Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2012 (BStBl I Seite 953) wie folgt ergänzt:

Randziffer 59 wird wie folgt gefasst:

„Rz. 59
§ 20 Abs. 2 Satz 2 EStG stellt klar, dass als Veräußerung neben der entgeltlichen Übertragung des – zumindest wirtschaftlichen – Eigentums auch die Abtretung einer Forderung, die vorzeitige oder vertragsmäßige Rückzahlung einer Kapitalforderung oder die Endeinlösung einer Forderung oder eines Wertpapiers anzusehen ist. Entsprechendes gilt für die verdeckte Einlage von Wirtschaftsgütern i. S. des § 20 Abs. 2 EStG in eine Kapitalgesellschaft. Die Sicherungsabtretung ist keine Veräußerung i. S. dieser Vorschrift. Eine Veräußerung liegt nicht vor, wenn der Veräußerungspreis die tatsächlichen Transaktionskosten nicht übersteigt. Wird die Höhe der in Rechnung gestellten Transaktionskosten nach Vereinbarung mit dem depotführenden Institut dergestalt begrenzt, dass sich die Transaktionskosten aus dem Veräußerungserlös unter Berücksichtigung eines Abzugsbetrages errechnen, wird zudem ein Veräußerungsverlust nicht berücksichtigt.“

Nach Randziffer 66 wird folgende Randziffer 66a eingefügt:

„Rz. 66a
Werden im Rahmen von Umschuldungsmaßnahmen auf Veranlassung des Schuldners/Emittenten die ursprünglich ausgegebenen Wertpapiere durch den Schuldner gegen neue Wertpapiere getauscht, ist als Veräußerungserlös der hingegebenen Wertpapiere und als Anschaffungskosten der erhaltenen Wertpapiere der Börsenkurs der erhaltenen Wertpapiere anzusetzen.“

Randziffer 111 wird wie folgt gefasst:

„d) Zuteilung von Anteilen ohne Gegenleistung (§ 20 Abs. 4a Satz 5 EStG)

Bezug von Bonus-Aktien

Rz. 111
Werden Aktien von einer Aktiengesellschaft oder einem Dritten ohne zusätzliches Entgelt an die Aktionäre ausgegeben und stammen sie nicht aus einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (Bonusaktien oder Freianteile), sind gemäß § 20 Abs. 4a Satz 5 EStG die Einkünfte aus ihrem Bezug und die Anschaffungskosten mit 0 Euro anzusetzen, wenn die Ermittlung der Höhe des Kapitalertrags nicht möglich ist. Davon ist bei ausländischen Sachverhalten auszugehen, es sei denn dem Anleger steht nach ausländischem Recht (z. B. Niederlande) ein Wahlrecht zwischen Dividende und Freianteilen zu.“

Randziffer 136 wird wie folgt gefasst:

„Rz. 136
Das Verhältnis von nahestehenden Personen liegt vor, wenn die Person auf den Steuerpflichtigen einen beherrschenden Einfluss ausüben kann oder umgekehrt der Steuerpflichtige auf diese Person einen beherrschenden Einfluss ausüben kann oder eine dritte Person auf beide einen beherrschenden Einfluss ausüben kann oder die Person oder der Steuerpflichtige imstande ist, bei der Vereinbarung der Bedingungen einer Geschäftsbeziehung auf den Steuerpflichtigen oder die nahestehende Person einen außerhalb dieser Geschäftsbeziehung begründeten Einfluss auszuüben oder wenn einer von ihnen ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Erzielung der Einkünfte des anderen hat. Von einem solchen Beherrschungsverhältnis ist auszugehen, wenn der beherrschten Person auf Grund eines absoluten Abhängigkeitsverhältnisses im Wesentlichen kein eigener Entscheidungsspielraum verbleibt (BFH-Urteile vom 29. April 2014, VIII R 9/13, VIII R 35/13, VIII R 44/13, BStBl II S. xxx). Das Abhängigkeitsverhältnis kann wirtschaftlicher oder persönlicher Natur sein.“

Randziffer 145 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„4. Veranlagungswahlrecht (§ 32d Absatz 4 EStG)

Allgemeines

Rz. 145
Dem Steuerpflichtigen steht für Kapitaleinkünfte, die der Kapitalertragsteuer unterlegen haben, ein Wahlrecht zu, diese im Rahmen seiner Veranlagung geltend zu machen, um die gesetzlich geregelten Tatbestände, die beim Kapitalertragsteuerabzug nicht berücksichtigt werden können, wie z. B. ein Verlustvortrag nach § 20 Absatz 6 EStG, steuermindernd geltend zu machen. Ebenso besteht für den Steuerpflichtigen die Möglichkeit, den Steuereinbehalt des Kreditinstituts dem Grund und der Höhe nach überprüfen zu lassen. Der entsprechende Antrag kann bis zur Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheides gestellt werden bzw. solange eine Änderung nach den Vorschriften der Abgabenordnung (z. B. § 164 Abs. 2 AO) oder den Einzelsteuergesetzen möglich ist. §§ 177 und 351 Abs. 1 AO sind zu beachten.“

Randziffer 149 wird wie folgt gefasst:

„6. Günstigerprüfung (§ 32d Absatz 6 EStG)

