Das Berliner Testament ist der absolute Klassiker in der deutschen Nachlassplanung. Viele Ehepaare greifen auf dieses Modell zurück, um sich gegenseitig abzusichern. Doch was auf den ersten Blick als Liebesbeweis und sichere Bank erscheint, entpuppt sich in der Praxis oftmals als steuerliche und rechtliche Kostenfalle.

Was ist das Berliner Testament und wie funktioniert es?

Das Grundprinzip ist simpel: Ehepartner setzen sich im Testament gegenseitig zu 100 % als Alleinerben ein. Die gemeinsamen Kinder erben erst dann, wenn auch der zweite Elternteil verstorben ist – sie werden zu sogenannten „Schlusserben“.

Der große Vorteil: Der überlebende Partner ist maximal abgesichert. Er behält die volle Kontrolle über das Vermögen (zum Beispiel das gemeinsame Eigenheim) und muss den Nachlass zunächst nicht mit den Kindern teilen.

Welche 3 großen Gefahren lauern beim klassischen Berliner Testament?

Trotz der anfänglichen Absicherung birgt diese Form der Testamentsgestaltung massive Risiken für Ihr Vermögen und den Familienfrieden. Hier sind die drei größten Fallen und ihre modernen Lösungsansätze:

1. Die Steuerfalle: Verschenkte Freibeträge

Das Problem: Im deutschen Steuerrecht hat jedes Kind pro Elternteil einen Erbschaftsteuer-Freibetrag von satten 400.000 Euro. Beim Berliner Testament erben die Kinder beim ersten Todesfall jedoch formell nichts. Der Freibetrag des verstorbenen Elternteils verfällt komplett ungenutzt! Beim Tod des zweiten Elternteils wird dann das gesamte gebündelte Vermögen auf einen Schlag vererbt – was oft eine immense und völlig unnötige Steuerlast auslöst.

Die Lösung (Das Supervermächtnis): Um dies zu verhindern, nutzen wir das „Supervermächtnis“. Hierbei vererbt der erstverstorbene Partner den Kindern bereits einen Betrag, der genau den Freibetrag (z. B. 400.000 €) ausschöpft. Der intelligente Clou daran: Der überlebende Ehepartner darf selbst entscheiden, wann und wie (etwa in Raten oder zu einem späteren Zeitpunkt) dieses Vermächtnis ausgezahlt wird. So sparen Sie massiv Steuern, ohne die Liquidität des überlebenden Partners zu gefährden.

2. Die Pflichtteils-Falle: Wenn das Erbe zum Streitfall wird

Das Problem: Da die Kinder beim ersten Todesfall faktisch enterbt werden, entsteht rechtlich sofort ein Anspruch auf den gesetzlichen Pflichtteil (in bar). Fordert ein Kind diesen Pflichtteil ein, gerät der überlebende Partner schnell in finanzielle Nöte.

Die Lösung (Die Pflichtteilsstrafklausel): Wir integrieren eine Klausel, die besagt: Fordert ein Kind beim ersten Erbfall seinen Pflichtteil gegen den Willen des Elternteils ein, wird es „bestraft“. Es erhält dann auch beim zweiten Todesfall nur den geringeren Pflichtteil und nicht seinen lukrativen Anteil als Schlusserbe. Noch sicherer ist es, wenn Sie vorab mit Ihren Kindern einen notariell beurkundeten Pflichtteilsverzicht für den ersten Erbfall vereinbaren.

3. Die Wiederverheiratungs-Falle: Das Vermögen wandert ab

Das Problem: Was passiert, wenn der überlebende Ehepartner später neu heiratet? Ohne klare Regelung könnte das hart erarbeitete Familienvermögen auf den neuen Partner oder dessen Kinder übergehen. Ihre eigenen Kinder würden das Nachsehen haben.

Die Lösung (Die Wiederverheiratungsklausel): Der überlebende Ehepartner wird als sogenannter „bedingter Vorerbe“ eingesetzt. Sollte er erneut heiraten, greift ein rechtlicher Schutzmechanismus: Das Erbe wird dem Partner rückwirkend entzogen und fließt direkt an die ursprünglichen Kinder. Das sichert den Verbleib des Vermögens in der Blutslinie.

Welche weiteren Risiken sollten Sie bei der Nachlassplanung kennen?

Neben den drei Hauptfallen gibt es weitere Aspekte, die oft übersehen werden:

• Die tückische Bindungswirkung: Sobald der erste Partner verstirbt, ist ein Berliner Testament in der Regel in Stein gemeißelt. Verkracht sich der Überlebende danach mit einem Kind, kann er das Testament oft nicht mehr anpassen. Tipp: Nehmen Sie zwingend einen sogenannten „Änderungsvorbehalt“ in das Testament auf, um flexibel zu bleiben.
• Die Immobilienfalle: Wenn das Erbe größtenteils aus dem abbezahlten Familienhaus besteht und ein Kind stur seinen Pflichtteil einklagt, muss das Haus oft zwangsverkauft werden. Dies unterstreicht, wie überlebenswichtig die Pflichtteilsstrafklausel ist.
• Enkelkinder als steuerlicher Joker: Bei großen Vermögen (über 1-2 Mio. Euro) reicht der Freibetrag der Kinder oft nicht. Der Trick: Auch Enkel haben einen Freibetrag von 200.000 Euro pro Großelternteil! Vermögen kann direkt eine Generation überspringen, um Steuern clever zu sparen.
• Trennung und Scheidung: Vermeiden Sie Grauzonen. Legen Sie im Testament explizit fest, ab welchem Punkt (z. B. Einreichung des Scheidungsantrags oder Auszug) das Testament seine Gültigkeit verliert.

Fazit: Was bedeutet das konkret für Ihr Portemonnaie?

Ein standardisiertes Berliner Testament aus dem Internet mag einfach erscheinen, kann Ihre Familie am Ende aber zehntausende Euro an Steuern kosten und zu bitteren Erbstreitigkeiten führen. Mit intelligenten Gestaltungsmodellen wie dem Supervermächtnis oder dem Änderungsvorbehalt schützen Sie den überlebenden Ehepartner und bewahren Ihr Vermögen vor dem Finanzamt.

Lassen Sie uns Ihr Testament prüfen! Ist Ihr Testament steuerlich optimal aufgestellt oder verstecken sich ungenutzte Freibeträge? Vereinbaren Sie jetzt ein unverbindliches Erstgespräch in unserer Kanzlei. Gemeinsam gestalten wir eine Nachlassplanung, die Ihnen Sicherheit und Frieden gibt.

Passend dazu aus unserem Ratgeber:

• Das Berliner Testament
• Das steueroptimale Testament
• Erbschaftsteuer: So nutzen Sie alle Freibeträge
• Immobilien steuerfrei vererben und verschenken

Rechtlicher Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater oder Rechtsanwalt. Die rechtliche Situation ist

Erbschaftsteuer. Was Erben, Familienunternehmen und Nachfolgen jetzt wissen sollten.

Rechtsstand: 7. August 2026
Kategorie: Steuerrecht / Erbschaftsteuer / Unternehmensnachfolge

Warum die Erbschaftsteuer jetzt wieder im Fokus steht

Die Erbschaftsteuer steht erneut vor dem Bundesverfassungsgericht. Am 12. Oktober 2026 verhandelt der Erste Senat zur Frage der Gesetzgebungskompetenz des Bundes bei zentralen Regeln des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes. Am 13. Oktober 2026 folgt ein weiteres Verfahren zur Verschonung von Betriebsvermögen. Betroffen sind damit zwei Kernfragen: Darf der Bund die Erbschaftsteuer in dieser Form einheitlich regeln? Und ist es verfassungsrechtlich zulässig, Unternehmensvermögen deutlich stärker zu begünstigen als Privatvermögen?

Für Erben, Familienunternehmen und Vermögensnachfolgen ist das hoch relevant. Bis zu einer Entscheidung gilt das aktuelle Erbschaftsteuerrecht zwar weiter. Wer jedoch größere Vermögen, Immobilien oder Betriebsvermögen übertragen möchte, sollte die Verfahren aufmerksam verfolgen und geplante Nachfolgen steuerlich sauber vorbereiten.

Worum geht es im ersten Verfahren zur Gesetzgebungskompetenz?

Im Verfahren 1 BvF 1/23 greift die Bayerische Staatsregierung zentrale Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an. Konkret geht es um die Bewertung von Grundbesitz, die persönlichen Freibeträge und die Steuersätze nach § 12 Abs. 3, § 16 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 ErbStG.

Der verfassungsrechtliche Kern: Bayern hält die bundesgesetzliche Regelung für formell verfassungswidrig. Nach Art. 105 Abs. 2 GG hat der Bund für die übrigen Steuern die konkurrierende Gesetzgebung, wenn ihm das Steueraufkommen ganz oder teilweise zusteht oder die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG vorliegen. Art. 72 GG regelt wiederum, wann der Bund bei konkurrierender Gesetzgebung tätig werden darf.

Daneben wird materiell gerügt, dass Freibeträge und Steuersätze nicht ausreichend an Preissteigerungen und regionale Immobilienwerte angepasst seien. In der Diskussion stehen insbesondere Art. 14 Abs. 1 GG, der Eigentum und Erbrecht gewährleistet, Art. 6 Abs. 1 GG zum Schutz von Ehe und Familie sowie Art. 3 Abs. 1 GG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz.

Aktuelle Freibeträge nach § 16 ErbStG

Nach § 16 Abs. 1 ErbStG bleiben bei unbeschränkter Steuerpflicht unter anderem folgende Erwerbe steuerfrei:

Erwerber	Persönlicher Freibetrag
Ehegatte / Lebenspartner	500.000 €
Kinder und Kinder verstorbener Kinder	400.000 €
Enkelkinder	200.000 €
Übrige Personen der Steuerklasse I	100.000 €
Personen der Steuerklasse II	20.000 €
Übrige Personen der Steuerklasse III	20.000 €

Diese Beträge ergeben sich aus § 16 Abs. 1 ErbStG.

Worum geht es im zweiten Verfahren zur Verschonung von Betriebsvermögen?

Im Verfahren 1 BvR 804/22 geht es um die Frage, ob die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungen für betriebliches Vermögen mit dem Grundgesetz vereinbar sind oder Erwerber von nicht begünstigtem Privatvermögen verfassungswidrig benachteiligen. Das BVerfG führt das Verfahren in seinen geplanten Entscheidungen ausdrücklich zu §§ 13a, 13b, 13c, 19, 19a, 28a ErbStG und § 203 BewG.

Der Beschwerdeführer erbte Privatvermögen aus dem Nachlass seiner Tante, unter anderem Wertpapier- und Grundvermögen, und wandte sich erfolglos gegen die Erbschaftsteuerbelastung. Seine Verfassungsbeschwerde zielt darauf, die Privilegierung von Betriebsvermögen im Vergleich zu Privatvermögen verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen.

Das ErbStG sieht für begünstigtes Betriebsvermögen weitreichende Verschonungsregelungen vor. Nach § 13a Abs. 1 ErbStG bleibt begünstigtes Vermögen im Sinne des § 13b ErbStG grundsätzlich zu 85 % steuerfrei, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind und der Erwerb die dort genannte Grenze von 26 Mio. € nicht übersteigt.

Für sehr große Erwerbe kann zusätzlich die Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG relevant werden. Dabei geht es vereinfacht gesagt darum, ob die Steuer aus verfügbarem Vermögen bezahlt werden kann. Genau diese weitreichenden Entlastungen stehen nun erneut im verfassungsrechtlichen Fokus.

Welche Steuersätze gelten aktuell?

Die Erbschaftsteuer wird nach § 19 Abs. 1 ErbStG je nach Steuerklasse und Höhe des steuerpflichtigen Erwerbs erhoben. Die Steuersätze reichen aktuell von 7 % bis 30 % in Steuerklasse I, von 15 % bis 43 % in Steuerklasse II und von 30 % bis 50 % in Steuerklasse III.

Steuerpflichtiger Erwerb bis	Steuerklasse I	Steuerklasse II	Steuerklasse III
75.000 €	7 %	15 %	30 %
300.000 €	11 %	20 %	30 %
600.000 €	15 %	25 %	30 %
6.000.000 €	19 %	30 %	30 %
13.000.000 €	23 %	35 %	50 %
26.000.000 €	27 %	40 %	50 %
über 26.000.000 €	30 %	43 %	50 %

Was bedeutet das konkret für Erben?

Für Privatpersonen ist vor allem das erste Verfahren wichtig. Steigen Immobilienwerte deutlich, können die persönlichen Freibeträge schneller ausgeschöpft sein. Besonders betroffen sind Familien mit Immobilienvermögen in hochpreisigen Regionen, bei denen der steuerliche Wert des Nachlasses die Freibeträge übersteigt.

Steuer-Tipp: Prüfen Sie frühzeitig, ob eine lebzeitige Vermögensübertragung sinnvoll ist. Persönliche Freibeträge können bei Schenkungen grundsätzlich erneut nach Ablauf von zehn Jahren genutzt werden. Die konkrete Gestaltung sollte aber immer auf Vermögen, Familienverhältnisse und Liquidität abgestimmt werden.

Was bedeutet das für Familienunternehmen?

Für Unternehmerinnen und Unternehmer steht das zweite Verfahren im Mittelpunkt. Die aktuellen Verschonungsregelungen sollen Unternehmensfortführungen erleichtern und Liquiditätsbelastungen vermeiden. Sollte das BVerfG einzelne Regelungen beanstanden, könnte der Gesetzgeber zu Nachbesserungen verpflichtet werden.

Das heißt nicht automatisch, dass bestehende Unternehmensnachfolgen rückwirkend neu besteuert werden. Möglich wären aber Übergangsfristen, Neuregelungen oder strengere Voraussetzungen für künftige Übertragungen. Welche Rechtsfolgen eintreten, hängt vom späteren Urteil und einer möglichen gesetzlichen Reaktion ab.

Achtung / Häufiger Fehler: Viele Nachfolgeplanungen konzentrieren sich nur auf Freibeträge und Steuersätze. Bei Betriebsvermögen sind aber auch Lohnsummenregelungen, Behaltensfristen, Verwaltungsvermögen, Unternehmensbewertung und Liquiditätsplanung entscheidend.

