Am 18. Dezember 2014 hat das International Accounting Standards Board (IASB) den Entwurf zu Änderungen an IAS 7 Kapitalflussrechnung (ED/2014/6) veröffentlicht. Durch die Änderungen sollen Informationen zur Fremdfinanzierungstätigkeit und zur Liquidität verbessert dargestellt werden.

Dies soll durch eine verpflichtende Überleitungsrechnung von Fremdkapital-Bilanzposten erfolgen, deren Cashflows innerhalb der Finanzierungstätigkeit ausgewiesen werden können. Diese Überleitung soll Eröffnungsstände in der Bilanz, Veränderungen während der Berichtsperiode und Schlussstände in der Bilanz umfassen. Darüber hinaus sollen künftig zusätzliche Angaben zu Beschränkungen, die Auswirkungen auf die Entscheidungen eines Unternehmens im Hinblick auf die Verwendung von Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteläquivalenten haben, gemacht werden.

Ein Erstanwendungszeitpunkt ist im Entwurf nicht genannt; eine vorzeitige Anwendung soll gestattet werden. Es wird vorgeschlagen, die Änderungen an IAS 7 prospektiv anzuwenden.

Der Entwurf steht auf der Internetseite des IASB zur Verfügung. Stellungnahmen in elektronischer Form können bis zum 17. April 2015 eingereicht werden.

Quelle: WPK, Mitteilung vom 06.01.2015

Der Eigentümer eines mit einem Hotel bebauten Grundstücks in Rengsdorf hatte bei der Ortsgemeinde für mehrere Jahre den Teilerlass der Grundsteuer B beantragt. Er habe in den betreffenden Jahren das Objekt nicht dauerhaft vermieten können und deshalb erhebliche finanzielle Einbußen gehabt.

Diesen Antrag lehnte die Ortsgemeinde ab. Der Eigentümer habe die Ertragseinbußen selbst zu vertreten, weil er ein ernsthaftes und nachhaltiges Bemühen um eine Vermietung des Objekts nicht hinreichend nachgewiesen habe. Dagegen erhob der Eigentümer mit Erfolg Widerspruch. Der zuständige Kreisrechtsausschuss hob den ablehnenden Bescheid auf und verpflichtete die Ortsgemeinde, über den Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Kreisrechtsausschusses neu zu entscheiden. Der Eigentümer habe den Leerstand schon mit Blick auf die atypischen Umstände am Standort des Hotels nicht zu vertreten. So liege das Hotel an einer Hauptverkehrsachse im Ballungsraum Koblenz/Neuwied mit einem täglichen Verkehrsaufkommen von ca. 16.000 Fahrzeugen. Die dadurch entstehenden Beeinträchtigungen hätten bereits zur Schließung mehrerer Hotels an dieser Strecke geführt.

Die dagegen von der Ortsgemeinde erhobene Klage endete schließlich mit einem Vergleich. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wiesen die Koblenzer Richter darauf hin, dass nach der einschlägigen Erlassregelung des Grundsteuergesetzes bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ein Teilerlass der Grundsteuer um 50 % vorgeschrieben sei. Im Hinblick darauf sei eine einvernehmliche Beilegung des Rechtsstreits angezeigt. Diesen Vorschlag griffen die Prozessbeteiligten auf und einigten sich auf einen Teilerlass der Grundsteuer um 50 %. Damit wolle man im Interesse einer zukünftigen konstruktiven Zusammenarbeit einen Schlussstrich unter die Streitigkeiten aus der Vergangenheit ziehen. Dabei wiesen die Vertreter der Ortsgemeinde ergänzend auf die zu erwartenden positiven Auswirkungen der erst vor einigen Monaten erfolgten Freigabe einer Ortsumgehung und die damit verbundene erhebliche Entlastung der innerörtlichen Verkehrssituation hin.

Quelle: VG Koblenz, Pressemitteilung vom 19.12.2014 zum Verfahren 5 K 891/14.KO

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines Metallrecyclingunternehmens gegen die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, mit der die Klägerin eine Begrenzung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für das Jahr 2013 begehrte, abgewiesen.

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand die Verwertung von Resten von Kupfer- und Aluminiumkabeln aus Kabelschrott ist. In einem mehrstufigen Produktionsprozess werden diese Materialien zu Metallgranulaten sowie Granulaten verschiedener Kunststoffe verarbeitet. Die Klägerin verarbeitet hauptsächlich Kupferschrott. Das von der Klägerin hergestellte Produkt kann zu Kupferkathoden und Kupferhalbzeug sodann weiterverarbeitet werden. An den beiden Standorten der Klägerin wird durch die Aufarbeitung von Kupferschrott und Trennung von Ummantelungen und Isolationen und Beschichtungen ein sauberes Kupfergranulat hergestellt, welches direkt als Recyclingmaterial in die Herstellung neuer Kupferprodukte eingesetzt werden kann.

Die Klägerin begehrte für das Jahr 2013 eine Begrenzung der sog. EEG-Umlage, weil sie der Auffassung ist, dass ihr Unternehmen dem produzierenden Gewerbe zuzuordnen sei. Dies wurde von der Beklagten unter Hinweis darauf, dass ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes ein solches sei, welches an der zu begünstigenden Abnahmestelle dem Bergbau, der Gewinnung von Stein- und Erden oder dem verarbeitenden Gewerbe in entsprechender Anwendung der Abschnitte b) und c) der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes zuzuordnen sei, abgelehnt. Die Klägerin erfülle mit ihrem Unternehmen jedoch nicht die Zuordnung zu einer dieser bestimmten Klassifikationsziffern. Umfasst werde lediglich die Herstellung von Metall(end)produkten wie Bauelemente, Büroartikel etc., nicht jedoch von Metallgranulaten als Ausgangsstoffe für die Weiterverarbeitung in der Kupfer- und Kunststoffindustrie.

