of this money until 31st December 2018 (the retention period).
Specific details
1) How does a taxable person perform payments to its Member State of identification?
The Member State of identification will outline how payment is to be made by the
taxable person. The payment must include a reference to the mini One Stop Shop VAT
return (i.e. to the unique reference number allocated by the Member State of
identification).
2) When is the taxable person obliged to pay the outstanding VAT?
The payment should be made when the mini One Stop Shop VAT return is rendered,
along with a reference to the unique reference number of that return. However, if the
payment is not made when the return is rendered, it should be made at the latest when
the return was due. As an example, if a taxable person renders the mini One Stop Shop
VAT return on the 10th day of the month following the end of the tax period, it has
until the 20th day of that month to make the payment.
The taxable person should be aware that payment is considered as being made when it
reaches the bank account of the Member State of identification. In addition, the
Member State of identification cannot offer any payment plans, or similar delayed
payment mechanisms, relating to payments under the mini One Stop Shop.
3) What happens if the payment is not made?
If the taxable person either fails to make a payment, or does not pay the full amount,
the Member State of identification shall send a reminder electronically on the 10th day
following the day on which the payment was due.
It should be borne in mind that if the taxable person receives a reminder from the
Member State of identification for three consecutive quarters, and does not pay the full
amount of VAT within 10 days of each of these reminders being issued, it will be
considered to have persistently failed to comply with the rules of the schemes, and will
be excluded, unless the amounts unpaid are less than EUR 100 for each quarter.
22
4) What happens if the taxable person still does not pay the VAT?
Subsequent reminders and steps taken to collect the VAT shall be the responsibility of
the Member State of consumption. If the Member State of consumption sends a
reminder, the taxable person can no longer pay the outstanding VAT to the Member
State of identification, and must pay it directly to the Member State of consumption.
Where the taxable person, despite this, pays the money to the Member State of
identification, this money will not be forwarded by the Member State of identification
to the Member State of consumption, but returned to the taxable person.
Any penalties and charges relating to the late submission of the payment fall outside
the mini One Stop Shop system and are the responsibility of the Member State of
consumption, according to its rules and procedures.
5) What happens if there has been an overpayment of the VAT amount?
There are two instances of an overpayment being made, as follows:
• When the Member State of identification receives a payment, this is compared
to the VAT return. If that Member State sees that the amount paid by the
taxable person is more than the amount on the VAT return, the Member State
of identification returns the overpaid amount to the taxable person according to
its national legislation and procedures.
• If the taxable person realises that a mistake has been made on the VAT return
and makes a correction which leads to an overpayment, then, if this correction
is made before the Member State of identification has distributed the money to
the Member State(s) of consumption, the Member State of identification
returns the overpaid amount. If the correction is made after the Member State
of identification has distributed the money to the Member States of
consumption, then the Member State of consumption shall return the
overpayment directly to the taxable person according to its national legislation
and procedures (as long as that Member State agrees with the correction). Until
31st December 2018, the Member State of identification shall also return the
retained amount of the overpayment directly to the taxable person according to
its national legislation and procedures, once the Member State of consumption
has agreed6 the amendment.
Whilst it is a matter for national administrations to decide, the Commission
recommends that overpayments are reimbursed to the taxable person within 30 days of
the tax administration agreeing with the correction. The repayment may also be offset
against other liabilities with the Member State of consumption concerned if national
legislation allows this.
6) What if the taxable person corrects the mini One Stop Shop VAT return in such a way
as to show that there has been an overpayment to one Member State, and an
underpayment of the same amount to another Member State?
6 The Member State of consumption will inform the Member State of identification about the
reimbursement made.
23
Once the correction is agreed, the overpaid Member State is required to reimburse the
money directly to the taxable person, on the basis of the information on the corrected
mini One Stop Shop VAT return. The taxable person is required to pay the VAT due
to the underpaid Member State via the mini One Stop Shop when the correction is
made. Where a Member State of identification has received an amount in respect of a
VAT return subsequently found to be incorrect (e.g. because of a correction received
from the taxable person), and that Member State has not yet distributed that amount to
the Member State(s) of consumption, the Member State of identification shall
reimburse the overpaid amount directly to the taxable person concerned.
7) Matching the payment to the mini One Stop Shop VAT return using the unique
reference number
Each mini One Stop Shop VAT return has a unique reference number, so it is
imperative that when the payment is made, a reference is made to this number. If the
taxable person makes a payment without a reference to this number, or the reference
number does not correspond to any outstanding mini One Stop Shop VAT return, the
Member State of identification may initially take some steps to clarify the issue. If not,
or the issue remains unresolved, the payment will be returned to the taxable person
and it will have been considered to have made a late payment if the deadlines for
resubmission of the payment have not been respected.
8) What happens during the retention period?
For mini One Stop Shop VAT return periods from 1st January 2015 to 31st December
2016, the Member State of identification retains 30% of the VAT payments to be
transferred to the Member States of consumption under the Union scheme. From 1st
January 2017 to 31st December 2018, this percentage is 15%, before dropping to 0%
from 1st January 2019.
This is a retention fee on payments between Member States only; it does not affect the
amount of VAT to be paid by the taxable person. Although the taxable person should
be aware that, where they are due a reimbursement resulting from a correction, during
the retention period they may receive repayments from both the Member State(s) of
consumption and the Member State of identification.
24
Part 4: Miscellaneous
Records
1) What records should be kept by the taxable person?
The records which should be kept by the taxable person are laid out in Council Regulation
967/2012 (Article 63c). This includes general information such as the Member State of
consumption of the supply, the type of supply, the date of the supply and the VAT payable,
but also more specific information, such as details of any payments on account and
information used to determine the place where the customer is established, has his permanent
address or usually resides.
2) How long should they be retained for?
These records must be kept for 10 years from the end of the year in which the transaction was
made, regardless of whether they have stopped using the scheme or not.
3) How does the taxable person make these records available to the tax authority?
These records have to be made electronically available, on request, to the Member State of
identification or any Member State of consumption without delay. The Member State will
provide information of how this is to be done practically when the records are requested.
It should be borne in mind that a failure to make these records available within a month of
receiving a reminder from the Member State of identification will be regarded as persistent
failure to comply with the rules relating to the scheme and will result in exclusion from the
scheme.
Invoicing
In relation to invoices, the rules of the Member State of consumption apply. Therefore taxable
persons will need to ensure that they are aware of the relevant rules in Member States where
they make supplies to consumers. Information regarding Member States’ rules on invoicing
will also be made available on the Commission website.
Bad debt relief
1) What happens if a Member State of consumption offers bad debt relief? How is this
accounted for in the mini One Stop Shop?
When the customer does not pay the taxable person, that taxable person may be entitled to bad
debt relief. In such cases, the taxable amount should be reduced accordingly. In the context of
the mini One Stop Shop, the taxable person should make an amendment to the taxable amount
in the original mini One Stop Shop return, as he would with any adjustment. The Member
25
State of consumption is entitled to check this amendment to ensure that it complies with their
national rules.
26

