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Mindestlohn

Gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland: Was ändert sich mit der Mindestlohn-Erhöhung ab Januar 2017? Welche Mindestlohn-Ausnahmen gelten weiterhin?


Mindestlohn

Bild: Arbeitsvertrag mit gesetzlichem Mindestlohn - Dirk Vorderstraße


 

Seit dem 1.1.2015 wurde der sog. Mindestlohn eingeführt. Das maßgebliche Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns“ – abgekürzt MiLoG – wurde bereits im August des Jahres 2014 verabschiedet und ist zum 1.1.2015 in Kraft getreten. Ich möchte Sie über die wesentlichen Neuerungen Rund um das Mindestlohngesetz informieren.


Inhalt:


 

Mindestlohn Rechner

Mit dem Mindestlohn Rechner können Sie schnell und einfach den montlichen Mindestlohn berechnen.

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Höhe des Mindestlohns

Der Mindestlohn ist grundsätzlich seit dem 1.1.2015 zu zahlen. Der Mindestlohn beträgt seit dem 1.1.2017 8,84 Euro pro Stunde (vorher 8,50 Euro pro Stunde). Er bezieht sich dabei auf die Bruttovergütung pro Zeitstunde.



Zulagen und Zuschläge werden daher neben dem Mindestlohn fällig und werden nicht addiert. Das gilt auch für private Haushalte. Ausnahmen gelten nur für bestimmte Branchen, die eine abweichende Regelung bis 31.12.2017 vereinbart haben (Übergangsregelung) bzw. Branchen, die bereits nach Arbeitnehmerentsendegesetz höhere Löhne zahlen müssen (z .B. Baubranche). Vorsicht: Ab 2017 gibt es eine Haftung auch für Subunternehmer und bei Werkverträgen, wenn dort der Mindestlohn unterschritten wird.




Ausnahmen

Vom Grundsatz Mindestlohn ab 1.1.2015“ gibt es aber auch Ausnahmen. Vorrangig anwendbar sind u. a. die allgemein verbindlichen Tarifverträge und Vergütungsregelungen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Abweichende Regelungen gibt es daher für die Zeitarbeitsbranche, für das Fleischer- oder Friseurhandwerk oder auch für weitere Berufszweige.

Ausnahmeregelungen gelten außerdem für Praktikanten, Langzeitarbeitslose oder Saisonarbeiter. Für Langzeitarbeitslose gilt der Mindestlohn z. B. in den ersten 6 Monaten nicht.

Der Ausnahmekatalog ist umfassend und bedarf der näheren Erläuterung. Gerne informiere ich Sie ausführlich über den Geltungsbereich des Mindestlohns für Ihre Branche.


Variable Vergütungen

Um die Antwort auf eine häufig gestellte Frage gleich vorwegzunehmen: Selbstverständlich können auch unter dem Mindestlohngesetz variable Vergütungen vereinbart werden. Wichtig ist nur: Das Grundgehalt, also der Fixbestandteil, darf den Mindestlohn nicht unterschreiten.


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Gesetzlicher Mindestlohn: Welche zusätzlichen Pflichten Arbeitgeber jetzt erfüllen müssen

Gesetzlicher Mindestlohn: Welche zusätzlichen Pflichten Arbeitgeber jetzt erfüllen müssen. Viele Unternehmen unterschätzen die Konsequenzen durch die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns ab 2015! Wer zum Beispiel Minijobber beschäftigt, muss neue Aufzeichnungspflichten erfüllen und ggf. sogar Verträge anpassen. Erfahren Sie in diesem Video, was Sie darüber hinaus beachten müssen.



 

Arbeitszeitaufzeichnungspflichten

Für Minijobber und auch für Beschäftigte in bestimmten Gewerbebranchen müssen die zu leistenden Arbeitsstunden seit Einführung des Mindestlohns innerhalb einer bestimmten Frist genau aufgezeichnet werden. Die Arbeitszeitaufzeichnung muss dabei den Vorschriften zweier neu erlassener Verordnungen entsprechen. Es sind dies: Die Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz“ sowie die Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohn-, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz“.


Die darin enthaltenen Regelungen und Ausnahmen bedürfen in der Regel der näheren Erläuterung. Gerne stelle ich Ihnen die Rechtsgrundlagen bereit und berate Sie ausführlich. Teilen Sie mir hierzu unbedingt mit, welcher Gewerbebranche Sie angehören. Sie auch Aufzeichnung der Arbeitszeiten gemäß § 17 Mindestlohngesetz ...

