FG BW: Verlage müssen Amtsblatt-Leistungen gegen Anzeigenrechte als tauschähnlichen Umsatz prüfen. Praxisfolgen für Verträge.

Rechtsstand: 25.08.2026
Zielgruppe: Verlage, Gemeinden, Kämmerer, Steuerabteilungen und Berater kommunaler Auftragnehmer

Worum geht es?

Ein tauschähnlicher Umsatz beim Amtsblatt kann vorliegen, wenn ein Verlag für eine Gemeinde Amtsblätter herstellt und verteilt, dafür aber kein klassisches Geldentgelt erhält. Stattdessen darf der Verlag Anzeigen in den Amtsblättern platzieren und die Anzeigenerlöse behalten.

Genau diese Konstellation hat das FG Baden-Württemberg mit Urteil vom 24.10.2025, Az. 1 K 1173/23, umsatzsteuerlich als steuerbaren tauschähnlichen Umsatz eingeordnet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; es wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH unter V B 109/25 eingelegt.

Was war der Sachverhalt?

Die Klägerin war eine Druck- und Verlagsgesellschaft. Sie schloss mit mehreren Gemeinden Verträge über die Herstellung, den Druck und die Verteilung von Amtsblättern. Die Gemeinden traten als Herausgeber auf und lieferten insbesondere amtliche Bekanntmachungen sowie Nachrichten von Kirchen, Vereinen und örtlichen Einrichtungen.

Ein gesondertes Geldentgelt für Druck und Verteilung zahlten die Gemeinden nicht. Die Gegenleistung bestand nach den Verträgen darin, dass die Klägerin Anzeigen in den Amtsblättern vermarkten und die daraus erzielten Erlöse behalten durfte. Für das Streitjahr 2017 behandelte das Finanzamt diese Gestaltung als umsatzsteuerlichen Leistungsaustausch. Die Klage blieb erfolglos.

Warum liegt ein tauschähnlicher Umsatz vor?

Umsatzsteuer entsteht nicht nur bei Zahlung mit Geld. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, der Umsatzsteuer. Die Steuerbarkeit entfällt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG auch nicht dadurch, dass ein Umsatz aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgeführt wird.

Ein tauschähnlicher Umsatz liegt nach § 3 Abs. 12 UStG vor, wenn das Entgelt nicht in Geld, sondern in einer Lieferung oder sonstigen Leistung besteht.

Nach Auffassung des FG Baden-Württemberg standen sich hier zwei Leistungen gegenüber:

Leistung des Verlags: Herstellung und Verteilung der Amtsblätter als einheitliche Leistung gegenüber den Gemeinden.

Gegenleistung der Gemeinden: Einräumung des Rechts, Anzeigen in den Amtsblättern zu platzieren und die Erlöse daraus zu vereinnahmen.

Die innere Verknüpfung ergab sich aus den gegenseitigen Verträgen. Damit lag nach dem FG kein bloßes Nebeneinander von Amtsblattdruck und Anzeigenverkauf vor, sondern ein umsatzsteuerlich relevanter Leistungsaustausch.

Spielt der presserechtliche Anspruch eine Rolle?

Der Verlag argumentierte sinngemäß, dass er auf amtliche Bekanntmachungen ohnehin einen presserechtlichen Anspruch habe. Nach § 4 Abs. 4 des Landespressegesetzes Baden-Württemberg kann der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift verlangen, dass ihm amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zugeleitet werden.

Das FG ließ diesen Einwand nicht durchgreifen. Entscheidend war nicht, ob ein Anspruch auf bestimmte Inhalte bestand. Maßgeblich war vielmehr, dass die konkreten Verträge Leistung und Gegenleistung wirtschaftlich miteinander verknüpften. Das Umsatzsteuerrecht knüpft an tatsächliche Leistungsvorgänge an; auf die Freiwilligkeit der Leistung kommt es bei § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG nicht entscheidend an.