Allgemeines

Rz. 149
§ 32d Abs. 6 EStG regelt die Wahlmöglichkeit des Steuerpflichtigen, seine Einkünfte aus Kapitalvermögen abweichend von § 32d Abs. 1 EStG den allgemeinen einkommensteuerrechtlichen Regelungen zur Ermittlung der tariflichen Einkommensteuer zu unterwerfen. Damit wird für Steuerpflichtige, deren Belastung mit der tariflichen Einkommensteuer auf Kapitaleinkünfte niedriger ist als der Abgeltungsteuersatz in Höhe von 25 %, die Möglichkeit geschaffen, dass ihre Einkünfte aus Kapitalvermögen diesem niedrigeren Steuersatz unterworfen werden. Der Steuerpflichtige hat diese Wahlmöglichkeit im Rahmen seiner Veranlagung geltend zu machen. Zusammenveranlagte Ehegatten können das Wahlrecht nur gemeinsam ausüben. Der Antrag auf Günstigerprüfung kann bis zur Unanfechtbarkeit des betreffenden Einkommensteuerbescheides gestellt werden bzw. solange eine Änderung nach den Vorschriften der Abgabenordnung (z. B. § 164 Abs. 2 AO) oder den Einzelsteuergesetzen möglich ist. §§ 177 und 351 Abs. 1 AO sind zu beachten.“

Randziffer 150 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„Rz. 150
Das Finanzamt prüft im Rahmen der Steuerfestsetzung von Amts wegen, ob die Anwendung der allgemeinen Regelungen (insbesondere unter Berücksichtigung des Grundfreibetragesund des Altersentlastungsbetrages) zu einer niedrigeren Steuerfestsetzung führt (Günstigerprüfung). Sollte dies nicht der Fall sein, gilt der Antrag als nicht gestellt.“

Vor Randziffer 152 wird folgende Randziffer 151a eingefügt:

„IV. Kapitalerträge mit Steuerabzug (§ 43 EStG)

Rz. 151a
Aufgrund der Systematik der Abgeltungsteuer haben die Kreditinstitute als Organe der Steuererhebung die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung hinsichtlich des Kapitalertragsteuereinbehaltes anzuwenden (vgl. BT-Drs. 17/3549 S. 6). Nur so kann verhindert werden, dass der Umfang der Steuererhebung davon abhängig ist, bei welchem Institut der Steuerpflichtige sein Kapital anlegt.“

Randziffer 165 wird wie folgt gefasst:

„Übertragung von Depots aus Anlass von Erbfällen (§ 43 Abs. 1 Satz 5 EStG)/Übertragungen für Zwecke der Begründung eines Treuhandverhältnisses

Rz. 165
Kommt es in Erbfällen zu einem Depotübertrag auf einen anderen Gläubiger, ist von einem unentgeltlichen Depotübertrag i. S. des § 43 Abs. 1 Satz 5 EStG auszugehen. Da in diesen Fällen dem Grunde nach eine Verpflichtung zur Anzeige unmittelbar an das zuständige Erbschaftsteuerfinanzamt nach § 33 ErbStG besteht, ist eine Meldung nach § 43 Abs. 1 Satz 6 EStG nicht erforderlich.

In den Fällen, in denen sowohl der Treuhänder als auch der Treugeber bekannt sind (offene Treuhand) und eine Übertragung zwischen Treugeber und Treuhänder erfolgt, ist eine Meldung nicht erforderlich.“

Die Überschrift zu Randziffer 193 wird wie folgt gefasst:

„Übermittlung der Anschaffungsdaten bei Übertrag ohne Gläubigerwechsel von einem ausländischen Institut“
Randziffer 227 wird wie folgt gefasst:

„Rz. 227
Die Kreditinstitute haben im Hinblick auf die Veranlagung die aufgelaufenen Verluste zu berücksichtigen (z. B. in einem sog. fiktiven Verlusttopf oder durch anderweitige Verrechnung positiver und negativer Erträge während der NV-Phase). Die nicht angerechnete Quellensteuer ist dem Steuerpflichtigen jährlich zu bescheinigen. Nach Fristablauf der NV-Bescheinigung oder falls das Kreditinstitut vom Widerruf der NV-Bescheinigung Kenntnis erlangt, darf ein verbleibender Verlust- oder Quellensteuersaldo nicht mit später zufließenden steuerpflichtigen Erträgen verrechnet oder in das Folgejahr übertragen werden. Wird ein fiktiver Verlust- oder Quellensteuertopf geführt, ist dieser zu schließen. Ein während der NV-Phase entstandener Verlustüberhang ist zu bescheinigen.“

Randziffer 228 wird wie folgt gefasst:

„Verrechnung von Aktienverlusten (Aktientopf)

Rz. 228
Da Verluste aus Aktienverkäufen nur mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden dürfen (§ 43a Abs. 3 Satz 2 i. V. mit § 20 Abs. 6 Satz 5), muss ein zusätzlicher Verrechnungstopf eingerichtet werden. Verluste aus der Veräußerung von ADRs und GDRs sind in diesen Verlusttopf einzustellen (vgl. Randziffer 123). Verluste aus Veräußerungen von Teilrechten und von Bezugsrechten auf Aktien sind nicht in diesen Verlusttopf einzustellen und ohne Einschränkung verrechenbar. Gewinne aus der Veräußerung von Teilrechten und Bezugsrechten können nicht mit Aktienverlusten verrechnet werden.“

Randziffer 244 und 245 werden aufgehoben.

