Aktuelles Steuerrecht

Hier erhalten Sie akutelle Informationen aus dem Steuerrecht
für alle zum Thema: Recht
Recht vom: 25.01.2023
Bundeskabinett beschließt vorzeitiges Ende der Corona-Arbeitsschutzverordnung
Die Bundesregierung hat am
25.1.2023 die
vorzeitige Aufhebung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Die
Aufhebung der sog. Corona-...
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Recht vom: 10.01.2023
Minijobs - das ändert sich im Jahr 2023
Die Minijob-Zentrale informiert
über neue Regelungen bei den Minijobs, die für Arbeitgeber und Beschäftigte
wichtig sind.Im Einzelnen geht...
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Recht vom: 27.12.2022
Neuregelungen ab Januar 2023
Die Bundesregierung informiert über
gesetzliche Neuregelungen, die ab Januar 2023 gelten. Neben einer Erhöhung des
Wohn- und des Kindergelds trete...
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Recht vom: 28.11.2022
Neuregelungen im Dezember
Die Bundesregierung informiert über
gesetzliche Neuregelungen, die im Dezember in Kraft treten.EntlastungenSoforthilfe für
...
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Recht vom: 13.10.2022
Sozialversicherung - Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2023
Die Bundesregierung hat die neuen
Rechengrößen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung für 2023
beschlossen.Ab
1.1.2023 gelten
neu...
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Recht vom: 22.09.2022
Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld wird verlängert
Die Bundesregierung hat am
14.9.2022 beschlossen, die aktuell bestehenden Zugangserleichterungen für das
Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2022 zu ve...
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Recht vom: 13.09.2022
Wissenschaftliche Mitarbeiterin mit Rechtsanwaltszulassung rentenversicherungspflichtig
Eine wissenschaftliche Mitarbeiterin einer Universität mit
Rechtsanwaltszulassung unterliegt der Rentenversicherungspflicht. Dies hat das
Landesso...
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Recht vom: 02.09.2022
Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung ab Oktober
Ab Oktober gilt eine neue
Corona-Arbeitsschutzverordnung. Hierauf macht die Bundesregierung aktuell
aufmerksam. Hierzu führt die
Bundesr...
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Recht vom: 01.09.2022
Neuregelungen im September 2022
Die Energiepreispauschale für
einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige wird ausgezahlt. Öffentliche Gebäude
heizen weniger. Pflegekräfte erhalten ...
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Recht vom: 10.08.2022
Neuregelungen im August 2022
Die Neuregelungen im August
betreffen u.a. den Energiemarkt, Frauenrechte, das
BAföG, die
Verkehrssicherheit sowie den Verbraucherschutz.
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Recht vom: 01.07.2022
Neuregelungen im Juli 2022
Mehr Geld für Rentner, flexiblere
Zeiten in der Pflege und Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende
September: Über diese und weitere Neuregel...
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Recht vom: 20.06.2022
Minijob-Grenze steigt auf 520 Euro
Minijobberinnen und Minijobber können künftig 520 Euro statt 450
Euro durchschnittlich monatlich verdienen. Ab dem 1. Oktober 2022 wird sich die
M...
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Recht vom: 07.06.2022
Mindestlohn steigt im Oktober auf 12 Euro
Der Deutsche Bundestag hat am
3.6.2022 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung des gesetzlichen
Mindestlohns zugestimmt. Damit wird der...
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Recht vom: 02.06.2022
Neuregelungen im Juni 2022
Die Maßnahmen der sog.
Entlastungspakete I und II treten - teilweise rückwirkend in Kraft. Über diese
und weitere gesetzliche Neuregelungen inform...
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Recht vom: 01.06.2022
Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes tritt in Kraft
Das vom Bundesministerium der
Justiz (BMJ) vorgelegte und im Sommer 2021 vom Deutschen Bundestag beschlossene
Gesetz zur Stärkung des Verbrauchers...
