Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob das deutsche Recht unionsrechtskonform ist, wenn es eine Steuerentlastung für nachweislich versteuerte, in einen anderen Mitgliedstaat beförderte Energieerzeugnisse allein daran scheitern lässt, dass kein Begleitdokument nach Art. 34 VStSystRL mitgeführt wurde – auch wenn keinerlei Anhaltspunkte für Steuerstraftaten oder Missbrauch bestehen.

Vorlagefrage an den EuGH

Ist eine nationale Regelung, nach der eine beantragte Steuerentlastung für nachweislich versteuerte, nicht gebrauchte Energieerzeugnisse, die zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wurden, nur dann gewährt wird, wenn der Entlastungsberechtigte die Energieerzeugnisse unter Mitführung eines Begleitdokuments nach Art. 34 Abs. 1 VStSystRL befördert hat, mit den Bestimmungen der Verbrauchsteuersystemrichtlinie, insbesondere Art. 33 Abs. 6 VStSystRL vereinbar, obwohl keine Anhaltspunkte für eine Steuerstraftat oder einen sonstigen Steuermissbrauch vorliegen?

Hintergrund: Verbrauchsteuern und innergemeinschaftliche Beförderung

Verbrauchsteuerpflichtige Waren – darunter Energieerzeugnisse wie Kraftstoffe oder Heizöl – unterliegen dem Verbrauchsteuerrecht des Mitgliedstaats, in dem sie verbraucht werden. Werden bereits im Inland versteuerte Energieerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken in einen anderen EU-Mitgliedstaat verbracht, entsteht dort eine erneute Steuerpflicht. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, sieht das Unionsrecht und das deutsche Energiesteuergesetz (EnergieStG) eine Steuerentlastung (Erstattung) der im Abgangsmitgliedstaat entrichteten Steuer vor.

Für diese innergemeinschaftliche Beförderung schreibt Art. 34 Abs. 1 VStSystRL vor, dass ein vereinfachtes Begleitdokument mitzuführen ist. Im deutschen Recht knüpft die Steuerentlastung nach § 46 EnergieStG an diese Dokumentenanforderung an.

Das Spannungsfeld

Nationale Regelung (Deutschland)

Steuerentlastung nur bei Mitführung des Begleitdokuments nach Art. 34 Abs. 1 VStSystRL – formale Anforderung als zwingende materielle Voraussetzung

vs.

Unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Art. 33 Abs. 6 VStSystRL sieht Entlastung bei nachgewiesener Versteuerung vor; Versagen allein wegen Formfehlers ohne Missbrauchsverdacht könnte unverhältnismäßig sein

Die Kernfrage: Formerfordernis als materieller Entlastungsausschluss?

Das Dilemma für den Steuerpflichtigen

Im Streitfall stand fest, dass die Energieerzeugnisse tatsächlich versteuert waren, tatsächlich zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat befördert wurden und keinerlei Anhaltspunkte für eine Steuerstraftat oder Missbrauch bestanden. Die Steuerentlastung wurde dennoch versagt – allein weil das Begleitdokument nach Art. 34 Abs. 1 VStSystRL nicht mitgeführt worden war. Der BFH hält es für zweifelhaft, ob dieses Ergebnis mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Art. 33 Abs. 6 VStSystRL als Maßstab

Art. 33 Abs. 6 VStSystRL verpflichtet die Mitgliedstaaten, bei innergemeinschaftlichen Verbringungen versteuerte Waren im Abgangsmitgliedstaat zu entlasten. Der BFH stellt in den Raum, ob eine nationale Regelung, die die Entlastung trotz nachgewiesener Versteuerung und fehlenden Missbrauchsverdachts allein wegen eines Verfahrensfehlers (fehlendes Begleitdokument) vollständig versagt, die Anforderungen des Art. 33 Abs. 6 VStSystRL und den allgemeinen unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahrt.

Der Verfahrensweg

1.

BFH legt dem EuGH die Vorlagefrage vor (Beschluss vom 09.12.2025, VII R 19/23)

2.

EuGH entscheidet über die Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit der VStSystRL (Verfahrensdauer typischerweise 18–30 Monate)

3.

BFH entscheidet abschließend im Ausgangsverfahren unter Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung

Bedeutung für die Praxis

Unternehmen mit grenzüberschreitenden Energielieferungen

Unternehmen, die Energieerzeugnisse in andere EU-Mitgliedstaaten befördern und dafür eine Steuerentlastung nach § 46 EnergieStG beantragen, sollten die Entscheidung des EuGH aufmerksam verfolgen. Sollte der EuGH entscheiden, dass die Entlastung nicht allein wegen eines fehlenden Begleitdokuments versagt werden darf, wenn die materiellen Voraussetzungen nachweislich erfüllt sind, ergäbe sich ein erheblicher Beratungsbedarf für laufende und vergangene Entlastungsanträge.

Offenhalten vergleichbarer Bescheide

Bis zur EuGH-Entscheidung sollten Unternehmen, denen eine Steuerentlastung nach § 46 EnergieStG allein wegen des fehlenden Begleitdokuments versagt wurde – ohne dass Missbrauchshinweise vorlagen –, gegen die ablehnenden Bescheide Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen. Nach einer EuGH-Entscheidung zugunsten der Steuerpflichtigen könnten bestandskräftige Bescheide nur noch unter engen Voraussetzungen angegriffen werden.

Einordnung in die EuGH-Rechtsprechung zu Verfahrensanforderungen

Der EuGH hat in vergleichbaren Fällen – etwa im Umsatzsteuerrecht zur Versagung des Vorsteuerabzugs wegen formeller Rechnungsmängel – wiederholt entschieden, dass formelle Anforderungen nicht dazu führen dürfen, dass materiell berechtigte Ansprüche vollständig versagt werden, wenn kein Missbrauchsverdacht besteht. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der EuGH diese Linie auf das Verbrauchsteuerrecht überträgt – sie bildet den Argumentationsrahmen, den der BFH mit seiner Vorlagefrage aufgespannt hat.

Das Verfahren ist beim EuGH anhängig. Ein Aktenzeichen des EuGH lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Der Volltext des BFH-Beschlusses ist über LEXinform unter Dokument-Nr. 4298980 abrufbar. Bis zur EuGH-Entscheidung bleibt das nationale Recht anwendbar – Begleitdokumente sollten konsequent mitgeführt werden, um Entlastungsrisiken zu vermeiden.

Quelle: BFH, Beschluss VII R 19/23 vom 09.12.2025 · Volltext: LEXinform Nr. 4298980 · EuGH-Vorlage anhängig