Randziffer 300a wird wie folgt gefasst:

„Rz. 300a
Ist in den Fällen des § 44a Abs. 7, 8 und 10 Nummer 3 und 4 EStG ein Steuerabzug vom Kapitalertrag deswegen vorgenommen worden, weil dem Schuldner der Kapitalerträge oder der auszahlenden Stelle die Bescheinigung i. S. des § 44a Abs. 7 Satz 2 EStG bzw. § 44a Abs. 8 Satz 2 EStG nicht vorlag, und hat der Schuldner der Kapitalerträge oder die auszahlende Stelle von der Möglichkeit der Änderung der Steueranmeldung nach § 44b Abs. 5 EStG keinen Gebrauch gemacht, wird zur Vermeidung von Härten zugelassen, dass die Kapitalertragsteuer auf Antrag der betroffenen Körperschaft in der gesetzlich zulässigen Höhe von dem Finanzamt, an das die Kapitalertragsteuer abgeführt wurde, erstattet wird.“

Randziffer 300b wird wie folgt gefasst:

„Rz. 300b
Ist in Fällen, in denen eine Institution i. S. des § 44a Abs. 7 oder 8 EStG als Erbe eingesetzt worden ist, ein Steuerabzug vom Kapitalertrag vorgenommen worden, weil dem Schuldner der Kapitalerträge oder der auszahlenden Stelle die Bescheinigung i. S. des § 44a Abs. 7 oder § 44a Abs. 8 EStG nicht oder erst verspätet vorgelegt werden konnte und hat der Schuldner der Kapitalerträge oder die auszahlende Stelle von der Möglichkeit der Änderung der Steueranmeldung nach § 44b Abs. 5 EStG keinen Gebrauch gemacht, so erstattet auf Antrag der betroffenen Körperschaft das Finanzamt, an das die Kapitalertragsteuer abgeführt worden ist, die Kapitalertragsteuer unter den Voraussetzungen des § 44a Abs. 4, 7, 8 oder Abs. 10 Satz 1 Nr. 3 und 4 EStG in dem dort beschriebenen Umfang. Dem Antrag ist die Bescheinigung i. S. des § 44a Abs. 7 oder § 44a Abs. 8 EStG, die Steuerbescheinigung im Original und ein Nachweis über die Rechtsnachfolge beizufügen. Das Finanzamt, an das die Kapitalertragsteuer abgeführt wurde, erstattet auch die Kapitalertragsteuer auf Kapitalerträge, die einer Institution i. S. des § 44a Abs. 7 oder 8 EStG vor dem 1. Januar 2013 zugeflossen sind. Die Erstattung erfolgt nicht über das Sammelantragsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern nach § 45b Abs. 2a EStG.“

Randziffer 322 wird wie folgt ergänzt:

„5. Depotgebühren für 2008, die in 2009 gezahlt werden (§ 52a Abs. 10 Satz 10 EStG)

Rz. 322
Werbungskosten sind in dem Jahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind (Abflussprinzip, § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG). Werden Ausgaben in 2009 geleistet, fallen sie auch dann unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG, wenn sie mit Kapitalerträgen der Vorjahre zusammenhängen (BFH-Urteil vom 1. Juli 2014, BStBl II S. xxx). Hiervon unberührt ist die Regelung des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG.“

Randziffer 324 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt:

„Rz. 324
Es wird nicht beanstandet, wenn Randziffer 66a für die Kapitalertragsteuererhebung erst ab dem 1. März 2015 berücksichtigt werden und die Änderung der Randziffer 227 i. d. Fassung des BMF-Schreibens vom 9. Dezember 2014 (BStBl I S. …) erst zum 1. Januar 2016 angewendet wird.“

Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 1 – S-2252 / 08 / 10004 vom 09.12.2014

Nachstehend gibt das BMF die für das Jahr 2015 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt:

Vorbemerkungen

1. Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben werden auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Aufwendungen privater Haushalte für Nahrungsmittel und Getränke festgesetzt.
2. Sie beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen. Sie entbinden ihn damit von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen.
3. Diese Regelung dient der Vereinfachung und lässt keine Zu- und Abschläge zur Anpassung an die individuellen Verhältnisse (z. B. individuelle persönlicher Ess- oder Trinkgewohnheiten, Krankheit oder Urlaub) zu.
4. Der jeweilige Pauschbetrag stellt einen Jahreswert für eine Person dar. Für Kinder bis zum vollendeten 2. Lebensjahr entfällt der Ansatz eines Pauschbetrages. Bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Wertes anzusetzen. Tabakwaren sind in den Pauschbeträgen nicht enthalten. Soweit diese entnommen werden, sind die Pauschbeträge entsprechend zu erhöhen (Schätzung).
5. Die pauschalen Werte berücksichtigen im jeweiligen Gewerbezweig das allgemein übliche Warensortiment.
6. Bei gemischten Betrieben (Fleischerei/Metzgerei oder Bäckerei mit Lebensmittelangebot oder Gaststätten) ist nur der jeweils höhere Pauschbetrag der entsprechenden Gewerbeklasse anzusetzen.

Quelle: BMF, Schreiben IV A 4 – S-1547 / 13 / 10001-02 vom 12.12.2014

Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem am 15.12.2014 veröffentlichten Urteil vom 17.09.2014 (Az. 10 K 1310/12 K) in einem für die Versicherungswirtschaft bedeutsamen Verfahren entschieden, dass bei einem Krankenversicherungsunternehmen der anrechenbare Betrag ausländischer Quellensteuer auf Kapitalerträge verhältnismäßig um Teile der Zuführung zu versicherungstechnischen Rückstellungen und um anteilige Verwaltungskosten für Kapitalanlagen zu mindern ist (§ 34c Abs. 1 Satz 4 EStG).

Im Streitfall erzielte die Klägerin – eine Krankenversicherung in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit – laufend Erträge aus ausländischen Kapitalanlagen, von denen ausländische Quellensteuern einbehalten wurden. Die Klägerin rechnete die Quellensteuern in ihrer Körperschaftsteuererklärung in vollem Umfang auf die inländische Körperschaftsteuer an. Das beklagte Finanzamt folgte dem nicht und kürzte bei der Ermittlung des anrechenbaren Quellensteuerbetrages die ausländischen Einnahmen der Klägerin um Teile der rechnungsmäßigen und außerrechnungsmäßigen Zinsen, die die Klägerin als kalkulatorischen Positionen bei der Zuführung zu der von ihr gebildeten Alterungs- bzw. Deckungsrückstellung und der Rückstellung für Beitragsrückerstattung nach versicherungsaufsichtsrechtlichen Regelungen berücksichtigt hatte. Dabei stützte sich das Finanzamt auf § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG, der für die Anrechnung ausländischer Steuern eine Verhältnisrechnung zwischen den ausländischen und den gesamten vom Unternehmen erzielten Einkünften vorsieht. Im Rahmen dieser Verhältnisrechnung mindern sich die ausländischen Einkünfte um Betriebsausgaben, die mit den ausländischen Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Mit ihrer Klage wandte sich die Klägerin gegen die Kürzung der Steueranrechnung.