Kommt jetzt automatisch eine Reform der Erbschaftsteuer?

Nein. Die mündlichen Verhandlungen im Oktober 2026 bedeuten noch keine Entscheidung in der Sache. Bis zu einem Urteil bleibt das geltende Erbschaftsteuerrecht anwendbar. Erst wenn das BVerfG Regelungen für verfassungswidrig erklärt, muss geprüft werden, ob und ab wann der Gesetzgeber Änderungen vornehmen muss.

Gleichzeitig ist die Signalwirkung erheblich. Die Erbschaftsteuer war bereits mehrfach Gegenstand verfassungsgerichtlicher Verfahren. Besonders bekannt ist das BVerfG-Urteil vom 17. Dezember 2014 – 1 BvL 21/12, in dem das Gericht die damaligen Begünstigungen für Betriebsvermögen in wesentlichen Teilen beanstandete.

Checkliste: Was Sie jetzt prüfen sollten

1. Vermögensstruktur erfassen: Privatvermögen, Immobilien, Betriebsvermögen und Beteiligungen getrennt betrachten.
2. Steuerwerte aktualisieren: Besonders Immobilien und Unternehmenswerte sollten realistisch bewertet werden.
3. Freibeträge prüfen: Wer kann welche Freibeträge nutzen und wann wurden frühere Schenkungen vorgenommen?
4. Liquidität planen: Kann eine mögliche Steuerbelastung aus vorhandenen Mitteln getragen werden?
5. Nachfolge dokumentieren: Testament, Gesellschaftsvertrag, Ehevertrag und Vollmachten sollten zusammenpassen.
6. Betriebsvermögen analysieren: Begünstigtes Vermögen, Verwaltungsvermögen und Behaltensfristen steuerlich prüfen lassen.
7. Verfahren beobachten: Die BVerfG-Entscheidungen können Reformdruck auslösen.

FAQ zur BVerfG-Prüfung der Erbschaftsteuer

Ist die Erbschaftsteuer aktuell verfassungswidrig?

Das steht derzeit nicht fest. Das BVerfG verhandelt im Oktober 2026 zwei Verfahren zur Erbschaftsteuer. Bis zu einer Entscheidung gilt das aktuelle Recht weiter.

Welche Verfahren sind anhängig?

Es geht um das Verfahren 1 BvF 1/23 zur Gesetzgebungskompetenz, Grundbesitzbewertung, Freibeträgen und Steuersätzen sowie um das Verfahren 1 BvR 804/22 zur Verschonung von Betriebsvermögen.

Können Freibeträge steigen?

Das ist möglich, aber nicht sicher. Ob der Gesetzgeber Freibeträge ändern muss, hängt davon ab, ob das BVerfG die aktuellen Regelungen beanstandet und welche Vorgaben es macht.

Betrifft das auch Schenkungen?

Ja. Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz regelt sowohl Erwerbe von Todes wegen als auch Schenkungen unter Lebenden. Änderungen könnten daher auch lebzeitige Übertragungen betreffen.

Was sollten Immobilieneigentümer jetzt tun?

Immobilieneigentümer sollten prüfen, wie hoch der steuerliche Wert der Immobilie ist, welche Freibeträge zur Verfügung stehen und ob eine gestaffelte Übertragung sinnvoll sein kann.

Was sollten Unternehmer jetzt beachten?

Unternehmer sollten Nachfolgepläne, Unternehmensbewertungen, Verwaltungsvermögen, Lohnsummen und Behaltensfristen prüfen. Gerade bei größeren Betriebsvermögen kann die weitere Entwicklung erhebliche Bedeutung haben.

Sollte man mit Übertragungen bis zum Urteil warten?

Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Warten kann sinnvoll sein, birgt aber auch Risiken. Entscheidend sind Vermögensart, Familienstruktur, Liquidität und Nachfolgeziele.

Fazit: Jetzt vorbereiten, aber nicht in Panik handeln

Die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht können die Erbschaftsteuerdebatte erheblich verändern. Für Erben, Immobilieneigentümer und Familienunternehmen bedeutet das: Es besteht kein Anlass für überstürzte Maßnahmen, aber sehr wohl für eine strukturierte Prüfung.

Wer Vermögen übertragen, ein Unternehmen übergeben oder eine Nachfolge steuerlich planen möchte, sollte die aktuelle Rechtslage nutzen, Risiken dokumentieren und Gestaltungsspielräume rechtzeitig besprechen.

Interne Verlinkungsvorschläge:

• Erbschaftsteuer bei Immobilien
• Schenkungsteuer und Freibeträge optimal nutzen

Disclaimer: Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Quellenverzeichnis

• Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung vom 30. Juli 2026, mündliche Verhandlung „Erbschaftsteuer – Gesetzgebungskompetenzen“, Az. 1 BvF 1/23, Termin 12. Oktober 2026, 14:00 Uhr.
• Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung vom 30. Juli 2026, mündliche Verhandlung „Erbschaftsteuer – Verschonung von Betriebsvermögen“, Az. 1 BvR 804/22, Termin 13. Oktober 2026, 10:00 Uhr.
• Bundesverfassungsgericht, geplante Entscheidungen Erster Senat, Verfahren 1 BvR 804/22 zu §§ 13a, 13b, 13c, 19, 19a, 28a ErbStG 2016 und § 203 BewG.
• § 16 Abs. 1 ErbStG, persönliche Freibeträge, Rechtsstand Abruf 7. August 2026.
• § 19 Abs. 1 ErbStG, Steuersätze, Rechtsstand Abruf 7. August 2026.
• § 13a ErbStG, Steuerbefreiung für Betriebsvermögen; § 13b ErbStG, begünstigtes Vermögen; § 28a ErbStG, Verschonungsbedarfsprüfung.
• Art. 72 Abs. 2 GG und Art. 105 Abs. 2 GG, Gesetzgebungskompetenz im Steuerrecht.
• Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG, Gleichheitssatz, Schutz von Ehe und Familie sowie Eigentums- und Erbrechtsgewährleistung.
• Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. Dezember 2014 – 1 BvL 21/12, frühere Prüfung der Verschonung von Betriebsvermögen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine zentrale Frage zum Umwandlungssteuerrecht vorgelegt: Darf Deutschland bei einem steuerfreien Übernahmegewinn aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung trotzdem 5 % als nicht abziehbare Betriebsausgaben behandeln? Konkret geht es um die Vereinbarkeit von § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG i. V. m. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG mit Art. 7 Abs. 1 der Fusionsrichtlinie 2009/133/EG. Der Ausgang ist offen – die Rechtsfrage ist ausdrücklich in Schwebe.

Worum ging es im Streitfall?

Im Streitfall war eine deutsche GmbH zu 100 % an mehreren ausländischen Kapitalgesellschaften beteiligt. Diese Tochtergesellschaften mit Sitz in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten wurden auf die deutsche Muttergesellschaft verschmolzen beziehungsweise im Wege vergleichbarer ausländischer Vorgänge auf sie übertragen. Die Geschäftsbetriebe wurden anschließend als ausländische Betriebsstätten fortgeführt.

Durch die Verschmelzungen entstanden steuerliche Übernahmegewinne. Nach deutschem Umwandlungssteuerrecht blieben diese Übernahmegewinne grundsätzlich außer Ansatz. Das Finanzamt rechnete jedoch 5 % der positiven Übernahmegewinne als pauschal nicht abziehbare Betriebsausgaben wieder hinzu. Im konkreten Fall waren das 1.506.073,62 €, berechnet als 5 % von 30.121.472,41 €.

Was regelt das deutsche Recht?

Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG bleibt bei der übernehmenden Körperschaft ein Gewinn oder Verlust aus dem Unterschied zwischen dem Buchwert der Anteile und dem übernommenen Vermögen grundsätzlich außer Ansatz. Nach § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG ist jedoch § 8b KStG anzuwenden, soweit der Gewinn dem Anteil der übernehmenden Körperschaft an der übertragenden Körperschaft entspricht.

§ 8b Abs. 2 Satz 1 KStG stellt Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Körperschaften grundsätzlich steuerfrei. Gleichzeitig bestimmt § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG, dass 5 % dieses Gewinns als Ausgaben gelten, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen. Dadurch wird der Beteiligungsgewinn im Ergebnis regelmäßig nur zu 95 % steuerlich entlastet.

Warum ist die EU-rechtliche Frage so brisant?

Die Fusionsrichtlinie soll grenzüberschreitende Umstrukturierungen innerhalb der EU steuerlich erleichtern. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2009/133/EG bestimmt: Wenn die übernehmende Gesellschaft an der einbringenden Gesellschaft beteiligt ist, dürfen Wertsteigerungen beim Untergang dieser Beteiligung grundsätzlich nicht besteuert werden. Für Beteiligungen unterhalb bestimmter Schwellen enthält Art. 7 Abs. 2 eine Öffnungsklausel; seit dem 1. Januar 2009 liegt der Mindestanteil bei 10 %.

Die entscheidende Frage lautet daher: Ist die deutsche 5-%-Hinzurechnung nur ein pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot – oder wirtschaftlich doch eine teilweise Besteuerung des eigentlich steuerfreien Fusionsgewinns?

Wie sieht der BFH die Sache?

Der BFH hält die deutsche Regelung nach nationalem Recht für zutreffend angewendet. Nach seiner Sicht lässt § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG die Steuerfreiheit des Beteiligungsgewinns dem Grunde nach unberührt und fingiert lediglich nicht abziehbare Betriebsausgaben. Außerdem soll die Pauschale laufende Aufwendungen aus der Haltedauer der Beteiligung erfassen, nicht die konkreten Kosten der Verschmelzung.

Auch unionsrechtlich tendiert der BFH dazu, die 5-%-Pauschale für zulässig zu halten. Seine Begründung: Die Fusionsrichtlinie verbiete die Besteuerung der Wertsteigerung, treffe aber keine ausdrückliche Regelung zur Behandlung von Betriebsausgaben. Zudem bestehe ein enger Zusammenhang zur Mutter-Tochter-Richtlinie, die eine pauschale Nichtabziehbarkeit von Verwaltungskosten in Höhe von bis zu 5 % kennt.

Warum legt der BFH trotzdem dem EuGH vor?

Trotz seiner eigenen Tendenz sieht der BFH ernsthafte Zweifel. Denn anders als die Mutter-Tochter-Richtlinie enthält die Fusionsrichtlinie selbst keine ausdrückliche Regelung, die eine pauschale Nichtabziehbarkeit von Beteiligungskosten erlaubt. Daraus könnte man schließen, dass eine solche 5-%-Pauschale im Anwendungsbereich der Fusionsrichtlinie gerade nicht vorgesehen ist.

Der BFH betont außerdem, dass der EuGH bisher noch nicht zur Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2009/133/EG beziehungsweise der Vorgängervorschrift entschieden hat. Deshalb sei die Rechtslage weder eindeutig noch durch EuGH-Rechtsprechung geklärt. Das Revisionsverfahren wurde bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt.

Praxisbeispiel: Was bedeutet die 5-%-Pauschale?

Angenommen, eine deutsche Mutter-GmbH erzielt bei einer grenzüberschreitenden Aufwärtsverschmelzung einen steuerfreien Übernahmegewinn von 1.000.000 €.

Nach der deutschen Systematik passiert Folgendes:

Position	Betrag
Steuerfreier Übernahmegewinn	1.000.000 €
Pauschal nicht abziehbare Betriebsausgaben, 5 %	50.000 €
Steuerliche Hinzurechnung	50.000 €

Der Übernahmegewinn bleibt zwar formal steuerfrei. Durch die 5-%-Pauschale erhöht sich aber das steuerpflichtige Einkommen um 50.000 €. Genau diese wirtschaftliche Belastung steht nun unionsrechtlich auf dem Prüfstand.

Steuer-Tipp

Unternehmen mit grenzüberschreitenden Verschmelzungen sollten offene Fälle prüfen. Besonders relevant ist die BFH-Vorlage für Konzerne, Holdinggesellschaften und mittelständische Unternehmensgruppen mit EU-Tochtergesellschaften. In noch offenen Steuerfestsetzungen kann zu prüfen sein, ob Einspruch eingelegt oder ein Ruhen des Verfahrens mit Verweis auf die EuGH-Vorlage BFH, Beschluss vom 20.05.2026 – X R 27/22 beantragt werden sollte.

Achtung: Häufiger Fehler

Ein häufiger Fehler besteht darin, die 5-%-Pauschale mit den tatsächlichen Verschmelzungskosten gleichzusetzen. Nach der BFH-Argumentation betrifft die Pauschale jedoch laufende Aufwendungen aus der Haltedauer der Beteiligung. Die konkreten Kosten des Vermögensübergangs sind davon zu unterscheiden.

Was sollten Unternehmen jetzt tun?

1. Offene Bescheide prüfen: Wurde bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung eine 5-%-Hinzurechnung vorgenommen?
2. Einspruchsfristen kontrollieren: Bei noch nicht bestandskräftigen Bescheiden sollte die Rechtsfrage gesichert werden.
3. Dokumentation vorbereiten: Übernahmegewinn, Beteiligungsquote, Verschmelzungskosten und EU-Bezug sollten sauber nachvollziehbar sein.
4. EuGH-Verfahren beobachten: Die Entscheidung kann erhebliche Bedeutung für grenzüberschreitende Aufwärtsverschmelzungen haben.
5. Keine automatische Steuererstattung erwarten: Bis zur EuGH-Entscheidung bleibt die deutsche Rechtslage anwendbar; der Ausgang ist offen.

Fazit

Die EuGH-Vorlage des BFH ist mehr als ein technischer Streit über eine Rechenregel. Sie betrifft die Grundfrage, wie weit die Steuerneutralität grenzüberschreitender Umstrukturierungen in der EU reicht. Bestätigt der EuGH die deutsche 5-%-Pauschale, bleibt die bisherige Praxis weitgehend stabil. Verneint der EuGH die Vereinbarkeit mit Art. 7 Abs. 1 der Fusionsrichtlinie, könnten betroffene Unternehmen in offenen Fällen von einer zusätzlichen Steuerentlastung profitieren.

Bis zur Entscheidung des EuGH gilt: Fälle offenhalten, Bescheide prüfen und die steuerliche Dokumentation absichern.

