Verträge mit nahen Angehörigen

Steuersparmodell Familie - Verträge mit nahen Angehörigen

Wie Sie mit Ihrer Familie Steuern sparen und was Sie bei Verträgen mit nahen Angehörigen unbedingt beachten müssen


Willkommen auf meiner Seite Verträge mit nahen Angehörigen

Ziehen alle in einer Familie am selben Strang, kann man hervorragend Steuern sparen. Dem kann ich zwar beipflichten – jedoch steckt auch hier der Teufel im Detail. Verträge mit nahen Angehörigen stehen besonders auf dem Prüfstand der Finanzverwaltung. Denn gerade weil Familienmitglieder geneigt sind, am selben Strang zu ziehen, fehlt es hier an dem unter fremden Dritten stets vorhandenen gegensätzlichen Interesse. Die Finanzverwaltung erkennt jedoch nur solche Verträge an, die einem Fremdvergleich standhalten. Vertragsgestaltung als auch deren Durchführung muss dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen.


"Meine Frau ist eine außergewöhnliche Belastung. Sie macht ständig Sonderausgaben. Wie und wo kann ich sie von der Steuer absetzen?"


Lassen Sie mich hierzu einige Details zu den mit nahen Angehörigen gängigsten Verträgen nennen, auf die es in der Praxis besonders ankommt:


Zivilrechtliche Wirksamkeit als Voraussetzung

Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen Angehörigen ist, dass diese Verträge bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen wurden und tatsächlich wie vereinbart durchgeführt werden; dabei müssen Vertragsinhalt und Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (Fremdvergleich).

Die steuerliche Anerkennung eines Vertrages unter Angehörigen setzt eine zivilrechtliche Formwirksamkeit voraus. Zivilrechtlich formunwirksame Verträge zwischen nahen Angehörigen sind grundsätzlich steuerrechtlich nicht anzuerkennen. Ist den Vertragpartnern aber die Nichtbeachtung der Formvorschriften zuzurechnen, weil sich deren Erfordernis unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, so bestehen ernstliche Zweifel am Bindungswillen der Vertragspartner; das Vertragsverhältnis ist in diesem Fall steuerlich nicht anzuerkennen.

Die nachträglich herbeigeführte zivilrechtliche Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts entfaltet grundsätzlich keine Rückwirkung; die steuerrechtlichen Folgerungen sind erst ab dem Zeitpunkt zu ziehen, zu dem die schwebende Unwirksamkeit entfallen ist. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (>BFH vom 31.10.1989, BStBl 1992 II S. 506). Im konkreten Fall war es so, dass ein Zahnärzte-Ehepaar mit 5 seiner 6 Kinder inhaltsgleiche Darlehensverträge schlossen, in denen sich die Kinder verpflichteten, ihrem Vater bestimmte Beträge zur Verfügung zu stellen. Die Zinsen setzte der Zahnarzt dann von der Steuer ab. Weil die Kinder bei Vertragsabschluss allesamt noch minderjährig waren, und es an einem gesetzlich erforderlichen sog. Ergänzungspfleger fehlte, waren die Darlehensverträge zivilrechtlich unwirksam. Dem Ärzteehepaar wurde dabei zur Last gelegt, dass es einer klaren Zivilrechtslage entspricht, für minderjährige Kinder einen Ergänzungspfleger zu bestellen und dies allgemein bekannt ist. Schlechte Karten haben Sie also insbesondere dann, wenn Sie bei klarer Zivilrechtslage die Formvorschriften nicht beachten.

Ausnahmsweise sind tatsächlich durchgeführte Verträge zwischen nahen Angehörigen von Anfang an steuerlich zu berücksichtigen, wenn den Vertragspartnern die Nichtbeachtung der Formvorschriften nicht angelastet werden kann und sie zeitnah nach dem Erkennen der Unwirksamkeit oder dem Auftauchen von Zweifeln an der Wirksamkeit des Vertrages die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet haben, um die Wirksamkeit herbeizuführen oder klarzustellen (>BFH vom 13.7.1999, BStBl 2000 II S. 386).

Es ist daher notwendig, in bestimmten Zeitabständen die Altverträge mit Ihren nahen Angehörigen auf die aktuelle Zivil- und Steuerrechtsprechung zu überprüfen. Ich stehe Ihnen dazu gerne zur Verfügung.

Verträgen zwischen nahen Angehörigen können ein interessantes Steuer- und Finanzierungsmodell sein. Ich zeige Ihnen gerne im Rahmen einer individuellen Analyse, unter welchen strengen Anforderungen die Finanzämter derartige Verträge anerkennen. Ich empfehle Ihnen dringend, die von Gesetz und Rechtsprechung gesetzten Grenzen nicht voll auszuschöpfen!


