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Verbraucherpreise Mai 2013: +1,5 % gegenüber Mai 2012

Deutliche Preiserhöhungen bei Nahrungsmitteln und Glücksspiel

Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Mai 2013 um 1,5 % höher als im Mai 2012. Im März 2013 hatte die Inflationsrate – gemessen am Verbraucherpreisindex – bei +1,4 % und im April 2013 bei +1,2 % gelegen. Der Preisauftrieb hat sich damit im Mai 2013 wieder etwas verstärkt. Im Vergleich zum Vormonat April 2013 stieg der Verbraucherpreisindex im Mai 2013 um 0,4 %. Das Statistische Bundesamt bestätigt somit seine vorläufigen Gesamtergebnisse vom 29. Mai 2013.

Nahrungsmittel bestimmen zunehmend die Teuerungsrate: Bereits seit Januar 2012 lagen die monatlichen Teuerungsraten für Nahrungsmittel über der Gesamtteuerung. Die Preise für Nahrungsmittel insgesamt erhöhten sich im Mai 2013 binnen Jahresfrist deutlich um 5,4 %. Insbesondere Gemüse (+12,1 %) und Obst (+9,2 %) sowie Speisefette und Speiseöle (+9,7 %) waren erheblich teurer als ein Jahr zuvor. Für Fleisch und Fleischwaren (+5,6 %) sowie für Molkereiprodukte und Eier (+4,3 %) mussten die Verbraucher spürbar mehr als vor einem Jahr zahlen. Auch bei allen anderen Nahrungsmittelklassen gab es überdurchschnittliche Preissteigerungen (zum Beispiel Brot und Getreideerzeugnisse: +2,3 %).

Die Energiepreise stiegen im Mai 2013 um 1,6 % gegenüber Mai 2012. Während die Preise für die meisten Haushaltsenergieprodukte sich deutlich erhöhten (zum Beispiel Strom: +12,4 %), sanken die Preise für Mineralölprodukte um 4,3 % (davon Kraftstoffe: -3,7 %; leichtes Heizöl: -5,9 %).

Die Preise für Waren insgesamt erhöhten sich im Mai 2013 im Vergleich zu Mai 2012 um 1,9 %. Vor allem bedingt durch die Preisentwicklung bei Nahrungsmitteln stiegen hier am stärksten die Preise für Verbrauchsgüter (+2,5 %). Die Preise für Gebrauchsgüter mit mittlerer Lebensdauer lagen im Mai 2013 um 1,5 % über dem Vorjahresniveau (zum Beispiel Bekleidungsartikel: +1,0 %; Bücher: +3,3 %). Langlebige Gebrauchsgüter waren hingegen günstiger (-0,5 %; darunter Geräte der Unterhaltungselektronik: -6,1 %; Informationsverarbeitungsgeräte: -9,4 %).

Die Preise für Dienstleistungen insgesamt stiegen im Mai 2013 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,4 %. Erwähnenswert ist hier der deutliche Preisanstieg bei Glücksspielen (+21,1 %), vor allem infolge der Preiserhöhung für die Spieleinsätze bei Lotto „6 aus 49“. Weitere Preiserhöhungen gab es zum Beispiel auch bei Sport- und Erholungsdienstleistungen (+4,2 %), Bahnfahrkarten (+3,0 %) und Nettokaltmieten (+1,3 %). Hingegen sanken die Preise für Telekommunikationsdienstleistungen (-1,5 %), Finanzdienstleistungen (-4,2 %) und ambulante Gesundheitsdienstleistungen (-12,2 %).

Veränderung im Mai 2013 gegenüber dem Vormonat April 2013
Der Preisanstieg im Mai 2013 gegenüber dem Vormonat April 2013 um 0,4 % war in erster Linie auf die deutlichen Preiserhöhungen bei Glücksspielen (+21,1 %), Pauschalreisen (+8,0 %) und Nahrungsmitteln (+1,0 %) zurückzuführen.

Bei den Nahrungsmitteln verteuerten sich binnen Monatsfrist vor allem Butter (+10,6 %) sowie viele Molkereiprodukte (zum Beispiel H-Milch: +4,2 %; Quark: +3,5 %; Sahne: +3,3 %). Deutliche Preiserhöhungen gab es im Mai 2013 auch bei etlichen Gemüsesorten (zum Beispiel Kopf- oder Eisbergsalat: +35,3 %; Gurken: +11,2 %; Kartoffeln: +10,4 %) und einigen Obstsorten (zum Beispiel Äpfel: +4,7 %).