FAQ

1. Was hat der BFH am 20.05.2026 entschieden?

Der BFH hat nicht abschließend zugunsten des Finanzamts oder der Klägerin entschieden, sondern dem EuGH eine Frage zur Auslegung von Art. 7 Abs. 1 der Fusionsrichtlinie vorgelegt. Das Revisionsverfahren ist bis zur EuGH-Entscheidung ausgesetzt.

2. Worum geht es bei der 5-%-Pauschale?

Nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG gelten 5 % bestimmter steuerfreier Beteiligungsgewinne als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen. Über § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG kann diese Regel auch bei Übernahmegewinnen aus Verschmelzungen greifen.

3. Ist die 5-%-Pauschale jetzt rechtswidrig?

Nein, das steht noch nicht fest. Der BFH hält die deutsche Regelung eher für vereinbar mit dem Unionsrecht, sieht aber genügend Zweifel, um den EuGH anzurufen. Die Frage ist daher in Schwebe.

4. Welche Unternehmen sind betroffen?

Betroffen sein können vor allem Kapitalgesellschaften, die an einer EU-Tochtergesellschaft beteiligt sind und bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung einen steuerfreien Übernahmegewinn erzielen.

5. Was ist eine Aufwärtsverschmelzung?

Bei einer Aufwärtsverschmelzung wird eine Tochtergesellschaft auf ihre Muttergesellschaft verschmolzen. Die Tochter geht ohne Abwicklung unter; ihr Vermögen geht auf die Mutter über.

6. Warum ist die Fusionsrichtlinie wichtig?

Die Fusionsrichtlinie soll grenzüberschreitende Umstrukturierungen innerhalb der EU steuerlich neutral ermöglichen und verhindern, dass Fusionen allein wegen nationaler Steuerregeln behindert werden.

7. Sollte jetzt Einspruch eingelegt werden?

Das hängt vom Einzelfall ab. Bei offenen Steuerbescheiden mit 5-%-Hinzurechnung im Zusammenhang mit einer grenzüberschreitenden Verschmelzung sollte geprüft werden, ob ein Einspruch oder ein Antrag auf Ruhen des Verfahrens sinnvoll ist.

Interne Verlinkungsvorschläge

• Umwandlungssteuerrecht: Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
• Steuerliche Behandlung von Holdingstrukturen
• Einspruch gegen Steuerbescheid: Fristen und Strategie

Quellenverzeichnis

• BFH, EuGH-Vorlage vom 20.05.2026 – X R 27/22, ECLI:DE:BFH:2026.200526.XR27.22.0, veröffentlicht am 06.08.2026.
• Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 2009/133/EG des Rates vom 19.10.2009, ABl. EU 2009, L 310/34 – Fusionsrichtlinie.
• § 12 Abs. 2 UmwStG – Auswirkungen auf den Gewinn der übernehmenden Körperschaft.
• § 8b Abs. 2 und Abs. 3 KStG – Steuerfreistellung von Beteiligungsgewinnen und 5-%-Pauschale für nicht abziehbare Betriebsausgaben.
• § 3c Abs. 1 EStG – anteilige Abzugsbeschränkung bei steuerfreien Einnahmen; im Anwendungsbereich von § 8b Abs. 3 Satz 2 KStG nicht anzuwenden.
• BMF-Schreiben vom 02.01.2025, Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes, BStBl I 2025, S. 92.

Disclaimer: Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Wer größere Beträge in den Vermögensstock einer Stiftung spendet, kann steuerlich erheblich profitieren. Der besondere Sonderausgabenabzug nach § 10b Abs. 1a EStG erlaubt es, bestimmte Vermögensstockspenden über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren steuerlich zu nutzen. Genau hier lauert aber ein verfahrensrechtliches Risiko: Wird die Spende im Zuwendungsjahr nicht richtig erklärt, kann ein späterer Antrag auf Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags scheitern.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 03.06.2026 – X R 2/24 (X R 10/23) entschieden, wann eine nachträgliche gesonderte Feststellung eines verbleibenden Vermögensstock-Spendenvortrags möglich ist – und wann nicht. Kernaussage: Über die Höhe des abziehbaren Spendenvolumens wird im Einkommensteuerbescheid des Zuwendungsjahres entschieden. Eine spätere Feststellung darf diese Entscheidung grundsätzlich nicht eigenständig korrigieren.

Worum ging es im Streitfall?

Die Steuerpflichtige hatte im Jahr 2016 einen Betrag von 3.000.000 Euro in den Vermögensstock einer Stiftung geleistet. In ihrer Einkommensteuererklärung 2016 machte sie diese Zuwendung zunächst nicht geltend. Das Finanzamt veranlagte erklärungsgemäß; ein Vermögensstock-Spendenvortrag wurde nicht gesondert festgestellt. Erst später reichte die Steuerpflichtige eine Zuwendungsbestätigung ein und beantragte unter anderem die gesonderte Feststellung eines verbleibenden Vermögensstock-Spendenvortrags auf den 31.12.2016 sowie den Abzug weiterer Beträge in Folgejahren.

Im Laufe des Klageverfahrens ging es zuletzt noch um die Berücksichtigung eines Teilbetrags von 552 Euro im Einkommensteuerbescheid 2016, die Feststellung eines verbleibenden Spendenvortrags von 999.448 Euro auf den 31.12.2016 und den Abzug von 400.000 Euro im Jahr 2017. Das Finanzgericht Köln hatte die Klage nur teilweise für 2016 erfolgreich gesehen; im Übrigen blieb der Fall vor dem BFH ohne Erfolg.

Was ist eine Vermögensstockspende?

Eine Vermögensstockspende ist eine Spende in das zu erhaltende Vermögen einer Stiftung. Das Geld oder Vermögen soll also nicht kurzfristig verbraucht werden, sondern dauerhaft der Stiftung dienen.

Nach § 10b Abs. 1a Satz 1 EStG können solche Spenden zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 AO auf Antrag im Jahr der Zuwendung und in den folgenden neun Veranlagungszeiträumen bis zu 1 Million Euro abgezogen werden. Bei zusammen veranlagten Ehegatten gilt ein Höchstbetrag von 2 Millionen Euro. Dieser besondere Abzug kommt zusätzlich zu den allgemeinen Höchstbeträgen für Spenden nach § 10b Abs. 1 EStG in Betracht.

Wie hat der BFH entschieden?

Der BFH bestätigt zunächst: Wer eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG steuerlich berücksichtigen lassen möchte, die Spende aber nicht vollständig im Zuwendungsjahr abzieht, kann beziehungsweise muss auf Antrag eine gesonderte Feststellung des verbleibenden Vermögensstock-Spendenvortrags auf den Schluss des Zuwendungsjahres erhalten. Maßgeblich ist § 10b Abs. 1a Satz 4 EStG in Verbindung mit § 10d Abs. 4 EStG.

Entscheidend ist aber der zweite Teil des Urteils: Die Vorschriften zur Verlustfeststellung nach § 10d Abs. 4 EStG gelten nach Auffassung des BFH umfassend entsprechend. Das bedeutet: Bei der Feststellung des Spendenvortrags ist die Vermögensstockspende so anzusetzen, wie sie im Einkommensteuerbescheid des Zuwendungsjahres als abziehbare Sonderausgabe ausgewiesen wurde. Eine eigenständige neue Prüfung der Spendenhöhe im Feststellungsverfahren findet nicht statt.

Anders gesagt: Der Feststellungsbescheid ist kein zweiter Versuch, eine im Einkommensteuerbescheid des Zuwendungsjahres versäumte oder verfahrensrechtlich nicht mehr änderbare Spendenberücksichtigung nachzuholen.

Warum scheiterte die Stiftung im konkreten Fall?

Im Streitfall war die Vermögensstockspende ursprünglich gar nicht im Einkommensteuerbescheid 2016 berücksichtigt worden. Später wurde lediglich ein Betrag von 552 Euro im Änderungsbescheid 2016 als Spende ausgewiesen und zugleich vollständig im Jahr 2016 verbraucht. Ein verbleibender Spendenvortrag konnte daraus nicht entstehen.

Eine abweichende Feststellung wäre nach § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG nur möglich gewesen, wenn eine Änderung des Einkommensteuerbescheids ausschließlich deshalb unterblieben wäre, weil sich die Änderung nicht auf die festzusetzende Steuer ausgewirkt hätte. Nach dem BFH fehlte es daran: Für eine weitergehende Änderung des Einkommensteuerbescheids 2016 gab es keine Korrekturvorschrift mehr. Damit konnte auch kein verbleibender Vermögensstock-Spendenvortrag festgestellt werden.

Was bedeutet das Urteil praktisch?

Das Urteil ist vor allem für Stifter, vermögende Privatpersonen, Nachlassplanungen und gemeinnützige Stiftungen relevant. Der BFH macht deutlich: Der steuerliche Vorteil einer Vermögensstockspende hängt nicht nur von der materiellen Abziehbarkeit ab, sondern auch davon, ob die verfahrensrechtlichen Schritte rechtzeitig und richtig erfolgen.

Steuer-Tipp:
Wer eine größere Spende in den Vermögensstock einer Stiftung plant, sollte bereits vor Abgabe der Einkommensteuererklärung entscheiden, ob und in welcher Höhe der besondere Abzug nach § 10b Abs. 1a EStG genutzt werden soll. Wird die Spende nicht vollständig im Zuwendungsjahr abgezogen, sollte zugleich auf die gesonderte Feststellung des verbleibenden Vermögensstock-Spendenvortrags geachtet werden.

Achtung – häufiger Fehler:
Es reicht nicht aus, die Spende erst Jahre später im Rahmen eines Feststellungsantrags „nachzuschieben“. Wenn der Einkommensteuerbescheid des Zuwendungsjahres bestandskräftig ist und keine Änderungsvorschrift greift, kann der Feststellungsbescheid die versäumte steuerliche Geltendmachung nicht ersetzen.

Checkliste: So sichern Sie den Spendenvortrag ab

1. Zuwendungsbestätigung prüfen: Liegt eine ordnungsgemäße Bestätigung der Stiftung vor?
2. Abzugsweg festlegen: Soll die Spende nach § 10b Abs. 1 EStG oder als Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG geltend gemacht werden?
3. Antrag im Zuwendungsjahr stellen: Der Antrag nach § 10b Abs. 1a EStG sollte in der Steuererklärung des Zuwendungsjahres klar erkennbar sein.
4. Höhe des Sofortabzugs planen: Es sollte bewusst entschieden werden, welcher Betrag im Zuwendungsjahr abgezogen und welcher Betrag vorgetragen werden soll.
5. Feststellungsbescheid kontrollieren: Wird ein verbleibender Vermögensstock-Spendenvortrag festgestellt?
6. Einspruchsfrist beachten: Fehlt die Spende oder die Feststellung, sollte der Bescheid zeitnah geprüft und gegebenenfalls angefochten werden.
7. Folgejahre abstimmen: Der Abzug in späteren Jahren setzt einen festgestellten Spendenvortrag voraus. Der BFH betont, dass ein Abzug in einem Folgejahr ohne entsprechende Feststellung nicht gewährt werden kann.

Einordnung für die Beratungspraxis

Das Urteil zeigt, wie eng materielles Steuerrecht und Verfahrensrecht zusammenwirken. Die Vermögensstockspende mag dem Grunde nach steuerlich begünstigt sein. Der steuerliche Vorteil geht jedoch verloren, wenn die Spende im maßgeblichen Einkommensteuerbescheid nicht oder nicht ausreichend abgebildet wird und dieser Bescheid später nicht mehr änderbar ist.

Für Berater bedeutet das: Bei größeren Stiftungsspenden sollte nicht erst im Folgejahr über den Vortrag gesprochen werden. Der entscheidende Zeitpunkt ist das Zuwendungsjahr. Dort muss die Spende steuerlich „verankert“ werden.

Für Steuerpflichtige bedeutet das: Wer eine Stiftung dauerhaft ausstatten möchte, sollte den steuerlichen Ablauf vorab planen. Gerade bei hohen Beträgen kann ein versäumter Antrag erhebliche steuerliche Folgen haben.

Fazit

Der BFH stärkt mit dem Urteil vom 03.06.2026 die Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids des Zuwendungsjahres. Eine Vermögensstockspende kann zwar über mehrere Jahre genutzt werden. Grundlage dafür ist aber, dass der verbleibende Spendenvortrag ordnungsgemäß festgestellt wird – und zwar auf Basis der im Steuerbescheid des Zuwendungsjahres berücksichtigten Spende.

Die wichtigste Praxisregel lautet daher: Vermögensstockspenden müssen im Zuwendungsjahr aktiv, vollständig durchdacht und verfahrensrechtlich sauber erklärt werden. Spätere Korrekturen sind nur begrenzt möglich.

Häufige Fragen zur Vermögensstockspende

1. Kann ich eine Vermögensstockspende über mehrere Jahre verteilen?

Ja. Nach § 10b Abs. 1a EStG kann eine begünstigte Vermögensstockspende auf Antrag im Jahr der Zuwendung und in den folgenden neun Veranlagungszeiträumen abgezogen werden. Der Höchstbetrag beträgt 1 Million Euro, bei zusammen veranlagten Ehegatten 2 Millionen Euro.

2. Muss der Spendenvortrag gesondert festgestellt werden?

Ja. Wenn die Vermögensstockspende nicht vollständig im Zuwendungsjahr abgezogen wird, ist der verbleibende Spendenvortrag auf den Schluss des Zuwendungsjahres gesondert festzustellen. Der BFH leitet dies aus § 10b Abs. 1a Satz 4 EStG in Verbindung mit § 10d Abs. 4 EStG ab.

3. Kann ich die Feststellung später nachholen?

Das kommt darauf an. Der BFH stellt klar: Die Feststellung darf grundsätzlich nur an das anknüpfen, was im Einkommensteuerbescheid des Zuwendungsjahres als abziehbare Sonderausgabe ausgewiesen wurde. Ist der Steuerbescheid nicht mehr änderbar und fehlt eine Korrekturvorschrift, kann die Feststellung nicht als Ersatz dienen.

