Belgisches Beschaffungsverfahren für Lieferungen und sonstige Leistungen

Zur Erleichterung der Beschaffungsverfahren für Leistungen an berechtigte Personen (vgl. Tz. 12 des BMF-Schreibens vom 22. Dezember 2004 – IV A 6 – S-7492 – 13 / 04 -, BStBl I S. 1200) wenden die Truppen bei Beschaffungen bis zu einem bestimmten Wert vereinfachte Verfahren an.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt in Ergänzung des o. a. BMF-Schreibens vom 22. Dezember 2004 für Umsätze, dienach dem 31. Juli 2014 ausgeführt werden, Folgendes:

1 Abweichend von Tz. 1 und 4 des o. a. BMF-Schreibens vom 20. Mai 2008 erhöht sich die Wertgrenze für Lieferungen und sonstige Leistungen im belgischen Beschaffungsverfahren von 1.500 Euro auf 2.500 Euro. Im Übrigen wird das belgische Beschaffungsverfahren unverändert durchgeführt.

2 Für den Beschaffungsauftrag wird der als Anlage beigefügte Vordruck verwendet. Dieser ersetzt den dem o. a. BMF-Schreiben vom 20. Mai 2008 als Anlage beigefügten Vordruck.

Den Vordruck finden Sie auf der Homepage des BMF.

Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV D 3 – S-7492 / 08 / 10002 vom 25.07.2014

Viele Bürger glauben, dass die Struktur der Gesellschaft in ihrem jeweiligen Land deutlich ungleicher ist als es den Tatsachen entspricht. Die Größe der Mittelschicht wird in der Regel unterschätzt, der Anteil der Geringverdiener überschätzt. Einzig in den USA ist die Verteilung der Einkommen in der Realität deutlich ungleicher als es die Bürger vermuten. Das zeigt eine länderübergreifende Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

Mehr als die Hälfte der Deutschen ist demnach fest davon überzeugt, dass die Einkommensunterschiede in Deutschland zu groß sind. Noch kritischer sind die Franzosen: Mehr als zwei Drittel stufen die Einkommensunterschiede in ihrem Land als zu hoch ein. Und das, obwohl sich in der Realität in beiden Staaten die meisten Menschen in der Mitte der Gesellschaft wiederfinden.

Diese Verteilung mit einem „Einkommensbauch“ in der Mitte zeigt sich auch für den Durchschnitt der 24 vom IW Köln untersuchten Länder. Die subjektive Wahrnehmung der meisten Europäer weicht davon aber deutlich ab: Sie gleicht eher einer Pyramide – mit einer kleinen Elite oben, nur etwas mehr Menschen in der Mitte und den meisten am unteren Rand. Eine Ausnahme bilden die amerikanischen Bürger. Sie schätzen die Einkommensverteilung deutlich optimistischer ein als es den Tatsachen entspricht: Die Mittelschicht ist in den USA in Wahrheit kleiner und die Unterschicht deutlich größer als von den Bürgern vermutet.

IW-Direktor Professor Michael Hüther: „Die Ergebnisse der Studie deuten darauf hin, dass in politischen Verteilungsdebatten oft nicht die Fakten zählen, sondern die gefühlte Wirklichkeit.“ Auch in Deutschland seien Gerechtigkeitsdebatten wie jüngst zum Mindestlohn oder zur Mütterrente entsprechend kontraproduktiv. „Anstatt ein realistisches Bild zu zeichnen, bestätigen sie die Bevölkerung in ihrer falschen Einschätzung zur Einkommensverteilung.“

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des IW Köln.

Quelle: IW Köln, Pressemitteilung vom 21.07.2014

In der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer haben die Richter die steuerliche Verschonung des Betriebsvermögens kritisch hinterfragt. Im Herbst könnten Änderungen auf uns zukommen. Dabei belegt die betriebliche Praxis, dass das aktuelle Gesetz sein Ziel erfüllt: Die Unternehmensnachfolge und damit die Fortführung des Unternehmens ist ohne finanziellen Aderlass möglich. Das eröffnet Spielraum für Investitionen und hilft, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu halten oder zu schaffen – und das in allen Regionen Deutschlands.

