Gewerbesteuermessbetrag: Gewerbesteuerpflicht durch Beteiligungserträge? Kernaussage Trotz dauerhaftem Defizit kann der Betrieb eines Freibades durch Beteiligungserträge körperschaftsteuerpflichtig werden. Gewinnerzielungsabsicht liegt auch dann vor, wenn zur Verbesserung der Ertragslage Aktien in den Betrieb eingelegt werden, um Verluste aus vorangegangenen Jahren mit zukünftigen Erträgen verrechnen zu können. Sachverhalt Das gemeindliche Freibad erwirtschaftete erhebliche Verluste. Um dieses Defizit auszugleichen, … Gewerbesteuermessbetrag: Gewerbesteuerpflicht durch Beteiligungserträge? weiterlesen →
Nicht absetzbar: Spende an den Papst Kernproblem Eine Spende ist nach deutschem Recht nur dann steuerlich abziehbar, wenn der Spendenempfänger eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentliche Dienststelle ist, die in einem Mitgliedsstaat der EU oder in einem EWR-Staat gelegen ist. Wie genau das genommen werden muss, erfuhr eine Steuerberatungs-GmbH, deren Geschäftsführer persönlich … Nicht absetzbar: Spende an den Papst weiterlesen →
Die Finanzämter prüfen in der Regel alle drei Jahre, ob Vereine und Organisationen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (z. B. Sport- und Musikvereine, Fördervereine von Schulen oder Kindergärten, Naturschutzvereine usw.) in der zurückliegenden Zeit mit ihren Tätigkeiten die Voraussetzungen für die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer erfüllt haben. Zu diesem Zweck müssen … Vereine müssen Steuererklärung abgeben – Finanzämter verschicken Aufforderung weiterlesen →
In einem heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts seine Rechtsprechung zur echten Rückwirkung präzisiert. Den Inhalt geltenden Rechts kann der Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Rechtsetzung feststellen oder klarstellend präzisieren. Ein Gesetz, durch das eine offene Auslegungsfrage für die Vergangenheit geklärt werden soll, … Klarstellung des geltenden Rechts durch den Gesetzgeber kann als echte Rückwirkung verfassungsrechtlich unzulässig sein weiterlesen →
Anträge auf Stundung und Erlass von Steuern müssen dem Finanzamt nun früher vorliegen Anträge auf Herabsetzung von Vorauszahlungen, Stundungen, Aussetzung der Vollziehung und Erlasse von Steuerforderungen müssen künftig mindestens 10 Arbeitstage vor dem Fälligkeitstermin dem zuständigen Finanzamt vorliegen, damit der Bearbeiter den Einzug per Lastschrift noch ändern kann. Wenn der Antrag des Steuerbürgers später beim … Längere Vorlauffristen für SEPA-Lastschriften weiterlesen →
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2. Januar 2014 über Steuererklärungsfristen 1. Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2013 2. Fristverlängerung I. Abgabefrist für Steuererklärungen (1) Für das Kalenderjahr 2013 sind die Erklärungen – zur E i n k o m m e n s t e u e r – einschließlich der Erklärungen … Steuererklärungsfristen 2013 weiterlesen →
Finanzgericht Hamburg hebt Steuerbescheide auf Volksfeste können lukrative Geschäfte sein. Der Ausschank von Getränken und Verkauf von Speisen bei einem zünftigen Osterfeuer bringt die Kasse zum Klingeln – und das Finanzamt auf den Plan. Im Streitfall war eine Freiwillige Feuerwehr der Veranstalter eines jährlich entfachten Osterfeuers. Der Erlös floss in die Kameradschaftskasse. Das Finanzamt meinte … Muss die Freiwillige Feuerwehr für ihr Oster-feuer Steuern zahlen? weiterlesen →
Berücksichtigung von Beiträgen zu Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 (BStBl I S. 464), die zuletzt durch BMF-Schreiben vom 29. August 2013 (BStBl I S. 978) neu gefasst worden ist, mit … Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren weiterlesen →
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.08.2013 in dem Klageverfahren mit dem Az. 7 K 143/08 entschieden, dass das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eingeholt wird. Das vorlegende Finanzgericht ist von der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 (SolZG) … FG Niedersachsen hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig – Begründung des Vorlagebeschlusses jetzt veröffentlicht weiterlesen →
Steuern & Recht vom Steuerberater M. Schröder Berlin
