Wann hat der Treugeber die Stellung des unmittelbaren Gesellschafters? Kernaussage Bei Publikumsgesellschaften – hier Immobilienfonds – ist häufig eine enge Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand von Anfang an im Gesellschaftsvertrag angelegt. Im Innenverhältnis erlangt der Treugeber die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters, obgleich er im Außenverhältnis kein Gesellschafter ist, dies ist ausschließlich der Treuhänder. Sachverhalt Die … Wann hat der Treugeber die Stellung des unmittelbaren Gesellschafters? weiterlesen →
Unbebautes Nachbargrundstück nicht steuervergünstigt veräußerbar Kernproblem Der Verkauf eines Grundstücks innerhalb der 10-jährigen „Spekulationsfrist“ ist dann nicht zu besteuern, wenn das Grundstück zumindest im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren der Nutzung „zu eigenen Wohnzwecken“ diente. Fraglich ist, ob die Veräußerung eines unbebauten Gartengrundstücks von der Spekulationsbesteuerung ausgenommen wird, wenn das angrenzende … Unbebautes Nachbargrundstück nicht steuervergünstigt veräußerbar weiterlesen →
Auslegung der Satzung einer Kommanditgesellschaft in Bezug auf Beschlussmehrheiten Rechtslage Über das Zustandekommen eines Gesellschafterbeschlusses entscheidet die Auszählung der Stimmen. Nach dem GmbH-Gesetz bedarf es zur wirksamen Beschlussfassung grundsätzlich der einfachen Mehrheit, die ausschließlich nach der Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu bestimmen ist. Diese kapitalgesellschaftsrechtlichen Grundsätze sind generell auch auf die Publikumsgesellschaft in Form … Auslegung der Satzung einer Kommanditgesellschaft in Bezug auf Beschlussmehrheiten weiterlesen →
Die Option zur Umsatzsteuer bei Grundstücksvermietungen Rechtslage Die Vermietung von Grundstücken ist grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Diese Befreiung hat allerdings zur Konsequenz, dass ein Abzug von Vorsteuerbeträgen, die in Verbindung mit der Vermietung stehen, z. B. aus den Herstellungskosten des Gebäudes, nicht möglich ist. Um dies zu vermeiden, können die Vermieter auf die Steuerbefreiung … Die Option zur Umsatzsteuer bei Grundstücksvermietungen weiterlesen →
Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft Kernaussage Der Insolvenzverwalter verschiedener insolventer Falk-Fonds kann die Treugeberkommanditisten aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen in Anspruch nehmen, soweit die gezahlten Einlagen den Anlegern zurückgezahlt wurden. Zwar trifft die gesetzliche Haftung des Kommanditisten für Schulden der Gesellschaft in Höhe seiner Einlage unmittelbar nur die Treuhänderin. Diese kann von … Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft weiterlesen →
Maßgeblichkeit des Veranlassungszusammenhangs bei Schuldzinsen Kernproblem Einkunftsübergreifend sind Werbungskosten definiert als Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Hierzu gehören auch Schuldzinsen, wenn sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Dabei ist nach Auffassung der Gerichte auf den Zweck der Schuldaufnahme abzustellen. Gegenstand eines Finanzgerichtsverfahrens war nun, ob auch Schuldzinsen, die einem Gesellschafter … Maßgeblichkeit des Veranlassungszusammenhangs bei Schuldzinsen weiterlesen →
Keine automatische Haftungsminderung der GbR-Gesellschafter bei Haftung nach Quote Kernaussage Bei der Vereinbarung einer quotalen Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) vermindern Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen die Haftungssumme der Gesellschafter nicht automatisch. Erforderlich ist vielmehr eine vertragliche Vereinbarung über die anteilige Anrechnung der Erlöse. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell in 2 parallelen … Keine automatische Haftungsminderung der GbR-Gesellschafter bei Haftung nach Quote weiterlesen →
Liechtensteiner Bank muss Steuersünder nicht entschädigen Kernaussage Ein ehemaliger Mitarbeiter der Liechtensteiner Fürstenbank LGT hatte seinerzeit eine CD mit den Kundendaten gestohlen und diese für 4,5 Mio. Euro an den Bundesnachrichtendienst verkauft. Der Fürstliche Oberste Gerichthof Liechtenstein (OGH Liechtenstein) hatte sich nunmehr mit der Frage zu befassen, ob die Fürstenbank einem deutschen Steuersünder zum Schadensersatz … Liechtensteiner Bank muss Steuersünder nicht entschädigen weiterlesen →
Kernaussage Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer (§ 3 Nr. 4 GrEStG). Die Befreiungsvorschrift wurde mit dem Jahressteuergesetz 2010 auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften ausgedehnt. Anders als die vergleichbaren Regelungen zum Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht jedoch nicht rückwirkend, sondern erst ab Inkrafttreten des Jahressteuergesetz 2010 am 14.12.2010. Sachverhalt Der Antragsteller trennte sich im Jahr 2009 von … Gleichbehandlung von Ehegatten/eingetragenen Lebenspartnern bei Grunderwerbsteuer weiterlesen →
Voraussichtlich dauernde Wertminderung als Voraussetzung einer Teilwertabschreibung Kernaussage Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens kann dann angenommen werden, wenn der Teilwert zum Bilanzstichtag mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Buchwert liegt. Diese Auffassung der Finanzverwaltung wurde jetzt vom Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt. Sachverhalt Die klagende GmbH & Co. KG hatte auf … Voraussichtlich dauernde Wertminderung als Voraussetzung einer Teilwertabschreibung weiterlesen →
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