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Recht vom: 27.05.2022
Arbeitsrecht - Corona-Arbeitsschutzverordnung wird nicht verlängert
Angesichts des beständigen Abklingens der Corona-Infektionszahlen
besteht kein Anlass, die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung über den 25.5.2022
h...
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Recht vom: 20.05.2022
EEG-Umlage entfällt
Der Bundesrat hat am
20.5.2022 dem
Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die
EEG-Umlage und zur
Weitergabe dieser Absenkung an di...
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Recht vom: 14.04.2022
Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss
Empfänger von Wohngeld,
BAföG und weiteren
Bildungsförderungen erhalten einen einmaligen Zuschuss, um den starken Anstieg
der Heizkosten aufgr...
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Recht vom: 30.03.2022
Gesetzgebung - Neuregelungen April 2022
Die Bundesregierung informiert über
gesetzliche Neuregelungen im April 2022 - u.a. über die neuen
Homeoffice-Regelungen sowie die Verlängerung des...
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Recht vom: 18.03.2022
Bundestag beschließt Heizkostenzuschuss
Angesichts stark gestiegenen
Energiepreise hat der Bundestag am
17.3.2022 das
sog. Heizkostenzuschussgesetz in 2./3. Lesung in geänderter Fassun...
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Recht vom: 24.02.2022
Mindestlohn soll ab 1.10.2022 steigen
Die Bundesregierung hat am
23.2.2022 den Entwurf eines Mindestlohnerhöhungsgesetzes beschlossen. Der
Gesetzentwurf sieht vor, dass der Mindestlohn...
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Recht vom: 22.02.2022
Bundestag beschließt Verlängerung des Anspruchs auf erhöhtes Kurzarbeitergeld
Am
18.2.2022 hat der
Bundestag den Gesetzentwurf zum Kurzarbeitergeld (
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Recht vom: 14.02.2022
Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld erneut verlängert
Die Sonderregelungen zum
Kurzarbeitergeld sollen erneut verlängert werden. Nach Angaben der
Bundesregierung sollen die Zugangsvoraussetzungen bis ...
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Recht vom: 11.02.2022
Höhere Mindestlöhne in der Altenpflege geplant
Am 5.2.2022 hat sich die Pflegekommission einstimmig auf höhere
Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt. Ab dem 1.9.2022
sollen ...
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Recht vom: 18.01.2022
Corona - Beantragung der Neustarthilfe 2022
Seit dem
14.1.2022 können
Soloselbständige ihren Antrag auf Neustarthilfe 2022 für den Förderzeitraum
Januar bis März 2022 stellen. Die Antragsf...
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Recht vom: 08.12.2021
Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert
Ein Beschäftigter, der auf dem
morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die
gesetzliche Unfallversicherung geschütz...
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Recht vom: 24.11.2021
Möglichkeiten zum erleichterten Zugang und zur Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld erneut verlängert
Die Bundesregierung hat am
24.11.2021
beschlossen, die Möglichkeit zum erleichterten Zugang und zur Bezugsdauer von
Kurzarbeitergeld erneut zu v...
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Recht vom: 23.11.2021
Corona: Neues Infektionsschutzgesetz tritt in Kraft
Am
24.11.2021 tritt
das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft. Darin enthalten sind u.a. Regelungen,
die das Infektionsrisiko für Arbeitnehmer se...
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Recht vom: 18.08.2021
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
Das Lieferkettengesetz wurde am 22.7.2021 im Bundesgesetzblatt
verkündet. Es verpflichtet Unternehmen mit Hauptverwaltung, Hauptniederlassung,
Ver...
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Recht vom: 13.08.2021
Die Rechtsanwaltskammer Köln warnt vor einer Betrugsmasche.
Die Rechtsanwaltskammer Köln warnt vor einer Betrugsmasche. Seit Anfang August versendet eine Kanzlei Dr. Herzog & Partner bundesweit Schrei...
