Trotz verschiedener höchstrichterlicher Urteile zur korrekten Berechnung der Mindestrückkaufswerte erhalten zahlreiche Versicherungsnehmer nach wie vor viel zu geringe Rückerstattungen von den Versicherungsgesellschaften, wenn sie vorzeitig ihre Lebensversicherung kündigen. „In vielen Fällen berechnen die Gesellschaften ungerechtfertigt hohe Abschluss- und Stornokosten und schmälern somit die Auszahlungen beträchtlich“, weiß Jens Heidenreich, Pressesprecher der proConcept und deren Verbraucherschutzprojekt LV-Doktor aus Erfahrung zu berichten.

Zinsen unter den Tisch gekehrt statt ausgekehrt

Das Projekt LV-Doktor hat über die Jahre ein Anwaltsnetzwerk mit mehr als 50 spezialisierten Kanzleien bundesweit etabliert, das sich erfolgreich für die Rechte und finanziellen Ansprüche derjenigen Versicherungsnehmer einsetzt, die vorzeitig ihre Lebensversicherung kündigen möchten oder dies bereits getan haben. Dabei konnten die Netzwerkanwälte einen Trend bei der vorzeitigen Abrechnung der Versicherungsverträge feststellen: Die Assekuranzen behalten gern die gezogenen Nutzungen, also den Sparvorteil auf den Sparanteil ein – bei einer nicht zu unterschätzenden Anzahl von Fällen immerhin Summen im vierstelligen Bereich, wie das nachfolgende Beispiel illustriert.

Rückkaufswerterhöhung um 33 % – nur durch Zinsnachforderung

So konnten die Netzwerkanwälte von LV-Doktor beispielsweise jüngst für einen Kunden, der seine 2003 geschlossene, fondsgebundene Rentenversicherung kündigen wollte, umfängliche Zinsnachzahlungen erwirken. Der LV-Doktor-Kunde hatte während der rund 10-jährigen Vertragslaufzeit knapp 12.900 € Prämien einbezahlt. Nach Abzug von Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag zahlte die Versicherung ihm jedoch lediglich einen Rückkaufswert in Höhe von 12.100 €. Deshalb klagte der Kunde, unterstützt von den LV-Doktor-Netzwerkanwälten, die gezogenen Nutzungen von der Assekuranz ein. Bereits in erster Instanz stimmten die Richter des Landgerichts Berlin der Argumentation von LV-Doktor zu. Der namhafte deutsche Versicherer muss dem Kunden deshalb nun Zinsen in Höhe von 4.000 € nachzahlen. Das entspricht einer Erhöhung des Rückkaufswertes um etwa 33 %.

(Ehemalige) Lebensversicherungskunden sollten unbedingt Verträge prüfen

LV-Doktor-Pressesprecher Heidenreich empfiehlt deshalb allen Kunden, die ihre Lebensversicherung kündigen möchten oder bereits gekündigt haben, nachzuprüfen, wie viel Geld ihnen tatsächlich zusteht oder zugestanden hätte. Möglich ist dies mit dem kostenfreien Rückkaufswertrechner von LV-Doktor. „Betroffene sollten sich wirklich ein paar Minuten Zeit nehmen, um die Verträge zu prüfen. Es lohnt sich. Denn nicht umsonst gehen die Verbraucherschutzzentralen davon aus, dass in jedem bereits gekündigten Vertrag noch rund 4.500 € stecken. Nach Erfahrung der LV-Doktor-Netzwerkanwälte sind es oftmals sogar noch wesentlich höhere Summen.“, meint Heidenreich. All jenen, die aktuell ihre Lebensversicherung kündigen möchten, empfiehlt er, sich gleich an den Marktführer LV-Doktor zu wenden, denn dann passiert es gar nicht erst, dass die Versicherungsgesellschaften ungerechtfertigt Zinsen einbehalten oder mit anderen Argumenten die Rückerstattungssummen drücken.

