Wer den Staat finanziert und wie wird der Staat finanziert?
„Der Staatshaushalt ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber niemand Geschirr spülen will." (Zitat: Werner Finck)
Staatsfinanzierung
Staatsfinanzierung bezieht sich auf die verschiedenen Methoden, mit denen eine Regierung Einnahmen zur Finanzierung ihrer Operationen erhebt, z. B. durch Steuern, Kreditaufnahme und Zuschüsse. Dazu gehört auch die Zuweisung und Verwaltung dieser Mittel. Die Besonderheiten der Staatsfinanzierung eines Landes können je nach Regierungspolitik und Wirtschaftslage stark variieren.
Tipp: Wir zahlen die höchsten Steuern und Abgaben! Die deutsche Steuer- und Abgabenlast hat inzwischen sogar den bisherigen EU-Spitzenreiter Belgien überholt. Noch nie hat uns der Staat so tief in die Tasche gegriffen. Mit diesen Steuertipps zeigen Sie dem Finanzamt die roten Karte!
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie eine Regierung Einnahmen erzielt, darunter:
- Besteuerung: Regierungen erheben Steuern von Einzelpersonen und Unternehmen, um öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur zu finanzieren.
- Kreditaufnahme: Regierungen können sich Geld leihen, indem sie Anleihen oder andere Schuldtitel ausgeben.
- Zuschüsse: Regierungen können auch Zuschüsse von anderen Ländern, internationalen Organisationen oder privaten Stiftungen erhalten.
- Eigene Einnahmen: Regierungen können Einnahmen auch durch den Verkauf öffentlicher Vermögenswerte wie Grundstücke oder durch die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen wie Versorgungsunternehmen erzielen.
- Auch die Vergabe und Verwaltung staatlicher Mittel ist ein wichtiger Aspekt der Staatsfinanzierung. Dazu gehören Budgetierung, Rechnungslegung und Finanzberichterstattung, um sicherzustellen, dass staatliche Mittel effektiv und transparent verwendet werden.
Darüber hinaus beinhaltet die Staatsfinanzierung auch die Verwaltung der Staatsverschuldung, also des Geldbetrags, den eine Regierung ihren Gläubigern schuldet. Dies kann Anleihen, Darlehen und andere finanzielle Verpflichtungen umfassen. Die Verwaltung der Staatsverschuldung ist wichtig, um die Kreditwürdigkeit einer Regierung zu erhalten und die Kreditkosten niedrig zu halten.
Im Allgemeinen ist die Staatsfinanzierung ein komplexer und vielschichtiger Bereich, der eine sorgfältige Planung und Verwaltung erfordert, um sicherzustellen, dass staatliche Mittel effektiv zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums und des öffentlichen Wohls eingesetzt werden.
Die Finanzwissenschaft beschäftigt sich mit der Rolle der Regierung in der Ökonomie. Die Finanzwissenschaft beschäftigt sich mit der finanziellen Seite, den öffentlichen Ausgaben, Einnahmen, Schulden und Vermögen des Staates.
Download: Öffentliche Finanzen auf einen BlickSteuern als Haupteinnahmequelle des Staates
Steuern sind für den Staat DIE Einnahmequelle schlechthin und es ist kaum verwunderlich, dass die Steuereinnahmen für den Staat in den letzten Jahren immer weiter gestiegen sind. Doch aus welchen Töpfen nimmt er überhaupt Geld ein und wie viel? In diesem Video zeigen wir die Top 10 Einnahmequellen aus dem Bereich Steuern für den Staat. Insgesamt hat der Staat 2018 knapp 713 Milliarden € ohne reine Gemeindesteuern eingenommen und eine Info für alle die gern meckern, dass wir immer mehr Steuern zahlen! Der Staat hat 2018 knapp 40 Milliarden € mehr Steuereinnahmen erzielt als 2017
Definition: Gemäß der Abgabenordnung sind Steuern Geldleistungen, die kein Entgelt für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen erhoben werden.
Fast alle Menschen in Deutschland zahlen Steuern. Auch Unternehmen müssen Steuern zahlen. Mit den Steuern finanziert der Staat: Krankenhäuser, Schulen, Straßen, Polizei, Feuerwehr, Sozialleistungen etc.
Arm sind auch immer nur die anderen:
Einkommensschwache verorten sich häufig in der Mitte der Gesellschaft, obwohl sie einkommensmäßig nicht dazu zählen.
