Bei der Überlassung von Standflächen auf Messen und Ausstellungen durch die Veranstalter an die Aussteller handelt es sich um sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück. Werden neben der Überlassung von Standflächen weitere Leistungen an die Aussteller erbracht und sind diese Leistungen insgesamt als einheitliche Leistung anzusehen – sog. Veranstaltungsleistung -, bestimmt sich der Leistungsort nach § 3a Abs. 2 UStG, wenn der Leistungsempfänger ein Leistungsempfänger im Sinne des § 3a Abs. 2 UStG ist (vgl. Abschnitt 3a.4 Abs. 1 und 2 UStAE).

Überlässt ein Unternehmer einem Kongressveranstalter ein Kongresszentrum oder Teile hiervon einschließlich des Veranstaltungsequipments und erbringt er daneben zahlreiche Dienstleistungen vor, während und nach dem Kongress an den Veranstalter, ist die Regelung für Veranstaltungsleistungen entsprechend anzuwenden. Ausgenommen hiervon sind jedoch Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen. Diese sind als eigenständige Leistungen zu beurteilen.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 864, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 5. Mai 2015 – IV D 3 – S-7015 / 15 / 10001 (2015/0362174), BStBl I S. xxx, geändert worden ist, in Abschnitt 3a.4 wie folgt geändert:

1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

   „3a.4 Ort der sonstigen Leistung bei Messen, Ausstellungen und Kongressen“

2. Absatz 1 wird wie folgt geändert:
   1. Satz 4 wird gestrichen
   2. Der bisherige Satz 5 wird neuer Satz 4.
3. Absatz 2 wird wie folgt geändert:
   1. In Satz 2 wird am Ende der Nummer 15 der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 16 angefügt:

      „16. Gestellung von Hosts und Hostessen.“

   2. Nach Satz 6 wird folgender neuer Satz 7 angefügt:

      „Werden im Zusammenhang mit der Veranstaltungsleistung auch Übernachtungs- und/oder Verpflegungsleistungen erbracht, sind diese stets als eigenständige Leistungen zu beurteilen.“

4. Nach Absatz 2 wird folgender neuer Absatz 2a eingefügt:

   „(2a) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend bei der Überlassung eines Kongresszentrums oder Teilen hiervon einschließlich des Veranstaltungsequipments an einen Veranstalter.“

5. In Absatz 3 wird nach Nummer 10 folgende neue Nummer 11 angefügt:

   „11. Der Leistungsort der in Absatz 2 Satz 2 Nr. 16 bezeichneten Gestellung von Personal richtet sich nach § 3a Abs. 1, 2, 4 Sätze 1 und 2 Nr. 7 oder Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 UStG.“

Diese Regelungen sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird jedoch – auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs – nicht beanstandet, wenn die Unternehmer abweichend von Abschnitt 3a.4 Abs. 2a UStAE bis zum 31. Mai 2015 erbrachte Leistungen als Umsätze im Zusammenhang mit einem Grundstück nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG behandelt haben bzw. behandeln.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV D 3 – S-7117-a / 0 :001 vom 21.05.2015

Die EU und die Schweiz haben am 27.05.2015 ein historisches neues Abkommen über Steuertransparenz unterzeichnet, das wesentlich dazu beitragen wird, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu verbessern. Im Rahmen des Abkommens werden beide Seiten ab 2018 automatisch Informationen über die Finanzkonten der Einwohner des jeweils anderen Landes austauschen. Dies bedeutet das Ende des schweizerischen Bankgeheimnisses für in der EU wohnende Personen und wird verhindern, dass Steuerhinterzieher nicht versteuerte Einkünfte auf schweizerischen Konten verbergen. Das Abkommen wurde am Morgen des 27.05.2015 von Kommissar Pierre Moscovici und dem lettischen Finanzminister Janis Reirs im Namen des lettischen EU-Ratsvorsitzes für die EU sowie vom schweizerischen Staatssekretär für internationale Finanzfragen, Jacques de Watteville, unterzeichnet.

