Identifikationsnummer für Steuerpflichtige


Die steuerliche Identifikationsnummer vom Finanzamt

Verfahren nach § 139b Abgabenordnung (AO)


 

Ziel + Zweck der Identifikationsnummer

Die Identifikationsnummer für Besteuerungsverfahren soll dem Abbau von Bürokratie, zur Modernisierung der Finanzverwaltung, zur Steuervereinfachung, zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und damit letztlich auch für mehr Steuergerechtigkeit dienen. Die Nummer ist Voraussetzung dafür, den Einsatz von elektronischer Datenverarbeitung verbessern und wirtschaftlicher gestalten zu können. Sie erleichtert die Kommunikation im Besteuerungsverfahren, weil sie eine eindeutige Zuordnung von Steuererklärungen, Mitteilungen und jeglichem Schriftverkehr ermöglicht. Die Steueridentifikationsnummer (IdNr.) bleibt deshalb ein Leben lang gültig und ändert sich auch nicht bei Umzug oder Heirat. Da grundsätzlich jede natürliche Person im Inland steuerpflichtig ist, muss jedem der knapp 82 Mio. Einwohner der Bundesrepublik Deutschland eine solche Identifikationsnummer zugeordnet werden. Die Zuteilung der Identifikationsnummer ist nicht gleichbedeutend mit der Feststellung einer Steuerpflicht. Die Prüfung der Steuerpflicht obliegt den Finanzämtern. Das Bundeszentralamt für Steuern hat eine Datenbank, die für alle Steuerpflichtigen die gesetzlich festgelegten Daten enthält. Hierfür ist es notwendig, dass das Bundeszentralamt für Steuern Daten über natürliche Personen speichert, die deren eindeutige Identifizierung im Besteuerungsverfahren ermöglichen wie z.B. Namen, Geburtsdatum und -ort, Anschrift usw. (§ 139 b Abs. 3 der Abgabenordnung).


 

Zuteilung + Verwendung der Identifikationsnummer

Jede Person erhält zur eindeutigen Identifizierung in Besteuerungsverfahren. Basis für die Identifikationsnummer bilden die Daten der Meldebehörden. Dort sind alle Einwohner der Bundesrepublik Deutschland registriert. Jede natürliche Person erhält nur eine Identifikationsnummer zugeordnet (§ 139 b Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung). Diese wird bundesweit zentral vergeben und ist somit eindeutig, d. h. eine Person ist mit Hilfe dieser Nummer identifizierbar. Das Verfahren wird weitestgehend elektronisch abgewickelt. Die IdNr. ist eine 11-stellige, nicht „sprechende“ Nummer. In ihr sind keine persönlichen Daten oder Daten des zuständigen Finanzamtes verschlüsselt. Die Identifikationsnummer wird nach dem Zufallsprinzip gebildet. Sie enthält somit keine Informationen über den Steuerpflichtigen oder das zuständige Finanzamt. Die Zuteilung einer neuen Identifikationsnummer bei Änderung der persönlichen Daten ist deshalb nicht notwendig.

Zuteilung einer Identifikationsnummer vom Finanzamt

Muster_Mitteilungsschreiben_english.pdf


 

Zuteilung an Kinder : Die Identifikationsnummer wird auch Kindern zugeteilt. Nach dem Einkommensteuergesetz sind natürliche Personen, die im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, bereits mit der Geburt einkommensteuerpflichtig. Zwar werden diese Steuerpflichtigen im Regelfall noch keine Einkommensteuer schulden, dennoch kommen derartige Konstellationen vor (z.B. bei Kapitalerträgen, die Kinder aus ererbten Vermögen erzielen). Außerdem wird die Identifikationsnummer des Kindes neben der Identifikationsnummer des Berechtigten zur Beantragung von Kindergeld benötigt.

