Anwendung von BMF-Schreiben

Was ist der BMF bzw. was macht er?

BMF steht für Bundesministerium der Finanzen. Es ist zuständig für die Steuerverwaltung, die Finanzpolitik und die Regulierung des Finanzwesens im Land. Die Hauptaufgaben des BMF beinhalten die Gestaltung und Umsetzung der Steuergesetzgebung, die Durchführung von Steuerprüfungen, die Verwaltung des Bundeshaushalts und die Regulierung des Finanzmarkts.

Die Hauptaufgaben des BMF beinhalten:

1. Gestaltung und Umsetzung der Steuergesetzgebung: Das BMF ist verantwortlich für die Gestaltung und Umsetzung der Gesetzgebung, die die Steuern und Abgaben betrifft, einschließlich der Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Lohnsteuer und anderer.

2. Steuerverwaltung: Das BMF ist für die Durchführung von Steuerprüfungen und die Verwaltung des Bundeshaushalts verantwortlich. Es sammelt Steuern ein und sorgt dafür, dass diese angemessen und korrekt verwendet werden.

3. Regulierung des Finanzmarkts: Das BMF ist auch verantwortlich für die Regulierung des Finanzmarkts und arbeitet eng mit anderen Regulierungsbehörden zusammen, um die Integrität und Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten.

4. Zusammenarbeit mit anderen Bundesministerien und der EU-Kommission: Das BMF arbeitet eng mit anderen Bundesministerien und der EU-Kommission zusammen, um wichtige politische Entscheidungen in Bezug auf Steuern und Finanzen zu treffen.

Das BMF veröffentlicht auch BMF-Schreiben online und im Bundessteuerblatt, die die offizielle Verwaltungspraxis und die geltenden Regelungen für die Finanzämter vorgeben.

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Was sind BMF-Schreiben?

BMF-Schreiben sind Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) in Deutschland. Sie stellen die offizielle Verwaltungspraxis und die geltenden Regelungen für die Verwaltung der Steuern dar. BMF-Schreiben sind Steuererlasse. Steuererlasse, sind den jeweiligen Steuerarten zugeordnete Verwaltungsanweisungen, Anordnungen und insbesondere BMF-Schreiben.

Die BMF-Schreiben dienen als Richtlinien für die Auslegung und Anwendung der steuerlichen Gesetze und Regelungen und sollen eine einheitliche und konsistente Anwendung der Gesetze in der Verwaltung ermöglichen. Sie können sich auf verschiedene Bereiche der Steuerverwaltung beziehen, wie z.B. die Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Schenkungssteuer, Körperschaftsteuer und andere.

Neben den BMF-Schreiben gibt es auch sog. "Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder". Diese beziehen sich auf rechtliche Anweisungen, die von den obersten Finanzbehörden der einzelnen Bundesländer erlassen werden, um die Anwendung von Steuergesetzen und -vorschriften in ihrem jeweiligen Bundesland zu klären oder zu vereinheitlichen.

Diese Erlasse dienen dazu, Unklarheiten in den Gesetzen zu klären und sicherzustellen, dass die Steuergesetze und -vorschriften in allen Bundesländern gleich ausgelegt und angewendet werden. Sie stellen auch sicher, dass die Finanzverwaltungen in allen Bundesländern gleichermaßen arbeiten, um die Einhaltung der Steuergesetze und -vorschriften sicherzustellen.

Gleichlautende Erlasse werden oft bei komplexen Steuerfragen erlassen, die für mehrere Bundesländer relevant sind, um sicherzustellen, dass die Anwendung der Gesetze und Vorschriften konsistent und gerecht ist.

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Für wen gelten BMF-Schreiben?

BMF-Schreiben gelten für die Finanzverwaltung und die Finanzbeamten in Deutschland. Die Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) stellen die offizielle Verwaltungspraxis und die geltenden Regelungen für die Verwaltung der Steuern dar.

BMF-Schreiben sind an die Finanzbehörden gerichtet und sind für die Allgemeinheit von Interesse, das sie die Finanzverwaltung binden. BMF-Schreiben werden nur für eine Übergangszeit, nämlich bis zu ihrer Veröffentlichung im Bundessteuerblatt bzw. im Regelfall längstens bis zu drei Monaten auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen eingestellt.

