Die derzeitigen Vorschriften zur Tabakbesteuerung funktionieren zwar gut hinsichtlich Vorhersehbarkeit und Stabilität der Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, verhindern den hohen Tabakkonsum in der EU aber nicht mehr ausreichend. Notwendig ist ein umfassenderer Ansatz, der alle Aspekte der Tabakkontrolle einschließlich der öffentlichen Gesundheit, der Besteuerung, der Bekämpfung des illegalen Handels und der Umweltbelange berücksichtigt. Dies geht aus der Bewertung der EU-Vorschriften zur Besteuerung von Tabakwaren hervor, die die Europäische Kommission am 10.02.2020 veröffentlicht hat.

Die Erhöhung der EU-Mindestsätze für Zigaretten und Feinschnitttabak hatte nur in den Mitgliedstaaten Auswirkungen, die von vornherein ein sehr niedriges Steuerniveau hatten. Die hohe Zahl der Raucher in der EU gibt nach wie vor Anlass zu großer Sorge: insgesamt 26 Prozent der Erwachsenen und 29 Prozent der jungen Europäer im Alter von 15 bis 24 Jahren rauchen. Die Einführung des Europäischen Plans zur Bekämpfung von Krebs unterstreicht die zentrale Rolle der Besteuerung bei der Reduzierung des Tabakkonsums.

Darüber hinaus stellen die Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten – der Durchschnittspreis einer Zigarettenpackung kann zwischen 2,57 Euro und 11,37 Euro liegen – einen Anreiz für grenzüberschreitende Einkäufe dar. Die Evaluierung macht auch deutlich, dass das Aufkommen neuer Produkte wie E-Zigaretten, so genannte „Heat-not-burn“-Zigaretten und neue Suchtprodukte die Grenzen des derzeitigen Rechtsrahmens aufzeigen.

So fallen z. B. E-Zigaretten derzeit nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie über Verbrauchsteuern auf Tabak. Die Mitgliedstaaten können im Rahmen ihrer eigenen Vorschriften und im eigenen Ermessen nationale Steuern auf E-Zigaretten erheben.

Die aktuelle Evaluierung bewertet die Leistung der Richtlinie zur Tabakbesteuerung anhand der in den Leitlinien zur besseren Rechtsetzung festgelegten Evaluierungskriterien.

Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 10.02.2020

Doppelverbeitragung der Betriebsrenten abgemildert

Rentenbesteuerung

Sie ist ein absoluter Aufreger: die sog. Doppelverbeitragung der Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung, die im Jahr 2004 eingeführt wurde. Ohne Vertrauensschutz- und Übergangsregelungen waren alle Betriebsrenten in erheblichem Umfang „gekürzt“ worden – dies hatte das Vertrauen in verlässliche Rahmenbedingungen der betrieblichen Altersversorgung stark beeinträchtigt.

Deshalb hat sich der BdSt eingeschaltet und Entlastungen für die Betriebsrentner bei den Krankenkassenbeiträgen gefordert.

Nach langen Diskussionen wurde am 12. Dezember 2019 das „Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Seit 1. Januar 2020 gilt ein monatlicher Freibetrag von 159,25 Euro. Der Freibetrag ist an die sozialversicherungsrechtliche Bezugsgröße gekoppelt und verändert sich jährlich in etwa wie die durchschnittliche Lohnentwicklung.

Quelle: BdSt, Mitteilung vom 07.02.2020

Inflationsrate im Januar 2020 bei +1,7 %

Verbraucherpreise für Energieprodukte ziehen an: +3,4 % zum Vorjahresmonat

Verbraucherpreisindex, Januar 2020

  • +1,7 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)
  • -0,6 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)

Harmonisierter Verbraucherpreisindex, Januar 2020

  • +1,6 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)
  • -0,8 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)

Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Januar 2020 bei +1,7 %. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, sanken die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat Dezember 2019 um 0,6 %.

