Überbrückungshilfe I + II + III für Unternehmen: Antrag + Berechnung

Sind Sie von der Corona-Krise wirtschaftlich getroffen? Dann können Sie als kleines oder mittelständisches Unternehmen eine Liquiditätshilfe beantragen. Der Antrag muss online eingereicht und von einem Steuerberater, Buchhalter oder Wirtschaftsprüfer erstellt werden. Die dafür anfallenden Kosten werden auch von der Überbrückungshilfe abgedeckt. Verlieren Sie keine Zeit, denn das spätestmögliches Datum für einen Antrag ist der 31. August 2020 verlängert bis 30. September 2020.


Voraussetzungen

  • Der Antragsteller qualifiziert sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
  • Der Antragsteller ist als Unternehmen dauerhaft wirtschaftlich am Markt (Soloselbstständige oder selbstständige Angehörigen der freien Berufe im Haupterwerb).
  • Bei dem Antragsteller handelt es sich nicht um öffentliche Unternehmen.
  • Der Antragsteller versichert, dass er nicht bereits am 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten war.
  • Der Umsatzeinbruch steht in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
  • Ihr Umsatz muss in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 zurückgegangen sein.
  • (Für junge Unternehmen und Organisationen gilt außerdem: Wenn Sie nach April 2019 gegründet wurden, werden statt April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich herangezogen.)
  • Datum für einen Antrag ist bis zum 30. September 2020.

Ausschlusskriterien

  • Sie sind nicht bei einem deutschen Finanzamt angemeldet.
  • Sie haben keine inländische Betriebsstätte oder Sitz.
  • Sie qualifizieren sich für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds. (mehr als 43 Mio. Euro Bilanzsumme / mehr als 50 Mio. Euro Umsatzerlöse)
  • Sie haben sich erst nach dem 31. Oktober 2019 gegründet.
  • Sie sind ein öffentliches Unternehmen.
  • Sie sind ein gemeinnütziges Unternehmen, das zugleich ein öffentliches Unternehmen ist.
  • Sie üben Ihre Freiberuflichkeit bzw. Soloselbstständigkeit nur im Nebenerwerb und nicht im Haupterwerb aus.

Wie hoch sind die Fördersummen?

Die Corona-Überbrückungshilfe kann für maximal drei Monate (Juni, Juli und August 2020) beantragt werden. Die Förderhöhe bemisst sich nach den erwarteten Umsatzeinbrüchen der Fördermonate Juni, Juli, August 2020 im Verhältnis zu den jeweiligen Vergleichsmonaten.

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

  • 80 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch > 70 Prozent
  • 50 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch >= 50 Prozent und <= 70 Prozent
  • 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch >= 40 Prozent und < 50 Prozent

im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat. Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. Juni 2019 und dem 31. Oktober 2019 gegründet worden sind, sind die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen.

Die Berechnung wird dabei jeweils für jeden Monat einzeln vorgenommen. Liegt der Umsatzeinbruch in einem Fördermonat bei weniger als 40 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat, entfällt die Überbrückungshilfe für den jeweiligen Fördermonat.

Die maximale Förderung beträgt 50.000 Euro pro Monat. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 3.000 Euro pro Monat, bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 5.000 Euro pro Monat. Die maximalen Erstattungsbeträge für kleine Unternehmen können in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden. Unternehmerlohn ist nicht förderfähig.

Verhältnis zur Soforthilfe und anderen Corona-bedingten Hilfsprogrammen:

Sofern ein Unternehmen bereits Soforthilfe in Anspruch genommen hat und sich der Leistungszeitraum mit der Überbrückungshilfe überschneidet, wird für jeden sich überschneidenden Leistungsmonat ein Drittel der Soforthilfe abgezogen. Der Monat, in dem die Soforthilfe beantragt wurde, zählt als voller Monat mit.

Auch Leistungen aus anderen Corona-bedingten Hilfsprogrammen und aufgrund von Umsatzeinbußen gezahlte Versicherungsleistungen werden angerechnet, soweit sich Zweck und Leistungszeiträume decken.


Wer kann Überbrückungshilfe beantragen?

Einen Antrag auf Überbrückungshilfe können Unternehmen und Organisationen aller Branchen stellen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren. Ihr Umsatz muss in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 zurückgegangen sein. Auch Soloselbstständige und Freiberufler können einen Antrag stellen, wenn sie die Programmvoraussetzungen erfüllen. Gleiches gilt für gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen. Durch die Bezugnahme auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird gewährleistet, dass mittelständische Unternehmen ohne Begrenzung der Zahl der Beschäftigten Überbrückungshilfe beantragen können, soweit ihr Umsatz nicht 50 Mio. Euro bzw. ihre Bilanzsumme nicht 43 Mio. Euro übersteigt.


Wie viel Überbrückungshilfe kann gewährt werden?

Die Höhe der Überbrückungshilfe richtet sich nach den betrieblichen Fixkosten und dem Ausmaß des erlittenen Umsatzrückgangs:

Umsatzrückgang
(im Fördermonat gegenüber Vorjahresmonat)
Erstattung als Überbrückungshilfe
Zwischen 40 % und unter 50 % 40 % der Fixkosten
Zwischen 50 % und 70 % 50 % der Fixkosten
Mehr als 70 % 80 % der Fixkosten

Berechnen Sie jetzt online, wie viel Überbrückungshilfe Ihnen zusteht.


Die Liste der förderfähigen Fixkosten erfasst unter anderem Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, weitere feste Ausgaben, Kosten für Auszubildende und Grundsteuern. Personalaufwendungen für Personal, das nicht in Kurzarbeit geschickt werden kann, können in Höhe einer Pauschale von 10 % der Fixkosten geltend gemacht werden. Um den branchenspezifischen Besonderheiten der Reisebranche Rechnung zu tragen, können Reisebüros auch Provisionsausfälle bei Corona-bedingt stornierten Reisen geltend machen. Ein Unternehmerlohn wird nicht erstattet.

Die maximale Höhe der Überbrückungshilfe beträgt 50.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 3.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate, bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 5.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate. In begründeten Ausnahmefällen können die maximalen Erstattungsbeträge für Kleinunternehmen überschritten werden.

Um den branchenspezifischen Besonderheiten der Reisebranche Rechnung zu tragen, können Reisebüros auch Provisionsausfälle bei Corona-bedingt stornierten Reisen geltend machen. Ein Unternehmerlohn wird nicht erstattet.


Wo wird Überbrückungshilfe beantragt?

Die Antragstellung wird in einem digitalen Verfahren ausschließlich von einem vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer durchgeführt. Die Kosten dafür können ebenfalls im Rahmen der Überbrückungshilfe anteilig geltend gemacht werden. Der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer prüft im Rahmen der Antragstellung die geltend gemachten Umsatzeinbrüche und die fixen Kosten.


Welche Fristen müssen beachtet werden?

