Darüber hinaus stellen die Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten – der Durchschnittspreis einer Zigarettenpackung kann zwischen 2,57 Euro und 11,37 Euro liegen – einen Anreiz für grenzüberschreitende Einkäufe dar. Die Evaluierung macht auch deutlich, dass das Aufkommen neuer Produkte wie E-Zigaretten, so genannte „Heat-not-burn“-Zigaretten und neue Suchtprodukte die Grenzen des derzeitigen Rechtsrahmens aufzeigen.

So fallen z. B. E-Zigaretten derzeit nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie über Verbrauchsteuern auf Tabak. Die Mitgliedstaaten können im Rahmen ihrer eigenen Vorschriften und im eigenen Ermessen nationale Steuern auf E-Zigaretten erheben.

Die aktuelle Evaluierung bewertet die Leistung der Richtlinie zur Tabakbesteuerung anhand der in den Leitlinien zur besseren Rechtsetzung festgelegten Evaluierungskriterien.

Rentenbesteuerung

Deshalb hat sich der BdSt eingeschaltet und Entlastungen für die Betriebsrentner bei den Krankenkassenbeiträgen gefordert.

Nach langen Diskussionen wurde am 12. Dezember 2019 das „Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Seit 1. Januar 2020 gilt ein monatlicher Freibetrag von 159,25 Euro. Der Freibetrag ist an die sozialversicherungsrechtliche Bezugsgröße gekoppelt und verändert sich jährlich in etwa wie die durchschnittliche Lohnentwicklung.

Verbraucherpreise für Energieprodukte ziehen an: +3,4 % zum Vorjahresmonat

• +1,7 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)
• -0,6 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)

Harmonisierter Verbraucherpreisindex, Januar 2020

• +1,6 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)
• -0,8 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)

Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Januar 2020 bei +1,7 %. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, sanken die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat Dezember 2019 um 0,6 %.

Waren insgesamt teurer als ein Jahr zuvor durch Preisanstiege bei Energieprodukten

Die Preise für Waren insgesamt lagen im Januar 2020 um 2,0 % über denen des Vorjahresmonats. Vor allem Energieprodukte verteuerten sich (+3,4 %) nach einem leichten Preisrückgang im Dezember 2019 (-0,1 %). Teurer als ein Jahr zuvor waren im Januar 2020 insbesondere Kraftstoffe (+5,2 %) und Strom (+3,9 %). Die Nahrungsmittelpreise erhöhten sich ebenfalls überdurchschnittlich (+2,3 %). Teurer waren besonders Fleisch und Fleischwaren (+6,2 %) sowie Obst (+6,0 %). Unter den Waren wurden zudem Zeitungen und Zeitschriften (+5,3 %) sowie Tabakwaren (+4,4 %) merklich teurer.

Inflationsrate ohne Energie bei +1,5 %

Ohne Berücksichtigung der Energiepreise hätte die Inflationsrate im Januar 2020 bei +1,5 % gelegen.

Dienstleistungen insgesamt verteuerten sich binnen Jahresfrist um 1,5 %

Die Preise für Dienstleistungen insgesamt erhöhten sich im Januar 2020 um 1,5 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Hervorzuheben sind hier die steigenden Preise für Kfz-Werkstätten (+4,7 %) sowie für Leistungen sozialer Einrichtungen (+4,3 %). Die aufgrund des großen Anteils an den Konsumausgaben der privaten Haushalte bedeutsamen Nettokaltmieten verteuerten sich um 1,4 %.

Deutliche Preisrückgänge gegenüber Vormonat bei Pauschalreisen, Bahn und Bekleidung

Im Vergleich zum Dezember 2019 sank der Verbraucherpreisindex im Januar 2020 um 0,6 %. Neben den saisonbedingten Preisrückgängen bei Pauschalreisen (-28,7 %), Bekleidung (-6,3 %) und Schuhen (-4,0 %) wirkte sich die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahnfahrkarten im Fernverkehr zum 1. Januar 2020 aus, wodurch diese Preise um 10,0 % sanken.

Nominallöhne 2,6 % über dem Vorjahreswert

Seit 2010 Reallohnzuwachs von durchschnittlich 1,2 % pro Jahr

Damit hat sich der Trend der vergangenen Jahre, in denen die Bruttoverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker stiegen als die Verbraucherpreise, im Jahr 2019 weiter fortgesetzt: Gemessen am Reallohnindex stiegen die Arbeitnehmerverdienste seit 2010 im Durchschnitt jedes Jahr ebenfalls um 1,2 %. Die nominalen Verdienste von Vollzeit-, Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten erhöhten sich durchschnittlich um knapp 2,6 % und die Verbraucherpreise um gut 1,3 % pro Jahr.

Diese Angaben sind vorläufige Ergebnisse über die nominale (nicht preisbereinigte) und reale (preisbereinigte) Entwicklung der Bruttoverdienste in Deutschland im Jahr 2019. Detaillierte und endgültige Daten für das 4. Quartal 2019 und das Jahr 2019 werden voraussichtlich Ende März 2020 veröffentlicht.

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht:

„Es ist eine ganz wichtige Weichenstellung, dass die Mietpreisbremse für weitere fünf Jahre fortgeschrieben wird und eine dämpfende Wirkung auf überhitzte Mietmärkte ausüben kann. Die Wirksamkeit der Mietpreisbremse hat eine Studie des DIW belegt. Mit dem Gesetz sorgen wir auch dafür, dass Mieterinnen und Mieter zu viel gezahlte Miete einfacher zurückfordern können. Damit setzen wir ein klares Signal gegen schwarze Schafe unter den Vermietern, die die Vorgaben der Mietpreisbremse nicht einhalten.“

Die durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21. April 2015 eingeführten Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (sog. Mietpreisbremse) haben dort, wo sie durch Erlass einer Rechtsverordnung der jeweiligen Landesregierung zur Anwendung kommen, den Mietenanstieg verlangsamt. Daher soll es den Ländern für weitere fünf Jahre ermöglicht werden, ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2025 sollen alle Rechtsverordnungen außer Kraft treten.

Das Gesetz sieht darüber hinaus vor, dass der Anspruch des Mieters oder der Mieterin gegen den Vermieter auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete wegen Überschreitens der zulässigen Miete bei Mietbeginn erweitert werden soll. Auf diese Weise soll das Potenzial der Mietpreisbremse besser ausgeschöpft werden.