Leistungen werden rückwirkend ab 1. Juli ausgezahlt

Das Rentenpaket ist geöffnet: Bei den ersten Rentnerinnen ist die Mütterrente bereits angekommen. Etwa bis Ende des Jahres werden alle Anspruchsberechtigten die Mütterrente erhalten. Die Leistungen werden grundsätzlich rückwirkend ab dem 1. Juli 2014 gewährt.

Mit der Mütterrente wird die soziale Absicherung von Müttern und ggf. Vätern, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, verbessert. Sie erhalten eine höhere Rente, da für jedes damals geborene Kind die Kindererziehungszeit um 12 Monate verlängert wird.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles: „Vom Rentenpaket profitieren allein rund 10 Millionen Rentnerinnen. Jetzt wird die Mütterrente endlich ausgezahlt und kommt damit bei denjenigen an, die durch Kindererziehung einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet haben. Das ist nicht geschenkt, sondern wirklich verdient.“

Das Rentenpaket der Bundesregierung gilt seit dem 1. Juli 2014. Neben der Mütterrente enthält es die abschlagsfreie Rente ab 63, für Menschen, die 45 Jahre lang Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt haben, eine verbesserte Erwerbsminderungsrente und ein höheres Budget für Rehabilitationsleistungen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Deutsche Rentenversicherung informieren unter www.rentenpaket.de und www.deutsche-rentenversicherung.de zum Rentenpaket und seinen Bestandteilen. Das Bürgertelefon des BMAS ist unter 030 – 221 911 001 erreichbar.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des BMAS.

& Fragen + Antworten zur Mütterrente

Quelle: BMAS, Pressemitteilung vom 16.09.2014

Anlässlich des 70. Deutschen Juristentages in Hannover veröffentlicht der Deutsche Anwaltverein (DAV) eine Umfrage, die er bei den Landesjustizverwaltungen durchgeführt hat. Dabei wird deutlich, dass es insbesondere bei der Frage nach dem Breitbandausbau noch Defizite auf Seiten der Justiz gibt. Aber auch weitere Antworten lassen daran zweifeln, ob die Justiz rechtzeitig die Voraussetzungen für einen flächendeckend einheitlichen elektronischen Rechtsverkehr schaffen kann.

Die Anwaltschaft wird durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten zur elektronischen Einreichung bestimmter Schriftsätze verpflichtet. Aber auch der Staat muss für seine Justiz muss die Voraussetzungen schaffen. Danach kann jedes Land schon ab dem 1. Januar 2020 oder 2021 die Verpflichtung zur elektronischen Einreichung in Kraft setzen. Spätestens ab dem 1. Januar 2022 gilt die Verpflichtung bundesweit.

Der Deutsche Anwaltverein hat aus diesem Grund eine Umfrage unter den Landesjustizverwaltungen durchgeführt. Gefragt wurde, ob die Länder den fakultativen elektronischen Rechtsverkehr schon ab 1. Januar 2018 oder erst später eröffnen wollen, ob die Länder schon die elektronische Gerichtsakte eingeführt haben, oder ob es Pilotprojekte hierfür gibt. Auch wurde gefragt, ob die bei den Gerichten verwendete Fachsoftware bereits mit den für den ERV erforderlichen Strukturdaten umgehen kann. Auch wurde nach der flächendeckenden Breitbandversorgung und nach den Schritten gefragt, um dieses sicherzustellen.

Auf die Umfrage haben alle Bundesländer bis auf Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen geantwortet. Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen haben jedoch immerhin auf eine kurz zuvor für die DAV-Landesverbände erfolgte Umfrage geantwortet.

„Die Umfrage hat ergeben, dass die Justizverwaltungen der Bundesländer noch große Anstrengungen unternehmen müssen, um rechtzeitig für den elektronischen Rechtsverkehr fit zu werden. Die Anwaltschaft wird das Ihre dazu beitragen“, so Prof. Dr. Wolfgang Ewer, DAV-Präsident.