Am 8. Juli startet die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de . Dort können sich Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer registrieren. Ab dem 10. Juli können von ihnen online Anträge gestellt werden. Die Auszahlungen an die Unternehmen können bereits im Juli erfolgen. Spätestmögliches Datum für einen Antrag ist der 31. August 2020.


Wer zahlt die Überbrückungshilfe aus?

Die Umsetzung und Auszahlung der Überbrückungshilfe übernimmt das jeweilige Bundesland. Ein Überblick über die Bewilligungsstellen der 16 Länder finden Sie hier .


Verhältnis zu anderen Hilfen: Das Überbrückungshilfeprogramm schließt zeitlich an das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung an. Unternehmen, die die Soforthilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen im oben genannten Umfang betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt. Allerdings erfolgt bei Überschneidung der Förderzeiträume von Soforthilfe und Überbrückungshilfe eine anteilige Anrechnung der Soforthilfe auf die Überbrückungshilfe.


Weitere Informationen zum Programm Corona-Überbrückungshilfe und zur Antragstellung unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de .


Prüfen Sie jetzt, wie viel Überbrückungshilfe Ihnen zusteht. Sie können gleich hier den Antrag online ausfüllen und die Ihnen zustehende Überbrückungshilfe berechnen. (alle Angaben ohne Gewähr)



Bestätigungen zur Antragsberechtigung

Zu diesen Erklärungen wird später eine PDF erzeugt, welche dem Antragsteller zur Unterschrift vorgelegt werden muss. Da ohne die Bestätigung der hier gelisteten Erklärungen keine Antragsberechtigung besteht, werden diese bereits hier abgefragt, so dass der Antrag nicht weiter ausgefüllt werden muss, wenn eines der Kriterien nicht erfüllt werden kann.

Es wird bestätigt


Anzahl der Beschäftigten

Freiberufler oder Solo-Selbstständige:
Wenn als Art des Unternehmens "Freiberufler oder Solo-Selbstständige" ausgewählt wurde, wird die Anzahl der Mitarbeiter automatisch mit 1 vorausgefüllt.
Ansonsten wird die Anzahl der Mitarbeiter generell ohne Geschäftsführer erfasst.

Verbundenes Unternehmen:
Bei verbundenen Unternehmen werden die Beschäftigten der einzelnen Unternehmen zusammen berücksichtigt.

Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten, einschließlich der Auszubildenden, zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt. Bei verbundenen Unternehmen werden die Beschäftigten der einzelnen Unternehmen zusammen berücksichtigt. Als Beschäftigter gilt, wer zum Stichtag 29. Februar 2020 bei dem Antragssteller beschäftigt ist. Bei der Ermittlung der Vollzeitäquivalente (VZÄ) werden Beschäftigte wie folgt berücksichtigt:
- Beschäftigte bis 20 Stunden = Faktor 0,5
- Beschäftigte bis 30 Stunden = Faktor 0,75
- Beschäftigte über 30 Stunden und Auszubildende = Faktor 1
- Beschäftigte auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3
- Saisonarbeitskräfte, Arbeitskräfte in Mutterschutz/Elternzeit und vergleichbar Beschäftigte werden berücksichtigt, wenn sie am Stichtag beschäftigt waren. In Branchen, deren Beschäftigung saisonal stark schwankt, kann zur Ermittlung der Beschäftigtenzahl alternativ auch einer der beiden folgenden Bezugspunkte herangezogen werden:
-der Jahresdurchschnitt der Beschäftigten in 2019 oder
-Beschäftigte im jeweiligen Monat des Vorjahres oder eines anderen Vorjahresmonats im Rahmen der in möglichen Fördermonate Juni bis August 2020. Ehrenamtliche werden nicht berücksichtigt. Es wird dem Unternehmen überlassen, ob Auszubildende berücksichtigt werden. Die Inhaberin / der Inhaber ist kein/e Beschäftigte/r.
Typ
Anzahl
Beschäftigte über 30 Stunden und Auszubildende
Beschäftigte bis 30 Stunden
Beschäftigte bis 20 Stunden
Beschäftigte auf 450 Euro-Basis
Mitarbeiter (Durschnitt)

Gründungsdatum

Bitte tragen Sie hier ein, in welchem Zeitraum das Unternehmen gegründet wurde. Antragsberechtigt sind nur Unternehmen, die vor dem 31. Oktober 2019 gegründet wurden.

Umsatzentwicklung / Einnahmen bei gemeinnützigen Unternehmen

Umsatzabschätzung: Umsatz ist der steuerbare Umsatz nach § 1 Umsatzsteuergesetz. Ein Umsatz wurde danach grundsätzlich in einem bestimmten Monat erzielt, wenn die Leistung in diesem Monat erbracht wurde. Im Falle der Ist-Versteuerung wird jedoch nicht beanstandet, wenn bei der Frage nach Umsatz-Erzielung auf den Zahlungseingang abgestellt wird. Wurde eine Umstellung von Soll- auf Ist-Besteuerung oder anders herum vorgenommen, hat für die betreffenden Monate im Jahr 2020 jeweils eine separate Berechnung auf Basis des im Jahr 2019 angewandten Besteuerungsregimes zu erfolgen.

Bei der Plausibilisierung sind die Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2019 sowie der Jahresabschluss 2019 und die Einkommens- bzw. Körperschaftssteuererklärung 2019 zu berücksichtigen. Soweit der Jahresabschluss aus dem Jahr 2019 oder andere erforderliche Kennzahlen noch nicht vorliegen, können der Jahresabschluss 2018 oder andere erforderliche Kennzahlen aus 2018 vorgelegt werden.

Bei gemeinnützigen Unternehmen und Organisationen wird statt auf die Umsätze auf die Einnahmen (einschließlich Umsätze, Spenden und Mitgliedsbeiträge) abgestellt.

Bei verbundenen Unternehmen wird auf den kumulierten Umsatz im ganzen Verbund abgestellt.

Sofern der beantragte Betrag der Überbrückungshilfe nicht höher als 15.000 Euro für drei Monate ist, kann der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer die Plausibilitätsprüfung der Umsatzabschätzung auf die Prüfung offensichtlicher Widersprüche oder Falschangaben beschränken.
Vergleichszeitraum
Betrag Vergleichsjahr (EUR)
Betrag 2020 (EUR)
April 2019 / April 2020
Mai 2019 / Mai 2020
Summe

Ihr Umsatz muss in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 zurückgegangen sein.



Umsatzprognose / Einnahmen bei gemeinnützigen Unternehmen

Umsatzprognose:

Umsatz ist der steuerbare Umsatz nach § 1 Umsatzsteuergesetz. Ein Umsatz wurde danach grundsätzlich in einem bestimmten Monat erzielt, wenn die Leistung in diesem Monat erbracht wurde. Im Falle der Ist-Versteuerung wird jedoch nicht beanstandet, wenn bei der Frage nach Umsatz-Erzielung auf den Zahlungseingang abgestellt wird. Wurde eine Umstellung von Soll- auf Ist-Besteuerung oder anders herum vorgenommen, hat für die betreffenden Monate im Jahr 2020 jeweils eine separate Berechnung auf Basis des im Jahr 2019 angewandten Besteuerungsregimes zu erfolgen.

