Neue Verwaltungsregeln zur Buchführung in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben: Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 22. Oktober 2026 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) in wesentlichen Punkten ergänzt.

Betroffen sind die Buchführungspflichten nach §§ 140 und 141 Abgabenordnung (AO) sowie die besonderen Aufzeichnungspflichten beim Warenausgang nach § 144 AO.

Die Finanzverwaltung modernisiert damit Vorschriften, die teilweise noch auf einem BMF-Schreiben aus dem Jahr 1981 beruhen.

Für Landwirte, Forstbetriebe, Pächter und landwirtschaftliche Gesellschaften ist insbesondere wichtig, wann eine Buchführungspflicht beginnt, für welchen Betrieb die Umsatz- und Gewinngrenzen gelten und welche Aufzeichnungen zusätzlich erforderlich sind.

Wichtig: Die gesetzlichen Buchführungsgrenzen bleiben unverändert. Das neue BMF-Schreiben konkretisiert in erster Linie ihre Anwendung.

Was hat das BMF am 22. Oktober 2026 geändert?

Das BMF hat die bisherigen Verwaltungsregelungen zur Buchführung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe überprüft und aktualisiert.

Dabei wurden insbesondere die Erläuterungen im AEAO zu folgenden Vorschriften ergänzt:

• § 140 AO: Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen.
• § 141 AO: Steuerliche Buchführungspflicht bei Überschreiten bestimmter Umsatz- oder Gewinngrenzen.
• § 144 AO: Besondere Aufzeichnungspflichten beim Warenausgang.

Die Textziffern 1, 2 und 4 des älteren BMF-Schreibens vom 15. Dezember 1981 wurden mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Die Neufassung soll die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die heutigen gesetzlichen Regelungen anpassen und die Verwaltungspraxis vereinheitlichen.

Ab wann besteht Buchführungspflicht in der Landwirtschaft?

Die steuerliche Buchführungspflicht kann sich aus verschiedenen gesetzlichen Grundlagen ergeben.

Buchführungspflicht nach § 140 AO

Wer bereits aufgrund anderer Gesetze verpflichtet ist, Bücher und Aufzeichnungen zu führen, muss diese Verpflichtungen grundsätzlich auch für die Besteuerung erfüllen.

§ 140 AO übernimmt damit bestimmte außersteuerrechtliche Buchführungspflichten in das Steuerrecht.

Ob eine solche Verpflichtung besteht, hängt insbesondere von der Rechtsform und den jeweils einschlägigen gesetzlichen Regelungen ab.

Buchführungspflicht nach § 141 AO

Unabhängig von § 140 AO können Land- und Forstwirte aufgrund gesetzlich festgelegter Umsatz- oder Gewinngrenzen buchführungspflichtig werden.

Für das Jahr 2026 sind insbesondere folgende Werte maßgeblich:

Merkmal	Gesetzliche Grenze
Gesamtumsatz im Kalenderjahr	Mehr als 800.000 €
Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft im Kalenderjahr	Mehr als 80.000 €

Es genügt grundsätzlich, wenn eine der einschlägigen Grenzen überschritten wird.

Die Umsatzgrenze richtet sich nach dem Gesamtumsatz im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG.

Bei der Gewinngrenze für Land- und Forstwirte ist ausdrücklich auf das Kalenderjahr abzustellen.

Wichtig: Eine Überschreitung führt nicht automatisch am selben Tag zur Pflicht, eine Bilanz zu erstellen. Für den Beginn der Buchführungspflicht gelten die besonderen Verfahrensregeln des § 141 Abs. 2 AO.

Müssen Pächter und Nießbraucher ebenfalls Bücher führen?

Ja, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Buchführungspflicht kann nicht nur Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen betreffen.

Nach den aktualisierten Verwaltungsgrundsätzen fallen auch Land- und Forstwirte darunter, die einen Betrieb als

• Pächter,
• Nießbraucher oder
• sonstige Nutzungsberechtigte

bewirtschaften.

Entscheidend ist, wer den Betrieb steuerlich und wirtschaftlich betreibt.

Auch die Bewirtschaftung gepachteter Flächen kann deshalb eine eigenständige Buchführungspflicht auslösen.

Was gilt für die Verpachtung eines ganzen landwirtschaftlichen Betriebs?

Eine weitere Besonderheit betrifft Eigentümer, die ihren landwirtschaftlichen Betrieb vollständig verpachten.

Wird der Betrieb steuerlich nicht aufgegeben, kann er weiterhin als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb bestehen.

Die Buchführungspflichten sind dann nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil der Eigentümer die Flächen nicht mehr selbst bewirtschaftet.

Ob und in welchem Umfang eine Buchführungspflicht besteht, muss anhand der konkreten steuerlichen Situation geprüft werden.

Dabei ist insbesondere zwischen einer Betriebsverpachtung ohne Betriebsaufgabe und einer bereits erfolgten Betriebsaufgabe zu unterscheiden.

Wie gelten die Umsatz- und Gewinngrenzen bei mehreren Betrieben?

Nach den Verwaltungsgrundsätzen beziehen sich die Buchführungsgrenzen grundsätzlich auf den einzelnen Betrieb.

Betreibt ein Steuerpflichtiger mehrere steuerlich selbstständige land- und forstwirtschaftliche Betriebe, ist daher grundsätzlich für jeden Betrieb gesondert zu prüfen, ob die Grenzen des § 141 AO überschritten werden.

Das bedeutet allerdings nicht, dass eine bloße organisatorische Aufteilung automatisch mehrere steuerlich eigenständige Betriebe entstehen lässt.

Ob tatsächlich mehrere Betriebe vorliegen, richtet sich nach den wirtschaftlichen und organisatorischen Verhältnissen.

Praxisbeispiel: Zwei eigenständige landwirtschaftliche Betriebe

Ein Landwirt bewirtschaftet zwei steuerlich eigenständige Betriebe.

Betrieb	Gesamtumsatz im Kalenderjahr	Gewinn im Kalenderjahr
Betrieb A	650.000 €	70.000 €
Betrieb B	300.000 €	35.000 €
Zusammen	950.000 €	105.000 €

Wenn tatsächlich zwei steuerlich eigenständige Betriebe vorliegen, sind die maßgeblichen Grenzen grundsätzlich betriebsbezogen zu prüfen.

Allein die rechnerische Addition beider Umsätze begründet dann nicht automatisch eine Buchführungspflicht nach § 141 AO für beide Betriebe.

Anders wäre die Beurteilung, wenn die vermeintlich getrennten Einheiten steuerlich einen einheitlichen Betrieb darstellen.

Weitere Buchführungspflichten nach § 140 AO bleiben außerdem gesondert zu prüfen.

Welche Regeln gelten für landwirtschaftliche Gesellschaften und Erbengemeinschaften?

Bei einem gemeinsam betriebenen land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmen richtet sich die Buchführungspflicht grundsätzlich an die jeweilige Gesellschaft oder Gemeinschaft.

Maßgeblich sind deshalb die Umsätze und Gewinne des gemeinschaftlich betriebenen Unternehmens.

Beispiel: Landwirtschaftliche Personengesellschaft

Drei Gesellschafter betreiben gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb.

Der gemeinsame Betrieb erzielt im Kalenderjahr einen Gesamtumsatz von 900.000 Euro.

Die Umsatzgrenze des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO wird damit überschritten.

Für die Frage der Buchführungspflicht kommt es grundsätzlich auf den Gesamtumsatz des Betriebs an.

Die Aufteilung des Umsatzes auf die drei Gesellschafter entsprechend ihren Beteiligungsquoten ist dafür nicht maßgeblich.

Ob die Buchführungspflicht bereits begonnen hat, richtet sich nach den gesetzlichen Mitteilungs- und Fristenregelungen.

Wann beginnt die Buchführungspflicht nach einer Grenzüberschreitung?

§ 141 Abs. 2 AO enthält eine wichtige Schutzregel für Steuerpflichtige.

Die Buchführungspflicht beginnt grundsätzlich erst mit dem Wirtschaftsjahr, das auf die Bekanntgabe der entsprechenden Mitteilung des Finanzamts folgt.

Beispiel

Ein landwirtschaftlicher Betrieb überschreitet im Kalenderjahr 2026 die maßgebliche Gewinngrenze.

Das Finanzamt stellt die Überschreitung fest und gibt dem Unternehmer im Jahr 2027 eine Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht bekannt.

Bei einem kalendergleichen Wirtschaftsjahr beginnt die Verpflichtung grundsätzlich mit dem 1. Januar 2028.

Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit abweichendem Wirtschaftsjahr muss der Beginn entsprechend angepasst werden.

Achtung: Dieses Beispiel betrifft die originäre steuerliche Buchführungspflicht nach § 141 AO. Besteht bereits eine Buchführungspflicht nach § 140 AO, können andere Regeln maßgeblich sein.

Wann endet eine bestehende Buchführungspflicht?

Die Buchführungspflicht endet nicht automatisch, sobald Umsatz oder Gewinn in einem Jahr wieder unter die maßgeblichen Grenzen fallen.

Nach § 141 Abs. 2 AO endet sie grundsätzlich erst mit Ablauf des Wirtschaftsjahrs, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, in dem die Finanzbehörde feststellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

Daher sollte bei dauerhaft gesunkenen Umsätzen oder Gewinnen rechtzeitig geprüft werden, ob die Finanzverwaltung das Unterschreiten der Grenzen bereits festgestellt hat.

Eine eigenmächtige Umstellung von der Bilanzierung auf eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung ohne Prüfung kann zu steuerlichen Problemen führen.

Was ist das Anbauverzeichnis nach § 142 AO?

Für buchführungspflichtige land- und forstwirtschaftliche Betriebe enthält § 142 AO besondere ergänzende Anforderungen.

Dazu gehört insbesondere das sogenannte Anbauverzeichnis.

Darin ist zu dokumentieren, mit welchen Fruchtarten die selbst bewirtschafteten Flächen im abgelaufenen Wirtschaftsjahr bestellt waren.

Grundsätzlich sind die dem Betrieb dienenden Flächen entsprechend zu erfassen.

Das Verzeichnis unterstützt die Nachvollziehbarkeit der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung.

Welche Unterlagen sollten landwirtschaftliche Betriebe prüfen?

In der Praxis können bereits Flächenübersichten, Schlagkarteien oder andere betriebliche Dokumentationen vorliegen.

Entscheidend ist, ob die vorhandenen Unterlagen den steuerlich erforderlichen Nachweis vollständig und nachvollziehbar ermöglichen.

Eine vorhandene Fördermittel- oder Flächendokumentation sollte deshalb mit den Anforderungen des § 142 AO abgeglichen werden.

Steuer-Tipp: Vermeiden Sie unnötige doppelte Dokumentationen, indem Sie prüfen, ob bereits vorhandene Flächen- und Anbaudaten die steuerlich notwendigen Angaben enthalten. Die Eignung dieser Unterlagen sollte im Einzelfall geklärt werden.

Welche Aufzeichnungen sind beim Verkauf landwirtschaftlicher Produkte erforderlich?

Das BMF konkretisiert außerdem die besonderen Aufzeichnungspflichten nach § 144 AO.

Diese Vorschrift betrifft bestimmte Warenlieferungen an andere gewerbliche Unternehmer.

Die Aufzeichnungspflichten gelten nach § 144 Abs. 5 AO entsprechend auch für buchführungspflichtige Land- und Forstwirte.

Relevant sind insbesondere Verkäufe von Produkten, die beim Erwerber gewerblich weiterveräußert oder be- beziehungsweise verarbeitet werden sollen.

Beispiele können sein:

• Getreidelieferungen an gewerbliche Abnehmer,
• Verkäufe von Holz an verarbeitende Unternehmen,
• Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse an weiterverarbeitende Betriebe.

Ziel der gesonderten Aufzeichnungen ist es, die Warenbewegungen und die steuerliche Erfassung der Geschäftsvorfälle beim Abnehmer nachvollziehen zu können.

Welche zusätzlichen Angaben gelten beim Holzverkauf?

Im Bereich der Forstwirtschaft können besondere Angaben zum veräußerten Holz erforderlich sein.

Für betroffene Holzausgangslieferungen sind neben der Holzart insbesondere die Stärkeklasse und die Qualitätsklasse der jeweiligen Sorte von Bedeutung.

Das erleichtert die eindeutige Zuordnung von Menge, Qualität und Wert der gelieferten Erzeugnisse.

Forstwirtschaftliche Betriebe sollten deshalb prüfen, ob ihre bisherigen Verkaufsbelege und Holzlisten diese Angaben bereits enthalten.

Achtung: Fehlende Warenausgangsaufzeichnungen können Folgen haben

Wer gesetzlich vorgeschriebene Aufzeichnungen nicht oder nicht ordnungsgemäß führt, riskiert Beanstandungen im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung.

Je nach Sachverhalt können Verstöße gegen Aufzeichnungspflichten nach § 379 AO außerdem ordnungswidrigkeitenrechtlich relevant sein.

Nicht jede formelle Unvollständigkeit begründet allerdings automatisch eine Ordnungswidrigkeit oder eine steuerliche Hinzuschätzung.

Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die konkreten Umstände.

Ändert sich durch das neue BMF-Schreiben die Gewinnermittlung nach § 13a EStG?

Die Aktualisierung des AEAO ändert nicht unmittelbar die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG.

Ob ein Land- oder Forstwirt seinen Gewinn nach Durchschnittssätzen, durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung oder durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln darf beziehungsweise muss, richtet sich weiterhin nach den jeweils einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen.

Eine Pflicht zur Buchführung nach §§ 140 oder 141 AO kann für die Gewinnermittlung erhebliche Bedeutung haben.

Die neuen Verwaltungsregelungen sollten deshalb stets gemeinsam mit der aktuell verwendeten Gewinnermittlungsart geprüft werden.

Was sollten Landwirte und Forstbetriebe jetzt tun?

Checkliste für die Praxis

• Prüfen Sie, ob bereits eine Buchführungspflicht nach anderen Gesetzen besteht.
• Vergleichen Sie Umsatz und Gewinn mit den Grenzen des § 141 AO.
• Prüfen Sie die Grenzen für jeden steuerlich eigenständigen Betrieb.
• Berücksichtigen Sie bei Gesellschaften die Werte des gemeinschaftlichen Betriebs.
• Kontrollieren Sie, ob eine Mitteilung des Finanzamts zur Buchführungspflicht vorliegt.
• Prüfen Sie die Fristen für Beginn und Ende einer Buchführungspflicht.
• Aktualisieren Sie Ihr Anbauverzeichnis.
• Vergleichen Sie vorhandene Schlagkarteien und Flächendokumentationen mit den steuerlichen Anforderungen.
• Prüfen Sie die Aufzeichnungen zum Warenausgang.
• Ergänzen Sie bei Holzverkäufen gegebenenfalls die erforderlichen Qualitäts- und Stärkeklassen.
• Stimmen Sie die Gewinnermittlungsart und die Buchführungsorganisation mit Ihrer steuerlichen Beratung ab.

Fazit: Das BMF modernisiert die Buchführungsregeln für die Landwirtschaft

Mit Schreiben vom 22. Oktober 2026 hat das Bundesfinanzministerium die Verwaltungsregelungen zur Buchführung in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben aktualisiert.

Im Mittelpunkt stehen die betriebsbezogene Buchführungspflicht, die Behandlung gemeinschaftlich geführter Unternehmen sowie ergänzende Aufzeichnungen zu Anbau und Warenausgang.

Die gesetzlichen Umsatz- und Gewinngrenzen werden durch das Schreiben nicht verändert.

Für betroffene Land- und Forstwirte ist deshalb vor allem wichtig, ihre bisherige Buchführungs- und Dokumentationspraxis mit den aktualisierten Verwaltungsvorgaben abzugleichen.

Sie möchten prüfen lassen, ob Ihr land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb buchführungspflichtig ist oder welche Aufzeichnungen Sie führen müssen? Wir unterstützen Sie gerne bei der steuerlichen Gewinnermittlung, der Buchführungsorganisation und der Umsetzung der neuen Verwaltungsregelungen.

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Häufige Fragen zur Buchführung in der Landwirtschaft

Ab welchem Umsatz müssen Landwirte Bücher führen?

Nach § 141 Abs. 1 AO kann eine Buchführungspflicht entstehen, wenn der Gesamtumsatz eines Betriebs im Kalenderjahr mehr als 800.000 Euro beträgt und keine vorrangige Buchführungspflicht nach § 140 AO besteht.

Welche Gewinngrenze gilt für Land- und Forstwirte?

Die maßgebliche Grenze nach § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AO liegt bei mehr als 80.000 Euro Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft im Kalenderjahr.

Müssen Pächter ebenfalls Bücher führen?

Ja, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Buchführungspflicht ist nicht allein auf Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen beschränkt.

Werden Umsätze mehrerer landwirtschaftlicher Betriebe zusammengerechnet?

Grundsätzlich beziehen sich die Buchführungsgrenzen auf den einzelnen steuerlich eigenständigen Betrieb. Ob tatsächlich mehrere Betriebe vorliegen, muss im Einzelfall geprüft werden.

Wann beginnt die Buchführungspflicht?

Bei einer Buchführungspflicht nach § 141 AO grundsätzlich mit dem Wirtschaftsjahr, das auf die Bekanntgabe der entsprechenden Mitteilung des Finanzamts folgt.

Was ist ein landwirtschaftliches Anbauverzeichnis?

Das Anbauverzeichnis nach § 142 AO dokumentiert insbesondere, welche Fruchtarten auf den selbst bewirtschafteten Flächen angebaut wurden.

Müssen Landwirte ihre Warenverkäufe gesondert aufzeichnen?

Für bestimmte Lieferungen an gewerbliche Abnehmer gelten nach § 144 AO besondere Aufzeichnungspflichten. Diese betreffen entsprechend auch buchführungspflichtige Land- und Forstwirte.

Hat das BMF die Buchführungsgrenzen im Oktober 2026 erhöht?

Nein. Das BMF-Schreiben vom 22. Oktober 2026 aktualisiert Verwaltungsregelungen; die gesetzlichen Umsatz- und Gewinngrenzen werden dadurch nicht geändert.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• BMF, Schreiben vom 22.10.2026, Az. IV D 2 – S 0311/00009/002/086, Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO).
• BMF, Schreiben vom 15.12.1981, Az. IV B 4 – S 2163 – 63/81, BStBl I 1981, S. 878; Textziffern 1, 2 und 4 durch das Schreiben vom 22.10.2026 aufgehoben.
• § 140 AO – Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen.
• § 141 Abs. 1 bis 3 AO – Steuerliche Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger.
• § 142 AO – Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte.
• § 144 AO – Aufzeichnung des Warenausgangs.
• § 379 AO – Steuergefährdung.
• § 13a EStG – Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen.
• § 4 Abs. 1 und 3 EStG – Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich beziehungsweise Einnahmen-Überschuss-Rechnung.

Rechtsstand: 26. Oktober 2026.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die Voraussetzungen für die Tonnagesteuer nach § 5a EStG konkretisiert. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2026 präzisiert die Finanzverwaltung insbesondere, wann die Bereederung eines Handelsschiffs im Inland erfolgt, welche Bedeutung Personalentscheidungen haben und wann gecharterte Schiffe als in Dienst gestellt gelten.

Betroffen sind Reedereien, Schiffsgesellschaften, Charterunternehmen und maritime Unternehmensgruppen, die ihren steuerlichen Gewinn nach der Tonnage statt nach dem tatsächlichen Betriebsergebnis ermitteln.

Die Änderungen ergänzen das grundlegende BMF-Schreiben vom 10. Juli 2023 und berücksichtigen insbesondere das BFH-Urteil vom 6. Juni 2024 (Az. IV R 15/21).

Für die Praxis ist entscheidend: Nicht allein der Sitz einer Reederei oder die vertragliche Übernahme des Schiffsmanagements zählt. Maßgeblich ist, wo wesentliche Managemententscheidungen tatsächlich getroffen und überwacht werden.

Was hat das BMF am 21. Oktober 2026 geändert?

Das neue BMF-Schreiben ändert die Randnummern 1, 2, 14a und 15 des Anwendungsschreibens vom 10. Juli 2023. Außerdem wird eine neue Randnummer 2a eingefügt.

Die Änderungen betreffen insbesondere:

• die Anforderungen an die inländische Bereederung von Handelsschiffen,
• die Personalentscheidungen über Kapitäne und Schiffsoffiziere,
• die Einschaltung ausländischer Crewing-Agenturen,
• die Weitervercharterung gecharterter Schiffe,
• die Indienststellung und die Antragstellung zur Tonnagesteuer.

Das BMF konkretisiert damit bestehende gesetzliche Voraussetzungen. Es führt keine neue eigenständige Steuer ein.

Was ist die Tonnagesteuer nach § 5a EStG?

Die sogenannte Tonnagesteuer ist eine besondere Methode zur Ermittlung des steuerlichen Gewinns aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr.

Anders als bei der gewöhnlichen Gewinnermittlung wird nicht der tatsächliche Überschuss aus Einnahmen und Ausgaben zugrunde gelegt.

Stattdessen ergibt sich der begünstigte Gewinn pauschal aus der Nettoraumzahl des Schiffes und der Anzahl seiner Betriebstage.

Die rechtliche Grundlage bildet § 5a Einkommensteuergesetz.

Die Bezeichnung „Tonnagesteuer“ ist dabei etwas verkürzt: Es handelt sich nicht um eine eigene Steuerart, sondern um eine besondere Gewinnermittlungsmethode.

Welche Voraussetzungen müssen grundsätzlich erfüllt sein?

Nach § 5a EStG müssen insbesondere folgende Anforderungen geprüft werden:

• Der Gewerbebetrieb hat seine Geschäftsleitung im Inland.
• Die begünstigten Schiffe werden im internationalen Verkehr betrieben.
• Die Bereederung erfolgt im erforderlichen Umfang im Inland.
• Die besonderen Vorgaben zum Seeschiffsregister werden erfüllt.
• Die gesetzlichen Voraussetzungen für eigene und gecharterte Schiffe liegen vor.
• Der Antrag wird wirksam und fristgerecht gestellt.

Bei gemischten Betrieben ist zusätzlich zu unterscheiden, welche Tätigkeiten von der besonderen Gewinnermittlung erfasst werden.

Wann wird ein Schiff im Inland bereedert?

Dieser Punkt steht im Mittelpunkt der neuen Verwaltungsanweisung.

Der BFH hat mit Urteil vom 6. Juni 2024 (IV R 15/21) entschieden, dass Bereederung das Management des Schiffsbetriebs in drei wesentlichen Bereichen umfasst:

Technische Bereederung: beispielsweise die Organisation und Überwachung technischer Betriebsabläufe.

Kommerzielle Bereederung: insbesondere wirtschaftliche Entscheidungen über den Einsatz und die Bewirtschaftung des Schiffes.

Personelle Bereederung: insbesondere die Organisation und wesentliche Entscheidungen über die Schiffsbesatzung.

Es genügt nicht, wenn lediglich ein Teil dieser Aufgaben formell einer inländischen Gesellschaft zugewiesen wird.

Entscheidend ist, wo die maßgeblichen Managemententscheidungen tatsächlich getroffen und ihre Umsetzung überwacht wird.

Reicht eine überwiegende Bereederung in Deutschland?

Nein.

Nach der BFH-Rechtsprechung und der nun konkretisierten Verwaltungsauffassung müssen die wesentlichen Bereederungstätigkeiten fast ausschließlich im Inland durchgeführt werden.

Eine lediglich überwiegende Durchführung reicht nicht aus.

Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, muss anhand der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden.

Dabei kommt es sowohl auf die Qualität als auch auf den Umfang der im Inland und Ausland ausgeübten Tätigkeiten an.

Eine pauschale Prozentgrenze für jede einzelne Managementfunktion lässt sich daraus nicht ableiten.

Welche Bedeutung haben Personalentscheidungen über die Schiffsbesatzung?

Die neu eingefügte Randnummer 2a befasst sich besonders mit der personellen Bereederung.

Bei Kapitänen und Schiffsoffizieren kommt es nach dem BMF-Schreiben maßgeblich darauf an, dass die wesentlichen Personalentscheidungen im Inland getroffen werden.

