Berichtigung von Steuererklärungen

Wann sind Steuererklärungen zu berichtigen oder ggf. eine Selbstanzeige zu stellen?

Wenn Fehler in einer Steuererklärung auftreten, hängt das weitere Vorgehen von der Art des Fehlers, dem jeweiligen Steuerrecht und den Umständen ab, unter denen der Fehler gemacht wurde. Hier sind einige allgemeine Szenarien und mögliche Konsequenzen:

1. Entdeckung des Fehlers durch das Finanzamt:

   • Kleinere Fehler: Oft korrigiert das Finanzamt kleinere Fehler selbstständig. Dies kann zu einer geringfügigen Anpassung der Steuerschuld führen.
   • Größere Fehler: Bei größeren Fehlern kann das Finanzamt eine Nachzahlung fordern, Zinsen erheben oder eine Überprüfung bzw. Betriebsprüfung einleiten. In schwerwiegenden Fällen, insbesondere bei Verdacht auf Steuerhinterziehung, können Strafverfahren eingeleitet werden.

2. Selbstentdeckung des Fehlers:

   • Korrektur vor Fristablauf: Wenn Sie den Fehler vor Ablauf der Abgabefrist entdecken, können Sie in der Regel Ihre Steuererklärung berichtigen oder neu einreichen.
   • Korrektur nach Fristablauf: Wenn Sie den Fehler nach Ablauf der Abgabefrist bemerken, sollten Sie das Finanzamt so schnell wie möglich kontaktieren und eine berichtigte Erklärung einreichen. In vielen Fällen wird das Finanzamt eine Berichtigung akzeptieren, es können jedoch Zinsen auf etwaige zusätzliche Steuerschulden anfallen.

3. Umgang mit Fehlern:

   • Offenlegung und Kooperation: Offenheit und Kooperation mit dem Finanzamt werden in der Regel positiv bewertet und können helfen, die Konsequenzen zu mildern.
   • Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: In einigen Ländern gibt es die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige, wenn unvollständige oder falsche Angaben korrigiert werden, bevor das Finanzamt den Fehler entdeckt.

4. Rechtsmittel:

   • Wenn Sie mit einer Entscheidung des Finanzamtes nicht einverstanden sind, können Sie in der Regel Einspruch einlegen oder ein formelles Rechtsmittelverfahren einleiten.

Nach § 153 Abgabenordnung sind Steuererklärungen zu berichtigen, wenn ein Steuerpflichtiger erkennt, dass eine von ihm abgegebene Steuererklärung unrichtig oder unvollständig ist und dass es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist oder so ist er verpflichtet, dies unverzüglich anzuzeigen und die Steuererklärung zu berichtigen. Die Verpflichtung trifft auch den Erben eines Steuerpflichtigen.

Die Pflicht zur Anzeige und Berichtigung der Steuererklärung besteht ferner, wenn die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung, Steuerermäßigung oder sonstige Steuervergünstigung nachträglich ganz oder teilweise wegfallen. Das gleiche gilt für denjenigen, der Waren, für die eine Steuervergünstigung unter einer Bedingung gewährt worden ist, in einer Weise verwenden will, die der Bedingung nicht entspricht, hat dies vorher dem Finanzamt anzuzeigen.

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben den Anwendungserlass zur AO (AEAO) um eine Regelung zu § 153 AO ergänzt. Die neue Anweisung erläutert u. a., wie die Berichtigung einer Erklärung - insbesondere einer Steuererklärung - (§ 153 AO) von einer Selbstanzeige (§ 371, § 378 Absatz 3 AO) abzugrenzen ist (BMF v. 23.05.2016 - IV A 3 - S 0324/15/10001IV A 4 - S 0324/14/10001 BStBl 2016 I S. 490).

Die Regelung zu § 153 AO im Anwendungserlass zur Abgabenordnung befasst sich mit der Berichtigung von Steuererklärungen und den damit verbundenen Pflichten. Hier sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst:

1. Anzeige- und Berichtigungspflicht: Wenn ein Steuerpflichtiger oder eine andere in § 153 Abs. 1 Satz 2 AO genannte Person erkennt, dass eine abgegebene Steuererklärung objektiv unrichtig oder unvollständig ist und dadurch eine Steuerverkürzung eingetreten ist oder eintreten kann, besteht eine Pflicht zur Anzeige und Berichtigung.

2. Keine Selbstbelastung im Straf- oder Bußgeldverfahren : Ist bereits die Einleitung eines Steuerstraf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden, dürfen keine Zwangsmittel angewendet werden, da der Steuerpflichtige nicht gezwungen werden darf, sich selbst zu belasten (nemo-tenetur-Grundsatz).

3. Abgrenzung zur Selbstanzeige: Sowohl bei der Anzeige und Berichtigung nach § 153 Abs. 1 AO als auch bei einer Selbstanzeige muss die Erklärung im Zeitpunkt ihrer Abgabe objektiv unrichtig gewesen sein. Eine Selbstanzeige ist jedoch spezifisch für Fälle vorgesehen, in denen eine Steuerhinterziehung vorliegt.

4. Keine Steuerhinterziehung bei unverzüglicher Berichtigung : Erkennt der Steuerpflichtige die Fehlerhaftigkeit seiner Erklärung und kommt er seiner Anzeige- und Berichtigungspflicht unverzüglich nach, liegt weder eine Steuerhinterziehung noch eine leichtfertige Steuerverkürzung vor, sofern weder Vorsatz noch Leichtfertigkeit vorliegen.

5. Umfang der Anzeige- und Berichtigungspflicht : Die Pflicht erstreckt sich nicht nur auf Steuererklärungen, sondern auf alle Erklärungen, die Einfluss auf die Steuerfestsetzung haben.

6. Zur Anzeige und Berichtigung verpflichtete Personen : Neben dem Steuerpflichtigen sind auch Gesamtrechtsnachfolger und Personen, die für den Steuerpflichtigen handeln, zur Anzeige und Berichtigung verpflichtet.

7. Zeitpunkt der Anzeige und Berichtigung: Die Anzeige und Berichtigung müssen unverzüglich erfolgen, d.h. ohne schuldhaftes Zögern.

8. Straf- und bußgeldrechtliche Vorwerfbarkeit : Ein Fehler in der Steuererklärung ist nur dann straf- oder bußgeldrechtlich vorwerfbar, wenn er vorsätzlich oder leichtfertig begangen wurde.

Diese Regelungen verdeutlichen die Wichtigkeit, Steuererklärungen korrekt und vollständig einzureichen und bei nachträglicher Erkenntnis von Fehlern diese umgehend zu korrigieren. Sie zeigen auch, dass das Steuerrecht Mechanismen bietet, um Fehler zu berichtigen, ohne dass zwangsläufig strafrechtliche Konsequenzen folgen, solange die Berichtigung zeitnah und ohne Vorsatz zur Steuerverkürzung erfolgt.

Download: Zu § 153 AO - Berichtigung von Erklärungen

Es ist wichtig zu betonen, dass Steuerehrlichkeit und Genauigkeit bei der Steuererklärung von größter Bedeutung sind. Fehler können passieren, aber absichtliche Falschangaben oder das Verschweigen von Einkünften können ernsthafte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Wenn Sie unsicher sind, wie Sie einen Fehler in Ihrer Steuererklärung korrigieren können, ist es ratsam, einen Steuerberater zu konsultieren.

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