Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Drei-Tages-Zeitraum zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen Kindergeldbescheid sich verschiebt, wenn der Zeitraum regulär an einem Sonntag, einem gesetzlichen Feiertag oder einem Sonnabend endet. In Bezug auf die Kostenerstattung in Kindergeldsachen hat das Gericht entschieden, dass zukünftige Auswirkungen bei der Bemessung der Gebühren eines im Einspruchsverfahren tätigen Rechtsanwalts … Kostenerstattung in Kindergeldsachen weiterlesen →
Das Finanzgericht Münster hat in seinem Urteil vom 28. Februar 2023 (Az. 15 K 1527/22 Kg) eine wichtige Entscheidung bezüglich des Kindergeldanspruchs für EU-Bürger getroffen. Hier sind die wesentlichen Punkte des Urteils: Hintergrund des Falls Klägerin: Eine rumänische Staatsangehörige, die seit April 2019 in Deutschland lebt und deren Kinder in Deutschland geboren wurden. Kindergeld: Ursprünglich … Keine Bindungswirkung der Entscheidung der Ausländerbehörde über das Freizügigkeitsrecht für die Kindergeldfestsetzung weiterlesen →
Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 14. Dezember 2023 (Az. B 10 KG 1/22 R) eine wichtige Entscheidung bezüglich des Anspruchs auf Kindergeld für sich selbst getroffen. Hier sind die wesentlichen Punkte des Urteils: Hintergrund des Falls Kläger: Beantragte Kindergeld für sich selbst, da er angab, den Aufenthalt seiner Mutter nicht zu kennen. Mutter: … Kein Kindergeld für sich selbst bei telefonischem Kontakt zur Mutter im Ausland weiterlesen →
Die geplanten Änderungen der deutschen Bundesregierung bezüglich des Grund- und Kinderfreibetrags für das Jahr 2024 sind ein wichtiger Schritt, um die steuerliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu verringern und die Auswirkungen der Inflation abzumildern. Hier sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst: Erhöhung des Grundfreibetrags: Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer soll von 10.908 Euro auf 11.784 … Anhebung des Grund- und Kinderfreibetrags weiterlesen →
Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass ein Kindergeldantrag nicht wirksam per beA gestellt werden kann. Der Antrag muss schriftlich erfolgen, wobei eine elektronische Antragstellung über die dafür vorgesehene Schnittstelle (ELSTER) möglich ist. Eine Übermittlung per beA ist nicht ausreichend. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass § 67 Satz 1 EStG die Schriftform für den … Hessisches Finanzgericht: Kindergeldantrag nicht per beA weiterlesen →
Mit Urteil vom 17. August 2023 (III R 37/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Abrechnung über Säumniszuschläge in Kindergeldfällen monatlich zu erfolgen hat. Im Streitfall hatte eine Familienkasse einen Säumniszuschlag für die verspätete Abgabe einer Kindergelderklärung festgesetzt. Die Familienkasse erließ einen Abrechnungsbescheid, in dem der Säumniszuschlag in einem Betrag festgesetzt wurde. Die Klägerin … Monatsbezug der Abrechnung über Säumniszuschläge in Kindergeldfällen – BFH-Urteil vom 17. August 2023, III R 37/22 weiterlesen →
Neustart in der Familienförderung: Um Kinder aus der Armut zu holen, hat sich die Bundesregierung auf die Einführung der Kindergrundsicherung verständigt. Familienministerin Paus, Finanzminister Lindner und Arbeitsminister Heil stellten die Pläne vor. Das Ziel: ab 2025 alle relevanten Leistungen für Kinder zu einer zentralen Unterstützung zusammenzufassen. „Das Ergebnis unserer Verhandlungen ist die umfangreichste sozialpolitische Reform … Die Kindergrundsicherung kommt weiterlesen →
Leitsatz Ab dem Entschluss, länger als ein Jahr zu Ausbildungszwecken im außereuropäischen Ausland (vgl. § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG) zu bleiben, behält das Kind seinen Inlandswohnsitz in der elterlichen Wohnung nur dann bei, wenn es diese im Folgenden regelmäßig mehr als die Hälfte der ausbildungsfreien Zeit nutzt (Bestätigung der Rechtsprechung). Für die Berechnung, … BFH: Kindergeld für ein in Australien studierendes Kind weiterlesen →