PM 01.12.2014 | proConcept

Der von den proConcept-Anwälten betreute Fall Walter E. gegen die Allianz sorgt seit dem letzten Jahr für viel Aufsehen in der Lebensversicherungsbranche. Der Grund: Der ehemalige Allianz-Kunde hatte die Rückabwicklung seines Lebensversicherungsvertrages und die damit verbundene Rückzahlung sämtlicher einbezahlter Prämien nebst Zinsen gefordert und sich, unterstützt von proConcept, erfolgreich bis vor den Europäischen Gerichtshof geklagt.

Rückabwicklungsforderung aufgrund fehlerhafter Belehrung

Der ehemalige Versicherungskunde hatte während der Vertragslaufzeit rund 51.000 € Prämien einbezahlt. Als er sich entschloss, seinen Vertrag vorzeitig zu beenden, erstattete ihm die Assekuranz die Beiträge zurück, jedoch ohne Zinsen – nach gut 9  Jahren Laufzeit geschlagene 21.383 €. Infolgedessen fühlte er sich betrogen und erklärte, unterstützt von den proConcept-Anwälten, den Widerspruch. Die proConcept-Anwälte brachten den Fall bis vor den Bundesgerichtshof, welcher der Argumentation der Anwälte Recht gab und den Europäischen Gerichtshof um Entscheidung der europarechtlichen Frage bat, ob Walter E. denn nach 9 Jahren noch vom Vertragsabschluss zurücktreten könne. Die Luxemburger Richter teilten die Auffassung des Kunden, dass dieser aufgrund geltender europäischer Verbraucherschutzrichtlinien seinem Vertrag auch nach Jahren noch widersprechen kann.

Am 7. Mai entschied der Bundesgerichtshof, in Anlehnung an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass Walter E. seine eingezahlten Beiträge zurückerhält und ihm die von der Versicherung gezogenen Nutzungen ebenfalls zustehen und von der Versicherung auszukehren seien. Zur Aufklärung der Frage, welche Nutzungen von der Versicherung erzielt wurden und ob sich der Kläger eventuell Aufwendungen anrechnen lassen muss, und wenn ja, in welcher Höhe, verwies der Bundesgerichtshof den Fall an das Oberlandesgericht Stuttgart zurück.

Vor wenigen Tagen nun verkündeten die Stuttgarter Richter ihre Entscheidung und setzten dabei eine grundrechtsverletzende und der gängigen höchstrichterlichen Rechtssprechung in höchstem Maße zuwiderlaufende Urteilsbegründung unangreifbar in die Welt.

Verbraucherschutzrechte gelten auch für Vermittler

So wiesen die Stuttgarter Richter die geltend gemachten Ansprüche mit der Begründung ab, dass die Verbraucherschutzvorschriften des Versicherungsrechtes nicht für Versicherungsvertreter gelten würden – trotzdem  Bundesgerichtshof und Europäischer Gerichtshof diese bereits bejaht hatten. Schließlich verfügten Versicherungsvertreter über ausreichende Vorkenntnisse und müssten deshalb als Verbraucher nicht besonders geschützt werden. Diese Einschätzung verstößt jedoch sowohl gegen die Auffassung des Europäischen Gerichtshofes als auch gegen die des Bundesgerichtshofes. So befinden beide Instanzen, dass jede natürliche Person – völlig ungeachtet ihres intellektuellen oder ökonomischen Status – Verbraucher sein kann, wenn sie zu privaten Zwecken handelt. So wie Walter E. dies tat, als er sich selbst entsprechenden Vertrag vermittelte. Und da jeder Verbraucher das Recht hat, verbraucherschützende Rechtsbehelfe wie z.B. das Widerrufsrecht in Anspruch zu nehmen, kann Walter E. dieses Recht nicht einfach abgesprochen werden. Selbst dann nicht, wenn dieser über erhebliche Geschäftserfahrung verfügt.

Trotz Klageabweisung vollumfängliche Rückerstattung

In einem Punkt hat das Oberlandesgericht in seiner Urteilsbegründung jedoch recht: Durch zwei Zahlungen in Höhe von jeweils 17.061 € und 4.322 €, die Walter E. zusätzlich zur Ausschüttung des Rückkaufswertes in Höhe von 52.705 € erhalten hat, erlosch jeglicher einklagbarer Anspruch. Der ehemalige Allianz-Kunde hat somit nämlich sämtliche einbezahlte Prämien und alle beanspruchten Zinsen von der Versicherung erhalten. Insofern hat er mehr von der Versicherung erhalten, als er eigentlich gefordert hat und das Verfahren ist deshalb zu beenden.