4. Was passiert, wenn im Folgejahr ein Abzug beantragt wird, aber kein Spendenvortrag festgestellt wurde?

Dann scheitert der Abzug grundsätzlich. Der BFH betont, dass der Abzug nach § 10b Abs. 1a EStG in einem Folgejahr eine gesonderte Feststellung des entsprechenden Betrags zum Ende des vorangegangenen Veranlagungszeitraums voraussetzt.

5. Was sollten Stifter vor Abgabe der Steuererklärung tun?

Stifter sollten die Zuwendungsbestätigung, den gewünschten Abzugsbetrag im Zuwendungsjahr und den gewünschten Vortrag frühzeitig mit ihrem steuerlichen Berater abstimmen. Wichtig ist außerdem, den Einkommensteuerbescheid und einen möglichen Feststellungsbescheid nach Erhalt genau zu prüfen.

Interne Verlinkung – passende Themen

• Spenden steuerlich absetzen: Voraussetzungen und Höchstbeträge
• Einspruch gegen den Steuerbescheid: Fristen und Erfolgsaussichten

Disclaimer:
Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Quellenverzeichnis

1. Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.06.2026 – X R 2/24 (X R 10/23), „Nachträgliche gesonderte Feststellung eines verbleibenden Vermögensstock-Spendenvortrags“, ECLI:DE:BFH:2026.030626.XR2.24.0; Vorinstanz: FG Köln, Urteil vom 23.03.2023 – 11 K 1095/20.
2. § 10b Abs. 1a EStG, besonderer Sonderausgabenabzug für Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung, Höchstbetrag 1 Million Euro beziehungsweise 2 Millionen Euro bei zusammen veranlagten Ehegatten; Rechtsstand: 06.08.2026.
3. § 10d Abs. 4 EStG, gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags und Bindung an die zugrunde gelegten Besteuerungsgrundlagen; Rechtsstand: 06.08.2026.
4. § 177 AO, Berichtigung materieller Fehler im Rahmen einer zulässigen Bescheidänderung; Rechtsstand: 06.08.2026.

Der BFH hat zur Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil klargestellt: Für eine Unterbeteiligung an einem GmbH-Anteil sind die Besteuerungsgrundlagen nicht gesondert und einheitlich festzustellen – und zwar unabhängig davon, ob die Unterbeteiligung typisch oder atypisch ausgestaltet ist. Das ergibt sich aus dem BFH-Urteil vom 19.05.2026 – VIII R 33/24, veröffentlicht mit Pressemitteilung Nr. 41/26 vom 06.08.2026.

Worum ging es im Streitfall?

Im entschiedenen Fall planten der Kläger und der Beigeladene den gemeinsamen Vertrieb einer Software. Der Beigeladene erwarb einen Anteil an einer GmbH und schloss einen Unterbeteiligungsvertrag mit dem Sohn des Klägers. Nach Darstellung des Klägers handelte der Sohn dabei treuhänderisch für seinen Vater.

Die GmbH behielt auf Ausschüttungen Kapitalertragsteuer ein und stellte Steuerbescheinigungen an den zivilrechtlich beteiligten Gesellschafter aus. Der Kläger wollte erreichen, dass ihm Ausschüttungen und Kapitalertragsteueranteile anteilig zugeordnet werden. Dazu beantragte er Feststellungsbescheide für eine Unterbeteiligungsgesellschaft. Das Finanzamt lehnte dies ab; Einspruch, Klage und Revision blieben erfolglos.

Was hat der BFH entschieden?

Der BFH entschied, dass für eine typische oder atypische Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil keine gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen durchzuführen ist. Der amtliche Leitsatz nennt ausdrücklich auch die Einkünfte aus GmbH-Ausschüttungen und die Aufteilung der Kapitalertragsteuer als nicht feststellungsfähige Punkte.

Entscheidend ist: Eine gesonderte Feststellung gibt es nur, wenn eine gesetzliche Grundlage vorhanden ist. § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO setzt voraus, dass mehrere Personen an Einkünften beteiligt sind und diese Einkünfte ihnen steuerlich zuzurechnen sind. Bei einer Unterbeteiligung an einem GmbH-Anteil fehlt nach Auffassung des BFH aber genau diese gemeinschaftliche Einkunftserzielung.

Warum fehlt es an gemeinschaftlichen Einkünften?

Der BFH unterscheidet zwischen typischer und atypischer Unterbeteiligung – kommt aber in beiden Fällen zum gleichen Ergebnis.

Konstellation	Steuerliche Einordnung nach BFH	Folge für die Feststellung
Typische Unterbeteiligung	Der Unterbeteiligte erzielt eigene Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG. Der Hauptbeteiligte erzielt Dividenden nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 20 Abs. 5 Satz 1 EStG.	Keine gemeinschaftlichen Einkünfte
Atypische Unterbeteiligung	Der Unterbeteiligte kann wirtschaftlicher Mitinhaber des GmbH-Anteils sein. Dann erzielt er selbst Kapitalerträge nach § 20 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG.	Ebenfalls keine gemeinschaftlichen Einkünfte

§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfasst insbesondere Dividenden und sonstige Bezüge aus GmbH-Anteilen; § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG betrifft Einnahmen aus stillen Beteiligungen und partiarischen Darlehen, soweit keine Mitunternehmerstellung vorliegt. § 20 Abs. 5 EStG knüpft für Dividenden an den Anteilseigner an, dem die Beteiligung nach § 39 AO im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses zuzurechnen ist.

Warum hilft § 179 Abs. 2 Satz 3 AO nicht?

Der Kläger argumentierte sinngemäß, eine besondere gesonderte Feststellung müsse wegen der mittelbaren Beteiligung über eine andere Person möglich sein. Der BFH lehnte dies ab.

§ 179 Abs. 2 Satz 3 AO ermöglicht nach Auffassung des BFH nur eine mehrstufige Feststellung, wenn es bereits ein Haupt-Feststellungsverfahren gibt. Bei einem GmbH-Anteil gibt es auf Ebene der Kapitalgesellschaft aber kein solches Feststellungsverfahren für die Anteilseigner. Deshalb kann § 179 Abs. 2 Satz 3 AO nicht als Einstieg in ein neues Feststellungsverfahren zwischen Haupt- und Unterbeteiligtem genutzt werden.

Auch eine analoge Anwendung scheidet aus. Der BFH betont: Zweckmäßigkeit reicht nicht. Selbst wenn eine gesonderte Feststellung praktisch wäre, ersetzt das keine gesetzliche Rechtsgrundlage.

Was bedeutet das für Haupt- und Unterbeteiligte?

Für Beteiligte an GmbH-Anteilen ist die Entscheidung besonders relevant, wenn Ausschüttungen, Kapitalertragsteuer oder Beteiligungsquoten zwischen Hauptbeteiligtem und Unterbeteiligtem streitig sind.

Die wichtigste Konsequenz:
Die steuerliche Klärung erfolgt grundsätzlich in den jeweiligen Einkommensteuerveranlagungen der Beteiligten – nicht über einen gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid für die Unterbeteiligungsgesellschaft. Der BFH stellt ausdrücklich fest, dass die Veranlagungen von Haupt- und Unterbeteiligtem unabhängig voneinander durchzuführen sind.

Steuer-Tipp: Verträge und Steuererklärungen aufeinander abstimmen

Wer eine Unterbeteiligung an einem GmbH-Anteil vereinbart, sollte nicht erst bei der Ausschüttung über die steuerliche Behandlung nachdenken. Entscheidend sind insbesondere:

• klare vertragliche Regelungen zur Beteiligungsquote,
• Regelungen zu Vermögens- und Verwaltungsrechten,
• Dokumentation, ob eine typische oder atypische Unterbeteiligung gewollt ist,
• Nachweise zur wirtschaftlichen Zurechnung nach § 39 AO,
• Abstimmung der Angaben in den Steuererklärungen von Haupt- und Unterbeteiligtem.

Gerade bei atypischen Unterbeteiligungen sollte sauber dokumentiert werden, ob der Unterbeteiligte tatsächlich wesentliche Vermögens- und Verwaltungsrechte erhält. Nur dann kommt eine wirtschaftliche Mitinhaberschaft am GmbH-Anteil überhaupt in Betracht.

Achtung: Häufiger Fehler bei Kapitalertragsteuer

Ein häufiger Praxisfehler besteht darin, die Kapitalertragsteueranrechnung allein über ein Feststellungsverfahren lösen zu wollen. Nach dem BFH-Urteil ist dieser Weg bei Unterbeteiligungen an GmbH-Anteilen nicht eröffnet.

Das bedeutet nicht automatisch, dass eine steuerliche Berücksichtigung ausgeschlossen ist. Sie muss aber im richtigen Verfahren geltend gemacht und nachgewiesen werden – regelmäßig im Rahmen der persönlichen Einkommensteuerveranlagung des jeweiligen Beteiligten.

Praxisbeispiel

Ein GmbH-Gesellschafter hält zivilrechtlich einen Geschäftsanteil. Im Innenverhältnis beteiligt er eine weitere Person an den Chancen und Risiken dieses Anteils. Später schüttet die GmbH Gewinne aus.

Nach der BFH-Entscheidung wird nicht zunächst ein Feststellungsbescheid für eine Unterbeteiligungsgesellschaft erlassen, der Ausschüttungen und Kapitalertragsteuer zwischen Haupt- und Unterbeteiligtem verteilt. Stattdessen ist zu prüfen, wem die Kapitalerträge materiell-rechtlich zuzurechnen sind und wie diese in den jeweiligen Einkommensteuerveranlagungen zu erfassen sind.

Checkliste: Was sollten Betroffene jetzt prüfen?

1. Besteht eine Unterbeteiligung an einem GmbH-, AG- oder sonstigen Kapitalgesellschaftsanteil?
2. Ist die Unterbeteiligung typisch oder atypisch ausgestaltet?
3. Wer trägt Vermögensrechte, Gewinnchancen, Verlustrisiken und Verwaltungsrechte?
4. Wurden Ausschüttungen und Kapitalertragsteuer bisher konsistent erklärt?
5. Wurde fälschlich eine gesonderte und einheitliche Feststellung beantragt oder erwartet?
6. Sind Steuerbescheide noch offen oder änderbar?
7. Passen Vertrag, tatsächliche Durchführung und Steuererklärungen zusammen?

Fazit

Das BFH-Urteil schafft wichtige Klarheit im Verfahrensrecht: Für eine Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil gibt es keine gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen. Das gilt sowohl für typische als auch für atypische Unterbeteiligungen.

Für die Praxis heißt das: Wer an GmbH-Anteilen unterbeteiligt ist, muss die steuerliche Zurechnung, Ausschüttungen und Kapitalertragsteuer sorgfältig im jeweiligen Veranlagungsverfahren erklären und belegen. Eine gesonderte Feststellung kann fehlende Nachweise oder unklare Vertragsgestaltung nicht ersetzen.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

FAQ zur BFH-Entscheidung VIII R 33/24

1. Muss für eine Unterbeteiligung an einem GmbH-Anteil eine Feststellungserklärung abgegeben werden?

Nach dem BFH-Urteil vom 19.05.2026 – VIII R 33/24 sind die Besteuerungsgrundlagen einer Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil nicht gesondert und einheitlich festzustellen. Eine Feststellungserklärung ist dafür daher grundsätzlich nicht der richtige Weg.

2. Gilt das auch bei einer atypischen Unterbeteiligung?

Ja. Der BFH stellt ausdrücklich darauf ab, dass es unerheblich ist, ob die Unterbeteiligung typisch oder atypisch ausgestaltet ist.

3. Was ist der Unterschied zwischen typischer und atypischer Unterbeteiligung?

Bei einer typischen Unterbeteiligung steht regelmäßig die Beteiligung am wirtschaftlichen Ergebnis im Vordergrund. Bei einer atypischen Unterbeteiligung kann der Unterbeteiligte weitergehende Vermögens- und Verwaltungsrechte erhalten, sodass er wirtschaftlicher Mitinhaber des GmbH-Anteils sein kann.

4. Wo werden die Einkünfte dann steuerlich geklärt?

Die Besteuerung ist grundsätzlich in den Einkommensteuerveranlagungen der beteiligten Personen zu klären – also beim Hauptbeteiligten und beim Unterbeteiligten jeweils individuell.

5. Kann das Finanzamt aus Vereinfachungsgründen trotzdem eine Feststellung durchführen?

Nach Auffassung des BFH reicht Prozessökonomie nicht aus. Ein Feststellungsverfahren braucht eine gesetzliche Grundlage; bloße Zweckmäßigkeit ersetzt diese nicht.

6. Betrifft die Entscheidung auch die Anrechnung von Kapitalertragsteuer?

Ja, der BFH-Fall betraf ausdrücklich auch die Frage der Aufteilung beziehungsweise Zurechnung von Kapitalertragsteuerbeträgen im Zusammenhang mit GmbH-Ausschüttungen.

7. Was sollten Betroffene jetzt tun?

Betroffene sollten Unterbeteiligungsverträge, tatsächliche Durchführung, Steuererklärungen und Kapitalertragsteuerunterlagen prüfen lassen. Besonders wichtig ist, ob die Zurechnung der Kapitalerträge in den Einkommensteuererklärungen zutreffend und nachweisbar erfolgt ist.

Quellenverzeichnis

1. BFH, Urteil vom 19.05.2026 – VIII R 33/24, „Keine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bei einer Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil“, ECLI:DE:BFH:2026.190526.VIIIR33.24.0.
2. BFH, Pressemitteilung Nr. 41/26 vom 06.08.2026, „Keine gesonderte und einheitliche Feststellung für Unterbeteiligung an Kapitalgesellschaftsanteil“.
3. § 179 AO, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; insbesondere § 179 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 3 AO.
4. § 180 AO, gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; insbesondere § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und § 180 Abs. 2 AO.
5. Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO, insbesondere § 1 zu Gegenstand, Umfang und Voraussetzungen der Feststellung.
6. § 20 EStG, Einkünfte aus Kapitalvermögen; insbesondere § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 4 und § 20 Abs. 5 EStG.
7. § 39 AO, wirtschaftliche Zurechnung.