Bei der Plausibilisierung sind die Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2019 sowie der Jahresabschluss 2019 und die Einkommens- bzw. Körperschaftssteuererklärung 2019 zu berücksichtigen. Soweit der Jahresabschluss aus dem Jahr 2019 oder andere erforderliche Kennzahlen noch nicht vorliegen, können der Jahresabschluss 2018 oder andere erforderliche Kennzahlen aus 2018 vorgelegt werden.

Bei der Prognose über die Umsatzentwicklung darf das Fortbestehen der tatsächlichen und rechtlichen Situation im Hinblick auf die Eindämmung der Corona-Pandemie zugrunde gelegt werden, die zum Zeitpunkt der Antragsstellung besteht.

Bei gemeinnützigen Unternehmen und Organisationen wird statt auf die Umsätze auf die Einnahmen (einschließlich Umsätze, Spenden und Mitgliedsbeiträge) abgestellt.

Förderhöhe:

Überbrückungshilfe kann maximal für die drei Monate Juni bis August 2020 beantragt werden.

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von
-80% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch,
-50% der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70%,
-40% der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 40% und unter 50%

im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat. Bei Unternehmen, die nach Juni 2019 gegründet worden sind, sind die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen. Für Monate mit weniger als 40% Umsatzeinbruch wird keine Überbrückungshilfe beantragt.

Vergleichsmonat / Fördermonat
Betrag im Vergleichsmonat
in EUR
Betrag im Fördermonat
in EUR
Anteil
/
förderbar
Juni 2019/ Juni 2020
Juli 2019/ Juli 2020
August 2019/ August 2020

Fixkosten

Fixkosten: Betriebliche Fixkosten der Ziffern 1 bis 9 müssen vor dem 1. März 2020 begründet worden und im Förderzeitraum geschuldet sein. Zur Berücksichtigung der besonderen Corona-Situation werden unter Ziffer 6. auch Hygienemaßnahmen berücksichtigt, die nicht vor dem 1. März 2020 begründet wurden.
Zahlungen für Fixkosten, die an mit dem Antragsteller verbundene Unternehmen sind nicht förderfähig.
Sofern der beantragte Betrag der Überbrückungshilfe nicht höher als 15.000 Euro für drei Monate ist, kann der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer die Plausibilitätsprüfung der Fixkosten auf die Prüfung offensichtlicher Widersprüche oder Falschangaben beschränken.

Fixkosten Juni
Bitte wählen Sie aus dem nachfolgenden Drop-Down-Menü die entstandenen Fixkosten aus.
Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 10 % der Fixkosten nach den Ziffern 1 bis 10 gefördert. Lebenshaltungskosten und Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.
Fixkosten:
1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind förderfähig, wenn sie für das Jahr 2019 steuerlich abgesetzt wurden. Sonstige Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig.
2. Weitere Mietkosten, insbesondere für Fahrzeuge und Maschinen
3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
4. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
5. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
6. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung und Reinigung
7. Grundsteuern
8. Betriebliche Lizenzgebühren
9. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
10. Kosten für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen.

zu fördernde Fixkosten
Betrag (EUR)
01. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten
02. Weitere Mietkosten
03. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
04. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
05. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung
06. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
07. Grundsteuern
08. Betriebliche Lizenzgebühren
09. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
10. Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer
11. Personalaufwendungen
12. Kosten für Auszubildende
13. Provisionen (nur für Reisebüros und Reiseveranstalter)
Fixkosten Juli
zu fördernde Fixkosten
Betrag (EUR)
01. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten
02. Weitere Mietkosten
03. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
04. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
05. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung
06. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
07. Grundsteuern
08. Betriebliche Lizenzgebühren
09. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
10. Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer
11. Personalaufwendungen
12. Kosten für Auszubildende
13. Provisionen (nur für Reisebüros und Reiseveranstalter)
Fixkosten August
zu fördernde Fixkosten
Betrag (EUR)
01. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten
02. Weitere Mietkosten
03. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
04. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
05. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung
06. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
07. Grundsteuern
08. Betriebliche Lizenzgebühren
09. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
10. Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer
11. Personalaufwendungen
12. Kosten für Auszubildende
13. Provisionen (nur für Reisebüros und Reiseveranstalter)

Verhältnis zu anderen Programmen

Verhältnis zur Soforthilfe und anderen Corona-bedingten Hilfsprogrammen:

Sofern ein Unternehmen bereits Soforthilfe in Anspruch genommen hat und sich der Leistungszeitraum mit der Überbrückungshilfe überschneidet, wird für jeden sich überschneidenden Leistungsmonat ein Drittel der Soforthilfe abgezogen. Der Monat, in dem die Soforthilfe beantragt wurde, zählt als voller Monat mit.

Auch Leistungen aus anderen Corona-bedingten Hilfsprogrammen und aufgrund von Umsatzeinbußen gezahlte Versicherungsleistungen werden angerechnet, soweit sich Zweck und Leistungszeiträume decken.

Berechnung der Förderhöhe

Förderhöhe:

Überbrückungshilfe kann maximal für die drei Monate Juni bis August 2020 beantragt werden.

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

-80% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch,
-50% der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70%,
-40% der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 40% und unter 50%

im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat. Bei Unternehmen, die nach Juni 2019 gegründet worden sind, sind die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen. Für Monate mit weniger als 40% Umsatzeinbruch wird keine Überbrückungshilfe beantragt.

Hinweis:

Die maximale Förderung beträgt 50.000 Euro pro Monat. Dies gilt auch, soweit ein Antrag für ein verbundenes Unternehmen gestellt wird.

Etwas anderes gilt, sofern es sich bei gemeinnützigen Unternehmen wie Jugendherbergen, Schullandheimen, Trägern des internationalen Jugendaustauschs oder Einrichtungen der Behindertenhilfe um ein verbundenes Unternehmen in diesem Sinne handelt. In diesem Fall gilt die Förderhöchstgrenze von 50.000 Euro im Monat für jede einzelne gemeinnützig geführte Einrichtung.

Umsatzprognose:

Umsatz ist der steuerbare Umsatz nach § 1 Umsatzsteuergesetz. Ein Umsatz wurde danach grundsätzlich in einem bestimmten Monat erzielt, wenn die Leistung in diesem Monat erbracht wurde. Im Falle der Ist-Versteuerung wird jedoch nicht beanstandet, wenn bei der Frage nach Umsatz-Erzielung auf den Zahlungseingang abgestellt wird. Wurde eine Umstellung von Soll- auf Ist-Besteuerung oder anders herum vorgenommen, hat für die betreffenden Monate im Jahr 2020 jeweils eine separate Berechnung auf Basis des im Jahr 2019 angewandten Besteuerungsregimes zu erfolgen.

