Ab dem Steuerjahr 2025 verbessert sich die steuerliche Abzugsfähigkeit für Kinderbetreuungskosten deutlich. Statt bisher zwei Drittel können Eltern nun 80 % der Betreuungskosten von maximal 6.000 € pro Jahr als Sonderausgaben vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Hierauf weist der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BVL) hin.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

1. Höherer Steuerabzug:
   • Betreuungskosten für jedes Kind unter 14 Jahren werden bis zu einem Betrag von 4.800 € pro Jahr anerkannt – das sind 800 € mehr als noch 2024.
   • Voraussetzung: Das Kind muss zum Haushalt der Eltern gehören.
2. Besonderheit bei Kindern mit Behinderung:
   • Eltern können Betreuungskosten auch für Kinder geltend machen, die aufgrund einer Behinderung nicht für sich selbst sorgen können.
   • Dies gilt unabhängig vom Alter des Kindes, wenn die Behinderung vor dem 25. Lebensjahr eingetreten ist.
3. Welche Kosten sind absetzbar?
   • Abzugsfähig sind Kosten für Kita, Hort, Babysitter, Au-pairs, Tagesmütter oder Hausaufgabenbetreuer.
   • Nicht begünstigt sind Ausgaben für Nachhilfeunterricht, Musikschule oder Freizeitaktivitäten.
4. Betreuung durch Familienmitglieder:
   • Kosten für die Betreuung durch ein Familienmitglied, das nicht im selben Haushalt lebt, sind steuerlich absetzbar, sofern ein Betreuungsvertrag besteht.
   • Fahrtkostenerstattungen an Verwandte können ebenfalls angesetzt werden, ohne dass diese von den Verwandten versteuert werden müssen.
5. Regelungen für getrenntlebende Eltern:
   • Jeder Elternteil kann nur die von ihm selbst überwiesenen Betreuungskosten absetzen.
   • Das Finanzamt berücksichtigt 80 % der geleisteten Kosten, maximal bis zum halben Höchstbetrag (2.400 € pro Elternteil).
   • Eltern können den Höchstbetrag von 4.800 € flexibel aufteilen, wenn ein Elternteil deutlich mehr ausgibt als der andere.

Hinweis:

Die Steuerentlastung für Kinderbetreuung erfolgt nicht automatisch. Eltern müssen dafür die Anlage Kind in ihrer Steuererklärung einreichen.

Mit dieser Änderung schafft der Gesetzgeber eine spürbare Entlastung für Familien und erleichtert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Quelle: BVL, Pressemitteilung vom 21.01.2025

Willkommen in der faszinierenden Welt der Holdinggesellschaften – den strahlenden Stars der Unternehmensbühne! Doch selbst für erfahrene Experten bleibt es eine Herausforderung, den steuerlichen Überblick zu bewahren. Fehlentscheidungen und steuerliche Fallstricke lauern an jeder Ecke und können erhebliche finanzielle Einbußen nach sich ziehen.

Die Holding-GmbH sorgt für kontroverse Diskussionen in der Beraterschaft: Einige sehen sie als überbewerteten Hype, bei dem die vermeintlichen Steuervorteile durch die zusätzlichen Kosten der GmbH aufgezehrt werden. Andere hingegen preisen sie als steueroptimiertes Gestaltungsmodell für Spitzenverdiener. Wie so oft liegt die Wahrheit wohl irgendwo in der Mitte.

Hintergrund und steuerliche Sinnhaftigkeit einer Holding-Kapitalgesellschaft

Eine Holding-GmbH bietet zahlreiche Gestaltungsoptionen, insbesondere in der Steueroptimierung und Vermögensstrukturierung. Doch nicht jede Unternehmensstruktur profitiert gleichermaßen davon. Entscheidend ist eine umfassende Prüfung der individuellen Situation und Ziele.