Der 10. Senat wies die Klage ab. Die anteiligen Zuführungen zu der Alterungs- bzw. Deckungsrückstellung und zu der Rückstellung für Beitragsrückerstattung ließen sich bei wirtschaftlicher Betrachtung den Einnahmen aus ausländischen Kapitalanlagen zuordnen. Entsprechendes gelte für Teile der Kosten für die Verwaltung von Kapitalanlagen. Der Begriff des „wirtschaftlichen Zusammenhangs“ in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG sei in der Weise auszulegen, dass weder ein rechtlicher, noch ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Aufwendungen und der Erzielung von Einnahmen erforderlich sei. Auch einen zweckgerichteten, „finalen“, Veranlassungszusammenhang verlange die Vorschrift nicht. Für einen wirtschaftlichen Zusammenhang i. S. v. § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG genüge es, wenn Betriebsausgaben den ausländischen Einnahmen bei wirtschaftlicher Betrachtung zugeordnet werden könnten. Für dieses Verständnis der Regelung spreche insbesondere, dass die von einem Krankenversicherungsunternehmen erzielten in- und ausländischen Kapitalerträge bei wirtschaftlicher Betrachtung der Refinanzierung der Bildung der versicherungstechnischen Rückstellungen dienten, denn der Erwerb der jeweiligen in- und ausländischen Kapitalanlage solle anteilig die Erfüllung der Verpflichtungen der Klägerin aus dem Versicherungsverhältnis zu ihren Mitgliedern sicherstellen. Europarechtliche Bedenken gegen die Regelung des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG bestünden nicht.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen (Rev. Az. I R 61/14).

Quelle: FG Münster, Pressemitteilung vom 15.12.2014 zum Urteil 10 K 1310/12 vom 17.09.2014

Ein Dialysezentrum kann die Steuerbefreiungsvorschriften des § 3 Nr. 20 Buchst. b) oder d) GewStG nicht in Anspruch nehmen. Dies hat der 9. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 25. August 2014 (Az. 9 K 106/12 G) entschieden.

Die Klägerin, die zwei Dialysezentren betreibt, gab keine Gewerbesteuererklärungen ab. Nach einer Außenprüfung vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass die Betriebe gewerbesteuerpflichtig seien und erließ entsprechende Gewerbesteuermessbescheide. Demgegenüber berief sich die Klägerin auf die Steuerfreiheit ihrer Tätigkeit, weil aus Wettbewerbsgründen eine Gleichbehandlung mit Krankenhäusern geboten sei, die vielfach auch Dialysebehandlungen anböten. Außerdem unterhalte sie Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen, denn während der Dialysebehandlung seien ihre Patienten stets pflegebedürftig.

Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht und wies die Klage ab. Für die Klägerin greife keine Befreiungsvorschrift ein. Ihre Dialysezentren seien zunächst nicht als Krankenhäuser im Sinne von § 3 Nr. 20 Buchst. b) GewStG anzusehen, weil sie nicht über die Möglichkeit einer vollstationären Behandlung und einer durchgängigen Vollverpflegung verfügten. Bei der Dialyse handele es sich vielmehr um eine ambulante Behandlung.

Dialysezentren seien auch keine Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen (§ 3 Nr. 20 Buchst. d) 1. Alt. GewStG). Dies setze einen längerfristigen Aufenthalt der Patienten voraus. Darüber hinaus stehe bei der Dialyse nicht die Pflege im Sinne von Hilfe bei den Verrichtungen des täglichen Lebens, sondern die Behandlung der gestörten Nierenfunktion im Vordergrund. Aus diesem Grund scheitere auch eine Einordnung der Dialysezentren als Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen (§ 3 Nr. 20 Buchst. d) 2. Alt. GewStG). Dies setze zudem voraus, dass die Pflege und die hauswirtschaftliche Versorgung des Patienten in dessen Wohnung stattfinden.

Die Klägerin sei auch nicht aus Gründen der Wettbewerbsneutralität von der Gewerbesteuer zu befreien. Der Gesetzgeber überschreite die verfassungsrechtliche Grenze seiner Gestaltungsfreiheiten nicht, wenn er ambulante Behandlungseinrichtungen wie Dialysezentren steuerlich schlechter stelle als Krankenhäuser.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Quelle: FG Münster, Mitteilung vom 15.12.2014 zum Urteil 9 K 106/12 vom 25.08.2014
Quelle: Newsletter 12/2014

Eine vermögensverwaltend tätige Einheits-GmbH & Co. KG verliert ihre gewerbliche Prägung nicht dadurch, dass im Gesellschaftsvertrag Sonderregelungen zur Wahrnehmung der Gesellschaftsrechte an der Komplementär-GmbH durch die Kommanditisten enthalten sind. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster mit gleich drei Urteilen vom 28. August 2014 (Az. 3 K 743/13 F, 3 K 744/13 F und 3 K 745/13 F) entschieden.