Verwendung der Identifikationsnummer: Die Identifikationsnummer wird in verschiedenen steuerlichen Verfahren verwendet. Sie ist bei allen Anträgen, Erklärungen und Mitteilungen zur Einkommensteuer gegenüber Finanzbehörden anzugeben. Zudem wird Ihre Identifikationsnummer für die gesetzlich vorgesehe­ne Datenübermittlung durch Dritte (z.B. Kreditinstitute für Freistellungsaufträge, Arbeitgeber für die Lohnsteuerab­zugsmerkmale) verwendet. ln diesen Fällen werden Sie gebeten, die Identifikationsnummer dem Dritten auf dessen Anfrage mitzuteilen. Bitte bewahren Sie die Identifikationsnummer auf, auch wenn Sie die Identifikationsnummer zurzeit nicht benötigen.


FAQ, Hilfe + Informationen zur Identifikationsnummer

FAQ: Wo finde ich meine Identifikationsnummer?

In der Regel finden Sie Ihre Identifikationsnummer auch auf Ihrem letzten Einkommensteuerbescheid oder auf Ihrer Lohnsteuerbescheinigung. Ihre Einkommensteuererklärung können Sie auch ohne Identifikationsnummer bei Ihrem Finanzamt einreichen. Ihre Identifikationsnummer ist Ihrem Finanzamt bekannt. Sollten Sie Ihre Identifikationsnummer in den genannten Unterlagen nicht finden, benötigt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) für die Mitteilung der Identifikationsnummer folgende Daten:

  • Name
  • Vorname
  • Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort)
  • Geburtsdatum
  • Geburtsort

Ihre persönlichen Daten können Sie mit dem Eingabeformular im Internetportal des Bundeszentralamt für Steuern übermitteln oder schriftlich an das Bundeszentralamt für Steuern, Referat St II 6, 53221 Bonn senden.

Die Mitteilung der Identifikationsnummer durch das Bundeszentralamt für Steuern erfolgt grundsätzlich nur schriftlich und an die entsprechende beim Bundeszentralamt für Steuern hinterlegte Meldeadresse. Eine telefonische oder eine Mitteilung der Identifikationsnummer per E-Mail ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Die Identifikationsnummer ist auch der Meldebehörde bekannt.


FAQ: Wann bekomme ich bzw. für meine Kinder eine Identifikationsnummer?

Das Bundeszentralamt für Steuern teilt Ihnen Ihre Identifikationsnummer zu, sobald die Meldebehörde dem Bundeszentralamt für Steuern die benötigten Daten übermittelt hat. Sollte Ihnen nach drei Monaten noch keine Identifikationsnummer mitgeteilt worden sein, können Sie dem Bundeszentralamt für Steuern Ihre persönlichen Daten (Name, Vorname, Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort), Geburtsdatum, Geburtsort) mitteilen. Das Bundeszentralamt für Steuern wird sich dann mit der Meldebehörde in Verbindung setzen und Ihnen die Identifikationsnummer mitteilen.

Das Bundeszentralamt für Steuern teilt Ihrem Kind die Identifikationsnummer zu, sobald die Meldebehörde dem Bundeszentralamt für Steuern die benötigten Daten übermittelt hat. Sollte Ihrem Kind nach drei Monaten noch keine Identifikationsnummer mitgeteilt worden sein, können Sie dem Bundeszentralamt für Steuern die persönlichen Daten Ihres Kindes (Name, Vorname, Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort), Geburtsdatum, Geburtsort) mitteilen. Das Bundeszentralamt für Steuern wird sich dann mit der Meldebehörde in Verbindung setzen und Ihrem Kind die Identifikationsnummermitteilen. Die Mitteilung der Identifikationsnummer eines Kindes erfolgt grundsätzlich an die aktuelle Meldeadresse. Die Übersendung der Identifikationsnummer an eine abweichende Anschrift eines Elternteils kann nur erfolgen, wenn der Nachweis über das Sorgerecht vorgelegt wird. Bitte senden Sie eine Kopie der Ihnen vorliegenden Nachweise
(z.B. Scheidungsurteil) an das:

Bundeszentralamt für Steuern
Referat St II 3
DGZ-Ring 12
13086 Berlin

Die Bearbeitungsdauer kann bis zu vier Wochen betragen. Finanzbehörden können im Bedarfsfall die Identifikationsnummer des Kindes selbst ermitteln. Krankenkassen haben die Möglichkeit, die Identifikationsnummer in einem maschinellen Anfrageverfahren, dem so genannten Maschinelles Anfrageverfahren der Steueridentifikationsnummer -Verfahren, selbst beim Bundeszentralamt für Steuern zu erheben. Die Identifikationsnummer wird der Krankenversicherung dann auf direktem Wege mitgeteilt.