Dazu gehören insbesondere:

• die Entscheidung über die Einstellung,
• die Personal- und Einsatzplanung,
• die inhaltliche Ausgestaltung der Heuerverträge.

Allein die Erarbeitung und Übermittlung detaillierter Rekrutierungsanweisungen durch eine deutsche Reederei genügt hierfür nicht.

Entscheidend ist, ob die wesentliche Entscheidungskompetenz tatsächlich im Inland verbleibt.

Dürfen ausländische Crewing-Agenturen eingeschaltet werden?

Ja, grundsätzlich.

Die Einbindung ausländischer Dienstleister in den Rekrutierungsprozess ist nicht automatisch schädlich.

Nach der neuen Verwaltungsauffassung kann beispielsweise eine ausländische Crewing-Agentur Bewerber suchen, Personalunterlagen vorbereiten oder organisatorische Aufgaben übernehmen.

Wesentlich ist jedoch, dass die Entscheidung über die Einstellung eines Kapitäns oder Schiffsoffiziers tatsächlich im Inland getroffen wird.

Für Entscheidungen über die niederen Dienstgrade an Bord gelten nach dem BMF-Schreiben insoweit weniger weitreichende Anforderungen an den Entscheidungsort.

Entscheidend ist die tatsächliche Aufgabenteilung, nicht nur der Inhalt eines Managementvertrags.

Praxisbeispiel: Crewing-Agentur in einem anderen Land

Eine Reederei mit deutscher Geschäftsleitung betreibt ein Handelsschiff im internationalen Verkehr.

Für die Suche nach neuen Schiffsoffizieren nutzt sie eine ausländische Personalagentur.

Diese führt erste Gespräche und erstellt Bewerberlisten.

Die endgültige Auswahl und Einstellung der Schiffsoffiziere erfolgt jedoch durch die zuständige Geschäftsführung beziehungsweise Personalverantwortliche in Deutschland.

Auch die maßgeblichen Einsatzentscheidungen werden im Inland getroffen.

In dieser Konstellation ist die Einschaltung der ausländischen Agentur für sich genommen nicht schädlich.

Anderer Fall: Die ausländische Agentur entscheidet eigenständig über die Einstellungen. Die deutsche Reederei liefert lediglich allgemeine Vorgaben und bestätigt die Entscheidungen formal.

Dann kann die Voraussetzung einer im Inland durchgeführten personellen Bereederung gefährdet sein.

Ob insgesamt noch eine fast ausschließliche Bereederung im Inland vorliegt, ist anhand sämtlicher technischer, kommerzieller und personeller Managementfunktionen zu prüfen.

Was gilt bei der Weitervercharterung gecharterter Schiffe?

Das BMF präzisiert auch die steuerliche Behandlung der sogenannten Durchcharterung.

Dabei chartert ein Unternehmen ein Handelsschiff und verchartert es anschließend weiter, ohne das Schiff selbst auszurüsten.

Für die Beurteilung der inländischen Bereederung kommt es nach der Verwaltungsauffassung in dieser Konstellation auf diejenigen Bereederungstätigkeiten an, die der inländische Charterer tatsächlich selbst übernimmt.

Das bedeutet jedoch nicht, dass eine Durchcharterung stets automatisch für die Tonnagesteuer begünstigt ist.

Zusätzlich müssen die besonderen gesetzlichen Voraussetzungen des § 5a Abs. 2 EStG für den Betrieb und die Vercharterung gecharterter Handelsschiffe erfüllt sein.

Insbesondere kann bei gecharterten Schiffen die gleichzeitige Tätigkeit mit eigenen oder ausgerüsteten Handelsschiffen relevant sein.

Wann gilt ein gechartertes Schiff als in Dienst gestellt?

Eine weitere Änderung betrifft die Indienststellung im Sinne des § 5a Abs. 3 EStG.

Bei einem selbst ausgerüsteten gecharterten Handelsschiff kann bereits die Eincharterung als Indienststellung gelten.

Maßgeblich ist dann grundsätzlich das Wirtschaftsjahr, in dem das Schiff dem Charterer erstmals zur Nutzung zur Verfügung steht.

Anders ist die Lage, wenn die Eincharterung für sich genommen keine begünstigte Tätigkeit nach § 5a Abs. 2 EStG begründet.

Das kann insbesondere bei bestimmten Zeitcharterverträgen der Fall sein.

Bei einer typischen Zeitcharter liegt die Ausrüstung des Schiffes regelmäßig weiterhin beim Vercharterer.

Die reine Eincharterung führt deshalb nicht ohne Weiteres dazu, dass beim Charterer eine Indienststellung im steuerlichen Sinne vorliegt.

Warum ist die Unterscheidung wichtig?

Der Zeitpunkt der Indienststellung ist für die Antragstellung von erheblicher Bedeutung.

Wer das maßgebliche Wirtschaftsjahr falsch bestimmt, riskiert Fehler bei der Anwendung der Tonnagegewinnermittlung.

Gerade bei umfangreichen Charterstrukturen sollte deshalb rechtzeitig geprüft werden, welcher Vertragstyp vorliegt, wer das Schiff ausrüstet und wann eine begünstigte Tätigkeit tatsächlich beginnt.

Bis wann muss der Antrag auf Tonnagesteuer gestellt werden?

Nach § 5a Abs. 3 Satz 1 EStG ist der Antrag grundsätzlich im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des Handelsschiffs beziehungsweise seiner maßgeblichen Indienststellung zu stellen.

Er wirkt dann ab Beginn dieses Wirtschaftsjahres.

Das BMF konkretisiert die Bedeutung der erstmaligen Antragstellung für den Schifffahrtsbetrieb.

Wird der Antrag nicht im maßgeblichen Wirtschaftsjahr gestellt oder sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, kann für den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum eine Bindung an die gewöhnliche Gewinnermittlung entstehen.

Die im Anwendungsschreiben erläuterten Konsequenzen umfassen dabei eine zehnjährige Bindungswirkung.

Steuer-Tipp: Prüfen Sie den steuerlichen Beginn des Schiffsbetriebs und die Antragsvoraussetzungen bereits bei Vertragsabschluss. Bei Eincharterungen lässt sich der maßgebliche Zeitpunkt nicht immer allein aus dem Beginn der vereinbarten Charterperiode ablesen.

Wie wird der Gewinn bei der Tonnagesteuer berechnet?

Die pauschale Gewinnermittlung erfolgt nach § 5a Abs. 1 Satz 2 EStG gestaffelt nach Nettotonnen.

Die gesetzlichen Beträge gelten jeweils für volle 100 Nettotonnen und pro Betriebstag.

Nettoraumzahl des Schiffs	Gewinn pro vollen 100 Nettotonnen und Betriebstag
Bis 1.000 Nettotonnen	0,92 €
Über 1.000 bis 10.000 Nettotonnen	0,69 €
Über 10.000 bis 25.000 Nettotonnen	0,46 €
Über 25.000 Nettotonnen	0,23 €

Die Stufen sind jeweils auf die entsprechenden Teile der Tonnage anzuwenden.

Rechenbeispiel: Handelsschiff mit 20.000 Nettotonnen

Ein Handelsschiff weist eine Nettoraumzahl von 20.000 auf.

Es wird vereinfachend unterstellt, dass im Wirtschaftsjahr 365 begünstigte Betriebstage vorliegen.

Die pauschale Gewinnberechnung ergibt:

Tonnagestufe	Tagesgewinn
Erste 1.000 Nettotonnen	9,20 €
Nächste 9.000 Nettotonnen	62,10 €
Weitere 10.000 Nettotonnen	46,00 €
Pauschaler Gewinn pro Tag	117,30 €

Bei 365 Betriebstagen:

117,30 € × 365 = 42.814,50 € pauschal ermittelter Jahresgewinn.

Dabei handelt es sich nicht um die zu zahlende Einkommen- oder Körperschaftsteuer.

Der pauschale Gewinn bildet vielmehr die steuerliche Gewinnermittlungsgrundlage im gesetzlich begünstigten Umfang.

Weitere steuerlich relevante Positionen, beispielsweise bestimmte Hinzurechnungen bei Personengesellschaften oder Unterschiedsbeträge, können gesondert zu berücksichtigen sein.

Das Beispiel setzt voraus, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Tonnagegewinnermittlung erfüllt sind.

Warum ist die Entscheidung des BFH vom 6. Juni 2024 so wichtig?

Das BMF-Schreiben beruht wesentlich auf dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 6. Juni 2024 (IV R 15/21).

Der BFH hat darin die Anforderungen an die inländische Bereederung konkretisiert.

Nach der Entscheidung genügt es nicht, dass organisatorische Teilbereiche in Deutschland verbleiben, wenn wesentliche Schiffsmanagemententscheidungen tatsächlich im Ausland getroffen werden.

Die Bereederung muss vielmehr fast ausschließlich im Inland erfolgen.

Der Ort der Managemententscheidungen und die Überwachung ihrer Durchführung stehen damit im Mittelpunkt.

Das BMF übernimmt diese Grundsätze und konkretisiert insbesondere die Anforderungen im Bereich der Besatzungsplanung und Personalentscheidung.

Welche Folgen können Fehler bei der inländischen Bereederung haben?

Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 5a EStG nicht erfüllt werden, kann die besondere pauschale Gewinnermittlung für die betreffenden Zeiträume versagt werden.

Dann kann stattdessen eine gewöhnliche Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG erforderlich sein.

Die Unterschiede können erheblich sein.

Denn bei der Tonnagegewinnermittlung ist der begünstigte Gewinn weitgehend unabhängig vom tatsächlichen wirtschaftlichen Jahresergebnis.

Bei der gewöhnlichen Gewinnermittlung kommt es dagegen auf die tatsächlichen steuerlichen Erträge und Aufwendungen an.

Ob und in welchem Umfang steuerliche Korrekturen entstehen, richtet sich nach dem jeweiligen Verfahrensstand und den gesetzlichen Voraussetzungen.

Achtung: Formale Vertragsgestaltung genügt nicht

Ein besonders häufiger Risikopunkt kann entstehen, wenn ein deutscher Shipmanager laut Vertrag umfassend zuständig ist, die wesentlichen Entscheidungen in der Praxis aber im Ausland getroffen werden.

Für die steuerliche Einordnung ist nicht allein die schriftliche Aufgabenbeschreibung entscheidend.

Relevant sind beispielsweise tatsächliche Entscheidungskompetenzen, dokumentierte Genehmigungsprozesse, operative Weisungen und die Überwachung der Umsetzung.

Eine lediglich formelle Beteiligung deutscher Entscheidungsträger kann deshalb problematisch sein.

Was sollten Reedereien und Schiffsgesellschaften jetzt prüfen?

Checkliste zur Tonnagesteuer nach § 5a EStG

• Prüfen Sie den tatsächlichen Ort der technischen, kommerziellen und personellen Managemententscheidungen.
• Dokumentieren Sie die Verantwortlichkeiten für die Einstellung von Kapitänen und Schiffsoffizieren.
• Prüfen Sie, ob ausländische Crewing-Agenturen nur vorbereitende Aufgaben oder eigenständige Entscheidungsbefugnisse haben.
• Halten Sie die wesentlichen deutschen Entscheidungs- und Genehmigungsprozesse nachvollziehbar fest.
• Überprüfen Sie bestehende Shipmanagement- und Charterverträge.
• Unterscheiden Sie selbst ausgerüstete gecharterte Schiffe von Zeitcharterkonstellationen.
• Bestimmen Sie den steuerlich maßgeblichen Zeitpunkt der Indienststellung.
• Kontrollieren Sie die Wirksamkeit und Rechtzeitigkeit des Antrags.
• Prüfen Sie bei Charterflotten die besonderen Voraussetzungen des § 5a Abs. 2 EStG.
• Stimmen Sie die steuerliche Dokumentation mit den tatsächlichen betrieblichen Abläufen ab.

Fazit: BMF verschärft den Blick auf die tatsächliche Schiffsführung

Mit Schreiben vom 21. Oktober 2026 hat das Bundesfinanzministerium die Verwaltungsregeln zur Tonnagesteuer nach § 5a EStG konkretisiert.

Im Mittelpunkt stehen die fast ausschließliche inländische Bereederung, die tatsächliche Entscheidungskompetenz bei der Besatzung und die Besonderheiten gecharterter Handelsschiffe.

Für Reedereien bedeutet das: Entscheidend ist nicht allein, welcher Standort in den Verträgen genannt wird. Maßgeblich ist, wo das Schiffsmanagement tatsächlich stattfindet.

Auch die richtige Einordnung von Charterverträgen und die fristgerechte Antragstellung bleiben von zentraler Bedeutung.

Sie möchten die Voraussetzungen der Tonnagesteuer für Ihre Reederei oder Schiffsgesellschaft überprüfen lassen? Wir unterstützen Sie gerne bei der steuerlichen Einordnung von Shipmanagement-Strukturen, Charterverträgen und der Gewinnermittlung nach § 5a EStG.

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Häufige Fragen zur Tonnagesteuer

Was bedeutet Tonnagesteuer nach § 5a EStG?

Die Tonnagesteuer ist eine besondere Gewinnermittlungsmethode für begünstigte Handelsschiffe im internationalen Verkehr. Der Gewinn wird pauschal nach der Nettoraumzahl und den Betriebstagen berechnet.

Was hat das BMF am 21. Oktober 2026 geändert?

Das BMF hat die Anforderungen an die inländische Bereederung, die Besatzungsplanung, die Weitervercharterung gecharterter Schiffe und die Indienststellung konkretisiert.

Muss das komplette Schiffsmanagement in Deutschland erfolgen?

Nach der BFH-Rechtsprechung muss die Bereederung fast ausschließlich im Inland durchgeführt werden. Entscheidend ist eine Gesamtwürdigung der tatsächlichen technischen, kommerziellen und personellen Managementaufgaben.

Darf eine Reederei ausländische Crewing-Agenturen beschäftigen?

Ja. Die Einbindung ausländischer Personalagenturen ist grundsätzlich möglich, wenn wesentliche Entscheidungen insbesondere über Kapitäne und Schiffsoffiziere tatsächlich im Inland getroffen werden.

Gilt die Tonnagesteuer auch für gecharterte Schiffe?

Unter den Voraussetzungen des § 5a Abs. 2 EStG können auch gecharterte Handelsschiffe begünstigt sein. Die genaue Behandlung hängt unter anderem von der Ausrüstung, der Charterart und dem übrigen Schifffahrtsbetrieb ab.

Wann ist ein gechartertes Schiff steuerlich in Dienst gestellt?

Bei selbst ausgerüsteten gecharterten Schiffen kann die erstmalige Nutzungsmöglichkeit beim Charterer maßgeblich sein. Bei bloßer Zeitcharter ohne entsprechende begünstigte Tätigkeit gilt dies nicht automatisch.

Wie hoch ist der Gewinn bei der Tonnagesteuer?

Der Gewinn wird nach den gestaffelten Tagesbeträgen des § 5a Abs. 1 EStG berechnet. Seine Höhe hängt insbesondere von der Nettoraumzahl und der Zahl der begünstigten Betriebstage ab.

Was passiert, wenn die Voraussetzungen der Tonnagesteuer fehlen?

Dann kann die besondere Gewinnermittlung nicht oder nicht mehr anwendbar sein. Die konkreten Folgen hängen unter anderem vom betroffenen Zeitraum, der Antragstellung und den gesetzlichen Rückwechselregeln ab.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• BMF, Schreiben vom 21.10.2026, Az. IV C 6 – S 2133-a/00023/006/020 – Änderungen der Randnummern 1, 2, 14a und 15 sowie neue Randnummer 2a.
• BMF, Schreiben vom 10.07.2023, BStBl I 2023, S. 1486 – Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr.
• BFH, Urteil vom 06.06.2024, IV R 15/21, BStBl II 2024, S. 759, ECLI:DE:BFH:2024.060624.IVR15.21.0.
• § 5a Abs. 1 EStG – Pauschale Gewinnermittlung und inländische Bereederung.
• § 5a Abs. 2 EStG – Handelsschiffe im internationalen Verkehr und gecharterte Schiffe.
• § 5a Abs. 3 EStG – Antrag und Indienststellung.
• § 5a Abs. 4 und 4a EStG – Unterschiedsbetrag und Personengesellschaften.
• § 5a Abs. 5 und 6 EStG – Weitere Gewinnermittlungs- und Rückwechselregelungen.
• § 557 HGB – Zeitchartervertrag.
• §§ 4 Abs. 1 und 5 EStG – Allgemeine steuerliche Gewinnermittlung.

Rechtsstand: 26. Oktober 2026. Das neue BMF-Schreiben konkretisiert die bestehende Verwaltungsanweisung zur Tonnagegewinnermittlung.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

War es rechtmäßig, die Energiepreispauschale von 300 Euro im Jahr 2022 zu versteuern? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Frage mit Urteil vom 11. Juni 2026 (Az. VI R 15/24) eindeutig beantwortet: Die Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern ist verfassungsgemäß.

Der Gesetzgeber durfte die einmalige staatliche Unterstützung als steuerpflichtige Einnahme behandeln und damit die tatsächliche Entlastung vom individuellen Einkommen abhängig machen.

Auch die unterschiedliche Behandlung von regulär besteuerten Arbeitnehmern und ausschließlich pauschal besteuerten Minijobbern ist nach Auffassung des BFH sachlich gerechtfertigt.

Für Steuerpflichtige, die gegen die Besteuerung der Energiepreispauschale in ihrem Einkommensteuerbescheid 2022 vorgegangen sind, hat die Entscheidung erhebliche Bedeutung.

Worum ging es in dem Streitfall?

Der Kläger war im Jahr 2022 ganzjährig als Arbeitnehmer beschäftigt.

Wie viele andere Arbeitnehmer erhielt er die einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro über seinen Arbeitgeber.

Der Betrag wurde in der Lohnsteuerbescheinigung als Bestandteil des Bruttoarbeitslohns ausgewiesen.

Das Finanzamt berücksichtigte die Energiepreispauschale bei der Einkommensteuerveranlagung für 2022 als steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Der Arbeitnehmer hielt das für verfassungswidrig.

Er argumentierte insbesondere, dass die Energiepreispauschale keine Gegenleistung für seine Arbeitsleistung sei und deshalb nicht wie gewöhnlicher Arbeitslohn besteuert werden dürfe.

Außerdem sah er sich gegenüber ausschließlich pauschal besteuerten Arbeitnehmern benachteiligt, deren Energiepreispauschale steuerfrei blieb.

Das Finanzgericht Münster wies seine Klage am 17. April 2024 (Az. 14 K 1425/23 E) ab.

Der Arbeitnehmer legte Revision beim BFH ein.

Wie hat der Bundesfinanzhof entschieden?

Der BFH wies die Revision als unbegründet zurück.

Nach Ansicht der Richter war die Besteuerung der Energiepreispauschale sowohl mit den gesetzlichen Regelungen als auch mit dem Grundgesetz vereinbar.

Dabei stützte sich der BFH insbesondere auf drei Gesichtspunkte:

• § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG ordnete die Besteuerung für Arbeitnehmer ausdrücklich an.
• Der Gesetzgeber durfte eine freiwillige staatliche Unterstützung unter Berücksichtigung des individuellen Einkommens ausgestalten.
• Die Steuerfreiheit für ausschließlich pauschal besteuerte Arbeitnehmer war durch sachliche Gründe gerechtfertigt.

Der BFH bestätigte damit die Entscheidung des Finanzgerichts Münster.

Die Energiepreispauschale durfte im Streitjahr 2022 als steuerpflichtige Einnahme aus nichtselbstständiger Arbeit berücksichtigt werden.

Warum war die Energiepreispauschale steuerpflichtig?

Die Energiepreispauschale wurde im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 2022 eingeführt.

Sie sollte Erwerbstätige angesichts stark gestiegener Energiekosten finanziell unterstützen.

Die gesetzliche Grundlage für den Anspruch enthielten §§ 112 ff. EStG.

§ 119 Abs. 1 Satz 1 EStG bestimmte ausdrücklich, dass die Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern grundsätzlich als Einnahme nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen war.

Der BFH stellte klar, dass hierfür nicht zusätzlich nachgewiesen werden musste, dass die Zahlung ihrer wirtschaftlichen Herkunft nach eine Gegenleistung des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung darstellte.

Der Gesetzgeber hatte die steuerliche Behandlung selbst ausdrücklich geregelt.

Damit durfte die Energiepreispauschale in die Einkommensteuerberechnung einbezogen werden.

Warum durfte der Staat eine eigene Unterstützung besteuern?

Der Kläger argumentierte, dass der Staat eine zur Entlastung gedachte Zahlung nicht zugleich besteuern dürfe.

Der BFH sah darin jedoch keinen verfassungsrechtlichen Widerspruch.

Nach seiner Auffassung handelte es sich bei der Energiepreispauschale um eine freiwillige staatliche Unterstützungsleistung.

Der Gesetzgeber durfte diese Unterstützung sozial ausgestalten.

Die Energiepreispauschale war deshalb von Beginn an so konzipiert, dass ihre tatsächliche Höhe nach Berücksichtigung der Einkommensteuer unterschiedlich ausfallen konnte.

Menschen mit geringerer Steuerbelastung sollten tendenziell stärker profitieren als Menschen mit höherer Steuerbelastung.

Der BFH ordnete dieses Konzept dem Bereich der staatlichen Leistungsgewährung zu.

Dort verfügt der Gesetzgeber grundsätzlich über einen weiten Gestaltungsspielraum, solange er nicht willkürlich zwischen verschiedenen Personengruppen unterscheidet.

Wie viel blieb von den 300 Euro tatsächlich übrig?

Die Energiepreispauschale betrug für anspruchsberechtigte Erwerbstätige im Jahr 2022 einmalig 300 Euro.

Bei regulär besteuerten Arbeitnehmern erhöhte sie grundsätzlich die steuerpflichtigen Einnahmen.

Der tatsächliche Vorteil hing damit von der individuellen Steuerbelastung ab.

Vereinfachtes Rechenbeispiel

Die folgenden Modellrechnungen unterstellen, dass sich die Einkommensteuer auf die zusätzlichen 300 Euro mit dem angegebenen Grenzsteuersatz erhöht.

Angenommener Grenzsteuersatz	Einkommensteuer auf 300 €	Rechnerische Entlastung nach Einkommensteuer
0 %	0 €	300 €
20 %	60 €	240 €
30 %	90 €	210 €
42 %	126 €	174 €

Die Berechnungen dienen ausschließlich der Veranschaulichung.

Die tatsächliche Mehrsteuer ergibt sich aus dem Unterschied der Einkommensteuerberechnung mit und ohne Energiepreispauschale. Ein Grenzsteuersatz liefert bei einem progressiven Tarif nur eine Näherung.

Mögliche Besonderheiten wie Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag oder individuelle steuerliche Abzüge sind hier nicht berücksichtigt.

Warum blieb die Energiepreispauschale für Minijobber steuerfrei?

Einer der wichtigsten Streitpunkte war die steuerliche Behandlung geringfügig Beschäftigter.

Nach § 119 Abs. 1 Satz 2 EStG galt die Besteuerung der Energiepreispauschale als Arbeitslohn nicht für pauschal besteuerten Arbeitslohn nach § 40a EStG.

Dadurch konnten Arbeitnehmer, die ausschließlich entsprechend pauschal besteuerten Arbeitslohn bezogen, die Energiepreispauschale unter den gesetzlichen Voraussetzungen ohne individuelle Einkommensteuerbelastung erhalten.

Der Kläger hielt diese unterschiedliche Behandlung für ungerecht.

Der BFH bestätigte jedoch die gesetzliche Differenzierung.

Nach Auffassung des Gerichts durfte der Gesetzgeber berücksichtigen, dass es sich bei ausschließlich pauschal besteuerten Beschäftigten typischerweise um Personen aus dem Niedriglohnbereich handelt.

Diese Gruppe durfte deshalb besonders entlastet werden.

Wichtig: Nicht jeder Arbeitnehmer mit einem Minijob war automatisch von der Besteuerung der Energiepreispauschale befreit. Entscheidend waren die konkreten Einkunfts- und Besteuerungsverhältnisse im Jahr 2022.

