Mit seinem Urteil vom 4. Dezember 2013 (Az. 2 K 201/12) hat der 2. Senat des FG erkannt, dass der Charakter als Dauerschuld für Anschaffungsdarlehen im Zeitpunkt der Anschaffung des Grundstücks bestimmt wird, und dass dieser Charakter trotz späterer Änderung des Gesellschaftszwecks und Umwidmung des Grundstücks in Umlaufvermögen unverändert bleibe. Die Klägerin wandte sich gegen … Maßgebender Zeitpunkt für die Qualifizierung von Anschaffungsdarlehen als Dauerschuld im Sinne des § 8 Nr. 1 GewStG weiterlesen →

Generalanwältin Sharpston schlägt vor, dass der Gerichtshof Spanien wegen unterlassener Rückforderung von im Baskenland rechtswidrig gewährten Beihilfen einen Pauschalbetrag in Höhe von 50 Millionen Euro auferlegt. Indem Spanien nicht vor Erhebung der vorliegenden Klage sämtliche Beihilfen zurückgefordert habe, sei es einem Urteil von 2006, das die Rückforderung anordnete, nicht nachgekommen. In der Zeit von 1994 … Sanktion gegen Spanien wegen unterlassener Rückforderung von im Baskenland rechts-widrig gewährten Beihilfen vorgeschlagen weiterlesen →

Durch Artikel 5 Nr. 1 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 (BGBl. I, S. 2131) wurden in § 14 Abs. 1 und 3 UStG vereinfachende Regelungen zur elektronischen Übermittlung von Rechnungen geschaffen. Darüber hinaus wurde durch § 17a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b UStDV in der seit dem 1. Oktober 2013 geltenden Fassung … Übermittlung von Nachweisen für die Steuer-befreiungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. a und §§ 6 und 7 UStG sowie Bescheinigungsverfahren bei der Steuerbefreiung grenzüberschreiten-der Güterbeförderungen weiterlesen →

FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 2 K 23/13 Urteil des Einzelrichters vom 30 09.2013 Rechtskraft: rechtskräftig Normen: UStG § 14, Abs. 4 Nr. 1, 2, 5, § 14a , 15 Abs. 1 Satz 1 Leitsatz: Fehlen die für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG erforderlichen Rechnungsangaben oder sind sie unzutreffend, besteht … Umsatzsteuer: Fehlen die für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG erforderlichen Rechnungsangaben oder sind sie unzutreffend, besteht für den Leistungsempfänger kein Anspruch auf Vorsteuerabzug. Abrechnungspapiere müssen Angaben tatsächlicher Art enthalten, die eine eindeutige und mit begrenztem Aufwand leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung, über die abgerechnet worden ist, ermöglichen, Urteil des 2. Se-nats vom 30.9.2013, 2 K 23/13, rechtskräftig. weiterlesen →

FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 5 K 52/10 Urteil des Einzelrichters vom 02.08.2013 Rechtskraft: rechtskräftig Normen: UStG § 2, RL 77/388/EWG Art. 4 Abs. 1 Leitsatz: Programmgestaltende Mitarbeiter einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, die aufgrund von zeitlich befristeten Rahmenvereinbarungen über einen längeren Zeitraum beschäftigt und im Wesentlichen für nur einen Auftraggeber tätig werden, können, auch wenn nach den geschlossenen … Umsatzsteuer: Wer aufgrund von zeitlich befristeten Rahmenvereinbarungen über einen längeren Zeitraum im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist, ist mangels selb-ständiger Tätigkeitsausübung kein Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne, auch wenn der Auftraggeber nach den geschlossenen Verträgen nicht zur Erteilung bzw. Annah-me einzelner Aufträge verpflichtet ist, Urteil des 5. Senats vom 2.8.2013, 5 K 52/10, rechtskräftig. weiterlesen →

Finanzgericht Köln, 14 K 3754/11 Datum: 21.08.2013 Gericht: Finanzgericht Köln Spruchkörper: 14. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 14 K 3754/11 Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergütungen für einen typisch stillen Gesellschafter im Rahmen der Ermittlung der nach … Gewinnbeteiligung eines typischen stillen Gesellschafters sind Schuldzinsen i.S.d. § 4 Abs. 4 a EStG weiterlesen →

Wenn ein Vermittler von Mobilfunkverträgen dem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags mit einem Mobilfunkanbieter (Netzbetreiber) „kostenlos“ ein Handy liefert und er hierfür von dem Netzbetreiber einen Bonus erhält, muss er die Abgabe des Handys nicht als sog. unentgeltliche Wertabgabe mit deren Einkaufspreis versteuern. Er hat vielmehr – neben der Vermittlungsprovision – (lediglich) diesen Bonus der … Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Abgabe von „Gratis-Handys“ durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen weiterlesen →

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. September 2013 X R 42/10 entschieden, dass bei einer Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft, für die dem Einbringenden ein sog. Mischentgelt – bestehend aus Gesellschaftsrechten und einer Darlehensforderung gegen die Gesellschaft – gewährt wird, nicht zwingend ein steuerpflichtiger Gewinn anfällt. Vielmehr kann eine Gewinnrealisierung bei Wahl … Gewinnrealisierung kann auch bei Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft gegen Mischentgelt vermieden werden weiterlesen →

BMF, Schreiben IV D 2 – S-7280 / 12 / 10002 vom 25.10.2013 Kurzfassung Durch die Änderungen der §§ 14 und 14a UStG durch Art. 10 Nr. 7 und 8 des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013, BGBl I S. 1809, ist die Richtlinie … Ausstellung von Rechnungen – Änderungen der §§ 14, 14a UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz weiterlesen →