Die Klägerin des erstgenannten Verfahrens ist eine GmbH & Co. KG, deren Geschäftszweck die Verwaltung von Immobilien und sonstigen Vermögenswerten ist. Ihre drei Kommanditisten, die zugleich Anteilseigner der Komplementär-GmbH waren, brachten sämtliche GmbH-Anteile in die Klägerin ein, so dass eine sog. Einheits-GmbH & Co. KG entstand. Im zeitgleich neu gefassten Gesellschaftsvertrag wurde geregelt, dass zwar die GmbH zur Geschäftsführung und Vertretung der Klägerin berufen war. Soweit es jedoch um die Wahrnehmung der Rechte aus den Gesellschaftsanteilen an der GmbH selbst geht, sollten abweichend hiervon die Kommanditisten die Geschäftsführung und Vertretung übernehmen. Ebenfalls am selben Tag übertrugen die drei Kommanditisten Teil-Kommanditanteile im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf die Kläger der beiden letztgenannten Verfahren.

Das Finanzamt ging nach einer Betriebsprüfung davon aus, dass die KG aufgrund der im geänderten Gesellschaftsvertrag enthaltenen Regelungen zur Geschäftsführung ihre gewerbliche Prägung verloren habe, was zu einer Betriebsaufgabe und damit zur Aufdeckung stiller Reserven führe. Im Hinblick auf die Übertragung der Kommanditanteile sei aus demselben Grund die Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG nicht zu gewähren. Das Finanzamt erließ dementsprechend geänderte Feststellungsbescheide über die Einkünfte für Zwecke der Einkommensteuer und über den Vermögenswert für Zwecke der Schenkungsteuer.

Den hiergegen erhobenen Klagen gab der Senat vollumfänglich statt. Zwar übe die KG keine originär gewerbliche Tätigkeit aus, weil sie sich ausschließlich der Vermögensverwaltung widme. Allerdings gelte ihre Tätigkeit gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG als Gewerbebetrieb, weil es sich bei der einzigen persönlich haftenden Gesellschafterin um eine Kapitalgesellschaft handele und nur diese zur Geschäftsführung befugt sei. An dieser grundsätzlich bestehenden Geschäftsführungsbefugnis der Komplementärin ändere die Regelung im Gesellschaftsvertrag zur Geschäftsführung durch die Kommanditisten nichts. Diese solle lediglich den bei einer Einheits-GmbH & Co. KG typischerweise auftretenden Konfliktfall, wer zur Wahrnehmung der Rechte an der Komplementärin befugt sein soll, lösen. Ohne eine derartige Sonderregelung könne die KG unter Umständen handlungsunfähig werden.

Der Senat hat in allen drei Entscheidungen die Revision zugelassen. Die gegen die Entscheidung 3 K 743/13 F eingelegte Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IV R 42/14 anhängig.

Quelle: FG Münster, Mitteilung vom 15.12.2014 zu den Urteilen 3 K 743/13, 3 K 744/13 und 3 K 745/13 vom 28.08.2014
Newsletter 12/2014

Experten beziffern das Gesamtvolumen an möglichen Rückerstattungen aus fehlerhaften Kreditverträgen auf rund 10 Milliarden Euro. Geld, das Kreditnehmer in den nächsten Tagen unbedingt zurückfordern sollten, denn die Ansprüche einer Vielzahl von Betroffenen verjähren Ende Dezember.

„Kunden sollten nicht einfach zusehen, wie die Kreditinstitute sich unrechtmäßig die Gelder ihrer Kunden einverleiben. In vielen Verträgen steckt eine Menge Geld, auf das die Kreditnehmer Anspruch haben und das diese sicher gut gebrauchen können.“, meint der Pressesprecher von DARLEHENSnotruf – dem Verbraucherschutzprojekt der proConcept – Jens Heidenreich.

Die Crux mit den Widerspruchsschreiben

Zwar gäbe es eine Vielzahl von vorgefertigten Musterbriefen und Widerspruchsschreiben, mittels derer Kreditkunden ihre Ansprüche geltend machen können, allerdings brächten diese nur selten Erfolge. So die Erfahrung der Kreditspezialisten von DARLEHENSnotruf. „10 Milliarden Euro – eine Summe, die die Kredithäuser sicher gern anders verwenden würden, als sie ihren Kunden zurückzuzahlen.“, meint der Sprecher von DARLEHENSnotruf und führt weiter aus „Deshalb werden die Kunden mit allen möglichen fadenscheinigen Argumenten abgewimmelt oder ihnen nur ein Bruchteil dessen erstattet, was ihnen tatsächlich zusteht.“ Zeit und Nerven sparen beziehungsweise sicher gehen, wirklich alle Gelder zu bekommen, auf die sie begründeten Anspruch haben, können Kunden, wenn sie sich gleich an die Profis von DARLEHENSnotruf wenden.

Der Teufel steckt im Kleingedruckten

Vor allem im Kleingedruckten der Verträge tummeln sich oftmals fehlerhafte und unzulässige Klauseln, durch die den Kreditnehmern unnötige Kosten entstehen. Leider sind diese Klauseln oder Passagen für Laien nur schwerlich auszumachen. „Aber dafür gibt es ja das Team von DARLEHENSnotruf.“, meint Pressesprecher Heidenreich. „Unsere Profis prüfen die Kreditverträge auf Herz und Nieren und machen unrechtmäßige Zusatzkosten, entstanden durch fehlerhafte Passagen, umgehend erfolgreich bei den Banken geltend.“

Eile geboten, es droht Verjährung!

Das Team von DARLEHENSnotruf rät vor allem Kunden, die ihre Darlehensverträge bis 2011 abgeschlossen haben, jetzt zu handeln. Denn die Ansprüche dieser Verträge verjähren Ende 2014. Sämtliche erstattungsfähigen Gelder sind in diesem Fall futsch.