Verstößt die unterschiedliche Besteuerung gegen den Gleichheitssatz?

Nach dem BFH-Urteil nicht.

Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verpflichtet den Staat, wesentlich gleiche Sachverhalte grundsätzlich gleich zu behandeln.

Unterschiedliche gesetzliche Regelungen können aber zulässig sein, wenn dafür sachliche Gründe bestehen.

Der BFH sah diese Gründe bei der Energiepreispauschale als gegeben an.

Die Steuerpflicht für regulär besteuerte Arbeitnehmer führte dazu, dass die Entlastung mit steigender individueller Steuerbelastung tendenziell sank.

Die Steuerfreiheit für ausschließlich pauschal besteuerte Arbeitnehmer diente dagegen der besonderen Förderung einer typischerweise einkommensschwächeren Beschäftigtengruppe.

Damit war die Differenzierung nach Auffassung des BFH nicht willkürlich.

Durfte der Bund die Energiepreispauschale im Einkommensteuergesetz regeln?

Ja.

Der Kläger hatte auch die Gesetzgebungskompetenz des Bundes infrage gestellt.

Seiner Auffassung nach handelte es sich bei der Energiepreispauschale nicht um eine gewöhnliche steuerrechtliche Einnahme.

Der BFH hielt die gesetzliche Ausgestaltung dennoch für zulässig.

Der Gesetzgeber durfte den Anspruch auf die Energiepreispauschale, deren Auszahlung und die Besteuerung gemeinsam im Einkommensteuergesetz regeln.

Das galt insbesondere, weil die Unterstützung über bereits vorhandene steuerliche Strukturen ausgezahlt und verwaltet wurde.

Die verfassungsrechtliche Grundlage sah der BFH insbesondere in Art. 105 und Art. 106 GG.

Wurde die Energiepreispauschale auch bei Selbstständigen besteuert?

Ja, jedoch nach einer anderen gesetzlichen Zuordnung.

Während die Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern nach § 119 Abs. 1 EStG als Einnahme aus nichtselbstständiger Arbeit galt, wurde sie bei den übrigen anspruchsberechtigten Erwerbstätigen gemäß § 119 Abs. 2 EStG grundsätzlich als Einnahme nach § 22 Nr. 3 EStG behandelt.

Das betraf insbesondere anspruchsberechtigte Selbstständige und Gewerbetreibende.

Die gesetzliche Freigrenze für sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG war auf die Energiepreispauschale ausdrücklich nicht anzuwenden.

Auch diese Gruppe erhielt damit grundsätzlich eine steuerpflichtige Unterstützung.

Allerdings betraf das Urteil VI R 15/24 unmittelbar die Besteuerung bei Arbeitnehmern. Die steuerliche Behandlung anderer Anspruchsgruppen kann besondere Rechtsfragen aufwerfen.

Welche Folgen hat das Urteil für die Steuererklärung 2022?

Wer die Energiepreispauschale 2022 erhalten hat, sollte zunächst prüfen, wie sie bei der damaligen Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt wurde.

Bei regulär besteuerten Arbeitnehmern wurde der Betrag grundsätzlich im Rahmen der Lohnabrechnung erfasst.

Wurde die Energiepreispauschale bereits in der Lohnsteuerbescheinigung als Bestandteil des Arbeitslohns ausgewiesen, darf sie in der Einkommensteuererklärung nicht noch einmal zusätzlich als eigener Arbeitslohn erfasst werden.

War die Zahlung nicht erfolgt, konnten die damaligen gesetzlichen Vorschriften eine Berücksichtigung über die Einkommensteuerveranlagung ermöglichen.

Ob ein Bescheid für 2022 heute noch geändert werden kann, hängt vom jeweiligen Verfahrensstand und den gesetzlichen Änderungsvorschriften ab.

Steuer-Tipp: Offene Einspruchsverfahren überprüfen

Wenn Sie gegen Ihren Einkommensteuerbescheid 2022 allein wegen der angeblichen Verfassungswidrigkeit der Energiepreispauschale Einspruch eingelegt haben, sollten Sie den Verfahrensstand prüfen.

Der BFH hat die grundsätzliche Besteuerung regulär beschäftigter Arbeitnehmer bestätigt.

Anders gelagerte Fehler – etwa bei der Anspruchsberechtigung, der tatsächlichen Auszahlung oder einer doppelten Erfassung – müssen jedoch eigenständig beurteilt werden.

Ein solcher konkreter Fehler ist nicht schon deshalb unbeachtlich, weil der BFH die gesetzliche Steuerpflicht für verfassungsgemäß erklärt hat.

Achtung: Das Urteil betrifft nicht jede spätere Energiehilfe

Die Entscheidung behandelt die einmalige Energiepreispauschale des Jahres 2022 nach §§ 112 ff. EStG.

Andere staatliche Entlastungsmaßnahmen können auf eigenständigen gesetzlichen Grundlagen beruhen und steuerlich anders behandelt werden.

Deshalb darf das Urteil nicht pauschal auf jede Energiehilfe, jeden Zuschuss oder jede Inflationsausgleichszahlung übertragen werden.

Maßgeblich bleibt stets die jeweilige gesetzliche Regelung.

Was sollten Arbeitnehmer jetzt prüfen?

Checkliste für die Praxis

• Kontrollieren Sie bei offenen Verfahren den Einkommensteuerbescheid 2022.
• Prüfen Sie die Erfassung der Energiepreispauschale in der Lohnsteuerbescheinigung.
• Stellen Sie sicher, dass die Zahlung nicht doppelt berücksichtigt wurde.
• Prüfen Sie bei ausschließlich pauschal besteuerten Beschäftigungen die Sonderregelung des § 119 Abs. 1 Satz 2 EStG.
• Unterscheiden Sie die Energiepreispauschale 2022 von anderen staatlichen Unterstützungsleistungen.
• Lassen Sie bei noch offenen Einspruchsverfahren die Erfolgsaussichten anhand des BFH-Urteils neu beurteilen.

Fazit: Die Besteuerung der Energiepreispauschale war rechtmäßig

Mit Urteil vom 11. Juni 2026 (VI R 15/24) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Besteuerung der Energiepreispauschale 2022 bei Arbeitnehmern verfassungsgemäß war.

Der Staat durfte die einmalige Unterstützung von 300 Euro nach dem individuellen Steuersatz besteuern.

Auch die günstigere Behandlung ausschließlich pauschal besteuerter Arbeitnehmer verstößt nach Auffassung des BFH nicht gegen den Gleichheitssatz.

Für offene Steuerverfahren bedeutet die Entscheidung, dass ein Einspruch allein gegen die gesetzliche Steuerpflicht der Energiepreispauschale bei regulär besteuerten Arbeitnehmern nach dieser Rechtsprechung keine Aussicht auf Erfolg hat.

Konkrete Fehler bei Auszahlung oder steuerlicher Erfassung bleiben davon zu unterscheiden.

Sie möchten Ihren Einkommensteuerbescheid 2022 oder ein noch offenes Einspruchsverfahren überprüfen lassen? Wir unterstützen Sie gerne bei der steuerlichen Einordnung und der Prüfung möglicher Korrekturen.

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Häufige Fragen zur Energiepreispauschale

War die Energiepreispauschale 2022 steuerpflichtig?

Ja. Für regulär besteuerte Arbeitnehmer ordnete § 119 Abs. 1 EStG die Besteuerung als Einnahme aus nichtselbstständiger Arbeit an. Der BFH hat die Regelung für verfassungsgemäß erklärt.

Wie hoch war die Energiepreispauschale 2022?

Sie betrug für Anspruchsberechtigte einmalig 300 Euro.

Warum mussten Arbeitnehmer die Energiepreispauschale versteuern?

Der Gesetzgeber wollte die Unterstützung sozial staffeln. Durch die Besteuerung nach dem individuellen Einkommensteuertarif fiel die tatsächliche Entlastung je nach Steuerbelastung unterschiedlich hoch aus.

War die Energiepreispauschale für Minijobber steuerfrei?

Bei ausschließlich nach § 40a EStG pauschal besteuertem Arbeitslohn galt die besondere Ausnahme des § 119 Abs. 1 Satz 2 EStG. Bei zusätzlichen individuell besteuerten Einkünften konnte die Behandlung abweichen.

Ist die Besteuerung der Energiepreispauschale verfassungswidrig?

Nach dem BFH-Urteil vom 11. Juni 2026 (VI R 15/24) ist die Besteuerung der an Arbeitnehmer ausgezahlten Energiepreispauschale verfassungsgemäß.

Mussten Selbstständige die Energiepreispauschale ebenfalls versteuern?

Die Energiepreispauschale wurde bei den übrigen anspruchsberechtigten Erwerbstätigen grundsätzlich nach § 119 Abs. 2 EStG als sonstige Einkünfte behandelt.

Kann die Steuer auf die Energiepreispauschale zurückgefordert werden?

Nicht allein mit der Begründung, die gesetzliche Besteuerung regulärer Arbeitnehmer sei verfassungswidrig. Andere konkrete Fehler und Änderungsmöglichkeiten sind gesondert zu prüfen.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.06.2026, Az. VI R 15/24, ECLI:DE:BFH:2026.110626.VIR15.24.0; veröffentlicht am 10.09.2026.
• BFH, Pressemitteilung Nr. 49/26 vom 14.09.2026.
• Finanzgericht Münster, Urteil vom 17.04.2024, Az. 14 K 1425/23 E.
• §§ 112 und 113 EStG – Energiepreispauschale und Anspruchsberechtigung.
• § 117 EStG – Auszahlung an Arbeitnehmer.
• § 119 Abs. 1 und 2 EStG – Steuerpflicht der Energiepreispauschale.
• § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG – Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit.
• § 40a EStG – Pauschalierung der Lohnsteuer.
• § 22 Nr. 3 EStG – Sonstige Einkünfte.
• Art. 3 Abs. 1 GG – Allgemeiner Gleichheitssatz.
• Art. 105 und 106 GG – Gesetzgebungskompetenz und Steuerertragsverteilung.
• Bundestagsdrucksache 20/1765 – Gesetzesbegründung zum Steuerentlastungsgesetz 2022.

Rechtsstand: 26. Oktober 2026. Die Entscheidung betrifft ausschließlich die Energiepreispauschale für das Jahr 2022.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Wer eine energetische Sanierung allein bezahlt, obwohl ihm das Haus nur teilweise gehört, kann nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster nicht automatisch die gesamte Steuerermäßigung nach § 35c EStG beanspruchen. Maßgeblich soll vielmehr der jeweilige Miteigentumsanteil sein.

Das gilt auch dann, wenn der betreffende Eigentümer den größten Teil der Immobilie selbst bewohnt und sämtliche Sanierungskosten aus eigenen Mitteln finanziert hat.

Mit Urteil vom 23. Juni 2026 (Az. 6 K 1431/23 E) hat das Finanzgericht Münster damit eine wichtige Frage zur steuerlichen Förderung energetischer Gebäudemaßnahmen entschieden.

Besonders betroffen sind Eigentümergemeinschaften, Erbengemeinschaften und Familien, bei denen Immobilien bereits teilweise auf Kinder übertragen wurden.

Wichtig: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen, weil die Frage bislang nicht höchstrichterlich geklärt ist.

Worum ging es in dem Streitfall?

Ein Ehepaar bewohnte gemeinsam mit seiner Familie das Erdgeschoss eines Zweifamilienhauses.

Die gesamte Wohnfläche des Gebäudes betrug 247 Quadratmeter.

Davon nutzte die Familie 157 Quadratmeter, also rund 64 Prozent.

Im Obergeschoss wohnte die Mutter des Ehemanns auf den übrigen 90 Quadratmetern. Sie wurde im Streitjahr innerhalb der Familie häuslich gepflegt.

Die Eigentumsverhältnisse entsprachen jedoch nicht der tatsächlichen Wohnflächennutzung.

Dem Ehemann gehörte lediglich ein Viertel der Immobilie. Die übrigen Eigentumsanteile standen seiner Mutter beziehungsweise einer noch nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft zu.

Im Jahr 2020 ließ der Ehemann eine Mini-Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in das Gebäude einbauen.

Er übernahm die gesamten Kosten selbst.

Für die Maßnahme lag eine Bescheinigung nach § 35c EStG vor.

In der Einkommensteuererklärung beantragten die zusammen veranlagten Eheleute die steuerliche Förderung für die vollständigen Aufwendungen.

Warum kürzte das Finanzamt den Steuerbonus?

Das Finanzamt gewährte die Steuerermäßigung zunächst in voller Höhe.

Allerdings hatten die Eheleute die Angaben zu den Miteigentumsverhältnissen in der Anlage „Energetische Maßnahmen“ nicht ausgefüllt.

Erst später stellte das Finanzamt anhand eines Grundbuchauszugs fest, dass der Ehemann nur zu einem Viertel Eigentümer des Hauses war.

Daraufhin änderte es den Einkommensteuerbescheid für 2020.

Es berücksichtigte die Sanierungsaufwendungen nur noch zu 25 Prozent.

Die Eheleute hielten das für unzulässig.

Sie argumentierten, dass der Ehemann die Kosten vollständig getragen habe und die Familie rund 64 Prozent der Wohnfläche nutze.

Mindestens dieser Wohnflächenanteil müsse deshalb steuerlich berücksichtigt werden.

Das Finanzgericht folgte dieser Argumentation nicht.

Wie entschied das Finanzgericht Münster?

Das Finanzgericht wies die Klage ab.

Nach Auffassung des Gerichts ist die Förderung nach § 35c EStG bei mehreren Miteigentümern grundsätzlich nach deren Eigentumsanteilen aufzuteilen.

Die tatsächliche Kostentragung allein ist nicht maßgeblich.

Auch die größere selbst genutzte Wohnfläche führt nach dieser Auffassung nicht automatisch zu einem entsprechend höheren Förderanteil.

Der Senat begründete seine Entscheidung insbesondere mit der Entstehungsgeschichte und der Systematik des § 35c EStG.

Der Gesetzgeber habe für Miteigentümer ausdrücklich besondere Regelungen geschaffen.

Daraus ergebe sich, dass die Förderung bei gemeinschaftlichem Eigentum entsprechend den Miteigentumsquoten verteilt werden solle.

Für den Kläger bedeutete das: Trotz alleiniger Finanzierung der Sanierung durfte er nur die auf seinen 25-prozentigen Eigentumsanteil entfallenden Aufwendungen nach § 35c EStG berücksichtigen.

Wie hoch ist die Steuerermäßigung nach § 35c EStG?

§ 35c EStG fördert bestimmte energetische Maßnahmen an selbst genutzten eigenen Wohngebäuden.

Die Förderung beträgt insgesamt bis zu 20 Prozent der begünstigten Aufwendungen, verteilt auf drei Kalenderjahre.

Förderzeitraum	Steuerermäßigung
Jahr des Abschlusses der Maßnahme	7 %, höchstens 14.000 €
Folgejahr	7 %, höchstens 14.000 €
Übernächstes Jahr	6 %, höchstens 12.000 €
Insgesamt	20 %, höchstens 40.000 € je begünstigtem Objekt

Anders als gewöhnliche Werbungskosten oder Betriebsausgaben wird die Steuerermäßigung unmittelbar von der tariflichen Einkommensteuer abgezogen, unter Berücksichtigung der gesetzlich vorgehenden weiteren Steuerermäßigungen.

Die Förderung setzt insbesondere voraus, dass das Gebäude bei Durchführung der Maßnahme älter als zehn Jahre ist, die Maßnahme den gesetzlichen technischen Anforderungen entspricht und die erforderliche Fachunternehmerbescheinigung vorliegt.

Die Förderung nach § 35c EStG kann nicht beliebig mit anderen Förderungen für dieselbe Maßnahme kombiniert werden.

Warum spielt der Miteigentumsanteil eine so wichtige Rolle?

§ 35c Abs. 6 EStG enthält besondere Vorschriften für Gebäude, die mehreren Personen gehören.

Insbesondere kann der Förderhöchstbetrag für ein begünstigtes Objekt insgesamt nur einmal ausgeschöpft werden.

Außerdem ist eine gesonderte und einheitliche Feststellung der maßgeblichen Aufwendungen möglich.

Nach Auffassung des Finanzgerichts ergibt sich aus der Gesetzesbegründung, dass die Aufwendungen bei Miteigentümern nach deren jeweiligen Anteilen aufzuteilen sind.

Der Senat verwies außerdem auf vergleichbare ältere Vorschriften zur Förderung selbst genutzten Wohneigentums.

Eine andere Auffassung in der steuerrechtlichen Literatur stellt dagegen stärker darauf ab, wer die Aufwendungen tatsächlich wirtschaftlich getragen hat.

Die Aufteilung nach Eigentumsquote ist somit derzeit die Auffassung der Finanzverwaltung und des FG Münster. Eine abschließende höchstrichterliche Klärung steht noch aus.

Praxisbeispiel: Ein Eigentümer trägt die gesamte Sanierung

Angenommen, ein Haus gehört zwei Geschwistern.

Die Schwester besitzt 25 Prozent, der Bruder 75 Prozent.

Die Schwester bewohnt einen Teil des Hauses selbst und übernimmt eine begünstigte energetische Maßnahme für insgesamt 40.000 Euro vollständig aus eigenen Mitteln.

Nach der vom FG Münster vertretenen Aufteilung ergibt sich folgende Berechnung:

Position	Betrag
Gesamte begünstigte Sanierungskosten	40.000 €
Miteigentumsanteil der Schwester	25 %
Anteilige förderfähige Aufwendungen	10.000 €
Steuerermäßigung im ersten Jahr: 7 %	700 €
Steuerermäßigung im zweiten Jahr: 7 %	700 €
Steuerermäßigung im dritten Jahr: 6 %	600 €
Gesamte Steuerermäßigung	2.000 €

Bei einer Berücksichtigung sämtlicher 40.000 Euro ergäbe sich rechnerisch ein Gesamtbonus von 8.000 Euro.

Nach der Rechtsauffassung des Finanzgerichts wären für die Schwester dagegen nur 2.000 Euro anzusetzen.

Das Beispiel unterstellt die vollständige Erfüllung aller übrigen Fördervoraussetzungen, eine ausreichende Einkommensteuerschuld und keine entgegenstehenden Doppelförderungen.

Die steuerliche Behandlung der anderen Miteigentümer ist gesondert zu prüfen.

Was gilt, wenn ein Miteigentümer mehr Wohnfläche nutzt?

Im Streitfall bewohnte der Kläger mit seiner Familie rund 64 Prozent des Hauses.

Sein Eigentumsanteil betrug aber nur 25 Prozent.

Die Kläger wollten die steuerliche Förderung deshalb wenigstens nach dem tatsächlich genutzten Wohnflächenanteil bestimmen.

Das Finanzgericht lehnte dies ab.

Nach seiner Auslegung knüpft § 35c EStG hinsichtlich der Aufteilung unter Miteigentümern an die Eigentumsquote an.

Die Größe des selbst bewohnten Gebäudeteils ersetzt diese Quote nicht.

Allerdings müssen besondere Konstellationen, beispielsweise rechtlich getrennte Eigentumswohnungen oder mehrere jeweils begünstigte Objekte, gesondert beurteilt werden.

Welche Besonderheiten gelten für Erbengemeinschaften?

Die Entscheidung kann gerade bei Erbengemeinschaften erhebliche Auswirkungen haben.

Häufig gehört ein Elternhaus nach einem Erbfall mehreren Familienmitgliedern.

Ein Angehöriger wohnt weiterhin dort, übernimmt sämtliche laufenden Kosten und finanziert größere Modernisierungen.

Steuerlich ist jedoch zunächst festzustellen, welcher Eigentumsanteil diesem Angehörigen tatsächlich zuzurechnen ist.

Die alleinige Übernahme der Kosten bedeutet nicht automatisch, dass die Immobilie steuerlich als vollständig eigenes Gebäude gilt.

Bei einer nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft kann zudem die Zurechnung einzelner Eigentumspositionen besonders komplex sein.

Steuer-Tipp: Eigentumsverhältnisse vor der Sanierung klären

Wenn Sie eine energetische Sanierung an einem gemeinschaftlich gehaltenen Gebäude planen, sollten Sie die Eigentumsquoten frühzeitig prüfen.

Gerade bei familiären Immobilienübertragungen oder Erbengemeinschaften lohnt es sich, vor der Beauftragung größerer Maßnahmen die steuerliche Förderung und mögliche zivilrechtliche Ausgleichsansprüche zu besprechen.

Eine rein interne Vereinbarung, wonach ein Eigentümer sämtliche Kosten übernimmt, beseitigt nach Auffassung des FG Münster nicht automatisch die Aufteilung nach Eigentumsanteilen.

Darf das Finanzamt einen bereits gewährten Steuerbonus zurückfordern?

Ja, wenn eine gesetzliche Änderungsvorschrift eingreift.

Im entschiedenen Fall hatte das Finanzamt die vollständige Steuerermäßigung zunächst gewährt.

Erst später erfuhr die zuständige Veranlagungsstelle, dass dem Steuerpflichtigen lediglich ein Viertel der Immobilie gehörte.

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) kann ein Steuerbescheid geändert werden, wenn nachträglich Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen.

Das Finanzgericht bestätigte diese Änderung.

Entscheidend war, dass die Miteigentumsangaben in der Steuererklärung nicht ausgefüllt worden waren und die zuständige Stelle die konkreten Eigentumsverhältnisse zuvor nicht kannte.

Allein der Umstand, dass andere Bereiche der Finanzverwaltung möglicherweise Informationen zur Immobilie hatten, musste sich die zuständige Veranlagungsstelle nach Auffassung des Gerichts nicht ohne Weiteres zurechnen lassen.

Achtung: Fehlende Angaben in der Steuererklärung können teuer werden

Wer die Anlage „Energetische Maßnahmen“ ausfüllt, sollte die Angaben zu den Eigentumsverhältnissen vollständig und richtig machen.

Dies gilt auch dann, wenn die Immobilie innerhalb der Familie gemeinschaftlich gehalten wird und nur eine Person die Sanierung bezahlt.

Ein zunächst gewährter Steuerbonus ist nicht automatisch endgültig gesichert.

Werden steuerlich erhebliche Tatsachen später bekannt, kann eine Korrektur unter den gesetzlichen Voraussetzungen möglich sein.

Kann dieselbe Maßnahme auch nach § 35a EStG abgesetzt werden?

Die Förderung energetischer Maßnahmen nach § 35c EStG und die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG unterscheiden sich.

§ 35a Abs. 3 EStG begünstigt unter den gesetzlichen Voraussetzungen bestimmte Handwerkerleistungen.

Eine doppelte steuerliche Förderung derselben Maßnahme nach beiden Vorschriften ist jedoch ausgeschlossen.

Das stellte auch das Finanzgericht Münster im entschiedenen Fall klar.

Ob eine andere steuerliche Förderung oder ein alternativer Abzug für bestimmte Kosten in Betracht kommt, muss im Einzelfall geprüft werden.

Dabei sind auch die Voraussetzungen und Höchstbeträge der jeweiligen Regelung zu beachten.

Ist die Entscheidung bereits rechtskräftig?

Nein.

Das Finanzgericht Münster hat die Revision zugelassen, weil die Frage der Aufteilung bei Miteigentümern bisher nicht abschließend höchstrichterlich geklärt ist.

Zudem werden in der Fachliteratur unterschiedliche Auffassungen vertreten.

Zum Rechtsstand 26. Oktober 2026 konnte ein konkretes BFH-Revisionsaktenzeichen nicht verlässlich bestätigt werden.

Bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung bleibt die Frage daher rechtlich umstritten.

Steuerpflichtige, bei denen die Finanzverwaltung die Förderung wegen der Eigentumsquote gekürzt hat, sollten prüfen lassen, welche Rechtsbehelfsmöglichkeiten im konkreten Fall bestehen.

Was sollten Immobilieneigentümer jetzt prüfen?