Insbesondere bei der Frage nach dem Breitbandausbau verweisen Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen auf andere Landesministerien, die hierfür zuständig seien. Konkrete Ausbauprojekte konnten immerhin noch Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein benennen. Dies alles genügt jedoch nicht. Insbesondere ist die bloße Verweisung auf andere Zuständigkeiten nicht sachgerecht. Schließlich liegt es an den Justizministerien, die Anforderungen an den Breitbandausbau, wie sie sich durch den elektronischen Rechtsverkehr stellen, zu benennen. Erhebungen über das Postaufkommen in Papierform, um den zukünftigen Breitbandausbau abschätzen zu können, machen nur Bayern, Hamburg, Sachsen und Thüringen. Gemein allen Ländern ist allerdings die Hoffnung, dass dies schon gut gehen werde. Nur Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt betrachten ihre Justiznetze – wohl realistisch – als noch nicht hinreichen für das kommende Datenaufkommen.

Hoffnung gibt es bei der Struktur datenfähiger Software. Letztlich zeigt die Umfrage, dass die Minderheit der Länder den elektronischen Rechtsverkehr schon zum 1. Januar 2018 einführen (können) wollen.

Der Deutsche Anwaltverein betont noch einmal, dass es notwendig ist, flächendeckend einheitliche Systeme und kompatible Software anzubieten.

Die Veröffentlichung der Ergebnisse der Umfrage vorab, wie sie im Oktoberheft des Anwaltsblatts erscheinen werden, finden Sie auf der Homepage des DAV.

Quelle: DAV, Pressemitteilung vom 16.09.2014

Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 19. September 2014 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum sog. Elterngeld Plus beraten und hierzu Stellung genommen. Sie kritisieren, dass die neue Regelung diejenigen vom Bezug der sog. Partnermonate sowie des Partnerschaftsbonus beim Elterngeld ausschließe, die – wie familienrechtlich gewollt – nach einer Trennung das gemeinsame Sorgerecht aufrechterhalten. Eine familienpolitische Leistung dürfe gerade keine Anreize setzen, ein gemeinsames Sorgerecht aufzulösen. Grundlage für die Gewährung der zusätzlichen Monate müsse vielmehr die reale soziale Situation sein. Eine Ergänzung fordert der Bundesrat auch im Hinblick auf die Regelungen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit während der Elternzeit; für die Verteilung sollen die gleichen Anforderungen wie für die Reduzierung der Arbeitszeit gelten. Zudem möchte der Bundesrat durch eine klarere Regelung der örtlichen Zuständigkeit der Elterngeldstellen im Falle eines Wohnortwechsels für Verwaltungsvereinfachung sorgen. Er weist auch auf die neu entstehenden Verwaltungskosten hin, die in erster Linie die Länder träfen, und fordert den Bund auf, diese Kosten zu übernehmen.

Die Bundesregierung möchte mit ihrem Gesetzentwurf das sog. Elterngeld Plus einführen. Mit dem „Partnerschaftsbonus“ und einer Flexibilisierung der Elternzeit will sie Eltern zukünftig zielgenauer darin unterstützen, ihre Vorstellungen einer partnerschaftlichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf umzusetzen.

Arbeiten Mutter oder Vater nach der Geburt eines Kindes in Teilzeit, sollen sie daher künftig bis zu 28 Monate lang Elterngeld beziehen können. Bisher war die Bezugszeit auf 14 Monate begrenzt. Zudem soll es einen Partnerschaftsbonus geben. Teilen sich Vater und Mutter die Betreuung ihres Kindes und arbeiten parallel für mindestens vier Monate zwischen 25 und 30 Wochenstunden, sollen sie jeweils zusätzlich vier Monate das Elterngeld Plus erhalten.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesrats.

Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 19.09.2014

-> siehe auch Elterngeldrechner

Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 19. September 2014 einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des BAföG beraten und gegen die Pläne der Bundesregierung keine Einwände erhoben.

Mit dem Gesetzentwurf strebt die Bundesregierung eine deutliche Verbesserung der finanziellen Situation von Schülern und Studierenden an. Diese sollen künftig sieben Prozent mehr Geld erhalten. Zudem ist beabsichtigt, den Kreis der Empfänger zu erweitern. Nach den Plänen übernimmt der Bund zudem ab dem Jahr 2015 die volle Finanzierung der Geldleistungen nach dem BAföG. Er entlastet nach Angaben der Bundesregierung die Länder hierdurch um rund 1,17 Milliarden Euro jährlich, damit sie ihrer Finanzierungsverantwortung für Hochschulen und Schulen besser gerecht werden können. Mit Beginn des Schuljahres 2016 beziehungsweise des Wintersemesters 2016/2017 sollen dann auch die Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge angehoben werden.