Etwas günstiger waren hingegen im Mai 2013 unter anderem alkoholfreie Getränke (-0,5 %), hier gingen vor allem die Preise für Bohnenkaffee (-4,0 %) zurück.

Energie verbilligte sich im Mai 2013 gegenüber dem Vormonat um 0,4 %. Vor allem die Preise für leichtes Heizöl (-1,2 %) und Kraftstoffe (-0,9 %) waren rückläufig.

Der für europäische Zwecke berechnete Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) für Deutschland lag im Mai 2013 um 1,6 % über dem Stand von Mai 2012 und damit weiterhin unterhalb der für die Geldpolitik wichtigen Zwei-Prozent-Marke. Im Vergleich zum Vormonat stieg der Index im Mai 2013 um 0,3 %. Das vorläufige Ergebnis für den HVPI vom 29. Mai 2013 im Vergleich zum Vorjahresmonat wurde damit um 0,1 Prozentpunkte leicht nach unten korrigiert, die Veränderungsrate zum Vormonat wurde bestätigt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Statistischen Bundesamts.

Quelle: Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 12.06.2013

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BMF-Änderungsvorschlag zur EdWBeitrV – WPK mahnt klare und zumutbare Haftungsregelung für WP/vBP an

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen Referentenentwurf zur Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (EdWBeitrV-E) vorgelegt. Die WPK hat dazu in ihrer Stellungnahme vom 10. Juni 2013 eine klare und zumutbare Haftungsregelung für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer angemahnt.

Der Referentenentwurf sieht in einer Ergänzung des derzeitigen § 2 Abs. 4 EdWBeitrV vor, dass Bestätigungen von Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern über die Richtigkeit der Angaben über die Beiträge von der Entschädigungseinrichtung nur noch anerkannt werden sollen, wenn der Berufsangehörige gegenüber der Einrichtung haftet und er die Haftung für einen fahrlässig verursachten Schaden nicht über die in § 54a WPO vorgegebenen Grenzen hinaus beschränkt hat.

Diese Regelung führt nach Auffassung der WPK zu erheblichen Rechtsunsicherheiten und dem Risiko, dass die Berufshaftpflichtversicherer bei etwaigen Haftungsfällen die Versicherungsleistung verweigern. Die WPK fordert daher eine klare Haftungsregelung, die mit einer gesetzlichen Haftungsbeschränkung wie bei gesetzlichen Jahresabschlussprüfungen verbunden sein muss.

Die Stellungnahme finden Sie auf der Homepage der WPK.

Quelle: WPK, Mitteilung vom 12.06.2013

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Wiederbelebung der deutschen Konjunktur

Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) hat seine Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland aktualisiert. Unverändert wird für 2013 mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 % gerechnet und für 2014 mit einem von 1,5 bis 2 %. Verschiedene Indikatoren sprechen dafür, dass sich die deutsche Konjunktur nach dem Abschwung im vergangenen Jahr wieder stabilisiert hat. Mit dem Nachlassen der kontraktiven Wirkungen in der Eurozone wird sich die Auslandsnachfrage insgesamt wiederbeleben und die Unternehmen dürften dann auch ihre Investitionszurückhaltung aufgeben. Überdies stützen weiterhin der private Konsum und der Wohnungsbau die Binnennachfrage. Flammt die Krise im Euroraum nicht wieder auf, bestehen Chancen für eine Erholung der Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte und einen weiteren Aufschwung im kommenden Jahr. Die Lage am Arbeitsmarkt hat sich zwar eingetrübt, bleibt aber weiterhin robust. Der Preisauftrieb hat sich deutlich verlangsamt und dürfte in diesem Jahr deutlich und im nächsten Jahr geringfügig unterhalb der 2-Prozent-Stabilitäts-Marke bleiben.