Bei der Plausibilisierung sind die Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2019 sowie der Jahresabschluss 2019 und die Einkommens- bzw. Körperschaftssteuererklärung 2019 zu berücksichtigen. Soweit der Jahresabschluss aus dem Jahr 2019 oder andere erforderliche Kennzahlen noch nicht vorliegen, können der Jahresabschluss 2018 oder andere erforderliche Kennzahlen aus 2018 vorgelegt werden.

Bei der Prognose über die Umsatzentwicklung darf das Fortbestehen der tatsächlichen und rechtlichen Situation im Hinblick auf die Eindämmung der Corona-Pandemie zugrunde gelegt werden, die zum Zeitpunkt der Antragsstellung besteht.

Bei gemeinnützigen Unternehmen und Organisationen wird statt auf die Umsätze auf die Einnahmen (einschließlich Umsätze, Spenden und Mitgliedsbeiträge) abgestellt.
Monat
Summe der Fixkosten (EUR)
Förderhöhe (EUR>
Juni
Juli
August

Verbleibende Gesamtförderhöhe (EUR) 0,00


Berechnung Kosten für Steuerberater für diesen Antrag

Antrag Überbrückungshilfe § 22 Tabelle A 30/10
zzgl. ges. MwSt.
EUR


Antragsteller

Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb, die ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt steuerlich geführt werden.

Als Unternehmen gilt dabei jede rechtlich selbstständige Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform, die wirtschaftlich am Markt tätig ist und zumindest einen Beschäftigten hat (inklusive gemeinnützigen Unternehmen, Organisationen und Vereine). Betriebsstätten oder Zweigniederlassungen desselben Unternehmens gelten nicht als rechtlich selbständige Einheit. Private Vermieter sind nicht antragsberechtigt. Unternehmen, die nach dem 31. Oktober 2019 gegründet worden sind, sind nicht antragsberechtigt.

Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen, die bereits am 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 651/2014) waren (Selbsterklärung des Antragstellers).

Unternehmen mit mindestens 750 Mio. Euro Jahresumsatz sind nicht antragsberechtigt. Ebenso sind Unternehmen, die Teil einer Unternehmensgruppe sind, die einen Konzernabschluss aufstellt oder nach anderen Regelungen als den Steuergesetzen aufzustellen hat und deren im Konzernabschluss ausgewiesener, konsolidierter Jahresumsatz im Vorjahr der Antragstellung mindestens 750 Mio. Euro betrug, nicht antragsberechtigt. Eine Unternehmensgruppe gemäß Satz 1 besteht aus mindestens zwei in verschiedenen Staaten ansässigen, im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes einander nahestehenden Unternehmen oder aus mindestens einem Unternehmen mit mindestens einer Betriebsstätte in einem anderen Staat.

Die Antragsfrist endet am 31. August 2020.

Wenn das Unternehmen starken saisonalen Umsatzschwankungen unterliegt und die Summe der Umsätze in April und Mai 2019 zusammen weniger als 5 % des Jahresumsatz 2019 betragen, dann kennzeichnen Sie das in dem Feld "Unternehmen mit stark saisonal bedingten Umsatzschwankungen".

Steuer- und Finanzamtdaten


Adresse inländischer Sitz der Geschäftsführung


Kontaktdaten


Beim Finanzamt hinterlegte Kontoverbindung

Bitte geben Sie hier die Bankverbindung ein, die Sie auch bei dem für Sie zuständigen Finanzamt angeben haben. Falls Sie hier eine andere Bankverbindung angeben, kann dies zur Verweigerung oder zumindest Verzögerung der Auszahlung führen.





ÜBERBRÜCKUNGSHILFE II

Die Überbrückungshilfe II läuft derzeit noch bis zum 31. Dezember 2020. Anträge können rückwirkend noch bis zum 31. Januar 2021 gestellt werden. Das Programm wird nun als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und deutlich erweitert.


Förderbedingungen "verbessert und erleichtert"
Ab sofoert können über die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe für den Zeitraum von September bis Dezember 2020 gestellt werden. Die sogenannte Überbrückungshilfe II knüpft an die Überbrückungshilfe I (Juni-August 2020) an.

Laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sind, wie er in einer am 21.10.2020 veröffentlichten Pressemitteilung des BMWi erklärt, die Förderbedingungen "nochmal verbessert und erleichtert" worden. So sollen u.a. bei der Schlussabrechnung künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

Folgende Änderungen wurden in das Förderprogramm Überbrückungshilfe II aufgenommen:

  • Flexibilisierung der Eintrittsschwelle: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.
  • Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro.
  • Erhöhung der Fördersätze. Künftig werden erstattet 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch (bisher 80 Prozent der Fixkosten), 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent (bisher 50 Prozent der Fixkosten) und 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent (bisher bei mehr als 40 Prozent Umsatzeinbruch).
  • Die Personalkostenpauschale von 10 Prozent der förderfähigen Kosten wird auf 20 Prozent erhöht.
  • Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

Aktualisierter FAQ-Katalog der Bundessteuerberaterkammer (PDF)
Den neuen FAQ-Katalog des BMWi zur Überbrückungshilfe II bietet die Bundessteuerberaterkammer ab sofort im bewährten PDF-Format an. Dieser wird regelmäßig aktualisiert.
Aktualisierter FAQ-Katalog der Bundessteuerberaterkammer (PDF)

Weitere Informationen zur Überbrückungshilfe II finden Sie auf den Seiten des BMWi:


Die Beantragung der Überbrückungshilfe II ist seit 21.10.2020 möglich. Die Bearbeitung der Anträge durch die Bewilligungsstellen ist technisch bedingt danach voraussichtlich erst frühestens ab der 44. Kalenderwoche 2020 zu erwarten.

Leitfaden für Antragserfassende

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FAQ Überbrückungshilfen Phase II

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ÜBERBRÜCKUNGSHILFE III

Die Überbrückungshilfe III wird einem breiteren Kreis von Unternehmen offenstehen. So entfällt die bisherige Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen. Künftig sind Unternehmen mit bis zu 500 Mio. Euro jährlichem Umsatz in Deutschland, die unmittelbar und mittelbar coronabedingt erhebliche Umsatzausfälle erleiden, antragsberechtigt.


