Steuern & Recht

BFH-Urteil zur Erbschaftsteuer: Wenn das Gesetz die Zeit zurückdreht

Können Gesetze nachträglich für die Vergangenheit geändert werden? Im Steuerrecht ist das eigentlich die Ausnahme, denn jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass heute gilt, was heute im Gesetz steht (Vertrauensschutz).

Doch der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 26. März 2026 klargestellt: Bei der Erbschaftsteuer-Reform 2016 war die Rückwirkung rechtens. Wer im Sommer 2016 Vermögen übertragen hat, muss die strengeren Regeln der Neuregelung akzeptieren.

Der historische Hintergrund: Ein Gesetz im Zeitverzug

Um das Urteil zu verstehen, muss man zehn Jahre zurückblicken:

  1. Dezember 2014: Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Begünstigungen für Betriebsvermögen für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber bekommt eine Frist bis zum 30.06.2016, um nachzubessern.
  2. Sommer 2016: Die Frist verstreicht. Erst im November 2016 wird das neue Gesetz verkündet, soll aber rückwirkend ab dem 01.07.2016 gelten.
  3. Der Streitfall: Eine Schenkung erfolgte am 24.07.2016 – also in der „Vakuum-Zeit“, nachdem die Frist abgelaufen war, aber bevor das neue Gesetz offiziell im Bundesgesetzblatt stand.

Warum ist die Rückwirkung zulässig?

Die Klägerin argumentierte, dass eine „echte Rückwirkung“ verfassungswidrig sei. Der BFH (Az. II R 7/23) widersprach jedoch deutlich.

Das Argument des Vertrauensschutzes

Ein rückwirkendes Gesetz ist dann zulässig, wenn die Betroffenen nicht mehr auf den Fortbestand der alten Regelung vertrauen durften.

  • Da der Bundestag bereits am 24.06.2016 die Reform beschlossen hatte, war klar: Das alte Recht wird abgelöst.
  • Jeder, der nach dem 30.06.2016 eine Schenkung vornahm, musste damit rechnen, dass die Neuregelung kommt – auch wenn sich das Verfahren im Vermittlungsausschuss noch bis November hinzog.

Was bedeutet das für die Praxis?

Dieses Urteil hat weitreichende Bedeutung für die Rechtssicherheit im Steuerrecht:

  • Keine „steuerfreien Lücken“: Der BFH stellt klar, dass der Gesetzgeber bei großen Reformen Zeiträume rückwirkend erfassen darf, wenn die politische Entscheidung bereits öffentlich gefallen war.
  • Risiko bei Übergangsphasen: Wer in Zeiten laufender Gesetzgebungsverfahren Fakten schafft (z.B. Schenkungen vollzieht), trägt das Risiko, dass das neue Recht ihn „einholt“.
  • Bestätigung der Erbschaftsteuer-Praxis: Viele Bescheide aus dem Jahr 2016 wurden unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen. Diese werden nun auf Basis des Urteils endgültig bestandskräftig werden.

Fazit: Beratung ist bei Gesetzesänderungen Pflicht

Das Urteil zeigt einmal mehr: Steuerplanung braucht Weitblick. Wer darauf spekuliert, in einer Phase politischer Uneinigkeit steuerliche Vorteile durch „Schnellschüsse“ zu erzielen, zieht vor Gericht oft den Kürzeren.

Planen Sie eine größere Vermögensübertragung oder haben Sie noch offene Steuerverfahren aus dem Jahr 2016?

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Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 17/26 vom 26.03.2026 zum Urteil II R 7/23.