Baukindergeld

Familien in Deutschland können ab sofort das neue Baukindergeld beantragen.

Baukindergeld: So funktioniert´s

Sie kaufen eine Eigentumswohnung bzw. bauen oder kaufen ein Haus und ziehen mit Ihrem Kind oder Kindern ein. Dann sollten Sie Baukindergeld beantragen.

Ihren Antrag stellen Sie abhängig von Ihrem Einzugsdatum:

Baukindergeld nach § 34f EStG

Die Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer nach § 34f EStG steht den – getrennt veranlagten – Ehegatten insgesamt nur einmal zu. Die Aufteilung des Ermäßigungsbetrags richtet sich nach dem Verhältnis, in dem die Ehegatten für das betreffende Objekt die erhöhten Absetzungen nach § 10e Abs. 1 bis 5 EStG in Anspruch nehmen.

Baukindergeld unschädlich bei der Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen

Gemäß § 35a Absatz 3 Satz 2 EStG kommt die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nicht in Betracht, wenn es sich um öffentlich geförderte Maßnahmen handelt, für die zinsverbilligte Darlehen oder steuerfreie Zuschüsse in Anspruch genommen werden.

Mit dem Baukindergeld wird ausschließlich der erstmalige Erwerb von Wohneigentum oder die Neuanschaffung von Wohnraum gefördert. Handwerkerleistungen sind nicht Inhalt der über 10 Jahre ausgezahlten Förderung.

Die Gewährung von Baukindergeld ist daher für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG unschädlich.

FinMin Hamburg, 26.7.2019, S 2296 b - 2019/003 - 52

Normenkette

EStG § 35a Abs. 3 Satz 2

Nachweis über die Höhe der Einkünfte im Zusammenhang mit der Beantragung von Baukindergeld

Mit der Zuständigkeit für die Beantragung und Auszahlung von Baukindergeld wurde die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat beauftragt.

Voraussetzung für die Gewährung von Baukindergeld ist unter anderem, dass ein zu versteuerndes Haushaltseinkommen in Höhe von 90.000 Euro bei einem Kind zuzüglich 15.000 Euro je weiterem Kind nicht überschritten wird. Als Nachweis sollen die Einkommensteuerbescheide des zweiten und dritten Kalenderjahres vor Antragseingang des Antragstellers und – sofern vorhanden – des im Haushalt lebenden Ehe- oder Lebenspartners oder Partners aus eheähnlichen Gemeinschaften vorgelegt werden.

In diesem Zusammenhang haben sich auch Personen an ihr Wohnsitzfinanzamt gewandt, denen aus verschiedenen Gründen keine Einkommensteuerbescheide vorliegen und um Erstellung eines Einkommensnachweises bzw. einer Bescheinigung, dass keine Einkünfte erzielt wurden, gebeten. Hierzu gehören Personen die in dem maßgeblichen Zeitraum nicht der unbeschränkten Steuerpflicht unterlegen haben und Fälle der Antragsveranlagung. Für die Fälle der Antragsveranlagung weist das Merkblatt der KFW darauf hin, dass sofern kein Einkommensteuerbescheid vorliege, die Erstellung rechtzeitig beim zuständigen Finanzamt zu beantragen sei.

Etwaige Bescheinigungen durch die Finanzämter über das Nichtvorliegen von Einkünften sind jedoch aus faktischen und rechtlichen Gründen nicht möglich. Bescheinigt werden kann lediglich mit dem Oase-Vordruck 605/027, ob und ab wann eine Person steuerlich bei dem jeweiligen Finanzamt geführt wird, was allerdings mangels Aussage zu den Einkommensverhältnissen nicht zielführend ist.

Zur Abstimmung der weiteren Vorgehensweise hat die Oberfinanzdirektion NRW Kontakt mit der KfW aufgenommen, um abzustimmen, wie bei den dargestellten Sachverhaltskonstellationen zu verfahren ist.