PM 20.11.2014 | proConcept

Kaum ein Finanzportal, Verbraucherforum oder Ratgebermagazin, das dieser Tage nicht über die Rückerstattungsanprüche aus Kreditverträgen berichtet. Und wen wundert’s, beläuft sich die Gesamtsumme der erstattungsfähigen Gelder aus fehlerhaften Kreditverträgen nach Expertenmeinung immerhin auf rund 10 Milliarden Euro. Und ein Großteil dieser Ansprüche droht auch noch zum Jahresende zu verjähren. Deshalb werden Verbraucher überall zur Eile ermahnt. Aber bringt übereiltes Handeln tatsächlich Erfolg und die gewünschten Rückerstattungen von den Banken?

Die Profis von DARLEHENSnotruf versuchen Licht ins Dunkel fehlerhafter Verträge, Verjährungsfristen und Widerrufschreiben zu bringen.

Frist wahren, aber ohne unbedacht zu handeln

„Ja, es ist durchaus Eile geboten, weil die Ansprüche aus Kreditverträgen, die innerhalb der Jahre 2004 bis 2011 geschlossen wurden, am 31. Dezember verjähren, wenn sie bis dahin nicht geltend gemacht werden.“, meint Jens Heidenreich, Pressesprecher der proConcept und deren Verbraucherschutzprojekt DARLEHENSnotruf, „Aber NEIN, Kunden sollten jetzt nicht übereilt agieren und auf eigene Faust Geld von ihrer Bank zurückfordern.“ Und dafür gibt es laut dem DARLEHENSnotruf-Sprecher zwei gute Gründe.

Musterbriefe stoppen Verjährung nicht

Kunden, die ihre Ansprüche einfordern möchten, greifen meist auf vorgefertigte Musterschreiben zurück, von denen eine Vielzahl im Netz kursiert. Dass aber oftmals genau wegen dieser Schreiben die Ansprüche verjähren, wissen die wenigsten. Der Grund: Reagiert die jeweilige Bank nicht oder erst im nächsten Jahr auf das Schreiben, tritt die Verjährung nämlich trotzdem ein – Geld, auf das der Kunde eigentlich Anspruch gehabt hätte, ist damit futsch. Ansprüche sicher vor der Verjährung retten, kann nur, wer seine Forderungen professionell, zum Beispiel über die Netzwerkanwälte von DARLEHENSnotruf, geltend macht.

Banken erfinden kreative Ablehnungsgründe

Reagiert die Bank auf die angezeigten Rückzahlungsansprüche der Kunden, dann zumeist mit Abweisung der Forderungen. Das überrascht die Experten von DARLEHENSnotruf angesichts der 10 Milliarden Gesamterstattungsansprüche wenig. Leider lassen sich betroffene Kreditnehmer nur allzu leicht von Argumenten wie „Die Rückerstattungsansprüche betreffen nur Kredite im Konsumentenbereich und keine Immobilienfinanzierungen“ oder „Die von unserer Bank angebotenen Kredite sind nicht von Rückerstattungsansprüchen betroffen“ abschrecken. Auch wenn viele Verbraucher die Methode sicher durchschauen und sich denken können, dass derlei Begründungen an den Haaren herbeigezogen sind – wer hat schon Zeit, Geld und Nerven für einen langwierigen Rechtsstreit mit der Bank?

DARLEHENSnotruf – kompetente, schnelle Hilfe für Kreditkunden

Zeit, Geld und Nerven werden Kreditkunden dank des Verbraucherschutzprojektes DARLEHENSnotruf nicht mehr abverlangt. Denn darum, dass die Rückerstattungsansprüche rechtzeitig bei der Bank angezeigt und von dieser auch vollumfänglich anerkannt werden, kümmern sich die auf Kreditverträge spezialisierten Anwälte des Projektes. Der Kreditkunde hat damit keinerlei Aufwand und muss lediglich seinen Finanzierungsvertrag an DARLEHENSnotruf senden. Die Prüfung desselben, die gerichtliche und außergerichtliche Auseinandersetzung mit der Bank und das Streiten darum, dass auch der letzte Cent, der dem Kunden zusteht, von der Bank rückerstattet wird, übernehmen die DARLEHENSnotruf-Anwälte. Damit diese aber auch noch rechtzeitig tätig werden können, sollten sich Betroffene mit Verträgen zwischen 2004 und 2011 nun wirklich ein bisschen beeilen.

04.12.2014 | proConcept

Trotz verschiedener höchstrichterlicher Urteile zur korrekten Berechnung der Mindestrückkaufswerte erhalten zahlreiche Versicherungsnehmer nach wie vor viel zu geringe Rückerstattungen von den Versicherungsgesellschaften, wenn sie vorzeitig ihre Lebensversicherung kündigen. „In vielen Fällen berechnen die Gesellschaften ungerechtfertigt hohe Abschluss- und Stornokosten und schmälern somit die Auszahlungen beträchtlich“, weiß Jens Heidenreich, Pressesprecher der proConcept und deren Verbraucherschutzprojekt LV-Doktor aus Erfahrung zu berichten.

Zinsen unter den Tisch gekehrt statt ausgekehrt

Das Projekt LV-Doktor hat über die Jahre ein Anwaltsnetzwerk mit mehr als 50 spezialisierten Kanzleien bundesweit etabliert, das sich erfolgreich für die Rechte und finanziellen Ansprüche derjenigen Versicherungsnehmer einsetzt, die vorzeitig ihre Lebensversicherung kündigen möchten oder dies bereits getan haben. Dabei konnten die Netzwerkanwälte einen Trend bei der vorzeitigen Abrechnung der Versicherungsverträge feststellen: Die Assekuranzen behalten gern die gezogenen Nutzungen, also den Sparvorteil auf den Sparanteil ein – bei einer nicht zu unterschätzenden Anzahl von Fällen immerhin Summen im vierstelligen Bereich, wie das nachfolgende Beispiel illustriert.