Rechtsstand: 06.08.2026
Entscheidung: BFH, Urteil vom 11.06.2026 – VI R 16/24
Thema: Bekanntgabevermutung, Steuerbescheid, Erbe, Rechtsnachfolge, § 122 AO

Ein Steuerbescheid gilt nicht erst dann als bekannt gegeben, wenn der Empfänger ihn tatsächlich liest. Bei einer Übermittlung im Inland durch die Post greift nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO eine gesetzliche Bekanntgabevermutung: Nach aktueller Rechtslage gilt der Verwaltungsakt grundsätzlich am vierten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, sofern er nicht oder später zugeht. Im Zweifel muss die Finanzbehörde Zugang und Zugangszeitpunkt nachweisen. Im Streitfall des BFH galt allerdings noch die frühere Dreitagesvermutung.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11.06.2026 – VI R 16/24 entschieden: Bestreitet ein Erbe als Rechtsnachfolger den Zugang eines Steuerbescheids beim verstorbenen Bescheidadressaten, reicht ein bloßes Bestreiten nicht aus. Der Erbe muss belastbare Tatsachen vortragen, die konkrete und begründete Zweifel am Zugangsgeschehen selbst wecken können.

Kernaussage: Wer als Erbe einen alten Steuerbescheid angreifen möchte, muss mehr vortragen als das spätere Nichtauffinden des Bescheids. Entscheidend sind Tatsachen, die unmittelbar etwas darüber aussagen, ob der Bescheid damals in den Machtbereich des ursprünglichen Empfängers gelangt ist.

Worum ging es im BFH-Fall?

Die Klägerin war Erbin und Gesamtrechtsnachfolgerin einer im Jahr 2020 verstorbenen Steuerpflichtigen. Für das Streitjahr 2016 hatte das Finanzamt am 23.10.2017 einen Einkommensteuerbescheid erlassen und an die Steuerpflichtige persönlich adressiert. Der Bescheid wurde nach den Feststellungen des BFH ordnungsgemäß zur Post gegeben.

Nach dem Tod der Steuerpflichtigen wurde der Nachlass gesichtet. Dabei fand man Steuerunterlagen, aber nicht den Einkommensteuerbescheid für 2016. Die Erbin machte deshalb geltend, der Bescheid sei weder bei der Erblasserin noch bei der Steuerberatungsgesellschaft eingegangen.

Das Finanzamt verwarf den Einspruch als unzulässig. Das Finanzgericht Münster gab der Klage zunächst statt. Der BFH hob dieses Urteil jedoch auf und wies die Klage ab.

Was hat der BFH entschieden?

Der BFH stellt klar: Es macht einen entscheidenden Unterschied, wer den Zugang bestreitet.

Bestreitet der ursprüngliche Bescheidadressat selbst, einen Bescheid überhaupt erhalten zu haben, kann dies nach der BFH-Rechtsprechung regelmäßig ausreichen, um Zweifel am Zugang zu begründen. Denn der Adressat äußert sich zu einer Tatsache aus seinem eigenen Wahrnehmungs- und Einflussbereich.

Bestreitet dagegen ein Erbe oder ein anderer Dritter den Zugang beim ursprünglichen Empfänger, liegt die Sache anders. Der Erbe kann regelmäßig nicht aus eigener Wahrnehmung sagen, ob der Bescheid Jahre zuvor tatsächlich in den Machtbereich des Verstorbenen gelangt ist.

Deshalb genügt ein bloßes „Der Bescheid wurde nicht gefunden“ nicht. Erforderlich sind konkrete Umstände, die Rückschlüsse auf das damalige Zugangsgeschehen zulassen.

Warum reichte der geordnete Nachlass nicht aus?

Die Erbin argumentierte unter anderem damit, dass der Bescheid im geordneten Nachlass nicht auffindbar gewesen sei. Der BFH sah darin keinen tragfähigen Gegenbeweis.

Der Grund: Das Nichtauffinden eines Bescheids Jahre später sagt nur, dass der Bescheid am Ort der späteren Suche nicht vorhanden war. Daraus folgt aber nicht, dass er damals nicht zugegangen ist. Ein Bescheid kann zugegangen und später verloren gegangen, vernichtet, falsch abgelegt oder von Dritten bewegt worden sein.

Genau deshalb verlangt der BFH Tatsachen, die das Zugangsgeschehen selbst betreffen.

Auch der Umstand, dass die tatsächliche Steuererstattung niedriger ausfiel als die vom Berater prognostizierte Erstattung, half der Erbin nicht. Nach Auffassung des BFH erlaubt auch dies keinen belastbaren Rückschluss darauf, ob der Bescheid zugegangen ist.

Im Gegenteil kann eine überwiesene Steuererstattung eher dafür sprechen, dass der Bescheid zugegangen ist, wenn der Steuerpflichtige das Finanzamt nicht zeitnah auf einen fehlenden Bescheid hinweist.

Was bedeutet das für Erben in der Praxis?

Für Erben ist die Entscheidung wichtig, weil sie die Hürden bei alten Steuerbescheiden deutlich macht. Wer nach einem Erbfall einen Steuerbescheid angreifen möchte, muss zunächst prüfen, ob die Einspruchsfrist überhaupt noch offen ist.

Die Einspruchsfrist beträgt grundsätzlich einen Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts (§ 355 AO).

Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger über (§ 45 AO). Erben treten steuerlich also in viele Rechtspositionen des Erblassers ein. Das bedeutet aber nicht, dass sie den Zugang alter Bescheide ohne konkrete Tatsachen bestreiten können.

Praxisnah gesagt: Der Erbe übernimmt steuerliche Rechte und Pflichten, aber nicht automatisch die Wahrnehmung des Verstorbenen. Deshalb braucht er objektive Anhaltspunkte.

Welche Tatsachen können die Bekanntgabevermutung erschüttern?

Nicht ausreichend sind regelmäßig:

• der Bescheid befindet sich nicht im Nachlass,
• die Unterlagen wirkten auf den ersten Blick geordnet,
• der Verstorbene hat keinen Einspruch eingelegt,
• die Erstattung fiel anders aus als erwartet,
• der Erbe vermutet, der Bescheid müsse fehlen.

Hilfreicher können dagegen konkrete Zugangstatsachen sein, zum Beispiel:

• ein aufbewahrter Briefumschlag mit späterem Postaufdruck,
• dokumentierte Postzustellungsprobleme im relevanten Zeitraum,
• ein zeitnaher Hinweis des ursprünglichen Adressaten an das Finanzamt, der Bescheid sei nicht angekommen,
• Aktenvermerke, Rückläufer oder Zustellhinweise in der Finanzamtsakte,
• ein Eingangsbuch oder eine revisionssichere Posteingangsdokumentation bei einem Bevollmächtigten.

Dass objektive Beweismittel entscheidend sein können, zeigt auch ein BFH-Beschluss vom 17.02.2026 – IX B 95/25: Dort konnte ein Briefumschlag mit einem Postaufdruck der Deutschen Post AG die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entkräften.

Steuer-Tipp: Briefumschläge nicht wegwerfen

Bewahren Sie bei Steuerbescheiden nicht nur den Bescheid selbst, sondern auch den Briefumschlag auf. Gerade der Postaufdruck kann später beweisen, dass ein Bescheid nicht innerhalb der gesetzlichen Vermutungsfrist zugegangen sein kann.

Für Unternehmen, Kanzleien und Erben empfiehlt sich eine einfache Routine:

1. Bescheid und Umschlag gemeinsam scannen.
2. Eingangstag dokumentieren.
3. Frist sofort berechnen.
4. Abweichungen zwischen Bescheiddatum, Postaufdruck und tatsächlichem Zugang notieren.
5. Bei Zweifeln frühzeitig steuerlichen Rat einholen.

Achtung: Häufiger Fehler bei Nachlässen

Ein häufiger Fehler besteht darin, aus fehlenden Unterlagen im Nachlass unmittelbar auf einen fehlenden Zugang zu schließen. Genau das reicht nach dem BFH-Urteil VI R 16/24 nicht aus.

Entscheidend ist nicht, ob der Bescheid später noch auffindbar ist, sondern ob es konkrete Tatsachen gibt, die den damaligen Zugang beim ursprünglichen Bescheidadressaten zweifelhaft machen.

Checkliste für Erben bei alten Steuerbescheiden

Prüfen Sie bei steuerlichen Unterlagen im Nachlass:

• Für welche Jahre liegen Steuerbescheide vor?
• Fehlen einzelne Bescheide oder ganze Veranlagungszeiträume?
• Gibt es Kontoauszüge mit Steuererstattungen oder Steuerzahlungen?
• Gibt es Schreiben des Finanzamts, Einsprüche oder Beraterkorrespondenz?
• Wurden Briefumschläge aufgehoben?
• Existieren Hinweise auf Zustellprobleme?
• Wurde eine Empfangsvollmacht erteilt?
• Wurde der Bescheid an den Steuerpflichtigen oder an den Berater adressiert?
• Ist die Einspruchsfrist möglicherweise bereits abgelaufen?
• Kommt ausnahmsweise Wiedereinsetzung oder eine andere Änderungsmöglichkeit in Betracht? Zu prüfen.

FAQ zur BFH-Entscheidung VI R 16/24

Was ist die Bekanntgabevermutung nach § 122 AO?

Die Bekanntgabevermutung ist eine gesetzliche Regel, die festlegt, wann ein schriftlicher Verwaltungsakt bei Postversand als bekannt gegeben gilt. Aktuell gilt bei Übermittlung im Inland grundsätzlich der vierte Tag nach Aufgabe zur Post, sofern der Bescheid nicht oder später zugeht.

Galt im BFH-Fall schon die Viertagevermutung?

Nein. Im Streitfall ging es um einen Einkommensteuerbescheid aus dem Jahr 2017. Der BFH wendete daher die damalige Fassung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO mit der Dreitagesvermutung an.

Kann ein Erbe einfach behaupten, der Bescheid sei nie angekommen?

Nein. Nach dem BFH reicht das bloße Bestreiten durch den Erben nicht aus. Der Erbe muss Tatsachen vortragen, die konkrete und begründete Zweifel am Zugang beim ursprünglichen Bescheidadressaten wecken.

Reicht ein geordneter Nachlass als Beweis?

Nein. Auch wenn der Nachlass geordnet wirkt, beweist das spätere Nichtauffinden eines Bescheids nicht, dass der Bescheid früher nicht zugegangen ist.

Warum ist der Zugang eines Steuerbescheids so wichtig?

Der Zugang bestimmt den Beginn wichtiger Fristen. Der Einspruch gegen einen Steuerbescheid ist grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe einzulegen.

Was sollten Erben sofort tun?

Erben sollten Steuerunterlagen, Kontoauszüge, Bescheide, Umschläge und Beraterkorrespondenz systematisch sichern. Bei fehlenden Bescheiden sollte nicht nur der Nachlass durchsucht, sondern auch geprüft werden, ob es objektive Hinweise auf einen fehlenden oder verspäteten Zugang gibt.

Was gilt bei Klage gegen eine Einspruchsentscheidung?

Die Klagefrist beträgt grundsätzlich einen Monat. Sie beginnt in der Regel mit Bekanntgabe der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf (§ 47 FGO).

Fazit

Das BFH-Urteil VI R 16/24 verschärft nicht die Bekanntgaberegeln selbst, präzisiert aber die Anforderungen an Erben. Wer als Rechtsnachfolger den Zugang eines Steuerbescheids beim Verstorbenen bestreiten will, muss konkrete Tatsachen liefern. Das spätere Fehlen des Bescheids im Nachlass genügt nicht.

Für die Praxis bedeutet das: Dokumentation entscheidet. Briefumschläge, Eingangsstempel, Posteingangsbücher und zeitnahe Korrespondenz mit dem Finanzamt können im Streitfall wertvoller sein als jede nachträgliche Vermutung.

Interne Verlinkungsvorschläge

• Einspruch gegen den Steuerbescheid: Fristen, Ablauf und Erfolgsaussichten
• Steuerliche Pflichten von Erben: Was nach dem Erbfall zu tun ist

Disclaimer

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Quellenverzeichnis

1. BFH, Urteil vom 11.06.2026 – VI R 16/24, ECLI:DE:BFH:2026.110626.VIR16.24.0, zur Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO durch den Rechtsnachfolger des Bescheidadressaten.
2. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, Bekanntgabe des Verwaltungsakts bei Übermittlung durch die Post; aktuelle Fassung mit Viertagevermutung, Rechtsstand 06.08.2026.
3. § 355 AO, Einspruchsfrist, Rechtsstand 06.08.2026.
4. § 47 FGO, Klagefrist, Rechtsstand 06.08.2026.
5. § 45 AO, Gesamtrechtsnachfolge, Rechtsstand 06.08.2026.
6. BFH, Beschluss vom 17.02.2026 – IX B 95/25, ECLI:DE:BFH:2026.170226.IXB95.25.0, zur Entkräftung der Bekanntgabevermutung durch Briefumschlag mit Postaufdruck.

Der BFH hat mit Urteil vom 11.06.2026, IV R 36/23, entschieden, dass das Abzugsverbot des § 4i Satz 1 EStG auch Fälle einer niederländischen Gruppenbesteuerung erfassen kann. Für deutsche Personengesellschaften mit ausländischen Gesellschaftern ist das ein wichtiges Signal: Es kommt nicht nur darauf an, ob im Ausland ein formaler Betriebsausgabenabzug erscheint. Entscheidend kann bereits sein, ob die Aufwendungen das steuerliche Ergebnis im Ausland wirtschaftlich mindern.

Worum ging es in dem BFH-Fall?

Im Streitfall ging es um eine inländische GmbH & Co. KG. An ihr war eine niederländische Kapitalgesellschaft als Kommanditistin zu 100 % beteiligt. Die niederländische Kommanditistin hatte ihre Einlage in die deutsche KG über Darlehen finanziert, die ihr von ihrer ebenfalls niederländischen Muttergesellschaft gewährt wurden. Die hierfür gezahlten Schuldzinsen sollten in Deutschland als Sonderbetriebsausgaben abgezogen werden.

Die Besonderheit: Die niederländische Kommanditistin und ihre niederländische Muttergesellschaft waren in den Niederlanden Teil einer sogenannten fiscale eenheid, also einer Gruppenbesteuerung. Gruppeninterne Vorgänge wurden dort steuerlich nicht separat berücksichtigt. Das Finanzamt lehnte deshalb den Sonderbetriebsausgabenabzug nach § 4i Satz 1 EStG ab. Das FG Münster gab der Klägerin zunächst Recht; der BFH hob das Urteil des FG Münster vom 31.08.2023, 10 K 2613/20 F, jedoch auf und wies die Klage ab.

