Entwicklung der Doppelbesteuerungsabkommen)

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Schon seit Ende des neunzehnten Jahrhunderts sind einzelne Staaten dazu übergegangen, zweiseitige Abkommen abzuschließen, um Doppelbesteuerungen zu vermeiden. Anfangs handelte es sich um Staaten, die zueinander in einem Bundesverhältnis oder einem anderen engen Bündnis standen, wie Preußen und Sachsen mit einer Übereinkunft über die direkten Steuern vom 16. April 1869, Österreich und Ungarn mit einer Übereinkunft über die Unternehmensbesteuerung vom 18. Dezember 1869/ 7. Januar 1870 und Preußen und Österreich mit einem Vertrag zur Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 21. Juni 1899. Nach dem Ersten Weltkrieg kam es zum Ausbau eines ersten größeren Abkommensnetzes in Mitteleuropa.

 

Das erste Doppelbesteuerungsabkommen des Deutschen Reiches wurde 1925 mit dem Königreich Italien abgeschlossen.  In den zwanziger Jahren trugen die Arbeiten des Völkerbundes durch die Entwicklung einheitlicher Abkommensmuster zu einer ersten Harmonisierung der verschiedenen zwischenstaatlichen Abkommen bei. Die Bemühungen der OEEC (Organisation for European Economic Cooperation) und ihrer Nachfolgeorganisation, der OECD (Organisation for Economic Cooperation and Development), um eine Vermeidung der Doppelbesteuerung knüpfen an diese Vorarbeiten des Völkerbundes an. Im Jahre 1963 wurde dann ein umfassender Bericht, dem ein vollständiges Musterabkommen sowie ein offizieller Kommentar beigefügt war, vorgelegt. Dieses Musterabkommen sowie der Kommentar werden laufend auf Grund der Erfahrungen und neuesten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen, die auch im Bereich des internationalen Steuerrechts zu neuen Fragestellungen und Herausforderungen führen, überarbeitet.

 

Ein weiteres Modellabkommen wurde von den Vereinten Nationen im Jahre 1980 veröffentlicht. Dieses VN-Modell ist das Ergebnis mehr als zehnjähriger Beratungen einer vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen bestellten Expertengruppe. Durch das Musterabkommen der OECD mit Kommentar und das VN-Modell besteht ein gewisser internationaler Konsens hinsichtlich der Ausgestaltung eines Doppelbesteuerungsabkommens. Das OECD-Musterabkommen berücksichtigt insbesondere die Interessenlage, wenn zwei Industriestaaten ein Abkommen verhandeln und betont das Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaats. Dagegen berücksichtigt das VN-Modell die Besonderheiten des Verhältnisses zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern und räumt dem Quellenstaat verstärkt Besteuerungsrechte ein. Für die Bundesrepublik Deutschland bestehen zum Stand 1. Januar 2004 88 Abkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, sechs Abkommen auf dem Gebiet der Erbschafts- und Schenkungssteuern, acht Sonderabkommen betreffend Einkünfte und Vermögen von Schifffahrt- und Luftfahrtunternehmen und zehn Abkommen auf dem Gebiet der Rechts- und Amtshilfe. Die Texte der wichtigsten Abkommen und die Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen (BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2003 – IV B 6 – S 1300-852/03) können auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums (www.bundesfinanzministerium.de) abgerufen werden.

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