Merkblatt

Überbrückungshilfe (Phase 3) und Neustarthilfe für Solo­ -

selbständige

Inhalt

1 Einleitung

2 Wer kann die Überbrückungshilfe III beantragen?

3 Welche Kosten sind förderfähig?

3.1 Fixkosten

3.2 Liste der förderfähigen Kosten

4 Wie hoch ist die Förderung?

4.1 Erstattungssatz

4.2 Höchstbetrag

5 Was gilt für verbundene Unternehmen?

6 Wie funktioniert der Antrag?

6.1 Fristen

6.2 Schlussabrechnung

7 Muss die Überbrückungshilfe versteuert werden?

7.1 Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbe­steuer

7.2. Umsatzsteuer

8 Was können Sie tun?

9 Neustarthilfe für Soloselbständige

10 Anhang



1 Einleitung

Nach der Überbrückungshilfe I (für die Fördermonate Juni bis August 2020), der Überbrückungshilfe II (Fördermonate September bis Dezember 2020) und der sogenannten November- und Dezemberhilfe, die eigens aufgrund des Teil-Lockdowns ab November bis Mitte Dezember 2020 ins Leben gerufen wurde, steht bereits die nächste Unterstützung in den Startlöchern. Die Überbrückungshilfe III soll den Zeitraum Januar bis Juni 2021 abdecken und enthält für Soloselbständige eine zusätzliche Unterstützung: die sogenannte Neustarthilfe. Nicht vergessen werden dürfen zusätzliche Sonderprogramme der einzelnen Bundesländer.

Im Folgenden erläutern wir Ihnen die wesentlichen Eckpunkte der Überbrückungshilfe III (Fördermonate Januar bis Juni 2021). Auf die ersten beiden Phasen der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis Dezember 2020) gehen wir dabei nicht mehr gesondert ein, denn die Frist für die Antragstellung der Überbrückungshilfe I ist bereits am 09.10.2020 abgelaufen, während die Frist für die Antragstellung der Überbrückungshilfe II am 31.01.2021 endet. Nachfolgend erläutern wir auch die Neustarthilfe.

Hinweis

Informationen zu den Überbrückungshilfen I und II erhalten Sie in den jeweiligen Merkblättern. Sprechen Sie uns gerne darauf an.

Bei der Erstellung dieses Merkblatts haben wir die von der Bundesregierung am 13.12.2020 beschlossenen Verbesserungen der Überbrückungshilfe III berücksichtigt. Die Verbesserungen beurteilte die Regierung als erforderlich, da die Wirtschaft durch den harten Lockdown ab dem 16.12.2020 mit großen Einschnitten aufgrund des eingeschränkten Weihnachtsgeschäfts rechnen muss.

Hinweis

Sowohl bei der Überbrückungshilfe III als auch bei der Neustarthilfe handelt es sich um nicht rückzahlbare Zuschüsse. Wichtig ist, jedoch, dass sie in richtiger Höhe berechnet werden (Stichwort: Schlussabrechnung, siehe Punkt 6.2).

2 Wer kann die Überbrückungshilfe III beantragen?

Begünstigt sind grundsätzlich – anders als bei den Überbrückungshilfen I und II – nunmehr alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 500 Mio. €, die in zwei aufeinanderfolgenden Monaten im Zeitraum April bis Dezember 2020 aufgrund der Corona-Pandemie empfindliche Umsatzrückgänge verschmerzen mussten. Im Haupterwerb tätige Soloselbständige und Freiberufler sind ausdrücklich als antragsberechtigt erwähnt. Einleitende Voraussetzung ist, dass diese über einen Sitz oder eine Betriebsstätte im Inland verfügen müssen und bereits vor dem 01.05.2020 am Markt tätig waren.

Um die Überbrückungshilfe III zu beantragen, müssen folgende Umsatzrückgänge vorliegen:

  • Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis Dezember 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten.

Summe Umsätze Juni + Juli 2020

50 % x Summe Umsätze Juni + Juli 2019

ODER

  • Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Durchschnitt in den Monaten April bis Dezember 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum

Summe Umsätze April bis Dezember 2020

70 % x Summe Umsätze April bis Dezember 2019

ODER

  • Umsatzeinbruch von mindestens 40 % in den Monaten November oder Dezember 2020 (oder zusammen in beiden Monaten) im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum, und
  • kein Zugang zur November- bzw. Dezemberhilfe

Umsätze November und/oder Dezember 2020

60 % x Umsätze November und/oder Dezember 2019

Zudem darf sich das Unternehmen am 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben.

Explizit genannt sind auch gemeinnützige Institutionen, die Kultur- bzw. Veranstaltungswirtschaft sowie die Reisebranche. Damit werden die Hilfen so angepasst, dass sie besser bei den besonders betroffenen Unternehmen ankommen. Eine Auszahlung an Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb dauerhaft eingestellt oder die Insolvenz beantragt haben, ist ausgeschlossen.

3 Welche Kosten sind förderfähig?

3.1 Fixkosten

Bei der Überbrückungshilfe III handelt es sich (wie in den ersten beiden Phasen) um einen Fixkostenzuschuss für abschließend genannte Kostenarten. Daher bestimmt sich die Höhe der Überbrückungshilfe III auch maßgeblich nach den entstandenen Fixkosten. Diese werden abhängig vom Umsatzrückgang in prozentualer Höhe gefördert. Welche Kostenim Einzelnen förderfähig sind, können Sie dem Punkt 3.2 entnehmen.

Private Lebenshaltungskosten und ein kalkulatorischer Unternehmerlohn sind grundsätzlich nicht begünstigt.

Hinweis

Im Rahmen der Überbrückungshilfe II gab es hiervon in den Bundesländern Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen eine Ausnahme (sogenannte Überbrückungshilfe plus). Ob es diese Ausnahme auch für die Phase 3 gibt, ist bislang ungeklärt. Sollten Sie in einem dieser Bundesländer ansässig sein, sprechen Sie uns bitte an, um Einzelheiten zu erfahren.

3.2 Liste der förderfähigen Kosten

Die Bundesanweisung enthält eine abschließende Liste von Kosten, die förderfähig sind. Es handelt sich dabei um die folgenden Aufwendungen:

1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Auch Kosten für das häusliche Arbeitszimmer können angesetzt werden.

2. Weitere Mietkosten

3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen

4. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten

5. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV

6. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen

7. Grundsteuern

8. Betriebliche Lizenzgebühren

9. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben

10. Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen.

11. Kosten für Auszubildende

12. Personalaufwendungen im Förderzeitraum (Januar bis Juni 2021), die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 % der Fixkosten gefördert.

13. Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund coronabedingter Stornierungen zurückgezahlt haben. Anders als bei den Überbrückungshilfen I und II entfällt die Begrenzung auf Pauschalreisen. Weiterhin werden auch kurzfristige Buchungen berücksichtigt. In der Reisebranche sind auch externe sowie durch eine erhöhte Personalkostenpauschale abgebildete interne Ausfallkosten für den Zeitraum März bis Dezember 2020 förderfähig.

14. Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 €.

15. Marketing- und Werbekosten in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahr 2019

16. Abschreibungen von Wirtschaftsgütern bis zu 50 %.

17. Unternehmen der Veranstaltungs- und Kulturbranche können für den Zeitraum März bis Dezember 2020 Ausfallkosten geltend machen; förderfähig sind dabei interne und externe Ausfallkosten.

Sollte den Kosten ein Vertrag zugrunde liegen, muss dieser vor dem 01.09.2020 geschlossen worden sein. Außerdem müssen die Fixkosten im jeweiligen Fördermonat fällig sein.

Auch gestundete Fixkosten aus den Vormonaten können berücksichtigt werden, wenn diese im Förderzeitraum fällig werden.