Presse-Fix-Jour am Dienstag, den 25. November um 11 Uhr

Morgen findet dazu am Oberlandesgericht Stuttgart ein außerordentlicher Pressetermin statt, bei dem Richter Dirk Lennartz des entscheidenden Versicherungssenates neben dem Fall Walter E. auch zu weiteren zentralen Fragen der Lebensversicherung – unter anderem, welche Verträge generell widerrufen werden können und unter welchen Voraussetzungen – Stellung bezieht. Gerade im Hinblick auf die Rückerstattungsansprüche von Millionen von Lebensversicherungsnehmern dürfte dieser Termin interessant sein.

PM 24.11.2014 | proConcept

Siehe auch LV-Rechner

Längst pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Lebens- und Rentenversicherungen sind keine geeigneten Spar- und Altersvorsorgemodelle mehr. Dabei überraschen die mageren Renditen und immer weiter sinkende Überschussbeteiligungen sicher kaum noch einen Verbraucher. Dass aber in vielen Fällen nicht einmal mehr der Kapitalerhalt gewährleistet ist, dürfte einer Vielzahl von Versicherungsnehmern leider immer noch nicht bewusst sein. Anders ist es nicht zu erklären, dass nicht noch viel mehr Menschen vorzeitig ihre Lebensversicherung kündigen, als es ohnehin schon tun.

Böse Überraschung: Bei Laufzeitende effektiver Zinssatz unter null

So kann das Verbraucherschutzprojekt LV-Doktor, das sich seit rund einem Jahrzehnt für die Rechte von Kunden einsetzt, die ihre Lebensversicherung kündigen möchten beziehungsweise bereits gekündigt haben, unzählige Fälle anführen, bei denen Kunden definitiv Verluste erlitten hätten, wenn sie das Laufzeitende erreicht hätten. Ein Beispiel.

Im Jahr 1990 schloss ein LV-Doktor-Kunde eine Lebensversicherung bei einem namhaften deutschen Versicherer ab. Garantierte Ablaufleistung 20.000 DM. Hübsche Summe – auf den ersten Blick. Auf den zweiten eher weniger, denn: Die festgesetzte Vertragslaufzeit betrug 35 Jahre, der monatlich vereinbarte Einzahlungsbetrag 52,40 DM. Der Kunde hätte also mit 420 Beitragszahlungen 22.008 DM angespart, bei Erreichen des Laufzeitendes aber nur 20.000 DM erhalten. Das hätte einem effektiven Zinssatz von -0,553 % entsprochen. Zum Glück entschied sich der Betroffene, über die LV-Doktor-Anwälte seine Lebensversicherung kündigen zu lassen und dadurch sein Geld zu retten.

Jüngster Fall: Netzwerkanwälte von LV-Doktor retten 3.300 €

Ein weiteres Beispiel: Vor wenigen Tagen erst konnten die LV-Doktor-Netzwerkanwälte einen Kunden davor retten, etwa 27 % seiner Ersparnisse zu verlieren. Dieser wollte ebenfalls seine Lebensversicherung kündigen, allerdings auf eigene Faust. Die Assekuranz ermittelte daraufhin einen Rückkaufswert in Höhe von 1.200 €. Eingezahlt hatte der Betroffene allerdings insgesamt 4.500 €. Wie so oft, ein Fall für Profis von LV-Doktor. So konnten die Netzwerkanwälte auch diesen Kunden vor dem Verlust seiner Ersparnisse bewahren und eine zusätzliche Zahlung in Höhe von 3.300 € vor dem Landgericht Berlin erwirken.

