„Wir haben unser Wort gehalten und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Splittingtarif für eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften im vergangenen Jahr zügig in der hessischen Steuerverwaltung umgesetzt“, sagte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer am 05.03.2014 in Wiesbaden. „Im Interesse der betroffenen Lebenspartner haben wir zeitnah zur Verabschiedung des Gesetzes im Sommer 2013 einen Erlass an alle Finanzämter im Land versandt, in dem eine einheitliche Verfahrensweise zur Umsetzung erläutert wurde. So konnten wir die Erstellung ordnungsgemäßer Steuerbescheide auch für eingetragene gleichgeschlechtliche Partner gewährleisten“, erläuterte der Minister.
Die Finanzämter gewähren auch eingetragenen Lebenspartnern bei den Steuerfestsetzungen den Splittingtarif, sofern die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung vorliegen. Hiervon sind alle noch nicht bestandskräftigen Fälle rückwirkend ab dem Jahr 2001 betroffen – dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Lebenspartnerschaftsgesetzes. In Hessen konnten bereits mehr als zwei Drittel der rückwirkenden Anträge auf Zusammenveranlagung – das entspricht rund 1000 eingetragenen Lebenspartnerschaften – durch Erlass entsprechender Steuerbescheide erledigt werden. Alle übrigen Anträge befinden sich in Bearbeitung und werden in den nächsten Wochen abgeschlossen.

Für die Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mussten technische Details der Steuerbearbeitungssoftware angepasst werden. Hierzu wurde ein landeseigenes Automationsverfahren entwickelt, so dass falsche Anreden oder Adressierungen bei Steuerbescheiden für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausgeschlossen werden konnten. Dadurch konnte auch gewährleistet werden, dass bei allen Betroffenen ein ordnungsgemäßer Steuerbescheid ausgestellt wird, der im Vergleich mit anderen Ländern ohne handschriftliche Streichungen oder Ergänzungen auskommt.

In den hessischen Finanzämtern hat sich die Zahl der eingetragenen Lebenspartnerschaften seit dem vergangenen Jahr um 502 auf insgesamt 1.873 erhöht und wird voraussichtlich weiter steigen. In Zukunft werden die hiermit verbundenen, jährlich eingehenden Steuererklärungen – wie alle eingehenden Steuererklärungen – routinemäßig bearbeitet.

Quelle: FinMin Hessen, Pressemitteilung vom 05.03.2014

Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen (FATCA-USA-Umsetzungsverordnung)

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen

Am 31. Mai 2013 haben die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika ein Abkommen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen unterzeichnet. Das Zustimmungsgesetz zu diesem Abkommen ist am 16. Oktober 2013 in Kraft getreten. Das Abkommen ist am 11. Dezember 2013 in Kraft getreten. Das Abkommen beinhaltet Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Beschaffung und den Austausch von in dem Abkommen näher bestimmten Informationen. Zur Erfüllung dieser Verpflichtungen wurde durch das AIFM-Steueranpassungs-Gesetz, das am 24. Dezember 2013 in Kraft getreten ist, mit § 117c der Abgabenordnung eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen, auf deren Grundlage das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus derartigen Abkommen erlassen kann. Diese Verordnungsermächtigung wird mit dem vorgelegten Entwurf im Hinblick auf das mit den Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossene Abkommen ausgefüllt.

Schriftliche Stellungnahmen zum Referentenentwurf können bis zum 20. März 2014 per E-Mail an die Adresse IVB6@bmf.bund.de gesandt werden.

Die Verordnung finden Sie auf der Homepage des BMF.

Quelle: BMF, Mitteilung vom 07.03.2014

Die schleswig-holsteinischen Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder haben im vergangenen Jahr erneut Steuerhinterziehung in Millionenhöhe aufgedeckt. Die Höhe der von der Justiz verhängten Haftstrafen wegen steuerlicher Delikte erreichte mit 37 Jahren und drei Monaten den höchsten Wert der letzten 20 Jahre. Finanzministerin Monika Heinold sagte dazu: „Für Steuerbetrug gibt es null gesellschaftliche Toleranz. Wer der Solidargemeinschaft seinen fairen steuerlichen Beitrag verweigert, muss mit der ganzen Konsequenz des Rechtsstaats rechnen.“

Insgesamt erhielten die Steuerfahndungsstellen 3.542 Eingänge. Es kam zu 238 Durchsuchungen mit meist mehreren Durchsuchungsorten. Der aufgedeckte Steuerschaden betrug 37,4 Millionen Euro. Dabei werden die rund 110 Beamtinnen und Beamte der Steuerfahndungsstellen Elmshorn, Flensburg, Kiel-Süd, Lübeck und des 2011 gegründeten Mobilen Sachgebiets durch die 2008 gegründete Servicestelle Steueraufsicht unterstützt. Seit dem Herbst 2012 wurde zudem die Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt und den Staatsanwaltschaften im Bereich der Geldwäschebekämpfung durch eine Verbindungsstelle der Steuerfahndung beim Landeskriminalamt intensiviert.