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, erklärte dazu: „Das heutige Abkommen läutet eine neues Zeitalter der steuerlichen Transparenz und der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz ein. Es ist ein weiterer Schlag gegen Steuerhinterzieher und ein weiterer großer Schritt zu einer gerechteren Besteuerung in Europa. In der Hoffnung, dass ihre internationalen Partner ihrem Beispiel folgen werden, hat die EU den Weg für den automatischen Informationsaustausch geebnet. Diese Vereinbarung zeigt, was die EU mit Ehrgeiz und Entschlossenheit erreichen kann.“

Der automatische Informationsaustausch gilt allgemein als eines der wirksamsten Instrumente zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Er liefert den Steuerbehörden wesentliche Informationen über die ausländischen Einkünfte von Gebietsansässigen, so dass sie die auf diese Einkünfte geschuldeten Steuern festsetzen und erheben können.

Im Rahmen des neuen Abkommens zwischen der EU und der Schweiz erhalten die Mitgliedstaaten jährlich die Namen, Anschriften, Steuer-Identifikationsnummern und Geburtsdaten ihrer Einwohner mit Konten in der Schweiz sowie andere Finanzdaten und Informationen über Kontensalden. Diese neue Transparenz dürfte nicht nur die Fähigkeit der Mitgliedstaaten verbessern, Steuerhinterzieher aufzuspüren und gegen sie vorzugehen, sondern auch wirksam davon abhalten, Einkünfte und Vermögen im Ausland zu verbergen, um Steuern zu hinterziehen.

Das neue Abkommen zwischen der EU und der Schweiz steht in vollem Einklang mit den verstärkten Transparenzanforderungen, auf die sich die Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr geeinigt haben. Es entspricht außerdem dem neuen weltweiten Standard für den automatischen Informationsaustausch der OECD/G20.

Die Kommission schließt derzeit Verhandlungen über vergleichbare Abkommen mit Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino ab, die voraussichtlich noch vor Ende des Jahres unterzeichnet werden.

Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 27.05.2015

Der BFH entschied, dass Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution für die Aufnahme von Pflegepersonen in einem Haushalt über Tag und Nacht gewährt werden, als Beihilfe zur Erziehung nach § 3 Nr. 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind. Voraussetzung ist, dass die Zahlungen zumindest mittelbar aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die unmittelbare Förderung der Erziehung der Pflegepersonen geleistet werden.

Im Streitfall hatte die als Erzieherin tätige Klägerin in ihrem Haushalt bis zu zwei fremde Pflegekinder aufgenommen und dafür ein Tageshonorar zuzüglich einer Sachkostenpauschale aufgrund einer Honorarvereinbarung mit einer Firma erhalten, die im Bereich der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe für die zuständige Stadtverwaltung die Unterbringung von Jugendlichen in Heimen, Einrichtungen sowie in Familienhaushalten organisiert und für jeden zu betreuenden Jugendlichen bestimmte Beträge aus öffentlichen Haushaltsmitteln erhält.

Das Finanzamt berücksichtigte die Honorarzahlungen als steuerbare Einnahmen und rechnete sie der freiberuflichen Tätigkeit der Klägerin als Erzieherin zu. Die Klägerin war dagegen der Auffassung, die Einnahmen seien als Beihilfe zur Erziehung nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. Die Klage vor dem Finanzgericht blieb erfolglos. Der BFH ist der Auffassung der Klägerin gefolgt und hat die Steuerfreiheit der bezogenen Leistungen für die Aufnahme der Pflegekinder bejaht. Die Zahlungen sind als Beihilfen i. S. des § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG, die zur unmittelbaren Förderung der Erziehung (von Jugendlichen) bewilligt wurden, anzusehen.