Rette sein Geld wer kann – jetzt unbedingt Verträge prüfen

Wer immer noch über einen aktiven Lebensversicherungsvertrag verfügt, sollte jetzt nachprüfen, ob eine Fortführung desselben tatsächlich lohnt oder es sinnvoller ist, die Lebensversicherung kündigen zu lassen, um Verluste zu vermeiden. Tun können das Betroffene ganz simpel: Garantierte Ablaufleistung mit allen bereits eingezahlten Beiträgen und der jährlichen Wertermittlung des Versicherers vergleichen. Nun noch gegenüberstellen, wie viel weiterhin einbezahlt werden müsste, um die Summe tatsächlich zu erreichen. Wer angesichts dieser Ergebnisse tatsächlich seine Lebensversicherung kündigen möchte, wendet sich am besten direkt an LV-Doktor (info@lv-doktor.de).

Aber auch Kunden, deren Verträge bereits gekündigt und abgegolten sind, sollten prüfen, ob sie bei Kündigung tatsächlich das erhalten haben, was ihnen zusteht. Hier hilft der kostenlose Rückkaufswertrechner von LV-Doktor weiter.

PM LV-Doktor

Mit rechtskräftigem Urteil vom 9. Oktober 2014 (Az. 6 K 2249/12) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass Umsätze aus einer Kampfsportschule umsatzsteuerfrei sind, soweit die erbrachten Leistungen der Kampfsportschule nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen an Schulen und Hochschulen erbracht werden.
Der Kläger betreibt in Rheinland-Pfalz (nördliche Pfalz) eine Kampfsportschule, die als Betrieb zur Ausbildung zum/zur Sport- und Fitnesskaufmann/-frau und Sport- und Fitnessfachmann/-frau staatlich anerkannt ist (IHK). Der Kläger hat in den Streitjahren (2005 – 2008) folgende Kurse angeboten: Karate, Kickboxen, Brazilian Jiu Jitsu, Selbstverteidigung, Leitfaden für angehende Kampfsporttrainer und berufsvorbereitende Kurse für Fitness-Fachleute und Sicherheitskräfte. Im Oktober 2010 bzw. März 2011 bescheinigte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz (ADD), dass ein Teil der Kurse (Aus-, Fort- und Weiterbildung zum/zur Sport- und Fitnesskaufmann/-frau bzw. Sport- und Fitnessfachmann/-frau sowie Selbstverteidigung und Gewaltprävention für Kinder und für Sicherheitsberufe) berufsvorbereitende und deshalb umsatzsteuerfreie Leistungen (i. S. des § 4 Nr. 21 a, bb Umsatzsteuergesetz – UStG) seien.

Das beklagte Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die angebotenen Kurse nicht auf einen Beruf vorbereiten bzw. nicht zur Ausübung eines Berufes notwendig seien. Die Kurse dienten der Freizeitgestaltung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen und seien daher umsatzsteuerpflichtig.

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob der Kläger Klage. Das FG gab dem Kläger Recht und entschied mit (inzwischen rechtskräftigem) Urteil vom 9. Oktober 2014 (6 K 2249/12), dass alle Umsätze aus der Kampfsportschule umsatzsteuerfrei seien. Dies begründete das FG wie folgt:

Es sei zwar fraglich, ob die Leistungen des Klägers nach dem UStG umsatzsteuerfrei seien. Dies könne jedoch offen bleiben, denn der Kläger könne sich unmittelbar auf die Mehrwertsteuervorschriften der EU berufen. Danach seien die Leistungen der Kampfsportschule deshalb umsatzsteuerfrei, weil sie nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung hätten und vergleichbare Leistungen an Schulen und Hochschulen erbracht würden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lege den Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ weit aus, weil aufgrund der unterschiedlichen Unterrichtssysteme in den Mitgliedstaaten ansonsten die Gefahr bestehe, dass das Mehrwertsteuersystem je nach Unterrichtssystem unterschiedlich angewendet werde. Der BFH folge dieser Auffassung und erkenne Kurse auch dann als „Schul- oder Hochschulunterricht“ im Sinne der einschlägigen EWG-Richtlinie an, wenn sie keinen direkten Bezug zu einem Beruf hätten und/oder nicht Teil einer gesetzlich geregelten Berufsaus- oder Berufsfortbildung seien. Damit seien alle vom Kläger in den Streitjahren angebotenen Kurse (also auch Karate, Kickboxen, Brazilian Jiu Jitsu usw.) unter die in der Bescheinigung der ADD aufgeführten Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu subsumieren. Der Kläger habe in der mündlichen Verhandlung nochmals anschaulich ausgeführt, dass die Selbstverteidigung in jedem Kampfsportkurs, der von ihm angeboten werde, eine der Hauptkomponenten sei. Dies gelte auch für Kickboxen, das fachübergreifend für alle Kampfsportarten angeboten werde. Auch die Fitnesskurse seien mit den Kampfsportkursen inhaltlich verwoben und dienten damit auch der Selbstverteidigung und Gewaltprävention. Die vermittelten Kenntnisse in Gewaltprävention und Selbstverteidigung würden – u. a. vom Kläger selbst – in vergleichbarer Weise auch an Schulen erbracht.