Tipp: Verträge zwischen nahen Angehörigen — diese Besonderheiten sind zu beachten sowie weitere Steuerleitfäden, Erstberatungsbriefe und Verträge erhalten Sie bei meiner online Steuerberatung


Arbeitsverträge

Arbeitsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern: Für die bürgerlich-rechtliche Wirksamkeit eines Arbeits- oder Ausbildungsvertrages mit einem minderjährigen Kind ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers nicht erforderlich. Arbeitsverhältnisse mit Kindern unter 15 Jahren verstoßen jedoch im Allgemeinen gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz; sie sind nichtig und können deshalb auch steuerrechtlich nicht anerkannt werden. Die Gewährung freier Wohnung und Verpflegung kann als Teil der Arbeitsvergütung zu behandeln sein, wenn die Leistungen auf arbeitsvertraglichen Vereinbarungen beruhen.

Bei älteren Kindern werden mehr "normale" Gehälter (über 450 EUR) vereinbart. Bleibt das Jahresgehalt des Kindes unter dem tariflichen Grundfreibetrag von ca. 10.000 EUR, muss das Kind selbst keine Steuern zahlen und der unternehmerisch tätige Elternteil spart trotzdem Steuern.

Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 genießen Sie darüber hinaus einen weiteren Vorteil: Selbst wenn die eigenen Einkünfte des Kindes aus dem elterlichen Arbeitsvertrag zusammen mit anderen Einkünften (etwa aus Kapitalvermögen) den Grundfreibetrag übersteigen sollten, bleibt Ihnen der Kindergeldanspruch erhalten. Die Finanzverwaltung verzichtet künftig auf den zur Prüfung der Einkommensgrenze des Kindes erforderlichen Verwaltungsaufwand.

Zu beachten ist jedoch, dass eine Erwerbstätigkeit mit mehr als 20 Stunden regelmäßiger Wochenarbeitszeit ab dem 1.1.2012 zu einem Wegfall des Kindergeldes führt, wenn es sich dabei nicht um ein Ausbildungsverhältnis handelt. Ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis ist ebenfalls hinsichtlich des Kindergeldanspruchs unschädlich (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG neu).


Nehmen Sie sich die Zeit, Anlagestrategien im Familienbund zu überdenken, insbesondere was die Verteilung von Einkünften aus Vermögen betrifft. Mein Service für Sie: Ich prüfe, wie Sie im Rahmen der neuen Möglichkeiten Ihr Vermögen umverteilen und die Einkünfte steuerlich optimieren können.

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Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten

Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten können steuerrechtlich nur anerkannt werden, wenn sie ernsthaft vereinbart und entsprechend der Vereinbarung tatsächlich durchgeführt werden.

Arbeitsverträge mit Ehepartnern basieren überwiegend auf der Minijob-Regelung. Dies hat für den anderen (Unternehmer-)Ehegatten den Vorteil, dass er alle Kosten absetzen kann, das Gehalt aber bei der gemeinsamen Steuererklärung im Rahmen der Zusammenveranlagung steuerfrei ist und daher auch nicht angegeben werden muss.

Arbeitsverhältnisse mit Personengesellschaften: Für die einkommensteuerrechtliche Beurteilung des Arbeitsverhältnisses eines Ehegatten mit einer Personengesellschaft, die von dem anderen Ehegatten auf Grund seiner wirtschaftlichen Machtstellung beherrscht wird, z. B. in der Regel bei einer Beteiligung zu mehr als 50 %, gelten die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Ehegattenarbeitsverhältnissen im Allgemeinen entsprechend.
Beherrscht der Mitunternehmer- Ehegatte die Personengesellschaft nicht, kann allgemein davon ausgegangen werden, dass der mitarbeitende Ehegatte in der Gesellschaft die gleiche Stellung wie ein fremder Arbeitnehmer hat und das Arbeitsverhältnis deshalb steuerrechtlich anzuerkennen ist.

In der Vergangenheit ist es mehrmals vorgekommen, dass Finanzämter ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis allein deshalb nicht anerkannt haben, weil der Arbeitgeber- Ehegatte das Gehalt auf ein Ehegatten-Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) überwiesen hat, über das beide Ehegatten, also sowohl der Arbeitnehmer-Ehegatte aber auch der Arbeitgeber-Ehegatte allein verfügen können.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem allerdings einen Schlussstrich gesetzt, indem es entschieden hat, dass eine solche Auslegung objektiv willkürlich ist und den Ehegatten-Arbeitnehmer in seinen Grundrechten verletzt. Sofern Ihr Betriebsprüfer Überweisungen auf ein Ehegatten-Gemeinschaftskonto beanstandet, habe ich gute Argumente, dagegen vorzugehen.

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Darlehensverträge mit nahen Angehörigen

Darlehensverträge mit nahen Angehörigen können zu einem interessanten Modell des Steuersparens werden, sofern man weiß, worauf es ankommt. Bei geschickter Vertragsgestaltung lässt sich sogar erreichen, dass im Familienunternehmen Zinsen als Betriebsausgabe absetzbar sind, während der Angehörige keinerlei Steuern zahlt. Ich zeige Ihnen anhand Ihres Unternehmens auf, wie das geht und erarbeiten eine für Sie finanzamtssichere Vertragsstrategie, welche auch der neuesten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entspricht.


