Steuerberater Berlin Michael Schröder Steuerberater
 

Steuerschätzung durch das Finanzamt


Steuerschätzung

Steuerschätzung durch das Fianzamt wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen


 

Das Finanzamt wird Ihre Steuern schätzen, wenn Sie Ihre Steuererklärung nicht fristgerecht abgegeben haben. Ziel jeder Schätzung ist es, die Besteuerungsgrundlagen, die die größte Wahrscheinlichkeit für sich haben, zu ermitteln und bei der Steuerfestsetzung zu berücksichtigen (BFH vom 19.1.1993, VIII R 128/84, BStBl 1993 II S. 594).


Die Steuerschätzung soll insgesamt in sich schlüssig, wirtschaftlich und vernünftig sein. Dabei ist aber zu beachten, dass ein Steuerpflichtiger bei Nichtabgabe der Steuererklärung nicht besser gestellt werden darf als derjenige, der seinen Steuererklärungspflichten in vollem Umfang nachkommt.


Muss das Finanzamt daher die Besteuerungsgrundlagen schätzen, weil der Steuerpflichtige trotz Erinnerung die Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen in grober Weise verletzt, verringert sich die Verpflichtung zur Erforschung des Sachverhalts. Dies führt zu einer Vergrößerung des Schätzungsrahmens, innerhalb dessen die Steuerschätzung vorgenommen werden kann.


Erkenntnisse aus den Vorjahren, Kontrollmitteilungen, Mitteilungen über einheitliche und gesonderte Feststellungen, Veräußerungsmitteilungen, substantiierte Hinweise von dritter Seite, die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d Abs. 4 EStG, Gewerbean- und -abmeldungen etc. sind auch im Rahmen der Steuerschätzung vom Finanzamt zu berücksichtigen. Ebenso sind, soweit vorhanden, die Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit sowie die anrechenbaren Lohnsteuerabzugsbeträge aus der elektronischen Lohnbescheinigung aus dem bundesweiten Lohndatenspeicher anzusetzen, insoweit besteht keine Schätzungsbefugnis.



Steuerschätzung ist keine Maßnahme zur Betreibung von Steuererklärungen

Das Finanzamt kann an die obere Grenze des Schätzungsrahmens gehen, wenn ein Steuerpflichtiger trotz mehrfacher Aufforderung seine Steuererklärung nicht abgegeben hat und dadurch seine Mitwirkungspflichten grob fahrlässig bzw. vorsätzlich verletzt hat. Allerdings sind keine Strafschätzungen zulässig. Schätzungen sind auch kein Druckmittel, um den Steuerpflichtigen zur Abgabe der Steuererklärung zu veranlassen. Hierfür sind nach der Abgabenordnung die Festsetzung von Verspätungszuschlägen und das Zwangsmittelverfahren vorgesehen. Insbesondere von der Möglichkeit der Zwangsgeldandrohung und -festsetzung ist in geeigneten Fällen verstärkt Gebrauch zu machen.

 

Steuerschätzungen grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Nachprüfung

Veranlagungen, bei denen die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen geschätzt werden müssen, sind grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 Abgabenordnung) durchzuführen. Nur so kann regelmäßig sichergestellt werden, dass spätere Erkenntnisse aus dem Vollstreckungsverfahren bei der Steuerfestsetzung noch Berücksichtigung finden können. Bei einer Schätzung der Umsatzsteuer ist der Vorbehalt der Nachprüfung als überwachungswürdig zu kennzeichnen.


Endgültige Schätzungsveranlagungen kommen nur ausnahmsweise dann noch in Betracht, wenn ganz gesicherte Schätzungsgrundlagen vorliegen sollten.

 

Aufhebung des Vorbehalts bei der nächsten Veranlagung

Der Vorbehalt der Nachprüfung ist grundsätzlich erst dann aufzuheben, wenn die Steuerfestsetzung/ Feststellung für den folgenden Veranlagungszeitraum durchgeführt wird. Dabei sollte die Vorbehaltsveranlagung nochmals nach Aktenlage auf evtl. Fehler hin überprüft werden.