Was regelt § 4i EStG?

§ 4i Satz 1 EStG bestimmt, dass Aufwendungen nicht als Sonderbetriebsausgaben abgezogen werden dürfen, soweit sie auch die Steuerbemessungsgrundlage in einem anderen Staat mindern. § 4i Satz 2 EStG enthält eine Ausnahme: Das Abzugsverbot gilt nicht, soweit diese Aufwendungen Erträge desselben Steuerpflichtigen mindern, die bei ihm sowohl in Deutschland als auch nachweislich tatsächlich im anderen Staat besteuert werden.

Der Zweck der Vorschrift liegt darin, sogenannte Double-dip-Gestaltungen zu verhindern. Gemeint sind Fälle, in denen dieselben Aufwendungen steuerlich doppelt genutzt werden: einmal in Deutschland als Sonderbetriebsausgaben und zusätzlich im Ausland als Minderung der dortigen Bemessungsgrundlage. Der BFH verweist darauf, dass § 4i EStG erstmals für das Jahr 2017 anwendbar war und im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen eingeführt wurde.

Was hat der BFH konkret entschieden?

Der BFH stellt zwei zentrale Grundsätze auf.

Erstens verlangt § 4i Satz 1 EStG nicht, dass die Minderung der ausländischen Steuerbemessungsgrundlage bei demselben Steuersubjekt eintritt, dem in Deutschland der Sonderbetriebsausgabenabzug zusteht. Es ist also nicht entscheidend, ob in Deutschland und im Ausland exakt dieselbe Gesellschaft steuerlich betroffen ist.

Zweitens reicht es nach dem BFH aus, dass die Sonderbetriebsausgaben das steuerliche Ergebnis eines Steuersubjekts im Ausland wirtschaftlich reduzieren. Ein formaler Abzugsposten in der ausländischen Gewinnermittlung ist nicht erforderlich. Maßgeblich ist die wirtschaftliche Wirkung, nicht die technische Ausgestaltung des ausländischen Steuerrechts.

Warum war die niederländische Gruppenbesteuerung schädlich?

Bei der niederländischen Gruppenbesteuerung wurden die Zinsaufwendungen der niederländischen Kommanditistin und die korrespondierenden Zinserträge der niederländischen Muttergesellschaft innerhalb der steuerlichen Einheit neutralisiert. Nach Auffassung des BFH führt auch diese technische Nichtberücksichtigung gruppeninterner Vorgänge dazu, dass sich die Aufwendungen auf das steuerliche Ergebnis der steuerlichen Einheit auswirken.

Der BFH macht damit deutlich: Eine Minderung im Sinne des § 4i Satz 1 EStG liegt nicht nur dann vor, wenn der Aufwand im Ausland ausdrücklich als Betriebsausgabe abgezogen wird. Auch eine Verrechnung oder Neutralisierung im Rahmen einer ausländischen Gruppenbesteuerung kann genügen.

Warum ist das Urteil für die Praxis wichtig?

Das Urteil betrifft vor allem internationale Personengesellschaftsstrukturen. Besonders relevant ist es für deutsche GmbH & Co. KGs, an denen ausländische Kapitalgesellschaften beteiligt sind und bei denen die Beteiligung über konzerninterne Darlehen finanziert wird.

Prüfungsbedarf besteht insbesondere bei:

• deutschen Personengesellschaften mit ausländischen Gesellschaftern,
• konzerninternen Darlehen zur Finanzierung einer Beteiligung,
• Zinsen im Sonderbetriebsbereich,
• ausländischen Gruppenbesteuerungs-, Konsolidierungs- oder Organschaftssystemen,
• unvollständiger Dokumentation zur ausländischen steuerlichen Behandlung der Aufwendungen.

Steuer-Tipp

Unternehmen sollten bei internationalen Finanzierungsstrukturen nicht nur prüfen, ob im Ausland ein formaler Betriebsausgabenabzug vorliegt. Nach dem BFH ist auch zu untersuchen, ob die Aufwendungen über eine Gruppenbesteuerung, Konsolidierung oder Verrechnung wirtschaftlich das steuerliche Ergebnis im Ausland mindern. Genau diese wirtschaftliche Betrachtung kann über die Abziehbarkeit der Sonderbetriebsausgaben in Deutschland entscheiden.

Achtung: Häufiger Fehler

Ein häufiger Fehler besteht darin, nur auf die formale ausländische Steuererklärung zu schauen. Wenn dort kein gesonderter Betriebsausgabenabzug ausgewiesen ist, bedeutet das nach dem BFH nicht automatisch, dass § 4i Satz 1 EStG unanwendbar ist. Entscheidend bleibt, ob sich die Aufwendungen im Ergebnis steuermindernd auswirken.

Vereinbarkeit mit EU-Recht

Der BFH sah keinen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 und Art. 54 AEUV. Auch ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH hielt der BFH nicht für erforderlich.

Checkliste für Unternehmen

1. Besteht eine deutsche Personengesellschaft mit ausländischem Gesellschafter?
2. Werden Zinsen oder andere Aufwendungen im Sonderbetriebsbereich geltend gemacht?
3. Hängen diese Aufwendungen mit einer Beteiligungsfinanzierung zusammen?
4. Gibt es im Ausland eine Gruppenbesteuerung, Konsolidierung oder steuerliche Einheit?
5. Werden gruppeninterne Aufwendungen und Erträge im Ausland neutralisiert?
6. Kann nachgewiesen werden, dass § 4i Satz 2 EStG greift?
7. Sind ausländische Steuerbescheide, Berechnungen und steuerliche Stellungnahmen vollständig dokumentiert?

Fazit

Das BFH-Urteil vom 11.06.2026, IV R 36/23, erweitert die praktische Bedeutung des § 4i EStG erheblich. Für das Abzugsverbot reicht es aus, wenn Sonderbetriebsausgaben das steuerliche Ergebnis im Ausland wirtschaftlich mindern. Ein formaler ausländischer Betriebsausgabenabzug ist nicht erforderlich.

Für grenzüberschreitende GmbH & Co. KG-Strukturen bedeutet das: Finanzierungen, Sonderbetriebsausgaben und ausländische Gruppenbesteuerungen müssen künftig noch genauer geprüft und dokumentiert werden. Wer hier nur auf die formale Darstellung im Ausland abstellt, riskiert eine Versagung des Sonderbetriebsausgabenabzugs in Deutschland.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

FAQ

Was ist § 4i EStG?

§ 4i EStG regelt den Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug. Nach Satz 1 dürfen Aufwendungen nicht als Sonderbetriebsausgaben abgezogen werden, soweit sie auch die Steuerbemessungsgrundlage in einem anderen Staat mindern.

Was bedeutet Sonderbetriebsausgabenabzug?

Sonderbetriebsausgaben sind Aufwendungen eines Mitunternehmers, die mit seiner Beteiligung an einer Personengesellschaft zusammenhängen. Dazu können etwa Finanzierungskosten gehören, wenn ein Gesellschafter seine Beteiligung fremdfinanziert.

Was ist eine niederländische fiscale eenheid?

Die fiscale eenheid ist eine Form der niederländischen Gruppenbesteuerung. Im Streitfall wurden die niederländische Kommanditistin und ihre Muttergesellschaft für ertragsteuerliche Zwecke als Gruppe behandelt; gruppeninterne Vorgänge wurden dabei steuerlich nicht separat berücksichtigt.

Warum greift § 4i EStG auch ohne formalen Auslandsabzug?

Nach dem BFH genügt es, dass die Aufwendungen das steuerliche Ergebnis eines Steuersubjekts im Ausland wirtschaftlich reduzieren. Es ist nicht erforderlich, dass sie dort technisch als eigener Abzugsposten erscheinen.

Betrifft das Urteil nur die Niederlande?

Der konkrete Fall betraf die niederländische Gruppenbesteuerung. Die Grundsätze können aber auch für andere ausländische Gruppenbesteuerungs-, Konsolidierungs- oder Organschaftssysteme relevant sein, wenn dort eine wirtschaftliche Minderung des steuerlichen Ergebnisses eintritt. Diese Übertragung ist im Einzelfall zu prüfen.

Was sollten betroffene Unternehmen jetzt tun?

Betroffene Unternehmen sollten die Finanzierungsstruktur, die steuerliche Behandlung im Ausland und die Nachweise zur tatsächlichen Besteuerung prüfen. Besonders wichtig ist eine belastbare Dokumentation, ob und wie die Aufwendungen im Ausland das steuerliche Ergebnis beeinflussen.

Quellenverzeichnis

1. Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.06.2026 – IV R 36/23, ECLI:DE:BFH:2026.110626.IVR36.23.0, „Auslegung des in § 4i Satz 1 EStG normierten Abzugsverbots – Niederländische Gruppenbesteuerung vom Tatbestand dieser Norm erfasst“, veröffentlicht in den Entscheidungen online des BFH.
2. § 4i Satz 1 und Satz 2 Einkommensteuergesetz, „Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug“, amtliche Gesetzesfassung bei Gesetze im Internet, Rechtsstand abgerufen am 06.08.2026.
3. Finanzgericht Münster, Urteil vom 31.08.2023 – 10 K 2613/20 F, als Vorinstanz im BFH-Urteil IV R 36/23 genannt.

Das BFH-Urteil zur Agenturtätigkeit einer KG nach dem DBA-Schweiz ist für international tätige Reedereien, Schiffsagenturen und grenzüberschreitende Personengesellschaftsstrukturen wichtig: Eine inländische KG, die ausschließlich Agenturleistungen für den Schifffahrtsbetrieb ihres allein vermögensmäßig beteiligten Schweizer Mitunternehmers erbringt, kann mit diesen Gewinnen unter Art. 8 DBA-Schweiz fallen. Das ausschließliche Besteuerungsrecht steht dann grundsätzlich der Schweiz zu.

Worum ging es im Streitfall?

Im entschiedenen Fall war eine in Deutschland ansässige gewerblich tätige Personengesellschaft tätig. Ihre allein vermögensmäßig beteiligte Kommanditistin war eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in der Schweiz.

Die deutsche KG erbrachte ausschließlich Agenturleistungen für diese Schweizer Gesellschaft. Sie schloss im Namen und Auftrag der Schweizer Reederei Befrachtungsverträge ab und führte die Befrachtung durch.

Das Finanzamt wollte die laufenden Gesamthandseinkünfte der KG in Deutschland besteuern. Nach Auffassung der Finanzverwaltung sei die KG abkommensrechtlich als eigenes Unternehmen zu beurteilen, das selbst keine Seeschiffe im internationalen Verkehr betreibe. Deshalb sei nicht die Spezialregelung des Art. 8 DBA-Schweiz, sondern Art. 7 DBA-Schweiz für Unternehmensgewinne einschlägig.

Wie hat der BFH entschieden?

Der BFH wies die Revision des Finanzamts zurück. Nach Ansicht des IV. Senats fällt der laufende Gesamthandsgewinn der KG, soweit er ausschließlich aus Agenturleistungen für den Schifffahrtsbetrieb der Schweizer Mitunternehmerin stammt, in den Anwendungsbereich des Art. 8 DBA-Schweiz.

Die Einkünfte sind daher in Deutschland von der Besteuerung auszunehmen.

Steuer-Tipp:
Entscheidend ist die enge funktionale Verflechtung. Die KG war nicht allgemein am Markt tätig, sondern erbrachte ausschließlich Agenturleistungen für den Schifffahrtsbetrieb des abkommensberechtigten Schweizer Mitunternehmers. Gerade diese Ausschließlichkeit macht den Fall praxisrelevant für Konzern- und Reedereistrukturen.

Der BFH stellte klar: Art. 8 DBA-Schweiz ist gegenüber Art. 7 DBA-Schweiz die speziellere Regelung für Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen im internationalen Verkehr. Zum Betrieb eines Seeschiffs gehören nicht nur die eigentliche Beförderung von Personen oder Gütern, sondern auch Vorbereitungs- und Hilfstätigkeiten, wenn sie in engem Zusammenhang mit dem Transport zu Wasser stehen.

Warum sind Agenturleistungen hier Teil des Schifffahrtsbetriebs?

Art. 8 Abs. 4 Buchst. b DBA-Schweiz erfasst auch Agenturen, soweit deren Tätigkeit unmittelbar mit dem Betrieb der Schiff- oder Luftfahrt oder dem Zubringerdienst zusammenhängt.

Der BFH wertete die Tätigkeit der deutschen KG deshalb nicht isoliert als eigenständiges Agenturunternehmen, sondern als unselbstständigen Teil des Schifffahrtsbetriebs der Schweizer Reederei.

Praktisch bedeutet das: Wird die Agenturleistung so eng in den Schifffahrtsbetrieb des abkommensberechtigten Mitunternehmers eingebunden, dass eine getrennte Betrachtung künstlich erscheint, kann Art. 8 DBA-Schweiz auch dann greifen, wenn die inländische KG selbst keine eigenen Seeschiffe betreibt.

Achtung: Häufiger Fehler
Das Urteil ist kein Freibrief für jede inländische Schiffsagentur. Kritisch zu prüfen bleibt, ob die KG tatsächlich ausschließlich für den Schifffahrtsbetrieb des abkommensberechtigten Mitunternehmers tätig ist. Eigene Drittumsätze, gemischte Dienstleistungen oder fehlende Vermögensbeteiligung können zu einer anderen abkommensrechtlichen Beurteilung führen.

Welche Rolle spielt die Personengesellschaft?

Personengesellschaften sind nach dem DBA-Schweiz grundsätzlich transparent zu behandeln. Die KG selbst ist daher nicht abkommensberechtigt. Abkommensberechtigt war im Streitfall aber die Schweizer Kapitalgesellschaft als Gesellschafterin, weil sie in der Schweiz ansässig war.

Für die Praxis ist das ein zentraler Punkt: Die inländische KG konnte sich nicht aus eigenem Recht auf das DBA-Schweiz berufen. Sie konnte sich aber auf die Abkommensberechtigung ihrer Schweizer Mitunternehmerin stützen. Das gilt nach der Entscheidung des BFH auch im Hinblick auf die Gewerbesteuer.