Meine Erfahrung zeigt, dass die meisten Fehler beim Darlehensvertrag gemacht werden. Schenken Eltern ihren Kindern Geld, um dieses anschließend dem Familienunternehmen (der GmbH) als Darlehen wieder zur Verfügung zu stellen, geschieht dies meist in Verbindung mit einer im Schenkungsvertrag enthaltenen Verpflichtung, die Zuwendung der GmbH als Darlehen zu gewähren. Man will damit verhindern, dass das Kind das Barvermögen zu anderweitigen privaten Zwecken nutzen kann.

Die Finanzverwaltung erkennt eine solche Gestaltung aber nicht an. Die Darlehensgewährung muss vielmehr aus freien Stücken erfolgen, was eine gewisse Vertrauensbasis voraussetzt. Außerdem ist das Einhalten einer "Schamfrist" von einigen Monaten zwischen Schenkung und Darlehen ratsam, denn zwischen Schenkung und Darlehen darf kein ersichtlicher Gesamtplan bestehen, wie der Bundesfinanzhof festgestellt hat. Wie lange die Schamfrist sein muss, kommt auf den Einzelfall an. Ich erläutere Ihnen gerne die Details.


Darlehen zwischen Angehörigen werden vom Finanzamt nur dann anerkannt, wenn sie rechtlich wirksam sind, tatsächlich wie vereinbart durchgeführt werden und dem Fremdüblichen entsprechen. Zu dem Fremdüblichen gehören auch entsprechende Sicherheiten. An Letzterem mangelt es oft bei Angehörigendarlehen. Bei Darlehen mit einer Laufzeit ab 4 Jahren verlangen die Finanzbehörden i. d. R. immer Sicherheiten. Ich zeige Ihnen auf, welche Arten von Sicherheit in Ihrem Fall in Betracht kommen. Anerkannt werden nach meiner/unserer Erfahrung insbesondere Hypotheken, Grundschulden, Bürgschaften oder die Sicherungsübereignung von Wirtschaftsgütern.


Sind alle vertragsbeteiligten Angehörigen volljährig und untereinander wirtschaftlich unabhängig, kann unter bestimmten Voraussetzungen auf Sicherheiten verzichtet werden. Letzteres dann, wenn das Darlehen zur Anschaffung eines Wirtschaftsguts (z. B. einer Immobilie) gewährt wird. Aber auch dann müssen die getroffenen Vereinbarungen tatsächlich durchgeführt und die Zinsen bezahlt werden.

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Mietverträge mit nahen Angehörigen

Der Reiz, eine Wohnung an einen nahen Angehörigen zu vermieten, liegt darin, dass man bei einer geringeren als der ortsüblichen Miete Abschreibungen und Zinsen voll geltend machen kann. Großeltern oder ältere Kinder stellen dabei die regelmäßigen "Familienmieter" dar.



Fremdvergleich als Anerkennungsvoraussetzung

Schließen fremde Dritte einen Mietvertrag, kann im Regelfall davon ausgegangen werden, dass Leistung und Gegenleistung aufgrund der Interessengegensätze gegeneinander abgewogen sind. Dies kann bei nahen Angehörigen nicht ohne weitere Prüfung unterstellt werden. Mietverträge zwischen nahen Angehörigen müssen daher einem Fremdvergleich standhalten.

Im Rahmen des Fremdvergleichs sind drei Kriterien für die steuerrechtliche Anerkennung von Bedeutung (vgl. auch R 4.8 EStR bzw. H 4.8 EStH):

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Der Mietvertrag muss bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen sein,

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das Mietverhältnis muss ernsthaft vereinbart und der Vereinbarung entsprechend tatsächlich durchgeführt werden,

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der Vertrag hätte so auch mit einem fremden Dritten abgeschlossen werden können (Fremdüblichkeit).

Ob ein Mietvertrag einem Fremdvergleich standhält, muss nach der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten beurteilt werden, vgl. BFH-Urteil vom 7.5.1996, BStBl 1997 II S. 196. Entspricht der Mietvertrag und seine Durchführung nicht den üblichen Gepflogenheiten unter fremden Dritten, ist ihm die steuerliche Anerkennung zu versagen. Dies bedeutet aber nicht, dass jede geringfügige Abweichung vom Üblichen sofort die steuerliche Nichtanerkennung zur Folge hätte. Dies gilt insbesondere für geringfügige Abweichungen, die durch geschäftliche Unerfahrenheit der Beteiligten verursacht sind. Entscheidend ist vielmehr, dass im Rahmen einer Gesamtwürdigung die ernsthafte Vereinbarung und die tatsächliche Durchführung des Mietvertrages mit hinreichender Sicherheit feststeht.

Bürgerlich-rechtliche Wirksamkeit

Mietverträge können grundsätzlich formlos geschlossen werden. Das gilt zwar auch im Bereich der Vermietung an nahe Angehörige allerdings stellt dies eine Unüblichkeit dar, die im Rahmen der Gesamtbetrachtung zu einer Nichtanerkennung beitragen kann. Der Steuerpflichtige trägt die Beweislast für die Inhalte des Vertrags, vgl. FG Bremen EFG 1994 S. 888.