Ziel von Steuern und Steuerarten
Wichtigstes Ziel der Erhebung von Steuern ist die Erzeugung von Einnahmen, die zur Deckung des Staatshaushalts genutzt werden. Die über Steuern gewonnenen Einnahmen werden zu Finanzierung staatliche Aufgaben herangezogen, wie beispielsweise:
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Entlohnung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst
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Finanziellen Ausgleich sozialer Unterschiede
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Finanzielle Unterstützung von Forschung, Bildung und Lehre
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Schaffung, Verbesserung und Aufrechterhaltung der Infrastruktur
Neben der Deckung des Staatshaushalts werden Steuern auch zur Lenkung von Verhaltensweisen oder zur Umverteilung unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit erhoben.
So sollen Lenkungsteuern gesellschaftlich nicht erwünschte Verhaltensweisen beeinflussen. Z.B. wird mit einer hohen Tabaksteuer versucht, das Rauchen einzudämmen, die Alkopop-Steuer soll den Missbrauch durch Jugendliche verhindern. Andererseits kann mit Steuervergünstigungen auch ein gesellschaftspolitisch gewolltes Verhalten gefördert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein typisches Beispiel für eine Steuer mit Umverteilungszweck. Ziel ist finanzielle Förderung der fünf neuen Länder und damit eine regionale Umverteilung von West nach Ost. Auch die Steuerprogression bei der Einkommensteuer ist in diesem Sinne eine Umverteilung, da Personen mit hohem Einkommen prozentual mehr Steuern zahlen als Einkommenschwache, die dadurch finanziell entlastet werden.
Steuerarten
Neben der Deckung des Staatshaushalts werden Steuern auch zur Lenkung von Verhaltensweisen oder zur Umverteilung unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit erhoben. So sollen Lenkungsteuern gesellschaftlich nicht erwünschte Verhaltensweisen beeinflussen. Z.B. wird mit einer hohen Tabaksteuer versucht, das Rauchen einzudämmen, die Alkopop-Steuer soll den Missbrauch durch Jugendliche verhindern. Andererseits kann mit Steuervergünstigungen auch ein gesellschaftspolitisch gewolltes Verhalten gefördert werden. Auch die Steuerprogression bei der Einkommensteuer ist in diesem Sinne eine Umverteilung, da Personen mit hohem Einkommen prozentual mehr Steuern zahlen als Einkommensschwache, die dadurch finanziell entlastet werden.
Die Bemessungsgrundlagen für die Erhebung von Steuern sind bezogen auf die Teilnahme an Rechts- und Wirtschaftsverkehr ( d.h. Leistungsaustausch auf der Grundlage zivilrechtlicher Rechtsgeschäfte wie z.B. Erwerb von Grundbesitz, Abschluss von Versicherungen), auf Konsum (den Verbrauch von Gütern), Einkommen (Vermögenszuwachs), und auf Vermögen (Kapital). Dementsprechend werden Steuern unterschieden nach
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Verkehrsteuern , die auf die Teilnahme am Rechts- und Wirtschaftsverkehr erhoben werden (z.B. Umsatzsteuer, Grunderwerbsteuer, Luftverkehrsteuer, Versicherungsteuer)
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Verbrauchsteuern , die auf den Verbrauch bestimmter Güter erhoben werden (z.B. Mineralölsteuer, Stromsteuer, Kaffeesteuer)
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Besitzsteuern , das sind zum einen Ertragsteuern , die auf einen Vermögenszuwachs erhoben werden (z.B. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer), zum anderen Substanzsteuern , die auf den Besitz von Vermögensgegenständen erhoben werden (z.B. Grundsteuer, Vermögensteuer)
Die Steuern fließen, je nach Art, dem Bund, den Ländern oder den Gemeinden zu. Dementsprechend obliegt die Verwaltung den entsprechenden Behörden. Die Bundessteuern (z.B. Branntwein-, Kaffee-, Mineralöl- und Tabaksteuer) sowie die Zölle werden von den Hauptzollämtern erhoben. Der Ertrag dieser Steuern steht ausschließlich dem Bund zu. Die Gemeinschaftsteuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer , Umsatzsteuer) werden im Bundesauftrag von den Finanzämtern verwaltet. Sie fließen Bund und Ländern gemeinsam zu. Die reinen Ländersteuern (z.B. Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer) werden auch von den Ländern verwaltet. Die Grundlagen für die Festsetzung der Gemeindesteuern (Gewerbesteuer und Grundsteuer) werden durch die Finanzämter festgelegt, während die Kommunen unter Anwendung des Hebesatzes ihre Steuer festsetzen und erheben.