Checkliste zur energetischen Sanierung bei Miteigentum

• Prüfen Sie die aktuellen Eigentumsverhältnisse anhand geeigneter Unterlagen.
• Stellen Sie die Miteigentumsquoten aller Beteiligten fest.
• Dokumentieren Sie, wer die Sanierung tatsächlich bezahlt.
• Klären Sie, welcher Gebäudeteil jeweils zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird.
• Prüfen Sie, ob das Gebäude oder die jeweilige Einheit ein eigenständiges begünstigtes Objekt darstellt.
• Bewahren Sie Rechnungen und Fachunternehmerbescheinigungen auf.
• Berücksichtigen Sie die Fördergrenzen und die Verteilung auf drei Jahre.
• Prüfen Sie mögliche Doppelförderungsverbote.
• Füllen Sie die Anlage „Energetische Maßnahmen“ vollständig aus.
• Lassen Sie bei Streit über den Aufteilungsmaßstab noch offene Steuerbescheide prüfen.

Fazit: Eigentumsquote kann den Steuerbonus erheblich begrenzen

Mit Urteil vom 23. Juni 2026 (Az. 6 K 1431/23 E) hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass bei einer energetischen Sanierung im gemeinschaftlichen Eigentum die Förderung nach § 35c EStG grundsätzlich nach den Miteigentumsanteilen aufzuteilen ist.

Wer nur ein Viertel der Immobilie besitzt, kann nach dieser Auffassung nicht allein deshalb die gesamte Förderung beanspruchen, weil er die Sanierung vollständig bezahlt hat.

Auch ein größerer Anteil an der selbst genutzten Wohnfläche ändert daran nach Ansicht des Gerichts nichts.

Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Für Miteigentümer, Erbengemeinschaften und Familien mit übertragenem Immobilienvermögen ist eine frühzeitige Prüfung der Eigentumsverhältnisse deshalb besonders wichtig.

Sie planen eine energetische Sanierung an einer gemeinschaftlich gehaltenen Immobilie oder das Finanzamt hat Ihre Förderung gekürzt? Wir unterstützen Sie gerne bei der Prüfung Ihrer Fördervoraussetzungen und der steuerlichen Behandlung Ihrer Sanierungskosten.

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Häufige Fragen zur energetischen Sanierung bei Miteigentum

Kann ich die gesamten Sanierungskosten absetzen, wenn ich allein bezahlt habe?

Nach Auffassung des FG Münster grundsätzlich nicht, wenn Ihnen die Immobilie nur anteilig gehört. Die Förderung nach § 35c EStG richtet sich danach grundsätzlich nach Ihrem Miteigentumsanteil.

Wie hoch ist der Steuerbonus für energetische Sanierung?

Die Steuerermäßigung beträgt insgesamt 20 Prozent der begünstigten Aufwendungen, höchstens 40.000 Euro je Objekt, verteilt auf drei Jahre mit sieben, sieben und sechs Prozent.

Was passiert, wenn mir nur 25 Prozent des Hauses gehören?

Nach der Entscheidung des FG Münster können grundsätzlich nur 25 Prozent der begünstigten Aufwendungen bei Ihrer Steuerermäßigung berücksichtigt werden. Sonderfälle sind gesondert zu prüfen.

Ist eine größere selbst genutzte Wohnfläche entscheidend?

Nach Auffassung des FG Münster nicht für den Aufteilungsmaßstab unter Miteigentümern. Im Streitfall half die Nutzung von rund 64 Prozent der Wohnfläche bei nur 25 Prozent Eigentumsanteil nicht.

Gilt das Urteil auch bei einer Erbengemeinschaft?

Die Grundsätze können für Erbengemeinschaften relevant sein. Entscheidend sind insbesondere die steuerliche Eigentumszurechnung, die begünstigte eigene Wohnnutzung und die jeweiligen Eigentumsquoten.

Kann das Finanzamt eine bereits gewährte Steuerermäßigung nachträglich kürzen?

Ja, wenn die Voraussetzungen einer gesetzlichen Änderungsvorschrift erfüllt sind. Im Streitfall durfte der Bescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden.

Kann ich dieselbe Sanierung zusätzlich nach § 35a EStG absetzen?

Eine doppelte steuerliche Förderung derselben energetischen Maßnahme nach § 35c und § 35a EStG ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Ist das Urteil des FG Münster rechtskräftig?

Nein. Die Revision wurde zugelassen. Eine endgültige höchstrichterliche Klärung des Aufteilungsmaßstabs steht noch aus.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Finanzgericht Münster, Urteil vom 23.06.2026, Az. 6 K 1431/23 E, ECLI:DE:FGMS:2026:0623.6K1431.23E.00.
• Finanzgericht Münster, Newsletter September 2026, Mitteilung vom 15.09.2026.
• § 35c Abs. 1, 2, 3 und 6 EStG – Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen.
• § 35a Abs. 3 EStG – Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen.
• § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO – Steuerliche Zurechnung gemeinschaftlichen Eigentums.
• § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO – Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen.
• BMF-Schreiben vom 14.01.2021, BStBl I 2021, S. 103, insbesondere Rz. 28–30.
• BMF-Schreiben vom 21.08.2025, BStBl I 2025, S. 1609.
• Bundestagsdrucksache 19/15229, S. 14 – Gesetzesbegründung zur Aufteilung bei Miteigentümern.
• BFH, Urteil vom 18.07.2001, Az. X R 39/97, BFHE 196, 139; BStBl II 2002, S. 284 – zur älteren Wohneigentumsförderung.

Rechtsstand: 26. Oktober 2026. Das Urteil des FG Münster ist nicht rechtskräftig.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Können Sie die Kosten für ein außerhäusliches Arbeitszimmer vollständig als Werbungskosten absetzen, obwohl Sie die Räume gemeinsam mit Ihrem Ehepartner angemietet haben? Das Niedersächsische Finanzgericht hat diese Frage mit Urteil vom 19. August 2026 (Az. 3 K 54/26) unter bestimmten Voraussetzungen bejaht.

Entscheidend ist nach Auffassung des Gerichts, dass die Räumlichkeiten ausschließlich beruflich genutzt werden, die Anmietung allein beruflich veranlasst ist und der nutzende Ehegatte die Kosten nach der internen Vereinbarung letztlich tragen soll.

Ein gemeinsamer Mietvertrag und die Zahlung über ein Gemeinschaftskonto stehen dem vollständigen Werbungskostenabzug dann nicht entgegen.

Wichtig: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Inzwischen ist beim Bundesfinanzhof (BFH) die Revision unter dem Aktenzeichen VI R 13/26 anhängig.

Worum ging es in dem Streitfall?

Die Kläger waren verheiratet und lebten gemeinsam in einer Mietwohnung eines Mehrfamilienhauses.

Zusätzlich hatten sie im selben Gebäude eine weitere, von der Familienwohnung räumlich getrennte Wohnung angemietet.

Diese zweite Wohnung nutzte ausschließlich der Ehemann für seine berufliche Tätigkeit im Softwarebereich.

Zwischen der Familienwohnung und dem Arbeitszimmer bestand keine unmittelbare Verbindung. Die Wohnungen waren über das allgemeine Treppenhaus erreichbar.

Die Einordnung als außerhäusliches Arbeitszimmer war zwischen den Beteiligten unstreitig.

Allerdings hatten beide Ehegatten den Mietvertrag unterschrieben. Zudem wurden Miete und Nebenkosten von einem gemeinsamen Konto bezahlt.

In ihrer Einkommensteuererklärung machten die Eheleute die Aufwendungen für das Arbeitszimmer als Werbungskosten des Ehemanns geltend.

Das Finanzamt erkannte jedoch nicht sämtliche Kosten an.

Warum wollte das Finanzamt die Miete nur zur Hälfte anerkennen?

Das Finanzamt unterschied zwischen zwei Arten von Aufwendungen:

• Grundstücksorientierte Aufwendungen: insbesondere Miete sowie über die Nebenkosten umgelegte Grundsteuer und Gebäudeversicherung.
• Nutzungsorientierte Aufwendungen: beispielsweise Kosten für Strom und die tatsächliche Nutzung der Räume.

Die nutzungsorientierten Aufwendungen erkannte das Finanzamt vollständig beim Ehemann an.

Bei der Miete und den entsprechenden Nebenkosten ließ es dagegen nur die Hälfte zum Werbungskostenabzug zu.

Die Begründung: Da beide Ehegatten Mieter waren und die Zahlungen von einem Gemeinschaftskonto erfolgten, sei die andere Hälfte wirtschaftlich der Ehefrau zuzurechnen.

Für den allein beruflich tätigen Ehemann handele es sich insoweit um nicht abzugsfähigen Drittaufwand.

Das Finanzamt stützte sich dabei unter anderem auf das BFH-Urteil vom 6. Dezember 2017 (Az. VI R 41/15).

Wie hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden?

Das Finanzgericht widersprach der Auffassung des Finanzamts.

Nach seiner Ansicht war die Aufteilung in grundstücksorientierte und nutzungsorientierte Kosten im vorliegenden Mietverhältnis nicht sachgerecht.

Denn ein Mieter erwirbt keine Eigentümerstellung am Grundstück. Seine Zahlungen dienen vielmehr dazu, die angemieteten Räumlichkeiten nutzen zu können.

Die Richter hielten deshalb die Übertragung der für einen anderen Sachverhalt entwickelten BFH-Grundsätze auf die gemeinsam angemietete Arbeitszimmerwohnung für verfehlt.

Hinzu kam, dass die Räume ausschließlich der beruflichen Tätigkeit des Ehemanns dienten.

Die Eheleute hatten außerdem vereinbart, dass dieser die Kosten letztlich tragen sollte.

Das Ergebnis: Nach Auffassung des Finanzgerichts waren die geltend gemachten beruflich veranlassten Aufwendungen dem Ehemann vollständig als Werbungskosten zuzurechnen.

Was ist der Unterschied zwischen einem häuslichen und einem außerhäuslichen Arbeitszimmer?

Die Unterscheidung ist steuerlich entscheidend.

Ein häusliches Arbeitszimmer ist grundsätzlich in die private Wohnsphäre eingebunden.

Ein außerhäusliches Arbeitszimmer befindet sich dagegen außerhalb dieses häuslichen Bereichs.

Dabei kommt es nicht ausschließlich darauf an, ob sich der Raum unter derselben Postanschrift oder im selben Gebäude befindet.

Maßgeblich sind unter anderem seine räumliche Lage und die tatsächliche Verbindung zur Privatwohnung.

Merkmal	Häusliches Arbeitszimmer	Außerhäusliches Arbeitszimmer
Räumliche Einbindung	In die häusliche Wohnsphäre integriert	Außerhalb der häuslichen Wohnsphäre
Gesetzlicher Kostenabzug	Sonderregel des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG	Allgemeine Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenregeln
Mittelpunkt der Tätigkeit	Für den Abzug tatsächlicher Raumkosten grundsätzlich erforderlich	Keine entsprechende spezielle Voraussetzung
Berufliche Veranlassung	Erforderlich	Erforderlich

Im Streitfall wurde die zweite Wohnung trotz ihrer Lage im selben Mehrfamilienhaus als außerhäuslich behandelt.

Achtung: Eine zusätzliche Wohnung im gleichen Gebäude ist nicht automatisch außerhäuslich. Die räumliche Abgrenzung muss im Einzelfall geprüft werden.

Wann können die Kosten eines außerhäuslichen Arbeitszimmers vollständig abgesetzt werden?

Bei Arbeitnehmern richtet sich der Werbungskostenabzug grundsätzlich nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG.

Danach sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.

Für eine vollständige Berücksichtigung der Kosten einer zusätzlich angemieteten Arbeitseinheit kommt es insbesondere darauf an, dass:

• die Räumlichkeiten tatsächlich außerhalb der häuslichen Wohnsphäre liegen,
• die Nutzung beruflich veranlasst ist,
• keine relevante private Mitbenutzung vorliegt,
• die entstandenen Kosten nachgewiesen werden können und
• die Aufwendungen demjenigen Steuerpflichtigen zuzurechnen sind, der sie geltend macht.

Im entschiedenen Fall waren die berufliche Nutzung und die außerhäusliche Einordnung unstreitig. Der Rechtsstreit betraf allein die Zurechnung der gemeinsam getragenen Mietaufwendungen.

Warum ist das Urteil zum Drittaufwand so wichtig?

Im Einkommensteuerrecht gilt grundsätzlich: Jeder Steuerpflichtige kann nur solche Aufwendungen abziehen, die ihm selbst steuerlich zuzurechnen sind.

Zahlt ein Dritter die Kosten eines Steuerpflichtigen, entstehen deshalb besondere Abgrenzungsfragen.

Bei Ehegatten können diese insbesondere auftreten, wenn beide gemeinsam Verträge abschließen oder über gemeinsame Bankkonten verfügen.

Das Finanzamt hatte daraus im Streitfall abgeleitet, dass die Hälfte der Miete nicht dem beruflich tätigen Ehemann zuzurechnen sei.

Das Finanzgericht beurteilte die Situation anders.

Es berücksichtigte, dass die Anmietung ausschließlich beruflichen Zwecken des Ehemanns diente und die Ehegatten intern vereinbart hatten, dass er die Kosten tragen sollte.

Ein Gemeinschaftskonto macht beruflich veranlasste Mietkosten somit nach Auffassung des Gerichts nicht automatisch zur Hälfte zu steuerlich unbeachtlichem Drittaufwand.

Warum ist das frühere BFH-Urteil VI R 41/15 nicht unmittelbar vergleichbar?

Das Finanzamt hatte sich auf die Entscheidung des BFH vom 6. Dezember 2017 (VI R 41/15, BFHE 260, 252; BStBl II 2018, S. 355) berufen.

Darin ging es um die berufliche Nutzung von Räumen innerhalb einer Immobilie, die Ehegatten gemeinsam gehörte.

Bei Immobilieneigentum stellen sich besondere Fragen zur Zuordnung von Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie anderen grundstücksbezogenen Aufwendungen.

Der neue Streitfall unterscheidet sich davon grundlegend.

Hier waren die Ehegatten keine Eigentümer der Arbeitszimmerwohnung, sondern Mieter.

Nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts lassen sich die Grundsätze zur Kostenzurechnung bei gemeinsamem Eigentum deshalb nicht ohne Weiteres auf ein gemeinsam abgeschlossenes Mietverhältnis übertragen.

Praxisbeispiel: Gemeinsam gemietetes Büro für einen Ehegatten

Ein verheiratetes Paar mietet zusätzlich zur Familienwohnung eine eigenständige Büroeinheit an.

Nur die Ehefrau nutzt diese Räume für ihre berufliche Tätigkeit.

Beide Ehegatten unterschreiben den Mietvertrag und bezahlen die laufenden Kosten über ihr Gemeinschaftskonto.

Die Ehegatten haben vereinbart, dass die Ehefrau wirtschaftlich sämtliche Kosten der Büroeinheit trägt.

Die jährlichen Aufwendungen betragen beispielsweise:

Kostenposition	Jährlicher Betrag
Kaltmiete	7.200 €
Nebenkosten	1.800 €
Strom und sonstige Nutzungskosten	600 €
Gesamtkosten	9.600 €

Bei vollständiger beruflicher Veranlassung und zutreffender Zurechnung könnten nach den Grundsätzen des FG-Urteils grundsätzlich die gesamten 9.600 Euro als Werbungskosten der Ehefrau berücksichtigt werden.

Eine pauschale Kürzung der Miete auf 50 Prozent allein wegen des gemeinsamen Mietvertrags wäre nach dieser Rechtsauffassung nicht gerechtfertigt.

Das Beispiel setzt voraus, dass die Räume tatsächlich außerhäuslich sind und keine weiteren Abzugsbeschränkungen eingreifen.

Wichtig: 9.600 Euro Werbungskosten bedeuten keine Steuererstattung in derselben Höhe. Die tatsächliche Einkommensteuerersparnis hängt vom individuellen Steuerfall ab.

Gilt das Urteil auch für Selbstständige?

Die Entscheidung betraf einen Arbeitnehmer, der die Kosten als Werbungskosten geltend machte.

Bei Selbstständigen können beruflich genutzte außerhäusliche Büroräume grundsätzlich zu Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 EStG führen.

Auch dort kann die Frage entstehen, wem gemeinsam geleistete Mietzahlungen steuerlich zuzurechnen sind.

Die Entscheidung kann deshalb Anhaltspunkte für vergleichbare Sachverhalte liefern.

Eine automatische Übertragung auf jeden betrieblichen Mietfall wäre jedoch zu weitgehend. Entscheidend bleiben insbesondere die Vertragsgestaltung, die tatsächliche Nutzung und die steuerliche Zurechnung der Kosten.

Was sollten Ehegatten bei einer gemeinsamen Anmietung beachten?

Steuer-Tipp: Interne Kostentragung schriftlich festhalten

Wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Ehepartner zusätzliche Räume anmieten, die ausschließlich einer Person beruflich dienen, sollten Sie die tatsächliche und vereinbarte Kostentragung nachvollziehbar dokumentieren.

Hilfreich können sein:

• der gemeinsame Mietvertrag,
• eine schriftlich festgehaltene interne Vereinbarung zur Kostentragung,
• Kontoauszüge über die Mietzahlungen,
• Unterlagen zur ausschließlichen beruflichen Nutzung,
• gegebenenfalls ein Grundriss zur räumlichen Abgrenzung von der Familienwohnung.

Eine solche Dokumentation erleichtert die Argumentation gegenüber dem Finanzamt.

Sie ersetzt allerdings nicht die Prüfung, ob die Räumlichkeiten tatsächlich außerhäuslich sind und die Aufwendungen dem betreffenden Ehegatten steuerlich zugerechnet werden können.

Achtung: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Das Niedersächsische Finanzgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage die Revision zugelassen.

Inzwischen ist das Verfahren beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 13/26 anhängig.

Damit steht noch nicht endgültig fest, ob der BFH die Rechtsauffassung des Finanzgerichts bestätigt.

Für betroffene Steuerpflichtige ist das insbesondere dann wichtig, wenn das Finanzamt die Kosten eines gemeinsam angemieteten außerhäuslichen Arbeitszimmers nur teilweise anerkennt.

In einem solchen Fall sollte geprüft werden, ob gegen einen noch offenen Steuerbescheid ein Rechtsbehelf sinnvoll ist und ob ein Ruhen des Einspruchsverfahrens nach § 363 AO in Betracht kommt.

Die gesetzliche Einspruchsfrist beträgt bei ordnungsgemäßer Bekanntgabe grundsätzlich einen Monat.

Was sollten betroffene Arbeitnehmer jetzt prüfen?

Checkliste für die Steuererklärung

• Prüfen Sie, ob Ihr Arbeitszimmer tatsächlich außerhalb der häuslichen Wohnsphäre liegt.
• Dokumentieren Sie die ausschließlich berufliche Nutzung.
• Bewahren Sie den Mietvertrag und die Nebenkostenabrechnungen auf.
• Halten Sie fest, welcher Ehegatte die Kosten wirtschaftlich tragen soll.
• Prüfen Sie, ob das Finanzamt die Mietkosten wegen gemeinsamer Zahlung gekürzt hat.
• Unterscheiden Sie zwischen angemieteten Räumen und gemeinsamem Immobilieneigentum.
• Kontrollieren Sie offene Einkommensteuerbescheide und Einspruchsfristen.
• Beobachten Sie das BFH-Verfahren VI R 13/26.

Fazit: Gemeinsamer Mietvertrag muss den Steuerabzug nicht halbieren

Mit Urteil vom 19. August 2026 (Az. 3 K 54/26) hat das Niedersächsische Finanzgericht eine für Ehegatten wichtige Entscheidung getroffen.

Werden zusätzliche Räumlichkeiten gemeinsam angemietet, aber ausschließlich von einem Ehegatten beruflich genutzt, kann dieser nach Auffassung des Finanzgerichts die gesamten beruflich veranlassten Mietkosten abziehen.

Voraussetzung ist insbesondere, dass die Kosten ihm steuerlich zuzurechnen sind.

Das Gericht hält es für verfehlt, Mietkosten allein deshalb wie Aufwendungen für gemeinsames Immobilieneigentum aufzuteilen, weil beide Ehegatten den Mietvertrag unterschrieben haben.

Die endgültige höchstrichterliche Klärung steht allerdings noch aus.

Sie haben ein außerhäusliches Arbeitszimmer gemeinsam mit Ihrem Ehepartner angemietet und das Finanzamt erkennt nur einen Teil der Kosten an? Wir unterstützen Sie gerne bei der Prüfung des Werbungskostenabzugs und möglicher Rechtsbehelfe.

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Häufige Fragen zum außerhäuslichen Arbeitszimmer

Was ist ein außerhäusliches Arbeitszimmer?

Ein außerhäusliches Arbeitszimmer liegt außerhalb der privaten Wohnsphäre. Ob Räume entsprechend einzuordnen sind, hängt insbesondere von ihrer räumlichen Lage und Verbindung zur Privatwohnung ab.

Kann ein Arbeitszimmer im selben Mehrfamilienhaus außerhäuslich sein?

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen. Entscheidend ist die tatsächliche räumliche Trennung von der Familienwohnung. Im entschiedenen Fall war die außerhäusliche Einordnung unstreitig.

Können Ehegatten ein Arbeitszimmer gemeinsam anmieten?

Ja. Nach Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts verhindert ein gemeinsamer Mietvertrag nicht automatisch den vollständigen Werbungskostenabzug beim allein beruflich nutzenden Ehegatten.

Ist die Mietzahlung vom Gemeinschaftskonto schädlich?

Nicht zwingend. Das Finanzgericht hielt die Zahlung über ein gemeinsames Konto im konkreten Fall für unschädlich, weil die Räume ausschließlich beruflich genutzt wurden und die interne Kostentragung geklärt war.

Was bedeutet Drittaufwand?

Drittaufwand bezeichnet Aufwendungen, die wirtschaftlich einem anderen Steuerpflichtigen zuzurechnen sind. Ob solche Kosten beim beruflich tätigen Ehegatten abzugsfähig sind, hängt von den rechtlichen und tatsächlichen Umständen ab.

Gelten die Beschränkungen für häusliche Arbeitszimmer auch außerhäuslich?

Die speziellen Beschränkungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG betreffen häusliche Arbeitszimmer. Bei außerhäuslichen Räumen gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln für beruflich veranlasste Aufwendungen.

Ist das Urteil bereits rechtskräftig?

Nein. Die Revision ist beim BFH unter dem Aktenzeichen VI R 13/26 anhängig.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 19.08.2026, Az. 3 K 54/26.
• Niedersächsisches Finanzgericht, Newsletter 10/2026 vom 16.09.2026.
• Bundesfinanzhof, anhängige Revision VI R 13/26, seit 20.10.2026 als anhängig gemeldet.
• BFH, Urteil vom 06.12.2017, VI R 41/15, BFHE 260, 252; BStBl II 2018, S. 355.
• BFH, Urteil vom 20.06.2012, IX R 56/10, BFH/NV 2012, S. 1776.
• § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG – Werbungskosten.
• § 4 Abs. 4 EStG – Betriebsausgaben.
• § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG – Häusliches Arbeitszimmer.
• § 363 AO – Aussetzung und Ruhen des Einspruchsverfahrens.
• § 355 AO – Einspruchsfrist.

Rechtsstand: 26. Oktober 2026. Die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Können Unternehmer eine Rücklage nach § 6b EStG auch dann steuerneutral übertragen, wenn die Reinvestition über eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) erfolgt? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Frage mit Urteil vom 21. Mai 2026 (Az. IV R 21/23) grundsätzlich bejaht.

Stille Reserven aus einer bei einer Mitunternehmerschaft gebildeten Reinvestitionsrücklage können auch auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten begünstigter Wirtschaftsgüter einer KGaA übertragen werden, wenn die betreffenden Mitunternehmer dort als persönlich haftende Gesellschafter beteiligt sind.

Das Urteil ist insbesondere für Gesellschafter von Personengesellschaften, Unternehmensgruppen und Betriebe interessant, die Immobilien veräußern und anschließend innerhalb einer anderen Gesellschaft reinvestieren.

Allerdings hat der BFH die konkrete Übertragung im Streitfall noch nicht abschließend anerkannt. Das Finanzgericht Köln muss weitere tatsächliche Feststellungen treffen.

Worum ging es in dem Streitfall?