Rückkaufswerterhöhung um 33 % – nur durch Zinsnachforderung

So konnten die Netzwerkanwälte von LV-Doktor beispielsweise jüngst für einen Kunden, der seine 2003 geschlossene, fondsgebundene Rentenversicherung kündigen wollte, umfängliche Zinsnachzahlungen erwirken. Der LV-Doktor-Kunde hatte während der rund 10-jährigen Vertragslaufzeit knapp 12.900 € Prämien einbezahlt. Nach Abzug von Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag zahlte die Versicherung ihm jedoch lediglich einen Rückkaufswert in Höhe von 12.100 €. Deshalb klagte der Kunde, unterstützt von den LV-Doktor-Netzwerkanwälten, die gezogenen Nutzungen von der Assekuranz ein. Bereits in erster Instanz stimmten die Richter des Landgerichts Berlin der Argumentation von LV-Doktor zu. Der namhafte deutsche Versicherer muss dem Kunden deshalb nun Zinsen in Höhe von 4.000 € nachzahlen. Das entspricht einer Erhöhung des Rückkaufswertes um etwa 33 %.

(Ehemalige) Lebensversicherungskunden sollten unbedingt Verträge prüfen

LV-Doktor-Pressesprecher Heidenreich empfiehlt deshalb allen Kunden, die ihre Lebensversicherung kündigen möchten oder bereits gekündigt haben, nachzuprüfen, wie viel Geld ihnen tatsächlich zusteht oder zugestanden hätte. Möglich ist dies mit dem kostenfreien Rückkaufswertrechner von LV-Doktor. „Betroffene sollten sich wirklich ein paar Minuten Zeit nehmen, um die Verträge zu prüfen. Es lohnt sich. Denn nicht umsonst gehen die Verbraucherschutzzentralen davon aus, dass in jedem bereits gekündigten Vertrag noch rund 4.500 € stecken. Nach Erfahrung der LV-Doktor-Netzwerkanwälte sind es oftmals sogar noch wesentlich höhere Summen.“, meint Heidenreich. All jenen, die aktuell ihre Lebensversicherung kündigen möchten, empfiehlt er, sich gleich an den Marktführer LV-Doktor zu wenden, denn dann passiert es gar nicht erst, dass die Versicherungsgesellschaften ungerechtfertigt Zinsen einbehalten oder mit anderen Argumenten die Rückerstattungssummen drücken.

PM 01.12.2014 | proConcept

Der von den proConcept-Anwälten betreute Fall Walter E. gegen die Allianz sorgt seit dem letzten Jahr für viel Aufsehen in der Lebensversicherungsbranche. Der Grund: Der ehemalige Allianz-Kunde hatte die Rückabwicklung seines Lebensversicherungsvertrages und die damit verbundene Rückzahlung sämtlicher einbezahlter Prämien nebst Zinsen gefordert und sich, unterstützt von proConcept, erfolgreich bis vor den Europäischen Gerichtshof geklagt.

Rückabwicklungsforderung aufgrund fehlerhafter Belehrung

Der ehemalige Versicherungskunde hatte während der Vertragslaufzeit rund 51.000 € Prämien einbezahlt. Als er sich entschloss, seinen Vertrag vorzeitig zu beenden, erstattete ihm die Assekuranz die Beiträge zurück, jedoch ohne Zinsen – nach gut 9  Jahren Laufzeit geschlagene 21.383 €. Infolgedessen fühlte er sich betrogen und erklärte, unterstützt von den proConcept-Anwälten, den Widerspruch. Die proConcept-Anwälte brachten den Fall bis vor den Bundesgerichtshof, welcher der Argumentation der Anwälte Recht gab und den Europäischen Gerichtshof um Entscheidung der europarechtlichen Frage bat, ob Walter E. denn nach 9 Jahren noch vom Vertragsabschluss zurücktreten könne. Die Luxemburger Richter teilten die Auffassung des Kunden, dass dieser aufgrund geltender europäischer Verbraucherschutzrichtlinien seinem Vertrag auch nach Jahren noch widersprechen kann.

Am 7. Mai entschied der Bundesgerichtshof, in Anlehnung an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass Walter E. seine eingezahlten Beiträge zurückerhält und ihm die von der Versicherung gezogenen Nutzungen ebenfalls zustehen und von der Versicherung auszukehren seien. Zur Aufklärung der Frage, welche Nutzungen von der Versicherung erzielt wurden und ob sich der Kläger eventuell Aufwendungen anrechnen lassen muss, und wenn ja, in welcher Höhe, verwies der Bundesgerichtshof den Fall an das Oberlandesgericht Stuttgart zurück.

Vor wenigen Tagen nun verkündeten die Stuttgarter Richter ihre Entscheidung und setzten dabei eine grundrechtsverletzende und der gängigen höchstrichterlichen Rechtssprechung in höchstem Maße zuwiderlaufende Urteilsbegründung unangreifbar in die Welt.

Verbraucherschutzrechte gelten auch für Vermittler

So wiesen die Stuttgarter Richter die geltend gemachten Ansprüche mit der Begründung ab, dass die Verbraucherschutzvorschriften des Versicherungsrechtes nicht für Versicherungsvertreter gelten würden – trotzdem  Bundesgerichtshof und Europäischer Gerichtshof diese bereits bejaht hatten. Schließlich verfügten Versicherungsvertreter über ausreichende Vorkenntnisse und müssten deshalb als Verbraucher nicht besonders geschützt werden. Diese Einschätzung verstößt jedoch sowohl gegen die Auffassung des Europäischen Gerichtshofes als auch gegen die des Bundesgerichtshofes. So befinden beide Instanzen, dass jede natürliche Person – völlig ungeachtet ihres intellektuellen oder ökonomischen Status – Verbraucher sein kann, wenn sie zu privaten Zwecken handelt. So wie Walter E. dies tat, als er sich selbst entsprechenden Vertrag vermittelte. Und da jeder Verbraucher das Recht hat, verbraucherschützende Rechtsbehelfe wie z.B. das Widerrufsrecht in Anspruch zu nehmen, kann Walter E. dieses Recht nicht einfach abgesprochen werden. Selbst dann nicht, wenn dieser über erhebliche Geschäftserfahrung verfügt.