Vorteile und Nachteile der Holding-GmbH

Vorteile:

• Steuerliche Entlastung durch die Nutzung des sogenannten Schachtelprivilegs
• Schutz von Vermögenswerten durch Trennung operativer und verwaltender Tätigkeiten
• Möglichkeit zur gezielten Vermögensverwaltung und Nachfolgeplanung

Nachteile:

• Zusätzlicher Verwaltungsaufwand und Kosten
• Komplexität der steuerlichen und rechtlichen Regelungen
• Eventuelle Nachteile bei der Nutzung von Verlustvorträgen

Herstellung der Holding-Struktur

Die Gründung einer Holdinggesellschaft erfordert strategische Planung, insbesondere wenn bestehende Unternehmen eingebracht werden sollen. Dabei spielen steuerliche Regelungen eine zentrale Rolle:

• Vergleich § 20 UmwStG vs. § 21 UmwStG: Beide Vorschriften bieten Möglichkeiten für steuerneutrale Umstrukturierungen. Die Wahl hängt von den individuellen Voraussetzungen ab.
• Anteilstausch nach § 21 UmwStG: Auch ohne mehrheitsvermittelnde Beteiligung kann ein steuerneutraler Anteilstausch durchgeführt werden.
• Sperrfristbehaftete Anteile nach § 22 UmwStG: Bei bestimmten Anteilen besteht eine jährliche Nachweisverpflichtung, um steuerliche Vorteile zu sichern.

Laufende Besteuerung in der Holding-Struktur

Eine Holdingstruktur bietet steuerliche Vorteile, stellt aber auch Anforderungen an die laufende Besteuerung. Besonders relevant ist die Frage: Wie kommt das Geld aus der Holding zu den Gesellschaftern, und welche steuerlichen Risiken entstehen dabei? Hier sind sorgfältige Planungen notwendig, um Doppelbesteuerung und andere Nachteile zu vermeiden.

Immobilien in der Holdingstruktur

Immobilien spielen in der Gestaltung einer Holdingstruktur häufig eine wichtige Rolle. Zu beachten sind dabei:

• Übertragung der Grundstücke in die Holding: Dieser Schritt erfordert eine sorgfältige Analyse der ertragsteuerlichen und grunderwerbsteuerlichen Folgen.
• Laufende Besteuerung: Insbesondere die Veräußerung von Immobilien innerhalb der Holdingstruktur kann steuerliche Risiken und Chancen mit sich bringen.

Fazit

Die Holdinggesellschaft ist ein vielseitiges Instrument, das bei richtiger Anwendung erhebliche Vorteile bieten kann. Allerdings ist sie kein Allheilmittel. Eine fundierte steuerliche und rechtliche Beratung ist unverzichtbar, um die optimale Struktur zu schaffen und potenzielle Risiken zu minimieren. Nur so lassen sich die Chancen einer Holdingstruktur voll ausschöpfen, ohne in steuerliche Fallen zu tappen.

Ob eine Entschädigung steuerpflichtig ist oder nicht, regelt das Gesetz recht eindeutig. Doch in der Praxis ist es nicht immer klar, um welche Art von Entschädigung es sich handelt – ein entscheidender Punkt für die Besteuerung.

Grundsätze der Besteuerung

Eine Entschädigung gilt als steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn sie:

• unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit darstellt,
• als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gezahlt wird und
• bei regulärem Zufluss ebenfalls steuerpflichtig wäre.

Die steuerliche Behandlung richtet sich ausschließlich nach dem Grund der Zahlung, nicht nach ihrer Bezeichnung.

Tipp:

Bestimmte Entschädigungsleistungen können nach der sogenannten Fünftelregelung ermäßigt besteuert werden. Ab 2025 ist dies jedoch nur noch im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung möglich – nicht mehr im Lohnsteuerabzugsverfahren.

Steuerlich begünstigte Entschädigungen

Begünstigte Entschädigungen umfassen Zahlungen des Arbeitgebers für entgangene oder entgehende Einnahmen, wenn diese zu einer Zusammenballung von Einnahmen führen.

Steuerfrei sind:

• Entschädigungen für Verdienstausfall oder dienstlich verursachten Aufwand (sofern gesetzlich geregelt).
• Echter Schadensersatz für private Vermögensverluste oder rein persönliche Schäden, da diese nicht als Arbeitslohn gelten.

Achtung: Nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ist eine Entschädigung nur steuerpflichtig, wenn ein „Schaden“ in Form von entgangenen Einnahmen ersetzt wird. Ersatzleistungen für andere Schadensfolgen (z. B. immaterielle Schäden, Verletzungen oder Schmerzensgeld) fallen nicht darunter.