Drei Gesellschafter waren als Kommanditisten an einer GmbH & Co. KG beteiligt.

Im Jahr 2011 verkauften sie ihre Mitunternehmeranteile an dieser Gesellschaft. Dabei wurden auch stille Reserven in betrieblichen Grundstücken und Gebäuden realisiert.

Die Gesellschafter bildeten für einen Teil der Veräußerungsgewinne eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG.

Insgesamt beliefen sich diese Rücklagen auf 1.264.000 Euro.

Noch im selben Jahr gründeten die drei Gesellschafter eine KGaA, an der sie sowohl als Kommanditaktionäre als auch als persönlich haftende Gesellschafter beteiligt waren.

Die KGaA erwarb zwei bebaute Grundstücke.

Von den zuvor gebildeten Rücklagen sollten rund 1,145 Millionen Euro auf die Anschaffungskosten dieser Grundstücke übertragen werden.

Das Finanzamt erkannte diese Gestaltung nicht an.

Warum lehnte das Finanzamt die Übertragung ab?

Nach Auffassung des Finanzamts konnte eine bei einer Personengesellschaft gebildete §-6b-Rücklage nicht auf Wirtschaftsgüter einer KGaA übertragen werden.

Die Begründung: Die KGaA ist eine eigenständige juristische Person.

Außerdem ist die steuerliche Begünstigung des § 6b EStG grundsätzlich an den jeweiligen Steuerpflichtigen gebunden.

Aus Sicht des Finanzamts fehlte deshalb die erforderliche persönliche Identität zwischen demjenigen, dem die stillen Reserven steuerlich zuzurechnen waren, und demjenigen, in dessen Betriebsvermögen die neuen Grundstücke angeschafft wurden.

Das Finanzamt löste die Rücklagen daher gewinnerhöhend auf.

Die Gesellschafter wandten sich dagegen und erhoben Klage.

Wie hat der Bundesfinanzhof entschieden?

Der BFH bestätigte zunächst die grundsätzliche Rechtsauffassung des Finanzgerichts Köln:

Die Übertragung stiller Reserven aus einer §-6b-Rücklage auf begünstigte Wirtschaftsgüter einer KGaA ist möglich, wenn die Rücklagen den dort persönlich haftenden Gesellschaftern zuzurechnen sind.

Die eigenständige Rechtsform der KGaA steht dem nicht entgegen.

Allerdings kam der BFH zu dem Ergebnis, dass das Finanzgericht einen entscheidenden Umstand noch nicht ausreichend aufgeklärt hatte.

Es fehlten Feststellungen dazu, ob und in welchem Umfang die stillen Reserven im reinvestierenden Betrieb tatsächlich von den Anschaffungskosten der neuen Wirtschaftsgüter abgezogen worden waren.

Deshalb hob der BFH das finanzgerichtliche Urteil auf und verwies das Verfahren zurück.

Die Übertragungsmöglichkeit ist damit rechtlich bestätigt. Ihre tatsächliche Umsetzung im konkreten Streitfall muss aber noch geprüft werden.

Was ist eine Rücklage nach § 6b EStG?

§ 6b EStG ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen, bei der Veräußerung begünstigter betrieblicher Wirtschaftsgüter aufgedeckte stille Reserven auf andere begünstigte Wirtschaftsgüter zu übertragen.

Stille Reserven entstehen, wenn der steuerliche Buchwert eines Wirtschaftsguts niedriger ist als der bei seiner Veräußerung erzielte Wert.

Typische Beispiele sind betrieblich genutzte Grundstücke und Gebäude.

Ohne eine besondere Steuervergünstigung kann die Veräußerung solcher Wirtschaftsgüter zu einem steuerpflichtigen Gewinn führen.

§ 6b EStG schafft unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, diese Besteuerung zeitlich hinauszuschieben.

Die stillen Reserven werden dabei auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines begünstigten Reinvestitionswirtschaftsguts übertragen.

Alternativ kann unter den Voraussetzungen des § 6b Abs. 3 EStG zunächst eine gewinnmindernde Rücklage gebildet werden.

Wichtig: Die §-6b-Rücklage führt nicht zwangsläufig zu einer endgültigen Steuerbefreiung. Sie dient grundsätzlich der Steuerstundung durch Übertragung der stillen Reserven.

Welche Wirtschaftsgüter sind für die Übertragung begünstigt?

Nicht jede betriebliche Investition kommt für eine Übertragung nach § 6b EStG infrage.

Die gesetzlichen Voraussetzungen ergeben sich insbesondere aus § 6b Abs. 1 und 4 EStG.

Begünstigt sind unter anderem bestimmte Veräußerungen und Reinvestitionen im Bereich von Grund und Boden sowie Gebäuden.

Dabei muss die Zuordnung zwischen dem veräußerten Wirtschaftsgut und dem Reinvestitionswirtschaftsgut den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

Weitere Voraussetzungen betreffen beispielsweise die Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen, die maßgeblichen Besitzzeiten und die buchmäßige Nachvollziehbarkeit.

Die bloße Anschaffung irgendeines betrieblichen Wirtschaftsguts reicht deshalb nicht aus.

Warum ist die Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter entscheidend?

Die Kommanditgesellschaft auf Aktien verbindet Elemente einer Kapitalgesellschaft mit besonderen gesellschafts- und steuerrechtlichen Regeln für ihre persönlich haftenden Gesellschafter.

Dabei sind zwei Beteiligungsformen zu unterscheiden:

• Kommanditaktionäre halten Aktien der KGaA.
• Persönlich haftende Gesellschafter nehmen eine besondere Stellung innerhalb der Gesellschaft ein und werden hinsichtlich bestimmter Einkünfte steuerlich gesondert behandelt.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG gehören bestimmte Gewinnanteile und Vergütungen der persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb.

Der BFH knüpft an diese besondere steuerliche Stellung an.

Für die Anwendung des § 6b EStG sind die persönlich haftenden Gesellschafter hinsichtlich der betreffenden Wirtschaftsgüter und Einkünfte in wesentlichen Punkten einem Mitunternehmer vergleichbar.

Deshalb kann die Übertragung stiller Reserven auch in dieser besonderen Gesellschaftsstruktur zulässig sein.

Die bloße Beteiligung als Aktionär genügt dafür nicht automatisch. Entscheidend ist die im Urteil behandelte Stellung als persönlich haftender Gesellschafter und die entsprechende steuerliche Zurechnung.

Kann die §-6b-Rücklage zwischen verschiedenen Betrieben übertragen werden?

Ja, unter den gesetzlichen Voraussetzungen.

§ 6b EStG erlaubt nach der gesellschafterbezogenen Betrachtungsweise nicht nur die Reinvestition innerhalb desselben Betriebs.

Eine Übertragung kann grundsätzlich auch auf begünstigte Wirtschaftsgüter eines anderen Betriebs desselben Steuerpflichtigen erfolgen.

Bei Mitunternehmerschaften kann die Übertragung zudem im Rahmen der steuerlich zurechenbaren Beteiligung an anderen Personengesellschaften relevant werden.

Das BFH-Urteil erweitert beziehungsweise bestätigt diese Überlegungen nun ausdrücklich für die besondere Stellung persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA.

Dabei bleibt die Steuervergünstigung personengebunden.

Eine beliebige Übertragung stiller Reserven zwischen rechtlich verbundenen Unternehmen ist deshalb weiterhin nicht zulässig.

Praxisbeispiel: Reinvestition über eine KGaA

Drei Gesellschafter einer GmbH & Co. KG realisieren bei der Veräußerung begünstigter Wirtschaftsgüter stille Reserven von insgesamt 900.000 Euro.

Die Voraussetzungen für eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG seien erfüllt.

Anschließend beteiligt sich jeder der Gesellschafter als persönlich haftender Gesellschafter an einer KGaA.

Diese erwirbt begünstigte Grundstücke.

Vorgang	Vereinfachter Betrag
Gebildete §-6b-Rücklagen	900.000 €
Anschaffungskosten begünstigter Grundstücke der KGaA	2.500.000 €
Geplante Übertragung stiller Reserven	900.000 €
Rechnerisch verbleibende Anschaffungskosten nach Übertragung	1.600.000 €

Das Beispiel zeigt die grundsätzliche Wirkungsweise.

Die tatsächliche steuerliche Umsetzung ist komplexer: Die persönlichen Rücklagenanteile, die maßgebliche Beteiligung der persönlich haftenden Gesellschafter sowie die zutreffende steuerliche Erfassung bei der KGaA und ihren Gesellschaftern müssen im Einzelnen überprüft werden.

Außerdem sind die Besonderheiten der jeweils begünstigten Grundstücke und Gebäude zu beachten.

Welche Fristen gelten für eine §-6b-Rücklage?

Nach § 6b Abs. 3 EStG beträgt die Reinvestitionsfrist grundsätzlich vier Wirtschaftsjahre nach Bildung der Rücklage.

Bei neu hergestellten Gebäuden kann sich die Frist unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf sechs Wirtschaftsjahre verlängern, wenn mit der Herstellung rechtzeitig begonnen wurde.

Wird die Rücklage nicht innerhalb der maßgeblichen Frist begünstigt verwendet, muss sie grundsätzlich gewinnerhöhend aufgelöst werden.

Nach § 6b Abs. 7 EStG kommt unter den gesetzlichen Voraussetzungen zusätzlich ein Gewinnzuschlag von 6 Prozent für jedes volle Wirtschaftsjahr des Bestehens der aufgelösten Rücklage in Betracht.

Achtung: Eine Rücklage darf nicht unbegrenzt fortgeführt werden

Die Bildung einer §-6b-Rücklage verschafft keinen zeitlich unbegrenzten Steueraufschub.

Bereits bei ihrer Bildung sollte geklärt sein, ob geeignete Reinvestitionen realistisch und innerhalb der gesetzlichen Fristen möglich sind.

Das gilt besonders bei Umstrukturierungen, an denen mehrere Gesellschaften beteiligt sind.

Welche Bedeutung haben Sonder- und Ergänzungsbilanzen?

Ein weiterer interessanter Punkt der Entscheidung betrifft die bilanzielle Erfassung der Rücklagen.

Die Gesellschafter waren aus der ursprünglichen GmbH & Co. KG ausgeschieden.

Die §-6b-Rücklagen wurden für sie in mitunternehmerbezogenen Ergänzungsbilanzen ausgewiesen.

Der BFH bestätigte, dass die Rücklagen im entschiedenen Fall trotzdem wirksam gebildet worden waren.

Entscheidend war, dass der Wille zur Rücklagenbildung und die entsprechende bilanzielle Behandlung ausreichend nachvollziehbar waren.

Nach den Grundsätzen des BFH erfolgt die Ausübung des Bilanzierungswahlrechts für die Rücklagenbildung im veräußernden Betrieb.

Bei einem ausgeschiedenen Mitunternehmer kann hierfür eine besondere, auf ihn bezogene Bilanz erforderlich sein.

Diese Bilanzierung ist von der späteren steuerlichen Behandlung der Reinvestition zu unterscheiden.

Warum wurde der Rechtsstreit an das Finanzgericht zurückverwiesen?

Der BFH stellte klar, dass die Bildung einer Rücklage und ihre spätere Übertragung zwei miteinander zusammenhängende, aber unterschiedliche steuerliche Vorgänge sind.

Für die tatsächliche Übertragung muss im reinvestierenden Betrieb eine entsprechende Entscheidung getroffen und umgesetzt worden sein.

Dazu gehört insbesondere der steuerliche Abzug der übertragenen stillen Reserven von den maßgeblichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten.

Im Streitfall hatte das Finanzgericht nicht hinreichend festgestellt, ob die Steuerfestsetzungen der persönlich haftenden Gesellschafter die entsprechenden verminderten Anschaffungskosten tatsächlich berücksichtigten.

Die bloße Erklärung, eine Übertragung sei vorgenommen worden, genügte dem BFH nicht für eine abschließende Entscheidung.

Das Finanzgericht muss deshalb die steuerliche Umsetzung im Zusammenhang mit der KGaA aufklären.

Der Fall zeigt: Die rechtliche Zulässigkeit einer Reinvestition ersetzt nicht deren ordnungsgemäße bilanzielle und verfahrensrechtliche Durchführung.

Welche Bedeutung hat das Urteil für die Unternehmenspraxis?

Das Urteil kann insbesondere für Unternehmensgruppen relevant sein, in denen Immobilienvermögen und operative Tätigkeiten in verschiedenen Gesellschaften organisiert sind.

Auch beim Ausscheiden von Gesellschaftern aus einer Personengesellschaft kann eine spätere Reinvestition in einer anderen Gesellschaft in Betracht kommen.

Die Entscheidung bietet eine wichtige rechtliche Grundlage für Reinvestitionen unter Beteiligung einer KGaA.

Sie bedeutet allerdings nicht, dass §-6b-Rücklagen ohne weitere Prüfung zwischen beliebigen verbundenen Unternehmen übertragen werden dürfen.

Steuer-Tipp: Übertragungsentscheidung in beiden Betrieben dokumentieren

Wenn Sie stille Reserven aus einer Personengesellschaft in einem anderen Betrieb reinvestieren möchten, sollten Sie von Beginn an die bilanzielle Umsetzung auf beiden Seiten abstimmen.

Prüfen Sie insbesondere, wo die Rücklage ursprünglich gebildet wurde, welchem Steuerpflichtigen sie zuzurechnen ist und wo der Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten tatsächlich erfolgt.

Bei Beteiligung einer KGaA ist zusätzlich die steuerliche Stellung der persönlich haftenden Gesellschafter zu berücksichtigen.

Eine abgestimmte Dokumentation kann spätere Streitigkeiten über die Wirksamkeit der Übertragung vermeiden.

Was sollten Unternehmen und Gesellschafter prüfen?

Checkliste für die Praxis

• Prüfen Sie, ob die veräußerten Wirtschaftsgüter nach § 6b EStG begünstigt sind.
• Stellen Sie die Höhe der tatsächlich realisierten stillen Reserven fest.
• Ordnen Sie die Rücklage den richtigen Steuerpflichtigen und Mitunternehmern zu.
• Dokumentieren Sie die Rücklagenbildung im veräußernden Betrieb.
• Prüfen Sie, ob die Reinvestitionswirtschaftsgüter die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.
• Achten Sie auf die vier- beziehungsweise sechsjährige Reinvestitionsfrist.
• Prüfen Sie bei einer KGaA die Stellung als persönlich haftender Gesellschafter.
• Stimmen Sie die steuerliche Behandlung des veräußernden und des reinvestierenden Betriebs ab.
• Kontrollieren Sie den tatsächlichen Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten.
• Berücksichtigen Sie die Auswirkungen niedrigerer Anschaffungskosten auf spätere Abschreibungen und Veräußerungsgewinne.
• Prüfen Sie bei offenen Verfahren die Bedeutung des Urteils IV R 21/23.

Fazit: §-6b-Rücklagen können auch bei einer KGaA genutzt werden

Mit Urteil vom 21. Mai 2026 (Az. IV R 21/23) hat der Bundesfinanzhof die Möglichkeiten zur Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG konkretisiert.

Eine bei einer Mitunternehmerschaft gebildete Rücklage kann grundsätzlich auf begünstigte Wirtschaftsgüter einer KGaA übertragen werden, an der die betreffenden Mitunternehmer als persönlich haftende Gesellschafter beteiligt sind.

Die rechtliche Eigenständigkeit der KGaA steht dem nicht entgegen.

Für die steuerliche Anerkennung muss die Übertragung jedoch tatsächlich und nachprüfbar im reinvestierenden Bereich umgesetzt worden sein.

Gerade dieser Punkt war im entschiedenen Verfahren noch offen.

Sie planen eine Unternehmensumstrukturierung, die Veräußerung betrieblicher Immobilien oder eine Reinvestition unter Nutzung des § 6b EStG? Wir unterstützen Sie gerne bei der Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen, der Bilanzierung und der steuerlichen Gestaltung.

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Häufige Fragen zur §-6b-Rücklage und zur KGaA

Was ist eine Rücklage nach § 6b EStG?

Eine §-6b-Rücklage ermöglicht unter den gesetzlichen Voraussetzungen, stille Reserven aus der Veräußerung begünstigter Wirtschaftsgüter zunächst gewinnmindernd zurückzustellen und später auf begünstigte Reinvestitionswirtschaftsgüter zu übertragen.

Kann eine §-6b-Rücklage auf Wirtschaftsgüter einer KGaA übertragen werden?

Ja. Der BFH hat dies mit Urteil IV R 21/23 grundsätzlich zugelassen, wenn die betreffenden Mitunternehmer als persönlich haftende Gesellschafter an der KGaA beteiligt sind und die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.

Ist die Übertragung auch für gewöhnliche Aktionäre einer KGaA möglich?

Aus der bloßen Aktionärsstellung lässt sich das nicht ableiten. Das Urteil betrifft ausdrücklich die besondere steuerliche Stellung persönlich haftender Gesellschafter.

Kann eine §-6b-Rücklage in einem anderen Betrieb verwendet werden?

Grundsätzlich ja, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen und die erforderliche steuerliche Zurechnung erfüllt sind. Eine beliebige Übertragung zwischen unterschiedlichen Steuerpflichtigen ist nicht zulässig.

Wie lange darf eine §-6b-Rücklage bestehen bleiben?

Grundsätzlich vier Wirtschaftsjahre nach ihrer Bildung. Bei begünstigten neu hergestellten Gebäuden kann sich die Frist unter bestimmten Voraussetzungen auf sechs Wirtschaftsjahre verlängern.

Was passiert, wenn nicht rechtzeitig reinvestiert wird?

Die Rücklage ist grundsätzlich gewinnerhöhend aufzulösen. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kommt außerdem ein Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG hinzu.

Warum hat der BFH den Fall zurückverwiesen?

Das Finanzgericht muss noch feststellen, ob und in welchem Umfang die stillen Reserven bei der Besteuerung der persönlich haftenden Gesellschafter tatsächlich von den Anschaffungskosten der Wirtschaftsgüter der KGaA abgezogen wurden.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• BFH, Urteil vom 21.05.2026, Az. IV R 21/23, ECLI:DE:BFH:2026.210526.IVR21.23.0; DStR 2026, 2147–2154.
• FG Köln, Urteil vom 13.07.2023, Az. 1 K 1783/18 – aufgehoben und zurückverwiesen.
• § 6b Abs. 1, 3, 4 und 7 EStG – Übertragung stiller Reserven, Rücklagenbildung, Voraussetzungen und Gewinnzuschlag.
• § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 EStG – Einkünfte von Mitunternehmern und persönlich haftenden Gesellschaftern einer KGaA.
• § 16 Abs. 1 und 2 EStG – Veräußerung von Mitunternehmeranteilen.
• § 34 Abs. 1 Satz 4 EStG – Begünstigungszusammenhang bei §-6b-Rücklagen.
• § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO – Gesonderte und einheitliche Feststellung.
• BFH, Urteil vom 12.07.2023, Az. X R 14/21, BStBl II 2024, 48.
• BFH, Urteil vom 16.12.2021, Az. IV R 7/19, BStBl II 2023, 378.

Rechtsstand: 26. Oktober 2026. Der entschiedene Fall betrifft das Streitjahr 2011.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Kann ein Unternehmer Geldverluste durch Betrug oder Unterschlagung als Betriebsausgaben absetzen – auch wenn ein Familienmitglied dafür verantwortlich ist? Mit Urteil vom 28. Januar 2026 (Az. X R 21/23) hat der Bundesfinanzhof (BFH) wichtige Grundsätze zur steuerlichen Behandlung solcher Vermögensverluste aufgestellt.

Nach der Entscheidung können auch unfreiwillige Vermögensverluste, sogenannte Zwangsaufwendungen, betrieblich veranlasst sein.

Das gilt sogar bei Straftaten durch Angehörige, die im Unternehmen mitarbeiten.

Allerdings muss objektiv zweifelsfrei feststehen, dass die Ursache des Verlusts im betrieblichen und nicht im privaten Bereich liegt.

Für Einzelunternehmer und Familienbetriebe ist das Urteil besonders wichtig. Denn gerade dort lassen sich geschäftliche Zusammenarbeit und persönliche Vertrauensverhältnisse nicht immer eindeutig voneinander trennen.

Worum ging es im Streitfall?

Der Kläger betrieb in den Jahren 2008 und 2009 einen Sicherheitsdienst als Einzelunternehmen.

Unter anderem erbrachte er Bewachungsleistungen bei Veranstaltungen in Österreich.

Sein Bruder war für ihn im Zusammenhang mit diesen Aufträgen tätig und kümmerte sich um bestimmte organisatorische Angelegenheiten.

Im Rahmen einer Außenprüfung beanstandete das Finanzamt zwei größere Betriebsausgabenpositionen.

Streitjahr	Angebliche Leistung	Streitiger Betrag
2008	Übernachtungsleistungen	380.000 €
2009	Vermittlungs- beziehungsweise Provisionsleistungen	205.000 €
Zusammen		585.000 €

Die Rechnungen stammten von einer österreichischen Gesellschaft.

Deren Geschäftsführer erklärte gegenüber den Behörden, dass es sich um Scheinrechnungen gehandelt habe und die abgerechneten Leistungen nicht erbracht worden seien.

Nach seiner Darstellung hatte der Bruder des Unternehmers die Ausstellung der Rechnungen veranlasst.

Der Kläger behauptete dagegen, sein Bruder habe ihn getäuscht. Er habe diesem die entsprechenden Geldbeträge übergeben, um vermeintliche betriebliche Verbindlichkeiten zu begleichen.

Das Finanzamt erkannte die geltend gemachten Betriebsausgaben nicht an.

Warum verweigerte das Finanzamt den Betriebsausgabenabzug?

Das Finanzamt ging davon aus, dass den Rechnungen keine tatsächlichen Leistungen zugrunde lagen.

Auch eine entsprechende vertragliche Verpflichtung des Unternehmers konnte nicht zuverlässig nachgewiesen werden.

Zudem war unklar, ob der Kläger seinem Bruder die behaupteten Geldbeträge tatsächlich ausgehändigt hatte.

Der Unternehmer argumentierte, dass er jedenfalls durch seinen Bruder geschädigt worden sei.

Selbst wenn die abgerechneten Leistungen nicht existierten, müsse der erlittene Vermögensverlust deshalb als Betriebsausgabe berücksichtigt werden.

Damit stellte sich eine wichtige Frage:

Kann der Verlust betrieblich veranlasst sein, obwohl die ursprüngliche Rechnung keine abzugsfähige betriebliche Leistung nachweist?

Wie entschied der Bundesfinanzhof?

Der BFH hob das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 15. Dezember 2021 (Az. 2 K 772/14) auf.

Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Dabei unterschied der BFH zwei mögliche Grundlagen für einen Betriebsausgabenabzug.

Erstens: Betriebliche Zahlungsverpflichtung. Wenn ein Unternehmer aufgrund eines betrieblich veranlassten Vertrags eine Zahlung leistet, kann der Aufwand grundsätzlich abzugsfähig sein. Im konkreten Verfahren ließ sich eine solche Verpflichtung jedoch nicht ausreichend nachweisen.

Zweitens: Betrieblicher Vermögensverlust durch eine Straftat. Selbst ohne wirksame Zahlungsverpflichtung kann ein Vermögensverlust als Betriebsausgabe berücksichtigt werden, wenn er durch eine Straftat verursacht wurde und seine Ursache objektiv im betrieblichen Bereich liegt.

Diesen zweiten Gesichtspunkt hatte das Finanzgericht nach Auffassung des BFH nicht anhand der zutreffenden rechtlichen Maßstäbe geprüft.

Der BFH hat somit nicht entschieden, dass die 585.000 Euro abzugsfähig sind. Er hat dem Finanzgericht aufgegeben, den Sachverhalt erneut und umfassend zu würdigen.

Was sind Zwangsaufwendungen im Steuerrecht?

Zwangsaufwendungen sind Vermögensverluste, die den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen.

Dazu können beispielsweise Schäden durch Diebstahl, Unterschlagung oder Untreue gehören.

Anders als bei gewöhnlichen Betriebsausgaben entscheidet sich der Unternehmer dabei nicht bewusst für eine Zahlung zur Förderung seines Betriebs.