OFD Nordrhein-Westfalen, 2.4.2019, Kurzinfo Verfahrensrecht Nr. 02/2019

Kurzinformation Verfahrensrecht Nr. 02/2019

Normenkette

AO 1977 § 111

Doppelte Haushaltszugehörigkeit von Kindern

Nach der früheren Rechtsprechung des BFH (vgl. u.a. Urteil vom 14.4.1999, BStBl 1999 II S. 594) galt ein Kind nur dann als zum Haushalt eines Steuerpflichtigen gehörig, wenn das Kind bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter dessen Leitung die Wohnung des Steuerpflichtigen teilte, oder sich mit dessen Einwilligung vorübergehend außerhalb der Wohnung aufhielt. In seiner neuen Rechtsprechung (vgl. BFH vom 14.11.2001, BStBl 2002 II S. 244) ist der BFH jedoch von dem Gesichtspunkt der einheitlichen Wirtschaftsführung unter Leitung des Steuerpflichtigen abgerückt und hat sich der sozialrechtlichen Definition des Begriffs Haushaltszugehörigkeit angeschlossen. Diese geht davon aus, dass Haushaltszugehörigkeit aus dem Zusammenwirken örtlicher Gegebenheiten sowie materieller und immaterieller Faktoren entstehe. So verlange Haushaltszugehörigkeit eine Familienwohnung, die vom Steuerpflichtigen und der Person, die zu seinem Haushalt gehört, genutzt werde. Haushaltszugehörigkeit erfordert ferner, dass der Steuerpflichtige Verantwortung für das materielle Wohl der Haushaltsangehörigen trägt und dass zwischen den Personen familiäre Bindungen bestehen und unterhalten werden, was sich auch in der Fürsorge für den Haushaltsangehörigen niederschlage.

Danach gehört ein Kind dann zum Haushalt eines Elternteils, wenn es dort wohnt und betreut wird, sodass es sich in der Obhut des Elternteils befindet. Formale Gesichtspunkte, z.B. die Sorgerechtsregelung oder die Eintragung in ein Melderegister, können bei der Beurteilung, in welchem Haushalt das Kind aufgenommen ist, allenfalls unterstützend herangezogen werden. Ein Obhutsverhältnis besteht allerdings dann nicht, wenn sich das Kind nur für einen von vornherein begrenzten, kurzfristigen Zeitraum bei einem Elternteil befindet, etwa zu Besuchszwecken oder in den Ferien (vgl. BFH vom 20.6.2001, BStBl 2001 II S. 713).

Mit Urteil vom 22.9.2004 (BFH/NV 2005 S. 415) hat der Bundesfinanzhof in einem Fall nicht dauernd getrennt lebender Elternteile die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes als Voraussetzung für die Kinderzulage bejaht, wenn der Aufenthalt des Kindes im Haushalt die Dauer üblicher Besuche in den Ferien oder im Urlaub überschreitet. Eine den Besuchscharakter überschreitende Dauer sei regelmäßig anzunehmen, wenn der Aufenthalt im Haushalt des Anspruchsberechtigten sechs Wochen übersteige. Dies könne auch bei entsprechend häufigen tageweisen Aufenthalten des Kindes der Fall sein.

Diese Sechswochenregelung ist für die Entscheidung, ob ein Kind gleichzeitig zu beiden Haushalten getrennt lebender Elternteile gehört, nicht heranzuziehen. Eine gleichzeitige Zugehörigkeit zu den Haushalten beider Elternteile kann ausnahmsweise dann anzunehmen sein, wenn das Kind grundsätzlich jederzeit sowohl beim Vater als auch bei der Mutter wohnen kann und es tatsächlich zeitweise beim Vater und zeitweise bei der Mutter lebt. Es muss nach den tatsächlichen Umständen voll in beide Haushalte eingegliedert sein. Diese Rechtsauffassung hat der Bundesfinanzhof nochmals mit nicht veröffentlichtem Beschluss vom 10.12.2004, III B 162/03 bestätigt.

Beispiel:

Das Sorgerecht für die Kinder üben die (geschiedenen) Eltern gemeinsam aus. Die Kinder halten sich etwa zu 2/3 bei der Mutter und zu 1/3 beim Vater auf. Die Kinder sind mit Erstwohnsitz bei der Mutter und mit Zweitwohnsitz beim Vater gemeldet. Die Wohnung des Vaters enthält auch ein Kinderschlaf- und Kinderspielzimmer. Die Kinder können sich somit ohne Weiteres auch längerfristig bei ihm aufhalten.

Im Streitfall kann im Hinblick auf den erheblichen zeitlichen Umfang, in dem sich die Kinder beim Vater aufhalten, auch bei ihm eine Haushaltszugehörigkeit der Kinder angenommen werden, vgl. auch Urteil des FG Münster vom 15.3.2002, 11 K 7343/00 EZ, EFG 2002 S. 895.