Wie wird die Bemessungsgrundlage bestimmt?

Besonders praxisrelevant ist die Frage der Bemessungsgrundlage. Bei tauschähnlichen Umsätzen gilt nach § 10 Abs. 2 Satz 2 UStG der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz. Die Umsatzsteuer gehört nicht zum Entgelt.

Das FG hielt es für zulässig, die Bemessungsgrundlage auf Basis der Selbstkosten des Verlags zu schätzen. Herangezogen wurden die Kosten für Herstellung und Vertrieb der Amtsblätter. Dass die Klägerin den konkreten Betrag für das Streitjahr 2017 mangels Zugriff auf notwendige Buchhaltungsunterlagen nicht exakt ermitteln konnte, hinderte die Schätzung nicht. § 162 AO erlaubt eine Schätzung, soweit die Finanzbehörde Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann.

Welcher Umsatzsteuersatz gilt?

Das FG ging für die Leistung des Verlags gegenüber den Gemeinden vom ermäßigten Steuersatz aus. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG sieht für Lieferungen der in Anlage 2 bezeichneten Gegenstände eine Ermäßigung auf 7 Prozent vor.

Nr. 49 der Anlage 2 zum UStG umfasst unter anderem Bücher, Zeitungen und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes. Ausgenommen sind insbesondere Veröffentlichungen, die überwiegend Werbezwecken dienen. Nach den Feststellungen des FG enthielten die Amtsblätter nicht überwiegend Werbung; der wesentliche Inhalt der einheitlichen Leistung lag im Druck der Amtsblätter.

Praxisfolgen für Verlage und Gemeinden

Das Urteil ist für alle Gestaltungen relevant, bei denen ein Verlag kommunale Amts- oder Nachrichtenblätter herstellt und sich über Anzeigenrechte finanziert. Entscheidend ist nicht allein, ob Geld fließt. Umsatzsteuerlich kann bereits das eingeräumte Anzeigenplatzierungsrecht eine Gegenleistung sein.

Verlage sollten insbesondere prüfen, ob bestehende Amtsblattverträge folgende Elemente enthalten:

• Recht zur Anzeigenplatzierung im Amtsblatt
• Vereinnahmung der Anzeigenerlöse durch den Verlag
• Verpflichtung zur Herstellung, zum Druck und zur Verteilung
• keine oder nur geringe Geldzahlung der Gemeinde
• vertragliche Verknüpfung zwischen Druckleistung und Anzeigenrecht

Je stärker diese Punkte vertraglich miteinander verbunden sind, desto höher ist das Risiko eines steuerbaren tauschähnlichen Umsatzes.

Steuer-Tipp

Verlage sollten ihre Amtsblattverträge nicht nur zivilrechtlich, sondern ausdrücklich umsatzsteuerlich analysieren lassen. Besonders wichtig ist eine belastbare Kalkulation der Selbstkosten, da diese im Streitfall als Schätzungsgrundlage für die Bemessungsgrundlage dienen können. Eine fehlende Dokumentation schützt nicht vor Besteuerung, sondern kann die Schätzung durch das Finanzamt erleichtern.

Achtung: Häufiger Fehler

Ein häufiger Fehler besteht darin, nur die Anzeigenumsätze gegenüber den Werbekunden als steuerlich relevant zu behandeln. Das Urteil zeigt: Zusätzlich kann eine eigene Leistung des Verlags gegenüber der Gemeinde vorliegen. Dann entsteht ein weiterer umsatzsteuerlicher Vorgang – nämlich der tauschähnliche Umsatz zwischen Verlag und Gemeinde.

Checkliste: Was sollten Betroffene jetzt prüfen?