BFH: Steuerpflicht auch bei Steuererstattungen auf Entschädigungen

Eine wichtige Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt, dass auch der Ersatz einer Steuerlast steuerpflichtig sein kann.

Der Fall:

Eine Steuerzahlerin musste aufgrund eines medizinischen Behandlungsfehlers ihren Beruf aufgeben. Die Versicherung des Schädigers ersetzte jährlich ihren Verdienstausfallschaden, der als Arbeitslohn versteuert werden musste. Später erstattete die Versicherung auch die bereits gezahlten Steuern. Finanzamt und FG sahen diese Erstattungen ebenfalls als steuerpflichtig an. Der BFH bestätigte dies (Urteil vom 15.10.2024, Az.: IX R 5/23).

Urteil:

Der BFH entschied, dass sowohl der Verdienstausfall als auch die Steuererstattung Teil eines einheitlichen Schadenersatzanspruchs sind und somit steuerpflichtig. Eine ermäßigte Besteuerung der Steuererstattungen wurde ausgeschlossen, da die Zahlungen nicht in einem einzigen Jahr erfolgten und somit nicht außergewöhnlich im Sinne des § 34 EStG waren.

Fazit

Die steuerliche Behandlung von Entschädigungen hängt stark von ihrem Zweck und dem Grund der Zahlung ab. Steuerpflichtige sollten genau prüfen, welche Regelungen auf ihre Situation zutreffen, und gegebenenfalls professionelle Beratung in Anspruch nehmen.

Liebe Leserinnen und Leser,

im digitalen Zeitalter werden E-Rechnungen immer wichtiger. Viele Unternehmen und Selbständige sind bereits dazu verpflichtet, ihre Rechnungen im XML-Format zu erstellen oder zu empfangen. Doch diese Dateien zu lesen, stellt oft eine Herausforderung dar. Hier kommt der kostenlose E-Rechnungs-Viewer der Finanzverwaltung ins Spiel, der eine praktische Lösung bietet.

Was ist der E-Rechnungs-Viewer?

Der E-Rechnungs-Viewer ist ein benutzerfreundliches Tool, das speziell dafür entwickelt wurde, E-Rechnungen im XML-Format einfacher lesbar zu machen. Statt sich mit kryptischen Datenfeldern und Codezeilen auseinandersetzen zu müssen, können Sie die Inhalte Ihrer Rechnungen übersichtlich und strukturiert anzeigen lassen.

So funktioniert’s:

Die Nutzung des E-Rechnungs-Viewers ist denkbar einfach und erfordert keine Anmeldung bei ELSTER. Gehen Sie wie folgt vor:

1. Besuchen Sie die Webseite www.e-rechnung.elster.de.
2. Laden Sie die gewünschte XML-Rechnung in das Tool hoch.
3. Innerhalb weniger Sekunden wird die Rechnung im Klartext angezeigt – übersichtlich und verständlich.

Ihre Vorteile:

• Kostenlos: Der Viewer steht Ihnen vollkommen kostenfrei zur Verfügung.
• Einfachheit: Selbst ohne technische Vorkenntnisse können Sie E-Rechnungen schnell und unkompliziert lesen.
• Zeitersparnis: Die strukturierte Darstellung hilft Ihnen, wichtige Informationen sofort zu erkennen.
• Keine Registrierung: Sie benötigen weder ein ELSTER-Konto noch andere Zugangsdaten.

Warum der E-Rechnungs-Viewer wichtig ist

Gerade im geschäftlichen Alltag erleichtert der Viewer den Umgang mit elektronischen Rechnungen. Er ist nicht nur eine praktische Hilfe für Selbständige und Unternehmen, sondern auch ein Schritt in Richtung einer effizienteren und umweltfreundlicheren Buchhaltung. Durch die papierlose Bearbeitung sparen Sie Ressourcen und können Ihre Prozesse digital optimieren.

Weitere Informationen

Wenn Sie den E-Rechnungs-Viewer nutzen möchten oder weitere Details benötigen, finden Sie alles Wichtige auf der Webseite www.e-rechnung.elster.de. Probieren Sie das Tool aus und überzeugen Sie sich selbst von den Vorteilen einer digitalen Rechnungsverwaltung.