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Mindestlohn und Minijob

Besonders zu beachten ist der Mindestlohn bei Minijobbern. Diese Personengruppe hat Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns. Da gibt es keine Ausnahmen. Beachten Sie, dass sich der Mindestlohn beim Minijobber stets auf die Bruttovergütung bezieht. Denn der Minijobber zahlt keine Steuern und Sozialabgaben (Minijob-Rechner).

Der Mindestlohn darf – wie eingangs erwähnt – nicht unterschritten werden, auch beim Minijobber nicht. D. h., wenn Sie das auszuzahlende Entgelt von z. B. 450 EUR durch die geleisteten Arbeitsstunden teilen, dürfen Sie nicht unter die 8,85 EUR-Stundengrenze geraten.

Meine Praxis zeigt, dass es besonders in Fällen, in denen Angehörige als Minijobber beschäftigt sind – der Mindestlohn gilt auch für solche Arbeitsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen – oftmals zu einer dauerhaften Überschreitung der Arbeitszeiten kommt und damit zu einer Unterschreitung des Mindestlohns. Es drohen dann regelmäßig Nachzahlungen an die Sozialversicherung. Denn der Zoll meldet die Arbeitszeit-Dokumentation mit den Überstunden regelmäßig an die Minijob-Zentrale. Da hilft es in der Regel auch nicht, wenn tatsächlich eine Lohnnachzahlung erfolgt.

Sofern es in Ihrem Betrieb zu dauerhaften Arbeitszeitüberschreitungen kommt bzw. gekommen ist oder bereits eine Kontrolle durch den Zoll erfolgt ist, sollten Sie mich ansprechen. Bringen Sie in diesem Fall unbedingt Ihre Arbeitszeitaufzeichnungen für den/die Minijobber mit.


Tipp: Sie sollten den Lohn bei Minijobs überprüfen: Der Stundenlohn muss ab Januar 2017 auf 8,84 € angehoben werden. Wird dadurch die 450 € Grenze überschritten, wird der bisherige Minijob ab 450,01 € zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit ca. 40% Sozialabgaben. Durch Anpassung der Arbeitsstunden kann das verhindert werden. Gegebenenfalls der Arbeitsvertrag zu ändern. Es kann ein „Flexi-Konto“ mit dem Minijobber vereinbart und Arbeitsstunden in den nächsten Abrechnungszeitraum vorgetragen werden . Voraussetzung ist, dass ein festes monatliches Entgelt vereinbart ist. Die Vereinbarung bedarf der Schriftform. Dann kann der Arbeitnehmer bis zu 3 Monaten von der Arbeit unter Lohnfortzahlung freigestellt werden. Der Arbeitslohn darf 450 €/ Monat bzw 5.400 € / Jahr nicht überschreiten. Ausnahme: Ein gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenze ist unschädlich, wie z. B. bei Krankheitsvertretung. Das gilt bis zu 2 Monaten innerhalb von 12 Monaten.

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Kurzfristige Beschäftigungen

Beschäftigen Sie Arbeitnehmer nur kurzfristig, sind diese in der Regel sozialversicherungsfrei. Eine kurzfristige Beschäftigung liegt bei der Arbeitsdauer von nicht mehr als 70 Tagen vor. Doch auch für kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse gilt der Mindestlohn. Sprechen Sie mich/uns insbesondere an, wenn Sie kurzfristig beschäftigte Saisonarbeiter anstellen.

 

Bereitschaftsdienste

Eine sehr häufige Frage betrifft die Vergütung von Bereitschaftsdiensten. Hierzu ist zu sagen, dass Bereitschaftsdienstzeiten zur Arbeitszeit zählen. Dementsprechend sind solche Zeiten mit dem Mindestlohn zu vergüten.

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Urlaubs-, Weihnachtsgeld, Sonderzahlungen und Sachbezüge

Urlaubs- und Weihnachtsgelder sowie sonstige Sonderzahlungen können nur dann zum Mindestlohn addiert werden, wenn sie den Arbeitnehmern gemäß Arbeitsvertrag unwiderruflich zufließen. Vielfach aber haben solche Zahlungen freiwilligen Charakter für besondere Betriebstreue. Der Arbeitnehmer hat keinen Rechtsanspruch. In solchen Fällen darf das Urlaubs-/Weihnachtsgeld dem Mindestlohn nicht addiert werden. Dasselbe gilt für Sonderzahlungen, die zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden.

Sachbezüge, wie Jobtickets oder Tankgutscheine innerhalb der lohnsteuerlichen Freigrenzen ( Grenzwerte und Pauschalen), zählen ebenfalls nicht zum Mindestlohn hinzu.