 

Einspruch gegen Schätzungsbescheid

Wird gegen den Schätzungsbescheid Einspruch eingelegt, ohne dass gleichzeitig die Steuererklärung nachgereicht wird, kann grundsätzlich weder Aussetzung der Vollziehung noch Vollstreckungsaufschub gewährt werden. Kann das Einspruchsverfahren nur mit einer Einspruchsentscheidung abgeschlossen werden, soll der Vorbehalt regelmäßig aufgehoben werden. Die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung in der Einspruchsentscheidung stellt grundsätzlich keine Verböserung dar (BFH vom 10.7.1996, I R 5/96, BStBl 1997 II S. 5). Ist beabsichtigt, in der Einspruchsentscheidung höhere Besteuerungsgrundlagen zu berücksichtigen, ist trotz des Vorbehalts der Nachprüfung auf die beabsichtigte Verböserung hinzuweisen (vgl.AEAO zu § 367, Nr. 2). Wird die Steuererklärung erst während des finanzgerichtlichen Verfahrens eingereicht, ist die rechtliche Überprüfung und ggf. die Veranlagung der Steuererklärung auch bei vollständiger Abhilfe von der Rechtsbehelfsstelle durchzuführen.

 

Schätzung von Einkommensteuer

Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit

Sind elektronische Lohndaten im vorhanden, sind diese Daten bei der Einkommensteuer zwingend heranzuziehen. Geht das Finanzamt aufgrund der Steuererklärung des Vorjahres von einer Pflichtveranlagung aus und besteht kein Anlass, Einkünfte aus anderen Einkunftsarten zu schätzen, kommt es in der Regel durch die Berücksichtigung der Kirchensteuer bei den Sonderausgaben zu einer Steuererstattung. Dieses Schätzungsergebnis ist hinzunehmen. Auf die Möglichkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen in Erstattungsfällen wird hingewiesen.

Sind keine elektronischen Lohndaten vorhanden, geht das Finanzamt aber von Einkünften aus nicht selbstständiger Tätigkeit aus, ist wie folgt zu verfahren:

 

Schätzung der Lohnsteuerabzugsbeträge

Werden bei der Schätzung auch Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit angesetzt, bei denen ein Lohnsteuerabzug vorzunehmen war, sind auch einbehaltene Lohnsteuerabzugsbeträge in geschätzter Höhe auf die festgesetzte Einkommensteuer anzurechnen. Bei diesen Anrechnungsbeträgen handelt es sich zwar nicht um Besteuerungsgrundlagen im Sinne des § 162 Abgabenordnung, weil sie den Abrechnungsteil des Bescheides betreffen. Die grundsätzliche Verpflichtung zur Anrechnung ergibt sich jedoch in verfassungskonformer Auslegung aus § 88 Abs. 2 Abgabenordnung (Willkür- und Übermaßverbot).


Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn bekannt oder gesichert anzunehmen ist, dass der Arbeitgeber des Steuerpflichtigen zum Lohnsteuerabzug nicht verpflichtet ist (z.B. ausländischer Arbeitgeber ohne inländischen Vertreter, vgl. § 38 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Die Steuerabzugsbeträge sind im Einzelfall nach dem geschätzten Arbeitslohn unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände (z.B. aus Lohnsteuerermäßigungsanträgen) zu ermitteln. Unsicherheiten gehen dabei zu Lasten des Steuerpflichtigen, da er seine Mitwirkungspflicht verletzt hat. Eine ungerechtfertigte Anrechnung von Lohnsteuerabzugsbeträgen muss vermieden werden.

Eine Berechnung der Lohnsteuer ist nicht möglich (Lohnsteuerrechner),

• wenn Arbeitslohn nur für einen Teil des Jahres bezogen wurde, und Lohnersatzleistungen eingetragen wurden,

• wenn Kirchensteuerpflicht nicht während des ganzen Jahres bestanden hat,

• in Fällen der Übertragung von Kinderfreibeträgen,

• bei getrennter Veranlagung mit Steuerklasse IV und zu berücksichtigenden Kindern,

• wenn der zugeflossene Arbeitslohn sonstige Bezüge enthält,

• wenn Versorgungsbezüge vorliegen, die als sonstige Bezüge bzw. als sonstige Bezüge für mehrere Jahre zu qualifizieren sind,

• wenn ein Fall des § 39a Abs. 1 Nr. 7 EStG (Hinzurechnungsbetrag zum 1. Dienstverhältnis, Freibetrag zum zweiten Dienstverhältnis) vorliegt.