Waren insgesamt teurer als ein Jahr zuvor durch Preisanstiege bei Energieprodukten

Die Preise für Waren insgesamt lagen im Januar 2020 um 2,0 % über denen des Vorjahresmonats. Vor allem Energieprodukte verteuerten sich (+3,4 %) nach einem leichten Preisrückgang im Dezember 2019 (-0,1 %). Teurer als ein Jahr zuvor waren im Januar 2020 insbesondere Kraftstoffe (+5,2 %) und Strom (+3,9 %). Die Nahrungsmittelpreise erhöhten sich ebenfalls überdurchschnittlich (+2,3 %). Teurer waren besonders Fleisch und Fleischwaren (+6,2 %) sowie Obst (+6,0 %). Unter den Waren wurden zudem Zeitungen und Zeitschriften (+5,3 %) sowie Tabakwaren (+4,4 %) merklich teurer.

Inflationsrate ohne Energie bei +1,5 %

Ohne Berücksichtigung der Energiepreise hätte die Inflationsrate im Januar 2020 bei +1,5 % gelegen.

Dienstleistungen insgesamt verteuerten sich binnen Jahresfrist um 1,5 %

Die Preise für Dienstleistungen insgesamt erhöhten sich im Januar 2020 um 1,5 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Hervorzuheben sind hier die steigenden Preise für Kfz-Werkstätten (+4,7 %) sowie für Leistungen sozialer Einrichtungen (+4,3 %). Die aufgrund des großen Anteils an den Konsumausgaben der privaten Haushalte bedeutsamen Nettokaltmieten verteuerten sich um 1,4 %.

Deutliche Preisrückgänge gegenüber Vormonat bei Pauschalreisen, Bahn und Bekleidung

Im Vergleich zum Dezember 2019 sank der Verbraucherpreisindex im Januar 2020 um 0,6 %. Neben den saisonbedingten Preisrückgängen bei Pauschalreisen (-28,7 %), Bekleidung (-6,3 %) und Schuhen (-4,0 %) wirkte sich die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahnfahrkarten im Fernverkehr zum 1. Januar 2020 aus, wodurch diese Preise um 10,0 % sanken.

Verbraucherpreisindex für Deutschland Januar 2020
Gesamtindex / Teilindex Gewichtung Index
2015 = 100
Veränderung
gegenüber
Vorjahres-
zeitraum
Veränderung
gegenüber
Vormonat
in ‰ in %
1: Der Ergebnisnachweis erfolgt ohne Umlagen.
Gesamtindex 1 000,00 105,2 1,7 -0,6
Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke 96,85 109,2 2,4 1,0
Nahrungsmittel 84,87 109,7 2,3 0,8
Fleisch und Fleischwaren 18,60 111,6 6,2 0,9
Obst 8,88 111,3 6,0 1,6
Gemüse 11,08 111,1 -0,8 1,6
Alkoholische Getränke und Tabakwaren 37,77 111,9 2,8 0,4
Bekleidung und Schuhe 45,34 99,9 1,9 -5,4
Wohnung, Wasser, Strom, Gas und andere Brennstoffe 324,70 106,0 1,8 0,5
Nettokaltmiete 196,32 106,4 1,4 0,1
Strom, Gas und andere Brennstoffe (Haushaltsenergie) 68,82 103,7 2,5 0,9
Strom 25,92 109,6 3,9 1,9
Erdgas 1 13,53 97,0 2,5 0,2
Leichtes Heizöl 1 7,01 112,9 -0,8 0,2
Möbel, Leuchten, Geräte und anderes Haushaltszubehör 50,04 103,3 1,1 -0,1
Gesundheit 46,13 105,3 1,3 0,5
Verkehr 129,05 107,2 2,7 0,3
Kraftstoffe 35,01 105,1 5,2 2,1
Superbenzin 25,66 102,6 5,0 1,4
Dieselkraftstoff 8,64 112,8 6,1 4,3
Post und Telekommunikation 26,72 95,9 -0,3 0,1
Freizeit, Unterhaltung und Kultur 113,36 96,8 0,0 -6,4
Pauschalreisen 26,62 72,4 -2,0 -28,7
Bildungswesen 9,02 102,0 -2,3 -0,3
Gaststätten- und Beherbergungsdienstleistungen 46,77 110,5 2,7 0,3
Andere Waren und Dienstleistungen 74,25 106,9 2,0 0,1
Gesamtindex
ohne Nahrungsmittel und Energie 811,30 104,8 1,5 -1,0
ohne Energie (Haushaltsenergie und Kraftstoffe) 896,17 105,3 1,5 -0,8
ohne Heizöl und Kraftstoffe 957,98 105,1 1,6 -0,8
Waren 468,16 105,3 2,0 0,1
Verbrauchsgüter 297,54 107,2 2,7 0,9
Energie 103,83 104,2 3,4 1,4
Dienstleistungen 531,84 105,1 1,5 -1,1