BMF, Schreiben IV D 2 – S-7280 / 12 / 10002 vom 25.10.2013

Kurzfassung

Durch die Änderungen der §§ 14 und 14a UStG durch Art. 10 Nr. 7 und 8 des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013, BGBl I S. 1809, ist die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften (sog. Rechnungsstellungsrichtlinie) umgesetzt worden.

Die Änderungen der §§ 14 und 14a UStG sind am 30. Juni 2013 in Kraft getreten und nach § 27 Abs. 1 UStG auf Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG anzuwenden, die nach dem 29. Juni 2013 ausgeführt werden (Art. 31 Abs. 1 AmtshilfeRLUmsG).

Das BMF erläutert die Änderungen anhand folgender Punkte:

I. Änderungen der §§ 14, 14a UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz

1. Maßgeblich anzuwendendes Recht für die Rechnungserteilung (§ 14 Abs. 7 und § 14a Abs. 1 Satz 1 UStG)
   1. Nicht im Inland ansässiger Unternehmer (§ 14 Abs. 7 UStG)
   2. Im Inland ansässiger Unternehmer (§ 14a Abs. 1 Satz 1 UStG)
2. Rechnungsangabe „Gutschrift“ (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG)
3. Zeitpunkt der Rechnungsausstellung (§ 14a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Sätze 1 und 2 UStG)
4. Rechnungsangabe .Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 14a Abs. 5 UStG)
5. Rechnungsangaben bei Sonderregelungen (§ 14a Abs. 6 UStG)
6. Gutschrift über eine sonstige Leistung i. S. des § 3a Abs. 2 UStG (§ 14a Abs. 1 Satz 4 UStG)

II. Tabelle zu den in anderen Amtssprachen verwendeten Begriffen für Rechnungsangaben

siehe Tabelle im BMF-Schreiben

III. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

1. Abschn. 13b.4 Abs. 2 Satz 2 Beispiel 1: Neufassung Sätze 6 und 7,
2. Abschn. 13b.14 Abs. 1: Neufassung,
3. Abschn. 13b.15 Abs. 2: Neufassung,
4. Abschn. 14.1: Anfügung eines neuen Abs. 6,
5. Abschn. 14.3: Neufassung von Abs. 2 Satz 4, Anfügung der neuen Sätze 5 und 6,
6. Abschn. 14.5: Anfügen eines neuen Abs. 24,
7. Abschn. 14a.1: Änderung,
8. Abschn. 14c.1 Abs. 3: Anfügen eines neuen Satzes 2.

IV. Anwendungsregelung

Die Grundsatze dieses Schreibens zur Ausstellung von Rechnungen gelten für Umsätze i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, die nach dem 29. Juni 2013 ausgeführt werden (§ 27 Abs. 1 UStG i. V. mit Art. 31 Abs. 1 AmtshilfeRLUmsG).

Für Rechnungen, die bis einschließlich 31. Dezember 2013 ausgestellt werden, wird es nicht beanstandet, wenn die Rechnungsangabe nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG fehlt bzw. die Angaben in der Rechnung oder Gutschrift (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG) nicht den Vorgaben nach § 14a Abs. 1, 5 und 6 UStG entsprechen.

