Wohnsitzwechsel und beschränkte Steuerpflicht


Wohnsitzwechsel + Steuerpflicht

Steht auch bei Ihnen in nächster Zeit ein berufsbedingter Umzug ins Ausland an? Oder tragen Sie sich ernsthaft mit dem Gedanken, Deutschland der hohen Steuer wegen für immer zu verlassen? Aufgepasst: Wer im Ausland lebt, muss eventuell seine deutschen Einkünfte in Deutschland versteuern! In diesem Fall müssen Sie wissen, dass Ihre Steuerpflicht mit dem bloßen Wegzug aus Deutschland keinesfalls endet. Selbst wenn Sie nach Ihrem Wegzug weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, unterliegen Sie einer (zeitlich unbeschränkten) beschränkten Steuerpflicht mit bestimmten so genannten "inländischen Einkünften". Weil nicht alle Einkünfte betroffen sind - also nicht das gesamte Welteinkommen besteuert wird - werden die Personen als "beschränkt" steuerpflichtig bezeichnet.


 

Beschränkt einkommensteuerpflichtig nach § 1 Absatz 4 EStG sind Personen, die in Deutschland weder einen Wohnsitz haben, noch sich länger als 183 Tage in Deutschland aufhalten, jedoch bestimmte inländische Einkünfte gemäß § 49 EStG beziehen. Hierunter fallen u. a. alle Einkünfte aus einem inländischen Gewerbebetrieb oder aus selbstständiger Arbeit, die Sie nach Ihrem Wegzug auch weiterhin im Inland ausüben bzw. im Inland verwertet wird oder worden ist, Einkünfte aus Arbeitnehmertätigkeit, die im Inland ausgeübt oder verwertet wird, Einkünfte aus inländischen Kassen, Geschäftsführervergütungen, Einkünfte aus inländischem Kapitalvermögen oder aus Vermietung und Verpachtung. Wenn Sie darüber hinaus ausländische Einkünfte erzielen oder inländische Einkünfte, die nicht in § 49 EStG genannt sind, bleiben diese bei der Veranlagung als beschränkt Steuerpflichtiger außer Ansatz.


Besteuerung als beschränkt Steuerpflichtiger

Im Zusammenhang mit den o. g. inländischen Einkünften will ich Sie im Zusammenhang mit den bestehenden Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige im Einkommensteuergesetz auf Folgendes hinweisen: Gehen Sie auch nach dem Umzug einer arbeitnehmerischen Tätigkeit in Deutschland nach, erzielen Sie, wie bereits erläutert, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die in Deutschland weiterhin der beschränkten Steuerpflicht unterliegen. Seit dem Veranlagungszeitraum 2011 wird Ihnen der Grundfreibetrag, den Sie bisher als unbeschränkt Steuerpflichtiger erhalten haben (dieser beträgt seit dem 1.1.2013 8.130 EUR), nur noch in Höhe des die Einkünfte aus der Arbeitnehmertätigkeit abzüglich der Aufwendungen übersteigenden Teils eingeräumt.


Zahlreiche persönliche und familienbezogene Steuervergünstigungen werden bei der Veranlagung zur beschränkten Steuerpflicht nicht berücksichtigt. So sind beispielsweise außergewöhnliche Belastungen steuerlich nicht absetzbar und das Ehegattensplitting kann nicht in Anspruch genommen werden. Spenden und Mitgliedsbeiträge an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen werden jeweils zur Hälfte direkt von der Steuerschuld abgezogen, höchstens jedoch bis zu 825 Euro. Soweit die Zuwendungen an Parteien höher sind, werden sie bis zu 1.650 Euro als Sonderausgaben berücksichtigt. Freibeträge für Kinder, einschließlich Betreuungs- und Ausbildungskosten, sowie der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende können ebenfalls nicht gewährt werden.


 

Hinweis: Beschränkt Steuerpflichtige können auf Antrag wie unbeschränkt Steuerpflichtige behandelt werden, wenn sie ihre Einkünfte im Kalenderjahr zu mindestens 90 Prozent in Deutschland versteuern müssen oder die nicht der deutschen Besteuerung unterliegenden Einkünfte den Grundfreibetrag nicht übersteigen (§ 1 Absatz 3 EStG). Aufgrund des Antrags auf unbeschränkte Steuerpflicht können – anders als bei beschränkter Steuerpflicht – personenbezogenen Steuervergünstigungen sowie eine Reihe von familienbezogenen Vergünstigungen in Anspruch genommen werden (siehe beschränkte und unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag). Voraussetzung für den Antrag ist, dass die Einkünfte ganz oder zumindest überwiegend aus Deutschland bezogen werden und in Deutschland zu versteuern sind. Was unter „ganz oder zumindest überwiegend“ zu verstehen ist, definiert das Einkommensteuergesetz anhand von zwei Einkunftsgrenzen. Gemäß § 1 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) kann als unbeschränkt Steuerpflichtiger behandelt werden, wer mehr als 90 Prozent seiner Welteinkünfte in Deutschland zu versteuern hat oder wenn die nicht in Deutschland zu versteuernden Welteinkünfte den Grundfreibetrag des jeweiligen Kalenderjahres nicht überschreiten (Grundfreibetrag 2013 8.130 Euro, 2014 8.354 Euro, 2015 8.472 Euro, 2016 8.652 Euro, 2017 8.820 Euro, 2018 9.000 Euro). Der Grundfreibetrag ist für die Prüfung der Einkunftsgrenzen zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Steuerpflichtigen notwendig und angemessen ist.