Nach dem spürbaren Rückgang des Bruttoinlandsprodukts gegen Ende vergangenen Jahres, hat sich die deutsche Wirtschaft in den ersten Monaten dieses Jahres trotz durch den strengen Winter verursachten Produktionsbehinderungen stabilisiert. Die anhaltende Rezession im Euroraum wirkte weiterhin dämpfend auf die deutsche Konjunktur. Die Ankündigung der EZB, im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, hat bislang lediglich zu einer Beruhigung an den Finanzmärkten geführt. Insbesondere die Investitionstätigkeit der Unternehmen blieb im ersten Quartal 2013 schwach. Konjunkturstütze war der private Konsum. Die Unternehmen waren trotz der konjunkturellen Schwäche bestrebt, ihre Beschäftigung aufrecht zu erhalten. Mit der Beruhigung der Eurokrise sind auch vom Außenhandel wieder positivere Impulse zu erkennen. Die Weltkonjunktur nimmt inzwischen wieder an Fahrt auf, so dass auch aus der übrigen Welt stützende Signale für die deutsche Wirtschaft zu erwarten sind.

Trotz gewisser Beruhigungstendenzen im Euroraum ist die Krise noch nicht überwunden und die EZB hält sich die Möglichkeit offen, den Leitzins, der seit Anfang Mai auf einem neue Rekordtief von 0,5 % liegt, weiter zu senken. Bei weiterer Verschlechterung der Wirtschaftslage im Euroraum, zieht die EZB auch einen negativen Einlagezins in Betracht. In den USA signalisieren verbesserte Arbeitsmarktzahlen und ein steigender privater Konsum ein moderates Wachstum, das sich auch im Laufe des Jahres fortsetzen sollte. In China hat sich das Wachstum zuletzt etwas verlangsamt, gleichwohl gehen auch hiervon weiterhin positive Impulse für den deutschen Außenhandel aus.

Mit allmählicher Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung im Euroraum sollten sich ebenfalls die Absatzaussichten verbessern. Dann dürfte auch die Investitionszurückhaltung der Unternehmen nachlassen und die deutschen Exporte werden im Laufe des Jahres wieder zunehmen. Der Preisanstieg wird gering bleiben. Bei gleichzeitig stärker steigenden Löhnen dürften die realen verfügbaren Einkommen expandieren und den privaten Konsum ankurbeln. Nachdem der öffentliche Bau nach Auslaufen der Hilfsprogramme nach der Finanzkrise 2008/2009 im letzten Jahr noch stark zurückgegangen ist, wird er sich dieses Jahr wieder stabilisieren. Aufgrund der gestiegenen Nachfrage nach Immobilien ist zudem eine weitere Expansion der Wohnbautätigkeit zu erwarten, wenn auch mit geringerem Tempo.

Mit Nachlassen der kontraktiven Effekte aus der Eurozone werden insgesamt die positiven Impulse die Überhand gewinnen, so dass im Laufe des Jahres zwar nicht mit einem rasanten Aufschwung, aber mit einer Wiederbelebung der Konjunktur in Deutschland zu rechnen ist. Im Durchschnitt von 2013 ist für die deutsche Wirtschaft im Vergleich zum Vorjahr ein moderates Wachstum von 0,5 % zu erwarten. Dabei ist allerdings noch nicht absehbar, inwieweit das Wachstum durch die aktuelle Flut gedämpft wird. Nach einem leichten Anstieg der Arbeitslosenzahlen Anfang des Jahres dürfte sich im Laufe der zweiten Jahreshälfte die Lage auf dem Arbeitsmarkt stabilisieren. Der Preisanstieg dürfte mit 1 ½ % deutlich unter der 2-Prozent-Stabilitäts-Marke bleiben. Das wohl größte Risiko besteht zurzeit in einem Wiederaufflammen der europäischen Schuldenkrise. Unsicherheiten bestehen aber auch in der übrigen Welt, sollte sich zum Beispiel das Wachstum in China weiter verlangsamen.

Ist der moderate Anstieg der Weltkonjunktur von anhaltender Dauer und flackert die Eurokrise nicht wieder auf, ist 2014 mit einer weiteren Aufwärtsentwicklung zu rechnen; dann wäre ein Wirtschaftswachstum zwischen 1,5 % und 2 % möglich. Der Arbeitsmarkt sollte sich dann wieder verbessern, so dass hier ein Druck auf die Löhne entstehen wird. Bei dieser Entwicklung wäre mit einem leicht zunehmenden Preisauftrieb zu rechnen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des HWWI.