I. Änderungen der §§ 14, 14a UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz
Durch die Änderungen der §§ 14 und 14a UStG durch Art. 10 Nr. 7 und 8 des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilfe-richtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013, BGBl. I S. 1809, ist die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungs-stellungsvorschriften (sog. Rechnungsstellungsrichtlinie) umgesetzt worden.
Die Änderungen der §§ 14 und 14a UStG sind am 30. Juni 2013 in Kraft getreten und nach § 27 Abs. 1 UStG auf Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG anzuwenden, die nach dem 29. Juni 2013 ausgeführt werden (Art. 31 Abs. 1 AmtshilfeRLUmsG).
1. Maßgeblich anzuwendendes Recht für die Rechnungserteilung (§ 14 Abs. 7 und § 14a Abs. 1 Satz 1 UStG)
Grundsätzlich richtet sich das maßgeblich anzuwendende Recht für die Rechnungsstellung nach den Vorschriften des Mitgliedstaates, in dem der Umsatz ausgeführt wird (§ 14 Abs. 2 Satz 1 UStG, der auf Art. 219a Nr. 1 MwStSystRL beruht). Von diesem Grundsatz werden mit der Einfügung des § 14 Abs. 7 UStG und der Neufassung des § 14a Abs. 1 UStG die folgenden beiden Fälle ausgenommen, in denen u. a. keine Abrechnung per Gutschrift verein-bart worden ist (Umsetzung des Art. 219a Nr. 2 Buchst. a sowie Art. 222 MwStSystRL).
– 2 –
a) Nicht im Inland ansässiger Unternehmer (§ 14 Abs. 7 UStG)
Ist ein Unternehmer zwar nicht im Inland, aber in einem anderen Mitgliedstaat ansässig und führt er einen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG im Inland steuerbaren Umsatz aus, für den der Leistungsempfänger Steuerschuldner nach § 13b Abs. 5 UStG ist, gelten für die Rechnungs-erteilung die Vorschriften des Mitgliedstaates, in dem der Unternehmer seinen Sitz, seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte, von der aus der Umsatz ausgeführt wird, oder in Erman-gelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 14 Abs. 7 Satz 1 UStG). Der Unternehmer ist bei Anwendung des § 14 Abs. 7 Satz 1 UStG nicht im Inland ansässig, wenn er weder seinen Sitz noch seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte, von der aus der Umsatz ausgeführt wird oder die an der Erbringung dieses Umsatzes beteiligt ist, oder – in Ermangelung eines Sitzes – seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat; dies gilt auch, wenn der Unternehmer ausschließlich einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Auf-enthaltsort im Inland, aber seinen Sitz, den Ort der Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte im Ausland hat.
Vereinbaren die am Leistungsaustausch Beteiligten, dass der Leistungsempfänger über den Umsatz abrechnet (Gutschrift, § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG), kommt § 14 Abs. 7 Satz 1 UStG nicht zur Anwendung; es verbleibt bei den allgemeinen Grundsätzen der Rechnungserteilung nach den §§ 14, 14a UStG (§ 14 Abs. 7 Satz 2 und § 14a Abs. 1 Satz 4 UStG, vgl. Abschnitt I. 2. bis 4.).
B e i s p i e l 1:
Der französische Unternehmer F erbringt an den deutschen Unternehmer D eine Unternehmensberatungsleistung. F hat seinen Unternehmenssitz in Frankreich, von dem aus die Leistung erbracht wird.
F erbringt an D eine sonstige Leistung, die nach § 3a Abs. 2 Satz 1 UStG im Inland steuerbar ist. Steuerschuldner für die steuerpflichtige Leistung ist D als Leistungsemp-fänger nach § 13b Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 UStG.
a) F erteilt die Rechnung.
F hat eine Rechnung nach den in Frankreich geltenden Vorgaben zur Rech-nungserteilung auszustellen.
b) F und D vereinbaren, dass D mit Gutschrift abrechnet (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG).
D hat die Gutschrift nach den in Deutschland geltenden Rechnungserteilungs-pflichten zu erstellen.
B e i s p i e l 2:
Wie Beispiel 1. F weist in der Rechnung gesondert deutsche Umsatzsteuer aus.
– 3 –
F hat deutsche Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, obwohl er diese nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz nicht schuldet. Solange F den unrichtigen Steuerbetrag gegenüber D nicht berichtigt, schuldet er den gesondert ausgewiesenen Steuerbetrag nach § 14c Abs. 1 UStG. Auch ohne Rechnungsberichtigung durch F wird D von der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 5 Satz 1 in Verbin-dung mit Abs. 1 UStG nicht entbunden.
b) Im Inland ansässiger Unternehmer (§ 14a Abs. 1 Satz 1 UStG)
Führt ein im Inland ansässiger Unternehmer einen Umsatz in einem anderen Mitgliedstaat aus, an dem keine Betriebsstätte in diesem Mitgliedstaat beteiligt ist, und wird die Steuer in diesem Mitgliedstaat von dem Leistungsempfänger geschuldet, ist der Unternehmer zur Aus-stellung einer Rechnung nach den §§ 14, 14a UStG verpflichtet (§ 14a Abs. 1 Satz 1 UStG).
Vereinbaren die am Leistungsaustausch Beteiligten, dass der Leistungsempfänger über den Umsatz abrechnet (Gutschrift, § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG), kommt § 14a Abs. 1 Satz 1 UStG nicht zur Anwendung.
2. Rechnungsangabe „Gutschrift“ (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG)
