Zufluss bei Schneeballsystemen: Auswirkungen auf die Einkommensteuer Kernproblem Als Schneeball- oder Pyramidensystem werden Geschäftsmodelle bezeichnet, die zum funktionierenden Bestehen eine ständig wachsende Anzahl an Teilnehmern benötigen. Steuerlich relevant sind z. B. Investitionsschemata, bei denen Geld angelegt wird und häufig sehr hohe Renditen geboten werden. Diese werden aber nicht erwirtschaftet, sondern existieren ausschließlich auf dem Papier. … Zufluss bei Schneeballsystemen: Auswirkungen auf die Einkommensteuer weiterlesen →
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Auskunftsbegehren eines Presseverlags gegen die Senatsverwaltung für Finanzen teilweise stattgegeben. Der Presseverlag hatte in Zusammenhang mit den Folgen der Einstellung der so genannten Anschlussförderung im öffentlich geförderten Wohnungsbau in Berlin u. a. Auskunft über die Gewährung und Rückforderung von Körperschaftsteuergutschriften an die den Wohnungsbau finanzierenden Banken, über die Inanspruchnahme des … Finanzverwaltung muss Auskunft geben weiterlesen →
Neue Vorschriften zur Rechnungsausstellung Rechtslage Auf Ebene der EU sind die Vorschriften zur Rechnungsausstellung mit Wirkung zum 1.1.2013 geändert worden. Die erforderliche Umsetzung ins nationale Umsatzsteuergesetz (UStG) blieb bisher aus, da die Parteien im Vermittlungsausschuss über andere Themen keine Einigung erzielen konnten; diese liegt nun vor. Wesentlicher Inhalt des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes Das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) beinhaltet diverse … Neue Vorschriften zur Rechnungsausstellung weiterlesen →
BGH, Urteile vom 12. März 2013 – II ZR 73/11 und II ZR 74/11 HGB §§ 171, 172; BGB § 488 a) Wird an einen Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist oder durch die Auszahlung unter diesen Betrag herabgemindert wird, ist der Kommanditist nur dann zur Rückzahlung an … Urteil des BGH zu Schiffsfonds der Dr. Peters-Gruppe weiterlesen →
Abgrenzung zwischen Vermögensentschädigung und Leistungsentgelt i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG FG Hamburg Urteil vom 11.11.2010 1 K 219/09 BFH IX R 65/10 Gründe [1 ] I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2006) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. [2 ] Der Kläger beteiligte sich in den Jahren 1998 und 1999 als … Zahlungen für den Ausgleich der Entwertung einer veräußerten Kapitalbeteiligung nicht steuerbar weiterlesen →
Bundeszentralamt für Steuern DATUM 24. Mai 2013 BETREFF Besteuerung von American Depository Receipts (ADRs) auf inländische Aktien GZ IV C 1 – S 2204/12/10003 DOK 2013/0457359 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Besteuerung von American Depository Receipts (ADRs) Folgendes: I. Grundlagen der Besteuerung … Besteuerung von American Depository Receipts (ADRs) auf inländische Aktien weiterlesen →
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 586/12 vom 9. April 2013 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ____________________________ AO § 35, § 370 Abs. 1 Nr. 2; StGB § 25 Abs. 2 1. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst … Steuerhinterziehung durch Unterlassen weiterlesen →
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 18.2.2013, XI B 117/11 Abrechnung über nicht ausgeführte Lieferung Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine im Inland ansässige GmbH & Co. KG, hat lt. der ihr erteilten Rechnungen im Streitjahr 2002 von der B-GmbH 33 mal jeweils 500 Prozessoren „PT4-E2“ zum Stückpreis von je netto rd. 500 EUR bezogen und nach … Abrechnung über nicht ausgeführte Lieferung weiterlesen →
Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bei einem ausländischen ArbeitgeberKeine Anwendung des Freizügigkeitsabkommens auf SteuergesetzeVertrauensschutz aufgrund einer Verwaltungsanweisung Leitsatz 1. Wird die Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit eines im Inland ansässigen Grenzgängers, der bei einem Schweizer Arbeitgeber beschäftigt ist, als fester Bestandteil des Monatslohnes allgemein pauschaliert abgegolten und ist deshalb weder eine Zurechnung der … Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge eines Schweizer Arbeitgebers (FG) weiterlesen →
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 6.6.2012, I R 6, 8/11; I R 6/11; I R 8/11 Schachtelprivileg für brasilianische Eigenkapitalverzinsung als Dividende Leitsätze Zinsen auf das Eigenkapital („juro sobre o capital próprio“) nach Maßgabe der Brasilianischen Gesetze Nr. 9.249/95 und Nr. 9.430/96 sind sowohl Gewinnanteile i.S. des § 26 KStG 1999 und des § 9 Nr. 7 … Doppelbesteuerung | Schachtelprivileg für brasilianische Eigenkapitalverzinsung (BFH) weiterlesen →
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