Im aufgedeckten Steuerschaden noch nicht enthalten sind die Mehrergebnisse aus strafbefreienden Selbstanzeigen. Alleine durch die seit 2010 bis Ende Januar 2014 eingegangenen 1.283 Selbstanzeigen von deutschen Kapitalanlegern in der Schweiz wurden bei der Erbschaft- und Einkommensteuer Mehrergebnisse von 161 Millionen Euro erzielt.

Finanzministerin Monika Heinold dankte den Beamtinnen und Beamten der Steuerfahndung für ihr großes Engagement. In den Ergebnissen sah sie sich bestätigt: „Die Steuerfahndung ist von dem Stellenabbau der Landesregierung nicht betroffen. Eine wirkungsvolle Steuerfahndung hat für uns oberste Priorität. Wir halten die Stellen in den vier Steuerfahndungsstellen konstant. Deshalb stocken wir im Mobilen Sachgebiet bis 2015 noch einmal um zehn volle Stellen auf dann insgesamt 32 Stellen auf. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Steuergerechtigkeit.“

Quelle: FinMin Schleswig-Holstein vom 27.02.2014

Der Kläger ist japanischer Staatsangehöriger und war seit Juni 2000 Mitglied des Vorstands einer japanischen Gesellschaft. Von Juni 2000 bis Juni 2002 wurde er als Geschäftsführer zu einer deutschen Gesellschaft entsandt und dort auf der Basis einer Nettolohnvereinbarung tätig. Während dieser Zeit hatte er seinen Wohnsitz in Deutschland. In seinen Einkommensteuererklärungen deklarierte er sowohl sein Geschäftsführergehalt als auch seine Vorstandsvergütung als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Nachdem die japanischen Finanzbehörden zu der Erkenntnis gelangt waren, dass das Besteuerungsrecht an den Vorstandsbezügen Japan zustehe, beantragte der Kläger (erfolglos) die Änderung der deutschen Bescheide. Den zugleich gestellten Antrag auf Durchführung eines Verständigungsverfahrens nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan lehnte das Bundeszentralamt für Steuern ab.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Klage, mit der der Kläger die Beseitigung der Doppelerfassung der Vorstandsvergütung durch Änderung der deutschen Bescheide verfolgt hat, abgewiesen. Zwar habe der Bundesfinanzhof jüngst entschieden, dass eine Korrektur widerstreitender Steuerfestsetzungen auch dann erfolgen könne, wenn der widerstreitende Steuerbescheid von einer Behörde eines EU-Mitgliedstaats stamme. Die umstrittene Frage, ob dies auch für Bescheide von Behörden aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten gelte, sei indes aus systematischen Gründen zu verneinen. Eine andere Auslegung gebiete weder die unionsrechtlich garantierte Kapitalverkehrsfreiheit oder das doppelbesteuerungsrechtliche Diskriminierungsverbot noch der Gleichbehandlungsgrundsatz.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Quelle: FG Düsseldorf, Mitteilung vom 05.03.2014 zum Urteil 13 K 3534/12 E,AO vom 28.01.2014

Die Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten war streitig. Die Kläger hatten im Hinblick auf Baumängel an ihrem selbstgenutzten Einfamilienhaus ein selbständiges Beweisverfahren beim Amtsgericht angestrengt. Der gerichtlich bestellte Sachverständige stellte eine nicht fachgerechte Abdichtung zur Nachbarwand fest. Die Schadensersatzklage gegen den Bauträger blieb jedoch ohne Erfolg, da das Landgericht dem Ergebnis eines weiteren Gutachtens folgte, das konstruktive Mängel des Gebäudes verneinte. Die Kläger begehrten erfolglos den Abzug der angefallenen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten als außergewöhnliche Belastung.