Die Pflichtangaben in der Rechnung nach § 14 Abs. 4 Satz 1 UStG sind um die Rechnungs-angabe „Gutschrift“ erweitert worden (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG, der Art. 226 Nr. 10a MwStSystRL umsetzt).
Vereinbaren die am Leistungsaustausch Beteiligten, dass der Leistungsempfänger über den Umsatz abrechnet (Gutschrift, § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG), muss die Rechnung die Angabe „Gutschrift“ enthalten. Darüber hinaus kommt die Anerkennung von Formulierungen in Betracht, die in anderen Amtssprachen für den Begriff „Gutschrift“ in Art. 226 Nr. 10a MwStSystRL der jeweiligen Sprachfassung verwendet werden (z. B. „Self-billing“, vgl. unter Abschnitt II.). Die Verwendung anderer Begriffe entspricht nicht § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG. Gleichwohl ist der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers nicht allein wegen begrifflicher Unschärfen zu versagen, wenn die gewählte Bezeichnung hinreichend eindeutig ist (z. B. Eigenfaktura), die Gutschrift im Übrigen ordnungsgemäß erteilt wurde und keine Zweifel an ihrer inhaltlichen Richtigkeit bestehen.
Die im allgemeinen Sprachgebrauch bezeichnete Stornierung oder Korrektur der ursprüng-lichen Rechnung als Gutschrift (sog. kaufmännische Gutschrift) ist keine Gutschrift im umsatzsteuerrechtlichen Sinne. Wird in einem solchen Dokument der Begriff „Gutschrift“ verwendet, obwohl keine Gutschrift im umsatzsteuerrechtlichen Sinne nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG vorliegt, ist dies weiterhin umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich. Die Bezeichnung als „Gutschrift“ führt allein nicht zur Anwendung des § 14c UStG.
– 4 –
Wird in einem Dokument sowohl über empfangene Leistungen (Gutschrift) als auch über ausgeführte Leistungen (Rechnung) zusammen abgerechnet, muss das Dokument die Rech-nungsangabe „Gutschrift“ enthalten. Zudem muss aus dem Dokument zweifelsfrei hervor-gehen, über welche Leistung als Leistungsempfänger bzw. leistender Unternehmer abge-rechnet wird. In dem Dokument sind Saldierung und Verrechnung der gegenseitigen Leistungen unzulässig.
3. Zeitpunkt der Rechnungsausstellung (§ 14a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Sätze 1 und 2 UStG)
Nach § 14 Abs. 2 UStG ist eine Rechnung innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung auszustellen, sofern eine Verpflichtung zur Rechnungsausstellung besteht. In den folgenden Fällen gilt nunmehr eine kürzere Frist (Umsetzung des Art. 222 MwStSystRL):
Führt der Unternehmer eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a UStG aus, ist er verpflichtet, spätestens am 15. Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Lie-ferung ausgeführt worden ist, eine Rechnung auszustellen (§ 14a Abs. 3 UStG). Die gleiche Frist gilt, wenn der Unternehmer eine sonstige Leistung im Sinne des § 3a Abs. 2 UStG in einem anderen Mitgliedstaat ausführt, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet (§ 14a Abs. 1 Satz 2 UStG).
Eine Nichteinhaltung dieser Frist stellt keine Ordnungswidrigkeit nach § 26a UStG dar. Zum zivilrechtlichen Anspruch auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Rechnung vgl. Abschnitt 14.1 Abs. 5 UStAE.
4. Rechnungsangabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ (§ 14a Abs. 5 UStG)
In § 14a Abs. 5 UStG wird die bisherige Hinweispflicht auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 5 UStG konkretisiert. Dies entspricht der unionsrecht-lichen Vorgabe in Art. 226 Nr. 11a MwStSystRL.
Führt der Unternehmer eine Leistung im Sinne des § 13b Abs. 2 UStG aus, für die der Leis-tungsempfänger nach § 13b Abs. 5 UStG die Steuer schuldet, ist er zur Ausstellung einer Rechnung mit der Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ verpflichtet. Alternativ kommen Formulierungen in Betracht, die in anderen Amtssprachen für den Begriff „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ in Art. 226 Nr. 11a MwStSystRL der jeweiligen Sprachfassung verwendet werden (z. B. „Reverse charge“, vgl. unter Abschnitt II.). Zur Rechnungslegung bei in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmer vgl. § 14 Abs. 7 UStG.
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Die Rechnungsangabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ ist ebenfalls erfor-derlich, wenn der im Inland ansässige Unternehmer einen Umsatz in einem anderen Mitglied-staat ausführt, an dem eine Betriebsstätte in diesem Mitgliedstaat nicht beteiligt ist, und er zur Ausstellung einer Rechnung nach § 14a Abs. 1 Satz 1 UStG verpflichtet ist (vgl. vorstehend unter Nr. 1 Buchstabe b)).
Für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG aus Leistungen im Sinne des § 13b Abs. 1 und 2 UStG ist der Besitz einer nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellten Rech-nung weiterhin keine materiell-rechtliche Voraussetzung (Abschnitt 15.10 Abs. 1 UStAE).
5. Rechnungsangaben bei Sonderregelungen (§ 14a Abs. 6 UStG)