Allgemeine Informationen zur Identifikationsnummer erhalten Sie im Internet unter www.identifikationsmerkmal.de. Fragen und Antworten finden Sie unter Allgemeines zur steuerlichen Identifikationsnummer . Weiterführende Fragen zur Identifikationsnummer beantwortet Ihnen gerne das Steuerliche Info-Center des Bundeszentralamtes für Steuern unter der Rufnummer 0228 406-1240, Mo bis Fr von 8:00 bis 16:00 Uhr. Aus dem Ausland wählen Sie bitte +49 228 406 1240.


 

Verfahren zur Vergabe der Identifikationsnummer

Beteiligte:

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt): Das BZSt ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Mit den IT-Aufgaben für steuerliche Verfahren beauftragt es das Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (ZIVIT).

Vergabe einer Identifikationsnummer vom Finanzamt

Finanzbehörden/Finanzämter: Finanzbehörden im Sinne der Abgabenordnung sind die im Gesetz über die Finanzverwaltung genannten Bundes- und Landesfinanzbehörden (§ 6 Abs. 2 AO). Hierzu zählen unter anderem die Finanzämter, die als örtliche Landesbehörden für die Verwaltung der Steuern mit Ausnahme der Zölle und der bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern zuständig sind.

Verfahren Identifikationsnummer

Meldebehörden: Die Meldebehörden registrieren die in ihrem Zuständigkeitsbereich woh­nenden Personen (Einwohner), um deren Identi­tät und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Dafür führen die Meldebehörden Melderegister. Diese enthalten Daten, die bei den Einwohnern erhoben, von Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen übermittelt oder sonst amtlich bekannt werden.


Finanzamt Steuernummer + Identifikationsnummer

Die Finanzämter erhalten die Identifikationsnummern „ihrer“ Steuerpflichtigen. Dazu übermitteln die Länder die Namen und Steuernummern der Steuerpflichtigen verschlüsselt zum Datenabgleich an das Bundeszentralamt für Steuern. Dort wird geprüft, ob eine eindeutige Zuordnung für den Steuerpflichtigen in der zentralen Datenbank vorgenommen werden kann und eine Identifikationsnummer ver­geben wurde. Ist dies der Fall, wird der Name des zuständigen Finanzamts den Daten in der zentralen Datenbank hinzugefügt. Das sich daraus ergebene „Paar“ (Steuerfall und Identifikationsnummer) wird im Anschluss ebenfalls verschlüsselt an die anfragende Landesfinanzverwaltung zurückgeschickt und dort im landeseigenen System gespeichert. Somit verfügt die Finanzverwaltung über die aktuell vergebene Identifikationsnummer des dort geführten Steuerpflichtigen. Zuständigkeitsänderungen innerhalb der Finanzverwaltung werden von nun an bundesweit von den Finanzämtern zentral an das Bundeszentralamt für Steuern gemeldet und dort verarbeitet. Um anderen Finanzbehörden die Erfüllung ihrer durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben zu ermöglichen, können diese zukünftig Meldedaten inklusive der Identifikationsnummer sowie das jeweils zuständige Finanzamt zu einzelnen Steuerpflichtigen in der Datenbank per Online-Suchmaske (Abfragedialog) recherchieren. Die Finanzbehörden können so den Steuerpflichtigen eindeutig identifizieren und über seine aktuellen Grunddaten (Meldeda­ten, Identifikationsnummer, zuständiges Finanzamt) verfügen, soweit dies für Zwecke des Besteuerungsverfahrens erforderlich ist.