Schon die aktuelle Regelung birgt Risiken
Nach dem geltenden Gesetz müssen Erben das übernommene Unternehmen mindestens fünf Jahre weiterführen und die vorhandenen Arbeitsplätze weitgehend erhalten. Das ist nicht immer einfach. Gerät das Unternehmen in Schwierigkeiten, können die Arbeitskosten kaum gesenkt werden. Eine Verletzung der Verschonungsregel kann auch dadurch entstehen, dass die Fachkräfte fehlen und dadurch die Lohnsummen-Untergrenze unterschritten wird. Wenn das Unternehmen diese Auflagen verletzt, hat das – unabhängig von einer ggf. schwierigen wirtschaftlichen Lage des Betriebes – die Zahlung der Erbschaftsteuer zusätzlich zur Folge.

Verschärfte Erbschaftsteuer bringt dem Staat keine Mehreinnahmen
Von schärferen Regeln hätte auch der Fiskus keine Vorteile: Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wurden 2012 rein rechnerisch aufgrund der Verschonungsregel 10,8 Milliarden Euro weniger Erbschaftsteuer eingenommen. Hier von „Steuermindereinnahmen“ oder von „Steuerausfällen“ zu sprechen, ist nicht gerechtfertigt. Sollte die Verschonungsregel kippen, hat das – je nachdem, wie die Erbschaftsteuer ausgestaltet wird – negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Ganz zu schweigen von den negativen Folgen auf die Unternehmensstruktur in Deutschland. Denn müssten Unternehmen über zehn Milliarden Euro Erbschaftsteuer zahlen, könnten sie – einer Investitionsquote von 34 Prozent folgend – 3,4 Milliarden Euro weniger in ihre Betriebe investieren. Ohne diese Investitionen wären dann etwa 500.000 Arbeitsplätze gefährdet. Das hätte einen erheblichen Dominoeffekt bei anderen Steuereinnahmen und Sozialausgaben zur Folge. Die öffentlichen Haushalte würden hierdurch mit rund zehn Milliarden Euro jährlich belastet.

Betriebsvermögen ist schwer zu bewerten
Fallen Verschonungsregelungen weg, bleibt die Herausforderung einer gerechten Bewertung von unterschiedlichen Vermögen. Das zeigt sich allein schon am Betriebsvermögen: Nach der aktuellen Rechtslage sollen Unternehmen mit dem sog. Verkehrswert bewertet werden. Das gesetzlich vorgesehene „vereinfachte Ertragswertverfahren“ liefert aber unrealistisch hohe Werte. Das gilt insbesondere bei Veräußerungseinschränkungen, die in Familienunternehmen typisch sind. Hier können die Unternehmensanteile nicht frei am Markt verkauft werden.

Koalitionsvertrag einhalten
Die Verschonung gibt es nicht umsonst. Zielsetzung ist es, die mittelständische Unternehmensstruktur und damit die Arbeitsplätze in der Region zu erhalten. Hierfür sind erhebliche organisatorische, wirtschaftliche und auch bürokratische Hürden zu nehmen. Entgegen den damaligen Befürchtungen hat sich dies jedoch in der Praxis eingespielt. Für den Standort Deutschland ist deshalb das für diesen Herbst angekündigte Urteil der Verfassungsrichter von großer Bedeutung. Die Bundesregierung ist gut beraten, weiterhin deutlich zu machen, dass auch bei dieser wichtigen Frage der Koalitionsvertrag gilt: „Unternehmensnachfolge soll auch künftig durch die Erbschaftsbesteuerung nicht gefährdet werden. Notwendig ist daher eine verfassungsfeste und mittelstandsfreundlich ausgestaltete Erbschaft- und Schenkungsteuer, die einen steuerlichen Ausnahmetatbestand bei Erhalt von Arbeitsplätzen vorsieht.“

Quelle: DIHK, Mitteilung vom 17.07.2014

Im Jahr 2012 betrugen in Deutschland die Arbeitskosten je geleistete Stunde durchschnittlich 30,70 Euro. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, lagen in Ostdeutschland die Arbeitskosten mit 23,45 Euro um 26,6 % unter dem Niveau Westdeutschlands einschließlich Berlin (31,94 Euro je geleistete Stunde).