Neben der generellen Anhebung der Bedarfssätze um sieben Prozent soll auch der Wohnzuschlag, den nicht bei den Eltern wohnende BAföG-Empfänger erhalten, überproportional auf 250 Euro steigen. Dies soll den gestiegenen Mietkosten auch für studentischen Wohnraum gezielt Rechnung tragen. Nach den Berechnungen der Bundesregierung stiege damit der Förderungshöchstsatz für auswärts wohnende Studierende um über 9,7 Prozent von derzeit 670 auf künftig 735 Euro monatlich.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesrats.

Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 19.09.2014

Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2015

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 5 – S-2378 / 14 / 10001 vom 15.09.2014

Das BMF-Schreiben vom 15. September 2014 regelt die Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen ab 2015 und die Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2015. Es nimmt Bezug auf das BMF-Schreiben vom 28. August 2013 – IV C 5 – S-2378 / 13 / 10002.

Das vollständige Schreiben finden Sie auf meiner Homepage.

Quelle: BMF

Im Streitfall hatte die Mutter eines volljährigen Kindes gegen den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Familienkasse lediglich mit einfacher E-Mail Einspruch eingelegt. Die Familienkasse wertete die einfache E-Mail zwar als wirksamen Einspruch, wies diesen Einspruch jedoch in der Sache als unbegründet zurück.

Die hiergegen erhobene Klage der Mutter hatte keinen Erfolg. Das Hessische Finanzgericht entschied, dass der mit der einfachen E-Mail angegriffene Bescheid – entgegen der übereinstimmenden Auffassung der Klägerin und der Familienkasse – bereits mangels wirksamer Anfechtung bestandskräftig geworden ist. Denn ein lediglich mittels einfacher E-Mail eingelegter Einspruch genüge den gesetzlichen Erfordernissen nicht. Eine Entscheidung zu der Frage, ob der Bescheid inhaltlich rechtmäßig war, sei deshalb nicht mehr zu treffen.

Im Einzelnen hat das Hessische Finanzgericht darauf hingewiesen, dass eine elektronische Einspruchseinlegung nach § 87a Abs. 3 Sätze 1 und 2 Abgabenordnung zwingend mit einer sog. qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen sei. Hierdurch werde sichergestellt, dass die besonderen Zwecke der bisher üblichen Schriftform im Zeitpunkt der Rechtsbehelfseinlegung auch im modernen elektronischen Rechtsverkehr erfüllt werden. Nur durch die qualifizierte elektronische Signatur könne gewährleistet werden, dass der E-Mail neben dem Inhalt der Erklärung auch die Person, von der sie stammt, hinreichend zuverlässig entnommen werden könne. Außerdem werde sichergestellt, dass es sich hierbei nicht nur um einen Entwurf handele, sondern dass die E-Mail mit dem Wissen und dem Willen des Betroffenen der Behörde zugeleitet worden sei. Dies werde auch durch die gesetzlichen Regelungen des ab dem 01.08.2013 in Kraft getretenen sog. E-Government-Gesetzes belegt. Denn der Gesetzgeber habe dort bewusst auf die Versendung elektronischer Dokumente nach dem De-Mail-Gesetz und eben nicht auf die allgemein gebräuchliche E-Mail-Kommunikation zurückgegriffen.

Schließlich könne sich die Klägerin nicht darauf stützen, dass Finanzbehörden und Familienkassen in der Praxis bisher auch einfache E-Mails als formwirksamen Einspruch angesehen hätten. Denn der Verwaltung stehe es aufgrund des Prinzips der Gewaltenteilung nicht zu, mittels Richtlinien (hier: des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung) die gesetzlichen Formerfordernisse außer Kraft zu setzen. Weil im konkreten Streitfall seit der Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail mehr als ein Jahr vergangen war, könne sich die Klägerin schließlich auch nicht auf mangelndes Verschulden im Rahmen eines sog. Wiedereinsetzungsantrages nach § 110 Abgabenordnung berufen.