§ 14a Abs. 6 UStG wurde zur Umsetzung des Art. 226 Nr. 13 und 14 MwStSystRL dahinge-hend konkretisiert, dass die Rechnung in Fällen der Besteuerung von Reiseleistungen nach § 25 UStG die Angabe „Sonderregelung für Reisebüros“ und in den Fällen der Differenzbe-steuerung nach § 25a UStG die Angabe „Gebrauchtgegenstände / Sonderregelung“, „Kunst-gegenstände / Sonderregelung“ oder „Sammlungsstücke und Antiquitäten / Sonderregelung“ enthalten muss.
Der Rechnungsaussteller kann anstelle der deutschen Begriffe auch Formulierungen verwen-den, die in anderen Amtssprachen für die Rechnungsangaben nach Art. 226 Nr. 13 und 14 MwStSystRL der jeweiligen Sprachfassung verwendet werden (z. B. „Margin scheme – Travel agents“ für „Sonderregelung für Reisebüros“, „Margin scheme – Second-hand goods“ für „Gebrauchtgegenstände / Sonderregelung“, „Margin scheme – Works of art“ für „Kunst-gegenstände / Sonderregelung“ oder „Margin scheme – Collectors’s items and antiques“ für „Sammlungsstücke und Antiquitäten / Sonderregelung“, vgl. II.).
Ein gesonderter Steuerausweis ist in den Fällen des § 25 Abs. 3 und § 25a Abs. 3 und 4 UStG unzulässig (§ 14a Abs. 6 Satz 2 UStG) und ein Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen ausgeschlossen.
6. Gutschrift über eine sonstige Leistung im Sinne des § 3a Abs. 2 UStG (§ 14a Abs. 1 Satz 4 UStG)
Vereinbaren die am Leistungsaustausch Beteiligten, dass der Leistungsempfänger über eine sonstige Leistung im Sinne des § 3a Abs. 2 UStG abrechnet (Gutschrift, § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG), die im Inland ausgeführt wird und für die der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b Abs. 1 und 5 UStG schuldet, ist § 14a Abs. 1 Sätze 2 und 3 und Abs. 5 UStG entspre-chend anzuwenden.
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II. Tabelle zu den in anderen Amtssprachen verwendeten Begriffen für Rechnungsangaben
„Gutschrift“
„Steuerschuldnerschaft des Leistungs-empfängers“
„Sonderregelung für Reisebüros“
„Gebrauchtgegenstände/
Sonderregelung“
„Kunstgegenstände/
Sonderregelung“
„Sammlungsstücke und Antiquitäten/
Sonderregelung“
Bulgarisch
самофактуриране
обратно начисляване
Режим на облагане на маржа – туристически агенти
Режим на облагане на маржа – стоки втора употреба
Режим на облагане на маржа – произведения на изкуството
Режим на облагане на маржа – колекционерски предмети и антикварни предмети
Dänisch
selvfakturering
omvendt betalingspligt
fortjenstmargenordning – rejsebureauer
fortjenstmargenordning – brugte genstande
fortjenstmargenordning – kunstgenstande
fortjenstmargenordning – samlerobjekter og antik
Englisch
Self-billing
Reverse charge
Margin scheme – Travel agents
Margin scheme – Secondhand goods
Margin scheme – Works of art
Margin scheme – Collector’s items and antiques
Estnisch
endale arve koostamine
pöördmaksustamine
kasuminormi maksustamise kord – reisibürood
kasuminormi maksustamise kord – kasutatud kaubad
kasuminormi maksustamise kord – kunstiteosed
kasuminormi maksustamise kord – kollektsiooni- ja antiik-esemed
Finnisch
itselaskutus
käännetty verovelvollisuus
voittomarginaalijärjestelmä – matkatoimistot
voittomarginaalijärjestelmä – käytetyt tavarat
voittomarginaalijärjestelmä – taide-esineet
voittomarginaalijärjestelmä – keräily- ja antiikkiesineet
Französisch
Autofacturation
Autoliquidation
Régime particulier – agences de voyage
Régime particulier – Biens d’occasion
Régime particulier – Objets d’art
Régime particulier – Objets de collection et d’antiquité
Griechisch
Αυτοτιμολόγηση
Αντίστροφη επιβάρυνση
Καθεστώς περιθωρίου – Ταξιδιωτικά πρακτορεία
Καθεστώς περιθωρίου – Μεταχειρισμένα αγαθά
Καθεστώς περιθωρίου – Έργα τέχνης
Καθεστώς περιθωρίου – Αντικείμενα συλλεκτικής και αρχαιολογικής αξίας
Italienisch
autofatturazione
inversione contabile
regime del margine – agenzie di viaggio
regime del margine – beni di occasione
regime del margine – oggetti d’arte
regime del margine – oggetti da collezione e di antiquariato
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Lettisch
pašaprēķins
nodokļa apgrieztā maksāšana
peļņas daļas režīms ceļojumu aģentūrām
peļņas daļas režīms lietotām precēm
peļņas daļas režīms mākslas darbiem
peļņas daļas režīms kolekciju priekšmetiem un senlietām
Litauisch
Sąskaitų faktūrų išsirašymas
Atvirkštinis apmokestinimas
Maržos apmokestinimo schema. Kelionių agentūros
Maržos apmokestinimo schema. Naudotos prekės
Maržos apmokestinimo schema. Meno kūriniai
Maržos apmokestinimo schema. Kolekcionavimo objektai ir antikvariniai daiktai
Maltesisch
Awtofattu- razzjoni
Inverżjoni tal-ħlas
Skema ta’ marġni – Aġenti tal-ivvjaġġar
Skema ta’ marġini – Merkanzija użata
Skema ta’ marġini – xogħlijiet tal-arti
Skema ta’ marġini – oġġetti tal-kollezzjoni u antikitajiet
Niederländisch
factuur uitgereikt door afnemer
Btw verlegd
Bijzondere regeling reisbureaus
Bijzondere regeling – gebruikte goederen
Bijzondere regeling – kunstvoorwerpen
Bijzondere regeling – voorwerpen voor verzamelingen of antiqui- teiten
Polnisch
samofakturowanie
odwrotne obciążenie
procedura marży dla biur podróży
procedura marży – towary używane
procedura marży – dzieła sztuki
procedura marży – przedmioty kolekcjonerskie i antyki
Portugiesisch
Autofacturação
Autoliquidação
