Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehbar

Mit Urteil vom 10.12.2019 – IX R 32/17 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament ihre Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehen können.

Die Klägerin nahm als Kandidatin auf der Liste ihrer Partei zur Europawahl teil. Da der Listenplatz nach dem Wahlergebnis nicht für ein Mandat im Parlament ausreichte, erhielt sie die Position eines Nachrückers für den Fall des Ausscheidens eines der gewählten Abgeordneten ihrer Partei.

Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung machte die Klägerin im Zusammenhang mit ihrer Kandidatur entstandene Kosten für Fahrten mit dem eigenen Pkw, Übernachtungen, Verpflegungsmehraufwand, Arbeitsmittel, Umzugskosten sowie Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung, Telefon und Internet als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften geltend. Das Finanzamt und nachfolgend auch das Finanzgericht lehnten eine Berücksichtigung als Werbungskosten ab.

Der BFH hat die von der Klägerin aufgewandten Kosten als Wahlkampfkosten eingeordnet und den Abzug als Werbungskosten ebenfalls abgelehnt. Nach der einschlägigen Regelung im Einkommensteuergesetz (§ 22 Nr. 4 Satz 3 EStG) dürfen Wahlkampfkosten zur Erlangung eines Mandats im Bundestag, im Europäischen Parlament oder im Parlament eines Landes nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Kandidatur erfolgreich war oder nicht. Zu den Wahlkampfkosten zählen alle Aufwendungen, die zur Erlangung oder Wiedererlangung eines Mandats getätigt werden. Dies gilt auch für die Kosten zur Erlangung des Kandidatenstatus, die organisatorische Vorbereitung als Kandidatin sowie die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Nachrückerstatus.

Der Gesetzgeber hat von der steuerlichen Berücksichtigung der Wahlkampfkosten u. a. deshalb abgesehen, weil der Steuervorteil je nach Höhe des individuellen Einkommens unterschiedlich hoch ausfallen würde und dadurch der Grundsatz der Chancengleichheit aller Wahlbewerber beeinträchtigt wäre. Den Parteien wird stattdessen bei Erreichen bestimmter Stimmenanteile pauschal eine steuerfreie Wahlkampfkostenerstattung gezahlt. Diese Erstattung kommt auch den Wahlbewerbern der Parteien zugute.

Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 17/20 vom 02.04.2020 zum Urteil IX R 32/17 vom 10.12.2019

Steuerermäßigung für Haussanierung: Ohne diese Bescheinigung geht nichts mehr!

Was Kunden und Handwerker jetzt beachten müssen

Wer seine selbst genutzten vier Wände von einem Fachbetrieb energetisch sanieren lässt, kann ab diesem Jahr eine Steuerförderung erhalten. Voraussetzung: Das Fachunternehmen stellt eine entsprechende Bescheinigung aus. Dafür muss ein amtlicher Vordruck verwendet werden, den das Bundesfinanzministerium jetzt veröffentlicht hat. Handwerker und Energieberater müssen dieses Formular nutzen – ansonsten ist der Steuerbonus für den Kunden weg. Kunden sollten darauf achten, dass ihnen der Fachbetrieb die richtige Bescheinigung für die Steuererklärung aushändigt.

Das sind die wichtigen Details

Nach § 35c EStG sind die Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen oder Geschossdecken, die Erneuerung der Fenster oder Außentüren, die Erneuerung bzw. der Einbau einer Lüftungsanlage, die Erneuerung einer Heizungsanlage, der Einbau von digitalen Systemen zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung und die Optimierung bestehender Heizungsanlagen begünstigt. Zudem können auch Aufwendungen für sog. Energieberater abgesetzt werden. Die konkreten Mindestanforderungen sind in einer gesonderten Rechtsverordnung festgelegt (ESanMV). Die Steuerermäßigung gilt für energetischen Sanierungsmaßnahmen, mit denen nach dem 31. Dezember 2019 begonnen wurde.

Das können Sie absetzen

Je Objekt beträgt die Steuerermäßigung 20 Prozent der Aufwendungen, insgesamt maximal 40.000 Euro. Allerdings wird der Abzug von der Steuerschuld über drei Jahre verteilt. In dem Jahr, in dem die Baumaßnahme fertiggestellt wurde, sowie im folgenden Kalenderjahr können bis zu 7 Prozent der Aufwendungen – höchstens jeweils 14.000 Euro – und im darauffolgenden Kalenderjahr 6 Prozent der Aufwendungen – höchstens 12.000 Euro – in der Einkommensteuererklärung abgezogen werden. Voraussetzung ist die Bescheinigung eines Fachbetriebs über die energetische Sanierung. Dafür müssen die neuen Vordrucke verwendet werden.