Beim Abschluss von Mietverträgen mit Minderjährigen ist die Bestellung und Mitwirkung eines Ergänzungspflegers zwingend erforderlich. Hat dieser nicht mitgewirkt, ist der Vertrag nichtig oder schwebend unwirksam und damit im Regelfall steuerrechtlich nicht anzuerkennen, vgl. §§ 181, 1909 BGB, BFH-Urteil vom 13.5.1980, BStBl 1981 II S. 297. Die zivilrechtliche Heilung durch Bestellung eines Ergänzungspflegers entfaltet steuerlich erst ab dem Zeitpunkt Wirkung, in dem dieser das Rechtsgeschäft genehmigt, vgl. BFH vom 31.10.1989, BStBl 1992 II S. 506.

Eine Heilung erfolgt ausnahmsweise bereits von Anfang an, wenn den Vertragsparteien die Nichtbeachtung der Formvorschriften nicht angelastet werden kann und sie zeitnah nach dem Erkennen der Unwirksamkeit oder dem Auftauchen von Zweifeln an der Wirksamkeit des Vertrages die erforderlichen Maßnahmen zur Heilung des Formmangels ergriffen haben.

Ernsthafte Vereinbarung und tatsächliche Durchführung

Damit das Mietverhältnis ernsthaft vereinbart ist, muss der Mietvertrag in jedem Fall die Höhe des Mietzinses und die Mietsache bezeichnen, da dies Hauptinhalte eines Mietvertrages sind, vgl. § 535 BGB. Fehlende Nebenkostenabreden führen nicht automatisch zur steuerlichen Nichtanerkennung, können aber Beweisanzeichen im Rahmen der Gesamtbetrachtung sein, vgl. BFH vom 21.10.1997, BStBl 1998 II S. 108 und vom 17.2.1998, BStBl 1998 II S. 349.

Die Anerkennung des Mietvertrags ist u.a. ausgeschlossen, wenn

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die Miete nicht gezahlt wird,

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die Mietzahlungen entgegen den Vereinbarungen im Mietvertrag nicht monatlich, sondern jährlich bzw. in einem Gesamtbetrag für mehrere Jahre erfolgen. BFH vom 19.6.1991, BStBl 1992 II S. 75.

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Wohnräume im Haus der Eltern, die keine abgeschlossene Wohnung bilden an volljährige unterhaltsberechtigte Kinder vermietet werden, vgl. BFH vom 16.1.2003, BStBl 2003 II S. 301 oder

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Angehörige wechselseitig vermieten, BFH vom 25.1.1994, BStBl 1994 II S. 738. Dies gilt allerdings nicht, wenn ein Kind den Eltern eine Wohnung vermietet und gleichzeitig unentgeltlich in einem Haus der Eltern wohnt, vgl. BFH vom 14.1.2003, BStBl 2003 II S. 509.

Die Versagung der Anerkennung des Mietvertrages kann nicht allein darauf gestützt werden, dass:

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die Miete durch Barzahlung ohne Quittung beglichen wird.

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die Miete durch Verrechnung mit dem Unterhaltsanspruch (z.B. bei Kindern oder dauernd getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten) beglichen wird, vgl. BFH-Urteil vom 19.9.1999, BStBl 2000 II S. 223.

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die Miete bei Vermietung durch den Unterhaltsverpflichteten (z.B. Eltern) durch dessen Unterhaltsleistungen oder anderen Geldschenkungen gezahlt wird, vgl. BFH vom 28.1.1997, BStBl 1997 II S. 599.

Je mehr Unüblichkeiten zusammentreffen, desto eher ist die steuerliche Anerkennung im Rahmen der Gesamtbetrachtung zu versagen.

Passen Sie Ihren Mietzins ggf. an: Eine Aufteilung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil der Werbungskosten ist vorzunehmen, wenn der verlangte Mietzins die ortsübliche Miete um 66 % unterschreitet. Dann können Sie nur die auf den entgeltlichen Teil entfallenden Werbungskosten absetzen. Liegt die Miete zwischen 50 % und 65 % der ortsüblichen Miete, müssen Sie als Vermieter mittels einer Prognoserechnung darlegen, dass Sie in absehbarer Zeit einen Totalüberschuss erreichen. Wenn das nicht der Fall, können Sie die Werbungskosten ebenfalls nur anteilig abziehen.


Tipp: So ermitteln Sie die ortsüblichen Vergleichsmieten bei Wohnungsüberlassungen an nahe Angehörige sowie an Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses


Meine Steuerberatung für Sie: Ich prüfe Ihre mit nahen Angehörigen abgeschlossenen Mietverträge auf Steuerkonformität und sagen Ihnen, wo Änderungen notwendig sind bzw. solche zu Ihren Gunsten vorgenommen werden sollten. Weitere Tipps finden Sie auch hier Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen.