Nach der Rechtsprechung des BFH sind an Pflegeeltern geleistete Erziehungsgelder – in Abgrenzung zur (erwerbsmäßigen) Betreuung sog. Kostkinder – regelmäßig dazu bestimmt, zu Gunsten der in den Haushalt der Pflegeeltern dauerhaft aufgenommenen und wie leibliche Kinder betreuten Kinder und Jugendlichen „die Erziehung unmittelbar zu fördern“. Die im Streitfall gewährten Leistungen waren auch i. S. des § 3 Nr. 11 EStG uneigennützig. Denn mit der Zahlung der Pflegegelder war keine vollständige Ersetzung des sachlichen und zeitlichen Aufwands der Pflegeeltern beabsichtigt. Die Zahlungen ähneln damit Zahlungen, die leiblichen Eltern für die Erziehung ihrer Kinder ebenfalls steuerfrei erhalten.

Auch wenn die Leistungen im Streitfall über Dritte gezahlt werden, handelt es sich um öffentliche Mittel, d. h. aus einem öffentlichen Haushalt stammende und danach verausgabte Mittel, da über die Mittel nur nach Maßgabe haushaltsrechtlicher Vorschriften verfügt werden kann und ihre Verwendung im Einzelnen einer gesetzlich geregelten Kontrolle unterliegt.

Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 37/15 vom 27.05.2015 zum Urteil VIII R 29/11 vom 05.11.2014

Mit Urteil vom 27. April 2015 (Az. 1 K 3636/13 U) hat das Finanzgericht Düsseldorf der Klage eines Bundesligavereins auf Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen aus Rechnungen von Spielervermittlern weitgehend stattgegeben.

Das beklagte Finanzamt hatte den Vorsteuerabzug unter Hinweis auf den fehlenden Leistungsaustausch zwischen Spielervermittler und Verein versagt. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte der dagegen gerichteten Klage des Vereins im ersten Rechtsgang mit Urteil vom 29. Oktober 2011 (Az. 1 K 4206/08 U) stattgegeben und dabei die Auffassung vertreten, dass die Spielervermittler durch die Beratung und Vermittlung bei Transfers bzw. Vertragsverlängerungen Vermittlungsleistungen gegenüber dem Verein erbracht haben.

Im Revisionsverfahren hatte der Bundesfinanzhof jedoch mit Urteil vom 28. August 2013 (Az. XI R 4/11) entschieden, dass ein Profifußballverein die Vorsteuer aus Rechnungen von Spielervermittlern nur abziehen kann, wenn der Verein – und nicht ausschließlich der betreffende Spieler – Empfänger der Leistungen ist (vgl. Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 16. Oktober 2013). Er hatte im Streitfall gewichtige Anhaltspunkte dafür gesehen, dass die Spielervermittler – zumindest auch – Leistungen an die jeweiligen Spieler erbracht haben, und den Rechtsstreit daher an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen (vgl. Pressemitteilung vom 28. Oktober 2013).

Das Finanzgericht Düsseldorf hat der Klage nunmehr im zweiten Rechtsgang überwiegend stattgegeben. Der Verein sei aus den Rechnungen der Mehrzahl der Spielervermittler in voller Höhe zum Vorsteuerabzug berechtigt. Denn es habe ein unmittelbarer Leistungsaustausch zwischen dem Verein und den Spielervermittlern bestanden. Zu diesem Ergebnis gelange das Gericht sowohl bei isolierter Betrachtung des Zusammenwirkens von Verein und Spielervermittler als auch unter Berücksichtigung der vertraglichen Vereinbarungen und der Begleitumstände bei Vereinswechseln oder Vertragsverlängerungen, wie sie sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme darstellten. Aus den Zeugenaussagen der Spieler, Spielervermittler und Vereinsvertreter folge, dass es aufgrund der Gepflogenheiten im Profifußball praktisch nicht möglich gewesen sei, einen Spieler „an seinem Spielerberater vorbei“ für den Verein zu gewinnen. Hingegen habe zwischen den Spielern und den Spielervermittlern kein umsatzsteuerlich relevanter Leistungsaustausch stattgefunden.