Auch in diesem Streitfall konnten sich die Kläger gegen das Finanzamt durchsetzen. Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Aufwendungen – nach Abzug der zumutbaren Eigenbelastung – als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sei zu folgen. Die Zivilklage habe bereits deshalb hinreichende Aussicht auf Erfolg geboten, weil ein unabhängiger Gutachter im selbständigen Beweisverfahren zu dem Ergebnis gelangt sei, dass das Gebäude vom Bauträger verursachte Mängel aufweise. Dass die Klage aufgrund des abweichenden Gutachtens letztlich keinen Erfolg gehabt habe, hätten die Kläger nicht voraussehen können. Die Finanzverwaltung sei zudem durchaus in der Lage, die Erfolgsaussichten eines Zivilprozesses summarisch zu prüfen. Schließlich habe im Unterschied zu einem anders lautenden Urteil des Finanzgerichts Hamburg im Streitfall kein freiwilliger Erwerb eines Anspruchs vom Berechtigten zur (gerichtlichen) Durchsetzung stattgefunden; die Kläger hätten den etwaigen Schadensersatzanspruch unfreiwillig erlangt.

Das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Zum Thema siehe auch weiteres Verfahren des FG Düsseldorf 7 K 1549/13 E vom 23.09.2013.

Quelle: FG Düsseldorf, Mitteilung vom 05.03.2014 zum Urteil 15 K 1102/13 E vom 09.10.2013

Kosten eines Zivilverfahrens als außergewöhnliche Belastung

FG Düsseldorf, Mitteilung vom 05.03.2014 zum Urteil 7 K 1549/13 E vom 23.09.2013

Die Beteiligten stritten um den Abzug von Verfahrenskosten als außergewöhnliche Belastung. Die im Jahr 2011 – und damit vor Einführung der gesetzlichen Neuregelung zum 1. Januar 2013 – angefallenen Gerichtskosten, Rechtsanwaltskosten und Sachverständigenkosten standen im Zusammenhang mit einer Schmerzensgeldklage des Klägers und seiner Kinder wegen ärztlicher Behandlungsfehler, die zum Versterben der Ehefrau des Klägers geführt haben sollen. In dem noch nicht abgeschlossenen Verfahren hatte das Landgericht ein Gutachten sowie ein Ergänzungsgutachten eingeholt. Das beklagte Finanzamt verweigerte mit Blick auf den Nichtanwendungserlass, mit dem sich die Finanzverwaltung gegen die geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Abzug von Zivilprozesskosten gestellt hatte, den Abzug der Kosten.

Dem ist das Finanzgericht Düsseldorf (erneut) entgegengetreten und hat darauf hingewiesen, dass Kosten eines Zivilprozesses nach der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung – unabhängig vom Gegenstand des Prozesses – aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen könnten. Die Rechtsverfolgung erscheine auch nicht von vornherein aussichtslos und sei zudem nicht mutwillig. Im Hinblick auf die erfolgte Beweiserhebung durch das Landgericht sei der Erfolg der Klage mindestens ebenso wahrscheinlich wie der Misserfolg. Die außergewöhnliche Belastung sei damit im Veranlagungszeitraum der Verausgabung steuermindernd zu berücksichtigen. Erstattungen, die dem Kläger in späteren Veranlagungszeiträumen zuflössen, führten als sog. rückwirkende Ereignisse zu einer Änderung des Steuerbescheids.

Zum Thema siehe auch weiteres Verfahren des FG Düsseldorf 15 K 1102/13 E vom 09.10.2013.

Quelle: FG Düsseldorf

Mit zwei Beschlüssen vom 11. Dezember 2013 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Union drei Fragen zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding und zur Organschaft vorgelegt.