Beispiel

Frau Schmidt hat monatliche Mietkosten für ihre Geschäftsräume in Höhe von 1.000 €. Die Mieten sind jeweils zum Ersten des Monats fällig. Die Mieten für die Monate Oktober bis Dezember 2020 wurden gestundet und sind nun im Februar 2021 fällig.

Lösung

Die Mieten für die Monate Oktober bis Dezember 2020 sind im Monat Februar 2021 als Fixkosten zu berücksichtigen.

4 Wie hoch ist die Förderung?

Basierend auf der Höhe des Umsatzeinbruches im Förderzeitraum wird ein gestaffelter Erstattungssatz gewährt, der monatsweise zu berechnen ist.

4.1 Erstattungssatz

Dazu ist für die Monate Januar bis Juni 2021 pro Monat der Umsatzeinbruch in Bezug auf den entsprechenden Monat des Jahres 2019 zu berechnen.

Die Staffelung gestaltet sich folgendermaßen:

  • Umsatzeinbruch > 70 %
    à Erstattung von 90 % der Fixkosten

· Umsatzeinbruch ≥ 50 % bis ≤ 70 %
à Erstattung von 60 % der Fixkosten

  • Umsatzeinbruch ≥ 30 % bis < 50 %
    à Erstattung von 40 % der Fixkosten
  • Umsatzeinbruch < 30 %
    à keine Erstattung

Hierbei ist für jeden Monat separat der jeweilige Fördersatz zu ermitteln.

Beispiel

Im Jahr 2019 hat der Unternehmer Herr Müller folgende Umsätze erwirtschaftet:

Januar: 20.000 €

Februar: 24.000 €

März: 16.000 €

April: 8.000 €

Mai: 15.000 €

Juni: 18.000 €

2021 betrugen die Umsätze:

Januar: 3.100 €

Februar: 8.000 €

März: 6.300 €

April: 3.200 €

Mai: 8.700 €

Juni: 15.000 €

Lösung

Der Umsatzeinbruch im Januar 2021 beträgt mehr als 70 % verglichen mit Januar 2019; 90 % der im Januar 2021 anfallenden Fixkosten werden daher erstattet. In den Monaten Februar bis April 2021 beträgt der Umsatzeinbruch mehr als 50 %, aber weniger als 70 % gegenüber den entsprechenden Zeiträumen 2019. Daher werden 60 % der in den Monaten Februar bis April anfallenden Fixkosten erstattet. Im Mai 2021 ist der Umsatz gegenüber Mai 2019 um 42 % eingebrochen; es werden daher 40 % der begünstigten Fixkosten im Mai 2021 gezahlt. Im Juni 2021 ist der Umsatz, verglichen mit Juni 2019 um weniger als 30 % zurückgegangen; ein Zuschuss wird daher nicht gezahlt.

4.2 Höchstbetrag

Jedes Unternehmen kann einen Fixkostenzuschuss von bis zu 1.200.000 € für sechs Monate erhalten. Die maxi­male Höhe der Überbrückungshilfe pro Monat beträgt allerdings 200.000 €. Höchstbeträge, die von der Unternehmensgröße abhängig sind, gibt es in der dritten Phase – wie in der zweiten Phase – nicht mehr.

Für direkt und indirekt von den Schließungen des harten Lockdowns betroffenen Unternehmen (gemäß Beschluss der Bundesregierung vom 13.12.2020) wird der monatliche Höchstbetrag auf 500.000 € erhöht und somit der Maximalbetrag für das erste Halbjahr 2021 auf insgesamt 3 Mio. € festgelegt. Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es (ähnlich der November-/Dezemberhilfe) Abschlagszahlungen geben.

5 Was gilt für verbundene Unternehmen?

Stehen mehrere rechtlich selbständige Unternehmen unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person und bedienen diese Unternehmen denselben Markt, liegen verbundene Unternehmen im Sinne der Überbrückungshilfe vor. Dies hat zur Folge, dass die verbundenen Unternehmen als ein Unternehmen behandelt werden. Für den gesamten Unternehmensverbund ist nur ein Antrag auf Überbrückungshilfe zu stellen. DieUmsatzrückgänge sowie die Erstattungssätze werden einheitlich für den gesamten Unternehmensverbund ermittelt. Außerdem gilt für alle verbundenen Unternehmen zusammen der Höchstbetrag von 200.000 € bzw. 500.000 €.

Fixkosten , die an verbundene Unternehmen gezahlt werden, sind nicht förderfähig.

Beispiel

Im Rahmen einer Betriebsaufspaltung vermietet Frau Meier an ihre GmbH eine Lagerhalle. Die GmbH zahlt dafür eine Miete an Frau Meier.

Lösung

Die Mietzahlungen zählen per se nicht zu den förderfähigen Fixkosten, da Frau Meier die Betriebsgesellschaft beherrscht.

6 Wie funktioniert die Antragstellung?

Die Beantragung der Überbrückungshilfe ist nur durch einen sogenannten prüfenden Dritten, das heißt einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt, möglich.

Hinweis

Soloselbständige sollen – wie bei der November- und Dezemberhilfe – bis zu einem Betrag von 5.000 € selbst antragsberechtigt sein. Dazu benötigen sie voraussichtlich ein ELSTER-Zertifikat. Dieses kann hier beantragt werden:

https://www.elster.de/eportal/registrierung-auswahl/hinweis2

Im Rahmen der Antragstellung sind Angaben zu den Umsatzeinbrüchen in den Monaten April bis Dezember 2020 sowie zu den förderfähigen Fixkosten im Förderzeitraum Januar bis Juni 2021 zu machen.

Sollten die Werte bei Antragstellung noch nicht vorliegen, sind sachgerechte Schätzungen vorzunehmen.

Für die Antragstellung ist ein zweistufiges Verfahren vorgesehen: Zunächst muss der Antrag auf Überbrückungshilfe aufgrund von Schätzungen und Prognosen gestellt werden, zeitlich nachgelagert erfolgt eine Schlussabrechnung, in der die tatsächlichen Werte nachgewiesen werden müssen.

6.1 Fristen

Die Beantragung der Überbrückungshilfen für alle Phasen erfolgt in jeweils unabhängigen Verfahren. Voraussetzung für die Beantragung der Überbrückungshilfe III ist also nicht, dass bereits Überbrückungshilfe I und/oder Überbrückungshilfe II beantragt bzw. ausgezahlt wurde. Sie können die Überbrückungshilfe III demnach komplett unabhängig von den Überbrückungshilfen I und II beantragen.

Die Antragstellung für die erste Phase (Fördermonate Juni bis August 2020) war bis zum 09.10.2020 möglich. Für die erste Phase können daher keine Anträge mehr gestellt werden.

Für die zweite Phase (Fördermonate September bis Dezember 2020) ist die Antragstellung seit dem 20.10.2020 bis voraussichtlich 31.01.2021 möglich.