Quelle: Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut gemeinnützige GmbH (HWWI), Pressemitteilung vom 11.06.2013

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Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2013

  • Die witterungsbedingt noch verhaltene Erholung im ersten Quartal hat sich leicht verstärkt.
  • Die Erzeugung im Produzierenden Gewerbe expandierte im April erneut und ist ebenso wie die Nachfrage nach Industriegütern aufwärts gerichtet.
  • Die Perspektiven für den privaten Konsum sind auch nach dem kräftigen Zuwachs im ersten Quartal weiterhin freundlich.
  • Trotz nur leichter Frühjahrsbelebung bleibt der Arbeitsmarkt eine stabile Stütze für Einkommen und Binnenkonjunktur.

Im Frühjahr hat sich die wirtschaftliche Erholung, die im Verlauf des ersten Quartals begann, etwas verstärkt. Sie wurde anfangs noch durch den relativ langen und strengen Winter gedämpft. Das Bruttoinlandsprodukt erhöhte sich daher im ersten Quartal nur leicht um preis-, kalender- und saisonbereinigt 0,1 % gegenüber dem Vorquartal. Zu Beginn des Frühjahrs setzten dann die ersten Nachholeffekte vornehmlich bei der Bautätigkeit ein. Aber auch die Industrie fuhr ihre Produktion wieder etwas stärker hoch. Bei den Investitionen ist bislang allerdings noch Zurückhaltung zu beobachten. Trotz aktueller Schwankungen nahm die Nachfrage nach deutschen Industriegütern im In- und Ausland in der Tendenz weiter zu. Für das zweite Quartal zeichnet sich damit eine beschleunigte Ausweitung der Wirtschaftsleistung ab.

Die außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern sich mit etwas geringerem Tempo als bislang erwartet. In den USA hat das gesamtwirtschaftliche Wachstum seit Jahresbeginn zwar an Schwung gewonnen und auch in Japan setzt sich die von Geld- und Fiskalpolitik induzierte Erholung nach dem kräftigen Wachstum im ersten Quartal weiter fort. Im Euroraum sind Besserungstendenzen erkennbar, er befindet sich aber weiterhin in einer spürbaren Wachstumsschwäche. Die OECD und die EZB haben jüngst ihre Wachstumsprognose für das Währungsgebiet im laufenden Jahr abwärts auf -0,6 % korrigiert. Die Verunsicherung an den Finanzmärkten hat sich zwar merklich zurückgebildet, doch hat sich dies in der Realwirtschaft noch nicht sichtbar ausgewirkt. Für die Schwellenländer bleiben die konjunkturellen Perspektiven gemischt. Während sich für die asiatischen Länder weiter ein recht dynamisches Wachstum abzeichnet, ist für Lateinamerika mit gedämpfteren Zuwachsraten zu rechnen.

Die deutschen Ausfuhren haben sich angesichts des sich aufhellenden weltwirtschaftlichen Umfelds belebt. Die Warenausfuhren sind im April saisonbereinigt erneut angestiegen und drehten damit auch in der Trendbetrachtung wieder ins Plus. Während die Exporterwartungen der Unternehmen im Mai etwas nachgaben, waren andere Indikatoren wie Auslandsumsätze und -bestellungen in der Industrie aufwärts gerichtet. Die wettbewerbsfähige deutsche Exportwirtschaft scheint weiterhin gut positioniert, um wieder stärker von der sich abzeichnenden Erholung der Weltwirtschaft zu profitieren.

Die deutsche Industrieproduktion hat in den vergangenen drei Monaten zunehmend Fahrt aufgenommen. Im April erhöhte sie sich um weitere 1,5 %. Der jüngste Anstieg ging wie in den Vormonaten auf kräftige Produktionsausweitungen bei den Herstellern von Investitionsgütern zurück. Dagegen nahmen die Industrieaufträge im April um 2,3 % ab. Aufgrund der Zuwächse in den beiden Vormonaten blieben sie aber in der Tendenz aufwärts gerichtet. An dem positiven Trendverlauf haben In- und Auslandsnachfrage ungefähr gleichermaßen Anteil. Bei spürbar schwächeren Großaufträgen verzeichneten die Hersteller von Vorleistungs- und Investitionsgütern im April weniger Aufträge als im Vormonat. Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich zuletzt wieder verbessert. Nach Einbußen im März und April hellten sich sowohl das ifo-Geschäftsklima als auch der Markit/BME-Einkaufsmanagerindex im Mai auf. Beiden Indikatoren zufolge bestehen noch ungenutzte Kapazitäten in der Industrie. Insgesamt zeigt sich das Bild einer allmählich in Gang kommenden konjunkturellen Erholung.