Der geringste Abstand zum Westniveau bestand dabei in den vom öffentlichen Dienst geprägten Branchen: In der „Öffentlichen Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung“ betrug der Unterschied im Jahr 2012 nur 5,0 %. Hier zeigt sich die weitgehend erreichte Angleichung der tariflichen Bezahlung.

Der größte Abstand zwischen Ost und West bestand hingegen mit 37,8 % im Verarbeitenden Gewerbe, das in besonderem Maße dem Standort- und Produktwettbewerb ausgesetzt ist. 1992, kurz nach der Wiedervereinigung, war der Abstand in dieser Branche mit 53,4 % noch deutlicher ausgefallen. Bis 1996 war die Lücke kräftig bis auf 42,7 % geschrumpft. Seitdem hatte nur noch eine schwache Annäherung stattgefunden (2000: 42,2 %, 2004: 41,3 %, 2008: 40,0 %). Als Ursache für den erheblichen und beständigen Unterschied im Verarbeitenden Gewerbe wird häufig die Größe der Unternehmen genannt. 2012 waren im Verarbeitenden Gewerbe die Arbeitskosten großer Unternehmen (1.000 und mehr Beschäftigte) sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland etwa doppelt so hoch wie die Arbeitskosten kleiner Unternehmen (10 bis 49 Beschäftigte). Jedoch arbeitete im Westen mit gut einem Drittel der Beschäftigten (36 %) ein deutlich größerer Anteil in einem großen Unternehmen als im Osten (14 %).

Deutschlandweit wurden die höchsten Arbeitskosten in den Branchen Tabakverarbeitung (60,14 Euro), Rundfunkveranstalter (59,25 Euro) und Luftfahrt (57,29 Euro) festgestellt. Am wenigsten kostete eine Arbeitsstunde in der Gastronomie (15,72 Euro), in der Beherbergung (15,91 Euro) und in Wach- und Sicherheitsdiensten sowie Detekteien (16,22 Euro). Die öffentliche Verwaltung lag mit 32,98 Euro wie in den Vorjahren im Mittelfeld.

Die Angaben zu den Arbeitskosten sind erste Ergebnisse der alle vier Jahre nach europaweit einheitlichen Standards durchgeführten Arbeitskostenerhebung.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Statistischen Bundesamtes.

Quelle: Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 22.07.2014

DIHK kritisiert u. a. Schnellgründungsverfahren

Mit der Einführung einer Societas Unius Personae (SUP) will die EU-Kommission vor allem Mittelständlern grenzüberschreitendes Wirtschaften erleichtern. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bewertet den Vorschlag jedoch skeptisch.

Die geplante „EU-GmbH mit einem einzigen Gesellschafter“ soll von einer natürlichen oder einer juristischen Person gegründet werden können. Sie zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass keine Kapitalansparpflicht besteht und das Mindestkapital lediglich einen Euro beträgt.

Eine Bindung von Satzungs- und Verwaltungssitz ist nicht vorgesehen. Die Eintragung in dem ausgewählten Handelsregister soll online erfolgen und nach maximal drei Werktagen abgeschlossen sein. Dabei muss der Gründer nicht extra in das Land der Eintragung reisen; eine Identitätsprüfung wäre für die Mitgliedstaaten fakultativ.

Stephan Wernicke, Bereichsleiter Recht beim DIHK, sieht in diesem „Schnellgründungsverfahren“ einen der größten Kritikpunkte am Kommissionsentwurf: „Der öffentliche Glaube des Handelsregisters ist in Gefahr“, warnte er.

Zudem würde mit dem Kommissionsvorschlag nur das Gründungs- und Haftungsregime der neuen Gesellschaft harmonisiert, darüber hinaus würde die SUP nach nationalem Recht unterliegen. Damit gäbe es faktisch nicht nur eine, sondern (derzeit noch) 28 neue Gesellschaftsformen in der EU.