Regime da margem de lucro – Agências de viagens
Regime da margem de lucro – Bens em segunda mão
Regime da margem de lucro – Objectos de arte
Regime da margem de lucro – Objectos de colecção e antiguidades
Rumänisch
autofacturare
taxare inversă
regimul marjei – agenții de turism
regimul marjei – bunuri second-hand
regimul marjei – obiecte de artă
regimul marjei – obiecte de colecție și antichități
Schwedisch
självfakturering
omvänd betalningsskyldighet
vinstmarginalbeskattning för resebyråer
vinstmarginalbeskattning för begagnade varor
vinstmarginalbeskattning för konstverk
vinstmarginalbeskattning för samlarföremål och antikviteter
Slowakisch
vyhotovenie faktúry odberateľom
prenesenie daňovej povinnosti
úprava zdaňovania prirážky – cestovné kancelárie
úprava zdaňovania prirážky – použitý tovar
úprava zdaňovania prirážky – umelecké diela
úprava zdaňovania prirážky – zberateľské predmety a starožitnosti
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Slowenisch
Self-billing
Reverse Charge
Margin scheme – Travel agents
Margin scheme – Second-hand goods
Margin scheme – works of art
Margin scheme – collector’s items and antiques
Spanisch
facturación por el destinatario
inversión del sujeto pasivo
Régimen especial – Agencias de viajes
Régimen especial – Bienes de ocasión
Régimen especial – Objetos de arte
Régimen especial – Objetos de arte
Tschechisch
vystaveno zákazníkem
daň odvede zákazník
zvláštní režim – cestovní kanceláře
zvláštní režim – použité zboží
zvláštní režim – umělecká díla
zvláštní režim – sběratelské předměty a starožitnosti
Ungarisch
önszámlázás
fordított adózás
Különbözet szerinti szabályozás – utazási irodák
Különbözet szerinti szabályozás – használt cikkek
Különbözet szerinti szabályozás – műalkotások
Különbözet szerinti szabályozás – gyűjteménydarabok és régiségek
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III. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Län-der wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 23. Oktober 2013 – IV D 3 – S 7198/12/10002 (2013/0954206), BStBl I S. XXXX, geändert worden ist, wie folgt geändert:
1. In Abschnitt 13b.4 Abs. 2 Satz 2 Beispiel 1 werden die Sätze 6 und 7 wie folgt gefasst:
„6Hinsichtlich des gelieferten Schlackensands ist eine Steuer nicht gesondert auszuweisen (§ 14a Abs. 5 Satz 2 UStG). 7U ist zur Ausstellung einer Rechnung mit der Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ verpflichtet (§ 14a Abs. 5 Satz 1 UStG).“
2. Abschnitt 13b.14 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) 1Führt der im Inland ansässige Unternehmer Umsätze im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 2 bis 10 UStG aus, für die der Leistungsempfänger nach § 13b Abs. 5 UStG die Steuer schuldet, ist er zur Ausstellung von Rechnungen verpflichtet (§ 14a Abs. 5 Satz 1 UStG), in denen die Steuer nicht gesondert ausgewie-sen ist (§ 14a Abs. 5 Satz 2 UStG). 2Auch eine Gutschrift ist eine Rechnung (§ 14 Abs. 2 Satz 3 UStG). 3Neben den übrigen Angaben nach § 14 Abs. 4 UStG müssen die Rechnungen die Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ enthalten (§ 14a Abs. 5 Satz 1 UStG). 4Fehlt diese Angabe in der Rechnung, wird der Leistungsempfänger von der Steuerschuldnerschaft nicht entbunden. 5Weist der leistende Unternehmer die Steuer in der Rechnung gesondert aus, wird diese Steuer von ihm nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldet.“
3. Abschnitt 13b.15 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Erteilt der leistende Unternehmer dem Leistungsempfänger eine Rechnung, die entgegen § 14a Abs. 5 Satz 1 UStG nicht die Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ enthält (vgl. Abschnitt 13b.14 Abs. 1), ist dem Leistungsempfänger dennoch der Vorsteuerabzug unter den weite-ren Voraussetzungen des § 15 UStG zu gewähren, da nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG das Vorliegen einer Rechnung nach §§ 14, 14a UStG nicht Voraussetzung für den Abzug der nach § 13b Abs. 5 UStG geschuldeten Steuer als Vorsteuer ist.“
4. In Abschnitt 14.1 wird nach Absatz 5 folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) 1Für Umsätze, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG im Inland steuerbar sind, gelten grundsätzlich die Vorschriften zur Rechnungsausstellung nach den §§ 14, 14a UStG. 2Ist der Unternehmer zwar nicht im Inland, aber in einem anderen Mitgliedstaat ansässig und führt er einen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG im Inland steuerbaren Umsatz aus, für den der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 und 2 UStG schuldet, gelten für die Rechnungserteilung die Vorschriften des Mitgliedstaates, in dem der Unternehmer seinen Sitz, seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte, von der aus der Umsatz ausgeführt wird, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 14 Abs. 7 Satz 1 UStG). 3Der Unternehmer ist bei