Die Erzeugung im Baugewerbe war erwartungsgemäß von kräftigen Nachholeffekten gekennzeichnet. Im Anschluss an die ungewöhnlich kalte Witterungsphase stieg die Bauproduktion im April um 6,7 % und glich die Verluste aus den Vormonaten wieder aus. Die Bestelltätigkeit im Bauhauptgewerbe nahm im März nach kräftigen Aufwüchsen im Januar und Februar zwar ab, blieb aber im ersten Quartal über dem durchschnittlichen Niveau des Vorjahres. Auch das Geschäftsklima im Bauhauptgewerbe trübte sich im Mai auf vergleichsweise hohem Niveau aufgrund zurückgehender Erwartungen etwas ein. Die Perspektiven für die Bauwirtschaft bleiben jedoch angesichts der günstigen Rahmenbedingungen und der noch zu erwartenden Nachholeffekte weiterhin freundlich.

Nach der Stagnation im zweiten Halbjahr 2012 nahmen die privaten Konsumausgaben im ersten Quartal 2013 wieder deutlich um 0,8 % gegenüber dem Vorquartal zu. Mit Beginn des zweiten Quartals gingen die Einzelhandelsumsätze im April zwar leicht zurück, gleichzeitig setzte sich die Belebung im Bereich der Neuzulassungen für private Pkw fort. Das Konsumklima verbesserte sich im Mai erneut und kletterte auf seinen höchsten Stand in fast sechs Jahren. Da die Rahmenbedingungen für den privaten Konsum, wie die positive Lage auf dem Arbeitsmarkt mit relativ hohen Einkommenssteigerungen bei gleichzeitig ruhiger Preisentwicklung, weiterhin freundlich bleiben, dürften die privaten Konsumausgaben im weiteren Jahresverlauf für eine solide Basis der Binnennachfrage sorgen.

Der Arbeitsmarkt zeigt sich weiterhin in guter Verfassung, obwohl die sonst übliche Frühjahrsbelebung bislang zurückhaltender einsetzte als üblich. Hierbei spielten sowohl konjunkturelle Einflüsse als auch Sondereffekte eine Rolle. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wurde bis einschließlich März spürbar durch Witterungseinflüsse gedämpft. Dies schlug sich statistisch auch bei der Erwerbstätigkeit im April nieder, die praktisch unverändert blieb. Die Arbeitslosigkeit nahm im Mai saisonbereinigt zu, fiel gemäß den Ursprungszahlen aber wieder unter die Marke von drei Millionen. Die Frühindikatoren am Arbeitsmarkt blieben unauffällig. Die Perspektiven für den robusten deutschen Arbeitsmarkt bleiben angesichts der erwarteten konjunkturellen Belebung eher freundlich.

Um die positiven Erwartungen von Unternehmen und Verbrauchern weiter zu festigen, sollten die Wettbewerbsfähigkeit weiter gestärkt und bürokratische Hürden abgebaut werden. Diskussionen über eine Vermögensteuer, flächendeckende Mindestlöhne oder Mietpreisbremsen sind keine Beiträge zur Erhöhung der Investitionsbereitschaft.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des BMWi.

Quelle: BMWi, Pressemitteilung vom 11.06.2013

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Beamte: geringere Beihilfe bei privater Krankenversicherung nach dem Standardtarif rechtens