1. Bei einer Führungsholding handelt es sich um eine Gesellschaft, die über das Halten von Beteiligungen an Tochtergesellschaften hinaus auch aktiv in das laufende Tagesgeschäft dieser Tochtergesellschaften eingreift. In den Streitfällen erbrachten die Führungsholdings an ihre Tochter-Personengesellschaften entgeltliche administrative und kaufmännische Dienstleistungen. Zur Finanzierung ihrer Geschäftstätigkeit und des Erwerbs der Anteile an den Tochtergesellschaften bezogen die Holdings ihrerseits Dienstleistungen von anderen Unternehmen (wie z. B. die Erstellung eines Ausgabeprospekts und Rechtsberatungsleistungen). Die Holdings begehrten für diese mit Umsatzsteuer belasteten Dienstleistungen den vollen Vorsteuerabzug. Weil das reine Halten von Anteilen an Tochtergesellschaften nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, war das Finanzamt dagegen der Auffassung, dass der Vorsteuerabzug nur anteilig gewährt werden kann. Unklar ist jedoch, nach welchen unionsrechtlichen Kriterien eine solche Aufteilung vorzunehmen ist. Dies soll mit der ersten Vorlagefrage geklärt werden.
2. Die zweite Vorlagefrage bezieht sich auf die Regelungen zur sog. Organschaft. Bei einer Organschaft ist eine Organgesellschaft in das Unternehmen eines Organträgers eingegliedert. In den Streitfällen begehren die Holdings jeweils hilfsweise eine solche Eingliederung der Tochter-Personengesellschaften in ihr Unternehmen anzunehmen, um die Vorsteuerbeträge in voller Höhe abziehen zu können. Nach nationalem Recht ist dies jedoch nicht möglich, da nur juristische Personen Organgesellschaften sein können.In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der unionsrechtliche Grundsatz der Neutralität zur Folge hat, dass entgegen der nationalen Regelung auch Personengesellschaften Organgesellschaften sein können.
3. Für den Fall eines etwaigen Verstoßes gegen das Unionsrecht möchte der vorlegende XI. Senat des BFH mit der dritten Vorlagefrage wissen, ob sich die Holdings unmittelbar auf das für sie günstigere Unionsrecht berufen können.

BFH, Pressemitteilung Nr. 19/14 vom 05.03.2014 zu den Beschlüssen XI R 17/11 und XI R 38/12 vom 11.12.2013

Nach Abschluss des Koalitionsvertrags hätte man meinen können, dass 2014 ein steuerpolitisch ruhiges Jahr wird. Aber der Schein trügt: Mit dem jüngst vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Kooperation mit KPMG eröffneten Expertenbeirat wird das erste, von den Koalitionären in Aussicht gestellte Projekt angegangen. Die aus den Erörterungen dieses Gremiums hervorgehende Machbarkeitsstudie soll eine Entscheidungsgrundlage zur Einführung eines Selbstveranlagungsverfahrens für die Ertragsbesteuerung von Unternehmen schaffen. Die erste Sitzung des Expertenbeirats Ende Januar, an der für den Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) sein Präsident Harald Elster teilnahm, verdeutlichte, dass bei einem solchen Systemwechsel – von der Steuerfestsetzung durch Steuerbescheide weg, hin zur Festsetzung durch Steueranmeldungen – eine Reihe technischer sowie rechtlicher Aspekte einer intensiven Erörterung bedürfen.

DStV und WPK adressieren erste Bedenken
Mit ihrer gemeinsamen Stellungnahme (S 01/14) zeigen der DStV sowie die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) grundlegende Aspekte auf, ohne deren Beachtung ein für die Unternehmerschaft realistisches sowie wirtschaftliches Modell nicht umsetzbar ist. Beide Institutionen befürworten zwar die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens und damit den Ausbau von elektronischen Übermittlungsverfahren. Mit Blick auf die Personalnot der Finanzverwaltung könne ein technisch reibungslos funktionierendes und verfahrensrechtlich wohl austariertes elektronisches Massenveranlagungsverfahren ein maßgeblicher Beitrag zur Gleichmäßigkeit sowie Gesetzmäßigkeit des Steuervollzugs sein.

Dennoch dürfe die damit einhergehende, deutliche Einschränkung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht nur einseitig zur Entlastung der Finanzverwaltung wirken. Um einen Ausgleich für die weitgehende Übertragung der Verantwortung für die Ordnungsgemäßheit der Steuerfestsetzung auf die Steuerpflichtigen sowie die Beraterschaft zu schaffen, bedarf es nach Ansicht des DStV sowie der WPK der Beachtung unter anderem folgender grundlegender Aspekte:

• Rechtssicherheit für die Unternehmen in einem angemessenen Zeitraum durch zeitliche Begrenzung des Vorbehalts der Nachprüfung auf ein Jahr;
• Liquiditätsvorteil auch für die Unternehmerschaft durch eine Fälligkeit von Steuererstattungen nach einem Monat ohne Zustimmung der Finanzverwaltung;
• Keine Erhöhung von steuerstraf- und haftungsrechtlichen Risiken;
• Keine Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten.