Mit der hiergegen erhobenen Klage wendet sich die Klägerin gegen diese Sichtweise. Aufgrund der Vergleichbarkeit der Produktionsprozesse müsse eine entsprechende Einordnung erfolgen und damit eine Begrenzung der EEG Umlage gewährt werden.

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der am 17. Dezember 2014 durchgeführten mündlichen Verhandlung festgestellt, dass die Klägerin keinen Anspruch auf eine besondere Ausgleichsregelung nach den §§ 40 ff. EEG für das im Streit stehende Jahr 2013 habe.

Das Gericht führt aus, dass das EEG der Förderung von Investitionen in erneuerbare Energien mit dem Ziel diene, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung in Deutschland bis zum Jahr 2050 auf 80 % zu erhöhen. Netzbetreiber seien zur Zahlung eines garantierten Mindestabnahmepreises an die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien verpflichtet, der deutlich höher liege als der Marktpreis für Strom. Diese Mehrkosten würden von den Netzbetreibern an die Endverbraucher weitergegeben. Dies wiederum führe zu erhöhten Energiekosten der Endverbraucher, was bei stromintensiven Unternehmen des produzierenden Gewerbes zu einem internationalen Wettbewerbsnachteil führen könne. Aus diesem Grund sehe das Gesetz eine besondere Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen vor, die auf entsprechenden Antrag für ein bestimmtes Kalenderjahr bewilligt werden könnte.

Im vorliegenden Fall sei für das Begrenzungsjahr 2013 das Gesetz für den Vorrang erneuerbaren Energien in der Fassung vom 28. Juli 2011, welches am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist, maßgeblich. Eine Begrenzung der Umlage bei Unternehmen des sog. produzierenden Gewerbes erfolge nach § 41 Abs. 1 EEG.

Der Begriff des produzierenden Gewerbes werde in § 3 Ziffer 14 EEG wie folgt definiert: Im Sinn dieses Gesetzes ist ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes jedes Unternehmen, das an der zu begünstigenden Abnahmestelle dem Bergbau, der Gewinnung von Steinen und Erden oder dem verarbeitenden Gewerbe in entsprechender Anwendung der Abschnitte b) und c) der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes zuzuordnen ist. Das Gericht hat festgestellt, dass die Klägerin nicht als privilegiertes Unternehmen des produzierenden Gewerbes im Sinne dieser Vorschrift anzusehen sei, weil sie nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes nicht dem verarbeitenden Gewerbe in entsprechender Anwendung der Abschnitte b) und c) zuzuordnen sei. Hauptsächlich verarbeite die Klägerin Kupferschrott, wobei das hergestellte Produkt zu Kupferkathoden und Kupferhalbzeug weiterverarbeitet werden könne. Diese Tätigkeit sei nicht als verarbeitendes Gewerbe in entsprechender Anwendung der Abschnitte b) und c) der eingruppierten Wirtschaftszweige durch das Statistische Bundesamt anzusehen. Das Gericht hat keine rechtlichen Bedenken daran, dass für die Eingruppierung der wirtschaftlichen Handlungen und damit entstehenden Produkte der Klägerin von einer verbindlichen Anwendung der Klassifikationen der Wirtschaftszweige, die durch das Bundesamt für Wirtschaft erfolgt, auszugehen sei. In Anlehnung an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat es deutlich gemacht, dass der gesetzliche Verweis auf die Klassifikation des Statistischen Bundesamtes zur Bestimmung eines gesetzlichen Begriffes rechtlich nicht zu beanstanden sei. Auch aus der Gesetzesbegründung ergebe sich einwandfrei, dass der Gesetzgeber bei der Definition des Begriffs des produzierenden Gewerbes in dem zugrundeliegenden EEG 2012 die verbindliche Anwendung der Klassifikationen der Wirtschaftszweige beabsichtigt und diese auf bestimmte Branchen beschränkt habe. Der Beklagten stehe weder ein Beurteilungsspielraum noch ein Ermessensspielraum zur Beantwortung der Frage zu, ob ein Gewerbe, welches nicht den Abschnitten b) und c) der Wirtschaftszweige zugeordnet werden könne, gleichwohl als produzierendes Gewerbe angesehen werden könne.

Darüber hinaus sei es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Befreiungsregelungen der §§ 40 ff. EEG eng ausgelegt werden müssten. Denn mit der Befreiung von stromintensiven Unternehmen gehe zwingend eine höhere Belastung der anderen Stromverbraucher einher, weil die Kosten die umgelegt würden, sich nicht verringern könnten.

Es sei auch kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz zu erkennen, soweit sich die Klägerin gegenüber Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes benachteiligt sehe. Auch der Umstand, dass die Klägerin aufgrund einer Neuregelung des EEG 2014 als Recyclingunternehmen wieder in den Genuss der Befreiung kommen könne, könne nicht als Beleg für eine Ungleichbehandlung heranzuziehen sein. Denn die Beweggründe des Gesetzgebers für die geänderte Fassung könnten wirtschaftspolitischen Überlegungen geschuldet worden sein, weil zum Beispiel verhindert werden solle, dass Recyclingunternehmen ihre Tätigkeit in das außereuropäische Ausland verlegten.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es besteht die Möglichkeit, die Zulassung der Berufung bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof zu beantragen.

Quelle: VG Frankfurt a. M., Pressemitteilung vom 06.01.2015 zum Urteil 5 K 393/14.F vom 17.12.2014