Verschuldungspolitik und Staatsverschuldung
Warum nimmt der Staat Schulden auf ?
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zu Stabilisierungszwecken
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intergenerative Gerechtigkeit ("pay-as-you-use")
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weniger Widerstand, aus wahltaktischen Gründen
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wegen der Schwerfälligkeit des Steuersystems, zur Befriedigung von Spitzenbedürfnissen
Staatsverschuldung u. U. problematisch
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als kurzfristige Politik, um Wählerstimmen zu erhaschen (evtl. Belastung zukünftiger Generationen)
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in Kriegszeiten ("staatsfinanzierte Kriegsinflation")
Eingrenzungen denkbar durch
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Ansätze langfristiger Politik (1820: Staatschuldengesetze in Preußen; Weimarer Republik: Notverordnungen bezüglich der Staatsverschuldung)
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Art. 115 GG; 1969: Finanzreform - Verfassungsänderung mit wesentlicher Lockerung der Möglichkeit Schulden aufzunehmen -> Ausweitung der Schuld; vorher: "werbende Zwecke" jetzt : Einnahmen dürfen die Ausgaben nicht übersteigen, Ausnahme bei Gefährdung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
—> Probleme: keine eindeutige Definition investiver Ausgaben, keine Festlegung einer Obergrenze
Die Entstehung der Staatsverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland
17.2.1 Die Begriffe
Schuldenstand : kumulierte Schuld
Nettoverschuldung (D): jährliche Zuwachsrate der öffentlichen Schuld
mit D = Ausgaben (G) - Steuern (T) = Verschuldung am Kreditmarkt + Verschuldung bei der Notenbank
Die Kennzahlen
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Schuldenstand 1990 : 1000 Mrd. DM
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Nettoverschuldung 1990 : 100 Mrd. DM für 1986: Zins - Steuerquote = 11.7 %
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Zins - Ausgabenquote = 9.2 %
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Kreditfinanzierungsquote = 6.7 %
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Neuverschuldungsquote = 2.1 %
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Zinsen/BSP = 3.0 %
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für 1987: Schuldenstand/BSP = 45 %
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Schuldenstand/NSP = 55 %
Die Struktur
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Kreditnehmer: Bund, Länder, Gemeinden
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Kreditarten : Geschäftsbankenkredite, Anleihen, Obligation
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Gläubiger : GB, Private, BBk, Ausland, SV-Träger
Gemäß § 20 BBkG dürfen Bund und Länder Kassenverstärkungskredite (Überbrückungskredite) bei der Notenbank aufnehmen (Bund:6 Mrd. Grenze; Länder: 40 DM/Kopf); Gemeinden sind hingegen ausgenommen, müssen sich an die Sparkassen werden.
Die Entwicklung der Staatsverschuldung
Die Statistiken weisen auffällige Sprünge bei der öffentlichen Schuld auf:
-> 1969 - 1970: 52.2 Mrd. DM —> 125.8 Mrd. DM
-> 1970 - 1980: 125.8 Mrd. DM —> 469,7 Mrd. DM
Fazit: Der Schuldenstand ist immer stärker angewachsen, wobei die Bundesschuld die bedeutsamste Größe darstellt; Bund, Länder und Gemeinden konkurrieren im Verhältnis 3:2:1 um die volkswirtschaftliche Kapitalbildung; demnach haben sich die Gemeinden am schwächsten verschuldet, was insbesondere auf institutionelle Unterschiede zurückführen ist. Der Staat hat die Möglichkeit, seinen Schulden stand zu verringern, indem er eine Inflation hervorruft ("Gläubiger-Schuldner-Hypothese" ).
Die Lastverschiebungskontroverse
Im Mittelpunkt stehen nun ökonomische Implikationen der Staatsverschuldung:
"Ist es möglich, die Last der öffentlichen Schuld auf zukünftige Generationen zu verschieben und damit der Finanzpolitik intertemporale Verteilungsaspekte zu eröffnen?
Ist dies wünschenswert?"