DStV bleibt am Ball
Das umfangreiche Projekt sieht zur Erarbeitung einer Entscheidungsgrundlage in den kommenden Monaten mehrere Experten-Workshops in kleineren Teilnehmerkreisen vor. In deren Rahmen werden die Praktiker gemeinsam mit dem BMF die spezifischen Problembereiche für Kapital- sowie Personengesellschaften herausarbeiten und auswerten. Der DStV wird durch seinen Präsidenten Harald Elster in den Workshops vertreten sein.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V., Mitteilung vom 03.03.2014

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte sich im Urteil vom 9. Januar 2014 (Az. 10 K 14031/12) mit der für eine große Anzahl von Verfahren bedeutsamen Frage zu befassen, inwiefern die verspätete Einwilligung eines Beamten in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten an die damalige Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (heute Deutsche Rentenversicherung Bund) zum Ausschluss der Altersvorsorgezulage (sog. Riester-Förderung) führen kann.

Nach Auffassung der Richterinnen und Richter handelt es sich bei der in § 10a Einkommensteuergesetz für Besoldungsempfänger geforderten Einwilligungserklärung um eine konstitutive Voraussetzung für die Gewährung der Altersvorsorgezulage. Liegt die Einwilligung nicht spätestens zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres vor, das auf das Beitragsjahr folgt, besteht demnach kein Anspruch auf die Zulage und ist die Zulagestelle bis zur Grenze der Verjährung (vier Jahre) befugt, die möglicherweise zunächst ohne weitere Prüfung gewährte Zulage zurückzubuchen. Hat ein Beamter die Einwilligung gegenüber seiner Bezügestelle nicht rechtzeitig erklärt, kann dies dem Urteil zufolge weder durch eine rückwirkende Fristverlängerung noch im Wege der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geheilt werden. Die dagegen weiter geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken vermochten die Richterinnen und Richter nicht zu teilen.

Die Entscheidung ist nur für diejenigen Zulageberechtigten bedeutsam, die nicht in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Quelle: FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 04.03.2014 zum Urteil 10 K 14031/12 vom 09.01.2014

Ein in Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Belgien kann auch dann mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, wenn er in Deutschland hohe Kapitaleinkünfte hat. Dies hat der 4. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem Urteil vom 22.01.2014 (Az. 4 K 2001/13) entschieden.

Der Kläger verdiente im Streitjahr 2009 ca. 140.000 Euro Arbeitslohn in Deutschland. Außerdem bezog er hier eine Dividende in etwa derselben Höhe. Den Antrag auf Zusammenveranlagung mit seiner ebenfalls in Belgien wohnenden Ehefrau lehnte das Finanzamt ab. Es rechnete die Dividende unter Hinweis auf das deutsch-belgische Doppelbesteuerungsabkommen den belgischen Einkünften zu. Damit versteuere der Kläger weniger als 90 % seiner Einkünfte in Deutschland, was eine Zusammenveranlagung ausschließe (§ 1 Abs. 3 EStG).

Der 4. Senat hat nunmehr entschieden, dass Kapitaleinkünfte mit Einführung der Abgeltungsteuer auch im Rahmen der Grenzpendlerregelung des § 1 Abs. 3 EStG unberücksichtigt bleiben, solange nicht die Erstattung der Kapitalertragsteuer beantragt wurde.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen.

Quelle: FG Köln, Pressemitteilung vom 04.03.2014 zum Urteil 4 K 2001/13 vom 22.01.2014

Bei der Bestimmung des Ortes von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Windparks (insbesondere Offshore-Windparks) sind die allgemeinen Grundsätze zu beachten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 27. Juni 2013, C-155/12 (HFR S. 859), die Voraussetzungen für die Anwendung der Ortsregelung des Art. 47 MwStSystRL für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken präzisiert. Diese sind bei der Anwendung des § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG, dem Art. 47 MwStSystRL zugrunde liegt, zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung des EuGH müssen Dienstleistungen – sofern sie nicht bereits zu den ausdrücklich aufgezählten Leistungen gehören – zur Anwendbarkeit des Art. 47 MwStSystRL einen ausreichend direkten Zusammenhang mit einem Grundstück aufweisen. Unter Anwendung der vom EuGH in seinem o. g. Urteil vom 27. Juni 2013 zur Anwendbarkeit des Art. 47 MwStSystRL entwickelten Grundsätze sind für einen ausreichend direkten Zusammenhang mit einem Grundstück folgende zwei Voraussetzungen zu beachten:

• Die Dienstleistung muss mit einem ausdrücklich bestimmten Grundstück in Zusammenhang stehen.
• Zudem muss das Grundstück selbst Gegenstand der Dienstleistung sein. Dies ist u. a. dann der Fall, wenn ein ausdrücklich bestimmtes Grundstück als wesentlicher (= zentraler und unverzichtbarer) Bestandteil einer Dienstleistung anzusehen ist.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Abschn. 3a.3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 7. Februar 2014 – IV D 2 – S-7100 / 12 / 10003 (2014/0116307) geändert worden ist, wie folgt geändert:

1. Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

   „¹Die sonstige Leistung muss nach Sinn und Zweck der Vorschrift in engem Zusammenhang mit einem ausdrücklich bestimmten Grundstück stehen.“

2. Nach Abs. 3 wird folgender Abs. 3a angefügt:

   „(3a) ¹Das Grundstück selbst muss zudem Gegenstand der sonstigen Leistung sein.²Dies ist u. a. dann der Fall, wenn ein ausdrücklich bestimmtes Grundstück insoweit als wesentlicher Bestandteil einer sonstigen Leistung anzusehen ist, als es einen zentralen und unverzichtbaren Bestandteil dieser sonstigen Leistung darstellt (vgl. EuGH-Urteil vom 27.06.2013, C-155/12, HFR S. 859).“

3. Abs. 9 wird wie folgt geändert:
   1. Nr. 3 wird wie folgt gefasst:

      „3. Lagerung von Gegenständen, wenn dem Empfänger dieser sonstigen Leistung ein Recht auf Nutzung eines ausdrücklich bestimmten Grundstücks oder eines Teils desselben gewährt wird (vgl. EuGH-Urteil vom 27.06.2013, C-155/12, HFR S. 859);“.

   2. In Nr. 7 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und es wird folgende neue Nr. 8 angefügt:

      „8. Leistungen bei der Errichtung eines Windparks im Zusammenhang mit einem ausdrücklich bestimmten Grundstück, insbesondere Studien und Untersuchungen zur Prüfung der Voraussetzungen zur Errichtung eines Windparks sowie für bereits genehmigte Windparks, ingenieurtechnische und gutachterliche Leistungen sowie Planungsleistungen im Rahmen der Projektzertifizierung (z. B. gutachterliche Stellungnahmen im Genehmigungsverfahren und standortbezogene Beratungs-, Prüf- und Überwachungsleistungen bei Projektzertifizierungen), die parkinterne Verkabelung einschließlich Umspannplattform sowie der parkexterne Netzanschluss zur Stromabführung an Land einschließlich Konverterplattform.“

4. Abs. 10 wird wie folgt geändert:
   1. Der Einleitungssatz wird wie folgt gefasst:

      „Folgende Leistungen stehen nicht im engen Zusammenhang mit einem Grundstück bzw. das Grundstück stellt bei diesen Leistungen keinen zentralen und unverzichtbaren Teil dar:“.

   2. In Nr. 11 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und es wird folgende neue Nr. 12 angefügt:

      „12. Leistungen bei der Errichtung eines Windparks, die nicht im Zusammenhang mit einem ausdrücklich bestimmten Grundstück stehen, insbesondere die Übertragung von Rechten im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Projektverfahren sowie von Rechten an in Auftrag gegebenen Studien und Untersuchungen, Planungsarbeiten und Konzeptionsleistungen (z. B. Ermittlung der Eigentümer oder Abstimmung mit Versorgungsträgern), Projektsteuerungsarbeiten wie Organisation, Terminplanung, Kostenplanung, Kostenkontrolle und Dokumentation (z. B. im Zusammenhang mit der Kabelverlegung, Gleichstromübertragung und Anbindung an das Umspannwerk als Leistungsbündel bei der Netzanbindung).“

Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für Umsätze, die vor dem 1. April 2014 ausgeführt werden, ist es – auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger – nicht zu beanstanden, wenn der Leistende und der Leistungsempfänger für Leistungen im Zusammenhang mit Windparks abweichend von den Grundsätzen dieses Schreibens von einem Leistungsort nach § 3a Abs. 2 UStG oder nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG ausgegangen sind und an dieser Entscheidung einvernehmlich festhalten. Voraussetzung hierfür ist, dass die Umsätze vom Leistenden oder vom Leistungsempfänger in zutreffender Höhe versteuert wurden.

Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV D 3 – S-7117-a / 10 /10002 vom 28.02.2014