Das kommt noch

Es wird ein weiteres Anwendungsschreiben folgen, in dem Details zur Auslegung des § 35c EStG enthalten sein sollen. So können zum Beispiel auch sog. Umfeldmaßnahmen bei der Steuer abgeschrieben werden. Was das konkret ist und weitere Details dazu, wird das Bundesfinanzministerium in dem zweiten Schreiben klären. Damit ist nicht vor Ende Mai zu rechnen.

Quelle: BdSt, Mitteilung vom 01.04.2020

Belieferungsrechte als selbständig bewertungsfähiges, abschreibbares immaterielles Wirtschaftsgut

Mit dem Erwerb eines Pressegrossisten wird nur die Möglichkeit der Erlangung von Belieferungsrechten eröffnet. Mangels Übertragbarkeit durch den Veräußerer stellen die Belieferungsrechte kein selbständig bewertungsfähiges, abschreibbares immaterielles Wirtschaftsgut dar. Die Belieferungsmöglichkeiten enthalten im Wesentlichen die Umsatz- und Gewinnchancen des Unternehmens, welche zu den geschäftswertbildenden Faktoren eines Pressegrossisten zählen.

Mit Urteil vom 26. Juni 2019 (Az. 5 K 189/18) hat der 5. Senat des Finanzgerichts entschieden, dass bei Erwerb eines Pressegrossisten der über die Teilwerte der materiellen Wirtschaftsgüter hinaus gezahlte Kaufpreis (Mehrpreis) nicht für den Erwerb des immateriellen Wirtschaftsguts „Belieferungsrechte“ erfolgt, sondern als Aufwendung für einen Geschäfts- oder Firmenwert anzusehen ist, der gem. § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG über 15 Jahre abzuschreiben ist.

Die Klägerin, ein Pressegrossist in der Rechtsform der GmbH & Co. KG, hatte im Streitjahr 2010 einen anderen Pressegrossisten, ebenfalls in der Rechtsform der GmbH & Co. KG, aufgekauft und einen nicht unerheblichen Mehrpreis für diesen Erwerb gezahlt. Da der erworbene Betrieb zunächst fortgeführt wurde, wurde der Mehrwert in einer Ergänzungsbilanz für die Klägerin eingestellt und als „Lieferantenstamm“ über einen Zeitraum von fünf Jahren abgeschrieben. Im Rahmen einer Betriebsprüfung kam das Finanzamt zu dem Schluss, dass der gezahlte Mehrpreis nicht dem selbständigen Wirtschaftsgut „Lieferantenstamm“ zugeordnet werden könne, sondern dass es sich um einen Geschäfts- und Firmenwert handele, der über 15 Jahre abzuschreiben sei. Der hiergegen gerichtete Einspruch der Klägerin blieb erfolglos. Das Finanzamt vertrat den Standpunkt, dass der bei Erwerb der Firma über die Teilwerte der materiellen Wirtschaftsgüter hinaus gezahlte Kaufpreis nicht als eigenständiges abnutzbares Wirtschaftsgut „Lieferantenbeziehungen zu den Verlagen“ abzuschreiben sei, denn der Wert eines Unternehmens bestehe nicht nur aus den Einzelwerten der Wirtschaftsgüter abzüglich der Verbindlichkeiten, sondern auch aus dessen gutem Ruf und den daraus resultierenden Gewinnaussichten. Diese immateriellen Faktoren würden bei gewerblichen Unternehmen bilanziell durch den „Firmen- oder Geschäftswert“ erfasst. Für die steuerbilanzielle Einordnung des Kaufpreises sei im vorliegenden Fall auf die Besonderheit des gebietsbezogenen Alleinbelieferungsrechts eines Pressegrossisten nach dem geltenden Grosso-System abzustellen. Mit der Übernahme des Unternehmens habe die Klägerin nicht nur einen (Mit-)Wettbewerber ausgeschaltet und dessen Lieferbeziehungen mit den Verlagen übernommenen, vielmehr sei das Unternehmen „Grossist“ als solches erworben worden. Dazu gehörten zum einen die übernommenen Lieferbeziehungen zu den Verlagen und zum anderen die exklusiven Belieferungsmöglichkeiten für die Produkte der Verlage gegenüber den Zeitschriftenhändlern im übernommenen Vertriebsgebiet, mithin die geschäftswertbildenden Faktoren eines Grossisten.