Tipp: Musterverträge zum Download

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Vermietung von Kindern an Eltern

Sehr selten kommt es hingegen vor, dass Eltern Immobilienvermögen der Kinder mieten. Doch gerade diese Gestaltung kann steuerlich sehr attraktiv sein. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf ein Gestaltungsmodell aus der Erbfolge- und Vermögensnachfolgeplanung hinweisen, welches der Bundesfinanzhof abgesegnet hat, das sog. Stuttgarter Modell. In dem Musterfall hat der Vater auf seinen Sohn ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück übertragen. Nach dem Übertragungsvertrag gewährte der Sohn seinen Eltern ein unbeschränktes ausschließliches Wohnungsrecht an sämtlichen Räumen des Obergeschosses des Hauses. Über die Nutzung der Räume war der Abschluss eines Mietvertrages vorgesehen. Der Sohn verpflichtete sich ferner, an seine Eltern als Gesamtgläubiger einen monatlichen Unterhaltsbetrag zu zahlen und bei Bedarf Pflegeleistungen zu erbringen. Die Eltern zahlten dem Sohn Miete. In Anerkennung des Mietverhältnisses durch den BFH war es dem Sohn möglich, Kosten für umfassende Renovierungen im Rahmen von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung steuerlich geltend zu machen. Darüber hinaus waren die Zahlungen an seine Eltern als dauernde Last abzugsfähig.


Gerne prüfe ich in Ihrem Fall die Möglichkeit des vollen Steuerabzugs privater Renovierungskosten im Zusammenhang mit Mietverhältnissen zwischen Ihren nahen Angehörigen.

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Grundstücksübertragungen zwischen Angehörigen

Steuertipp: Gerne erkläre ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung, wie man Steuern durch die Gründung einer Familiengesellschaft sparen kann. Sofern Sie Immobilien in Ihrem Privatvermögen haben und diese auf Ihre Kinder übertragen und auch zukünftig noch weitere Immobilien kaufen möchten, dann können Sie die Steuervorteile einer Familiengesellschaft für sich nutzen: Sie profitieren Sie von zusätzlichen Abschreibungen, Vorteilen bei der Steuerprogression, ungenutzten Steuerfreibeträgen der Kinder, der Reduktion der Erbschaftsteuer & Schenkungssteuer und der Haftungsbeschränkung.

Fälle der Übertragung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstücks (Betriebsgrundstück) auf einen Angehörigen. Der Unternehmer soll in sämtlichen Sachverhalten bei Herstellung oder Erwerb des Betriebsgrundstücks zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt gewesen sein.

Sachverhalt 1

Ein Unternehmer überträgt seiner Tochter im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich ein Betriebsgrundstück. Aufgrund eines mit der Tochter geschlossenen Pachtvertrages verwendet der Unternehmer das Grundstück weiterhin für Zwecke seines Unternehmens.

Rechtliche Beurteilung beim Unternehmer

Der Unternehmer entnimmt das Grundstück aus seinem Unternehmen. Mit der Übertragung auf die Tochter endet die rechtliche Bindung des Grundstücks an den Unternehmer, sodass auch die Zuordnung des Grundstücks zu seinem unternehmerischen Bereich endet. An dieser Beurteilung ändert nichts, dass der Unternehmer das Grundstück weiterhin für Zwecke des Unternehmens verwendet. Denn diese Verwendung beruht nicht mehr auf der Zuordnungsentscheidung des Unternehmers, sondern auf der Entscheidung der Tochter, ihrem Vater das Grundstück zu verpachten, sowie auf der Entscheidung des Unternehmers, das Grundstück nunmehr im Rahmen eines schuldrechtlichen Nutzungsverhältnisses für sein Unternehmen zu verwenden. Die unentgeltliche Abgabe des Grundstücks erfolgt aus privaten Gründen und ist daher eine unentgeltliche Wertabgabe i. S. d. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG . Der Umsatz ist steuerfrei (§ 4 Nr. 9 Buchst. a UStG ). Der Unternehmer kann nicht nach § 9 UStG auf die Steuerfreiheit verzichten, da er bei der Entnahme keine Lieferung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausführt (vgl. Abschn. 3.2 Abs. 2 Satz 4 und Abschn. 9.1 Abs. 2 Satz 3 UStAE). Damit haben sich die Verhältnisse geändert, die beim Erwerb des Grundstücks durch den Unternehmer für den Vorsteuerabzug maßgebend waren, und der Vorsteuerabzug ist ggf. nach § 15a UStG zu berichtigen (Abschn. 15a.2 Abs. 6 Nr. 3 Buchst. a UStAE ).

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, da die Tochter nicht das Unternehmen des Vaters fortführt, sondern eine neues (Vermietungs-)Unternehmen begründet.

Rechtliche Beurteilung bei der Tochter

Die Tochter erbringt mit der Verpachtung des Grundstücks eine steuerbare und nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfreie sonstige Leistung. Auf die Steuerfreiheit kann sie unter den Voraussetzungen des § 9 UStG verzichten. Sie ist dann berechtigt, in den Pachtzinsabrechnungen Umsatzsteuer gesondert auszuweisen und ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abzuziehen. Ggf. ist die Mindestbemessungsgrundlage anzusetzen (§ 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG ).