Was bedeutet das für die Gewerbesteuer?

Auch gewerbesteuerlich hatte das Finanzamt keinen Erfolg. Nach § 7 Satz 1 GewStG knüpft der Gewerbeertrag grundsätzlich an den nach EStG oder KStG zu ermittelnden Gewinn an.

Gewinne, die aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens in Deutschland steuerfrei bleiben, gehen nach der BFH-Entscheidung auf dieser Stufe nicht in den Gewerbeertrag ein.

Zwar ist bei einer gewerblich tätigen Personengesellschaft nach § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG die Gesellschaft selbst Steuerschuldnerin der Gewerbesteuer. Das änderte im Streitfall aber nichts daran, dass die KG sich gewerbesteuerlich auf die Abkommensberechtigung ihrer Schweizer Mitunternehmerin berufen konnte.

Praxisbeispiel: Wie wirkt sich die Entscheidung aus?

Eine deutsche KG erzielt im Jahr 2026 ausschließlich Agenturvergütungen in Höhe von 600.000 Euro für den Schifffahrtsbetrieb ihrer allein vermögensmäßig beteiligten Schweizer Reederei-Gesellschafterin.

Sind die Voraussetzungen des BFH-Urteils erfüllt, wird dieser Gewinn nach Art. 8 DBA-Schweiz dem ausschließlichen Besteuerungsrecht der Schweiz zugeordnet. In Deutschland wäre dieser Gewinnanteil dann aus der steuerlichen Bemessungsgrundlage auszuscheiden.

Zum Vergleich: Wäre derselbe Betrag gewerbesteuerlich einzubeziehen, ergäbe sich bei einer Steuermesszahl von 3,5 Prozent und einem beispielhaften kommunalen Hebesatz von 420 Prozent eine rechnerische Gewerbesteuer von 88.200 Euro.

Das Beispiel zeigt, warum die richtige DBA-Einordnung erhebliche praktische Bedeutung haben kann.

Die Berechnung ist bewusst vereinfacht. Konkrete Hinzurechnungen, Kürzungen, Verlustvorträge, Freibeträge und der tatsächliche Gemeindehebesatz müssen im Einzelfall gesondert geprüft werden.

Checkliste: Was sollten Reedereien und Schiffsagenturen jetzt prüfen?

Prüfen Sie insbesondere folgende Punkte:

• Ist der ausländische Mitunternehmer tatsächlich abkommensberechtigt?
• Ist der ausländische Mitunternehmer vermögensmäßig maßgeblich oder allein beteiligt?
• Erbringt die inländische KG ausschließlich Agenturleistungen für den Schifffahrtsbetrieb?
• Besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Agenturtätigkeit und internationaler Schifffahrt?
• Sind Verträge, Vollmachten, Abrechnungslogik und Kostenaufschläge nachvollziehbar dokumentiert?
• Wurde geprüft, ob DBA-steuerfreie Einkünfte bereits auf der ersten Stufe aus dem Gewerbeertrag auszuscheiden sind?
• Gibt es Drittumsätze, Nebenleistungen oder gemischte Tätigkeiten, die nicht vom Urteil erfasst sein könnten?

Für wen ist das Urteil besonders relevant?

Das Urteil betrifft vor allem internationale Reedereistrukturen mit deutschen Agenturgesellschaften, Schweizer Mutter- oder Beteiligungsgesellschaften sowie Personengesellschaften, die operativ in Deutschland tätig sind.

Relevant ist die Entscheidung auch für Steuerabteilungen, die Gewinnfeststellungen, Gewerbesteuermessbescheide und DBA-Freistellungen in vergleichbaren Strukturen prüfen.

Für bestehende Bescheide kann sich eine Prüfung lohnen, wenn die Einspruchsfrist noch läuft, Bescheide unter Vorbehalt der Nachprüfung stehen oder Änderungsmöglichkeiten nach der Abgabenordnung bestehen. Ob ein Änderungsantrag oder Einspruch sinnvoll ist, hängt vom konkreten Verfahrensstand ab.

FAQ zum BFH-Urteil IV R 32/23

Gilt das Urteil für jede deutsche Schiffsagentur?

Nein. Der BFH hat eine besondere Konstellation entschieden: Die deutsche KG erbrachte ausschließlich Agenturleistungen für den Schifffahrtsbetrieb ihres allein vermögensmäßig beteiligten, in der Schweiz ansässigen abkommensberechtigten Mitunternehmers.

Muss die KG selbst Seeschiffe betreiben?

Nach dem BFH ist das in dieser Sonderkonstellation nicht erforderlich. Die Agenturtätigkeit der transparenten KG kann als unselbstständiger Teil des Schifffahrtsbetriebs des abkommensberechtigten Mitunternehmers angesehen werden.

Warum ist Art. 8 DBA-Schweiz günstiger als Art. 7 DBA-Schweiz?

Art. 8 DBA-Schweiz ordnet Gewinne aus internationaler Schifffahrt grundsätzlich dem Staat zu, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. Art. 7 DBA-Schweiz würde dagegen stärker an Betriebsstätten anknüpfen.

Ist die Personengesellschaft selbst abkommensberechtigt?

Nein. Personengesellschaften sind nach dem DBA-Schweiz insoweit nicht selbst abkommensberechtigt. Sie können sich aber auf die Abkommensberechtigung ihrer Gesellschafter berufen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

Hat das Urteil auch Bedeutung für die Gewerbesteuer?

Ja. Der BFH entschied, dass die aufgrund von Art. 8 DBA-Schweiz steuerfrei zu behandelnden Gewinne nicht in den Gewerbeertrag eingehen. Die KG konnte sich auch gewerbesteuerlich auf die Abkommensberechtigung ihrer Schweizer Mitunternehmerin berufen.

Was ist bei Drittumsätzen der KG?

Drittumsätze sind ein Risikofaktor. Das BFH-Urteil betont die ausschließliche Agenturtätigkeit für den Schifffahrtsbetrieb des Schweizer Mitunternehmers. Bei gemischten Tätigkeiten ist die DBA-Behandlung gesondert zu prüfen.

Welcher Rechtsstand gilt?

Der BFH entschied zum Streitjahr 2016 auf Grundlage des DBA-Schweiz in der für diesen Zeitraum maßgeblichen Fassung. Für aktuelle Fälle ist zusätzlich das zum 27.11.2025 in Kraft getretene Änderungsprotokoll vom 21.08.2023 mit Anwendungsbeginn grundsätzlich ab 01.01.2026 zu berücksichtigen.

Fazit: Klare Entlastung für eng verflochtene Schifffahrtsstrukturen

Das BFH-Urteil IV R 32/23 stärkt abkommensberechtigte Schifffahrtsunternehmen mit transparenten deutschen Agenturstrukturen.

Entscheidend ist aber die genaue Ausgestaltung: Nur wenn die inländische KG funktional eng und ausschließlich in den Schifffahrtsbetrieb des abkommensberechtigten Mitunternehmers eingebunden ist, kommt die vom BFH bestätigte Einordnung nach Art. 8 DBA-Schweiz in Betracht.

Unternehmen sollten bestehende Strukturen, Verträge und Steuerbescheide jetzt auf diese Voraussetzungen hin überprüfen lassen.

Beratungsbedarf bei DBA-Schweiz und Gewerbesteuer?

Wir prüfen für Sie, ob Ihre Reederei-, Agentur- oder Personengesellschaftsstruktur vom BFH-Urteil profitieren kann und welche Dokumentation gegenüber Finanzamt und Betriebsprüfung erforderlich ist.

Disclaimer

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Quellenverzeichnis

• BFH, Urteil vom 11.06.2026, IV R 32/23, ECLI:DE:BFH:2026.110626.IVR32.23.0; veröffentlicht am 06.08.2026; Vorinstanz: FG Hamburg, Urteil vom 23.02.2023, 5 K 38/22.
• DBA-Schweiz, Art. 1, Art. 3, Art. 4, Art. 7 und Art. 8; Abkommen vom 11.08.1971, zuletzt für aktuelle Fälle geändert durch Protokoll vom 21.08.2023; Inkrafttreten des Protokolls am 27.11.2025, Anwendung grundsätzlich ab 01.01.2026.
• DBA-Schweiz in der für das Streitjahr 2016 maßgeblichen Fassung: Protokoll vom 27.10.2010, BGBl. II 2011, S. 1090; BStBl. I 2012, S. 512; Anwendung ab 01.01.2011 bzw. 01.01.2012.
• EStG § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a: beschränkt steuerpflichtige inländische gewerbliche Einkünfte bei inländischer Betriebsstätte.
• AO § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a: gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften.
• GewStG § 7 Satz 1: Gewerbeertrag als nach EStG oder KStG zu ermittelnder Gewinn, vermehrt und vermindert um §§ 8 und 9 GewStG.
• GewStG § 5 Abs. 1 Satz 3: Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft bei gewerblicher Tätigkeit.
• GewStG § 11 Abs. 2: Steuermesszahl 3,5 Prozent.
• GewStG § 16: Festsetzung der Gewerbesteuer mit dem kommunalen Hebesatz.

Wenn ein Sozialleistungsträger – etwa ein Jobcenter – einen Kindergeldanspruch gegenüber der Familienkasse geltend macht, stellt sich eine praktische Frage: Welches Finanzgericht ist örtlich zuständig? Das Finanzgericht am Sitz der Familienkasse? Das Gericht am Sitz des Sozialleistungsträgers? Oder das Finanzgericht am Wohnsitz der Person, um deren Kindergeldanspruch es eigentlich geht?

Der Bundesfinanzhof hat diese Frage mit Beschluss vom 17.07.2026 – III S 15/26 konkretisiert. Die Kernaussage: In solchen Fällen ist § 38 Abs. 2a Satz 1 FGO analog anzuwenden. Maßgeblich ist daher grundsätzlich der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt der Person, deren Kindergeldanspruch im Streit steht, sofern diese Person im Inland wohnt oder sich dort gewöhnlich aufhält.

Worum ging es im BFH-Fall?

Im Streitfall ging es um Kindergeld für eine Mutter und ihre Kinder. Die Mutter bezog seit Jahren Leistungen nach dem SGB II. Der klagende Sozialleistungsträger machte den Kindergeldanspruch gegenüber der Familienkasse geltend. Die Familienkasse hatte den Kindergeldantrag abgelehnt; anschließend kam es zum Streit darüber, welches Finanzgericht örtlich zuständig ist.

Zunächst erklärte sich das Sächsische Finanzgericht für örtlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt. Dieses hielt sich ebenfalls nicht für zuständig und rief den BFH zur Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts an. Der BFH bestimmte im konkreten Fall das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt – allerdings wegen der Bindungswirkung des vorherigen Verweisungsbeschlusses. Inhaltlich hielt der BFH die Auffassung des Sächsischen Finanzgerichts für rechtsfehlerhaft.

Was hat der BFH entschieden?

Der BFH hat zwei Punkte klargestellt:

1. Verweisungsbeschlüsse sind regelmäßig bindend.
Erklärt sich ein Finanzgericht für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit an ein anderes Finanzgericht, ist dieser Beschluss grundsätzlich bindend. Das gilt regelmäßig auch dann, wenn die Verweisung rechtlich falsch war. Nur bei gravierenden Ausnahmefällen – etwa Willkür oder Verletzung rechtlichen Gehörs – kann die Bindungswirkung entfallen.

2. Bei Kindergeldklagen durch Sozialleistungsträger zählt grundsätzlich der Wohnsitz der kindergeldberechtigten Person.
§ 38 Abs. 2a Satz 1 FGO regelt ausdrücklich, dass in Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs nach §§ 62 bis 78 EStG das Finanzgericht zuständig ist, in dessen Bezirk der Kläger seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Wortlaut passt aber nicht direkt, wenn der Kläger keine natürliche Person ist, sondern ein Sozialleistungsträger. Genau diese Lücke schließt der BFH durch analoge Anwendung der Vorschrift.

Warum ist die Entscheidung wichtig?

Die Entscheidung ist vor allem für Verfahren relevant, in denen Jobcenter, Sozialhilfeträger oder andere Sozialleistungsträger Kindergeldansprüche verfolgen. Solche Fälle entstehen häufig, wenn Sozialleistungen erbracht wurden und Kindergeld als vorrangige oder erstattungsrelevante Leistung eine Rolle spielt.

Nach § 67 Satz 2 EStG kann den Antrag auf Kindergeld nicht nur die kindergeldberechtigte Person stellen, sondern auch jemand, der ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat. Der BFH weist darauf hin, dass dazu auch Sozialleistungsträger gehören können. Außerdem sieht § 74 Abs. 2 EStG für Erstattungsansprüche der Träger von Sozialleistungen gegen die Familienkasse die entsprechende Anwendung sozialrechtlicher Erstattungsregelungen vor.

Praktisch bedeutet das: Auch wenn formal der Sozialleistungsträger klagt, geht es materiell um den Kindergeldanspruch einer bestimmten Person. Deshalb soll der Rechtsschutz nach Auffassung des BFH grundsätzlich dort stattfinden, wo diese Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Praxis-Tipp: Zuständigkeit früh prüfen

Steuer-Tipp: Prüfen Sie bei Kindergeldverfahren mit Sozialleistungsträgern frühzeitig, wessen Kindergeldanspruch tatsächlich im Streit steht. Hat diese Person einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, spricht nach dem BFH viel dafür, dass das Finanzgericht am Wohnsitz dieser Person zuständig ist – nicht automatisch das Gericht am Sitz der Familienkasse oder des Sozialleistungsträgers.

Das kann für die Verfahrensstrategie wichtig sein, etwa bei der Frage, wo Klage erhoben wird, welche Anfahrtswege entstehen und ob eine notwendige Beiladung der kindergeldberechtigten Person zu erwarten ist.

Achtung: Falsche Verweisung kann trotzdem bindend sein

Häufiger Fehler: Wer davon ausgeht, dass ein rechtlich falscher Verweisungsbeschluss später einfach korrigiert wird, unterschätzt die Bindungswirkung. Der BFH stellt klar: Ein bloßer Rechtsfehler reicht nicht aus, um die Bindung zu durchbrechen. Erst wenn die Verweisung objektiv schlechthin nicht mehr nachvollziehbar ist oder auf einer Gehörsverletzung beruht, kommt eine Ausnahme in Betracht.