Der Vermögensverlust entsteht vielmehr durch ein von außen verursachtes Ereignis.

Trotzdem kann ein betrieblicher Zusammenhang vorliegen.

Rechtsgrundlage ist § 4 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Danach sind Betriebsausgaben Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind.

Ein freiwilliger Zahlungsentschluss ist dafür nicht in jedem Fall erforderlich.

Wann können Verluste durch Straftaten Betriebsausgaben sein?

Nach dem BFH kommt ein Betriebsausgabenabzug insbesondere in zwei Fallgruppen in Betracht.

1. Die Straftat stammt aus dem betrieblichen Bereich

Ein Beispiel ist die Unterschlagung von Geld durch einen Mitarbeiter im Rahmen seiner betrieblichen Tätigkeit.

Hier liegt das schädigende Ereignis unmittelbar im betrieblichen Bereich.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Verlust dann selbst dann betrieblich veranlasst sein, wenn die entwendeten Gelder zuvor nicht eindeutig dem Betriebsvermögen zugeordnet waren.

2. Die entwendeten Mittel waren für betriebliche Zwecke bestimmt

Auch wenn das schädigende Ereignis nicht unmittelbar aus dem Betrieb stammt, kann der Verlust betrieblich veranlasst sein.

Das gilt beispielsweise, wenn Geld nachweisbar zur Begleichung einer betrieblichen Verbindlichkeit bereitgehalten wurde und anschließend gestohlen wird.

Entscheidend ist, dass die betriebliche Zweckbestimmung objektiv nachvollziehbar ist.

Bei Bargeld können dafür unter anderem Kassenaufzeichnungen, Zahlungsunterlagen und die konkrete Aufbewahrungssituation von Bedeutung sein.

Warum ist ein Betrug durch Angehörige besonders schwierig?

In Familienunternehmen übernehmen Angehörige häufig Aufgaben, die auch fremde Arbeitnehmer erledigen könnten.

Gleichzeitig bestehen persönliche Vertrauensverhältnisse.

Diese können dazu führen, dass Familienmitglieder weitergehende Befugnisse erhalten oder weniger intensiv kontrolliert werden.

Für die steuerliche Behandlung eines Vermögensverlusts muss deshalb geklärt werden, ob seine Ursache tatsächlich im Betrieb oder wesentlich in der privaten Beziehung liegt.

Der BFH betont ausdrücklich:

Dass ein Angehöriger den Schaden verursacht hat, schließt die betriebliche Veranlassung nicht automatisch aus.

Entscheidend ist eine Gesamtwürdigung der tatsächlichen Umstände.

Welche Bedeutung hat das persönliche Vertrauen?

Das Finanzgericht hatte den Betriebsausgabenabzug unter anderem deshalb abgelehnt, weil der Unternehmer seinem Bruder besonders vertraut hatte.

Es ging davon aus, dass der Kläger einem fremden Arbeitnehmer derart hohe Geldbeträge nicht ohne nähere Prüfung übergeben hätte.

Der BFH hielt diese Argumentation in der vorliegenden Form für nicht ausreichend.

Eine solche Bewertung muss durch konkrete Tatsachen gestützt werden.

Insbesondere kann zu untersuchen sein, ob auch ein fremder Angestellter unter vergleichbaren betrieblichen Bedingungen denselben Schaden hätte verursachen können.

Dabei können folgende Umstände eine Rolle spielen:

• die betrieblichen Aufgaben und Befugnisse des Angehörigen,
• die tatsächliche Zahlungs- und Kontrollpraxis,
• branchenspezifische Geschäftsabläufe,
• die Höhe und Üblichkeit der betreffenden Zahlungen,
• das Vorhandensein interner Kontrollmechanismen,
• die Frage, ob besondere Befugnisse ausschließlich auf familiärem Vertrauen beruhten.

Die familiäre Beziehung ist damit ein Prüfungsfaktor, aber kein automatischer Ausschlussgrund.

Schließt eine mangelhafte Kontrolle den Betriebsausgabenabzug aus?

Nicht zwangsläufig.

Der BFH stellt klar, dass ein eigenes Verschulden des Unternehmers grundsätzlich nicht gegen die betriebliche Veranlassung spricht.

Auch Fahrlässigkeit oder Leichtfertigkeit führen nicht automatisch dazu, dass ein durch eine Straftat entstandener betrieblicher Verlust steuerlich unbeachtlich wird.

Das gilt insbesondere dann, wenn der Unternehmer selbst Opfer einer vorsätzlichen Schädigung ist.

Allerdings kann eine private Motivation den betrieblichen Zusammenhang überlagern.

Deshalb bleibt eine sorgfältige Prüfung erforderlich.

Eine schlechte betriebliche Kontrolle ist somit nicht automatisch gleichbedeutend mit einem privaten Vermögensverlust.

Praxisbeispiel: Mitarbeiter unterschlägt Geld

Ein Einzelunternehmer stellt einem Mitarbeiter 25.000 Euro zur Verfügung, um eine tatsächlich bestehende betriebliche Lieferantenverbindlichkeit zu begleichen.

Der Mitarbeiter unterschlägt das Geld.

Die betriebliche Verpflichtung, die Mittelbereitstellung und die Übergabe sind nachvollziehbar dokumentiert.

Liegt die Ursache der Schädigung im betrieblichen Bereich, kann ein steuerlich zu berücksichtigender Vermögensverlust vorliegen.

Was ändert sich, wenn der Mitarbeiter ein Angehöriger ist?

Handelt es sich beim Mitarbeiter um den Bruder des Unternehmers, entfällt die betriebliche Veranlassung nicht allein wegen der Verwandtschaft.

Es muss jedoch besonders sorgfältig geprüft werden, ob die Übergabe der Mittel betrieblichen Abläufen entsprach oder maßgeblich durch eine private Vertrauensbeziehung geprägt war.

Das Beispiel dient nur der Veranschaulichung. Ob der Verlust wann und in welcher Höhe steuerlich zu berücksichtigen ist, richtet sich nach den konkreten Umständen und der Gewinnermittlungsart.

Welche Nachweise verlangt das Finanzamt?

Wer einen Vermögensverlust als Betriebsausgabe geltend macht, muss dessen betriebliche Veranlassung nachweisen können.

Der BFH betont, dass die objektive Feststellungslast grundsätzlich beim Steuerpflichtigen liegt.

Das bedeutet: Bleiben erhebliche Zweifel bestehen, ob ein Betrag tatsächlich betrieblich veranlasst war, kann dies zulasten des Unternehmers gehen.

Hilfreiche Nachweise können sein:

• Verträge und eindeutige Zahlungsvereinbarungen,
• Rechnungen und Leistungsunterlagen,
• Kassenbücher und Bankauszüge,
• Belege über die Herkunft und Verwendung des Geldes,
• Unterlagen zu den Aufgaben und Befugnissen von Mitarbeitern,
• geeignete Zeugenaussagen,
• Strafanzeigen und Unterlagen aus Ermittlungsverfahren.

Gerade bei umfangreichen Bargeldzahlungen ist eine schlüssige Dokumentation besonders wichtig.

Können Betriebsausgaben geschätzt werden?

Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Schätzung nach § 162 AO möglich.

Dafür muss jedoch grundsätzlich feststehen, dass Betriebsausgaben dem Grunde nach entstanden und betrieblich veranlasst sind.

Ist ausschließlich die Höhe unklar, kann eine Schätzung in Betracht kommen.

Steht dagegen schon nicht fest, ob überhaupt ein betrieblich veranlasster Aufwand vorliegt, kann die fehlende Grundlage nicht durch eine bloße Schätzung ersetzt werden.

Diesen Unterschied hat der BFH im Urteil X R 21/23 ausdrücklich hervorgehoben.

Steuer-Tipp: Vermögensverluste sofort dokumentieren

Stellen Sie Unregelmäßigkeiten bei betrieblichen Zahlungen fest, sollten Sie den Sachverhalt frühzeitig und nachvollziehbar aufarbeiten.

Sichern Sie insbesondere Zahlungsbelege, Verträge, Kassenaufzeichnungen und vorhandene Korrespondenz.

Prüfen Sie außerdem, welche Aufgaben die betreffende Person im Unternehmen hatte und warum sie Zugriff auf die betroffenen Vermögenswerte erhielt.

Eine zeitnahe Dokumentation kann für die spätere steuerliche Einordnung entscheidend sein.

Achtung: Eine Scheinrechnung wird nicht durch einen Betrug zur echten Betriebsausgabe

Ein häufiger Fehler besteht darin, zwei unterschiedliche Sachverhalte gleichzusetzen.

Wird eine tatsächlich nicht erbrachte Leistung in Rechnung gestellt, rechtfertigt die Rechnung allein keinen Betriebsausgabenabzug für diese Leistung.

Wurde der Unternehmer jedoch durch die Scheinrechnung oder eine damit verbundene strafbare Handlung tatsächlich um Geld gebracht, kann dieser Vermögensverlust eigenständig zu beurteilen sein.

Nicht die fingierte Dienstleistung, sondern der objektiv betrieblich verursachte Schaden kann dann steuerlich relevant sein.

Beides muss voneinander getrennt nachgewiesen werden.

Auch ein etwaiger Vorsteuerabzug unterliegt eigenen gesetzlichen Voraussetzungen und ergibt sich nicht automatisch aus einem einkommensteuerlich abziehbaren Vermögensverlust.

Was sollten Unternehmer und Familienbetriebe jetzt prüfen?

Checkliste für die Praxis

• Prüfen Sie, welche betrieblichen Vermögenswerte vom Schaden betroffen sind.
• Dokumentieren Sie Zeitpunkt, Ursache und Höhe des Verlusts.
• Stellen Sie fest, ob eine tatsächliche betriebliche Zahlungsverpflichtung bestand.
• Unterscheiden Sie fingierte Rechnungen von betrieblich verursachten Schadensfällen.
• Prüfen Sie die Aufgaben und Befugnisse beteiligter Familienangehöriger.
• Halten Sie die betrieblichen Zahlungs- und Kontrollabläufe fest.
• Untersuchen Sie, welche privaten und betrieblichen Ursachen möglicherweise zusammenwirkten.
• Dokumentieren Sie mögliche Ersatzansprüche und spätere Erstattungen.
• Prüfen Sie, in welchem Veranlagungszeitraum eine steuerliche Berücksichtigung in Betracht kommt.
• Lassen Sie offene Steuerbescheide und laufende Rechtsbehelfsverfahren überprüfen.

Fazit: Betrug durch Familienangehörige schließt Betriebsausgaben nicht aus

Mit Urteil vom 28. Januar 2026 (Az. X R 21/23) hat der Bundesfinanzhof die Abgrenzung zwischen betrieblichen Vermögensverlusten und privaten Aufwendungen konkretisiert.

Ein durch Diebstahl, Betrug oder Unterschlagung entstandener Schaden kann auch dann betrieblich veranlasst sein, wenn ein Angehöriger daran beteiligt war.

Voraussetzung ist, dass die Ursache des Verlusts objektiv dem betrieblichen Bereich zugeordnet werden kann.

Bei Familienangehörigen verlangt dies eine besonders sorgfältige Betrachtung des tatsächlichen Geschehens.

Der BFH hat den konkreten Betriebsausgabenabzug noch nicht abschließend anerkannt. Das Finanzgericht muss die tatsächlichen Umstände erneut prüfen.

Sie haben in Ihrem Unternehmen einen Vermögensverlust durch Betrug, Unterschlagung oder fehlerhafte Abrechnungen erlitten? Wir unterstützen Sie gerne bei der steuerlichen Einordnung, der Dokumentation und der Prüfung möglicher Betriebsausgaben.

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Häufige Fragen zu Betriebsausgaben bei Betrug und Unterschlagung

Kann ich einen betrugsbedingten Vermögensverlust als Betriebsausgabe absetzen?

Ja, wenn der Verlust nachweislich betrieblich veranlasst ist und keine entgegenstehende gesetzliche Vorschrift greift. Entscheidend sind die tatsächlichen Umstände.

Was sind Zwangsaufwendungen?

Zwangsaufwendungen sind unfreiwillige Vermögensverluste, etwa infolge von Diebstahl oder Unterschlagung. Sie können bei ausreichendem betrieblichem Zusammenhang Betriebsausgaben sein.

Sind Verluste durch Familienangehörige steuerlich abziehbar?

Die verwandtschaftliche Beziehung schließt den Betriebsausgabenabzug nicht automatisch aus. Allerdings muss die Abgrenzung zwischen betrieblicher und privater Ursache besonders sorgfältig geprüft werden.

Muss eine Straftat rechtskräftig festgestellt sein?

Entscheidend für den Betriebsausgabenabzug ist, ob die tatsächlichen Voraussetzungen des betrieblich veranlassten Vermögensverlusts nachgewiesen sind. Eine strafrechtliche Verurteilung ist nicht als allgemeine zusätzliche Voraussetzung in § 4 Abs. 4 EStG geregelt.

Was gilt, wenn der Unternehmer selbst unvorsichtig war?

Fahrlässigkeit oder Leichtfertigkeit schließen eine betriebliche Veranlassung nach der BFH-Rechtsprechung nicht automatisch aus. Entscheidend bleibt die Ursache des Schadens.

Reicht eine Scheinrechnung als Nachweis?

Nein. Eine Rechnung über nicht erbrachte Leistungen beweist keine betrieblich veranlassten Leistungsaufwendungen. Ein möglicher Betrugsschaden muss gesondert nachgewiesen werden.

Können Betriebsausgaben geschätzt werden?

Eine Schätzung der Höhe ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen möglich, wenn betrieblich veranlasste Aufwendungen dem Grunde nach feststehen. Die betriebliche Ursache selbst kann nicht durch eine bloße Schätzung ersetzt werden.

Hat der BFH die streitigen 585.000 Euro anerkannt?

Nein. Der BFH hat das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und den Fall zur erneuten Prüfung zurückverwiesen.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.01.2026, X R 21/23, ECLI:DE:BFH:2026.280126.XR21.23.0, veröffentlicht am 17.09.2026.
• Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 15.12.2021, 2 K 772/14 – durch den BFH aufgehoben.
• § 4 Abs. 4 EStG – Begriff der Betriebsausgaben.
• § 4 Abs. 3 EStG – Einnahmen-Überschuss-Rechnung.
• § 12 Nr. 1 EStG – Nicht abziehbare Aufwendungen der privaten Lebensführung.
• § 90 AO – Mitwirkungspflichten.
• § 162 AO – Schätzung von Besteuerungsgrundlagen.
• § 40 AO – Steuerliche Unerheblichkeit gesetz- oder sittenwidrigen Verhaltens.
• BFH, Urteil vom 16.11.2005, X R 48/03, BFH/NV 2006, 534 – Vermögensverluste durch Untreue.
• BFH, Urteil vom 17.11.2015, X R 3/14, BFH/NV 2016, 922 – Betriebliche Veranlassung bei betrügerischen Vorgängen.

Rechtsstand: 26. Oktober 2026. Das Urteil betrifft die Streitjahre 2008 und 2009.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Können getrennt lebende Eltern verhindern, dass ihr BEA-Freibetrag auf den anderen Elternteil übertragen wird? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 18. Juni 2026 (Az. III R 2/24) konkretisiert.

Nach der Entscheidung reicht es nicht aus, dass Großeltern das Kind betreuen oder der andere Elternteil in deren Nähe wohnt. Ein Widerspruch gegen die Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf setzt vielmehr voraus, dass der widersprechende Elternteil selbst regelmäßig in nicht unwesentlichem Umfang betreut oder Kinderbetreuungskosten trägt.

Das Urteil ist besonders für getrennt lebende und geschiedene Eltern relevant, deren minderjährige Kinder nur bei einem Elternteil gemeldet sind.

Was ist der BEA-Freibetrag?

BEA steht für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf.

Der BEA-Freibetrag wird zusätzlich zum eigentlichen Kinderfreibetrag berücksichtigt. Beide Freibeträge sind in § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) geregelt.

Für das Steuerjahr 2026 gelten grundsätzlich folgende Jahresbeträge je berücksichtigungsfähigem Kind:

Freibetrag	Je Elternteil	Beide Eltern zusammen
Kinderfreibetrag	3.414 €	6.828 €
BEA-Freibetrag	1.464 €	2.928 €
Summe	4.878 €	9.756 €

Diese Beträge mindern das steuerlich zu berücksichtigende Einkommen, nicht unmittelbar die Einkommensteuer in gleicher Höhe.

Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung prüft das Finanzamt außerdem, ob der Abzug der Kinderfreibeträge günstiger ist als das Kindergeld. Diese sogenannte Günstigerprüfung ergibt sich aus § 31 EStG.

Wann kann der BEA-Freibetrag auf einen Elternteil übertragen werden?

Bei getrennt lebenden Eltern steht grundsätzlich jedem Elternteil ein hälftiger BEA-Freibetrag zu.

Für minderjährige Kinder enthält § 32 Abs. 6 Satz 8 EStG jedoch eine besondere Übertragungsmöglichkeit.

Wenn das Kind nur in der Wohnung eines Elternteils gemeldet ist und die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, kann dieser beantragen, dass der BEA-Freibetrag des anderen Elternteils auf ihn übertragen wird.

Dadurch kann der antragstellende Elternteil grundsätzlich beide BEA-Freibetragshälften berücksichtigen.

Der andere Elternteil kann der Übertragung nach § 32 Abs. 6 Satz 9 EStG widersprechen – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Worum ging es im BFH-Streitfall?

Im entschiedenen Verfahren stritten geschiedene Eltern um die Übertragung des BEA-Freibetrags für ihre beiden minderjährigen Töchter.

Die Kinder waren bei ihrer Mutter gemeldet. Beim Vater bestand keine entsprechende Wohnsitzmeldung.

Die Mutter wollte in ihrer Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr 2019 zusätzlich zu ihren eigenen BEA-Freibeträgen auch die jeweiligen Freibetragshälften des Vaters erhalten.

Der Vater widersprach.

Er berief sich insbesondere darauf, dass die Kinder regelmäßig von seinen Eltern – also den väterlichen Großeltern – betreut worden seien.

Nach den gerichtlichen Feststellungen betreuten die Großeltern ihre Enkelinnen im betreffenden Jahr an insgesamt 159 Tagen.

Diese Betreuung erfolgte unter anderem an Nachmittagen sowie während der Schulferien.

Der Vater wohnte zwar im selben Zweifamilienhaus wie seine Eltern, hatte dort aber eine eigene Wohnung.

Die Großeltern übernahmen die Betreuung eigenständig und trugen die damit verbundenen Aufwendungen selbst.

Der Vater hatte die Betreuung weder selbst organisiert noch aufgrund einer von ihm übernommenen Betreuungsverpflichtung veranlasst.

Wie entschied der Bundesfinanzhof?

Der BFH stellte klar, dass der Widerspruch gegen die Übertragung des BEA-Freibetrags an eine tatsächliche Belastung des betreffenden Elternteils anknüpft.

Eine solche Belastung kann insbesondere entstehen, wenn ein Elternteil

• das Kind regelmäßig in nicht unwesentlichem Umfang persönlich betreut oder
• tatsächlich Kinderbetreuungskosten trägt.

Dadurch wird die steuerliche Leistungsfähigkeit des Elternteils beansprucht – entweder durch einen eigenen zeitlichen Betreuungsaufwand oder durch finanzielle Aufwendungen.

Fehlt es an beidem, besteht nach Auffassung des BFH kein ausreichender Grund, die Übertragung des BEA-Freibetrags zu verhindern.

Der Widerspruch des Vaters war deshalb im entschiedenen Fall nicht wirksam. Die Mutter konnte die Übertragung der betreffenden BEA-Freibeträge beanspruchen.

Warum zählt die Betreuung durch Großeltern nicht automatisch?

Großeltern spielen in vielen Familien eine wichtige Rolle bei der Kinderbetreuung.

Steuerlich ist jedoch zwischen der Betreuung durch die Großeltern und einer dem Elternteil zuzurechnenden Betreuung zu unterscheiden.

Nach dem BFH-Urteil kann der Vater oder die Mutter nicht allein deshalb eigene Betreuungsleistungen geltend machen, weil die eigenen Eltern das Kind betreuen.

Das gilt auch dann, wenn sich das Kind während dieser Zeit in räumlicher Nähe des betreffenden Elternteils aufhält.

Entscheidend ist, ob die Drittbetreuung auf dessen Veranlassung erfolgt und ihm rechtlich beziehungsweise wirtschaftlich zugeordnet werden kann.

Findet die Betreuung ohne Zutun des widersprechenden Elternteils statt, ist sie ihm nach der Entscheidung jedenfalls nicht zuzurechnen.

Der BFH musste damit nicht abschließend klären, unter welchen anderen Voraussetzungen eine von einem Elternteil tatsächlich organisierte Drittbetreuung gegebenenfalls berücksichtigt werden kann.

Reicht es aus, Kindesunterhalt zu zahlen?

Nicht automatisch.

Die Zahlung von gewöhnlichem Kindesunterhalt ist von der tatsächlichen Betreuung und der Übernahme konkreter Kinderbetreuungskosten zu unterscheiden.

§ 32 Abs. 6 Satz 9 EStG nennt ausdrücklich die Tragung von Kinderbetreuungskosten oder die eigene regelmäßige Betreuung in nicht unwesentlichem Umfang.

Deshalb begründet allein die Erfüllung einer allgemeinen Barunterhaltspflicht nicht zwangsläufig ein Widerspruchsrecht.

Anders kann es sein, wenn der betreffende Elternteil tatsächlich Kinderbetreuungskosten trägt, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Hierbei ist entscheidend, welche Aufwendungen konkret geleistet werden und welchem Zweck sie dienen.

Wie viel persönliche Betreuung ist erforderlich?

Das Gesetz nennt keine feste Zahl an Betreuungstagen, ab der ein Widerspruch immer erfolgreich ist.

Erforderlich ist eine regelmäßige Betreuung in einem nicht unwesentlichen Umfang.

Die Beurteilung hängt deshalb vom tatsächlichen Umfang und der Ausgestaltung der Betreuungsleistungen ab.

Gelegentliche Begegnungen oder vereinzelte gemeinsame Aktivitäten müssen dafür nicht ausreichen.

Regelmäßige Umgangszeiten mit tatsächlicher Übernahme der Betreuungsverantwortung können dagegen eine andere Beurteilung rechtfertigen.

Es kommt nicht nur auf die räumliche Anwesenheit an, sondern auf die tatsächlich wahrgenommenen Betreuungspflichten.

Praxisbeispiel: Zwei unterschiedliche Betreuungssituationen

Ein minderjähriges Kind lebt überwiegend bei seiner Mutter und ist ausschließlich dort gemeldet. Die Mutter beantragt die Übertragung des BEA-Freibetrags des Vaters.

Fall A: Regelmäßige Betreuung durch den Vater

Der Vater übernimmt das Kind regelmäßig für vereinbarte Betreuungszeiten und trägt dabei persönlich Verantwortung für Versorgung und Betreuung.

Je nach Umfang kann ein Widerspruch gegen die Übertragung berechtigt sein.

Fall B: Betreuung ausschließlich durch die Großeltern

Das Kind wird regelmäßig von den väterlichen Großeltern betreut. Diese organisieren alles selbst und tragen die anfallenden Kosten. Der Vater übernimmt weder eigene Betreuungsleistungen noch entsprechende Aufwendungen.

Allein die Tätigkeit der Großeltern begründet nach den Grundsätzen des BFH-Urteils kein Widerspruchsrecht des Vaters.

Welche steuerlichen Auswirkungen hat die Übertragung?

Der BEA-Freibetrag beträgt 2026 grundsätzlich 1.464 Euro je Elternteil und Kind.

Wird der Anteil eines Elternteils wirksam übertragen, kann der andere Elternteil für dieses Kind insgesamt 2.928 Euro BEA-Freibetrag berücksichtigen.

Bei zwei Kindern bedeutet dies eine zusätzliche Freibetragsberücksichtigung von 2.928 Euro gegenüber dem Ansatz nur der eigenen beiden BEA-Anteile.

Die tatsächliche Einkommensteuerersparnis ist jedoch nicht mit diesem Betrag identisch.