 

Nachträgliche Vorlage der Lohnsteuerkarte bzw. Lohnsteuerbescheinigung

Wird die Steuerschätzung bestandskräftig, kann auch bei nachträglicher Vorlage der Lohnsteuerkarte bzw. Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitgebers grundsätzlich dann keine Änderung des Abrechnungsteils mehr erfolgen, wenn die Steuerfestsetzung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung nicht mehr geändert werden kann und bei Änderung lediglich der Anrechnung die Relation der bei der Schätzung berücksichtigten Größen (Arbeitslohn/ Lohnsteuer) unschlüssig werden würde. Die Kürzung der bisher zu hoch geschätzten Steuerabzugsbeträge auf den tatsächlich gezahlten Betrag unterbleibt, da der Steuerpflichtige bei Kürzung dann schlechter gestellt wäre als derjenige, der keine Steuererklärung nachreicht. Eine (teilweise) Rücknahme der Anrechnung der Steuerabzugsbeträge nach § 130 Abs. 2 Abgabenordnung wäre deshalb ermessensfehlerhaft.


Ergibt sich aus der abgegebenen Steuererklärung eine Erhöhung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit und liegen dadurch die Voraussetzungen zur Änderung des bestandskräftigen Schätzungsbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung vor, ist wegen § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG die vom Arbeitgeber bescheinigte einbehaltene Lohnsteuer im Anrechnungsteil nach § 130 Abs. 1 Abgabenordnung zu berücksichtigen. Dies gilt auch für den Fall, dass eine Änderung der Steuerfestsetzung wegen der gegenläufigen Saldierung materieller Fehler nach § 177 Abgabenordnung unterbleibt.

 

Schätzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit

Bei der Schätzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb soll im Allgemeinen auf den bei der Umsatzsteuer zugrunde gelegten Umsatz ein Reingewinnsatz angewandt werden, der über dem Mittelwert lt. Richtsatzsammlung liegt. Ebenso können die Ergebnisse des Vorjahres als Anhaltspunkt dienen. Entsprechendes gilt für die Ermittlung der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Wenn der Gewinn eines Steuerpflichtigen, der bisher durch Einnahmeüberschussrechnung ermittelt wurde, durch Schätzung nach den Grundsätzen des § 4 Abs. 1 EStG festgestellt wird, so handelt es sich bei der erstmaligen Anwendung von Richtsätzen um einen Wechsel der Gewinnermittlungsart, so dass auch ein Übergangsgewinn zu schätzen ist (vgl. R 4.6 Einkommensteuerrichtlinien und H 4.1 (Gewinnschätzung) EStH).

 

Schätzung der Umsatzsteuer

Bei einer Steuerfestsetzung wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung soll die Schätzung sich an die vorangemeldeten Umsätze in den Voranmeldungszeiträumen, zuzüglich eines angemessenen Sicherheitszuschlags, anlehnen. Entsprechendes gilt für die Vorsteuerbeträge, deren Schätzung nach dem BMF-Schreiben vom 30.6.1981 (BStBl 1981 I S. 508 ; Tz. 25) zulässig ist (ebenso BFH-Urteil vom 5.8.1988, X R 55/81, BStBl 1989 II S. 120).

Sofern sich aufgrund der eingereichten Voranmeldungen für das Schätzungsjahr insgesamt ein nicht unwesentlicher Erstattungsbetrag ergeben hat, sollte im Einzelfall vor einer Schätzung der Jahressteuer eine Umsatzsteuersonderprüfung durchgeführt werden.


Wurden bereits im Voranmeldungsverfahren Steuerschätzungen durchgeführt, sind diese nur dann als Grundlage (incl. Sicherheitszuschlag) heranzuziehen, wenn die geschätzten Beträge im Wesentlichen bezahlt/ beigetrieben worden sind. Bestehen aber aus diesen Schätzungen hohe Rückstände, die nicht beitreibbar sind, sollte die Schätzung der Jahressteuer nicht noch zu einer weiteren Erhöhung des Rückstands führen. Liegen Erkenntnisse vor, die eine niedrigere Festsetzung der Jahressteuer im Vergleich zu den festgesetzten Vorauszahlungen rechtfertigen, ist eine Herabsetzung der Umsatzsteuer im Schätzungswege durchzuführen.