Quelle: FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 12.12.2014 zum Urteil 6 K 2249/12 vom 09.10.2014 (rkr)

Es kann eine arglistige Täuschung sein, wenn die Bank bei einem Kunden den Irrtum erweckt, dass er sich nicht einseitig, sondern nur mit ihrer Zustimmung aus dem Darlehensvertrag lösen kann.

Ein Ehepaar aus Oer-Erkenschwick hat bei einer Bank mit Sitz in München am 13.10.2008 einen Darlehensvertrag über 105.000 Euro zur Finanzierung einer Immobilie abgeschlossen. Das Darlehen hatte eine Zinsbindung bis 31.01.2019. Das Ehepaar kündigte den Darlehensvertrag vorzeitig im Jahr 2010, da es die Immobilie wegen ihres Umzugs verkaufen wollte.

Unter dem 18.10.2010 schrieb die beklagte Bank an die Kläger: „Mit der von Ihnen gewünschten außerplanmäßigen Rückzahlung sind wir grundsätzlich einverstanden, soweit uns der dadurch entstehende Schaden ersetzt wird. Den Schaden haben wir entsprechend den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung ermittelt und in der beigefügten Rückzahlungsaufstellung ausgewiesen. Bitte senden Sie uns innerhalb von 10 Tagen ab Datum dieses Schreibens eine vollständig unterzeichnete Ausfertigung der ebenfalls beigefügten Vereinbarung zurück.“

Diesem Schreiben war beigefügt die Vereinbarung über die Rückzahlung vom 18.10.2010, die die Beklagten unterschrieben zurücksandten. Darin wird u. a. vereinbart, dass für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung die Wiederanlagerenditen vom 06.10.2010 maßgebend sein sollen, wenn der Rückzahlungsbetrag bis 29.12.2010 bei der Bank eingeht. Die Bank berechnete 16.465,95 Euro Vorfälligkeitsgebühren und 200 Euro Bearbeitungsgebühren.

Am 03.12.2010 zahlten die Kläger das Darlehen samt Vorfälligkeitsentschädigung, weiterer Kosten und Zinsen in Höhe von 119.764,50 Euro zurück. Die Bank hat vereinbarungsgemäß die Vorfälligkeitsentschädigung mit dem Zinsniveau am 06.10.2010 berechnet und nicht mit den Renditen am Tag der tatsächlichen Rückzahlung (03.12.2010), an dem das Zinsniveau höher war.

Im März 2010 informierte die Verbraucherzentrale Bremen das Ehepaar, dass sie 4.687,35 Euro zu viel bezahlt haben. Die Differenz errechnet sich insbesondere daraus, dass üblicherweise für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung der Tag der tatsächlichen Rückzahlung maßgeblich ist. Die Vereinbarung vom 18.10.2010, die die Bank dem Ehepaar zur Unterschrift vorgelegt hat, legte jedoch als Berechnungszeitpunkt für die Vorfälligkeitsentschädigung den 06.10.2010 fest.

Mit Schreiben vom 30.07.2012 ließ das Ehepaar die Vereinbarung über die Rückzahlung vom 18.10.2010 anfechten und verlangten die zu viel bezahlten 4.687,35 Euro von der Bank zurück.