Der DIHK fordert deshalb, die SUP als supranationale Rechtsform anzulegen: „Nur eine solche Ausgestaltung entspräche dem Bedürfnis der Unternehmen“, betonte Chefjustiziar Wernicke, und er fasste zusammen: „Der Entwurf bedarf deutlicher Nachbesserungen.“

Quelle: DIHK, Mitteilung vom 25.07.2014

Gemeinsam mit der britischen Association of Chartered Certified Accountants (ACCA) und dem niederländischen Berufsverband Nederlandse Beroepsorganisatie van Accountants (NBA) organisiert die European Federation of Accountants and Auditors for SMEs (EFAA) am 14. Juli 2014 in Brüssel eine öffentliche Veranstaltung zur neuen europäischen Rechnungslegungsrichtlinie (Richtlinie 2013/34/EU).

Besagte neue Richtlinie wurde im Juni 2013 von der Europäischen Kommission veröffentlicht und ersetzt die bislang geltende 4. und 7. EU-Richtlinie zum Einzel- und Konzernabschluss. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis Juli 2015 Zeit, die neuen Anforderungen in nationales Recht umzusetzen.

Weitere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie auf der Homepage der EFAA.

Quelle: WPK, Mitteilung vom 01.07.2014

Arbeitgeber sollen künftig ihren Verpflichtungen zur Künstlersozialabgabe umfassender nachkommen. Die Deutsche Rentenversicherung wird dazu ihre Prüfungen erheblich ausweiten. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes zugestimmt.

Fotografen, Schmuckgestalter, Texter, Musiker oder Grafiker – sie leben von ihren kreativen Leistungen und bereichern damit die Gesellschaft. Sie sind auf die Mitwirkung von sog. Verwertern – beispielsweise Verlagen, Galerien oder Theatern – angewiesen, damit ihre Werke für Publikum zugänglich werden. Doch nicht alle Arbeitgeber zahlen ihren Anteil an den Sozialversicherungsabgaben vertragsgemäß.

Absicherung bei Krankheit und im Alter

Die Künstlersozialversicherung wird solidarisch von Kulturschaffenden, Verwertern und Bund getragen.

Selbständige Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten sind in der Künstlersozialkasse pflichtversichert. Dadurch erhalten sie den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmer tragen die Versicherten die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge. Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss und durch die Künstlersozialabgabe der Unternehmen, die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten, erbracht. Seit Januar 2014 beträgt der Abgabesatz 5,2 Prozent für Arbeitgeber und Unternehmen, die künstlerische Leistungen verwerten. Tatsächlich zahlen aber nicht alle Firmen ihre Beiträge in die Künstlersozialkasse, wenn sie Künstler beauftragt haben.

Verwerter werden strenger kontrolliert

Die Deutsche Rentenversicherung ist für die Prüfungen zuständig. Dabei wird sie von der Künstlersozialkasse unterstützt, die die Prüfungen vorbereitet und die Beiträge einzieht. Die Künstlersozialkasse kann anlassbezogen selbst prüfen. Das neue Gesetz sieht vor, dass die Prüfungen der Arbeitgeber und Verwerter erheblich ausgeweitet werden. Alle abgabepflichtigen Arbeitgeber werden erfasst.

Für kleine Betriebe gibt es nun eine Bagatellgrenze: Sofern die Auftragssumme 450 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt, müssen keine Abgaben bezahlt werden. Ab 2015 wird jedes Unternehmen mit mehr als 19 Beschäftigten alle vier Jahre mindestens ein Mal geprüft. Für Arbeitgeber mit weniger als 20 Beschäftigten wird ein Kontingent gebildet. Dadurch werden auch in dieser Firmengruppe jedes Jahr mindestens 40 Prozent der Unternehmen geprüft.

Künstlersozialkasse zukunftsfest machen

Im Koalitionsvertrag hat sich die Große Koalition darauf verständigt, für eine bessere soziale Absicherung von Kreativen und Künstlern zu sorgen. Ziel ist, den Abgabesatz an die Künstlersozialkasse stabil zu halten und Abgabegerechtigkeit herzustellen. Wenn nun die Unternehmen regelmäßiger überprüft werden, fließen mehr Beiträge. In Folge der intensiveren Kontrollen rechnet die Bundesregierung mit Mehreinnahmen in Höhe von 32 Millionen Euro. Das Gesetz ist damit einen wichtiger Schritt, um die soziale Sicherung von Künstlern und Publizisten zukunftsfest zu machen. Es soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Bundesregierung.

Quelle: Bundesregierung