Beschäftigung des Ehegatten

Eine mir vielfach gestellte Frage ist, ob der Mindestlohn bei Beschäftigungsverhältnissen mit dem Ehegatten einzuhalten ist. Die Antwort darauf ist grundsätzlich "ja". Vorausgesetzt, es liegt ein Arbeitsverhältnis vor. Arbeitet der Ehegatte gegen ein kleines Taschengeld, liegt kein Arbeitsverhältnis vor. Dann gilt folglich auch kein Mindestlohn. Ehegatten-Arbeitsverhältnisse bedürfen allerdings der besonderen Sorgfalt und stehen nur allzu oft im Visier des Betriebsprüfers. Lassen Sie Ihre individuelle Situation von mir prüfen.

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Meine Steuerberatung für Sie

Ich prüfe gerne Ihre Lohnbuchhaltung im Hinblick auf das neue Mindestlohngesetz und sage Ihnen, wo Sie nachbessern müssen. Selbstverständlich übernehme ich auch Ihre gesamten Lohnarbeiten.

Auch berate ich Sie näher bezüglich Ihrer neuen Arbeitszeitaufzeichnungspflichten. Beratungsbedarf entsteht meiner Erfahrung nach besonders bei der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ausschließlich mobilen Tätigkeiten, die keinerlei Arbeitszeitvorgaben unterliegen. Hier gelten ebenfalls Aufzeichnungspflichten, allerdings in geringerem Umfang.

Abweichungen von den arbeitsvertraglichen Inhalten und der tatsächlichen betrieblichen Realität sind in der Praxis nicht selten anzutreffen. Ohne Mindestlohn gab es hier keine großen Probleme. Mit dem neuen Mindestlohn und den Aufzeichnungspflichten können aber Anpassungen Ihrer bestehenden Arbeitsverträge notwendig werden. Arbeitsvertragsanpassungen werden auch in allen Fällen notwendig, in denen der Grundlohn ggf. in Kombination mit einer leistungsabhängigen Vergütung den Mindestlohn unterschreitet. Ich biete Ihnen auch hier meine Unterstützung an. Gerne prüfe ich Ihre Arbeitsverträge auf Vereinbarkeit mit dem Mindestlohn.

Meine Checkliste soll Ihnen als roter Faden für ein erstes Beratungsgespräch gemeinsam mit mir dienen. Die Checkliste ersetzt nicht die individuelle Beratung. In einem Gespräch sollten wir die Details besprechen. Ich freue mich uns auf das Beratungsgespräch!


Checkliste

ja

nein

Grundlöhne für Geringverdiener im Betrieb

Unterschreitet der Grundlohn in einem Fall 8,50 EUR/Stunde?

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Vereinbarung variabler Vergütungen?

Wenn ja: Höhe des Fixgehalts beträgt mindestens 8,50 EUR/Stunde?

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Es fällt Bereitschaftsdienst an?

Wenn ja: Stundensatz für Bereitschaftszeit beträgt mindestens 8,50 EUR/Stunde?

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Bestehen kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse?

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Wenn ja: Das kurzfristige Beschäftigungsverhältnis beträgt mehr als 70 Tage?

............... Der Stundensatz beträgt mindestens 8,50 EUR/Stunde?

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Bestehen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse?

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Wenn ja: Arbeitszeiterfassung erfolgt?

................ Mindestkriterien (Beginn/Ende und Dauer) erfüllt?

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Wann wurde die Arbeitszeit nach erfolgter Arbeitsleistung aufgezeichnet:

• gleicher Tag

• 2.bis 6. Folgetag

• einmal pro Woche

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Überstunden-Check

Wurde der Stundensatz aus tatsächlich geleisteter Arbeitszeit gem. Arbeitszeiterfassung, dividiert durch das hierfür gezahlte Arbeitsentgelt berechnet?

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Wurde in einem Fall der Mindestlohn dauerhaft unterschritten?

Besondere Gewerbebranchen

Der Betrieb gehört folgender Gewerbebranche an:

• Baugewerbe

• Gaststättengewerbe

• Personenbeförderungs-/Speditions-, Transport-, und Logistikgewerbe

• Schaustellergewerbe

• Unternehmen der Forstwirtschaft

• Gebäudereinigung

• Messeaufbaugewerbe

• Fleischwirtschaft

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Sind Leiharbeitnehmer aus den genannten Gewerbebranchen beschäftigt?

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Arbeitszeitaufzeichnungspflichten

Es wurde jeweils festgehalten:

• Beginn der täglichen Arbeitszeit?

• Ende der täglichen Arbeitszeit?

• Dauer der täglichen Arbeitszeit?

Bei Überstunden:

Die die Regelarbeitszeit überschreitende Arbeitszeit wurde dokumentiert?

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