Erweiterte beschränkte Steuerpflicht

Neben der nur beschränkten Steuerpflicht unterliegen Sie nach Ihrem Wegzug über einen Zeitraum von insgesamt 10 Folgejahren nach Ende des Wegzugsjahres noch einer so genannten erweiterten beschränkten Steuerpflicht, wenn Sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Sie sind eine natürliche Person.
  • Mit dem Wegzug endet Ihre unbeschränkte Steuerpflicht.
  • Sie waren innerhalb der 10 vorhergehenden Jahre mindestens 5 Jahre unbeschränkt steuerpflichtig und besaßen die deutsche Staatsangehörigkeit.
  • Sie ziehen in ein Niedrigsteuerland. Ein solches Niedrigsteuerland liegt vor, wenn das Steuerniveau des Wahllandes bei einem Einkommen von 77.000 EUR einer unverheirateten natürlichen Person um mehr als ein Drittel niedriger ist als die entsprechende deutsche Einkommensteuer oder in dem Wahlland eine Vorzugsbesteuerung genießen.
  • Sie unterhalten unverändert wesentliche wirtschaftliche Interessen in Deutschland. Wesentliche wirtschaftliche Interessen unterhalten Sie u. a. dann,
    • wenn Sie als Unternehmer/Mitunternehmer in Deutschland Einkünfte aus Gewerbebetrieb beziehen oder als Unternehmer, Mitunternehmer oder Kommanditist mit einer Gewinnbeteiligung von mehr als 25 % oder eine wesentliche Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft besitzen;
    • wenn Ihre Einkünfte aus inländischen Quellen mehr als 30 % Ihrer Gesamteinkünfte betragen oder 62.000 EUR übersteigen;
    • wenn Sie Vermögen in Deutschland unterhalten, aus dem Erträge fließen und diese Erträge bei unbeschränkter Steuerpflicht nicht-ausländische Einkünfte wären und das Vermögen mehr als 30 % Ihres Gesamtvermögens ausmacht oder 154.000 EUR übersteigt.

 

Zur Begründung einer erweitert beschränkten Steuerpflicht genügen ferner bloße mittelbare wesentliche wirtschaftliche Interessen, z. B. eine Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft, die ihrerseits unmittelbar wesentliche wirtschaftliche Interessen in Deutschland hat. Die erweitert beschränkte Steuerpflicht setzt auch nicht voraus, dass Sie unmittelbar von Deutschland aus in ein niedrig besteuerndes Land auswandern. Entscheidend ist nur, dass die Ansässigkeit in diesem Gebiet innerhalb des 10-Jahreszeitraums nach dem Ende der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht begründet wird.


Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, die Sie nach Ihrem Wegzug noch erzielen, begründen hingegen keine wesentlichen wirtschaftlichen Interessen. Spätestens hier wird Ihnen die Komplexität der steuerlichen Regelungen in Verbindung mit einem Wohnsitzwechsel deutlich werden. Hinzu kommt, dass Sie ggf. diverse "Wegzugssteuern" in Kauf nehmen müssen. Dies z. B. dann, wenn Sie bestimmte Unternehmensbeteiligungen besitzen. Der Fiskus kann Ihnen hier einen Verkauf diverser Beteiligungen und Vermögenswerte beim Wegzug unterstellen und die stillen Reserven besteuern. Sofern Sie in solchen Fällen keinen tatsächlichen Verkauf durchführen, müssen Sie die Steuern aus der eigenen Tasche zahlen. In dieser Hinsicht würden wir Ihnen eine umfassende Liquiditätsplanung empfehlen, zu der ich Sie gerne unterstütze. Ferner prüfe ich gerne für Sie, ob es sich bei Ihrem Wahlland um ein Niedrigsteuerland handelt und ob ggf. für Sie die erweitert beschränkte Steuerpflicht zum Tragen kommen würde. In einem Gespräch mit mir erläutere ich Ihnen gerne weitere Details und zeigen Ihnen den für Sie optimalen Gestaltungsweg auf.