Eine gesonderte Übertragung der Lieferbeziehungen zu den Verlagen als selbstständig veräußerbare immaterielle Wirtschaftsgüter wäre nicht möglich gewesen. Dagegen wendete sich die Klägerin mit ihrer Klage. Da der Erwerb von vornherein mit der Absicht erfolgt sei, den Standort der erworbenen Firma zu schließen und diese zu liquidieren, habe sie sich durch den Erwerb nicht die Betriebs- und Organisationsstruktur des lebenden Unternehmens zunutze gemacht. Sofern der Erwerber beabsichtige, das übernommene Unternehmen stillzulegen, seien die Erwerbsaufwendungen nicht Anschaffungskosten eines Geschäfts- oder Firmenwertes. Es handele sich daher um Aufwendungen für den Erwerb der Lieferbeziehungen mit den Verlagen, weil nur durch den Erwerb und die Stilllegung des anderen Pressegrossisten die Möglichkeit bestanden habe, das vormalige Vertriebsgebiet dieses Unternehmens von den Verlagen mit den von diesen hergestellten Presseerzeugnissen beliefern zu lassen. Die entgeltlich erworbenen Lieferbeziehungen zu den Verlagen entsprächen wirtschaftlich entgeltlich erworbenen isolierten Kundenbeziehungen und seien damit ebenso wie ein Kundenstamm zu betrachten, welche der Abnutzung unterlägen. Dem ist der 5. Senat nicht gefolgt. Mit dem Erwerb des Unternehmens, welches genau wie die Klägerin als Pressegrossist tätig war, verfolgte die Klägerin das Ziel, ihre Tätigkeit auf das Vertriebsgebiet der erworbenen Firma zu erweitern und sich die Alleinbelieferungsrechte in diesem Vertriebsgebiet zu sichern. Eine Alleinbelieferung der in dem Vertriebsgebiet ansässigen Einzelhändler konnte nur erfolgen, sofern die Verlagsunternehmen der Klägerin für das entsprechende Vertriebsgebiet vertraglich die Belieferungsrechte erteilten. Die mit den Verlagen vereinbarten Rechte gingen nicht automatisch mit dem Erwerb auf die Klägerin über, sondern die Klägerin war gehalten, mit jedem Verlag das Recht zum Vertrieb der jeweiligen Verlagserzeugnisse in dem Vertriebsgebiet neu auszuhandeln. Damit wurden allenfalls die dem erworbenen Unternehmen als Pressegrossist anhaftenden Belieferungsmöglichkeiten erworben, welche im Wesentlichen die Umsatz- und Gewinnchancen des Unternehmens enthalten, die zu den geschäftswertbildenden Faktoren eines Pressegrossisten zählen. Es lagen auch keine vom vormaligen Unternehmensinhaber übernommenen „Kundenbindungen“ (weder zu den Zeitschriftenhändlern noch zu den Verlagen) vor, die hätten übernommen werden können. Vielmehr bedurfte es zwingend der ausdrücklichen Neubegründung bzw. Erweiterung der Lieferbeziehungen mit den Verlagen für das entsprechende Liefergebiet. Der Senat entschied darum, dass der Mehrpreis nicht für den Erwerb eines eigenständigen abnutzbaren immateriellen Wirtschaftsguts, sondern für den dem Unternehmen innewohnenden Geschäfts- oder Firmenwert gezahlt wurde.

Quelle: FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 31.03.2020 zum Urteil 5 K 189/18 vom 26.06.2019

Besteuerung auch dann, wenn wesentliche Beteiligung kurz vor dem Wegzug im Wege eines Wertpapierdarlehens auf einen Dritten übertragen wurde

Wird bei einem Steuerpflichtigen die unbeschränkte Steuerpflicht durch einen Wegzug ins Ausland beendet, so kann eine Besteuerung nach § 6 AStG i. V. m. § 17 EStG auch dann erfolgen, wenn der Steuerpflichtige seine Anteile – welche die wesentliche Beteiligung i. S. d. § 17 EStG begründeten – kurz vor dem Wegzug im Wege eines Wertpapierdarlehens auf einen Dritten übertragen hat.

Mit Urteil vom 12. September 2019 (Az. 4 K 113/17) entschied das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht, dass es einer Besteuerung nach § 6 AStG i. V. m. § 17 EStG nicht entgegensteht, wenn sich die Person, die ins Ausland zieht, vor ihrem Wegzug ihrer wesentlichen Beteiligung im Wege eines Wertpapierdarlehens entäußert.