Anträge auf Gewährung der Überbrückungshilfe III sollen ab den ersten Wochen des Jahres 2021 möglich sein.

6.2 Schlussabrechnung

Nach buchhalterischem Abschluss müssen die tatsächlich entstandenen Umsätze und Fixkosten gemeldet und nachgewiesen werden.

Diese sogenannte Schlussabrechnung muss ebenfalls zwingend durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt erfolgen.

Sollte sich aus der Schlussabrechnung ergeben, dass eine überhöhte Überbrückungshilfe ausgezahlt wurde, hat eine Rückzahlung zu erfolgen.

Sollte sich hingegen ergeben, dass die bisher ausgezahlte Überbrückungshilfe zu gering ist, sind nachträglich Erstattungen nicht möglich.

Beispiel

Frau Schmidt hat bei der Antragstellung angegeben, dass der Umsatzeinbruch verglichen zum jeweiligen Vergleichsmonat 2019 im gesamten Zeitraum Januar bis Juni 2021 insgesamt 80 % beträgt. Die förderfähigen Kosten wurden mit monatlich 3.000 € angegeben. Frau Schmidt wurde eine Über­brückungshilfe von 16.200 € für den Förderzeitraum Januar bis Juni ausgezahlt.

Nach Abschluss des Monats Juni 2021 stellt sich heraus, dass der Umsatz in diesem Monat im Vergleich zu Juni 2019 nur zu 50 % zurückgegangen ist. Die übrigen Werte (Umsätze und Fixkosten) konnten bestätigt werden.

Lösung

Frau Schmidt hat zu Recht Überbrückungshilfe erhalten. Allerdings muss sie 900 € zurückzahlen: Denn für Juni 2021 hätte sie nur eine Überbrückungshilfe von 1.800 € (= 3.000 € x 60 %) erhalten dürfen. Tatsächlich wurden jedoch 2.700 € (= 3.000 € x 90 %) ausgezahlt.

7 Muss die Überbrückungshilfe versteuert werden?

7.1 Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Überbrückungshilfe der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer unterliegt. Sofern es sich beim Antragsteller um einen Gewerbetreibenden handelt, erhöht die Überbrückungshilfe auch das für die Gewerbesteuer maßgebliche Jahresergebnis.

7.2 Umsatzsteuer

Es fällt jedoch keine Umsatzsteuer an, da der Überbrückungshilfe kein Leistungsaustausch zugrunde liegt.

Damit ist die Überbrückungshilfe nicht steuerbar im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.

8 Was können Sie tun?

Bei der Beschleunigung des Antragsverfahrens können Sie uns unterstützen, indem Sie aktiv an der Umsatz- bzw. Fixkostenermittlung mitwirken. Damit Ihr Antrag nach Freischaltung des Antragsportals schnell gestellt werden kann, können Sie Folgendes tun:

· Reichen Sie Ihre Buchhaltungsunterlagen für die jeweiligen Monate möglichst frühzeitig bei uns ein. Bitte stellen Sie sicher, dass alle relevanten Belege dabei sind und keine Belege fehlen.

  • Schätzen Sie möglichst frühzeitig ab, ob die Möglichkeit besteht, dass Sie die Voraussetzungen für die Überbrückungshilfe III erfüllen und halten Sie gegebenenfalls Rücksprache mit uns.

Hinweis

Die Voraussetzungen für die Überbrückungshilfe III wurden gegenüber Phase I und auch Phase II erheblich gelockert.

Es ist daher sehr gut möglich, dass Sie die Voraussetzungen für die Phase III erfüllen, obwohl die Voraussetzungen für Phase I und II bei Ihnen nicht vorlagen.

· Sollten Sie für eine Antragstellung in Frage kommen, schätzen Sie anhand der aktuellen individuellen Gegebenheiten Ihres Betriebs die Umsätze für die Monate Januar bis Juni 2021 ab.

Hinweis

Hinsichtlich möglicher Beschränkungen und Lockerungen empfehlen wir, den Ist-Zustand der Schätzung zugrunde zu legen. Mögliche Veränderungen in Abhängigkeit vomInfektionsgeschehen lassen sich kaum prognostizieren.

· Stellen Sie Ihre voraussichtlichen förderfähigen Fixkosten für die Monate Januar bis Juni 2021 zusammen (Einzelheiten siehe Punkt 3.2).

· Als Arbeitshilfe für die Aufstellung der Umsatzerlöse und Fixkosten kann die Tabelle im Anhang verwendet werden (siehe Punkt 10.1).

Hinweis

Fixkosten sind nur erstattungsfähig, wenn die zugrundeliegenden Verträge vor dem 01.09.2020 geschlossen wurden. Tragen Sie entsprechende Verträge oder Bescheide (z.B. über Grundbesitzabgaben) vorsorglich zusammen. Melden Sie sich gerne bei uns, wenn wir Sie hierbei unterstützen können.

9 Neustarthilfe

Gerade Soloselbständige, wie zum Beispiel Künstler oder Moderatoren, haben im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit vergleichsweise geringe betriebliche Fixkosten und profitieren daher nur sehr eingeschränkt von der klassischen Überbrückungshilfe (I-III). Um diese Personengruppe auch zu fördern, wird die bisherige Erstattung von Fixkosten um eine einmalige Betriebskostenpauschale – die Neustarthilfe – ergänzt. Voraussetzung ist, dass im Rahmen der Überbrückungshilfe III ansonsten keine weiteren Kosten geltend gemacht werden.

9.1 Wer ist antragsberechtigt?

Die Neustarthilfe kann von Soloselbständigen beantragt werden, die ihr Einkommen im Jahr 2019 (für den Fall, dass das Unternehmen bereits 2019 bestand), zu mindestens 51 % aus ihrer selbständigen Tätigkeit erzielt haben.

Die Neustarthilfe wird nur dann in voller Höhe gewährt, wenn der Umsatz des Soloselbständigen während des Zeitraums Dezember 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz aus 2019 um mehr als 50 % gesunken ist.

Der siebenmonatige Referenzumsatz 2019 wird ermittelt, indem der durchschnittliche Monatsumsatz 2019 berechnet und dann mit dem Faktor sieben multipliziert wird.

Beispiel

Eine soloselbständige Künstlerin hatte im Jahr 2019 insgesamt einen Jahresumsatz von 24.000 € erwirtschaftet. Der siebenmonatige Referenzumsatz berechnet sich wie folgt:

24.000 € ÷ 12 × 7 = 14.000 €

Betroffene, die ihre selbständige Tätigkeit im Zeitraum vom 01.10.2019 bis zum 30.06.2020 aufgenommen haben (und daher keinen „Jahres“-Umsatz 2019 ermitteln können), können als Referenzmonatsumsatz folgende Rechengrößen zugrunde legen:

· Durchschnittlicher Monatsumsatz Januar und Februar 2020

ODER

· Durchschnittlicher Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (01.07.2020 – 30.09.2020).