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Recht vom: 26.07.2021
Fortentwicklung des Transparenzregisters zum Vollregister – neue Meldepflichten für Unternehmen
Zum
1.8.2021 tritt
das sog. Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz in Kraft. Mit dem
Gesetz wird das bisherige System des sog. Auffan...
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Recht vom: 28.06.2021
Bundesrat beschließt Änderung des Stiftungsrechts
Einen Tag nach dem Bundestag hat
der Bundesrat am 25.6.2021 das „Gesetz zur Vereinheitlichung des
Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionss...
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Recht vom: 28.06.2021
Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge
Wenige Stunden nach dem Bundestag
hat auch der Bundesrat am 25.6.2021 das Gesetz für faire Verbraucherverträge
beschlossen (
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Recht vom: 14.06.2021
Corona: Antragsfrist für Kurzarbeit erneut verlängert
Unternehmen können den erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld weiterhin in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung hat am 9.6.2021 beschlossen, die...
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Recht vom: 07.05.2021
Kinderkrankengeld in der Steuererklärung und Verlängerung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld
Das Kinderkrankengeld ist zwar grundsätzlich steuerfrei, unterliegt
aber dem Progressionsvorbehalt, sodass es zu einer Erhöhung der Steuerlast
kom...
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Recht vom: 15.02.2021
Fristverlängerung für Steuererklärungen und Insolvenzanträge
Der Bundesrat hat am 12.2.2021 der Verlängerung der
Steuererklärungsfrist für beratene Steuerpflichtige für den
Veranlagungszeitraum 2019 zugestim...
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Recht vom: 06.11.2020
Corona: FAQ zu den sog. Novemberhilfen
Das Bundesfinanzministerium hat Details zu den sog. Novemberhilfen veröffentlicht. Eine Antragstellung kann aktuell noch nicht erfolgen (Stand 6.1...
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Recht vom: 06.11.2020
Bundesrat befürwortet verlängerte Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld
Der Bundesrat hat keine Einwände
gegen die Pläne der Bundesregierung, die Corona-bedingten Sonderregelungen beim
Kurzarbeitergeld zu verlängern. D...
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Recht vom: 30.10.2020
Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung verlängert
Die Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung sind bis Ende 2021
verlängert worden. Die ursprüngliche Regelung war bis zum Jahresende 2020 befriste...
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Recht vom: 30.10.2020
Die Künstlersozialabgabe steigt
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2021 voraussichtlich 4,4 Prozent betragen. Dies teilt das Bundesministeriums für Arbeit...
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Recht vom: 27.10.2020
Bundesregierung beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2021
Die Bundesregierung hat am
14.10.2020 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2021
beschlossen. Die darin enthaltenen Werte sind n...
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Recht vom: 23.10.2020
Dieselgate - Haftung für von Audi hergestellte Motoren in VW-Modellen
VW haftet auch für die von Audi entwickelten und hergestellten
manipulierten Motoren. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) aktuell
entsc...
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Recht vom: 21.10.2020
Anschlussregelungen für das Kurzarbeitergeld ab Januar 2021 geplant
Die Bundesregierung plant
Anschlussregelungen für das Kurzarbeitergeld ab Januar 2021. Der dazu
vorgelegte Gesetzenzwurf zur Beschäftigungssicher...
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Recht vom: 16.10.2020
Wohnungseigentumsrecht - u.a. Anspruch auf Einbau von privaten E-Ladesäulen
Der Bundesrat hat am
9.10.2020 das
sog. Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG beschlossen, das der
Bundestag Anfang September verabschi...
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Recht vom: 19.08.2020
Erstes Urteil in Sachen "Corona-Entschädigungsklage" ist rechtskräftig
Das Landgericht Hannover hat die
Klage eines Gastronomen abgewiesen, der vom Land Niedersachsen Entschädigung
für Umsatzverluste während des co...
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