Das Hessische Finanzgericht, das mit dieser Entscheidung von der gesamten Kommentarliteratur und von Teilen der finanzgerichtlichen Rechtsprechung abweicht, hat die Revision zugelassen. Das Revisionsverfahren wird beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen III R 26/14 geführt.

Quelle: FG Hessen, Pressemitteilung vom 17.09.2014 zum Urteil 8 K 1658/13 vom 02.07.2014 (nrkr – BFH-Az.: III R 26/14)

Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt die Betreiberin mehrerer Kliniken in Bad Neuenahr-Ahrweiler ihre vorübergehende Freistellung von verschiedenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Einziehung und Abführung von Gästebeiträgen. Diese Verpflichtungen folgten aus einer neuen Gästebeitragssatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Klinikbetreiberin hält insbesondere die ihr auferlegte Pflicht zur Einziehung und Abführung der Gästebeiträge ihrer Patienten bzw. Hausgäste für rechtswidrig. Für sie seien der damit verbundene erhebliche Verwaltungsaufwand und die Haftungsfragen unzumutbar.

Der Antrag hatte im Wesentlichen Erfolg. Es bestünden zumindest ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pflichten, welche die Gästebeitragssatzung der Antragstellerin auferlegt, so die Koblenzer Richter. Die angegriffenen Satzungsregelungen stünden nicht in Einklang mit der zugrundeliegenden Bestimmung des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes. Die für den Erlass der Satzung herangezogene Ermächtigungsnorm beziehe sich ausschließlich auf die Erhebung von Kurbeiträgen. Die Stadt habe jedoch in unzulässiger Weise die Erhebung von Gästebeiträgen mitgeregelt. Diese seien schon nach ihrem Zweck auf den Tourismus im Allgemeinen ausgerichtet. Daher bestehe ein deutlicher Unterschied zu Kurbeiträgen.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

Quelle: VG Koblenz, Pressemitteilung vom 17.09.2014 zum Beschluss 5 L 668/14.KO vom 08.09.2014

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juli 2014 entschieden, dass Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows nicht als außergewöhnliche Belastung i. S. von § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind.

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag in bestimmtem Umfang ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen.

Im Streitfall leidet die verheiratete Klägerin unter Multipler Sklerose und ist gehbehindert (Grad der Behinderung 80). Deshalb errichteten sie und ihr Ehemann nach einer fachkundigen Beratung einen behindertengerecht gestalteten eingeschossigen Bungalow. Dieser weist gegenüber einem Bungalow, der ohne Berücksichtigung der Behinderung der Klägerin hätte gebaut werden können, eine um 45,5 qm größere Grundfläche auf. Die Mehrkosten für den Erwerb des entsprechenden größeren Grundstücks in Höhe von 13.195,29 Euro machten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung vergeblich als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 EStG geltend. Der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage gab das Finanzgericht dagegen statt.

Auf die Revision des Finanzamts hat der VI. Senat des BFH die Vorentscheidung nun aufgehoben und die Klage abgewiesen. Mehraufwendungen für die behindertengerechte Gestaltung des Wohnumfelds sind zwar in der Regel aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG). Dies gilt insbesondere auch für behinderungsbedingte Mehrkosten eines Um- oder Neubaus. Denn eine schwerwiegende Behinderung des Steuerpflichtigen oder eines Angehörigen begründet eine tatsächliche Zwangslage, die eine behindertengerechte Gestaltung des Wohnumfelds unausweichlich macht.

Anschaffungskosten für ein größeres Grundstück zählen nach Auffassung des BFH hierzu jedoch nicht. Ihnen fehlt es an der für den Abzug als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Abs. 2 EStG erforderlichen Zwangsläufigkeit. Anders als Aufwendungen für bauliche Maßnahmen, wie beispielsweise der Einbau einer barrierefreien Dusche oder eines Treppenlifts, sind diese Mehrkosten nicht vornehmlich der Krankheit oder Behinderung geschuldet, sondern in erster Linie Folge der frei gewählten Wohnungsgröße (Wohnflächenbedarf) des Steuerpflichtigen.

BFH, Pressemitteilung Nr. 64/14 vom 17.09.2014 zum Urteil VI R 42/13 vom 17.07.2014