Im Ergebnis prallen kontroverse Meinungen aufeinander für und gegen die Möglichkeit einer Lastenverschiebung, die auf keynesianische und mehr tauschwirtschaftlich orientierte Positionen zurückgehen. Um diesen Meinungen auf den Grund zu, wählt den Weg der Differentialinzidenzanalyse:
Was passiert, wenn das Budget mit einem Euro weniger Steuer (angenommen Pauschalsteuer), dafür mit einem Euro mehr aufgenommener Staatsschuld finanziert wird?
Folgende Prämissen werden der Analyse zugrunde gelegt:
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konstante Staatsausgaben G
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optimaler Kapitalmarkt (nur ein Zins)
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keine Geldschöpfung, konstantes Preisniveau
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Schuldenstand in t0 = 0 Euro
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Vollbeschäftigung des Produktionspotentials
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geschlossene Volkswirtschaft
"A.D. LERNER und die "Neue Orthodoxie" (auch keynesianischer Ansatz, realwirtschaftlicher Ansatz)
Diesem Ansatz zu Folge wird Last als "Verzicht auf privaten Ressourcenverzehr" definiert. Eine intertemporale Lastverschiebung ist demnach nicht möglich, denn heute eine Schuld bedeutet auch heute den Konsumverzicht, egal ob dieser über Steuern oder Anleihen im Inland finanziert wird. Die entstehenden Zinsverpflichtungen sind lediglich ein Transferproblem und damit ein neutraler Posten; dem einen wird etwas genommen, dem anderen hinzugefügt. Es handelt sich um Zinszahlungen an uns selbst ("we owe it to ourselves"). Danach also keine Lastverschiebung.
Die einzige Rolle spielt der Unterschied zwischen interner und externer öffentlichen Verschuldung (Inland/ Ausland). Obige Ausführungen gelten für den Fall einer im Inland aufgenommenen Schuld, wo es zu keinen intertemporales Verteilungseffekten kommt. Anders dagegen bei einer im Ausland aufgenommenen Schuld, wo es wohl doch zu einer Lastverschiebung kommt: Die realen Konsum- & Investitionsmöglichkeiten werden nicht eingeschränkt; es wird sogar Produktionsvolumen hinzugefügt, die reale Last fällt demnach nicht heute, sondern erst morgen bei späteren Generationen an. Damit findet eine Überwälzung der Last auf die Zukunft statt!
Investitionsansatz (Wachstumsansatz) nach MUSGRAVE, MODIGLIANI und W.VICKREY
Wachstumstheoretiker fassen eine Last als "reduziertes gesamtwirtschaftliches Wachstum" auf. Diesem Ansatz (auch "aggregate investment approach") zufolge führt eine Kreditfinanzierung zu einer Lastverschiebung infolge verminderter Kapitalbildung für die Zukunft. Kreditfinanzierung hat keinen Einfluss auf die heutigen Konsumentscheidungen, belastet die Sparaktivität der Individuen. Ausgehend von einer Wirtschaft im Zustand der Vollbeschäftigung ergibt sich die folgende Wirkungskette:
Yv steigt -> C steigt, Kreditnachfrage steigt -> Zins steigt -> private Investitionsnachfrage sinkt ("crowding out") -> kleinerer Kapitalstock, geringere Produktionsmöglichkeiten -> geringeres Realeinkommen f. zukünftige Generationen! -> Lastverschiebung in die Zukunft!
BUCHANAN's Nutzenkonzept
Zurück zum Denken in mikroökonomischen Bausteinen. Nach BUCHANAN ist der Ressourcenentzug nicht der entscheidende Punkt. Die Last ist eine "individuell empfundene, subjektive Nutzeneinbuße durch Einschränkung der ökonomischen Wohlfahrt". Last ist damit etwas Unfreiwilliges. Demnach geht mit einer Kreditfinanzierung doch eine Lastverschiebung einher:
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heute : Kreditaufnahme (freiwillig, keine Last)
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morgen: Zinszahlung (unfreiwillig, daher Last)
Das RICARDO-BARRO-Äquivalenztheorem
Kritik am bisher dargestellten äußerten Ricardo, später BARRO im Rahmen ihres Äquivalenztheorems, wonach mehr intertemporale Aspekte (insbesondere Voraussicht der Individuen) mit in die Betrachtung eingehen sollten. Das betrachtete Theorem fußt auf dem Modell rationaler Erwartungen; einem Modell als Herausforderung zu den neoklassischen, neokeynesianischen Modellen der 50-iger/60-iger Jahre, das eine skeptischere Einschätzung dessen liefert, was durch Stabilisierungspolitik erreicht werden kann. Das Modell beruht auf der Annahme, dass Erwartungen auf rationaler Basis gebildet werden, dass die Individuen dabei alle verfügbaren Informationen berücksichtigen. Die im Rahmen des Theorems gemachte These der ökonomischen Äquivalenz von Steuer- und Kreditfinanzierung stellt auf die Unterschiedlichkeit von Kreditfinanzierung/ Selbstfinanzierung ab. Das Individuum ist sich bei der Kreditfinanzierung bewusst, dass bei einem defizitfinanzierten Budget Steuern in der Zukunft erhöht werden, um die Schuld zu decken. Damit diskontiert das Individuum in Voraussicht, was kommen wird, die Steuerschuld auf den Zeitpunkt to ab und vergleicht:
1 (Steuer) = 1(1+r)/(1+r) (Schuld)
Dem Individuum ist es somit egal, ob Staatsausgaben mit Steuern oder etwa über Anleihen finanziert werden: wenn morgen die Last kommt, werde ich heute sparen (damit auf Konsum verzichten!). Damit kommt es auch zu keinen "crowding - out" -Effekten (keine Konjunkturstimulierung).