Sachverhalt 2

Ein Unternehmer überträgt seinem Sohn unentgeltlich ein Betriebsgrundstück und behält sich den Nießbrauch zur weiteren uneingeschränkten Verwendung des Grundstücks in seinem Unternehmen vor.

Rechtliche Beurteilung

Der Unternehmer hat das Grundstück weder seinem Sohn geliefert noch aus seinem Unternehmen entnommen. Er hat lediglich das mit dem Nießbrauch belastete Eigentum übertragen und sich die Nutzungsmöglichkeit zurückbehalten, die ihm bisher aufgrund seines Eigentums zustand. Der Sohn erlangt an dem Grundstück keine Verfügungsmacht i. S. d. § 3 Abs. 1 UStG . Die Einräumung des Nießbrauchvorbehalts stellt auch keine Gegenleistung für die Grundstücksübertragung dar. Denn der Unternehmer hat sich dieses Recht von vornherein vorbehalten. Eine unentgeltliche Wertabgabe durch Entnahme liegt nicht vor, weil die Verfügungsmacht beim Unternehmer verblieben ist (Abschn. 3.3 Abs. 5 UStAE ). Eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG kommt bei Bestellung des Vorbehaltsnießbrauchs nicht in Betracht.

Erst mit Beendigung des Vorbehaltsnießbrauchs liegt je nach Sachverhalt eine Lieferung, eine unentgeltliche Wertabgabe durch Entnahme oder eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor. Bei einer (gleichgestellten) Lieferung ist der Vorsteuerabzug des Unternehmers ggf. zu berichtigen.


Sachverhalt 3

Ein Unternehmer bestellt seiner Tochter an einem Betriebsgrundstück einen lebenslänglichen unentgeltlichen Nießbrauch. Von diesem Zeitpunkt an führt die Tochter den Betrieb und wird Unternehmerin.

Rechtliche Beurteilung

Liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor (vgl. Umsatzsteuer-Kartei S 7100b Karte 1 zu § 1 Abs. 1a UStG sowie Niederschrift zur USt-Fachtagung 2011), hat die Bestellung des Nießbrauchs keine umsatzsteuerlichen Folgen.

Liegt keine Geschäftsveräußerung vor, hat der Unternehmer das Grundstück aus seinem Unternehmen entnommen (BFH-Urteil vom 16. September 1987, BStBl 1988 II S. 205 ). Durch die Bestellung des unentgeltlichen unbefristeten Nießbrauchs bringt er zum Ausdruck, dass er das Grundstück auf Dauer nicht mehr zur Erzielung von Einnahmen und damit nicht mehr im Rahmen seines Unternehmens einsetzen will. Die Bindung des Grundstücks an das Unternehmen ist beendet. Unerheblich ist, dass dem Unternehmer das (nießbrauchsbelastete) Eigentum am Grundstück verbleibt. Für die Frage der Verwendung des Grundstücks kommt es auf die Eigentumsverhältnisse nicht an. Die Entnahme des Grundstücks ist steuerfrei nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG (Abschn. 4.9.1 Abs. 2 Nr. 6 UStAE ; für vor dem 1. Oktober 2008 bewirkte Entnahmen siehe BMF-Schreiben vom 22. September 2008 , BStBl 2008 I S. 895 ).


Sachverhalt 4

Ein Unternehmer überträgt seiner Ehefrau unentgeltlich einen Miteigentumsanteil an einem steuerpflichtig vermieteten Betriebsgrundstück. Die Ehegatten treten gemeinschaftlich in den bestehenden Mietvertrag ein, das Grundstück wird weiterhin steuerpflichtig vermietet. Die Ehegatten gründen keine gesonderte Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).

Rechtliche Beurteilung bei der Bruchteilsgemeinschaft

Durch die Übertragung des Miteigentumsanteils entsteht kraft Gesetzes eine Bruchteilsgemeinschaft, die gleichzeitig mit ihrer Entstehung in den bestehenden Mietvertrag eintritt. Die Bruchteilsgemeinschaft als Unternehmer im Sinne des § 2 UStG führt damit das Vermietungsunternehmen des Ehemanns fort und hat die Mieteinnahmen der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Ein Vorsteuerabzug kommt in Betracht, soweit die Bruchteilsgemeinschaft Leistungen für ihr Vermietungsunternehmen von anderen Unternehmen bezieht und darüber Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer erhält.

Rechtliche Beurteilung beim Ehemann

Es liegt beim Ehemann eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG vor, die keine Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG auslöst (Abschn. 1.5 Abs. 2 Satz 4 UStAE ). Eine zusätzliche Überlassung des in seinem Eigentum verbliebenen Grundstücksanteils an die Bruchteilsgemeinschaft liegt nicht vor (Abschn. 3.3 Abs. 8 Satz 3 UStAE m. w. N.).

Rechtliche Beurteilung bei der Ehefrau

Bei der Ehefrau sind keine Folgen aus der Übertragung des Miteigentumsanteils zu ziehen. Umsatzsteuerrechtlicher Vermietungsunternehmer ist die Bruchteilsgemeinschaft (s. o.). Eine Überlassung des übertragenen Grundstücksanteils von der Ehefrau an die Bruchteilsgemeinschaft liegt nicht vor.