Vereinfachtes Rechenbeispiel

Eine Mutter erhält für zwei minderjährige Kinder die BEA-Freibetragshälften des Vaters übertragen.

Position	Betrag 2026
Übertragener BEA-Anteil je Kind	1.464 €
Anzahl der Kinder	2
Zusätzlich berücksichtigte Freibeträge	2.928 €

Diese zusätzliche steuerliche Freibetragswirkung führt nur insoweit zu einer Einkommensteuerentlastung, wie sich aus der gesetzlichen Günstigerprüfung ein entsprechender Vorteil ergibt.

Der Freibetrag ist also nicht mit einer unmittelbaren Steuererstattung in Höhe von 2.928 Euro gleichzusetzen.

Was ist der Unterschied zwischen BEA-Freibetrag und Kinderfreibetrag?

Der Kinderfreibetrag soll das sächliche Existenzminimum des Kindes steuerlich freistellen.

Der BEA-Freibetrag berücksichtigt hingegen den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf.

Für beide Freibeträge gibt es unterschiedliche Übertragungsregeln.

Insbesondere ist die Übertragung des Kinderfreibetrags wegen nicht erfüllter Unterhaltspflichten nach § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG gesondert von der Übertragung des BEA-Freibetrags bei fehlender Wohnsitzmeldung nach Satz 8 zu unterscheiden.

Wichtig: Das BFH-Urteil III R 2/24 betrifft den Widerspruch gegen die Übertragung des BEA-Freibetrags. Es entscheidet nicht pauschal über sämtliche Voraussetzungen zur Übertragung des Kinderfreibetrags.

Steuer-Tipp: Betreuungsleistungen nachvollziehbar dokumentieren

Wenn Sie als getrennt lebender Elternteil einer Übertragung des BEA-Freibetrags widersprechen möchten, sollten Sie Ihre tatsächlichen Betreuungsleistungen dokumentieren.

Dafür können etwa regelmäßige Betreuungsvereinbarungen, Kalenderaufzeichnungen, Nachweise über die tatsächlichen Umgangszeiten oder Belege über von Ihnen getragene Kinderbetreuungskosten hilfreich sein.

Eine verlässliche Dokumentation erleichtert dem Finanzamt die Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Achtung: Umgangsrecht, Sorgerecht und BEA-Freibetrag sind nicht identisch

Ein häufiger Fehler besteht darin, aus dem gemeinsamen Sorgerecht oder der Elternstellung automatisch ein steuerliches Widerspruchsrecht abzuleiten.

Das gemeinsame Sorgerecht bedeutet nicht zwangsläufig, dass beide Elternteile tatsächlich in erheblichem Umfang Betreuungsleistungen erbringen.

Ebenso beweist die Betreuung durch Angehörige allein nicht, dass ein Elternteil selbst Betreuungspflichten erfüllt.

Für die Übertragung des BEA-Freibetrags kommt es deshalb auf die konkreten gesetzlichen Voraussetzungen und den nachgewiesenen Sachverhalt an.

Was sollten getrennt lebende Eltern jetzt prüfen?

Checkliste für die Steuererklärung

• Prüfen Sie, bei welchem Elternteil das minderjährige Kind gemeldet ist.
• Stellen Sie fest, ob eine Übertragung des BEA-Freibetrags beantragt wurde.
• Dokumentieren Sie gegebenenfalls Ihre eigenen regelmäßigen Betreuungszeiten.
• Halten Sie tatsächlich getragene Kinderbetreuungskosten fest.
• Unterscheiden Sie persönliche Betreuung von eigenständiger Betreuung durch Großeltern.
• Prüfen Sie, wer die Betreuung durch Dritte veranlasst und finanziert hat.
• Beachten Sie die unterschiedlichen Regeln für BEA-Freibetrag und Kinderfreibetrag.
• Kontrollieren Sie die Angaben in der Anlage Kind und die Festsetzungen im Steuerbescheid.
• Lassen Sie strittige Übertragungen innerhalb der maßgeblichen Rechtsbehelfsfristen prüfen.

Fazit: Ohne eigene Betreuung oder Betreuungskosten kein wirksamer Widerspruch

Mit Urteil vom 18. Juni 2026 (III R 2/24) hat der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen für einen Widerspruch gegen die Übertragung des BEA-Freibetrags konkretisiert.

Wer weder selbst in nicht unwesentlichem Umfang betreut noch Kinderbetreuungskosten trägt, kann die Übertragung des Freibetrags nicht allein mit Betreuungsleistungen der Großeltern verhindern.

Entscheidend ist, ob die Betreuungspflichten die eigene Arbeitskraft oder die finanziellen Mittel des Elternteils beanspruchen.

Gerade bei getrennten Eltern mit Unterstützung durch Großeltern sollten deshalb die tatsächliche Betreuung und die Übernahme von Kosten sorgfältig unterschieden werden.

Sie möchten prüfen lassen, welchem Elternteil die Kinderfreibeträge zustehen und ob eine Übertragung steuerlich zulässig ist? Wir unterstützen Sie gerne bei der Einkommensteuererklärung und der Klärung strittiger Freibeträge.

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Häufige Fragen zum BEA-Freibetrag

Was bedeutet BEA-Freibetrag?

Der BEA-Freibetrag ist der steuerliche Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes nach § 32 Abs. 6 EStG.

Wie hoch ist der BEA-Freibetrag 2026?

Er beträgt 1.464 Euro je Elternteil und Kind, bei beiden Eltern zusammen grundsätzlich 2.928 Euro jährlich.

Wann kann ein Elternteil den gesamten BEA-Freibetrag erhalten?

Bei minderjährigen Kindern kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen die BEA-Freibetragshälfte des anderen Elternteils übertragen werden, wenn das Kind nicht bei diesem gemeldet ist.

Kann der andere Elternteil der Übertragung widersprechen?

Ja, wenn er Kinderbetreuungskosten trägt oder das Kind regelmäßig in nicht unwesentlichem Umfang selbst betreut.

Zählt die Betreuung durch Großeltern als Betreuung des Vaters oder der Mutter?

Nicht automatisch. Nach dem BFH-Urteil III R 2/24 werden Betreuungsleistungen der Großeltern jedenfalls dann nicht zugerechnet, wenn sie ohne Zutun des betreffenden Elternteils erfolgen.

Reicht gemeinsames Sorgerecht für einen Widerspruch?

Nein. Das gemeinsame Sorgerecht ersetzt nicht den Nachweis tatsächlicher Betreuungsleistungen oder entsprechender Kinderbetreuungskosten.

Ist die Zahlung von Kindesunterhalt ausreichend?

Die Zahlung gewöhnlichen Kindesunterhalts begründet nicht automatisch ein Widerspruchsrecht. Maßgeblich sind die Voraussetzungen des § 32 Abs. 6 Satz 9 EStG.

Wird der Kinderfreibetrag automatisch mit dem BEA-Freibetrag übertragen?

Nicht in jeder Konstellation. Für die Übertragung des Kinderfreibetrags und des BEA-Freibetrags gelten unterschiedliche gesetzliche Regelungen.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.06.2026, Az. III R 2/24, ECLI:DE:BFH:2026.180626.IIIR2.24.0; veröffentlicht am 17.09.2026.
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.01.2023, Az. 6 K 1165/21 – Vorinstanz.
• § 32 Abs. 6 Satz 1, 8 und 9 EStG – Kinderfreibetrag, BEA-Freibetrag, Übertragung und Widerspruch.
• § 32 Abs. 6 Satz 6 und 7 EStG – Übertragung des Kinderfreibetrags unter besonderen Voraussetzungen.
• § 31 EStG – Familienleistungsausgleich und Günstigerprüfung.
• § 32d EStG ist für die hier behandelte Übertragung nicht einschlägig.

Rechtsstand: 26. Oktober 2026. Das BFH-Verfahren betrifft das Streitjahr 2019; die Betragsbeispiele verwenden die Freibeträge für 2026.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Unternehmen können für fondsgebundene Pensionszusagen künftig auch dann Pensionsrückstellungen in der Steuerbilanz bilden, wenn keine garantierte Mindestleistung vereinbart wurde. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 17. September 2026 seine bisherige Auffassung geändert und die entsprechende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs übernommen.

Die Neuregelung betrifft insbesondere Versorgungszusagen, deren spätere Leistung von der Wertentwicklung bestimmter Wertpapiere, Fondsanteile oder einer fondsgebundenen Rückdeckungsversicherung abhängt.

Bisher hatte die Finanzverwaltung bei solchen Zusagen grundsätzlich nur eine garantierte Mindestleistung für die Rückstellungsbildung anerkannt.

Diese Einschränkung entfällt nun.

Das neue BMF-Schreiben ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Zusätzlich enthält es eine wichtige Übergangsregelung zum sogenannten Nachholverbot des § 6a Abs. 4 EStG.

Für Unternehmen mit Direktzusagen, Arbeitgeber mit Entgeltumwandlungsmodellen sowie GmbHs mit entsprechenden Versorgungsverpflichtungen besteht deshalb Anlass, die steuerliche Bewertung ihrer Pensionsrückstellungen zu überprüfen.

Was hat das BMF bei Pensionsrückstellungen geändert?

Das BMF-Schreiben vom 17. September 2026 enthält vier wesentliche Aussagen:

1. Auch wertpapiergebundene Pensionsleistungen, deren Höhe erst von zukünftigen Entwicklungen abhängt, können bei der steuerlichen Rückstellung berücksichtigt werden.
2. Maßgeblich für die Bewertung sind grundsätzlich die am Bilanzstichtag bestehenden Wertverhältnisse. Eine gegebenenfalls zugesagte Mindestleistung ist dabei zu beachten.
3. Der besondere Mindestbarwertvergleich bei Entgeltumwandlungen ist nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen des Betriebsrentengesetzes anzuwenden.
4. Das bisher entgegenstehende BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2002 wird aufgehoben. Für die erstmalige Anwendung vor 2028 wird zudem eine Erleichterung beim Nachholverbot gewährt.

Die Finanzverwaltung folgt damit der Entscheidung des BFH vom 4. September 2024 (Az. XI R 25/21).

Was ist eine fondsgebundene Pensionszusage?

Eine fondsgebundene Pensionszusage ist eine Form der betrieblichen Altersversorgung, bei der sich die Höhe der späteren Versorgungsleistung an der Wertentwicklung bestimmter Kapitalanlagen orientiert.

Das können beispielsweise Investmentfonds oder andere Wertpapiere sein.

Bei einer entsprechenden Direktzusage verpflichtet sich der Arbeitgeber, dem Versorgungsberechtigten bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Leistung nach den vertraglich festgelegten Bedingungen zu gewähren.

Die spätere Leistung kann dabei von einem Wert abhängen, der heute noch nicht feststeht.

Beispiel

Ein Unternehmen sagt einem Mitarbeiter eine Altersversorgungsleistung zu, deren Höhe sich am Wert eines bestimmten Fondsvermögens bei Renteneintritt orientiert.

Steigt das Fondsvermögen bis dahin, kann sich die spätere Leistung erhöhen.

Fällt der Wert, kann die Leistung entsprechend geringer sein, sofern die Versorgungsvereinbarung dies wirksam vorsieht und keine höhere Mindestleistung garantiert ist.

Die spätere Auszahlungshöhe ist somit noch ungewiss.

Entscheidend für den Ansatz einer Pensionsrückstellung ist jedoch nicht, dass die endgültige Höhe schon feststeht, sondern dass die gesetzlichen Voraussetzungen einer rechtsverbindlichen Pensionszusage erfüllt sind.

Warum war die steuerliche Behandlung bisher problematisch?

Nach dem bisherigen BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2002 durften Pensionsrückstellungen für wertpapiergebundene Zusagen nur insoweit gebildet werden, wie der Versorgungsanspruch auf eine garantierte Mindestleistung entfiel.

Leistungen, die von einer künftigen Wertentwicklung bestimmter Wertpapiere abhängig waren, blieben bei der Rückstellungsbewertung grundsätzlich außer Betracht.

Für Versorgungszusagen ohne garantierte Mindestleistung konnte dies bedeuten, dass trotz einer rechtsverbindlichen Versorgungsverpflichtung keine entsprechende Pensionsrückstellung anerkannt wurde.

Diese Auffassung hat der BFH mit Beschluss vom 4. September 2024 verworfen.

Das BMF setzt die geänderte rechtliche Beurteilung nun allgemein für die Finanzverwaltung um.

Was hat der Bundesfinanzhof entschieden?

Im Beschluss vom 4. September 2024 (Az. XI R 25/21) befasste sich der BFH mit beitragsorientierten Leistungszusagen, deren spätere Auszahlung von einer fondsgebundenen Rückdeckungslebensversicherung abhing.

Das Gericht stellte klar:

Eine Pensionsrückstellung darf nicht allein deshalb verweigert werden, weil die Höhe der zugesagten Versorgungsleistung erst bei Eintritt des Versorgungsfalls anhand eines Fonds- oder Versicherungswerts bestimmt werden kann.

Besteht ein rechtsverbindlicher Versorgungsanspruch, kann die Verpflichtung dem Grunde nach rückstellungsfähig sein.

Auch wenn keine garantierte Mindestversorgung vorgesehen ist, richtet sich der steuerliche Teilwert nach § 6a Abs. 3 EStG.

Damit bestätigte der BFH, dass der ungewisse spätere Leistungsbetrag und die rechtlich bereits bestehende Verpflichtung voneinander zu unterscheiden sind.

Unter welchen Voraussetzungen sind Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG zulässig?

Die grundlegenden steuerlichen Ansatzvoraussetzungen ergeben sich aus § 6a Abs. 1 EStG.

Dazu gehören insbesondere:

• Der Versorgungsberechtigte muss einen Rechtsanspruch auf die Pensionsleistungen haben.
• Die Zusage darf keine unzulässige Abhängigkeit von zukünftigen gewinnabhängigen Bezügen enthalten.
• Unzulässige Widerrufs- oder Minderungsvorbehalte dürfen nicht bestehen.
• Die Pensionszusage muss schriftlich erteilt sein und eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der künftigen Leistungen enthalten.

Die neue Verwaltungsauffassung beseitigt also nicht die sonstigen Anforderungen an eine steuerlich anzuerkennende Versorgungszusage.

Insbesondere müssen die vertraglichen Regelungen hinreichend bestimmt sein.

Bei Gesellschafter-Geschäftsführern können zusätzlich Fragen der gesellschaftsrechtlichen Veranlassung und einer verdeckten Gewinnausschüttung entstehen.

Wie werden fondsgebundene Pensionsrückstellungen künftig bewertet?

Nach dem BMF-Schreiben sind für die Bewertung grundsätzlich die zum jeweiligen Bilanzstichtag bestehenden Wertverhältnisse zugrunde zu legen.

Das folgt aus dem steuerlichen Stichtagsprinzip nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG.

Bei wertpapierabhängigen Versorgungszusagen kann deshalb insbesondere der aktuelle Kurswert der zugrunde liegenden Fondsanteile oder Wertpapiere relevant sein.

Steht dem Versorgungsberechtigten eine garantierte Mindestleistung zu, muss diese bei der maßgeblichen Leistungsbewertung als Untergrenze berücksichtigt werden.

Beispiel: Fondsgebundene Zusage mit und ohne Mindestgarantie

Ein Unternehmen hat eine fondsgebundene Versorgungszusage erteilt.

Am Bilanzstichtag beträgt der relevante Wert des zugrunde liegenden Fondsvermögens 120.000 Euro.

Versorgungsvereinbarung	Für die Leistungsbewertung maßgeblicher Ausgangswert
Fondsgebundene Zusage ohne Mindestgarantie	120.000 €
Fondsgebundene Zusage mit Mindestgarantie von 100.000 €	120.000 €
Fondsgebundene Zusage mit Mindestgarantie von 150.000 €	mindestens 150.000 €

Das Beispiel zeigt die Bedeutung der aktuellen Wertverhältnisse und einer eventuell vereinbarten Mindestgarantie.

Wichtig: Die dargestellten Beträge sind nicht die fertigen steuerlichen Pensionsrückstellungen.

Der steuerliche Teilwert muss vielmehr nach § 6a Abs. 3 EStG unter Berücksichtigung der maßgeblichen versicherungsmathematischen und steuerlichen Bewertungsregeln ermittelt werden.

Dazu können insbesondere die Dauer bis zum Versorgungsfall, die vertraglichen Leistungen und der gesetzliche Rechnungszins gehören.

Gilt weiterhin der Rechnungszins von sechs Prozent?

Ja. Die neue Verwaltungsanweisung verändert nicht den gesetzlichen Rechnungszins des § 6a EStG.

Nach § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG ist bei der steuerlichen Berechnung weiterhin ein Rechnungszinsfuß von 6 Prozent anzuwenden.

Das ist vom tatsächlichen Ertrag oder der erwarteten Rendite der zugrunde liegenden Fondsanlage zu unterscheiden.

Eine Fondsrendite von beispielsweise vier Prozent führt deshalb nicht automatisch dazu, dass die steuerliche Pensionsrückstellung mit vier Prozent abgezinst werden dürfte.

Die Bewertung folgt dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren.

Was bedeutet das Stichtagsprinzip konkret?

Bei der Bewertung ist auf die Verhältnisse am Bilanzstichtag abzustellen.

Künftige Kurssteigerungen oder Wertverluste dürfen grundsätzlich nicht einfach vorweggenommen werden.

Praxisbeispiel

Eine Pensionszusage richtet sich nach dem Wert einer bestimmten Fondsanlage zum späteren Rentenbeginn.

Am Bilanzstichtag liegt der maßgebliche Fondswert bei 180.000 Euro.

Das Unternehmen erwartet für die folgenden Jahre eine positive Wertentwicklung.

Für die nach dem BMF-Schreiben vorzunehmende Leistungsbewertung darf nicht ohne entsprechende gesetzliche Grundlage bereits ein höherer zukünftiger Fondswert zugrunde gelegt werden.

Entscheidend sind die am Bilanzstichtag vorhandenen Wertverhältnisse und eine gegebenenfalls garantierte Mindestleistung.

Die zukünftige Börsenentwicklung bleibt für die spätere tatsächliche Versorgung relevant, wird aber bei der heutigen Bewertung nicht beliebig prognostisch vorweggenommen.

Welche Regeln gelten für Entgeltumwandlungen?

Das BMF-Schreiben enthält eine wichtige Einschränkung zum sogenannten Mindestbarwertvergleich.

Dieser ist in § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 EStG vorgesehen.

Die Finanzverwaltung stellt nun klar, dass dieser besondere Vergleich nur für Entgeltumwandlungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) in Betracht kommt.

Dafür müssen nach dem BMF-Schreiben zwei Voraussetzungen erfüllt sein:

Persönlich: Der Versorgungsberechtigte muss in den Anwendungsbereich des Betriebsrentengesetzes fallen.

Sachlich: Es muss tatsächlich betriebliche Altersversorgung nach den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes vorliegen.

Nicht jede beitragsorientierte Pensionszusage kann deshalb automatisch nach den speziellen Mindestbarwertregeln bewertet werden.

Insbesondere bei Zusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer ist zu prüfen, ob der Begünstigte überhaupt unter den persönlichen Anwendungsbereich des Betriebsrentengesetzes fällt.

Was ändert sich durch die Aufhebung des BMF-Schreibens von 2002?

Das bisherige BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2002 (BStBl I 2002, S. 1397) wird aufgehoben.

Die frühere Aussage, wonach Pensionsrückstellungen bei wertpapiergebundenen Zusagen nur bis zur garantierten Mindestleistung gebildet werden können, gilt damit nicht mehr als aktuelle Verwaltungsauffassung.

Das ist besonders wichtig für Unternehmen mit bestehenden Versorgungszusagen ohne garantierte Mindestleistung.

Diese sollten prüfen, ob die bisherigen steuerlichen Bilanzansätze nach den nunmehr anzuwendenden Grundsätzen anzupassen sind.

Unverändert bleibt dagegen die getrennte bilanzielle Behandlung der Pensionsverpflichtung und der zur Rückdeckung gehaltenen Vermögenswerte nach den einschlägigen steuerlichen Vorschriften.

Das BMF verweist hierzu ausdrücklich auf R 6a Abs. 23 EStR und H 6a Abs. 23 EStH.

Müssen Rückdeckungsversicherung und Pensionsrückstellung getrennt bilanziert werden?

Grundsätzlich ja.

Eine Rückdeckungsversicherung dient dazu, die spätere Finanzierung einer Versorgungsverpflichtung wirtschaftlich abzusichern.

Steuerlich handelt es sich jedoch um unterschiedliche Bilanzpositionen.

Die Pensionsverpflichtung wird nach § 6a EStG bewertet.

Ein Anspruch aus einer Rückdeckungsversicherung ist nach den dafür maßgeblichen steuerlichen Bilanzierungsvorschriften gesondert zu erfassen.

Eine automatische Verrechnung beider Positionen in der Steuerbilanz ist nicht vorgesehen.

Das bleibt auch nach dem neuen BMF-Schreiben unverändert.

Was bedeutet das Nachholverbot nach § 6a Abs. 4 EStG?

Das sogenannte Nachholverbot begrenzt die nachträgliche Bildung bislang unterlassener Pensionsrückstellungen.

§ 6a Abs. 4 Satz 1 EStG sieht grundsätzlich vor, dass Zuführungen nur unter den dort geregelten Voraussetzungen vorgenommen werden dürfen.

Wenn eine Pensionsrückstellung in einem früheren Wirtschaftsjahr nicht in der zulässigen Höhe gebildet wurde, kann die nachträgliche Aufstockung deshalb steuerlich eingeschränkt sein.

Gerade bei bislang nicht anerkannten fondsgebundenen Versorgungszusagen kann dies erhebliche Bedeutung haben.

Ohne eine besondere Übergangsregelung wäre die erstmalige rückstellungswirksame Umsetzung der neuen BFH-Rechtsprechung möglicherweise durch das Nachholverbot begrenzt.

Welche Übergangsregelung gilt bis Ende 2027?

Das BMF gewährt eine ausdrückliche Erleichterung.

Bei erstmaliger Anwendung des neuen Schreibens in einem Wirtschaftsjahr, das vor dem 1. Januar 2028 endet, beanstandet die Finanzverwaltung es nicht, wenn das Nachholverbot des § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG nicht beachtet wird.

Dadurch kann die erstmalige steuerliche Berücksichtigung bisher nicht angesetzter Pensionsverpflichtungen erleichtert werden.

Für Unternehmen mit kalendergleichem Wirtschaftsjahr betrifft dies insbesondere die Wirtschaftsjahre 2026 und 2027.

Bei abweichenden Wirtschaftsjahren ist auf das tatsächliche Ende des jeweiligen Wirtschaftsjahres abzustellen.

Wichtig: Die Erleichterung betrifft das Nachholverbot, nicht sämtliche anderen Ansatz- und Bewertungsvoraussetzungen des § 6a EStG.

Die Höhe der Rückstellung muss weiterhin ordnungsgemäß berechnet werden.

Steuer-Tipp: Pensionszusagen vor 2028 überprüfen

Wenn Ihr Unternehmen fonds- oder wertpapierabhängige Pensionszusagen erteilt hat, sollten Sie prüfen lassen, ob bisher Rückstellungen zu niedrig oder überhaupt nicht gebildet wurden.

Besonders wichtig ist die Übergangsregelung zum Nachholverbot.

Eine rechtzeitige Prüfung mit der steuerlichen Beratung und einem Versicherungsmathematiker kann helfen, die zutreffenden Bilanzwerte festzustellen und mögliche Anpassungen vorzubereiten.

Bei der Planung sind auch die Auswirkungen auf Ergebnis, Eigenkapital und Steuerbelastung zu berücksichtigen.

Gilt das neue BMF-Schreiben auch für ältere Steuerjahre?

Ja, soweit die betreffenden Fälle noch offen sind.

Das Bundesfinanzministerium ordnet ausdrücklich an, dass die Grundsätze des BFH-Beschlusses über den entschiedenen Einzelfall hinaus in allen noch offenen Fällen anzuwenden sind.