Wegzugsbesteuerung entschärft

Auf Druck der Europäischen Union musste der Gesetzgeber nationale Vorschriften über die Wegzugsbesteuerung wesentlich entschärfen. Wegzügler mussten bisher, wenn sie wesentliche Beteiligungen an einem deutschen Unternehmen besaßen, die daraus resultierenden stillen Reserven versteuern. Der Fiskus unterstellte hierbei bei Wegzug einen Verkauf dieser Beteiligungen und Vermögenswerte. Sofern in solchen Fällen kein tatsächlicher Verkauf gewollt oder möglich war, mussten die Steuern aus der eigenen Tasche gezahlt werden. Nach neuem Recht wird zwar in solchen Fällen noch eine Wegzugsteuer berechnet und festgesetzt. Sie wird Ihnen jedoch auf Antrag bzw. von Amts wegen gestundet. Der Umfang der Stundung, die Notwendigkeit der Erfüllung einer Sicherheitsleistung oder ob ein Stundungsantrag erforderlich ist, hängt davon ab, in welches Land Sie verziehen wollen. In einem Gespräch mit mir erläutere ich Ihnen gerne weitere Details und zeigen Ihnen den für Sie optimalen Gestaltungsweg auf.


 

Sonderregelungen für die Schweiz

Die Schweiz zählt zweifellos zu den attraktivsten Destinationen deutscher Auswanderer. Dies hat natürlich auch der Fiskus erkannt und in das deutsch-schweizerische Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zahlreiche Hürden eingebaut, die Sie jedoch gemeinsam mit mir unter bestimmten Voraussetzungen umgehen können. Das Hauptproblem eines Wohnsitzwechsels in die Schweiz besteht darin, dass Deutschland aus deutschen Quellen stammende Einkünfte oder in Deutschland belegene Vermögenswerte eines Wegzüglers nach dem deutsch-schweizerischen DBA unter bestimmten Voraussetzungen noch bis zu 5 Jahre nach dem Wegzug unbeschränkt besteuern darf (das Wegzugsjahr eingerechnet sind es sogar 6 Jahre). Dies gilt auch, wenn der steuerrelevante Wohnsitz nach dem DBA in der Schweiz begründet ist und der Schweiz das Besteuerungsrecht zukommt.


 

Sollten Sie also den Umzug in die Schweiz als Steuersparmodell sehen, sollten Sie zuerst mit mir/uns Kontakt aufnehmen. Ich erläutere/Wir erläutern Ihnen gerne, mit welchen Einkünften aus deutschen Quellen Sie besser noch 5 bzw. 6 Jahre warten (können) sollten, sofern Sie der deutschen Steuerpflicht entkommen wollen. Ich erläutere/Wir erläutern Ihnen auch, unter welchen Voraussetzungen Sie dem erweiterten Besteuerungsrecht des deutschen Fiskus innerhalb der 5- bzw. 6-jährigen Karenzfrist – im Fachjargon "überdachende Besteuerung" genannt – entgehen können.


Schließlich müssen Sie im Fall eines Umzugs in die Schweiz Ihren deutschen Wohnsitz definitiv aufgeben. Solange Sie nämlich auch in Deutschland eine Zweitwohnung beibehalten, die Ihnen als ständige Wohnstätte dient, hält die überdachende Besteuerung des deutschen Fiskus permanent an. Eine Wohnsitznahme in der Schweiz hätte Ihnen unter diesen Umständen definitiv keine Steuervorteile gebracht.


Wie Sie erfahren konnten, kommt es für eine steueroptimale Gestaltung eines Wohnsitzwechsels vor allem auf den Wegzugszeitpunkt, das Wegzugsland und der dortigen Besteuerung sowie Art bzw. Umfang jener Interessen bzw. jenes Vermögens an, das Sie in Deutschland auch nach Ihrem Wegzug verfolgen bzw. weiterhin besitzen. Während Sie bei einem arbeitsbedingten Umzug i. d. R. nicht viele Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich Länderwahl oder des Umzugszeitpunkts haben, können Sie einen steuerlich motivierten Wegzug optimal gestalten, z. B. indem Sie noch vor dem Jahreswechsel den Umzug durchführen und so Ihre Steuerpflicht und sämtliche Karenzfristen um ein Jahr verkürzen.


Ich will zusammen mit Ihnen Ihren bevorstehenden Wohnsitzwechsel steueroptimal vorbereiten. Nachfolgende Checkliste soll Ihnen als roter Faden für einen Wohnsitzwechsel aus steuerlicher Sicht bzw. für ein Informationsgespräch gemeinsam mit mir dienen. Die Checkliste ersetzt nicht die individuelle Beratung. In einem Gespräch sollten wir die Details besprechen.

Weitere Informationen zu diesem Thema aus dem Steuer-Blog:




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