Quelle: Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 13.02.2020

Reallöhne im Jahr 2019 um 1,2 % gegenüber 2018 gestiegen

Nominallöhne 2,6 % über dem Vorjahreswert

Der Reallohnindex in Deutschland ist im Jahr 2019 um durchschnittlich 1,2 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Verdiensterhebung weiter mitteilt, lagen die Nominallöhne 2019 um 2,6 % über dem Vorjahreswert. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im selben Zeitraum um 1,4 %.

Seit 2010 Reallohnzuwachs von durchschnittlich 1,2 % pro Jahr

Damit hat sich der Trend der vergangenen Jahre, in denen die Bruttoverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker stiegen als die Verbraucherpreise, im Jahr 2019 weiter fortgesetzt: Gemessen am Reallohnindex stiegen die Arbeitnehmerverdienste seit 2010 im Durchschnitt jedes Jahr ebenfalls um 1,2 %. Die nominalen Verdienste von Vollzeit-, Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten erhöhten sich durchschnittlich um knapp 2,6 % und die Verbraucherpreise um gut 1,3 % pro Jahr.

Diese Angaben sind vorläufige Ergebnisse über die nominale (nicht preisbereinigte) und reale (preisbereinigte) Entwicklung der Bruttoverdienste in Deutschland im Jahr 2019. Detaillierte und endgültige Daten für das 4. Quartal 2019 und das Jahr 2019 werden voraussichtlich Ende März 2020 veröffentlicht.

Entwicklung der Reallöhne, der Nominallöhne und der Verbraucherpreise
Berichtszeitraum Reallohnindex1 Nominallohnindex1 Verbraucherpreisindex
Veränderung gegenüber dem Vorjahreszeitraum in %
1:Vollzeit-, Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich.

a: Vorläufige Angaben.

Jahr 2010 1,4 2,6 1,1
Jahr 2011 1,2 3,3 2,1
Jahr 2012 0,5 2,5 2,0
Jahr 2013 -0,1 1,4 1,4
Jahr 2014 1,8 2,7 1,0
Jahr 2015 2,1 2,7 0,5
Jahr 2016 1,8 2,3 0,5
Jahr 2017 1,0 2,5 1,5
Jahr 2018 1,3 3,1 1,8
Jahr 2019 1,2a

Quelle: Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 12.02.2020

Deutscher Bundestag beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse

Der Deutsche Bundestag hat am 14. Februar 2020 in zweiter und dritter Lesung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn beschlossen.

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht:

„Es ist eine ganz wichtige Weichenstellung, dass die Mietpreisbremse für weitere fünf Jahre fortgeschrieben wird und eine dämpfende Wirkung auf überhitzte Mietmärkte ausüben kann. Die Wirksamkeit der Mietpreisbremse hat eine Studie des DIW belegt. Mit dem Gesetz sorgen wir auch dafür, dass Mieterinnen und Mieter zu viel gezahlte Miete einfacher zurückfordern können. Damit setzen wir ein klares Signal gegen schwarze Schafe unter den Vermietern, die die Vorgaben der Mietpreisbremse nicht einhalten.“

Die durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21. April 2015 eingeführten Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (sog. Mietpreisbremse) haben dort, wo sie durch Erlass einer Rechtsverordnung der jeweiligen Landesregierung zur Anwendung kommen, den Mietenanstieg verlangsamt. Daher soll es den Ländern für weitere fünf Jahre ermöglicht werden, ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2025 sollen alle Rechtsverordnungen außer Kraft treten.

Das Gesetz sieht darüber hinaus vor, dass der Anspruch des Mieters oder der Mieterin gegen den Vermieter auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete wegen Überschreitens der zulässigen Miete bei Mietbeginn erweitert werden soll. Auf diese Weise soll das Potenzial der Mietpreisbremse besser ausgeschöpft werden.

Quelle: BMJV, Mitteilung vom 14.02.2020

Steuerblog: Steuernachrichten & Steuertipps vom Steuerberater Schröder Berlin