BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 4 – S-2223 / 07 / 0015 :010 vom 28.11.2013 Durch den Taifun „Haiyan“ sind auf den Philippinen beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zur Unterstützung der Opfer des Taifuns „Haiyan“ auf den Philippinen getroffenen Verwaltungsregelungen in diesem Schreiben zusammengefasst. Sie gelten … Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Taifuns „Haiyan“ auf den Philippinen weiterlesen →

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV D 2 – S-7200 / 13 / 10004 vom 28.11.2013 I. Trennung der Entgelte bei Abgabe mehrerer unterschiedlich zu besteuernder Leistungen zu einem pauschalen Gesamtverkaufspreis Erbringt ein Unternehmer mehrere unterschiedlich zu besteuernde Leistungen zu einem pauschalen Gesamtverkaufspreis, ist der einheitliche Preis, der unter oder über der Summe der Einzelveräußerungspreise liegen … Trennung der Entgelte bei Abgabe mehrerer unterschiedlich zu besteuernder Leistungen zu einem pauschalen Gesamtverkaufspreis weiterlesen →

Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen (hier: Inanspruchnahme als Haftender wegen Begehung oder Beteiligung an einer Straftat) nicht verwendet werden (Verwertungsverbot), wenn die dem Betroffenen im Haftungsbescheid zur Last gelegte Straftat strafprozessrechtlich die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht gerechtfertigt hätte. Dies hat … Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen im Besteuerungsverfahren weiterlesen →

Fälligkeit Dienstag, 10.12.2013 Einkommensteuer Lohn- und Kirchenlohnsteuer Umsatzsteuer Ablauf der Schonfrist Freitag, 13.12.2013 Einkommensteuer Lohn- und Kirchenlohnsteuer Umsatzsteuer Hinweis Die Abgabe-Schonfrist ist abgeschafft. Die 3-Tages-Zahlungs-Schonfrist gilt nur noch bei Überweisungen, nicht bei Barzahlungen und Scheckzahlungen. Quelle: DATEV eG

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz Dokumentansicht Umsatzsteuer Vorauszahlung Januar 2012 Steuerbefreiung nach § 4 S. 1 Nr. 16 k UStG für Kurse für Angehörige von Demenzerkrankten. Niedersächsisches Finanzgericht 16. Senat, Urteil vom 19.04.2013, 16 K 239/12   Tatbestand 1 Die Klägerin ist Diplom Gerontologin und führt für Angehörige von Demenzerkrankten eine Schulungsreihe nach einer Rahmenvereinbarung mit … Steuerbefreiung nach § 4 S. 1 Nr. 16 k UStG für Kurse für Angehörige von Demezerkrankten. weiterlesen →

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz Dokumentansicht Widerruf der Bestellung eines eigene Mitwirkungspflichten vernachlässigenden Steuerberaters wegen Vermögensverfall – Gefährdung der Interessen der Auftraggeber Eine Gefährung von Auftraggeberinteressen lässt sich nicht ausschließen, wenn feststeht, dass der Steuerberater in seinen sonstigen geschäftlichen oder eigenen Angelegenheiten unzuverlässig ist. Nichtzulassungsbeschwerde – BFH-Az.: VII B 63/13 Niedersächsisches Finanzgericht 6. Senat, Urteil vom … Widerruf der Bestellung eines eigene Mitwirkungspflichten vernachlässigenden Steuerberaters wegen Vermögensverfall – Gefährdung der Interessen der Auftraggeber weiterlesen →

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz Dokumentansicht Widerruf der Bestellung als Steuerberater – Mehrfache Eintragung im Schuldnerverzeichnis Eine Gefährdung von Auftraggeberinteressen entfällt nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die damit verbundene Verfügungsbeschränkung des Insolvenzschuldners. Niedersächsisches Finanzgericht 6. Senat, Urteil vom 26.01.2012, 6 K 234/11 § 46 Abs 2 Nr 4 StBerG Tatbestand 1 (Überlassen von Datev) … Widerruf der Bestellung als Steuerberater – Mehrfache Eintragung im Schuldnerverzeichnis weiterlesen →

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz Dokumentansicht unberechtigter Steuerausweis in Gutschriften Sofern Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wird, fallen auch Gutschriften gegenüber Nichtunternehmern oder über nicht ausgeführte Leistungen unter § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG. Niedersächsisches Finanzgericht 5. Senat, Urteil vom 09.10.2013, 5 K 319/12 § 14 Abs 2 S 2 UStG, § 14c Abs 2 S 2 … unberechtigter Steuerausweis in Gutschriften weiterlesen →

Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und Kanadas nach Artikel 27 (Amtshilfe bei der Steuererhebung) des deutsch-kanadischen Doppelbesteuerungsabkommens BMF, Schreiben IV B 5 – S-1301-KANN / 07 / 10003 vom 19.11.2013 Auf der Grundlage des Artikels 27 des deutsch-kanadischen Doppelbesteuerungsabkommens wurde am 22. Oktober 2013 mit der zuständigen Behörde Kanadas die anliegende Vereinbarung … Deutsch-kanadisches Doppelbesteuerungsabkommen weiterlesen →

Vom 10. Juli 2013 (GrESt-Kartei ND 1983 § 9 GrEStG Karte 25) (OFD Niedersachsen S 4521-276-St 262) Der für den Umfang der Gegenleistung i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG maßgebliche Gegenstand des Erwerbsvorgangs wird durch das von den Vertragsparteien gewollte wirtschaftliche Ergebnis bestimmt. 1. Maßgeblichkeit der vertraglichen Vereinbarungen Ob Gegenstand des … Grunderwerbsteuer – Verfügung betr. Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei einheitlichem Vertragswerk weiterlesen →