DStV sagt “Nein” zur zwingenden Steuerbefreiung von Bildungsleistungen Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) fordert den Gesetzgeber dringend auf, die mit dem Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) geplante Neuregelung zur Steuerbefreiung von Bildungsleistungen zu überarbeiten. Das grundsätzlich lobenswerte Ziel der Regierung, einen kostengünstigeren Zugang zu Aus- und Fortbildungsveranstaltungen zu ermöglichen, wird weitestgehend nicht erreicht. Hintergrund: Insbesondere Arbeitgeber werden … Steuerbefreiung von Bildungsleistungen weiterlesen →
Bordelle sind keine Herbergen Rechtslage Jüngst war der Tagespresse zu entnehmen, dass der Besuch Düsseldorfer Bordelle durchaus Risiken birgt. Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf zeigt, dass diese auch steuerlicher Natur sein können. Zum 1.1.2010 wurde der Steuersatz für Beherbergungsleistungen von 19 % auf 7 % gesenkt. Schon im Rahmen des damaligen Gesetzgebungsverfahrens wurde diskutiert, … Bordelle sind keine Herbergen weiterlesen →
BMF nimmt zu elektronischen Rechnungen Stellung Rechtslage Seit dem 1.7.2011 gelten vereinfachte Vorschriften für elektronische Rechnungen. Zweck der Neuregelungen war es, den Einsatz elektronischer Rechnungen zu fördern, um Kostensenkungspotentiale zu generieren. Bisher war allerdings kein Boom elektronischer Rechnungen zu verzeichnen. Ursächlich hierfür war, dass die Unternehmen den Verlust des Vorsteuerabzuges befürchteten, da das Bundesfinanzministerium (BMF) … BMF nimmt zu elektronischen Rechnungen Stellung weiterlesen →
Haftung für Umsatzsteuer Leitsatz 1. Die Haftungsinanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch wegen (angeblich) materiell-rechtlich zu Unrecht festgesetzter und ausgezahlter negativer Umsatzsteuer (Vorsteuerüberschüsse) setzt voraus, dass aufgrund der formellen Bescheidlage (Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung) beim Steuerpflichtigen (Primärschuldner) festgestellt wurde, dass der Umsatzsteuererstattungs- bzw. Vergütungsanspruch nicht bestanden hat. 2. Es genügt nicht, dass materiell-rechtlich kein Anspruch auf … Umsatzsteuer | Haftung für Umsatzsteuer (BFH) weiterlesen →
Steuerhinterziehung, auch wenn dem FA alle Tatsachen bekannt waren? Kernaussage Eine Steuerhinterziehung durch unrichtige oder unvollständige Angabe von Tatsachen (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) setzt keine gelungene Täuschung des zuständigen Finanzbeamten voraus. Selbst wenn dieser von sämtlichen Umständen Kenntnis hat und sämtliche Beweismittel bekannt und verfügbar waren, kann eine vollendete Steuerhinterziehung vorliegen. Sachverhalt … Steuerhinterziehung, auch wenn dem FA alle Tatsachen bekannt waren? weiterlesen →
Abgrenzung Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe Betroffener Personenkreis und Handlungsbedarf Betroffen sind von der Neuregelung für die Wirtschaftsjahre 2012 (und folgende) sämtliche Land- und Forstwirte, die neben der Vermarktung ihrer Urproduktion weitere Zukaufsware verkaufen. Durch die Fortentwicklung der so genannten Hofladenurteile haben sich Notwendigkeiten ergeben, zum 1.1.2012 neue Abgrenzungsregelungen einzuführen. Diese hat die Finanzverwaltung durch … Abgrenzung Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe weiterlesen →
Abzug der Einfuhrumsatzsteuer ist unabhängig von deren Entrichtung Kernaussage Das deutsche Umsatzsteuergesetz (UStG) fordert für den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) als Vorsteuer deren vorherige Entrichtung. Sachverhalt Ein französisches Unternehmen entrichtete von 1992 bis 1995 die Einfuhrumsatzsteuer nicht. Die Finanzverwaltung konnte diese Forderung nicht mehr geltend machen, da sie diese im Rahmen der Insolvenz des Unternehmens … Abzug der Einfuhrumsatzsteuer ist unabhängig von deren Entrichtung weiterlesen →
Umsatzsteuer für ärztliche Leistungen Rechtslage Ärzten ist selten bewusst, dass ihre Leistungen durchaus der Umsatzsteuer unterliegen können. Zwar existiert eine Steuerbefreiung für ärztliche Leistungen, diese betrifft aber nur solche Leistungen, die der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten dienen. Leistungen, die diese Kriterien nicht erfüllen, unterliegen dagegen der Umsatzsteuer. Neue … Umsatzsteuer für ärztliche Leistungen weiterlesen →
Öffentliche Hand: BFH kippt den „Beistandserlass“ Kernproblem Die öffentliche Hand ist nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art umsatzsteuerlicher Unternehmer. Nur insoweit können juristische Personen des öffentlichen Rechts umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringen und im Gegenzug den Vorsteuerabzug geltend machen. Seit vielen Jahren wird kontrovers diskutiert, wie weit der Begriff des „Betriebs gewerblicher Art“ zu fassen ist. … Öffentliche Hand: BFH kippt den „Beistandserlass“ weiterlesen →
Wann sind Steuern „in großem Ausmaß“ hinterzogen? Kernaussage Wer Steuern hinterzieht und dabei einen „besonders schweren Fall“ verwirklicht, dem droht eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren. Eine Geldstrafe kommt daher bei Steuerverkürzungen im großen Ausmaß nicht mehr in Betracht. Der Bundesgerichtshof (BGH) nahm nun in einem jüngeren Urteil zur Wertgrenze des Merkmals „in großem Ausmaß“ … Wann sind Steuern „in großem Ausmaß“ hinterzogen? weiterlesen →
Steuern & Recht vom Steuerberater M. Schröder Berlin