Sachverhalt 5

Ein Unternehmer überträgt seiner Ehefrau entgeltlich einen Miteigentumsanteil an einem Betriebsgrundstück. Er verwendet das Grundstück aufgrund eines Pachtvertrages mit der Ehefrau weiterhin für seine unternehmerischen Zwecke. In dem Pachtvertrag ist Umsatzsteuer offen ausgewiesen.

Allgemeines

Zwar entsteht auch hier kraft Gesetzes eine Bruchteilsgemeinschaft, diese wird jedoch nicht unternehmerisch tätig. Unternehmer im Sinne des § 2 UStG sind der Ehemann mit seinem bisherigen Unternehmen und die Ehefrau mit dem neu gegründeten Vermietungsunternehmen.

Sowohl der Ehemann als auch die Ehefrau sind als Miteigentümer in Bruchteilsgemeinschaft insoweit zum Vorsteuerabzug berechtigt, als sie das gemeinschaftliche Grundstück jeweils unternehmerisch nutzen und die Nutzung ihren quotalen Miteigentumsanteil nicht übersteigt (vgl. Abschn. 15.2 Abs. 16 und Abs. 21 Nr. 2 Satz 11 ff. UStAE sowie Umsatzsteuer-Kartei S 7300 Karte 1 zu § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG ).

Rechtliche Beurteilung beim Ehemann

Der Ehemann erbringt mit der Übertragung des Miteigentumsanteils auf die Ehefrau eine steuerbare, aber grundsätzlich nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfreie sonstige Leistung. Da seine Ehefrau durch die anschließende Verpachtung Unternehmerin wird, hat er die Möglichkeit zur Option nach § 9 Abs. 1 UStG . Zum Entgelt gehört u. U. auch die anteilige Übernahme der auf dem Grundstück ruhenden Verbindlichkeiten durch die Ehefrau. Ggf. ist die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG anzusetzen.

Da die Übertragung ein unter das Grunderwerbsteuergesetz fallender Umsatz ist, wird die Ehefrau nach § 13b Abs. 5 S. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 3 UStG zum Steuerschuldner. Denn die Ehefrau ist Unternehmer. Der Ehemann ist zum Ausstellen einer Rechnung verpflichtet. In dieser muss er auf die Steuerschuldnerschaft der Ehefrau hinweisen (§ 14a Abs. 5 UStG ).

Hinsichtlich des dem Ehemann verbliebenen Miteigentumsanteils liegt keine unentgeltliche Wertabgabe vor. Er verwendet diesen Anteil weiterhin aufgrund seines Eigentumsrechts für unternehmerische Zwecke (und ist aus laufenden Aufwendungen insoweit auch weiterhin zum Vorsteuerabzug berechtigt, s. o.).

Rechtliche Beurteilung bei der Ehefrau

Die Ehefrau schuldet nach § 13b Abs. 5 S. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 3 UStG die Steuer aus dem Erwerb des Miteigentumsanteils. Mit dessen Verpachtung an den Ehemann erbringt sie eine steuerbare und durch Option steuerpflichtige sonstige Leistung. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG steht ihr der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Miteigentumsanteils zu. Aus den laufenden Aufwendungen ist sie nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG im Rahmen ihrer unternehmerischen Nutzung zum Vorsteuerabzug berechtigt, s. o.


Sachverhalt 6

Ein Unternehmer überträgt seiner Ehefrau unentgeltlich einen Miteigentumsanteil i. H. v. 30 % an einem Betriebsgrundstück, das er bisher zu 40 % (Abwandlung zu 15 %) steuerpflichtig vermietet und zu 60 % (Abwandlung zu 85 %) für sein Einzelunternehmen genutzt hat. Die Ehegatten treten gemeinschaftlich in den bestehenden Mietvertrag ein. Abgesehen von der Übertragung des Miteigentumsanteils haben die Ehegatten keine Vereinbarungen getroffen; insbesondere gründen sie keine gesonderte GbR.

Rechtliche Beurteilung bei der Bruchteilsgemeinschaft

Durch die Übertragung des Miteigentumsanteils entsteht kraft Gesetzes eine Bruchteilsgemeinschaft, die gleichzeitig mit ihrer Entstehung in den bestehenden Mietvertrag eintritt. Die Bruchteilsgemeinschaft führt das Vermietungsunternehmen des Ehemanns fort und ist damit Unternehmer im Sinne des § 2 UStG . Sie hat die Mieteinnahmen der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung an den Ehemann liegt nicht vor, da dieser sein Nutzungsrecht aus seinem Miteigentumsanteil und nicht von der Gemeinschaft ableitet (s. u.).

Rechtliche Beurteilung beim Ehemann

Hinsichtlich des vermieteten Grundstücksteils liegt beim Ehemann eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG vor, die keine Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG auslöst.