 

Folgen von Schätzungsfehlern

Schätzungsfehler, d.h. der Ansatz von Besteuerungsgrundlagen, die außerhalb des sich aus den Umständen des Einzelfalles ergebenden Schätzungsrahmens liegen, führen regelmäßig auch dann nicht zur Nichtigkeit des Schätzungsbescheids, wenn mehrere grobe Schätzungsfehler vorliegen, sondern lediglich zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts. Willkürlich und damit nichtig ist ein Schätzungsbescheid allerdings, wenn das Schätzungsergebnis trotz vorhandener Möglichkeiten, den Sachverhalt aufzuklären, krass von den tatsächlichen Gegebenheiten abweicht und in keiner Weise erkennbar ist, dass das Finanzamt überhaupt und ggf. welche Schätzungserwägungen angestellt hat. In diesen Fällen spricht der BFH von einem "objektiv willkürlichen Hoheitsakt" (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 15.5.2002, X R 34/99 und BFH-Beschluss vom 20.10.2005, IV B 65/04, BFH/NV 2006 S. 240). Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die Dokumentation der Steuerschätzung unverzichtbar. Zur Änderung von Schätzungsbescheiden nach § 173 Abgabenordnung vgl. AEAO zu § 173, Nr. 5.

Top Nichtabgabe von Steuererklärungen und Steuerschätzung



Buchhaltungssoftware & online
MS-Buchhalter 2017
Jetzt kostenlos downloaden …


Steuerberatung

Montag - Freitag 9 - 18 Uhr

Schmiljanstraße 7, 12161 Berlin
(Tempelhof-Schöneberg/ Friedenau)
E-Mail: Steuerberater@steuerschroeder.de



StBK/B

Steuerberater-Verband Berlin-Brandenburg e.V.

Datev

Weitere Informationen zu diesem Thema aus dem Steuer-Blog:

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Buchführung - Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen bei einer Gaststätte
1. Bei Fehlen von geordnet aufzubewahrenden Belegen ist eine Buchführung nicht ordnungsgemäß. Da zu jeder Buchung ein Beleg vorhanden sein muss, ist der Begriff des Belegs funktional zu verstehen. Die Geschäftsvorfälle müssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung anhand von Belegen verfolgen lassen. 2. Weisen Tagesendsummenbons (sog. Z-Bons) keine Stornobuchungen aus, lässt ...

Einkommensteuer: Reichweite einer Schätzung nach der sog. 30/70-Methode
Mit Urteil vom 4. Dezember 2015 (Az. 4 K 2616/14 E,G,U) hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass aus dem Ergebnis einer Getränkekalkulation bei einem Restaurant nach der sog. 30/70-Methode nicht ohne Weiteres auch auf den Außerhausverkauf von Speisen geschlossen werden kann. Der Kläger betrieb ein chinesisch-mongolisches Speiserestaurant mit Buffetangebot. Der Außerhausverk...

Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleichs nur unter Einschränkungen zulässig
Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat sich mit Urteil vom 25.03.2015 X R 20/13 zu der Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleichs geäußert. Diese Methode wird von der Finanzverwaltung im Rahmen von Außenprüfungen insbesondere bei Gastronomiebetrieben zunehmend häufig angewandt. Dabei handelt es sich um eine mathematisch-statistische Verprobungsmethode, bei der die jährlichen Erlöse und Waren...

Aktuelle Steuerschätzung: Anstieg setzt sich fort, wenn auch etwas gedämpft
Die Steuereinnahmen des Staates steigen weiter, auch wenn der Zuwachs leicht gebremst wird. Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitskreis Steuerschätzungen, der am 06.11.2014 die neuen Zahlen vorgelegt hat. Vom Rekordniveau des vergangenen Jahres aus (in Höhe von 619,7 Milliarden Euro) steigen die Steuereinnahmen bis 2019 noch einmal jedes Jahr um durchschnittlich 23 Milliarden Euro auf dann 760 Milli...

Ergebnisse der Steuerschätzungen 2014
Bund, Länder und Gemeinden können auch in den nächsten Jahren mit wachsenden Steuereinnahmen rechnen. Die Steuereinnahmen werden sich entsprechend der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung von 640,9 Mrd. Euro im Jahr 2014 auf rund 760,3 Mrd. Euro im Jahr 2019 erhöhen. Dies prognostiziert der Arbeitskreis Steuerschätzungen, dessen Beratungen am 06.11.2014 in der Hansestadt Wismar zu Ende gegange...

Suche im Steuerblog:


www.steuerschroeder.de Steuerinformationen vom Steuerberater in Berlin

Steuerberatung und Steuererklärung vom Steuerberater in Berlin

Steuerberater-Twitter Steuerberater Dipl.-Kfm. Michael Schröder auf Xing kontaktieren Facebook