Im Hinblick auf die Rechnungen eines einzelnen Spielervermittlers hat das Gericht den Vorsteuerabzug nur zur Hälfte zugelassen. Das vom Verein gezahlte Entgelt stelle in den zu beurteilenden Einzelfällen nämlich zugleich Entgelt von dritter Seite für Leistungen gegenüber den Spielern dar. Anders als in den übrigen abgehandelten Fällen seien die betroffenen Spieler aufgrund der abgeschlossenen (schriftlichen) Managementverträge verpflichtet gewesen, ein „übliches“ Entgelt an den Spielervermittler zu entrichten.

Schließlich hat das Finanzgericht Düsseldorf den Vorsteuerabzug aus Rechnungen von zwei weiteren Spielervermittlern, einem Handelsvertreter und zugleich Vater eines Spielers sowie einem Rechtsanwalt, komplett versagt. Der klagende Verein habe insofern nicht zur Überzeugung des Senats darlegen können, dass er maklerähnliche Dienstleistungen nachgefragt oder erhalten habe.

Quelle: FG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 26.05.2015 zum Urteil 1 K 3636/13 U vom 27.04.2015

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will die Wirtschaft kurzfristig von Bürokratie entlasten und hat daher den Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (18/4948) eingebracht. Damit sollen spürbare Entlastungen der Betriebe vorgenommen werden und einzelne Maßnahmen der vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte kurzfristig umgesetzt werden.

Startschreiben zur erstmaligen Anwendung ab dem Kalenderjahr 2016

Nach § 52 Abs. 37 EStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), hat das Bundesministerium der Finanzen den Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der zweijährigen Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren zur Durchführung des Lohnsteuerabzugs in einem BMF-Schreiben (Startschreiben) zu bestimmen.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird als Starttermin für das Verfahren der zweijährigen Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren der 1. Oktober 2015 festgelegt. Ab diesem Zeitpunkt können die Arbeitnehmer den Antrag auf Bildung eines Freibetrags nach § 39a EStG für einen Zeitraum von längstens zwei Kalenderjahren mit Wirkung ab dem 1. Januar 2016 bei ihrem Wohnsitzfinanzamt stellen.

Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 5 -S-2365 / 15 / 10001 vom 21.05.2015

Im Sinne der Rechts- sowie Planungssicherheit hatte manch einer im Stillen gehofft, dass sich Bund und Länder bei ihren im März sowie April geführten fachlichen Erörterungen über valide Eckpunkte zur Reform der Erbschaftsteuer verständigen würden. Die Berichterstattung über die Finanzministerkonferenz am 07.05.2015 belehrte die Öffentlichkeit hingegen eines Besseren. Bis Ende Mai bzw. Anfang Juni plant das Bundesfinanzministerium (BMF), auf Basis seiner Eckpunkte (vgl. im Einzelnen: DStV-Nachrichten, Stbg 4/2015, S. 146 ff.) einen Referentenentwurf für die Reform vorzulegen. Darin sollen auch die Punkte Berücksichtigung finden, in denen sich die Länder einig sind. Wie bereits mit seiner Stellungnahme S 05/15begonnen, wird der DStV die kommende Entwicklung konstruktiv begleiten. Denn vor folgendem Hintergrund dürfte der anstehende Gesetzentwurf nicht der letzte Stand bleiben, sondern weiterhin eine Zeit der hohen Unsicherheit für Berater und Steuerpflichtige zu erwarten sein.