Im entschiedenen Fall war die Verweisung nach Auffassung des BFH zwar rechtsfehlerhaft, aber nicht willkürlich. Deshalb blieb sie bindend.

Kurze Checkliste für die Praxis

1. Kindergeldanspruch identifizieren: Um wessen Kindergeldanspruch geht es materiell?
2. Wohnsitz prüfen: Hat diese Person im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt?
3. § 38 Abs. 2a FGO anwenden: Bei inländischem Wohnsitz spricht die BFH-Entscheidung für das wohnsitznahe Finanzgericht.
4. Beiladung im Blick behalten: Die kindergeldberechtigte Person kann notwendig beizuladen sein, wenn der Sozialleistungsträger den Anspruch verfolgt. § 60 Abs. 3 FGO regelt die notwendige Beiladung, wenn Dritte am streitigen Rechtsverhältnis so beteiligt sind, dass die Entscheidung ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann.
5. Verweisungsbeschlüsse ernst nehmen: Ist ein Verfahren einmal verwiesen, kann die Bindungswirkung spätere Korrekturen erheblich erschweren.

FAQ

Welches Finanzgericht ist bei Kindergeldklagen normalerweise zuständig?

In Kindergeldsachen richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach § 38 Abs. 2a FGO grundsätzlich nach dem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Klägers. Hat der Kläger im Inland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, ist das Finanzgericht am Sitz der beklagten Behörde zuständig.

Gilt das auch, wenn ein Sozialleistungsträger klagt?

Ja, nach dem BFH ist § 38 Abs. 2a Satz 1 FGO in solchen Fällen analog anzuwenden. Maßgeblich ist dann der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt der Person, deren Kindergeldanspruch im Streit steht.

Warum wendet der BFH § 38 Abs. 2a FGO analog an?

Der BFH sieht eine planwidrige Regelungslücke und eine vergleichbare Interessenlage. Auch wenn der Sozialleistungsträger klagt, betrifft das Verfahren den Kindergeldanspruch der kindergeldberechtigten Person. Deren Interesse an wohnortnahem Rechtsschutz ist daher zu berücksichtigen.

Kann ein Sozialleistungsträger überhaupt Kindergeld beantragen?

Ja. § 67 Satz 2 EStG erlaubt die Antragstellung nicht nur durch den Kindergeldberechtigten, sondern auch durch Personen oder Stellen mit berechtigtem Interesse an der Leistung des Kindergeldes. Der BFH ordnet Sozialleistungsträger in bestimmten Fällen diesem Kreis zu.

Was passiert, wenn ein Finanzgericht den Fall an ein anderes Finanzgericht verweist?

Ein solcher Verweisungsbeschluss ist regelmäßig bindend. Nach § 70 FGO gelten für die sachliche und örtliche Zuständigkeit die §§ 17 bis 17b GVG entsprechend; Beschlüsse nach § 17a Abs. 2 und 3 GVG sind unanfechtbar.

Ist ein rechtsfehlerhafter Verweisungsbeschluss immer unwirksam?

Nein. Der BFH betont, dass ein einfacher Rechtsfehler nicht genügt. Die Bindung entfällt nur in Ausnahmefällen, etwa bei willkürlicher Verweisung oder Verletzung rechtlichen Gehörs.

Fazit

Der BFH stärkt mit seinem Beschluss die wohnortnahe Zuständigkeit in Kindergeldverfahren. Klagt ein Sozialleistungsträger wegen Kindergeld, soll grundsätzlich nicht dessen Sitz und auch nicht automatisch der Sitz der Familienkasse entscheidend sein. Vielmehr kommt es auf die Person an, deren Kindergeldanspruch im Streit steht.

Für die Praxis ist die Entscheidung doppelt wichtig: Sie schafft Klarheit zur analogen Anwendung des § 38 Abs. 2a Satz 1 FGO und erinnert zugleich daran, dass Verweisungsbeschlüsse der Finanzgerichte regelmäßig bindend sind – selbst dann, wenn sie rechtlich falsch sein können.

Disclaimer: Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Quellenverzeichnis

• BFH, Beschluss vom 17.07.2026 – III S 15/26, ECLI:DE:BFH:2026.170726.IIIS15.26.0, veröffentlicht am 06.08.2026.
• § 38 Abs. 2a FGO, örtliche Zuständigkeit in Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs.
• § 70 FGO i. V. m. § 17a GVG, Zuständigkeitsentscheidung und Bindungswirkung/Unanfechtbarkeit.
• § 67 Satz 2 EStG, Antrag auf Kindergeld durch Personen oder Stellen mit berechtigtem Interesse.
• § 74 Abs. 2 EStG, Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger gegen die Familienkasse.
• § 60 Abs. 3 FGO, notwendige Beiladung.
• BFH, Urteil vom 12.01.2001 – VI R 181/97, BFHE 194, 368, BStBl II 2001, 443, zur Klagebefugnis eines Sozialleistungsträgers bei Kindergeld.
• BFH, Urteil vom 12.01.2001 – VI R 49/98, BFHE 194, 6, BStBl II 2001, 246, zur notwendigen Beiladung in Kindergeldverfahren.

Die pauschale Beihilfe bleibt steuerfrei – sie kann aber den Sonderausgabenabzug bei der Einkommensteuer mindern. Das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 17.06.2026 entschieden (Az. 3 K 3133/24). Betroffen sind vor allem Beamte und Versorgungsempfänger, die freiwillig gesetzlich krankenversichert sind und eine pauschale Beihilfe erhalten.

Worum ging es im Streitfall?

Der Kläger war pensionierter Beamter und freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Zusätzlich erhielt er eine pauschale Beihilfe nach § 76 Abs. 5 LBG Berlin.

Der Hintergrund: Freiwillig gesetzlich versicherte Beamte tragen ihre Krankenversicherungsbeiträge grundsätzlich selbst. Einen klassischen Arbeitgeberanteil wie bei Arbeitnehmern gibt es nicht. In Berlin können beihilfeberechtigte Personen unter bestimmten Voraussetzungen statt der individuellen Beihilfe eine pauschale Beihilfe beantragen. Diese wird grundsätzlich als Zuschuss in Höhe von 50 % der nachgewiesenen Krankenversicherungsbeiträge gewährt.

Der Kläger machte seine Krankenversicherungsbeiträge vollständig als Sonderausgaben geltend. Das Finanzamt kürzte den Sonderausgabenabzug jedoch um die erhaltene pauschale Beihilfe.

Wie hat das Finanzgericht entschieden?

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg gab dem Finanzamt Recht.

Die erhaltenen Beträge der pauschalen Beihilfe sind zwar nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei, weil sie aufgrund gesetzlicher Verpflichtung zur Zukunftssicherung gezahlt werden. Gleichzeitig mindern sie aber die als Sonderausgaben geltend gemachten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Der Grund liegt in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG: Vorsorgeaufwendungen sind nicht abziehbar, soweit sie in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Nach Auffassung des Gerichts besteht genau dieser Zusammenhang, weil die pauschale Beihilfe ohne Krankenversicherungsbeiträge nicht gewährt würde und ihre Höhe von den geleisteten Beiträgen abhängt.

Was bedeutet das praktisch?

Für die Einkommensteuer zählt nicht allein, welcher Krankenversicherungsbeitrag gezahlt wurde. Entscheidend ist, welcher Betrag wirtschaftlich endgültig selbst getragen wurde.

Erhält ein Beamter pauschale Beihilfe, darf er nach der Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg die Krankenversicherungsbeiträge nicht zusätzlich in voller Höhe als Sonderausgaben geltend machen. Andernfalls käme es wirtschaftlich zu einer doppelten steuerlichen Begünstigung: Die Beihilfe wäre steuerfrei und zugleich würden die durch sie ausgeglichenen Beiträge steuermindernd berücksichtigt.

Achtung / häufiger Fehler:
Die pauschale Beihilfe ist nicht deshalb steuerlich unbeachtlich, weil sie steuerfrei ist. Gerade die Steuerfreiheit führt dazu, dass geprüft werden muss, ob der Sonderausgabenabzug zu kürzen ist.

Beispiel: So wirkt sich die Kürzung aus

Ein pensionierter Beamter zahlt im Jahr 8.400 Euro Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Er erhält pauschale Beihilfe in Höhe von 50 %, also 4.200 Euro.

Dann können nach der Logik des FG-Urteils nicht die vollen 8.400 Euro als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Der Sonderausgabenabzug ist um die steuerfreie pauschale Beihilfe zu kürzen.

Vereinfachtes Ergebnis:

GKV-Beiträge: 8.400 Euro
abzüglich pauschale Beihilfe: 4.200 Euro
verbleibender Sonderausgabenabzug: 4.200 Euro

Hinweis: Das Beispiel ist vereinfacht. Im Einzelfall können weitere Besonderheiten zu prüfen sein, etwa die konkrete Versicherungsbescheinigung oder nicht abziehbare Beitragsanteile.

Warum ist der unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang entscheidend?

Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang liegt vor, wenn steuerfreie Einnahmen und abzugsfähige Aufwendungen sachlich eng miteinander verbunden sind.

Genau das sah das Finanzgericht hier als gegeben an. Die pauschale Beihilfe wird nicht losgelöst von der Krankenversicherung gezahlt. Sie setzt vielmehr nachgewiesene Krankenversicherungsbeiträge voraus und bemisst sich der Höhe nach an diesen Beiträgen. Deshalb mindert sie den Sonderausgabenabzug.

Steuer-Tipp:
Betroffene sollten die Steuerbescheinigung der Krankenkasse, den Beihilfebescheid und den Einkommensteuerbescheid genau miteinander abgleichen. Wichtig ist insbesondere, ob das Finanzamt die Kürzung rechnerisch korrekt vorgenommen hat.

Ist das Urteil endgültig?

Noch nicht höchstrichterlich. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat die Revision zugelassen. Damit kann der Bundesfinanzhof die Rechtsfrage noch überprüfen.

Für offene Fälle kann es daher sinnvoll sein, Steuerbescheide sorgfältig zu prüfen und die weitere Entwicklung zu beobachten. Ein Einspruch gegen einen Einkommensteuerbescheid ist grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe einzulegen (§ 355 AO).

Für wen ist die Entscheidung wichtig?

Das Urteil betrifft insbesondere:

Beamte und Versorgungsempfänger, die freiwillig gesetzlich krankenversichert sind

Personen, die pauschale Beihilfe erhalten

Steuerpflichtige, die ihre GKV-Beiträge vollständig als Sonderausgaben angesetzt haben

Mandanten, deren Finanzamt den Sonderausgabenabzug bereits gekürzt hat

Beamte in anderen Bundesländern mit vergleichbaren Regelungen zur pauschalen Beihilfe

Ob die Entscheidung auf andere Bundesländer oder andere Konstellationen übertragbar ist, sollte im Einzelfall geprüft werden.

Checkliste: Was sollten Betroffene jetzt tun?

1. Prüfen Sie, ob Sie im betreffenden Jahr pauschale Beihilfe erhalten haben.
2. Gleichen Sie den Beihilfebescheid mit der Steuerbescheinigung Ihrer Krankenkasse ab.
3. Kontrollieren Sie, ob die Krankenversicherungsbeiträge in der Steuererklärung vollständig oder bereits gekürzt angesetzt wurden.
4. Prüfen Sie den Einkommensteuerbescheid auf eine Kürzung durch das Finanzamt.
5. Achten Sie auf die Einspruchsfrist von grundsätzlich einem Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids.
6. Lassen Sie prüfen, ob ein Einspruch oder ein Ruhen des Verfahrens sinnvoll sein kann, falls ein BFH-Verfahren anhängig wird.

FAQ zur pauschalen Beihilfe und Einkommensteuer

Ist die pauschale Beihilfe steuerpflichtig?

Nach dem Urteil des FG Berlin-Brandenburg ist die pauschale Beihilfe nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei.

Kann ich die vollen Krankenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben absetzen?

Nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg nein. Die pauschale Beihilfe mindert den Sonderausgabenabzug, weil sie in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit den Krankenversicherungsbeiträgen steht.

Warum mindert eine steuerfreie Leistung meinen Sonderausgabenabzug?

Weil steuerfreie Einnahmen und steuerlich abziehbare Ausgaben nicht doppelt begünstigt werden sollen. Wird ein Teil der Beiträge steuerfrei ersetzt, ist dieser Teil wirtschaftlich nicht endgültig selbst getragen.

Gilt das Urteil nur für Berlin?

Der entschiedene Fall betraf die pauschale Beihilfe nach § 76 Abs. 5 LBG Berlin. Bei vergleichbaren Regelungen anderer Bundesländer kann die Argumentation relevant sein. Die Übertragbarkeit sollte aber im Einzelfall geprüft werden.

Ist die Entscheidung rechtskräftig?

Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen. Eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs bleibt daher abzuwarten.

Was sollte ich tun, wenn mein Steuerbescheid betroffen ist?

Prüfen Sie den Bescheid zeitnah. Läuft die Einspruchsfrist noch, sollte steuerlich geprüft werden, ob ein Einspruch sinnvoll ist.

Fazit

Die Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg ist für freiwillig gesetzlich versicherte Beamte und Versorgungsempfänger mit pauschaler Beihilfe wichtig. Die Beihilfe bleibt zwar steuerfrei, reduziert aber nach Auffassung des Gerichts den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge.

Für Betroffene bedeutet das: Steuerbescheide sollten genau geprüft werden. Entscheidend ist, ob die Kürzung zutreffend berechnet wurde und ob die weitere Entwicklung beim Bundesfinanzhof abzuwarten ist.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Quellen

FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung 04/2026 vom 03.08.2026 zum Urteil vom 17.06.2026, Az. 3 K 3133/24; Revision zugelassen.

§ 3 Nr. 62 EStG, Steuerfreiheit gesetzlich verpflichtender Zukunftssicherungsleistungen.

§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG und § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG, Sonderausgabenabzug für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sowie Einschränkung bei steuerfreien Einnahmen.

Informationen der Berliner Verwaltung zur pauschalen Beihilfe nach § 76 Abs. 5 LBG Berlin.

§ 355 AO, Einspruchsfrist.