Steuerpflichtige, Unternehmen, Berater und andere Interessierte können sich an den BMF-Schreiben orientieren, um mehr über die steuerlichen Anforderungen und Regelungen zu erfahren. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass BMF-Schreiben nicht rechtsverbindlich sind und dass in Streitfällen immer das Steuerrecht und die steuergerichtliche Rechtsprechung maßgebend sind (siehe auch Nichtanwendungserlasse).

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Wo werden BMF-Schreiben veröffentlicht?

BMF-Schreiben werden im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Das Bundessteuerblatt ist eine amtliche Veröffentlichung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und enthält neben BMF-Schreiben auch andere wichtige Steuervorschriften, wie z.B. Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Durchführungsanweisungen.

Die Veröffentlichung im Bundessteuerblatt ist wichtig, da BMF-Schreiben erst nach ihrer Veröffentlichung im Bundessteuerblatt rechtsverbindlich werden. Steuerpflichtige und Steuerberater sollten daher die Veröffentlichungen im Bundessteuerblatt regelmäßig prüfen und die relevanten BMF-Schreiben beachten, um sicherzustellen, dass sie die neuesten steuerlichen Vorschriften und Interpretationen kennen.

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BMF-Schreiben online

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Anwendung von BMF-Schreiben (Positivliste)

Im Rahmen des Projekts „Eindämmen der Normenflut im Steuerrecht“ hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Zeitraum von 2005 bis 2010 durch die Aufhebung von fast 4.000 nicht mehr erforderlichen BMF-Schreiben einen nachhaltigen Abbau von steuerlichen Verwaltungsvorschriften angestoßen.

Um die Aktualität des Schriftenbestandes sicherzustellen, wird seit 2011 jährlich eine Liste der ab dem laufenden Veranlagungszeitraum anzuwendenden Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen sowie eine Liste der nicht mehr in der Liste enthaltenen Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht. Für die unter gleichem Datum veröffentlichten gleichlautenden Erlasse (GLE) der obersten Finanzbehörden der Länder wird dieses Verfahren seit 2013 ebenfalls angewendet. Die regelmäßige Überprüfung stellt sicher, dass jeweils nur die für den aktuellen Veranlagungszeitraum geltenden BMF-Schreiben und GLE in die jährlich veröffentlichte Positivliste aufgenommen werden.

Alle zu diesem Thema veröffentlichten BMF-Schreiben sowie ab 2013 auch die veröffentlichten gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder (GLE) - jeweils mit den dazugehörigen Listen - sind hier aufgeführt.

Download: Anwendung von BMF-Schreiben - BMF-Schreiben, die bis zum 9. März 2023 ergangen sind

Download: Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder - Gleich lautende Erlasse, die bis zum 9. März 2023 ergangen sind

Download: Gemeinsame Positivliste der BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder

Download: Gemeinsame Liste der im BMF-Schreiben vom 18. März 2021 (BStBl I S. 390) und in den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18. März 2021 (BStBl I S. 391) aufgeführten und nicht mehr in der aktuellen Positivliste enthaltenen BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder

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Was ist ein Nichtanwendungserlass und was regelt er?

Ein Nichtanwendungserlass ist eine rechtliche Anweisung, die von einer Regierungsbehörde wie dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) erlassen wird, um bestimmte BFH-Urteile, Gesetze oder Vorschriften nicht anzuwenden. Ein Nichtanwendungserlass wird oft verwendet, um Unklarheiten in den Gesetzen zu klären oder um eine Überinterpretation oder Überanwendung von Gesetzen zu vermeiden.

Ein Nichtanwendungserlass kann auch verwendet werden, um bestimmte Ausnahmen für bestimmte Personengruppen oder Umstände zu gewähren, die nicht von den allgemein geltenden Gesetzen oder Vorschriften erfasst werden.

Ein Nichtanwendungserlass kann auch verwendet werden, um die Anwendung bestimmter Regelungen für einen begrenzten Zeitraum auszusetzen oder zu verschieben.

Zum Beispiel kann ein Nichtanwendungserlass verwendet werden, um bestimmte Steuerbefreiungen für kleine Unternehmen oder gemeinnützige Organisationen zu gewähren, die nicht von den allgemein geltenden Steuergesetzen erfasst werden.

Download: Nichtanwendungserlass

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Rechtsgrundlagen zum Thema: BMF-Schreiben