Aktuelles Steuerrecht

Ein Bundestagsbeschluss zum Schutz von sog. Whistleblowern hat am 10.2.2023 nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat erhalten. Es kann da...

Aktuell kursieren im Internet-Websites, die sich fälschlicherweise als KfW-Websites oder Zuschussportale ausgeben. Sie werden von Unbekannten unte...

Die Bundesregierung hat am 25.1.2023 die vorzeitige Aufhebung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Die Aufhebung der sog. Corona-...

Die Minijob-Zentrale informiert über neue Regelungen bei den Minijobs, die für Arbeitgeber und Beschäftigte wichtig sind.Im Einzelnen geht...

Die Bundesregierung informiert über gesetzliche Neuregelungen, die ab Januar 2023 gelten. Neben einer Erhöhung des Wohn- und des Kindergelds trete...

Die Bundesregierung informiert über gesetzliche Neuregelungen, die im Dezember in Kraft treten.EntlastungenSoforthilfe für ...

Die Bundesregierung hat die neuen Rechengrößen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung für 2023 beschlossen.Ab 1.1.2023 gelten neu...

Die Bundesregierung hat am 14.9.2022 beschlossen, die aktuell bestehenden Zugangserleichterungen für das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2022 zu ve...

Eine wissenschaftliche Mitarbeiterin einer Universität mit Rechtsanwaltszulassung unterliegt der Rentenversicherungspflicht. Dies hat das Landesso...

Ab Oktober gilt eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung. Hierauf macht die Bundesregierung aktuell aufmerksam. Hierzu führt die Bundesr...

Die Energiepreispauschale für einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige wird ausgezahlt. Öffentliche Gebäude heizen weniger. Pflegekräfte erhalten ...

Die Neuregelungen im August betreffen u.a. den Energiemarkt, Frauenrechte, das BAföG, die Verkehrssicherheit sowie den Verbraucherschutz.

Mehr Geld für Rentner, flexiblere Zeiten in der Pflege und Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende September: Über diese und weitere Neuregel...

Minijobberinnen und Minijobber können künftig 520 Euro statt 450 Euro durchschnittlich monatlich verdienen. Ab dem 1. Oktober 2022 wird sich die M...

Der Deutsche Bundestag hat am 3.6.2022 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zugestimmt. Damit wird der...

Die Maßnahmen der sog. Entlastungspakete I und II treten - teilweise rückwirkend in Kraft. Über diese und weitere gesetzliche Neuregelungen inform...

Das vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) vorgelegte und im Sommer 2021 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Stärkung des Verbrauchers...

Angesichts des beständigen Abklingens der Corona-Infektionszahlen besteht kein Anlass, die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung über den 25.5.2022 h...

Der Bundesrat hat am 20.5.2022 dem Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an di...

Empfänger von Wohngeld, BAföG und weiteren Bildungsförderungen erhalten einen einmaligen Zuschuss, um den starken Anstieg der Heizkosten aufgr...

Die Bundesregierung informiert über gesetzliche Neuregelungen im April 2022 - u.a. über die neuen Homeoffice-Regelungen sowie die Verlängerung des...

Angesichts stark gestiegenen Energiepreise hat der Bundestag am 17.3.2022 das sog. Heizkostenzuschussgesetz in 2./3. Lesung in geänderter Fassun...

Die Bundesregierung hat am 23.2.2022 den Entwurf eines Mindestlohnerhöhungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Mindestlohn...

Am 18.2.2022 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zum Kurzarbeitergeld (

Die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld sollen erneut verlängert werden. Nach Angaben der Bundesregierung sollen die Zugangsvoraussetzungen bis ...

Am 5.2.2022 hat sich die Pflegekommission einstimmig auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt. Ab dem 1.9.2022 sollen ...

Seit dem 14.1.2022 können Soloselbständige ihren Antrag auf Neustarthilfe 2022 für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 stellen. Die Antragsf...

Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschütz...

Die Bundesregierung hat am 24.11.2021 beschlossen, die Möglichkeit zum erleichterten Zugang und zur Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld erneut zu v...

Am 24.11.2021 tritt das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft. Darin enthalten sind u.a. Regelungen, die das Infektionsrisiko für Arbeitnehmer se...

Das Lieferkettengesetz wurde am 22.7.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es verpflichtet Unternehmen mit Hauptverwaltung, Hauptniederlassung, Ver...

Die Rechtsanwaltskammer Köln warnt vor einer Betrugsmasche. Seit Anfang August versendet eine Kanzlei Dr. Herzog & Partner bundesweit Schrei...

Zum 1.8.2021 tritt das sog. Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz in Kraft. Mit dem Gesetz wird das bisherige System des sog. Auffan...

Wenige Stunden nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 25.6.2021 das Gesetz für faire Verbraucherverträge beschlossen (

Einen Tag nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 25.6.2021 das „Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionss...

Unternehmen können den erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld weiterhin in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung hat am 9.6.2021 beschlossen, die...

Das Kinderkrankengeld ist zwar grundsätzlich steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt, sodass es zu einer Erhöhung der Steuerlast kom...

Der Bundesrat hat am 12.2.2021 der Verlängerung der Steuererklärungsfrist für beratene Steuerpflichtige für den Veranlagungszeitraum 2019 zugestim...

Das Bundesfinanzministerium hat Details zu den sog. Novemberhilfen veröffentlicht. Eine Antragstellung kann aktuell noch nicht erfolgen (Stand 6.1...

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung, die Corona-bedingten Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld zu verlängern. D...

Die Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung sind bis Ende 2021 verlängert worden. Die ursprüngliche Regelung war bis zum Jahresende 2020 befriste...

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2021 voraussichtlich 4,4 Prozent betragen. Dies teilt das Bundesministeriums für Arbeit...

Die Bundesregierung hat am 14.10.2020 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2021 beschlossen. Die darin enthaltenen Werte sind n...

VW haftet auch für die von Audi entwickelten und hergestellten manipulierten Motoren. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) aktuell entsc...

Die Bundesregierung plant Anschlussregelungen für das Kurzarbeitergeld ab Januar 2021. Der dazu vorgelegte Gesetzenzwurf zur Beschäftigungssicher...

Der Bundesrat hat am 9.10.2020 das sog. Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG beschlossen, das der Bundestag Anfang September verabschi...

Das Landgericht Hannover hat die Klage eines Gastronomen abgewiesen, der vom Land Niedersachsen Entschädigung für Umsatzverluste während des co...