Wir hoffen, Ihnen mit diesem Beitrag einen nützlichen Tipp für Ihren Arbeitsalltag gegeben zu haben. Sollten Sie Fragen oder Anregungen haben, hinterlassen Sie uns gerne einen Kommentar.

Möglichkeiten, wie betroffene Bürger sich gegen die neue Grundsteuer ab 2025 wehren können Hier sind die wichtigsten Aspekte zusammengefasst:

Hintergrund und aktuelle Situation

• Die neue Grundsteuer wird ab 2025 fällig, und viele Gemeinden haben bereits Bescheide verschickt.
• Bürger hatten die Möglichkeit, gegen die im Vorjahr ausgestellten Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheide Einspruch einzulegen.
• Besonders in Bundesländern wie Baden-Württemberg gibt es Kritik am Bewertungsmodell.

Verfassungsmäßigkeit und Kritik

• Es bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuergesetzes.
• Prof. Dr. Gregor Kirchhof hat in einem Gutachten zehn Gründe für eine mögliche Verfassungswidrigkeit angeführt.
• Der Bund der Steuerzahler hat auf dieser Basis Musterklagen eingereicht.

Handlungsoptionen für Bürger

• Die aktuellen Bescheide der Gemeinden stützen sich auf die Finanzamtsbescheide, die erst nach Abschluss der Musterprozesse korrigiert werden könnten.
• Widerspruch gegen die Grundsteuerbescheide hat keine aufschiebende Wirkung, sodass die Steuer zunächst gezahlt werden muss.
• In Einzelfällen können Bürger einen Gegenwertbeweis führen, wenn die Bemessungsgrundlage erheblich abweicht (zwischen 30 % und 40 %). Kirchhof schlägt jedoch eine Marke von 20 % vor.

Fazit

• Bis eine rechtliche Klärung erfolgt, bleibt die Grundsteuer in der jetzigen Form bestehen.
• Betroffene sollten prüfen, ob ein Widerspruch oder ein Gegenwertbeweis in ihrem Fall sinnvoll ist.
• Individuelle Rechtsberatung wird empfohlen, um die persönliche Situation zu berücksichtigen.

Falls Sie weitere Informationen zu möglichen Schritten gegen die Grundsteuer benötigen oder Unterstützung beim Widerspruch wünschen, lassen Sie es mich wissen!

Die Einführung des EU-Energiekrisenbeitrags, auch als Übergewinnsteuer bekannt, steht unter verfassungsrechtlichem Zweifel. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Beschluss vom 20. Dezember 2024 (Az. 2 V 1597/24) deutlich gemacht. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob die Festsetzung dieser Steuer, die Unternehmen im Energiesektor treffen soll, mit dem deutschen Grundgesetz und europäischem Recht vereinbar ist.

Hintergrund des Verfahrens

Die Antragstellerin, ein Unternehmen aus dem Energie- und Raffineriebereich, wehrt sich gegen die Festsetzung des EU-Energiekrisenbeitrags, den sie für verfassungswidrig hält. Dieser Beitrag, eingeführt als Teil der Reaktion auf die Energiekrise infolge des Ukraine-Konflikts, soll Unternehmen heranziehen, die durch die gestiegenen Energiepreise unerwartet hohe Gewinne erzielt haben. Diese Gewinne sollen nun zu einem Solidaritätsbeitrag führen, der zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen für Endkunden beitragen soll.

Die Antragstellerin forderte die Rückerstattung des bereits gezahlten Beitrags und stellte die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes infrage. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) wies den Antrag zunächst ab und verwies auf die EU-Verordnung, die als rechtliche Grundlage für den Beitrag dient. Daraufhin beantragte die Antragstellerin vorläufigen Rechtsschutz, den das Finanzgericht Köln gewährte.

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und der Rechtsgrundlage

Das Finanzgericht Köln stellte fest, dass bereits aus europarechtlicher Sicht Zweifel an der ausreichenden Rechtsgrundlage für die Einführung des EU-Energiekrisenbeitrags bestehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wurde bereits durch den belgischen Verfassungsgerichtshof um eine Vorabentscheidung gebeten, um diese Frage zu klären (Aktenzeichen C-358/24).

Zusätzlich dazu äußerten die Richter Bedenken, ob der Beitrag mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Insbesondere stellten sie infrage, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für diese Maßnahme hat und ob die Einführung der Steuer den Grundsätzen der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) und der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) entspricht.