Trotz Klageabweisung vollumfängliche Rückerstattung

In einem Punkt hat das Oberlandesgericht in seiner Urteilsbegründung jedoch recht: Durch zwei Zahlungen in Höhe von jeweils 17.061 € und 4.322 €, die Walter E. zusätzlich zur Ausschüttung des Rückkaufswertes in Höhe von 52.705 € erhalten hat, erlosch jeglicher einklagbarer Anspruch. Der ehemalige Allianz-Kunde hat somit nämlich sämtliche einbezahlte Prämien und alle beanspruchten Zinsen von der Versicherung erhalten. Insofern hat er mehr von der Versicherung erhalten, als er eigentlich gefordert hat und das Verfahren ist deshalb zu beenden.

Presse-Fix-Jour am Dienstag, den 25. November um 11 Uhr

Morgen findet dazu am Oberlandesgericht Stuttgart ein außerordentlicher Pressetermin statt, bei dem Richter Dirk Lennartz des entscheidenden Versicherungssenates neben dem Fall Walter E. auch zu weiteren zentralen Fragen der Lebensversicherung – unter anderem, welche Verträge generell widerrufen werden können und unter welchen Voraussetzungen – Stellung bezieht. Gerade im Hinblick auf die Rückerstattungsansprüche von Millionen von Lebensversicherungsnehmern dürfte dieser Termin interessant sein.

PM 24.11.2014 | proConcept

Siehe auch LV-Rechner

Längst pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Lebens- und Rentenversicherungen sind keine geeigneten Spar- und Altersvorsorgemodelle mehr. Dabei überraschen die mageren Renditen und immer weiter sinkende Überschussbeteiligungen sicher kaum noch einen Verbraucher. Dass aber in vielen Fällen nicht einmal mehr der Kapitalerhalt gewährleistet ist, dürfte einer Vielzahl von Versicherungsnehmern leider immer noch nicht bewusst sein. Anders ist es nicht zu erklären, dass nicht noch viel mehr Menschen vorzeitig ihre Lebensversicherung kündigen, als es ohnehin schon tun.

Böse Überraschung: Bei Laufzeitende effektiver Zinssatz unter null

So kann das Verbraucherschutzprojekt LV-Doktor, das sich seit rund einem Jahrzehnt für die Rechte von Kunden einsetzt, die ihre Lebensversicherung kündigen möchten beziehungsweise bereits gekündigt haben, unzählige Fälle anführen, bei denen Kunden definitiv Verluste erlitten hätten, wenn sie das Laufzeitende erreicht hätten. Ein Beispiel.

Im Jahr 1990 schloss ein LV-Doktor-Kunde eine Lebensversicherung bei einem namhaften deutschen Versicherer ab. Garantierte Ablaufleistung 20.000 DM. Hübsche Summe – auf den ersten Blick. Auf den zweiten eher weniger, denn: Die festgesetzte Vertragslaufzeit betrug 35 Jahre, der monatlich vereinbarte Einzahlungsbetrag 52,40 DM. Der Kunde hätte also mit 420 Beitragszahlungen 22.008 DM angespart, bei Erreichen des Laufzeitendes aber nur 20.000 DM erhalten. Das hätte einem effektiven Zinssatz von -0,553 % entsprochen. Zum Glück entschied sich der Betroffene, über die LV-Doktor-Anwälte seine Lebensversicherung kündigen zu lassen und dadurch sein Geld zu retten.

Jüngster Fall: Netzwerkanwälte von LV-Doktor retten 3.300 €

Ein weiteres Beispiel: Vor wenigen Tagen erst konnten die LV-Doktor-Netzwerkanwälte einen Kunden davor retten, etwa 27 % seiner Ersparnisse zu verlieren. Dieser wollte ebenfalls seine Lebensversicherung kündigen, allerdings auf eigene Faust. Die Assekuranz ermittelte daraufhin einen Rückkaufswert in Höhe von 1.200 €. Eingezahlt hatte der Betroffene allerdings insgesamt 4.500 €. Wie so oft, ein Fall für Profis von LV-Doktor. So konnten die Netzwerkanwälte auch diesen Kunden vor dem Verlust seiner Ersparnisse bewahren und eine zusätzliche Zahlung in Höhe von 3.300 € vor dem Landgericht Berlin erwirken.

Rette sein Geld wer kann – jetzt unbedingt Verträge prüfen

Wer immer noch über einen aktiven Lebensversicherungsvertrag verfügt, sollte jetzt nachprüfen, ob eine Fortführung desselben tatsächlich lohnt oder es sinnvoller ist, die Lebensversicherung kündigen zu lassen, um Verluste zu vermeiden. Tun können das Betroffene ganz simpel: Garantierte Ablaufleistung mit allen bereits eingezahlten Beiträgen und der jährlichen Wertermittlung des Versicherers vergleichen. Nun noch gegenüberstellen, wie viel weiterhin einbezahlt werden müsste, um die Summe tatsächlich zu erreichen. Wer angesichts dieser Ergebnisse tatsächlich seine Lebensversicherung kündigen möchte, wendet sich am besten direkt an LV-Doktor (info@lv-doktor.de).

Aber auch Kunden, deren Verträge bereits gekündigt und abgegolten sind, sollten prüfen, ob sie bei Kündigung tatsächlich das erhalten haben, was ihnen zusteht. Hier hilft der kostenlose Rückkaufswertrechner von LV-Doktor weiter.

PM LV-Doktor