Diese weigerte sich, den Betrag zurückzuzahlen. Die Bank ist der Meinung, dass die Vereinbarung wirksam ist und keine Anfechtungsgründe bestehen.

Das Ehepaar erhob Klage vor dem Amtsgericht München und der zuständige Richter gab ihnen Recht. Er verurteilte die Bank auf Rückzahlung von 4.687,35 Euro. Denn die Vereinbarung sei wirksam wegen arglistiger Täuschung des Ehepaars durch die Bank angefochten worden.

Das Gericht stellt fest, dass die Bank durch ihr Verhalten das Ehepaar arglistig getäuscht hat. Denn in dem Schreiben vom 18.10.2010 hat die Bank dem Ehepaar mitgeteilt, dass sie nur dann mit der vorzeitigen Vertragsauflösung einverstanden sei, wenn die Kläger die Vereinbarung mit der Vorfälligkeitsentschädigung unterschreiben. Dieses Schreiben hat dazu geführt, dass die Kläger irrtümlich davon ausgingen, dass sie sich nicht einseitig, sondern nur mit Zustimmung der Bank von dem Vertrag lösen konnten. Nach der tatsächlichen Rechts- und Gesetzeslage hätte sich das Ehepaar auch einseitig vom Vertrag lösen können (§ 490 Abs. 2 BGB). Daher stelle dieses Verhalten der Bank eine Täuschung im Sinne von § 123 BGB dar. Die Frage, die in der juristischen Fachliteratur kontrovers diskutiert wird, ob die Bank aufgrund ihrer besonderen Sachkunde und des bestehenden Vertragsverhältnisses sogar gehalten gewesen wäre, das Ehepaar ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass im Fall des Verkaufs der Immobilie der Darlehensvertrag einseitig gekündigt werden kann, war für das Gericht nicht mehr entscheidungserheblich.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Quelle: AG München, Pressemitteilung vom 12.12.2014 zum Urteil 262 C 15455/13 vom 10.09.2014 (nrkr)

Der Vorstoß von Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister, Olaf Lies, zusätzliche Anreize für Elektroautos zu schaffen, wurde am 11.12.2014 auf der Wirtschaftsministerkonferenz in Stralsund begrüßt. Die Wirtschaftsminister der Länder bitten die Bundesregierung in ihrem Beschluss, einzelne Fördermöglichkeiten für private Nutzer zu prüfen.
Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Meiner Ansicht nach ist der erwartete Erfolg der Elektromobilität leider bisher ausgeblieben. Wenn wir jetzt keine Impulse setzen, dann verlieren wir auch technologisch den Anschluss. Die von uns erwarteten Arbeitsplatzimpulse sind bisher ebenfalls noch nicht eingetreten. Es besteht also starker Handlungsbedarf. Monetäre Fördermaßnahmen für private Nutzer, wie von mir gefordert, sind dabei sicherlich ein Baustein eines Gesamtpaketes. Umso mehr freue ich mich, dass es uns heute gelungen ist, ein schlüssiges Gesamtpaket zu verabschieden. Einfache Lösungen für Herausforderung gibt es nie, sondern wir brauchen ein wesentlich breiter angelegtes Vorgehen.“

Die Wirtschaftsministerkonferenz hat die Elektromobilität zu einem ihrer Themen der zweitägigen Konferenz gemacht. Der gemeinsame Antrag von Niedersachsen, Bayern und Hessen wurde heute einstimmig angenommen. Um die Entwicklung der Elektromobilität im Land voranzubringen, verständigten sich die Wirtschaftsminister der Länder auf ein Gesamtpaket. Dabei sind drei wichtige Säulen formuliert worden:

1. Stärkung von Forschung und Entwicklung von Antriebs- und Batterietechnik
2. Schaffung von Kaufanreizen von Elektrofahrzeugen
3. Ausbau der Ladeinfrastruktur und Standardisierung der Abrechnungen von Ladestrom

Konkret erwarten die Wirtschaftsminister der Länder von der Bundesregierung, bei der Fortführung von Forschung und Entwicklung im Bereich Elektromobilität geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Wir müssen technologischer Vorreiter sein und dazu müssen wir in Zukunft stärker in diesen Bereich investieren. Hierzu gehört vor allem auch die Batterietechnik, deren Weiterentwicklung in Bezug auf Reichweite und Kosten einer der wesentlichen Schlüssel für den Erfolg der Elektromobilität sein wird.“