Das kann beispielsweise relevant sein, wenn Steuerfestsetzungen noch unter Vorbehalt der Nachprüfung stehen, Einspruchsverfahren anhängig sind oder aus anderen Gründen eine steuerliche Änderung rechtlich möglich ist.

Allerdings bedeutet die Anwendungsregel nicht, dass bereits bestandskräftige Steuerbescheide ohne gesetzliche Änderungsgrundlage wieder geöffnet werden dürfen.

Bei älteren Veranlagungszeiträumen sind deshalb die konkreten verfahrensrechtlichen Voraussetzungen zu prüfen.

Welche Unternehmen sind besonders betroffen?

Die Neuregelung kann insbesondere relevant sein für:

• Kapitalgesellschaften mit unmittelbaren Pensionszusagen an Arbeitnehmer,
• Unternehmen mit fondsgebundenen Versorgungsmodellen,
• GmbHs mit Pensionszusagen an Geschäftsführer,
• Unternehmen mit beitragsorientierten Leistungszusagen,
• Arbeitgeber mit Entgeltumwandlungsvereinbarungen,
• Unternehmen mit fondsgebundenen Rückdeckungsversicherungen.

Die tatsächlichen Auswirkungen hängen jedoch vom Inhalt der Versorgungszusage, der Rechtsstellung des Versorgungsberechtigten und der bisherigen steuerlichen Bilanzierung ab.

Achtung: Nicht jede fondsgebundene Versorgung führt zu einer Rückstellung nach § 6a EStG

Die neue Verwaltungsauffassung bedeutet nicht, dass jede Form der betrieblichen Altersversorgung automatisch zu einer Pensionsrückstellung beim Arbeitgeber führt.

§ 6a EStG betrifft bestimmte unmittelbare Pensionsverpflichtungen.

Bei anderen Durchführungswegen, etwa einer Direktversicherung oder Pensionskasse, können andere Bilanzierungs- und Besteuerungsvorschriften gelten.

Auch bei unmittelbaren Zusagen müssen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 EStG vollständig erfüllt sein.

Was sollten Unternehmen jetzt tun?

Checkliste zur Überprüfung bestehender Pensionszusagen

• Erfassen Sie alle fonds- und wertpapierabhängigen Versorgungszusagen.
• Prüfen Sie, ob rechtsverbindliche unmittelbare Pensionsverpflichtungen bestehen.
• Kontrollieren Sie die schriftlichen Versorgungsvereinbarungen.
• Stellen Sie fest, ob eine garantierte Mindestleistung vereinbart wurde.
• Dokumentieren Sie die maßgeblichen Wertpapier- und Fondswerte zum Bilanzstichtag.
• Lassen Sie den steuerlichen Teilwert nach § 6a Abs. 3 EStG berechnen.
• Prüfen Sie bei Entgeltumwandlungen die Voraussetzungen des Betriebsrentengesetzes.
• Kontrollieren Sie die getrennte Bilanzierung der Rückdeckungsansprüche.
• Untersuchen Sie, ob frühere Steuerjahre noch offen sind.
• Beachten Sie die Übergangsregelung für vor 2028 endende Wirtschaftsjahre.
• Stimmen Sie mögliche Bilanzanpassungen frühzeitig mit Ihrer steuerlichen Beratung ab.

Fazit: Mehr Möglichkeiten beim Ansatz fondsgebundener Pensionsrückstellungen

Mit Schreiben vom 17. September 2026 hat das Bundesfinanzministerium seine bisherige Auffassung zur steuerlichen Behandlung fondsgebundener Versorgungszusagen geändert.

Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG sind künftig auch ohne garantierte Mindestversorgung möglich, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen einer rechtsverbindlichen Pensionsverpflichtung erfüllt sind.

Für die Bewertung sind grundsätzlich die Wertverhältnisse am Bilanzstichtag maßgeblich.

Der besondere Mindestbarwertvergleich bei Entgeltumwandlungen bleibt auf die gesetzlich vorgesehenen Fälle beschränkt.

Besonders praxisrelevant ist außerdem die Erleichterung beim Nachholverbot für die erstmalige Anwendung in vor 2028 endenden Wirtschaftsjahren.

Unternehmen sollten deshalb bestehende Pensionszusagen und ihre steuerlichen Rückstellungswerte zeitnah prüfen.

Sie haben fondsgebundene Pensionszusagen erteilt oder möchten die steuerliche Behandlung Ihrer betrieblichen Altersversorgung überprüfen lassen? Wir unterstützen Sie gerne bei der Prüfung der Versorgungsvereinbarungen, der steuerlichen Bilanzierung und der Umsetzung des neuen BMF-Schreibens.

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Häufige Fragen zu fondsgebundenen Pensionsrückstellungen

Können Pensionsrückstellungen ohne garantierte Mindestleistung gebildet werden?

Ja. Nach dem BFH-Beschluss XI R 25/21 und dem BMF-Schreiben vom 17. September 2026 sind unter den Voraussetzungen des § 6a EStG auch Pensionsrückstellungen für fondsgebundene Zusagen ohne garantierte Mindestleistung möglich.

Wie wird eine wertpapiergebundene Pensionszusage bewertet?

Maßgeblich sind grundsätzlich die Wertverhältnisse am Bilanzstichtag. Eine vereinbarte Mindestleistung ist gegebenenfalls als Untergrenze zu berücksichtigen. Der steuerliche Teilwert ist nach § 6a Abs. 3 EStG zu ermitteln.

Gilt für Pensionsrückstellungen weiterhin ein Rechnungszins von sechs Prozent?

Ja. Der gesetzliche Rechnungszinsfuß von sechs Prozent nach § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG bleibt durch das neue BMF-Schreiben unverändert.

Was ist das Nachholverbot bei Pensionsrückstellungen?

Das Nachholverbot nach § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG kann verhindern, dass bislang unterlassene Rückstellungszuführungen in späteren Jahren unbegrenzt nachgeholt werden.

Welche Übergangsregelung gilt bis 2027?

Bei erstmaliger Anwendung des neuen BMF-Schreibens in einem vor dem 1. Januar 2028 endenden Wirtschaftsjahr beanstandet die Finanzverwaltung eine Nichtbeachtung des Nachholverbots nicht.

Gilt der Mindestbarwertvergleich für jede Entgeltumwandlung?

Nein. Er kommt nach dem BMF-Schreiben nur in Betracht, wenn sowohl die persönlichen als auch die sachlichen Voraussetzungen einer Entgeltumwandlung nach dem Betriebsrentengesetz erfüllt sind.

Müssen Rückdeckungsversicherungen und Pensionsrückstellungen getrennt bilanziert werden?

Grundsätzlich ja. Die entsprechenden Vermögensansprüche und Pensionsverpflichtungen sind nach den einschlägigen steuerlichen Bewertungsregeln getrennt zu bilanzieren.

Gilt das neue BMF-Schreiben auch für offene Altfälle?

Ja. Die Finanzverwaltung ordnet die Anwendung der neuen Grundsätze ausdrücklich für alle noch offenen Fälle an.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• BMF, Schreiben vom 17.09.2026, Az. IV C 6 – S 2176/00030/001/054, „Betriebliche Altersversorgung; Ansatz und Bewertung von Pensionsrückstellungen in der Steuerbilanz nach § 6a EStG für Versorgungszusagen, die von künftigen Ereignissen wie der Wertentwicklung zugrunde liegender Wertpapiere abhängen“.
• BFH, Beschluss vom 04.09.2024, Az. XI R 25/21, ECLI:DE:BFH:2024.040924.XIR25.21.0.
• BMF, Schreiben vom 17.12.2002, BStBl I 2002, S. 1397 – aufgehoben.
• § 6a Abs. 1 EStG – Voraussetzungen für Pensionsrückstellungen.
• § 6a Abs. 3 EStG – Steuerlicher Teilwert und Bewertung.
• § 6a Abs. 4 EStG – Zuführungen und Nachholverbot.
• § 1 Abs. 2 BetrAVG – Betriebliche Altersversorgung und Entgeltumwandlung.
• R 6a Abs. 23 EStR und H 6a Abs. 23 EStH – Getrennte Bilanzierung von Rückdeckungsansprüchen und Pensionsverpflichtungen.

Rechtsstand: 26. Oktober 2026.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Seit dem 1. Oktober 2026 gilt in Deutschland eine befristete Steuersenkung für Benzin und Diesel. Die Energiesteuer wurde um 14,04 Cent je Liter reduziert. Zusammen mit der daraus resultierenden möglichen Umsatzsteuerersparnis ergibt sich eine rechnerische Entlastung von rund 17 Cent je Liter.

Mit dieser Maßnahme wollen Bund und Länder private Haushalte und Unternehmen angesichts hoher Kraftstoffpreise finanziell entlasten.

Die Steuersenkung wurde am 25. September 2026 vom Deutschen Bundestag beschlossen und gilt vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026.

Besonders profitieren können Pendler, Familien, Handwerksbetriebe, Selbstständige und Unternehmen mit hohem Kraftstoffverbrauch – sofern die Steuerentlastung über die Tankstellenpreise weitergegeben wird.

Wie stark werden Benzin und Diesel steuerlich entlastet?

Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel wurde für drei Monate um jeweils 14,04 Cent pro Liter gesenkt.

Die Entlastung ist für beide Kraftstoffarten gleich hoch.

Weil die Energiesteuer Bestandteil des Kraftstoffpreises ist, auf den grundsätzlich auch Umsatzsteuer erhoben wird, kann die niedrigere Energiesteuer zugleich die Umsatzsteuerbelastung des Endpreises reduzieren.

Daraus ergibt sich folgende Rechnung:

Bestandteil	Entlastung je Liter
Senkung der Energiesteuer	14,04 Cent
Rechnerischer Umsatzsteuereffekt bei 19 %	rund 2,67 Cent
Mögliche Bruttoentlastung	rund 16,71 Cent

Die Bundesregierung rundet diesen Betrag auf etwa 17 Cent pro Liter.

Wichtig: Das ist die rechnerische Wirkung der Steuersenkung bei vollständiger Weitergabe an die Kunden. Eine gesetzlich garantierte Preissenkung um genau 17 Cent an jeder Tankstelle ergibt sich daraus nicht.

Seit wann gilt die Energiesteuersenkung?

Die Bundesregierung kündigte die Maßnahme am 18. September 2026 an.

Am 25. September 2026 beschloss der Bundestag die gesetzlichen Änderungen.

Seit dem 1. Oktober 2026 gelten die reduzierten Steuersätze. Die Entlastung endet nach derzeitiger Rechtslage am 31. Dezember 2026.

Die befristeten Sätze sind in § 68 Abs. 1 Energiesteuergesetz (EnergieStG) geregelt.

Im Unterschied zu einer bloßen politischen Ankündigung ist die Steuersenkung damit bereits geltendes Recht.

Welche Energiesteuersätze gelten bis Ende 2026?

Für die üblichen schwefelarmen Kraftstoffe gelten während des Entlastungszeitraums folgende Sätze:

Kraftstoff	Reguläre Energiesteuer	Ermäßigte Energiesteuer
Benzin	65,45 Cent/Liter	51,41 Cent/Liter
Diesel	47,04 Cent/Liter	33,00 Cent/Liter
Differenz		14,04 Cent/Liter

Diese Werte ergeben sich aus § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 68 Abs. 1 EnergieStG.

Die Regelung erfasst nach Angaben des Bundesfinanzministeriums auch bestimmte steuerlich gleichgestellte Kraftstoffe wie HVO.

Wie viel sparen Autofahrer beim Tanken?

Für private Autofahrer kann die Steuersenkung insbesondere bei regelmäßigem Kraftstoffverbrauch spürbar sein.

Rechenbeispiel: 50-Liter-Tankfüllung

Angenommen, die Steuerentlastung wird vollständig auf den Bruttopreis übertragen.

Bei einer Tankfüllung von 50 Litern ergibt sich:

50 Liter × 0,167076 Euro = rund 8,35 Euro mögliche Ersparnis.

Bei mehreren Tankfüllungen kann sich die Entlastung entsprechend summieren.

Getankte Menge	Mögliche Bruttoersparnis
30 Liter	5,01 €
50 Liter	8,35 €
75 Liter	12,53 €
200 Liter	33,42 €
500 Liter	83,54 €

Die Beträge sind Modellrechnungen und kein Nachweis tatsächlich gesunkener Tankstellenpreise.

Warum sinkt der Kraftstoffpreis nicht automatisch um 17 Cent?

Die Energiesteuer ist nur ein Bestandteil des Tankstellenpreises.

Daneben beeinflussen beispielsweise Rohölpreise, Verarbeitungskosten, Transport, Wettbewerb und die Preisgestaltung der Anbieter den Endpreis.

Deshalb kann der Kraftstoffpreis trotz der Steuersenkung steigen oder fallen.

Das Bundesfinanzministerium stellt ausdrücklich klar, dass die Weitergabe der geringeren Steuerbelastung an die Endkunden von den Kraftstofflieferanten abhängt.

Für Verbraucher bedeutet das: Der rechnerische Steuervorteil und die tatsächliche Veränderung des Tankstellenpreises sind nicht zwingend identisch.

Welche Vorteile ergeben sich für Selbstständige und Unternehmen?

Für Unternehmen mit hohem Kraftstoffverbrauch können bereits geringe Änderungen des Literpreises eine erhebliche wirtschaftliche Wirkung haben.

Das gilt insbesondere für Handwerk, Logistik, Lieferdienste, Pflegedienste und andere Betriebe mit vielen Fahrzeugen.

Praxisbeispiel: Handwerksbetrieb mit Fuhrpark

Ein Handwerksunternehmen verbraucht von Oktober bis Dezember 2026 insgesamt 6.000 Liter Diesel.

Bei vollständiger Weitergabe der Energiesteuersenkung ergibt sich rechnerisch:

• Energiesteuerentlastung: 6.000 × 0,1404 Euro = 842,40 Euro
• Möglicher Bruttoeffekt einschließlich Umsatzsteuer: rund 1.002,46 Euro

Für einen voll vorsteuerabzugsberechtigten Betrieb ist jedoch insbesondere der Nettoeffekt relevant, da die Umsatzsteuer bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen als Vorsteuer abziehbar sein kann.

Der tatsächliche finanzielle Vorteil hängt davon ab, in welchem Umfang die Steuerentlastung im Einkaufspreis ankommt und welche Vorsteuerabzugsberechtigung besteht.

Ändert die Steuersenkung etwas an der Pendlerpauschale?

Nein. Die Energiesteuersenkung und die steuerliche Entfernungspauschale sind voneinander zu unterscheiden.

Die Entfernungspauschale beträgt im Jahr 2026 grundsätzlich 0,38 Euro je vollem Kilometer der einfachen Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte.

Sie richtet sich nicht nach den tatsächlich gezahlten Benzin- oder Dieselpreisen.

Ein sinkender Tankstellenpreis verringert daher nicht automatisch den steuerlichen Werbungskostenabzug aus der Entfernungspauschale.

Beispiel für Pendler

Ein Arbeitnehmer fährt an 200 Tagen zu seiner 25 Kilometer entfernten ersten Tätigkeitsstätte.

Der rechnerische Werbungskostenabzug beträgt:

200 Tage × 25 Kilometer × 0,38 Euro = 1.900 Euro.

Die konkrete steuerliche Entlastung hängt unter anderem von den übrigen Werbungskosten und dem persönlichen Steuersatz ab.

Welche Steuerregeln müssen Unternehmer beim Tanken beachten?

Für Unternehmen bleiben die bisherigen Regeln zur betrieblichen Veranlassung, zum Betriebsausgabenabzug und zum Vorsteuerabzug grundsätzlich bestehen.

Bei betrieblichen Fahrzeugen können Kraftstoffkosten nach den gesetzlichen Voraussetzungen Betriebsausgaben sein.

Für einen Vorsteuerabzug sind insbesondere § 15 UStG und die jeweiligen Anforderungen an den Rechnungsnachweis zu beachten.

Die zeitweise Energiesteuersenkung begründet dagegen keinen zusätzlichen pauschalen Betriebsausgabenabzug.

Sie kann vielmehr die tatsächlichen Kraftstoffkosten reduzieren.

Steuer-Tipp: Kraftstoffverbrauch und Tankbelege weiter dokumentieren

Unternehmen sollten auch während der Steuersenkung alle betrieblichen Tankvorgänge nachvollziehbar erfassen.

Bei größeren Fuhrparks empfiehlt es sich, den Kraftstoffverbrauch und die tatsächlichen Einkaufspreise über mehrere Monate auszuwerten.

So lässt sich erkennen, welche wirtschaftliche Entlastung tatsächlich im Betrieb angekommen ist.

Welche Besonderheiten gelten für Unternehmen mit Energiesteuervergünstigungen?

Das Energiesteuergesetz sieht für bestimmte betriebliche Verwendungen und Sachverhalte besondere Steuerentlastungen vor.

Während des Zeitraums der allgemeinen Steuersenkung gelten dafür teilweise angepasste Berechnungsregeln.

Insbesondere enthält § 68 EnergieStG Sonderbestimmungen für verschiedene Energiesteuerentlastungsansprüche.

Unternehmen, die bereits eine Energiesteuervergütung oder -entlastung beantragen, sollten deshalb prüfen, ob der vorübergehend niedrigere Steuersatz die Berechnung ihrer Erstattung verändert.

Wichtig: Eine niedrigere allgemeine Energiesteuer darf nicht ohne Prüfung zusätzlich mit sämtlichen bisherigen Entlastungsbeträgen kombiniert werden.

Wie viel kostet das Entlastungspaket den Staat?

Nach Angaben der Bundesregierung hat das Gesamtpaket ein geplantes Entlastungsvolumen von rund 2,5 Milliarden Euro.

Bund und Länder tragen die finanziellen Auswirkungen gemeinsam.

Die Länder beteiligen sich nach der Regierungsvereinbarung mit rund 1,25 Milliarden Euro über einen Umsatzsteuerfestbetrag.

Die Maßnahme soll damit private Haushalte und Unternehmen während einer Phase besonders hoher Kraftstoffpreise unterstützen.

Kommt ab 2027 ein Spritpreisdeckel?

Die Bundesregierung hat angekündigt, mit der Mineralölwirtschaft über einen möglichen vorübergehenden Spritpreisdeckel zu sprechen.

Als Vorbilder wurden Regelungsmodelle aus Luxemburg und Belgien genannt.

Ein möglicher Beginn wurde für spätestens den 1. Januar 2027 angestrebt.

Ein Spritpreisdeckel für 2027 ist damit aber noch nicht als verbindliche gesetzliche Regelung nachgewiesen.

Die beschlossene Energiesteuersenkung endet nach der derzeit geltenden Vorschrift am 31. Dezember 2026.

Eine mögliche Anschlussmaßnahme ist davon zu unterscheiden.

Achtung: Nicht von einer Verlängerung ausgehen

Wer seine privaten oder betrieblichen Kraftstoffkosten für 2027 kalkuliert, sollte die befristete Steuerentlastung nicht automatisch für das kommende Jahr fortschreiben.

§ 68 EnergieStG sieht die vorübergehende Absenkung ausdrücklich nur für die festgelegten Zeiträume vor.

Ohne erneute gesetzliche Änderung gelten ab Januar 2027 grundsätzlich wieder die regulären Energiesteuersätze.

Was sollten Autofahrer und Unternehmer jetzt beachten?

Checkliste

• Berücksichtigen Sie die Steuersenkung für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2026.
• Unterscheiden Sie zwischen rechnerischer Steuerersparnis und tatsächlichem Tankstellenpreis.
• Vergleichen Sie bei regelmäßigem Kraftstoffverbrauch die Preise unterschiedlicher Anbieter.
• Dokumentieren Sie betriebliche Tankvorgänge weiterhin ordnungsgemäß.
• Prüfen Sie bei Unternehmen die tatsächliche Nettoentlastung.
• Beachten Sie gegebenenfalls spezielle Energiesteuervergünstigungen.
• Kalkulieren Sie für 2027 nicht automatisch mit der Fortgeltung des Tankrabatts.
• Verfolgen Sie mögliche Anschlussregelungen gesondert.

Fazit: Tankrabatt gilt bis Ende Dezember 2026

Die Energiesteuersenkung für Benzin und Diesel ist nicht mehr nur angekündigt, sondern bereits in Kraft.

Seit dem 1. Oktober 2026 beträgt die Steuerermäßigung 14,04 Cent pro Liter. Bei vollständiger Weitergabe einschließlich des Umsatzsteuereffekts entspricht dies rund 17 Cent pro Liter.

Die Entlastung ist bis zum 31. Dezember 2026 befristet.

Für Privatpersonen kann sie die laufenden Mobilitätskosten reduzieren. Unternehmen mit hohem Kraftstoffverbrauch können ebenfalls profitieren.

Wie groß die tatsächliche Ersparnis ausfällt, hängt allerdings maßgeblich von den Kraftstoffpreisen der jeweiligen Anbieter ab.

Sie möchten die steuerlichen Auswirkungen Ihrer Fahrzeugkosten oder die Abrechnung Ihres betrieblichen Fuhrparks prüfen lassen? Wir unterstützen Sie gerne bei Fragen zu Betriebsausgaben, Vorsteuerabzug und steuerlichen Mobilitätskosten.

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Häufige Fragen zur Steuersenkung für Benzin und Diesel

Seit wann gilt die Steuersenkung für Benzin und Diesel?

Die befristete Energiesteuersenkung gilt seit dem 1. Oktober 2026.

Wie viel günstiger wird Tanken durch die Steuersenkung?

Die Energiesteuer sinkt um 14,04 Cent je Liter. Einschließlich der rechnerischen Umsatzsteuerwirkung ergibt sich bei vollständiger Weitergabe eine mögliche Entlastung von rund 17 Cent je Liter.

Wie lange gilt der Tankrabatt 2026?

Die Steuersenkung endet nach geltender Rechtslage am 31. Dezember 2026.

Gilt die Steuersenkung für Benzin und Diesel gleichermaßen?

Ja. Für die betroffenen Kraftstoffe beträgt die Energiesteuersenkung jeweils 14,04 Cent je Liter.

Sind Tankstellen verpflichtet, den Preis um 17 Cent zu senken?

Aus der Energiesteuersenkung ergibt sich kein garantierter Rückgang des Tankstellenpreises um exakt 17 Cent. Die tatsächliche Preisgestaltung hängt von mehreren Faktoren ab.

Profitieren Selbstständige und Unternehmen ebenfalls?

Ja, wenn die niedrigere Steuerbelastung zu günstigeren Kraftstoffpreisen führt. Für vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen ist insbesondere die Nettokostenersparnis maßgeblich.

Hat die Steuersenkung Auswirkungen auf die Pendlerpauschale?

Nein. Die Entfernungspauschale bleibt von der Energiesteuersenkung unberührt. Im Jahr 2026 beträgt sie grundsätzlich 0,38 Euro je vollem Kilometer der einfachen Entfernung.

Ist für 2027 bereits ein Spritpreisdeckel beschlossen?

Aus den amtlichen Veröffentlichungen ergibt sich eine politische Absicht, hierzu Gespräche zu führen. Eine verbindliche Einführung ist damit noch nicht festgestellt.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Bundesregierung, Pressemitteilung vom 18.09.2026: „Bund und Länder beschließen Spritpreis-Entlastungspaket“.
• Deutscher Bundestag, Beschluss vom 25.09.2026 zur befristeten Senkung der Energiesteuer im Rahmen des Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetzes.
• Bundesregierung, Information vom 29.09.2026 zu den gesetzlichen Neuregelungen im Oktober 2026.
• BMF, FAQ vom 25.09.2026 zur befristeten Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe im Straßenverkehr.
• § 2 Abs. 1 EnergieStG – Reguläre Energiesteuersätze.
• § 68 Abs. 1 bis 5 EnergieStG – Befristete Energiesteuersätze und besondere Entlastungsregeln.
• § 12 Abs. 1 UStG – Allgemeiner Umsatzsteuersatz.
• § 15 UStG – Vorsteuerabzug.
• § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG – Entfernungspauschale.

Rechtsstand: 26. Oktober 2026. Die befristete Energiesteuersenkung ist bereits in Kraft und endet nach aktueller Rechtslage am 31. Dezember 2026.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.