Neue Lohnsummenregelung
Bisher sah der Vorschlag des BMF vor, bei Unternehmen mit einem Unternehmenswert bis zu 1 Mio. Euro auf die Prüfung der Lohnsummenregelung zu verzichten. Mit Blick auf die Streitanfälligkeit des Unternehmenswerts sowie den bürokratischen Aufwand für dessen Bestimmung forderten die Länder demgegenüber mehrheitlich die Beibehaltung der Arbeitnehmeranzahl als maßgebliches Kriterium für die Freistellung. Vor dem Hintergrund, dass das BVerfG die geltende Anzahl von 20 Arbeitnehmern als verfassungswidrig erachtet hat, da damit über 90 % aller Betriebe in Deutschland von dem Erfordernis befreit sind, ist nunmehr eine niedrigere Grenze von 3 bis 5 Beschäftigten zwischen Bund und Ländern im Gespräch. Um die Verschonung auch bei Unternehmen mit einer geringfügig darüber liegenden Arbeitnehmeranzahl zu gewährleisten, soll für einen Übergangsbereich eine Staffelung der Mindestlohnsumme erwogen werden. Eine solche Regelung würde dem Risiko von unkalkulierbaren, seitens des Unternehmers nicht beeinflussbaren Wechseln in der Belegschaft begegnen.

Abgrenzung des begünstigten Vermögens vom Verwaltungsvermögen
Dissens soll zwischen Bund und Ländern zum Eckpunkt „Neuregelung des Verwaltungsvermögens“ bestehen. Zur zielgenauen und folgerichtigen Verschonung schlug das BMF eine Neudefinition des Begriffs des begünstigten Vermögens vor. Danach soll die Abgrenzung nach dem Hauptzweck des Betriebs erfolgen und das Verwaltungsvermögen voll besteuert werden. Da das BMF dieses Kriteriums nicht hinreichend präzisiert hatte, fürchtete ein Großteil der Länder einen Anstieg des Verwaltungsaufwands. Länderseitig wurde deswegen die Beibehaltung des gegenwärtigen Abgrenzungskonzepts nach dem Verwaltungsvermögenskatalog gefordert.

Wie der DStV in seiner Stellungnahme S 05/15 aufgezeigte, besteht bei einer Beibehaltung des Verwaltungsvermögenskatalogs die Gefahr einer Besteuerung von Betriebsvermögen, welches dem Unternehmen aus originär wirtschaftlichen – und gerade nicht aus gestalterischen – Gründen zugehört und welches nach der ertragsteuerlichen Abgrenzung als betriebsnotwendiges Vermögen beurteilt wird (vgl.: DStV-Nachrichten, Stbg 4/2015, S. 146 ff.). Soweit am Verwaltungsvermögenskatalog festgehalten wird, spricht sich der DStV zur Kompensation entsprechender Verwerfungen für einen angemessenen Abschlag aus. Andernfalls sollte die Präzisierung des Hauptzwecks anhand der durch den BFH und die Finanzverwaltung herausgebildeten ertragsteuerlichen Abgrenzungskriterien erfolgen. So könnten zumindest ansatzweise etwaige Abgrenzungsschwierigkeiten in der Praxis sach- sowie rechtssystemgerecht vermieden werden.

Neues Verschonungskonzept
Eine weitere Hängepartie werden die kommenden Erörterungen zur Bestimmung der Obergrenze sowie zur Ausgestaltung der sich anschließenden Bedürfnisprüfung für Großunternehmen.

Der Vorschlag des BMF, die Bedürfnisprüfung bei einem einzelnen Erwerb ab 20 Mio. Euro zu starten, traf nicht nur auf die harsche Kritik von Vertretern der Wirtschaft sowie der CDU/CSU. Auch zwischen den von SPD- und Bündnis 90/Die Grünen-regierten Bundesländern bestand insoweit keine Einigkeit. So forderte beispielsweise Baden-Württemberg eine Grenze von 100 Mio. Euro, allerdings bezogen auf den Wert des ganzen Unternehmens. Ebenso ungewiss ist die vom BMF vorgeschlagene Einbeziehung des vorhandenen Privatvermögens in die Bedürfnisprüfung. Während die SPD-Bundestagsfraktion insoweit hinter den Plänen des BMF gestanden haben soll, vertrat während der Finanzministerkonferenz eine große Ländermehrheit die Auffassung, dass das bereits vorhandene Vermögen nicht zur Beurteilung der Verschonungswürdigkeit herangezogen werden dürfe. Allein beim miterworbenen Privatvermögen zeichnete sich eine Zustimmung der Länder ab.