Der Kläger hielt im Veranlagungszeitraum 2006 eine wesentliche Beteiligung i. S. d. § 17 EStG an einer AG. Aus beruflichen Gründen wollte er zum 31. Dezember 2006 seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegen. Noch am 28. Dezember 2006 schloss der Kläger bzgl. seiner Anteile an der AG mit seinem Bruder einen Wertpapierdarlehensvertrag. Dieser Vertrag sah vor, dass das Eigentum an den Aktien auf den Bruder übergehen und der Bruder für die Darlehenszeit ein entsprechendes Entgelt zahlen sollte. Das Darlehen sollte bis zum 31. Dezember 2011 laufen.

Wenn das Darlehen nicht unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich gekündigt wurde, sollte es sich jeweils um 6 Monate verlängern.

Das FG folgte zunächst der h. M., wonach allein die Übertragung der Aktien im Rahmen des Wertpapierleihvertrags noch keinen originären Vorgang i. S. d. § 17 EStG und damit keinen Realisationstatbestand begründe. Denn der Anspruch auf Rückerstattung von Wertpapieren gleicher Art, Menge und Güte (§ 607 Abs. 1 Satz 2 BGB) sei regelmäßig als wirtschaftlich gleichwertiges Surrogat für die darlehensweise übertragenen Wertpapiere anzusehen. Dieser Anspruch entstehe bereits durch die Übertragung auf den Entleiher, während die Fälligkeit auf den Zeitablauf bzw. die Kündigung des Darlehens hinausgeschoben werde, § 607 Satz 2, § 608 Abs. 1 BGB. Es wurde durch den Wegzug aber ein Tatbestand i. S. d. § 6 AStG i. V. m. § 17 EStG begründet. Der Senat hatte bereits Zweifel, ob der Kläger die Übertragung zivilrechtlich tatsächlich bereits zum 31. Dezember 2006 wirksam vollzogen hatte (die Aktien waren vinkuliert, § 68 Abs. 2 AktG). Die Zweifel konnten aber dahinstehen, weil der Kläger selbst bei einer rechtzeitigen wirksamen Übertragung eine Anwartschaft i. S. d. § 17 Abs. 1 S. 3 EStG innegehabt hätte. Denn die aufgrund des Leihvertrags begründete Erwartung einer Rückübertragung der Aktien stelle eine „hinreichend gesicherte Aussicht auf den Anfall eines subjektiven Rechts“ (der Aktien) dar.

Der Senat hat die Revision im Hinblick auf die Ausführungen zu der o. g. h. M. und zur Anwartschaft zugelassen (Az. beim BFH: I R 52/19).

Quelle: FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 31.03.2020 zum Urteil 4 K 113/17 vom 12.09.2019 (nrkr – BFH-Az.: I R 52/19)

Erlass einer Rückforderung von Kindergeld wegen Mitverschuldens der Familienkasse

Der 3. Senat des Finanzgerichts Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 25. März 2019 (Az. 3 K 9/18) erkannt, dass die Familienkasse ein Mitverschulden an der Höhe des Rückforderungsbetrages trifft, wenn sie die halbjährlichen elektronischen Überprüfungsanstöße lediglich abheftet und keine weitere Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen vornimmt und sich später herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld nicht vorgelegen haben.

Im Streitfall erhielt ein abzweigungsberechtigtes Kind Leistungen nach dem SGB II vom Jobcenter mit der Folge, dass das Kindergeld komplett angerechnet wurde. Das Kind war bei der Bundesagentur für Arbeit – Jobcenter ausbildungsplatzsuchend gemeldet, hatte es aber unterlassen, sich zu bewerben. Da die Rechtsprechung des BFH auch bei fehlender Kommunikation zwischen Jobcenter und Familienkasse die Rückforderung von Kindergeld als rechtmäßig ansieht, kommen bei nicht halbjähriger Überprüfung der Kindergeldvoraussetzungen bei Nichterfüllen derselben sehr hohe Rückzahlungsbeträge zustande. Das abzweigungsberechtigte Kind muss das Kindergeld zurückzahlen und bekommt das Jobcentergeld nicht rückwirkend ausbezahlt. Diese auch in den Familienkassen bekannte Problematik verpflichtet die Familienkassen nach Auffassung des Gerichts in besonderem Maße die Prüfungsanstöße des internen Systems zu beachten. Die unterlassene interne Überprüfung der Kindergeldvoraussetzungen lässt die Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Kindergeldberechtigten derart zurücktreten, dass nur ein Erlass des dadurch – erhöhten – Rückforderungsbetrages ermessensgerecht ist (Ermessensreduzierung auf Null).

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Familienkasse hin hat der BFH die Revision zugelassen (Az. beim BFH: III R 45/19).

Quelle: FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 31.03.2020 zum Urteil 3 K 9/18 vom 25.03.2019 (nrkr – BFH-Az.: III R 45/19)

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