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Anwendung des § 14 Abs. 7 Satz 1 UStG nicht im Inland ansässig, wenn er weder seinen Sitz noch seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte (vgl. Abschnitt 3a.1 Abs. 3), von der aus der Umsatz aus-geführt wird oder die an der Erbringung dieses Umsatzes beteiligt ist, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat; dies gilt auch, wenn der Unternehmer ausschließlich einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland, aber seinen Sitz, den Ort der Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte im Ausland hat. 4Vereinbaren die am Leistungsaustausch Beteiligten, dass der Leistungsempfänger über den Umsatz abrechnet (Gut-schrift, § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG), greift der Grundsatz nach Satz 1 (§ 14 Abs. 7 Satz 2 UStG).
Beispiel 1:
1Der französische Unternehmer F erbringt an den deutschen Unternehmer D eine Unterneh-mensberatungsleistung. 2F hat seinen Unternehmenssitz in Frankreich, von dem aus die Leistung erbracht wird.
3F erbringt an D eine sonstige Leistung, die nach § 3a Abs. 2 UStG im Inland steuerbar ist. 4Steuerschuldner für die steuerpflichtige Leistung ist D als Leistungsempfänger nach § 13b Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 UStG.
a) 5F erteilt die Rechnung.
6F hat eine Rechnung nach den in Frankreich geltenden Vorgaben zur Rechnungserteilung auszustellen.
a) 7F und D vereinbaren, dass D mit Gutschrift abrechnet (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG).
8D hat die Gutschrift nach den in Deutschland geltenden Rechnungserteilungspflichten zu erstellen.
Beispiel 2:
1Wie Beispiel 1. 2F weist in der Rechnung gesondert deutsche Umsatzsteuer aus.
3F hat deutsche Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, obwohl er diese nach deutschem Umsatz-steuergesetz nicht schuldet. 4Solange F den unrichtigen Steuerbetrag gegenüber D nicht berich-tigt, schuldet er den gesondert ausgewiesen Steuerbetrag nach § 14c Abs. 1 UStG (vgl. Abschnitt 14c.1). 5Auch ohne Rechnungsberichtigung durch F wird D von der Steuerschuldner-schaft des Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 UStG nicht entbunden.“
5. In Abschnitt 14.3 wird Abs. 2 Satz 4 wie folgt gefasst und es werden folgende Sätze 5 und 6 angefügt:
„4Die Gutschrift ist, vorbehaltlich der Regelungen des § 14a UStG, innerhalb von sechs Monaten zu erteilen (vgl. Abschnitt 14.1 Abs. 3) und hat die Angabe „Gutschrift“ zu enthalten (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG, vgl. Abschnitt 14.5 Abs. 24). Keine Gutschrift ist die im allgemeinen Sprachgebrauch ebenso bezeichnete Stornierung oder Korrektur der ursprünglichen Rechnung (vgl. Abschnitt 14c.1 Abs. 3 Satz 2). 5Wird in einem Dokument sowohl über empfangene Leistungen (Gutschrift) als auch über ausgeführte Leistungen (Rechnung) zusammen abgerechnet, muss das Dokument die Rech-nungsangabe „Gutschrift“ enthalten. 6Zudem muss aus dem Dokument zweifelsfrei hervorgehen, über welche Leistung als Leistungsempfänger bzw. leistender Unternehmer abgerechnet wird. 6In dem Dokument sind Saldierung und Verrechnung der gegenseitigen Leistungen unzulässig.“
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6. In Abschnitt 14.5 wird nach Absatz 23 folgende Zwischenüberschrift und der neue Absatz 24 angefügt:
„Gutschrift
(24) 1Vereinbaren die am Leistungsaustausch Beteiligten, dass der in § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG bezeichnete Leistungsempfänger abrechnet (Gutschrift, § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG), muss die Rech-nung die Angabe „Gutschrift“ enthalten (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG). 2Darüber hinaus kommt die Anerkennung von Formulierungen in Betracht, die in anderen Amtssprachen für den Begriff „Gutschrift“ in Artikel 226 Nr. 10a MwStSystRL der jeweiligen Sprachfassung verwendet werden (z.B. „Self-billing“). 3Die Verwendung anderer Begriffe entspricht nicht § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG. 4Gleichwohl ist der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers nicht allein wegen begriff-licher Unschärfen zu versagen, wenn die gewählte Bezeichnung hinreichend eindeutig ist (z.B. Eigenfaktura), die Gutschrift im Übrigen ordnungsgemäß erteilt wurde und keine Zweifel an ihrer inhaltlichen Richtigkeit bestehen.“
7. Abschnitt 14a.1 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 2 bis 4 werden wie folgt gefasst:
„(2) 1Hat der Unternehmer seinen Sitz, seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte, von der aus der Umsatz ausgeführt wird, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und führt er einen Umsatz in einem anderen Mitglied-staat aus, an dem eine Betriebsstätte in diesem Mitgliedstaat nicht beteiligt ist, ist er zur Ausstellung einer Rechnung mit der Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsemp-fängers“ verpflichtet, wenn die Steuer in dem anderen Mitgliedstaat von dem Leistungsemp-fänger geschuldet wird (§ 14a Abs. 1 Satz 1 UStG). 2Dies gilt nicht, wenn eine Abrechnung durch Gutschrift im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG vereinbart worden ist. 3Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend. 4Vereinbaren die am Leistungsaustausch Beteiligten, dass der Leistungsempfänger über eine sonstige Leistung im Sinne des § 3a Abs. 2 UStG abrechnet (Gutschrift, § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG), die im Inland ausgeführt wird und für die der Leis-tungsempfänger die Steuer nach § 13b Abs. 1 und 5 UStG schuldet, sind Absatz 3 Sätze 2 und 3 und Absatz 6 entsprechend anzuwenden.