www.dstv.de

Quelle: DStV, Mitteilung vom 12.05.2015

Betriebskrankenkassen dürfen keine entsprechenden Verträge mit privaten Versicherungsunternehmen abschließen

Die Begründung und Durchführung einer weltweiten Auslandskrankenversicherung ist keine Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung. Betriebskrankenkassen dürfen daher nicht mit privaten Versicherungsunternehmen den Auslandskrankenversicherungsschutz ihrer Mitglieder vertraglich regeln. Dies entschied in zwei am 19.05.2015 veröffentlichten Urteilen der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Betriebskrankenkassen schlossen Gruppenversicherungsverträge
Im Jahre 2007 schlossen die R + V Betriebskrankenversicherung und die Betriebskrankenkasse PricewaterhouseCoopers – sowie über 20 weitere Betriebskrankenkassen – jeweils mit privaten Versicherungsunternehmen Gruppenversicherungsverträge über einen Auslandskrankenversicherungsschutz ihrer Mitglieder. Dieser umfasste die bei Urlaubs- oder beruflich bedingten Reisen im Ausland entstandenen Kosten für die medizinische Behandlung sowie – unter anderem – für Arzneimittel, Rettungsdiensttransporte und den Rücktransport.

Bundesversicherungsamt beendet diese Ausweitung des Versicherungsschutzes
Nach umfangreichen Prüfungen der Wirtschaftlichkeit teilte das Bundesversicherungsamt mit, dass es diese Ausweitung des Versicherungsschutzes nicht weiter dulden werde und verpflichtete schließlich im Jahr 2012 bzw. 2013 die beiden Betriebskrankenkassen, die Verträge über den Auslandskrankenversicherungsschutz zu beenden. Für die erfolgte Ausweitung des Versicherungsschutzes im Ausland gebe es keine gesetzliche Grundlage. Deckungslücken bei Auslandsbehandlungen lägen in der Eigenverantwortung der einzelnen Versicherten. Die Krankenkassen hätten kein Leistungserfindungsrecht. Die Betriebskrankenkassen könnten zwar als Vermittler einer privaten Zusatzversicherung tätig werden. Mit der streitigen Vereinbarung seien die Krankenkassen hingegen selbst Vertragspartner geworden. Die aufsichtsrechtliche Tolerierungspraxis habe das Bundesaufsichtsamt zum 1. Januar 2013 insgesamt aufgegeben.

Gegen diese aufsichtsrechtliche Maßnahmen erhoben die R + V Betriebskrankenversicherung und die Betriebskrankenkasse PricewaterhouseCoopers Klage vor dem Hessischen Landessozialgericht. Sie vertreten die Auffassung, dass der Auslandskrankenversicherungsschutz eine zugelassene Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung sei. Jedenfalls sei der Gesetzeswortlaut entsprechend auszulegen. Darüber hinaus sei es unverhältnismäßig, die aufsichtsrechtliche Duldungspraxis zu beenden, ohne den Krankenkassen die Möglichkeit zu geben, den Wirtschaftlichkeitsnachweis zu erbringen. Pro versicherter Person falle lediglich eine Jahresbetrag von weniger als 4 Euro an.

Landessozialgericht bestätigt aufsichtsrechtliches Verbot
Das für aufsichtsrechtliche Streitigkeiten erstinstanzlich zuständige Landessozialgericht in Darmstadt gab dem Bundesversicherungsamt Recht. Die gesetzlichen Krankenkassen seien für einen weltweiten kostenlosen Auslandskrankenversicherungsschutz gesetzlich nicht ermächtigt. Die Verträge seien daher eine unzulässige Erweiterung des gesetzlichen Aufgabenbereiches. Die gesetzlichen Krankenkassen dürften die Beiträge ihrer Mitglieder nur für ihre gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben verwenden.