Vorläufige Rückerstattung des Beitrags

Die Richter entschieden, dass die Antragstellerin vorläufig die Rückerstattung des Energiekrisenbeitrags erhalten könne, da die Gefährdung der öffentlichen Haushaltsführung durch diese Maßnahme als gering eingestuft wurde. Es wurde argumentiert, dass die Einnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag in Höhe von 1 bis 3 Milliarden Euro im Vergleich zum Gesamtsteueraufkommen von über 900 Milliarden Euro nicht wesentlich ins Gewicht fallen. Eine Gefährdung des Bundeshaushalts sei daher nicht zu befürchten. Außerdem wurde entschieden, dass keine Sicherheitsleistung für die vorläufig bewilligte Rückerstattung notwendig sei, da keine existenzbedrohende Lage der Antragstellerin vorlag.

Rechtsmittel und Ausblick

Das Urteil des Finanzgerichts Köln ist noch nicht rechtskräftig. Das BZSt hat bereits Beschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt, der über die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Rückerstattung entscheiden wird. Die Beschwerde wird unter dem Aktenzeichen II B 5/25 (AdV) geführt.

Rechtlicher Hintergrund

Der EU-Energiekrisenbeitrag wurde durch das Jahressteuergesetz 2022 (Art. 40) eingeführt und basiert auf der EU-Verordnung 2022/1854 vom 6. Oktober 2022. Diese Verordnung wurde als Notfallmaßnahme erlassen, um Unternehmen im Energiesektor, die von den gestiegenen Energiepreisen profitiert haben, zu einem Solidaritätsbeitrag zu verpflichten. Ziel ist es, die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise abzumildern, insbesondere für die Endverbraucher.

Fazit und Ausblick

Die Frage, ob der EU-Energiekrisenbeitrag mit dem deutschen Grundgesetz und europäischem Recht vereinbar ist, bleibt weiterhin offen. Das Finanzgericht Köln hat in seiner vorläufigen Entscheidung verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Die endgültige Entscheidung des Bundesfinanzhofs wird wohl von großer Bedeutung für die Zukunft dieser Steuermaßnahme sein. Unternehmen, die vom Energiekrisenbeitrag betroffen sind, sollten die weitere Entwicklung des Verfahrens genau verfolgen und gegebenenfalls rechtliche Beratung einholen.

Die steuerliche Förderung des Neubaus von Mietwohnungen gemäß der Wohnraumoffensive des Bundes, der Länder und der Gemeinden aus dem Jahr 2019 ist nicht auf Ersatzneubauten anwendbar. Dies hat der 1. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 12. September 2024 (Az. 1 K 2206/21) entschieden. Die Richter stellten klar, dass eine steuerliche Förderung nur dann gewährt werden kann, wenn durch Baumaßnahmen tatsächlich zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird. Das bloße Ersetzen eines bestehenden Gebäudes durch einen Neubau erfüllt diese Voraussetzung nicht.

Hintergrund des Urteils

Im vorliegenden Fall ging es um die Eigentümer eines vermieteten Einfamilienhauses, die sich entschlossen hatten, das Gebäude abzureißen und an gleicher Stelle ein neues Einfamilienhaus zu errichten. Den Neubau wollten sie ebenfalls als Mietwohnung anbieten. Sie beantragten eine steuerliche Förderung gemäß der Wohnraumoffensive, die eine Sonderabschreibung für Neubauten zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum vorsieht. Das Finanzamt lehnte jedoch den Antrag ab, da es sich nach Ansicht des Finanzamts nicht um die Schaffung neuen Wohnraums handelte.

Das Finanzgericht Köln entschied, dass die Maßnahme der Kläger – das Ersetzen eines bestehenden Gebäudes durch einen Neubau – nicht als „Schaffung von neuem Wohnraum“ im Sinne der Wohnraumoffensive angesehen werden könne. Die Wohnraumoffensive habe das Ziel, dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen entgegenzuwirken, indem Neubauten oder Umbaumaßnahmen gefördert werden, die zu einer Erhöhung des Wohnraumangebots führen. Ein Ersatzbau, der lediglich den vorhandenen Wohnraum ersetzt, erhöhe jedoch nicht die Wohnraumsituation.