Was passiert nun bei einer "revolvierenden Schuld" (Zinsen werden über erneute Schulden finanziert) ? Das Ergebnis bleibt dabei unbeeinflußt:
1 (Steuer) = 1 r / r (Schuld)
Es wird aber auch Kritik am Äquivalenztheorem geübt:
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richtige Antizipation zukünftiger Konsequenzen
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asymmetrische Informationsverteilung
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Ungewissheit über Steuergesetze und ihre Lastverteilung
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Entwertung der Zinsen durch Inflation
Stimulierende Konjunkturpolitik im Rahmen des BARRO-Tbeorems
Ist damit die konjunkturstabilisierende Politik zu Grabe getragen?
Ausgehend von der Relation:
T (Steuer) = t (Y - Yo)
-> flat - tax - rate = proportionale Steuer mit Yo als Freigrenze
Es ergibt sich die folgende Wirkungskette: werden heute Schulden gemacht, sinkt der marginale Steuersatz t; werden die Schulden morgen zurückgezahlt, so steigt der marginale Steuersatz t.
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Daher arbeiten die Individuen heute mehr als morgen, da das Arbeit-Freizeit-Verhältnis weniger verzerrt wird
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Damit ist doch eine aktive Konjunkturpolitik möglich!
Welche Auswirkungen haben unvollkommene Kapitalmärkte?
In der Realität existieren auf den Kapitalmärkten mehrere Zinssätze; solche Zinsschwankungen sind auf das zuverlässigere (Reiche) und das unzuverlässigere (Arme) Verhalten der Schuldner zurückzuführen:
W(reich) : Pw = TStaat
Al(arm) : Ta = rs t aa t , Tw
Hier gilt das Äquivalenztheorem nur die Reichen: gegenwärtige Entlastung entspricht der zukünftigen Belastung. Ausgehend von der obigen Zinsrelation lohnt es sich hingegen für die Armen nicht, heute zu sparen; sie werden im Gegenteil heute mehr konsumieren (durch Steuerersparnis verfügbares Einkommen erhöht), in diesem Sinne also äußerst günstige Konsumkredite aufnehmen: -damit Lautverschiebung von arm nach reich!
ANDO & MODIGLIANI: Lastverschiebung durch Generationswechsel
Bei sich nicht überschneidenden Lebenszyklen kommt es nach den Wachstumstheoretikern zu einer Lastverschiebung infolge verminderter Kapitalbildung. Bei sich überschneidenden, endlichen Lebenszyklen kommt es sehr wohl zu Lastverschiebungen (Äquivalenztheorem gilt nicht), es sei denn die Eltern hinterlassen ihren Nachfahren in Voraussicht dessen, was kommt (Äquivalenztheorem!), Erbschaften durch Ansparungen ("intergenerative" Beziehungen).
--> Kritik:
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korrekte Antizipation
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richtige Antizipation der Steuer - Defizitpolitik
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Annahme altruistischen Verhaltens
Fazit Staatsverschuldung
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Frage, ob eine Lastverschiebung möglich ist, ist insbesondere abhängig vom Lastenbegriff
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Frage, ob eine solche wünschenswert ist, stellt hingegen eine normative dar:
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Pro: Pay-As-You-Use-Prinzip
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Contra: Umweltschäden, Einengung der Handlungsspielräume zukünftiger Generationen etc.
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