Hinsichtlich des eigenunternehmerisch genutzten Grundstücksteils treten beim Ehemann keine umsatzsteuerlichen Folgen ein. Eine Vorsteuerberichtigung scheidet aus, da er als Miteigentümer in Bruchteilsgemeinschaft insoweit vorsteuerabzugsberechtigt bleibt. Denn die eigenunternehmerische Nutzung leitet sich aus seinem Miteigentumsanteil ab und sein Miteigentumsanteil (70 %) übersteigt den für eigenunternehmerische Zwecke genutzten Grundstücksteil (60 %) (Abschn. 15a.2 Absatz 4 UStAE i. V. m. BFH-Urteil vom 22. November 2007, BStBl 2008 II S. 448 ).

Übersteigt – wie in der Abwandlung – der für eigenunternehmerische Zwecke genutzte Grundstücksteil den verbleibenden Miteigentumsanteil, liegt insoweit eine nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfreie unentgeltliche Wertabgabe vor. Denn die Verwendung beruht hier nicht auf der Zuordnungsentscheidung des Ehemanns, sondern auf der Entscheidung der Ehefrau, ihm das Grundstück unentgeltlich zu überlassen. Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt nicht vor, da die Ehefrau nicht die bisherige Tätigkeit des Ehemanns fortführt. Der Ehemann kann nicht nach § 9 UStG auf die Steuerfreiheit verzichten, sodass der Vorsteuerabzug ggf. nach § 15a UStG zu berichtigen ist.

Rechtliche Beurteilung bei der Ehefrau

Bei der Ehefrau sind keine Folgen aus der Übertragung des Miteigentumsanteils zu ziehen. Umsatzsteuerrechtlicher Vermietungsunternehmer ist die Bruchteilsgemeinschaft (s. o.). Die Überlassung des Miteigentumsanteils an den Ehemann für sein Einzelunternehmen (Abwandlung) erfolgt unentgeltlich, sodass die Ehefrau hieraus keine Einnahmen erzielt und nicht unternehmerisch tätig wird.


Sachverhalt 7

Ein Unternehmer ist Alleineigentümer eines Betriebsgrundstücks, das er zum Teil steuerpflichtig vermietet und zum Teil für sein Einzelunternehmen nutzt. Nunmehr gründet er mit seiner Ehefrau eine GbR, die zivilrechtlicher Eigentümer des Grundstücks wird und in den bestehenden Mietvertrag – unter Zustimmung des Mieters – eintritt. Der Ehemann darf den von ihm bisher genutzten Grundstücksteil weiterhin unentgeltlich für sein Unternehmen nutzen. Die Ehefrau zahlt einen „Kaufpreis” an den Ehemann.

Rechtliche Beurteilung bei der GbR

Die GbR tritt mit dem Eintritt in den Mietvertrag dem Mieter gegenüber als Schuldner der Vermietungsleistung auf. Sie führt das Vermietungsunternehmen des Ehemanns fort und ist damit Unternehmer im Sinne des § 2 UStG . Sie ist unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Hat der Ehemann das Grundstück steuerpflichtig an die GbR veräußert (s. u.), ist der Vorsteuerabzug für die GbR aus dem Erwerb des Grundstücks nach § 15 Abs. 1b UStG ausgeschlossen, soweit sie das Grundstück dem Ehemann unentgeltlich überlässt. Eine unentgeltliche Wertabgabe liegt nicht vor. Hat der Ehemann das Grundstück jedoch aufgrund eines vor dem 1. Januar 2011 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts an die GbR veräußert, ist die GbR ggf. zum Vorsteuerabzug berechtigt und hat im Gegenzug eine unentgeltliche Wertabgabe zu besteuern (vgl. BMF-Schreiben vom 22. Juni 2011 , BStBl 2011 I S. 597 ).

Rechtliche Beurteilung beim Ehemann

Der Ehemann hat das gesamte Grundstück in das Gesamthandvermögen der GbR eingebracht. Hierfür erhält er von der GbR einen Gesellschaftsanteil und den von der Ehefrau gezahlten „Kaufpreis” als Entgelt.

Stellt der vermietete Grundstücksteil einen in der Gliederung des Unternehmens des Ehemanns gesondert geführten Betrieb dar, liegt insoweit eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, die keine Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG auslöst.

Hinsichtlich des von ihm weiterhin genutzten Grundstücksteils scheidet eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen aus, da die GbR nicht die bisherige unternehmerische Betätigung des Ehemanns fortführt. Die Leistung ist steuerbar, aber steuerfrei nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG . Der Vorsteuerabzug ist ggf. nach § 15a UStG zu berichtigen. Der Ehemann hat jedoch auch die Möglichkeit zur Option nach § 9 Abs. 1 UStG , wenn feststeht, dass die GbR das Grundstück insoweit ihrem Unternehmen zuordnen wird. Die GbR wird dann Steuerschuldner (§ 13b Abs. 5 S. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 3 UStG ). Ggf. ist die Mindestbemessungsgrundlage anzusetzen.

Rechtliche Beurteilung bei der Ehefrau

Bei der Ehefrau ergeben sich keine umsatzsteuerlichen Folgen. Sie wird nicht unternehmerisch tätig.


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