9.2 Höhe der Neustarthilfe

Zwar handelt es sich nach dem Sinn und Zweck der Förderung um einen Betriebskostenzuschuss, tatsächlich orientiert sie sich aber – anders als die Überbrückungshilfe – nicht an den tatsächlichen Kosten, welche Soloselbständige oftmals gerade nicht haben, sondern am Referenzumsatz.

Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 25 % des siebenmonatigen Referenzumsatzes. Eine Anrechnung auf die Grundsicherung erfolgt wegen der Zweckbindung nicht.

Hinweis

Bei der Berechnung der Kinderzulage wird die Neustarthilfe ebenfalls auch nicht herangezogen.

In jedem Fall ist die Neustarthilfe auf 5.000 € gedeckelt; dies entspricht einem Referenzumsatz für 2019 von 20.000 € bzw. einem tatsächlichen Jahresumsatz 2019 von 34.286 €.

Voraussetzung für die Erlangung der Neustarthilfe ist, dass im Rahmen der klassischen Überbrückungshilfe III keine zusätzlichen Anträge – das heißt über die Neustarthilfe hinaus – gestellt werden.

Hinweis

Somit schließt die Neustarthilfe die Beantragung der klassischen Überbrückungshilfe III aus. Gerne prüfen wir unter Berücksichtigung der gegebenenfalls möglichen länderspezifischen Förderungen, welcher Antrag für Sie günstiger ist.

9.3 Auszahlung und mögliche Rückzahlung

Damit die Neustarthilfe ihren Zweck erfüllt und zügig bei den Antragstellern ankommt, soll sie 2021 als Vorschuss gezahlt werden, obwohl die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit des Förderzeitraums (bis Juni 2021) noch gar nicht feststehen.

Für den Fall, dass der Umsatz bis Juni 2021 wider Erwarten über 50 % des Referenzumsatzes liegt, muss die Vorschusszahlung anteilig wie nachstehend aufgeführt zurückgezahlt werden:

  • Beträgt der Umsatz Dezember 2020 bis Juni 202150 bis 70 % des Referenzumsatzes, ist ein Viertel der Neustarthilfe zurückzuzahlen.

· Beträgt der Umsatz Dezember 2020 bis Juni 2021 mehr als70 bis zu 80 % des Referenzumsatzes, ist die Hälfte der Neustarthilfe zurückzuzahlen.

· Beträgt der Umsatz Dezember 2020 bis Juni 2021 mehr als80 bis 90 % des Referenzumsatzes, sind drei Viertel der Neustarthilfe zurückzuzahlen.

  • Liegt der Umsatz Dezember 2020 bis Juni 2021 bei mehr als 90 % des Referenzumsatzes, ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen.

9.4 Endabrechnung

Nach Ablauf des Förderzeitraums müssen Zuschussempfänger aufgrund des vorläufigen Charakters der Betriebskostenpauschale eine Endabrechnung vornehmen.

Dabei liegt die Besonderheit darin, dass etwaige Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit zu den Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit hinzuzurechnen sind.

Anfallende Rückzahlungen sind der jeweiligen Bewilligungsstelle bis zum 31.12.2021 unaufgefordert mitzuteilen und zu überweisen.

Zwar obliegt diese Endabrechnung der eigenen Verantwortung des Begünstigten, aber es sollen zur Bekämpfung von Subventionsbetrug stichprobenhafte Nachprüfungen stattfinden.

9.5 Antragstellung

Zur Endbürokratisierung und zur Vermeidung weiterer Kosten sind Soloselbständige – auch ohne Einschaltung eines prüfenden Dritten – direkt antragsberechtigt. Dafür müssen Sie ein ELSTER-Zertifikat nutzen bzw. beantragen.

Hinweis

Das ELSTER-Zertifikat können Sie hier beantragen:

https://www.elster.de/eportal/registrierung-auswahl/hinweis2

9.6 Steuerpflicht

Als Teil der Überbrückungshilfe III unterliegt die Neustarthilfe der Einkommen- und Gewerbesteuerpflicht. Mangels Gegenleistung an den Staat unterliegt sie jedoch nicht der Umsatzsteuer.

9.7 Sonderfonds für die Kulturbranche

Wir stehen Ihnen gerne für weitere Fragen zur Verfügung.

Rechtsstand: Dezember 2020

Alle Informationen und Angaben in diesem Mandanten-Merkblatt haben wir nach bestem Wissen zusammengestellt. Sie erfolgen jedoch ohne Gewähr. Diese Information kann eine individuelle Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.

Zur Abfederung des Risikos bei Veranstaltungsplanungen hat die Bundesregierung angekündigt, Bonuszahlungen für Kulturveranstaltungen zu leisten. Derzeit finden dazu noch Arbeiten auf Regierungsebene statt.

10 Anhang

10.1 Aufstellung Umsatzerlöse und Fixkosten

Kostenart

Januar 2021 €

Februar 2021 €

März

2021

April

2021 €

Mai

2021

Juni

2021

Umsatzerlöse

Mieten und Pachten für Gebäude und Räumlichkeiten, die in unmittelbaren Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen, darunter auch das häusliche Arbeitszimmer

Weitere Mietkosten

Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen

Finanzierungsanteil von Leasingraten

Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen einschließlich EDV

Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und

Hygienemaßnahmen

Grundsteuern

Betriebliche Lizenzgebühren

Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben

Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen (keine Angabe notwendig)

Personalaufwendungen: Hatten Sie Personalaufwendungen, die nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst sind? Hier reicht ja oder nein.

Kosten für Auszubildende

nur Reisebüros : Provisionen, die aufgrund von Stornierungen zurückgezahlt werden müssen

Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 €

10.1 Aufstellung Umsatzerlöse und Fixkosten (Fortsetzung)

Kostenart

Januar

2021 €

Februar

2021 €

März

2021

April

2021 €

Mai

2021

Juni

2021

Marketing- und Werbekosten im Jahr 2019

Abschreibungen von Wirtschaftsgütern

nur Veranstaltungs- und Kulturbranche: interne und externe Ausfallkosten März bis Dezember 2020

10.2 Anmerkungen

Die Angaben sind ggf. sachgerecht zu schätzen.

Sollte sich aus den Ist-Werten ein niedrigerer Zuschuss ergeben, ist die Differenz zurückzuzahlen.

Es können alle Fixkosten (sofern Vertragsabschluss vor 01.09.2020) berücksichtigt werden, die im Förderzeitraum fällig sind (dies gilt auch für jährlich oder quartalsweise anfallende Kosten). Kosten, die nicht im Förderzeitraum fällig sind, können nicht berücksichtigt werden.

Bitte stimmen Sie die Fälligkeiten ggf. mit dem Leistungserbringer ab.

10.3 Weitere benötigte Dokumente

Dokument

liegt vor

Kopie Personalausweis


Gesellschaftsvertag


Bewilligungsbescheid der Soforthilfe


Bewilligungsbescheid Kurzarbeitergeld


Bewilligungsbescheid Mittel aus anderen Förderprogrammen der Länder


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