Ein Beamter, der im so genannten Standardtarif privat krankenversichert ist, kann die Gewährung von Beihilfe durch den Dienstherrn im Krankheitsfall ebenfalls nur auf der Grundlage der im Standardtarif vorgesehenen reduzierten Gebührensätze für ärztliche Leistungen beanspruchen. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger, ein Landesbeamter, hatte geltend gemacht, aufgrund seiner Schwerbehinderung innerhalb der privaten Krankenversicherung auf den Standardtarif angewiesen zu sein. Dieser – beitragsgünstigere – Tarif soll insbesondere für Personen, die ansonsten durch die private Krankenversicherung aus Risikogründen nicht oder nur zu ungünstigen Konditionen versichert werden könnten, eine zumutbare Versicherungsmöglichkeit schaffen. Der Arzt erhält bei einer Abrechnung nach dem Standardtarif bei gleichwertiger medizinischer Betreuung einen geringeren Gebührensatz als im Falle eines im Normaltarif versicherten Patienten. Das rheinland-pfälzische Beihilferecht sieht hierzu vor, dass sich bei einer privaten Versicherung nach dem Standardtarif auch die Berechnung der dem Beamten vom Dienstherrn zu gewährenden Beihilfe im Krankheitsfall – vorliegend 50 v. H. der Arztkosten – nach dem reduzierten Gebührensatz richtet. Der Kläger hatte gegen einen auf dieser Grundlage ergangenen Beihilfebescheid Klage erhoben und die Verfassungswidrigkeit der Regelung gerügt. Da seine behandelnden Ärzte eine Abrechnung nach dem Standardtarif ablehnten, müsse er den Differenzbetrag zur Normalgebühr letztlich selbst tragen. Im Falle einer ernsthaften und längerfristigen Erkrankung drohe ihm deshalb der wirtschaftliche Ruin, was den Gleichbehandlungsgrundsatz und die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verletze.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Die beanstandete Regelung in der rheinland-pfälzischen Beihilfeverordnung verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Der im Standardtarif versicherte Beamte habe einen Anspruch auf die qualitativ gleiche medizinische Betreuung wie ein im Normaltarif privat versicherter Beamter; Unterschiede bestünden lediglich bei der Liquidation der erbrachten ärztlichen Leistungen. Derartige Leistungen zum Standardtarif könne der Beamte auch in der Praxis erlangen. Zwar sei der Arzt grundsätzlich nicht zu einer Behandlung zum Standardtarif verpflichtet, so dass es auch nicht gewährleistet sei, dass der Beamte die von ihm gewünschte ärztliche Leistung zu diesem Tarif gerade bei dem Arzt seiner Wahl erhalten könne. Insoweit sei es jedoch auch unter Berücksichtigung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ausreichend, wenn der Beamte in zumutbarer Entfernung einen zur Abrechnung nach dem Standardtarif bereiten Arzt finden könne. Dafür, dass dies nicht der Fall sei, habe der Kläger indessen nichts Konkretes vorgetragen, sondern sich lediglich auf die fehlende Bereitschaft der ihn derzeit behandelnden Ärzte bezogen. Auch bestünden hierfür keine anderweitigen hinreichenden Anhaltspunkte.

Gegen diese Entscheidung kann die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragt werden.

Quelle: VG Koblenz, Pressemitteilung vom 07.06.2013 zum Urteil 6 K 11/13 vom 23.05.2013

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Kleine Betriebe finden am schwersten neue Mitarbeiter

Die meisten offenen Stellen gibt es in Betrieben mit weniger als 50 Mitarbeitern. Diese haben jedoch überdurchschnittlich häufig Probleme, ihre Stellen zu besetzen, zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Mehr als 50 Prozent aller offenen Stellen werden von kleinen Betrieben mit weniger als 50 Mitarbeitern angeboten. Knapp 30 Prozent entfallen auf mittlere Betriebe mit 50 bis 249 Mitarbeitern, weniger als 20 Prozent auf große Betriebe mit mehr als 250 Mitarbeitern.

In kleinen Betrieben bleiben 23 Prozent der Stellenbesetzungsprozesse ohne Erfolg, geht aus der IAB-Studie hervor. In mittleren Betrieben werden elf Prozent der Stellenbesetzungsprozesse abgebrochen, in großen Betrieben lediglich zwei Prozent.

Kleine Betriebe suchen allerdings auch auf weniger Wegen nach Personal. Während mittlere und große Betriebe durchschnittlich auf vier Wegen suchen, beispielsweise über eigene Mitarbeiter, Stellenanzeigen in Zeitungen, die Arbeitsagenturen und Online-Stellenbörsen, sind es bei kleinen Betrieben im Durchschnitt nur zwei Suchwege. Große Betriebe schreiben zum Beispiel doppelt so häufig Stellen in Online-Stellenbörsen aus wie kleine Betriebe. Auch Stellenanzeigen in Zeitungen und Zeitschriften schalten kleine Betriebe deutlich seltener, und selbst die kostenlosen Dienste der Arbeitsagenturen nutzen sie weniger als mittlere und große Betriebe. Entsprechend ist die Zahl der Bewerbungen geringer, die ein kleiner Betrieb erhält, und das Risiko größer, dass sich darunter kein geeigneter Kandidat befindet.