 

Mit der Identifikationsnummer ist die Finanzverwaltung in der Lage, bisher papiergebundene Verfahren und Abläufe in elektronischer Form anzubieten. Damit wird die Steuerverwaltung insgesamt moderner und effizienter. Finanzbehörden können steuerlich relevante Informationen bundesweit leicht und präzise einem konkreten Steuerfall zuordnen. Damit werden Verwechslungen vermieden und so auch einem Anliegen des Datenschutzes Rechnung getragen. Erste Anwendung wird das mit der gesetzlichen Neuordnung der Besteuerung der sog. Alterseinkünfte eingeführte Rentenbezugsmit­teilungsverfahren sein. Dieses Mitteilungsverfahren ermöglicht eine nach Maßgabe des Verifikationsprinzips verfassungsrechtlich gebotene zutreffende steuerliche Erfassung der Renten und hat zentrale Bedeutung für den Vollzug des Gesetzes. Die konkrete praktische Ausgestaltung des Rentenbezugsmitteilungsverfahrens wird derzeit mit den Steuerverwaltungen der Länder abgestimmt.

Darüber hinaus löst die Identifikationsnummer das derzeitige lohnsteuerliche Ordnungsmerkmal (eTIN) ab, das der Arbeitgeber zur Übersendung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung an die Finanzverwaltung zu bilden hat. Die Karton-Lohnsteuerkarte wurde durch eine elektronische Übersendung der lohnsteuerlichen Besteuerungsmerkmale an den Arbeitgeber ersetzt (ELSTAM). Das gilt im Übrigen auch für die Bundesagentur für Arbeit, die Krankenkassen und andere Stellen, die verpflichtet sind, der Finanzverwaltung die dem Progressionsvorbehalt unterliegende Lohnersatzleistungen wie z. B. Insolvenzgeld und Krankengeld mitzuteilen.

Zuordnung einer Identifikationsnummer vom Finanzamt

Bislang erschwert der föderale Aufbau der Steuerverwaltung in Deutschland die gleichmäßige und einheitliche Anwendung des Steuerrechts: Ein elektronischer Datenaustausch über Ländergrenzen hinaus ist aufgrund unterschiedlicher EDV-Ausstattungen in der Regel nicht möglich.

Die Finanzämter sind in der Regel in „Steuerbezirke“ untergliedert: Diese Steuerbezirke werden entweder nach der Art des Steuerfalles (z. B. natürliche Person mit Überschusseinkünften, natürliche Person mit Gewinneinkünften, juristische Person, Personengesellschaften, Grundstücksgemeinschaften etc.), nach Branchen (z.B. Bäcker, Metzger, Wirte) oder aber auch nach regionalen Kriterien oder alphabetisch nach Namen gebildet. Anhand der „Bezirksnummer“ als Bestandteil der Steuernummer lässt sich somit feststellen, welche Organisationseinheit im Finanzamt für den jeweiligen Steuerfall zuständig ist.

Bundeseinheitlich ist an der bisherigen Steuernummer lediglich die Anzahl der Stellen. Die Belegung dieser 13 Stellen ist in den Ländern allerdings nicht einheitlich:

Jede organisatorische Änderung in der Steuerverwaltung kann zur Vergabe einer neuen Steuernummer an die Steuerpflichtigen führen. Darüber hinaus kann sich die Steuernummer ändern, wenn sich die steuerlichen Merkmale eines Steuerbürgers ändern. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Steuerpflichtiger zusätzlich zu Einkünften aus selbstständiger Arbeit noch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt oder ein Gewerbe eröffnet. Auch ein Wohnsitz- oder Betriebssitzwechsel kann zur Vergabe einer neuen Steuernummer führen. In der Praxis wird den Steuerpflichtigen überwiegend die vollständige Steuernummer mitgeteilt. In einigen Fällen wird dabei jedoch auf den Länderschlüssel und manchmal auch auf die Finanzamtsnummer verzichtet.

Aufbau einer Steuernummer vom Finanzamt

Mit der bundeseinheitlichen Identifikationsnummer ist die eindeutige Identifizierung eines Steuerpflichtigen nunmehr jederzeit möglich. Damit können elektronische Kommunikations­und Verarbeitungsverfahren wesentlich effektiver genutzt werden, was zu einer schnelleren Bearbeitung von Steuererklärungen und von Anträgen des Steuerpflichtigen führen wird. Serviceleistungen der Steuerverwaltung wie z. B. das Zurverfügungstellen eines vorausgefüllten Steuererklärungsformulars oder die elektronische Übermittlung von Belegen werden damit überhaupt erst möglich.