Ziel müsse es sein, internationale Standards zu setzen. Lies erwartet, dass sich perspektivisch daraus auch die Chancen auf Produktion von Batterien in Deutschland verbessern könnten. Eins der Hauptprobleme sei aber der Markt und daher bedürfe es einer deutlichen Steigerung der Fahrzeugzahlen. In dieser zweiten Säule sieht Lies gemeinsam mit seinen Länderkollegen drei Handlungsfelder, um Marktanreize zu schaffen. Um im gewerblichen Bereich die Zahl von Elektrofahrzeugen zu erhöhen, wird die Sonderabschreibungsmöglichkeit für Unternehmen als ein Instrument gesehen. Dies wird nach Ansicht von Lies vor dem Hintergrund der bislang geringen Zulassungszahlen von Elektrofahrzeugen aber nicht ausreichen. Die Wirtschaftsminister sehen daher als zweites Handlungsfeld die stärkere Verbreitung der Elektrofahrzeuge im privaten Sektor. Dazu bitten sie die Bundesregierung, auch monetäre Fördermöglichkeiten für private Nutzer zu prüfen. „Dazu gehört die von mir in die Diskussion eingebrachte Kaufprämie“, betonte Lies. Außerdem sehen die Wirtschaftsminister auch die öffentliche Hand in der Verantwortung. Sie empfehlen den für das öffentliche Beschaffungswesen zuständigen Behörden und Einrichtungen, einen Teil ihrer Fahrzeugflotte mit elektrifiziertem Antrieb auszustatten. Mit diesen drei Handlungsfeldern könnte sich die Zahl der Elektrofahrzeuge deutlich steigern lassen, sagte Lies. Das bietet auch die Chance und schafft auch erst den Bedarf für die dritte Säule, den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Dies könnte u. a. mit einer Sonderabschreibung für den Aufbau (halb-) öffentlicher Ladeinfrastruktur befördert werden. „Dazu brauchen wir einheitliche technische Standards, aber auch einen geeigneten Standard für die Abrechnung von Ladestrom in Deutschland und Europa. So wie jetzt, dass man bei jeder Säule eine eigene Karte braucht, wird es nicht funktionieren“, sagte Lies.

Wirtschaftsminister Olaf Lies abschließend: „Ich finde, wir können mit den Ergebnissen der Wirtschaftsministerkonferenz beim Thema Elektromobilität sehr zufrieden sein. Die entsprechende Beschlussvorlage von Bayern, Hessen und Niedersachsen wurde einstimmig angenommen. Niedersachsen hat hier eine entscheidende Rolle gespielt und wichtige Akzente gesetzt. Wer den Erfolg der Elektromobilität möchte, darf nicht stagnieren, sondern muss investieren und eine kluge Politik machen. Elektrofahrzeuge haben den Zugang zum Markt leider noch nicht gefunden, mit diesem Bündel von Maßnahmen wollen wir dies ändern. Wir wollen den Erfolg, schließlich kann die Elektromobilität auch einen wichtigen Beitrag leisten, die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen.“

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Wirtschaftsministerkonferenz.

Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Pressemitteilung vom 11.12.2014

Kommt es zu Gehaltszahlungen für Vorjahre, so können diese Zahlungen zusammen mit den laufenden Gehaltszahlungen im Steuerjahr zu einer progressionsbedingten erhöhten Steuerbelastung führen. Dieser steuerliche Nachteil kann vom Arbeitnehmer als Schaden i. S. d. §§ 249 ff und 286 BGB bei Erfüllung der dort genannten Voraussetzungen geltend gemacht werden (sog. Steuerschaden). Für diesen Steuerschaden ist bei arbeitsrechtlichen Vergütungsansprüchen der Rechtsweg zum Arbeitsgericht gegeben.

• hier öffnen
  [Download,*.pdf, 152,01 KB]

4 Ta 268/13 vom 27.01.2014 (SächsLAG)