Die IAB-Forscher leiten aus ihren Ergebnissen einige Handlungsempfehlungen für kleine Betriebe ab. Dazu zählt, Inserate für offene Stellen stärker überregional zu verbreiten, beispielsweise über Online-Stellenbörsen. Auch ein vermehrter Kontakt zur Arbeitsagentur erscheine erfolgversprechend. So könne eine breitere Öffentlichkeit und damit eine höhere Zahl an Bewerbern erreicht werden.

Nicht zuletzt sei die Mitarbeiterbindung eine Stellschraube, an der kleine Betriebe drehen können. „Gerade weil das Budget in kleinen Betrieben häufig eingeschränkter ist als in großen, können gute Arbeitsbedingungen – beispielsweise durch eine leichte Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder die Möglichkeiten eigenverantwortlichen Arbeitens – ein zentrales Argument im Wettbewerb um geeignete neue Mitarbeiter sein“, schreiben die IAB-Forscher.

Die IAB-Studie finden Sie auf der Homepage des IAB.

Quelle: IAB, Pressemitteilung vom 10.06.2013

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Deutschland hat siebtgrößten Niedriglohnsektor in der EU

Der deutsche Niedriglohnsektor ist einer der größten in der Europäischen Union, zeigt eine Analyse aus dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Ein substanzieller Mindestlohn und die Stabilisierung des Tarifsystems könnten das ändern.

22,2 Prozent der Beschäftigten in Deutschland mussten nach der aktuellsten Europäischen Lohnstrukturerhebung im Jahr 2010 mit einem Niedriglohn auskommen. Sie verdienten weniger als zwei Drittel des mittleren Stundenlohnes. Damit hat die Bundesrepublik den siebtgrößten Niedriglohnsektor in der EU, erläutert WSI-Tarifexperte Dr. Thorsten Schulten. Höher war der Anteil der niedrig bezahlten Arbeitnehmer nur in den drei baltischen Staaten, in Rumänien, Polen und Zypern. Im Durchschnitt der EU erhielten 17 Prozent der Beschäftigten einen Niedriglohn. „Durch die Krise und die harte Sparpolitik in Südeuropa mag sich die Situation dort seit 2010 verschlechtert haben“, sagt Schulten. „Aber das ändert nichts daran: Deutschland kann einfach nicht damit zufrieden sein, dass hier mehr als ein Fünftel der Arbeitnehmer so gering bezahlt wird.“

Leichter Rückgang oder Zunahme? Zwar hat sich der Niedriglohnbereich zuletzt längst nicht mehr so stark ausgeweitet wie in den 1990er- und frühen 2000er-Jahren. Ob das Wachstum vollständig gestoppt ist, lässt sich allerdings bislang nicht klar feststellen – unterschiedliche statistische Quellen deuten auf unterschiedliche Trends hin. So meldete das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) für 2007 bis 2010 eine Stagnation oder einen leichten Rückgang des Niedriglöhner-Anteils, je nach verwendeter Niedriglohnschwelle. An den absoluten Zahlen hat sich nach Analyse der Forscher von der Uni Duisburg-Essen nichts geändert: Rund acht Millionen Menschen verdienten weniger als 9,15 Euro. Bei diesem Stundenlohn setzen die Wissenschaftler auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) die Niedriglohnschwelle an.

Dagegen verzeichnet das Statistische Bundesamt, das im Herbst 2012 einen Vergleich der Verdienststrukturerhebungen von 2006 und 2010 veröffentlichte, für diesen Zeitraum eine weitere Zunahme der Niedriglohnquote. Besonders stark betroffen: Menschen in atypischen Arbeitsverhältnissen wie Minijobs oder Leiharbeit. Zudem stellten die amtlichen Statistiker einen deutlichen Zusammenhang zwischen Lohnhöhe und Tarifverträgen fest: Während 2010 von den Beschäftigten in Betrieben ohne Tarifvertrag 31 Prozent für einen Niedriglohn arbeiteten, waren es in tarifgebundenen Firmen knapp 12 Prozent.