Diese Aufgaben würden die Absicherung der Versicherten gegen Krankheit bei Aufenthalt im Ausland nur in sehr begrenztem Umfang umfassen. So hätten die Versicherten Ansprüche aus dem Sozialkoordinationsrecht der Europäischen Union sowie aus zwischenstaatlichen Sozialversicherungsabkommen. Insoweit hätten die gesetzlichen Krankenkassen unter anderem die europäische Krankenversicherungskarte sowie die nötigen Informationen für die Versicherten bereitzustellen. Ferner seien bestimmte Kostenerstattungsansprüche für Gesundheitsdienstleistungen im EU-Ausland gesetzlich vorgeschrieben. Ferner könnten die Krankenkassen ihren Mitgliedern private Zusatzversicherungen vermitteln.

Darüber hinaus sei der Auslandskrankenversicherungsschutz hingegen nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Quelle: LSG Hessen, Pressemitteilung vom 19.05.2015 zu den Urteilen L 1 KR 337/12 KL und L 1 KR 17/14 KL vom 19.05.2015

Am 07.05.2015 lud die CDU-CSU-Fraktion des Deutschen Bundestags Verbände zu einer Anhörung zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz. Präsidiumsmitglied StB/WP Marcus Tuschen vertrat die Ansichten des DStV für eine mittelstandsfreundliche Umsetzung der Bilanzrichtlinie.

Der DStV hatte sich, auch in Zusammenarbeit mit der Bundessteuerberaterkammer, zu den einzelnen Stufen des Gesetzesvorhabens geäußert. Für die Aufstellung des Jahresabschlusses und die Bilanzanalyse entscheidende Vorgaben, die vom DStV kritisiert wurden, sind jedoch weiterhin im Gesetzentwurf enthalten.

Schwerpunkte der Sitzung waren vornehmlich die Vorschriften zum Verlustausgleich, zur phasengleichen Aktivierung von Gewinnausschüttungen, zur Definition von Umsatzerlösen sowie zur Inanspruchnahme von Offenlegungsbefreiungen.

Definition der Nettoumsatzerlöse sieht keine Beschränkung auf die gewöhnliche Geschäftstätigkeit mehr vor
Vom DStV besonders kritisch gesehen wird die Erweiterung der Definition der Nettoumsatzerlöse. Nach dem Gesetzentwurf sollen zukünftig alle Erträge aus dem Verkauf von Produkten und Dienstleistungen des Unternehmens in den Nettoumsatzerlösen erfasst werden. Eine Beschränkung auf solche aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ist nicht vorgesehen. Nach Ansicht des DStV würde dies zu einem Verlust der Aussagekraft der Gewinn- und Verlustrechnung führen. Der Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion, MdB Prof. Dr. Heribert Hirte, maß diesem Punkt besondere Bedeutung bei.

Außerordentliche Aufwendungen und Erträge voraussichtlich nicht mehr in der GuV enthalten
Die Vorschriften der Bilanzrichtlinie lassen die GuV-Position des außerordentlichen Ergebnisses, wie es derzeitig in Deutschland unter dem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit anzugeben ist, nicht mehr zu. Der DStV machte jedoch darauf aufmerksam, dass außerordentliche Aufwendungen und Erträge entscheidende Informationen für die Bilanzanalyse enthalten und befürwortete daher eine zwingende Angabe als Aufgliederung der zugehörigen GuV-Position. Der Gesetzgeber wird sich hier jedoch mit der Angabe außergewöhnlicher Posten im Anhang begnügen. Die freiwillige Aufgliederung bleibt jedoch möglich. Eine Anpassung der Vorjahreszahlen bei erstmaliger Anwendung des neuen Gliederungsschemas soll nicht erfolgen.

Hintergrund
Die europäische Bilanzrichtlinie 2013/34/EU ersetzte die 4. und 7. EG-Richtlinie und macht Vorgaben zu den Bilanzierungsvorschriften für den Einzel- und Konzernabschluss in den Mitgliedstaaten der EU. Sie muss bis zum 16.06.2015 in nationales Recht umgesetzt werden.

Quelle: DStV, Mitteilung vom 13.05.2015