Kein Anspruch auf Förderung für „Ersatzneubauten“

Die Richter stellten klar, dass das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vom 4. August 2019 (BGBl. I Nr. 29, Art. 1) ausdrücklich nur dann eine Sonderabschreibung vorsieht, wenn durch die Baumaßnahme neuer, bisher nicht vorhandener Wohnraum entsteht. Zwar wurde von den Klägern angeführt, dass der Neubau einen besseren energetischen Standard aufweise, doch dieser Aspekt ändere nichts daran, dass durch den Neubau kein zusätzlicher Wohnraum geschaffen wurde.

Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass die Sonderabschreibung nur für Neubauten vorgesehen ist, die nach dem 31. August 2018 und vor dem 1. Januar 2022 oder nach dem 31. Dezember 2022 und vor dem 1. Oktober 2029 beantragt werden. Eine spätere steuerliche Förderung für energetische Neubauten sei jedoch erst für spätere Veranlagungszeiträume vorgesehen und war im Streitjahr noch nicht anwendbar.

Rechtsmittel und Ausblick

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Kläger Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt haben. Die Entscheidung, die unter dem Aktenzeichen IX R 24/24 beim Bundesfinanzhof geführt wird, könnte in der Zukunft eine Präzedenzwirkung haben und für weitere Fälle von Interesse sein.

Fazit für Investoren und Immobilienbesitzer

Für Eigentümer, die einen Neubau im Rahmen der Wohnraumoffensive steuerlich fördern lassen möchten, ist es wichtig, dass durch die Baumaßnahmen tatsächlich zusätzlicher Wohnraum entsteht. Ersatzneubauten, bei denen bestehender Wohnraum lediglich ersetzt wird, sind von der Sonderabschreibung ausgeschlossen. Investoren und Eigentümer sollten sich daher im Vorfeld genau über die Anforderungen der Wohnraumoffensive informieren und gegebenenfalls steuerliche Beratung in Anspruch nehmen, um sicherzustellen, dass ihre Maßnahmen förderfähig sind.

Weitere Informationen und Beratung

Falls Sie Fragen zu steuerlichen Förderungen im Bereich Neubau oder Sanierung haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Unsere Steuerberatungspraxis bietet Ihnen fundierte Unterstützung und hilft Ihnen, steuerliche Vorteile bestmöglich zu nutzen.

BFH, Urteil III R 1/23 vom 17.10.2024

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Kapitalgesellschaft, die ihren gesamten Grundbesitz einen Tag vor Ablauf des Erhebungszeitraums veräußert, die sogenannte erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) nicht in Anspruch nehmen kann.

Hintergrund: Was ist die erweiterte Kürzung?

Die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist eine Regelung, die es rein grundstücksverwaltenden Unternehmen ermöglicht, ihre Gewerbesteuerlast erheblich zu reduzieren. Voraussetzung ist jedoch, dass das Unternehmen während des gesamten Erhebungszeitraums ausschließlich grundstücksverwaltend tätig war.

Kernaussage des Urteils

Das Gericht stellte klar, dass eine Kapitalgesellschaft, die ihren gesamten Grundbesitz vor Ablauf des 31.12. veräußert, diese Voraussetzung nicht erfüllt. Die Begründung:

• Die Veräußerung des gesamten Grundbesitzes vor Jahresende führt dazu, dass die Gesellschaft am letzten Tag des Erhebungszeitraums nicht mehr ausschließlich grundstücksverwaltend tätig ist.
• Damit ist die Grundlage für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung entfallen.

Bedeutung des Urteils

Das Urteil verdeutlicht die strengen Anforderungen an die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung. Unternehmen, die ihren Grundbesitz im Laufe eines Erhebungszeitraums veräußern möchten, sollten darauf achten, dass die Veräußerung nicht die Voraussetzungen für steuerliche Begünstigungen gefährdet.

Quelle: Bundesfinanzhof

BMF, Schreiben vom 21.01.2025

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die aktualisierte Gesamtübersicht der maßgebenden Kaufkraftzuschläge veröffentlicht, gültig ab dem 1. Januar 2025. Diese Übersicht umfasst alle Zeiträume seit dem 1. Januar 2020 und gibt eine detaillierte Grundlage für die Berechnung des steuerfreien Kaufkraftausgleichs.

