Finanzgericht Düsseldorf, 13 K 859/10 G,F Datum: 22.10.2013 Gericht: Finanzgericht Düsseldorf Spruchkörper: 13. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 13 K 859/10 G,F Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 1T a t b e s t a n d 2Die Klägerin ist eine GmbH, die durch Vertrag vom 13.3.2001 gegründet und … Keine erweiterte Grundbesitzkürzung bei Mitüberlassung von Einrichtungsgegenständen weiterlesen →

Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Frage der Europarechtskonformität der sog. einkommensteuerrechtlichen Entstrickungsklausel dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. Die Klägerin ist eine in Deutschland ansässige Personengesellschaft mit niederländischen Gesellschaftern. Im Jahr 2005 übertrug sie Patent-, Marken- und Gebrauchsmusterrechte auf ihre niederländische Betriebsstätte. Die Betriebsprüfung war der Ansicht, dass die Überführung der Rechte in Anwendung der … Entstrickungsbesteuerung: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof weiterlesen →

Gegen die Recht-mäßigkeit der Regelung des § 15 Abs. 4 S. 3 UStG bestehen auf der Grundlage der Entscheidung des EuGH vom 8. 11. 2012, C-511/10 keine Bedenken, Urteil des 1. Senats vom 24.9.2013, 1 K 194/11, Revision eingelegt, Az. des BFH V R 46/13. FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 1 K 194/11 Urteil des Senats vom … Umsatzsteuer: Die Eingangsumsätze eines Unternehmers – hier eines gewerblichen Zwi-schenmieters – sind bei der Ermittlung des zulässigen Vorsteuerabzugs vorrangig darauf zu prüfen, ob sie direkt und unmittelbar den zum Vorsteuerabzug berechtigenden oder den den Vorsteuerabzug ausschließenden Umsätzen zuzuordnen sind. Andernfalls ist eine Aufteilung gem. § 15 Abs. 4 UStG vorzunehmen. Die Anwendung eines Flächenschlüssels ist für die Aufteilung der Vorsteuer aus nicht direkt zuzuordnenden Mietaufwendungen eines Zwischenvermieters vorrangig vor der Anwendung eines Umsatzschlüssels. weiterlesen →

FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 5 K 52/10 Urteil des Einzelrichters vom 02.08.2013 Rechtskraft: rechtskräftig Normen: UStG § 2, RL 77/388/EWG Art. 4 Abs. 1 Leitsatz: Programmgestaltende Mitarbeiter einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, die aufgrund von zeitlich befristeten Rahmenvereinbarungen über einen längeren Zeitraum beschäftigt und im Wesentlichen für nur einen Auftraggeber tätig werden, können, auch wenn nach den geschlossenen … Umsatzsteuer: Wer aufgrund von zeitlich befristeten Rahmenvereinbarungen über einen längeren Zeitraum im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist, ist mangels selb-ständiger Tätigkeitsausübung kein Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne, auch wenn der Auftraggeber nach den geschlossenen Verträgen nicht zur Erteilung bzw. Annah-me einzelner Aufträge verpflichtet ist, Urteil des 5. Senats vom 2.8.2013, 5 K 52/10, rechtskräftig. weiterlesen →

Die inländische Enkelgesellschaft haftet für die durch die vGA ausgelöste Kapitalertragsteu-er der ausländischen Muttergesellschaft, sofern sie nicht nachweist, dass sie die Pflicht zur Einbehaltung von Kapitalertragsteuer weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. Der Haftungsbescheid ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn er als Steuerschuldner fälschlich die Großmuttergesellschaft statt der Muttergesellschaft nennt. Die Inanspruch-nahme der Enkelgesellschaft … Körperschaftsteuer: Verpflichtet die vertragliche Gestaltung innerhalb eines internationa-len Konzerns eine (Großmutter-) Gesellschaft, die Vergütung für bestimmte Managementleistungen im Konzern zu tragen, übernimmt dann aber ihre Enkelgesellschaft die Zahlung, so liegt eine vGA der Enkelgesellschaft an die Muttergesellschaft zu Gunsten der Großmuttergesellschaft als ihr nahestehende Person vor. weiterlesen →

FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 2 K 32/13 Urteil des Senats vom 14.08.2013 Rechtskraft: rechtskräftig Normen: EStG § 5a Abs. 4, EStG § 4 Abs. 1, EStG § 5 Abs. 1 Leitsatz: 1. Grundsätzlich sind geleistete Anzahlungen als Vorleistung in einem schwebenden Vertrag auf eine vom anderen Vertragsteil zu erbringende Lieferung oder Leistung zu verstehen mit der … Einkommensteuer, Tonnagesteuer: Die auf ein Schiff geleisteten Anzahlungen sind grundsätzlich als Vorleistung in einem schwebenden Vertrag auf eine vom anderen Vertragsteil zu erbringende Lieferung oder Leistung zu verstehen, die in die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eingehen. Ergibt sich aus der vertraglichen Gestaltung, dass die Anzahlungsvereinbarung den Charakter einer Finanzierung des zur Sachleistung verpflichteten Vertragspartners hat, so endet dieses Kreditgeschäft bei Ablieferung des Schiffes mit der Folge, dass das Wirtschaftsgut „geleistete Anzahlung“ aus dem Betriebsvermögen aus-scheidet und der Unterschiedsbetrag gemäß § 5a Abs. 4 Satz 2 EStG aufzulösen ist, Urteil des 2. Senats vom 14.8.2013, 2 K 32/13, rechtskräftig. weiterlesen →

FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 2 K 242/12 Urteil des Senats vom 14.08.2013 Rechtskraft: Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH: IV B 101/13 Normen: EStG § 15 I, EStG § 15 II, GewStG § 2 I Leitsatz: Eine Fondsgesellschaft, die Container vermietet und nach Ablauf der Laufzeit des Fonds planmäßig verkauft, erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn der Verkauf … Einkommensteuer: In Abgrenzung gewerblicher Vermietung von privater Vermögensverwaltung hat der 2. Senat entschieden, dass eine Fondsgesellschaft, die Container vermietet und nach Ablauf der Laufzeit des Fonds planmäßig verkauft, Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, wenn der Verkauf Teil eines einheitlichen Geschäftskonzeptes ist und der erzielte Veräußerungsgewinn maßgebend für die Attraktivität der Vermögensanlage ist, Urteil vom 14.8.2012, 2 K 242/12, NZB eingelegt, Az. des BFH IV B 101/13. weiterlesen →

Die Klägerin betreibt seit 2001 eine eigene Praxis für Krankengymnastik. Die Klägerin be-schäftigte in den Streitjahren jeweils 4 bis 5 festangestellte Mitarbeiter, die jeweils 20 bis 30 Wochenstunden tätig waren. Im Jahr 2007 kam es in der Praxis zu einer erheblichen Auf-tragszunahme. Diese war von der Klägerin mit ihren angestellten Mitarbeitern alleine nicht zu bewältigen, … Nebeneinander ausgeübte gewerbliche und freiberufliche Tätigkeit eines Krankengymnasten weiterlesen →

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 31. Juli 2013 (I R 82/12) entschieden, dass die Abgabe von Medikamenten zur Krebsbehandlung (sog. Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke zur sofortigen ambulanten Verabreichung an Patienten von der Körperschaftsteuer befreit ist, wenn das Krankenhaus, von dem die Apotheke betrieben wird, ein gemeinnütziger Zweckbetrieb ist. Die Steuerbefreiung erstreckt sich auch … Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheke weiterlesen →

Wird ein betriebliches Kraftfahrzeug auch zu privaten Zwecken genutzt, ist für jeden Kalendermonat der privaten Nutzung ein Betrag in Höhe von 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer zu versteuern. Viele Steuerpflichtige haben gegen diese „1 %-Regelung“ verfassungsrechtliche Zweifel geäußert und gegen Steuerbescheide Einspruch eingelegt oder … Zurückweisung der Einsprüche und Ände-rungsanträge zur Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs nach der „1 %-Regelung“ weiterlesen →