Tarifbindung wirkt positiv. Auch beim Europa-Vergleich hat WSI-Forscher Schulten beobachtet, dass in Ländern mit hoher Tarifbindung Niedriglöhne meist deutlich seltener sind – und dass Staaten den Niedriglohnsektor durch Regulierung unter Kontrolle halten können. Am geringsten ist die Niedriglohnquote in Schweden. Dort sind knapp 70 Prozent der Beschäftigten Gewerkschaftsmitglieder, für mehr als 90 Prozent gelten Tarifverträge. Ähnlich ist die Situation in Dänemark sowie in Finnland, wo Tarifverträge zudem häufig per Allgemeinverbindlicherklärung auf Betriebe ohne Tarifbindung übertragen werden. Das geschieht auch in Frankreich und Belgien. Zusätzlich setzen diese beiden Länder mit gesetzlichen Mindestlöhnen eine Untergrenze von mehr als 9 Euro in der Stunde.

Beide Instrumente könnten auch in Deutschland helfen, Niedriglöhne zu reduzieren, sagt WSI-Tarifexperte Schulten. Allerdings lege der europäische Vergleich auch nahe, dass Lohnuntergrenzen erst ab einer bestimmten Höhe wirkten. In Rumänien, Estland oder Ungarn lägen die Mindestlöhne lediglich bei rund einem Drittel der durchschnittlichen Verdienste. Das sei offenbar zu wenig, um große Niedriglohnbereiche zu verhindern.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Hans-Böckler-Stiftung.

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung, Pressemitteilung vom 10.06.2013

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Bundesrat will Girokonto für Jedermann

Die Länder möchten für alle Verbraucher einen Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos durchsetzen. Mit ihrem Gesetzentwurf vom 07.06.2013 wollen sie daher Zahlungsdienstleister verpflichten, grundsätzlich allen Verbrauchern ein auf Guthabenbasis geführtes Girokonto einzurichten.

Zur Begründung führen sie aus, dass ein Girokonto Voraussetzung für eine angemessene Teilhabe am Wirtschafts- und Geschäftsleben und daher aus dem Alltag der Menschen nicht mehr wegzudenken ist. Gleichwohl sei bisher einem erheblichen Teil der Bevölkerung der Zugang hierzu versagt.

Der Gesetzentwurf wird nunmehr der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen an den Deutschen Bundestag weiterleitet. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.

Den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis (GiroGuBaG) finden Sie auf der Homepage des Bundesrats.

Quelle: Bundesrat, Pressemitteilung vom 07.06.2013

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Wettbewerbsrecht wird novelliert

Der Bundesrat hat am 07.06.2013 den Weg frei gemacht für die Novelle des Wettbewerbsrechts. Damit kann das neue Fusionskontrollrecht, das unter anderem auch Zusammenschlüsse von Presseverlagen vereinfacht, nach monatelangen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss doch noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Das Gesetz enthält Verbesserungen der wettbewerblichen Rahmenbedingungen und zahlreiche Änderungen bei der Missbrauchsaufsicht und im Verfahren bei Kartellverstößen.

Im Vermittlungsverfahren wurden auf Wunsch der Länder Anpassungen bei der Fusionskontrolle der Krankenkassen und der Aufsicht über kommunale Anbieter vorgenommen. Nur einen Tag nach dem Deutschen Bundestag hat am 07.06.2013 auch der Bundesrat die Änderungen bestätigt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung vorgelegt.

Das Achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG) finden Sie auf der Homepage des Bundesrats.

Quelle: Bundesrat, Pressemitteilung vom 07.06.2013

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Maklerprovision nur noch nach Bestellerprinzip

Die Länder wollen mit einem am 07.06.2013 beschlossenen Gesetzentwurf dafür sorgen, dass die Maklerprovision im Bereich der Wohnungsvermittlung zukünftig nach dem Bestellerprinzip zu tragen ist. Damit müssten nur noch diejenigen Wohnungssuchenden die Courtage zahlen, die den Makler selbst beauftragt haben. Vereinbarungen, durch die der Mieter sich gegenüber dem Vermieter oder dem Makler verpflichtet, eine ursprünglich von der Gegenseite geschuldete Provision zu tragen, sollen unwirksam sein. Zudem sollen Maklerverträge nur noch in Textform geschlossen werden können.

Der Gesetzentwurf wird nunmehr der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen an den Deutschen Bundestag weiterleitet. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.

Den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung finden Sie auf der Homepage des Bundesrats.

Quelle: Bundesrat, Pressemitteilung vom 07.06.2013