(3) 1Führt der Unternehmer eine innergemeinschaftliche Lieferung (§ 6a UStG) aus, ist er nach § 14a Abs. 3 UStG verpflichtet, spätestens am 15. Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Lieferung ausgeführt worden ist, eine Rechnung auszustellen. 2Die gleiche Frist gilt, wenn der Unternehmer eine sonstige Leistung im Sinne des § 3a Abs. 2 UStG in einem anderen Mitgliedstaat ausführt, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet (§ 14a Abs. 1 Satz 2 UStG). 3In beiden Fällen ist in der Rechnung sowohl die USt-IdNr. des Unternehmers als auch die des Leistungsempfängers anzugeben.4Eine Nichteinhaltung der vorgenannten Frist stellt keine Ordnungswidrigkeit nach § 26a UStG dar. 5Zum zivilrecht-lichen Anspruch auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Rechnung vgl. Abschnitt 14.1 Abs. 5.
(4) 1Der Unternehmer, der steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buch-stabe b, § 6a UStG) ausführt, muss in den Rechnungen auf die Steuerfreiheit
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hinweisen. 2Eine Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung besteht in diesen Fällen nicht nur, wenn der Abnehmer ein Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für unternehmerische Zwecke erworben hat. 3Sie besteht auch dann, wenn die innergemeinschaftliche Lieferung an eine juristische Person (z.B. eingetragener Verein oder Körperschaft des öffentlichen Rechts) erfolgt, die entweder kein Unternehmer ist oder den Gegenstand der Lieferung für ihren nichtunternehmerischen Bereich erworben hat.“
b) Der bisherige Absatz 3 wird neuer Absatz 5.
c) Nach dem (neuen) Absatz 5 wird folgender neuer Absatz 6 eingefügt:
„(6) 1Führt der Unternehmer eine Leistung im Sinne des § 13b Abs. 2 UStG aus, für die der Leistungsempfänger nach § 13b Abs. 5 UStG die Steuer schuldet, ist er zur Ausstellung einer Rechnung mit der Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ verpflichtet (vgl. Abschnitt 13b.14 Abs. 1). 2Alternativ kommen Formulierungen in Betracht, die in anderen Amtssprachen für den Begriff „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ in Artikel 226 Nr. 11a MwStSystRL der jeweiligen Sprachfassung verwendet werden (z.B. „Reverse charge“). 3Zur Rechnungslegung bei in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmer vgl. Abschnitt 14.1 Abs. 6.“
d) Die bisherigen Absätze 5 bis 7 werden neue Absätze 7 bis 9.
e) Der bisherige Absatz 8 wird neuer Absatz 10 und wird wie folgt gefasst:
„(10) 1In den Fällen der Besteuerung von Reiseleistungen nach § 25 UStG, muss die Rechnung die Angabe „Sonderregelung für Reisebüros“ und in den Fällen der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG die Angabe „Gebrauchtgegenstände / Sonderregelung“, „Kunstgegen-stände / Sonderregelung“ oder „Sammlungsstücke und Antiquitäten / Sonderregelung“ ent-halten (§ 14a Abs. 6 Satz 1 UStG). 2Der Rechnungsaussteller kann anstelle der deutschen Begriffe auch Formulierungen verwenden, die in anderen Amtssprachen für die Rechnungs-angaben nach Artikel 226 Nr. 13 und 14 MwStSystRL der jeweiligen Sprachfassung ver-wendet werden (z.B. „Margin scheme – Travel agents“ für „Sonderregelung für Reise-büros“, „Margin scheme – Second-hand goods“ für „Gebrauchtgegenstände / Sonderrege-lung“, „Margin scheme – Works of art“ für „Kunstgegenstände / Sonderregelung“ oder „Margin scheme – Collectors’s items and antiques“ für „Sammlungsstücke und Antiquitäten / Sonderregelung“). 3Ein gesonderter Steuerausweis ist in den Fällen des § 25 Abs. 3 und § 25a Abs. 3 und 4 UStG unzulässig (§ 14a Abs. 6 Satz 2 UStG) und ein Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen ausgeschlossen.“
8. In Abschnitt 14c.1 Abs. 3 wird folgender Satz 2 angefügt:
„2Wird in einem Dokument der Begriff „Gutschrift“ verwendet, obwohl keine Gutschrift im umsatzsteuerrechtlichen Sinne nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG vorliegt (z.B. kaufmännische Gut-schrift), führt allein die Bezeichnung als „Gutschrift“ nicht zur Anwendung des § 14c UStG.“
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IV. Anwendungsregelung
Die Grundsätze dieses Schreibens zur Ausstellung von Rechnungen gelten für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, die nach dem 29. Juni 2013 ausgeführt werden (§ 27 Abs. 1 UStG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 AmtshilfeRLUmsG).
Für Rechnungen, die bis einschließlich 31. Dezember 2013 ausgestellt werden, wird es nicht beanstandet, wenn die Rechnungsangabe nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG fehlt bzw. die Angaben in der Rechnung oder Gutschrift (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG) nicht den Vorgaben nach § 14a Abs. 1, 5 und 6 UStG entsprechen.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.