Liegt eine doppelte Haushaltszugehörigkeit des Kindes vor, so sind bei der weiteren Prüfung folgende Fallgruppen zu unterscheiden:

1. Nur ein Elternteil erhält die Steuerbegünstigung nach § 10e EStG bzw. einen Fördergrundbetrag nach dem EigZuIG:

Baukindergeld bzw. Kinderzulage sind – soweit die Voraussetzungen vorliegen – für diesen Elternteil in voller Höhe zu gewähren.

2. Beide Elternteile erhalten die Steuerbegünstigung nach § 10e EStG gleichzeitig für jeweils eigene Objekte (Alleineigentum oder Miteigentum):

Das Baukindergeld ist jedem Elternteil in vollem Umfang zu gewähren. Nach § 34f Abs. 4 Satz 2 EStG ist die doppelte Gewährung dieser Steuerermäßigung nur in Bezug auf dasselbe Objekt, nicht aber hinsichtlich desselben Kindes ausgeschlossen. Nach R 213 Abs. 4 Satz 3 EStR kann im Fall der besonderen Veranlagung nach § 26c EStG jeder Ehegatte die Steuerermäßigung nach § 34f EStG in Anspruch nehmen, wenn die Voraussetzungen dafür in seiner Person erfüllt sind. Bei der besonderen Veranlagung nach § 26c EStG werden Ehegatten so behandelt, als ob sie diese Ehe nicht geschlossen hätten. Folglich ist R 213 Abs. 4 Satz 3 EStR auf nicht verheiratete, geschiedene oder dauernd getrennt lebende Eltern analog anzuwenden.

3. Beide Elternteile erhalten Fördergrundbeträge nach dem EigZuIG gleichzeitig für jeweils eigene Objekte (keine Miteigentumsanteile an derselben Wohnung):

Jeder der zusammenlebenden Ehegatten erhält die volle Kinderzulage, wenn die Ehegatten jeweils Alleineigentümer eines Objektes sind. Insoweit sind Ehegatten unverheiratet zusammenlebenden, dauernd getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern gleichgestellt.

4. Ein Elternteil erhält für ein eigenes Objekt die Steuerbegünstigung nach § 10e EStG und der andere erhält gleichzeitig für ein eigenes Objekt einen Fördergrundbetrag nach dem EigZuIG (keine Miteigentumsanteile an derselben Wohnung):

Sowohl Baukindergeld als auch die Kinderzulage sind jeweils in voller Höhe zu gewähren. Denn nach § 9 Abs. 5 Satz 5 EigZuIG steht der Kinderzulage die Steuerermäßigung nach § 34f EStG gleich.

5. Beide Elternteile erhalten Fördergrundbeträge nach dem EigZuIG gleichzeitig für eigene Miteigentumsanteile an derselben Wohnung:

Nach § 9 Abs. 5 Satz 3 EigZuIG ist bei jedem Anspruchsberechtigten die Kinderzulage zur Hälfte anzusetzen, es sei denn, ein Elternteil kann einen Fördergrundbetrag für seinen Miteigentumsanteil nicht in Anspruch nehmen (vgl. ESt-Kartei EigZuIG, Karte 1, Rz. 65).

OFD Frankfurt, 24.5.2005, EZ - 1230 A - 1 - St II 3.05

Normenkette

EigZulG § 9 Nr. 5;

EStG § 10e

EStG § 34f

Ausschluss mehrfacher Förderung (§ 9 Abs. 5 Satz 4 und 5 EigZulG)

Bei zusammenlebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten ist die gleichzeitige Inanspruchnahme der Kinderzulage für ein Kind in einem Kalenderjahr für zwei Wohnungen ausgeschlossen, wenn beide Wohnungen im Alleineigentum eines Ehegatten oder im Miteigentum beider Ehegatten stehen. Ausgeschlossen ist in diesen Fällen auch die gleichzeitige Inanspruchnahme von Kinderzulage und Baukindergeld nach § 34f EStG. Die Ehegatten können jedoch auf die weitere Inanspruchnahme des Baukindergeldes nach § 34f EStG zugunsten der Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 EigZulG verzichten. Bei zwei, jeweils im Alleineigentum der Ehegatten stehenden Wohnungen hat jeder Ehegatte einen Anspruch auf die volle Kinderzulage. Steht ein Objekt im Alleineigentum eines Ehegatten und ein anderes Objekt im Miteigentum beider Ehegatten, hat der Alleineigentümer Anspruch auf die volle Kinderzulage und der andere Ehegatte zusätzlich einen Anspruch auf die halbe Kinderzulage für das im Miteigentum stehende Objekt.

Baukindergeld bei gemeinsamer Haushaltsführung von Eltern und Großeltern

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