Was ist der Kaufkraftausgleich?

Der Kaufkraftausgleich wird gewährt, um höhere Lebenshaltungskosten in bestimmten Regionen oder Ländern auszugleichen. Diese steuerfreien Zuschläge sind insbesondere für Arbeitnehmer von Bedeutung, die von ihrem Arbeitgeber ins Ausland entsandt werden oder in Regionen mit überdurchschnittlichen Lebenshaltungskosten arbeiten.

Änderungen und Aufhebungen

Mit diesem Schreiben hebt das BMF die vorherigen vierteljährlichen Bekanntmachungen der Kaufkraftzuschläge auf, insbesondere:

• Bekanntmachung vom 5. April 2024 (BStBl I Seite 680)
• Bekanntmachung vom 10. Juli 2024 (BStBl I Seite 1498)

Die neue Übersicht ersetzt damit die bisherigen Regelungen und stellt die aktuellen Werte transparent zur Verfügung.

Veröffentlichung und Zugang

Das vollständige Schreiben sowie die dazugehörige Anlage sind im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht und können auch auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen eingesehen werden.

Fazit

Mit der Aktualisierung der Kaufkraftzuschläge sorgt das BMF für klare Verhältnisse bei der Berechnung des Kaufkraftausgleichs. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten die neuen Werte beachten, um steuerrechtliche Vorteile optimal nutzen zu können.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

ZEW, Pressemitteilung vom 24.01.2025

Die globale Mindeststeuer steht vor einer ungewissen Zukunft: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat jegliche Mitwirkung der USA an der internationalen Steuerkooperation ausgeschlossen. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Europäische Union und insbesondere für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben.

Was bedeutet die US-Absage für die globale Mindeststeuer?

Laut Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, bringt die US-Absage die EU in eine schwierige Position. Ohne die USA als größte Volkswirtschaft verliert die Mindeststeuer ihren globalen Charakter und droht, zu einer rein europäischen Regelung zu schrumpfen.

Die EU könnte zwar versuchen, die Mindeststeuer dennoch durchzusetzen, indem Informationen über Steuerzahlungen von US-Niederlassungen verlangt werden. Doch hier drohen Konflikte, wenn US-Unternehmen die Weitergabe solcher Daten untersagt wird. Dies könnte steuerliche Unsicherheiten und rechtliche Auseinandersetzungen nach sich ziehen.

Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort EU

Die Einführung der Mindeststeuer ist mit hohen administrativen Kosten verbunden. Zudem sind wichtige EU-Länder wie Deutschland bereits Hochsteuerstandorte. Die zusätzliche Belastung durch die Mindeststeuer könnte Unternehmen dazu verleiten, ihre Investitionen in Länder ohne Mindeststeuer – etwa in die USA – zu verlagern.

„Wenn die Mindeststeuer durch EU-Richtlinien festgelegt bleibt, können einzelne Mitgliedstaaten nicht eigenständig reagieren. Eine Anpassung erfordert Einstimmigkeit aller EU-Staaten – ein äußerst schwieriger Prozess“, betont Heinemann.

Alternative Maßnahmen: Digitalsteuern als Druckmittel?

Ein möglicher Ausweg für die EU könnte die Einführung von Digitalsteuern sein. Diese würden digitale Umsätze von Tech-Konzernen direkt belasten und wären unabhängig von einer Kooperation mit den USA. Allerdings bergen solche Maßnahmen das Risiko, bestehende handelspolitische Spannungen mit den Vereinigten Staaten weiter zu verschärfen.

Fazit: Ein Rückschlag für die internationale Steuerkooperation

Die Absage der USA stellt einen erheblichen Rückschlag für die globale Mindeststeuer dar. Ohne die Einbindung der USA könnte die Steuer mehr Schaden als Nutzen bringen, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Standorte schwächt und den Verwaltungsaufwand weiter erhöht.

Prof. Heinemann rät, die Mindeststeuer in ihrer aktuellen Form auf Eis zu legen, bis eine erneute Zusammenarbeit mit den USA möglich wird. Andernfalls riskiert die EU, sich selbst durch ihre Vorreiterrolle in der internationalen Steuerkoordination zu schaden.

Quelle: ZEW