Beiträge zur Risiko- und Kapitallebensversicherung sowie zur Unfallversicherung gehören nicht zu den notwendigen Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins. Der 9. Senat hat durch Gerichtsbescheid vom 31. Januar 2013 (Az.: 9 K 242/12) entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht geboten ist, Beiträge zur Risiko- und Kapitallebensversicherung sowie zur Unfallversicherung in vollem Umfang zum steuerlichen Abzug zuzulassen. Versicherungsbeiträge sind nur im … Versicherungsbeiträge nicht lebensnotwendig weiterlesen →
Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen Leitsatz 1. Obligatorische Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie aus Einkünften stammen, die in Deutschland aufgrund des DBA-Schweiz steuerfrei sind. 2. Der fehlende Sonderausgabenabzug verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. 3. Die entsprechenden Beiträge können auch nicht bei der Ermittlung des besonderen … Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen (BFH) weiterlesen →
Keine steuerliche Abzugsfähigkeit von privater Risikolebensversicherung, Unfallversicherung und KapitallebensversicherungVerfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 4 EStG Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, Beiträge zu privaten Risikolebensversicherungen, Unfallversicherungen oder Kapitallebensversicherungen einkommensteuerlich in vollem Umfang zum Abzug zuzulassen (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 31.1.2013 – 9 K 242/12; Revision zugelassen). Leitsatz Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, Beiträge zu … Keine steuerliche Abzugsfähigkeit von privater Risikolebensversicherung, Unfallversicherung und Kapitallebensversicherung weiterlesen →
Rechtsschutz – Voraussetzungen für Eintritt und Beendigung der Zwangsruhe gemäß § 363 Abs. 2 AO – Unterlassene Anhörung des Steuerpflichtigen nach Wegfall des Ruhensgrundes BUNDESFINANZHOF Urteil vom 23.1.2013, X R 32/08 Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk – Rechtsschutz – Voraussetzungen für Eintritt und Beendigung der Zwangsruhe gemäß § 363 Abs. 2 AO – … Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk weiterlesen →
1. NV: Bei der Überprüfung des Verbots der Doppelbesteuerung werden den aus versteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen die von dem Steuerpflichtigen bereits bezogenen und entsprechend der statistischen Lebenserwartung künftig zu erwartenden Rentenzahlungen, die nicht der Besteuerung unterliegen gegenüberstellt(Rn.13). 2. NV: Die Privilegierung der privaten Leibrenten verstößt nicht gegen Art. 3 GG (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung)(Rn.7). Gesetze … Besteuerung der Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung verfassungsgemäß weiterlesen →
Finanzgericht Düsseldorf, 13 K 4455/11 E Datum: 26.02.2013 Gericht: Finanzgericht Düsseldorf Spruchkörper: 13. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 13 K 4455/11 E Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 1Tatbestand:2Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht von Zinsen aus einer Lebensversicherung. 3Die Klägerin war von 1963 bis 1987 bei der Firma „N-GmbH“ als Auslandskorrespondentin beschäftigt. Mit Schreiben … Zur Frage der Steuerpflicht von Zinsen aus einer Lebensversicherung weiterlesen →
Finanzgericht Köln, 10 K 3871/11 Datum: 16.01.2013 Gericht: Finanzgericht Köln Spruchkörper: 10. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 10 K 3871/11 Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der so genannte Vorwegabzug zu kürzen ist. 3Der Kläger war … Zu den Voraussetzungen für die Kürzung des Vorwegabzugs weiterlesen →
Die „Praxisgebühr“ ist nicht als Sonderausgabe abziehbar Kernaussage Nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes können Steuerpflichtige „Beiträge zur Krankenversicherung“ als Sonderausgaben abziehen. Darunter fallen solche Ausgaben, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen, also letztlich der Vorsorge dienen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat hierzu kürzlich entschieden, dass die Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, die so genannten … Die „Praxisgebühr“ ist nicht als Sonderausgabe abziehbar weiterlesen →
Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen Kernproblem Als Sonderausgaben zu erfassende Vorsorgeaufwendungen sind nach § 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG nicht abzugsfähig, wenn sie mit steuerfreien Einnahmen in Zusammenhang stehen. Dieser Zusammenhang ist nach Auffassung des BFH auch dann gegeben, wenn die Steuerfreiheit der Einnahmen aus einem DBA abgeleitet wird. Sachverhalt Strittig war die Abzugsfähigkeit von Sozialversicherungsbeiträgen, die … Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen weiterlesen →
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