Rechtlicher Hintergrund zur Identifikationsnummer

Den gesetzlichen Auftrag, jedem Steuerpflichtigen ein Identifikationsmerkmal zum Zweck der Identifizierung in Besteuerungsverfahren zuzuteilen, hat das Bundeszentralamt für Steuern erhalten (§ 139 a Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung bis 139d der Abgabenordnung). Für wirtschaftlich Tätige wird nach § 139c der Abgabenordnung künftig noch eine Wirtschafts-Identifikationsnummer vergeben werden. Einzelkaufleute und Freiberufler werden also neben ihrer – persönlichen – Identifikationsnummer noch eine – betriebliche – Wirtschaftsidentifikationsnummer erhalten. Bis zu deren Einführung wird für betriebliche Steuern (z. B. Umsatzsteuer, Gewerbesteuer) weiterhin die Steuernummer verwendet.

Das Bundeszentralamt für Steuern speichert die in § 139b Abs. 3 der Abgabenordnung aufgeführten Daten aufgrund von Datenlieferungen der Meldebehörden. Die Meldebehörden sind in der Regel bei den Kommunen angesiedelt und mit der Führung der Einwohnermelderegister betraut. Das Verfahren wird weitestgehend elektronisch unter Verwendung des Standards des Meldewesens (OSCI-XMeld) abgewickelt. Da beim Bundeszentralamt für Steuern personenbezogene Daten gespeichert werden, ist gesetzlich abschließend geregelt, wer auf die Daten zugreifen darf und für welchen Zweck die Daten verwendet werden dürfen. Die Aufnahme dieser so genannten Zweckbindungsbestimmung in das Gesetz wurde von dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz ausdrücklich begrüßt.


Rechtsbehelfe gegen die Erteilung oder Verwendung der Steueridentifikationsnummer nach § 139b AO

Eine Musterklage gegen die Erteilung der Steueridentifikationsnummer (IdNr.) nach § 139b AO war u. a. unter dem Aktenzeichen 2 K 3093/08 bei dem Finanzgericht Köln anhängig. Die Musterklagen beim Finanzgericht Köln wurden mit der Begründung, dass zwar erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuer ID-Nummer bestehen, jedoch das Finanzgericht nicht eindeutig von einer Verfassungswidrigkeit überzeugt sei, abgewiesen.

Das Finanzgericht Köln hat gegen die Urteile die Revision beim BFH zugelassen, welche mit Datum vom 19.11.2010 auch unter dem Aktenzeichen II R 49/10 eingelegt wurde.

Mit Urteil vom 18.01.2012 ( BStBl 2012 II 2012, 168) hat der BFH die Revision als unbegründet zurückgewiesen. In der Entscheidung führt er aus, dass die Zuteilung der Id-Nr. und die dazu erfolgte Datenspeicherung mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem sonstigen Verfassungsrecht vereinbar sind.

Einsprüche gegen die Erteilung der IdNr. sind nach § 357 Abs. 2 S. 1 AO an das Bundeszentramt für Steuern (BZSt) zu richten, da dieses nach § 139a Abs. 1 S. 1 AO die IdNr. vergeben hat.

Sollten in Ihrem Amt Einsprüche eingehen, mit denen sich Steuerpflichtige gegen die Vergabe der IdNr. wenden, so bitte ich, diese zeitnah an das Bundeszentralamt für Steuern, An der Küppe 1, 53225 Bonn, zu übersenden und den Steuerpflichtigen über die Weiterleitung des Rechtsbehelfs zu informieren (AEAO zu § 357 AO , Nr. 2).

Auf Bundesebene wurde der Umgang mit Einsprüchen erörtert, mit denen sich die Einspruchsführer ausschließlich gegen die – nach ihrer Auffassung „verfassungsrechtlich unzulässige” – Verwendung der IdNr. im Steuerbescheid wenden. Derartige Einsprüche sind unzulässig, da die Nennung der IdNr. im Steuerbescheid keine Regelung darstellt.

OFD Frankfurt/M. v. 17.04.2012 - S 0305 A - 2 - St 23

Weitere Informationen zu diesem Thema aus dem Steuer-Blog:



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