• Gibt es Verträge über Druck, Herstellung und Verteilung kommunaler Amtsblätter?
• Erhält der Verlag statt Geld ein Anzeigenplatzierungsrecht?
• Darf der Verlag die Anzeigenerlöse vollständig behalten?
• Sind Amtsblattdruck und Anzeigenrecht vertraglich miteinander verknüpft?
• Wurden diese Vorgänge in der Umsatzsteuer bisher erfasst?
• Gibt es eine nachvollziehbare Selbstkostenkalkulation je Amtsblatt?
• Wurde der ermäßigte Steuersatz nur angewendet, wenn das Amtsblatt nicht überwiegend Werbung enthält?
• Sind Altfälle wegen Festsetzungsverjährung, Außenprüfung oder Einspruchsverfahren noch offen?

Fazit

Das Urteil des FG Baden-Württemberg macht deutlich: Bei kommunalen Amtsblattverträgen kann Umsatzsteuer auch dann entstehen, wenn keine klassische Geldzahlung der Gemeinde erfolgt. Das Anzeigenplatzierungsrecht kann die umsatzsteuerliche Gegenleistung sein.

Für Verlage und Gemeinden bedeutet das: Verträge, Kalkulationen und Umsatzsteuererklärungen sollten sorgfältig überprüft werden. Wegen der anhängigen Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH unter V B 109/25 bleibt die endgültige Klärung abzuwarten. Bis dahin sollten vergleichbare Fälle nicht ungeprüft fortgeführt werden.

FAQ

Ist ein Anzeigenplatzierungsrecht wirklich ein Entgelt?

Ja, nach der Entscheidung des FG Baden-Württemberg kann das vertraglich eingeräumte Recht, Anzeigen zu platzieren und Erlöse zu vereinnahmen, eine umsatzsteuerliche Gegenleistung sein.

Muss immer Umsatzsteuer entstehen, wenn ein Verlag ein Amtsblatt druckt?

Nicht automatisch. Entscheidend sind die konkrete Vertragsgestaltung und die wirtschaftliche Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung. Das Risiko steigt, wenn Druck und Verteilung gerade gegen das Anzeigenrecht übernommen werden.

Welche Bemessungsgrundlage gilt bei einem tauschähnlichen Umsatz?

Nach § 10 Abs. 2 Satz 2 UStG gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz. Ist der Wert nicht exakt ermittelbar, kann eine Schätzung nach § 162 AO in Betracht kommen.

Gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent?

Nach dem FG ja, wenn der wesentliche Leistungsinhalt im Druck des Amtsblatts liegt und das Amtsblatt nicht überwiegend Werbung enthält. Die gesetzliche Grundlage ist § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nr. 49 der Anlage 2 zum UStG.

Ist das Urteil schon rechtskräftig?

Nein. Gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen V B 109/25 geführt.

Interne Verlinkungsvorschläge

• Umsatzsteuer bei Tausch und tauschähnlichen Umsätzen
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• Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Druckerzeugnisse

Disclaimer

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Quellenverzeichnis

1. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.10.2025, Az. 1 K 1173/23, ECLI:DE:FGBW:2025:1024.1K1173.23.00; nicht rechtskräftig, BFH-Az. V B 109/25.
2. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, steuerbare Umsätze und Steuerbarkeit bei gesetzlicher oder behördlicher Anordnung.
3. § 3 Abs. 12 UStG, Tausch und tauschähnlicher Umsatz.
4. § 10 Abs. 2 Satz 2 UStG, Bemessungsgrundlage bei Tausch und tauschähnlichen Umsätzen.
5. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG und Nr. 49 der Anlage 2 zum UStG, ermäßigter Steuersatz für bestimmte Druckerzeugnisse.
6. § 162 AO, Schätzung von Besteuerungsgrundlagen.
7. § 4 Abs. 4 Landespressegesetz Baden-Württemberg, Zuleitung amtlicher Bekanntmachungen.
8. BFH, Urteil vom 11.07.2012, Az. XI R 11/11, zur umsatzsteuerlichen Behandlung eines Anzeigenplatzierungsrechts bei Kammerzeitschriften.